VERANSTALTUNGEN - Gemeinde Fohnsdorf

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Öffentlichkeits-Ausschuss
Bedarfsorientierte Mindestsicherung
Nach langem Tauziehen wird in Österreich die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS)
eingeführt und damit die Sozialhilfe ersetzt.
Mit 1. 9. 2010 gibt’s die Mindestsicherung in Wien, Niederösterreich und Salzburg,
die restlichen Bundesländer folgen bis 1. 1. 2011.
Wer hat Anspruch auf die
Mindestsicherung?
Bevor man die Mindestsicherung
bekommt, muss das eigene
Vermögen aufgebraucht
werden, bis nur mehr 3.720
Euro übrig sind.
Ausnahmen sind die als Hauptwohnsitz
genutzte Eigentumswohnung
und die Wohnungseinrichtung.
Wer ein Auto besitzt,
muss dieses verkaufen – außer
das Gefährt ist berufs- bzw. behinderungsbedingt
notwendig.
Anspruch haben Personen, die
� hilfsbedürftig sind und ihren
Hauptwohnsitz bzw. ihren
dauernden Aufenthalt in Österreich
haben
� deren jeweiliger Bedarf nicht
durch eigene Mittel gedeckt
werden kann
� und bei denen Bereitschaft
zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft
besteht
Ausnahmen: Folgende Personen
müssen nicht arbeitsbereit
sein: Personen, die
a) das Regelpensionsalter erreicht
haben
b) Betreuungspflichten für Kinder
haben, welche ihr 3. Lebensjahr
noch nicht vollendet
haben, sofern keine geeignete
Betreuungsmöglichkeit vorhanden
ist
c) Betreuungsleistung gegenüber
Angehörigen haben,
welche ein Pflegegeld mindestens
der Stufe 3 beziehen
d) die Sterbebegleitung oder Begleitung
von schwerstkranken
Kindern leisten
e) die in einer bereits vor Vollendung
des 18. Lebensjahres
begonnen und zielstrebig verfolgten
Erwerbs- oder Schulausbildung
stehen (ein Studium
zählt hier nicht dazu).
So viel Geld bekommen Sie
� Die Mindestsicherung besteht
aus 2 Teilen: 558 Euro Grundbetrag
und 186 Euro Wohnkostenanteil
pro Monat. Zusammen
sind das 744 Euro.
� Paare bekommen den 1,5-fachen
Betrag: 1.116 Euro.
� für Kinder gibt es jeweils 134
Euro, ab dem 4. Kind 112
Euro.
Die Bundesländer können zusätzlich
Ergänzungsleistungen
auszahlen, z.B. wenn die tatsächlichen
Wohnkosten höher
sind. Einkommen, Arbeitslosengeld,
Unterhaltszahlungen u. ä.
werden jeweils angerechnet und
reduzieren den Anspruch.
Wo beantragen Sie die
Mindestsicherung?
Die Mindestsicherung kann – je
nach Bundesland – bei Bezirkshauptmannschaften,Gemeindeämtern
oder Magistraten beantragt
werden. Zusätzlich können
Anträge auch bei den Geschäftsstellen
des Arbeitsmarktservice
(AMS) abgegeben werden.
Für grundlegende Fragen zur
Mindestsicherung können Sie
kostenlos das Sozialtelefon des
Sozialministerium unter 0800/
20 16 11 werktags zwischen 9
und 16 Uhr kontaktieren.
Beispiele
Beispiel 1: Alleinerzieherin,
Teilzeitjob, 2 Kinder
Frau K. ist alleinerziehende
Mutter von 2 Kindern und erhält
für diese vom Vater 250 Euro
Unterhalt im Monat. Da sie sich
allein um die Kinder kümmern
muss, kann sie nur eine schlecht
bezahlte 20 Stunden Stelle annehmen
und verdient 550 Euro
im Monat.
Sie hat Anspruch auf die Mindestsicherung
samt Wohnkostenanteil
(744 Euro + 134 Euro +
134 Euro = 1.012 Euro), abzüglich
Unterhaltszahlungen und
Gehalt (250 Euro + 550 Euro =
800 Euro). Sie bekommt daher
212 Euro BMS (1.012 Euro - 800
Euro) pro Monat.
Beispiel 2: Familie mit
3 Kindern, Alleinverdiener
Herr F. ist Vater von 3 Kindern
und arbeitet Vollzeit für 1.300
Euro pro Monat. Seine Frau ist
zu Hause bei den Kindern und
bezieht kein Einkommen.
Familie F hat Anspruch auf die
Mindestsicherung samt Wohnkostenanteil
(1.116 Euro + 3 mal
134 Euro = 1.518 Euro, abzüglich
1.300 Euro Einkommen des
Mannes. Die Familie bekommt
daher 218 Euro Mindestsicherung
pro Monat.