Mittelstandsmagazin 02-2022

MIT:INSIDE
Kriegsverbrechen
Mehr Waffen für die Ukraine
Nach den entsetzlichen russischen Kriegsverbrechen
hat die MIT die Bundesregierung aufgefordert,
der Ukraine umgehend jede mögliche
Unterstützung mit Waffenlieferungen zu
geben. „Kriegsverbrecher verstehen nur Härte.
Und was der Ukraine am besten helfen würde,
wären Waffen – mehr und bessere“, sagte MIT-
Chefin Gitta Connemann. Die MIT verlangt von
der Bundesregierung mehr Transparenz gegenüber
dem Bundestag: „Die Bundesregierung
muss das Parlament ohne Wenn und Aber informieren.
Und sie muss offenlegen, welche Folgen
Embargos für Bürger und Betriebe in
Deutschland hätten. Es müsste dafür längst belastbare
Simulationen geben. Ohne eine solche
Folgenabschätzung wäre jede Entscheidung
verantwortungslos“, sagte Connemann.
Angesichts der Eskalation durch Präsident
Putin und die russische Armee hält die MIT weitere
Sanktionen für geboten. Diese müssten
„vor allem dazu beitragen können, den Krieg in
der Ukraine zu beenden“, heißt es in einem Beschluss
des MIT-Bundesvorstands. Zugleich
müssten Sanktionen „die Möglichkeiten der
EU erhalten, der Ukraine militärische und wirtschaftliche
Hilfe zu geben und gleichzeitig die
Energieunabhängigkeit von Russland schnellstmöglich
herzustellen“.
Mautgebühren
Handwerkerausnahme bei der Maut kann kommen
Foto: Tobias Forsling/stock.adobe.com
Lange wurde darum gerungen, jetzt kann sie kommen: die Handwerkerausnahme bei der Maut.
Das heißt: Die EU-Mitgliedsstaaten können künftig selbst entscheiden, ob sie Handwerker mit
Fahrzeugen zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen komplett oder teilweise von Maut- oder Nutzungsgebühren
befreien. Dafür hatten sich zuvor die MIT-Bundesvorstandsmitglieder und Sprecher des Parlamentskreises
Mittelstand (PKM) Europe, Markus Pieper und Markus Ferber, stark gemacht. „Dass
die Handwerkerausnahme kommen kann, ist gut für den Mittelstand“, freut sich Ferber. Denn
Handwerker würden keine Güter transportieren, sondern zu Baustellen oder Kunden fahren.
mittelstandsmagazin 02|22 31