STADTMAGAZIN-06-2022-web

BILDUNG
„Arbeitnehmende können
den Lohn einklagen“
Lohnrückstände, Kündigung und Ungewissheit:
Torben Diers über die Insolvenz des Arbeitgebers
Die Regale bleiben leer, der Stapel
mit Rechnungen wird immer höher,
die Gerüchteküche brodelt und
schließlich bestätigen sich die Vermutungen:
Der Arbeitgeber ist insolvent und
kann nicht mehr zahlen. So komplex wie
das eigentliche Insolvenzverfahren sind
auch die damit verbundenen Sorgen und
Fragen der Beschäftigten: Werde ich jetzt
gekündigt? Muss ich trotz ausbleibendem
Lohn zur Arbeit? Und welche Maßnahmen
sollte ich nun selbst in die Hand nehmen?
Torben Diers ist Rechtsberater bei der
Arbeitnehmerkammer und hat Antworten.
Eine Firma hat Insolvenz angemeldet.
Was bedeutet das genau?
Dafür gibt es klare Kriterien. Grundsätzlich
ist eine Firma insolvent, wenn einer
von drei konkreten Tatbeständen erfüllt ist.
Das kann zum Beispiel die Zahlungsunfähigkeit
sein. Sie liegt vor, wenn das Unternehmen
mindestens zehn Prozent seiner
fälligen Verbindlichkeiten in den nächsten
drei Wochen nicht zahlen kann. Der zweite
Insolvenzgrund ist ähnlich: die drohende
Zahlungsunfähigkeit. Arbeitgebende können
ihre Schulden in diesem Fall zwar noch
bezahlen, ahnen aber, dass es eng werden
könnte. Wenn Geschäftsführende also
schon perspektivisch sicher sind, dass sie in
den nächsten drei Wochen über zehn Prozent
ihrer Verbindlichkeiten nicht zahlen
können, können sie auf Basis dieser Vermutung
bereits Insolvenz anmelden. Der
dritte Aspekt, der eine Insolvenz begründet,
ist die sogenannte Überschuldung. Die
Schulden des Unternehmens übertreffen in
diesem Fall vereinfacht gesagt die Vermögenswerte.
Eine Insolvenz entsteht in der Regel nicht
plötzlich. Inwieweit ist der Arbeitgeber
seinen Mitarbeitenden gegenüber zur
Transparenz verpflichtet, wenn eine Zahlungsunfähigkeit
absehbar wird?
Tatsächlich hat der Arbeitgeber rechtlich
erst eine Auskunftspflicht, wenn das Insolvenzverfahren
eröffnet ist. Solange das nicht
der Fall ist, gibt es keine Rechtspflicht, über
eine Zahlungsunfähigkeit zu berichten.
Was bedeutet die Insolvenz eines Unternehmens
konkret für die Beschäftigten,
muss mit Lohnausfällen gerechnet
werden?
Foto: AdobeStock
Ja, leider ist das so. Dort, wo Zahlungsschwierigkeiten
bestehen, gibt es natürlich
auch das Risiko, dass Löhne nicht gezahlt
werden.
Wie sollten Arbeitnehmende damit umgehen?
Ist der Lohn zum regulären Zeitpunkt
nicht gezahlt, ist es am Anfang erst einmal
empfehlenswert, den Arbeitgeber schriftlich
dazu aufzufordern, und zwar mit einer
Fristsetzung von sieben Tagen. Ist im Rahmen
dieser Frist nichts passiert, können
Arbeitnehmende eine Zahlungsklage beim
Arbeitsgericht erheben und den Lohn einklagen.
Das ist vor allem dann sinnvoll, wenn
absehbar ist, dass der Arbeitgeber finanziell
noch über gewisse Mittel verfügt. In den Beratungen
der Arbeitnehmerkammer prüfen
wir entsprechende Fälle gemeinsam mit den
Ratsuchenden und überlegen, was im Einzelfall
Sinn ergibt. Nicht empfehlenswert ist
es, als Arbeitnehmerin oder als Arbeitnehmer
einen Insolvenzantrag zu stellen.
Warum nicht?
Grundsätzlich gelten Arbeitnehmende, bedingt
durch den Lohnanspruch, als Gläubiger
des Arbeitgebers und haben daher auchdas
Recht, einen Insolvenzantrag zu stellen.
Das Problem ist aber: Wenn das Gericht seine
Vorprüfung startet und dabei überprüft,
ob noch genug Masse vorhanden ist, um
das Insolvenzverfahren zu zahlen, und dann
zu dem Schluss kommt, dass das Verfahren
aufgrund fehlender finanzieller Mittel nicht
eröffnet wird, tragen Arbeitnehmende, die
einen Insolvenzantrag gestellt haben, die
Kosten für diese Vorprüfung.
Wie steht es um die Nutzung des Leistungsverweigerungsrechts,
können
Arbeitnehmende, die ihren Lohn nicht
erhalten, einfach zu Hause bleiben?
Das ist nur selten empfehlenswert, da es sehr
voraussetzungsvoll ist. Es müssen erheb-
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