Sitzungsvorlage - Gemeinde Lindlar

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Sitzungsvorlage - Gemeinde Lindlar

Gemeinde Lindlar

EINLADUNG

Sehr geehrte Damen und Herren,

21. Sitzung Gemeinderat 23.10.2007 Anschreiben Einladung.doc

Auskunft erteilt: Diana Trettner

Geschäftszeichen:

Zimmer Nr.: 400

Telefondurchwahl: (02266) 96 410

Telefax: (02266) 96 7 410

Telefonzentrale (02266) 96 0

E-Mail: diana.trettner@gemeindelindlar.de

Homepage: http://www.lindlar.de

Lindlar, den 9. Oktober 2007

zu der unten näher bezeichneten Sitzung lade ich Sie herzlich ein. Die Tagesordnung

ist beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Bürgermeister

Gremium

Gemeinderat

Wochentag

Dienstag

Sitzungsort

Datum

23. Oktober 2007

Ratssaal „Alte Schule“, Eichenhofstraße 6, 51789 Lindlar

Sitzungs-Nr.

21

Uhrzeit

17.30 Uhr


21. Sitzung Gemeinderat 23.10.2007 Tagesordnung.doc

Tagesordnung

zur 21. Sitzung des

Gemeinderates

der Gemeinde Lindlar

am 23.10.2007

TOP Beratungsgegenstand

- Öffentlicher Teil -

1. Feststellung der form- und fristgerechten Einberufung und Beschluss-

fähigkeit des Gemeinderates

2. Fragestunde für Einwohner

3. Berichterstattung über die Durchführung der Beschlüsse des Gemeinderates

vom 05.09.2007

- öffentliche Sitzung -

4. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom

05.09.2007

- öffentliche Sitzung -

5. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 S. 2

GO NRW

hier: Erhöhung des Haushaltsansatzes bei der Investitionsmaßnahme

„Sanierung des Tennensportplatzes Lindlar

- Sitzungsvorlage wird nachgereicht -

6. Einbringung der Haushaltssatzung (des Haushaltsplanentwurfes) für das

Jahr 2008

- Unterlagen werden nachgereicht -

7. Erweiterung der Innenbereichssatzung Hohkeppel

Bürgerantrag vom 06.11.2006

8. Bebauungsplan Nr. 16 A – Frielingsdorf –

LIX. Änderung des Flächennutzungsplanes

9. Bebauungsplan Nr. 21 A – Industriepark Klause –, VII. Änderung

LX. Änderung des Flächennutzungsplanes

10. Bebauungsplan Nr. 48 – Lindlar West –, VII. Änderung

11. Festlegung der Zügigkeit für die Schulen in der Gemeinde Lindlar

12. Rechtsverordnung zur Festlegung des Schuleinzugsbereiches für die

Janusz-Korczak-Förderschule

13. Informationen der Verwaltung

14. Verschiedenes

TOP Beratungsgegenstand

- Nichtöffentlicher Teil -

15. Berichterstattung über die Durchführung der Beschlüsse des Gemeinderates

vom 05.09.2007

- nichtöffentliche Sitzung -

16. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom

05.09.2007

- nichtöffentliche Sitzung -


17. Teilweise Freigabe des gesperrten Haushaltsansatzes „allgemeiner Grunderwerb“

18. Informationen der Verwaltung

19. Verschiedenes

2


Gemeinde Lindlar Lindlar, 08.10.2007

Ratsbüro

Sitzungsvorlage

für die Sitzung des

Gemeinderates

am 23.10.2007

- öffentliche Sitzung -

TOP 3: Berichterstattung über die Durchführung der Beschlüsse des

Gemeinderates vom 05.09.2007

- öffentliche Sitzung -

Zu TOP 1 - 4: Regularien

Eine Berichterstattung kann entfallen.

Zu TOP 5: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1

S. 2 GO NRW

hier: Erhöhung des Haushaltsansatzes bei der Investitionsmaßnahme

„Modernisierung Tennensportplätze“

Eine Berichterstattung kann entfallen.

Zu TOP 6: II. Nachtrag zur Erschließungsbeitragssatzung vom 3. Juli 1991

Der II. Nachtrag zur Erschließungsbeitragssatzung vom 3. Juli 1991

wurde in der Zeit vom 14.09.2007 bis 02.10.2007 durch Aushang an der

Bekanntmachungstafel am Rathaus und im Internet öffentlich bekannt

gemacht und ist zum 01.10.2007 in Kraft getreten.

Zu TOP 6a: Bebauungsplan Nr. 43 - Bergisches Freilichtmuseum -, VIII. Änderung

Errichtung eines Hochseilgartens

Über die Änderung des Flächennutzungsplanes wird in der Sitzung des

Bau-, Planungs- und Umweltausschusses am 17.10.2007 beraten.

Zu TOP 7: Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln

a) Anschaffung eines Unimog

b) Anschaffung eines Böschungsmähgerätes

Der Unimog und das Böschungsmähgerät sind inzwischen bestellt.

c) Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Lindlar

Zwischenzeitlich ist das Gebäude durch die Bauaufsicht mängelfrei abgenommen

worden.

d) Wiederherstellung der Sportanlage in Lindlar-Ort

Das Ingenieurbüro Brinkmann+Deppen ist derzeit mit der Planung der

Wettkampfanlage befasst.

21. Sitzung Gemeinderat 23.10.2007 TOP 03 Berichterstattung ös.doc


Zu TOP 8: Informationen der Verwaltung

Eine Berichterstattung kann entfallen.

Zu TOP 9: Verschiedenes

9.1, 9.2, 9.3 Eine Berichterstattung kann entfallen.

21. Sitzung Gemeinderat 23.10.2007 TOP 03 Berichterstattung ös.doc

2


Gemeinde Lindlar Lindlar, 27.09.2007

Finanzen, Steuern,

Rechnungswesen

Sitzungsvorlage

für die Sitzung des

Gemeinderates

am 23.10.2007

- öffentliche Sitzung -

TOP 6: Einbringung der Haushaltssatzung (des Haushaltsplanentwurfs) für

das Jahr 2008

Sachverhalt:

Die Einbringung der Haushaltssatzung (des Haushaltsplanentwurfs) nebst Anlagen für

das Haushaltsjahr 2008, des Haushaltssicherungskonzeptes für die Jahre 2009 – 2011,

des Investitionsprogramms für die Jahre 2007 – 2011 sowie des Stellenplanes 2008

erfolgt gemäß § 79 Abs. 2 GO NW durch den Bürgermeister.

Die Haushaltssatzung (der Haushaltsplanentwurf) nebst allen Anlagen wird den Ratsmitgliedern

in der Sitzung übergeben.

Beschlussvorschlag:

Der Entwurf der Haushaltssatzung (des Haushaltsplanentwurfes) nebst Anlagen für das

Haushaltsjahr 2008, des Haushaltssicherungskonzeptes für die Jahre 2009 – 2011, des

Investitionsprogramms für die Jahre 2007 – 2011 sowie des Stellenplanes 2008 wird

ohne Aussprache zur Beratung an die entsprechenden Fachausschüsse verwiesen.

Michael Müller

Fachleiter

Werner Hütt

Gemeindekämmerer

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Bürgermeister

21. Sitzung Gemeinderat 23.10.2007 TOP 06 Einbringung der Haushaltssatzung (des Haushaltsplanentwurfs) für das Jahr

2008.doc


Gemeinde Lindlar Lindlar, 05.10.2007

Bauen, Planen, Umwelt,

Denkmalschutz

Sitzungsvorlage

für die Sitzung des

Gemeinderates

am 23.10.2007

- öffentliche Sitzung -

TOP 7: Erweiterung der Innenbereichssatzung Hohkeppel

Bürgerantrag vom 06.11.2006

Vorberaten im am TOP

Bau- und Planungsausschuss

Bau-, Planungs- und Umweltausschuss

Sachverhalt:

05.12.2006

17.10.2007

Auf die Anlagen zu TOP 8 des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses am

17.10.2007 wird verwiesen.

Entsprechend dem Beschluss des Bau- und Planungsausschusses vom 05.12.2006

wurde das Verfahren zur Erweiterung der Innenbereichssatzung Hohkeppel durchgeführt.

Die Öffentlichkeit wurde beteiligt durch Auslegung der Planung in der Zeit vom

10.08.2007 bis einschließlich 10.09.2007. Gleichzeitig wurden die Träger öffentlicher

Belange beteiligt.

Mit der Erweiterung der Innenbereichssatzung bzw. der später möglichen baulichen

Nutzung entsteht ein Eingriff in die Ökologie und in die Landschaft. Gemäß BauGB und

Landschaftsplan ist dieser Eingriff auszugleichen.

Entsprechend dem landschaftspflegerischen Fachbeitrag kann ein Ausgleich hergestellt

werden, indem auf dem Baugrundstück im rückwärtigen Bereich 4 hochstämmige Obstbäume

angepflanzt und auf Dauer erhalten werden.

Der Antragsteller ist mit der Maßnahme einverstanden und bereit, die 4 hochstämmigen

Obstbäume zu pflanzen und auf Dauer zu halten.

Mit Schreiben vom 05.09.2007 weist der Oberbergische Kreis auf die erforderliche Ausgleichsmaßnahme

hin und zeigt an, dass keine Bedenken bestehen, wenn vor Rechtskraft

der Satzungserweiterung mit dem Antragsteller ein städtebaulicher Vertrag zur

Durchführung der Ausgleichsmaßnahmen abgeschlossen wird.

21. Sitzung Gemeinderat 23.10.2007 TOP 07 Erweiterung Innenbereichsssatzung Hohkeppel.doc

10

8


21. Sitzung Gemeinderat 23.10.2007 TOP 07 Erweiterung Innenbereichsssatzung Hohkeppel.doc

2

Der nachfolgende Beschlussvorschlag ergeht vorbehaltlich der Beschlussfassung in der

Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses.

Beschlussvorschlag

Gemäß § 2 Abs. 1 und des § 10 BauGB i. d. F. der Bekanntmachung vom 23.09.2004

(BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 13. Dez. 2006

(BGBI. IS. 2878) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das

Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994. (GV

NRW S. 666), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes zur Stärkung der regionalen

und interkommunalen Zusammenarbeit der Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen

vom 03.02.2004 (GV NRW S. 96) wird die Satzungserweiterung für die

Ortslage Hohkeppel, bestehend aus Planzeichnung und textlichen Festsetzungen, als

Satzung beschlossen.

Vor Inkraftsetzung der Satzungserweiterung wird mit dem Antragsteller ein städtebaulicher

Vertrag zur Sicherung der landschaftspflegerischen Ausgleichsmaßnahmen abgeschlossen.

Günther Kappe Petric Newrzella

Fachleiter

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Bürgermeister


Gemeinde Lindlar Lindlar, 05.10.2007

Bauen, Planen, Umwelt,

Denkmalschutz

Sitzungsvorlage

für die Sitzung des

Gemeinderates

am 23.10.2007

- öffentliche Sitzung -

TOP 8: Bebauungsplan Nr. 16 A – Frielingsdorf -

LIX. Änderung des Flächennutzungsplanes

Vorberaten im am TOP

Bau- und Planungsausschuss

Bau- und Planungsausschuss

Bau- und Planungsausschuss

Bau- und Planungsausschuss

Bau- und Planungsausschuss

Gemeinderat

Bau-, Planungs- und Umweltausschuss

Sachverhalt:

28.06.2006

30.05.2006

24.10.2006

31.01.2007

03.05.2007

15.05.2007

17.10.2007

Auf die Anlagen zu TOP 10 des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses am

17.10.2007 wird verwiesen.

Die Verfahrensakte und der Plan zur LIX. Änderung des Flächennutzungsplanes der

Gemeinde Lindlar wurde der Bezirksregierung in Köln zur Genehmigung vorgelegt. Mit

Verfügung vom 01.08.2007 wurde die Genehmigung versagt. Nach Rücksprache mit

der Bezirksregierung, Dez. 35, wird eine Genehmigung erteilt, wenn sowohl der Begründung

zum Bebauungsplan Nr. 16 als auch der Begründung zur LIX. Änderung des

Flächennutzungsplanes der Umweltbericht (gleiches Exemplar) beigefügt ist.

Die nachfolgenden Beschlussvorschläge ergehen vorbehaltlich der Beschlussfassung in

der Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses am 17.10.2007.

1. Beschlussvorschlag:

Die Begründung zur LIX. Änderung des Flächennutzungsplanes und die Begründung

zum Bebauungsplan Nr. 16 A werden um folgenden Absatz ergänzt:

21. Sitzung Gemeinderat 23.10.2007 TOP 08 BP Nr. 16 A Frielingsdorf, LIX. Änderung des FNP.doc

12

16

10

7

13

10

10


Umweltbericht:

Der Umweltbericht zum Bebauungsplan Nr. 16 A – Frielingsdorf – und zur LIX.

Änderung des Flächennutzungsplanes wird der Begründung beigefügt.

2. Beschlussvorschlag:

Die LIX. Änderung des Flächennutzungsplanes (Bereich des Bebauungsplanes Nr.

16 A – Frielingsdorf -) wird beschlossen. . Der Flächennutzungsplanänderung ist

eine Begründung, einschließlich Umweltbericht beigefügt.

3. Beschlussvorschlag:

Gemäß § 2 Abs. 1 und des § 10 BauGB i. d. F. der Bekanntmachung vom

23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes

vom 13. Dez. 2006 (BGBI. IS. 2878) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung

für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung

vom 14.07.1994. (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Art. 2 des

Gesetzes zur Stärkung der regionalen und interkommunalen Zusammenarbeit

der Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen vom 03.02.2004 (GV

NRW S. 96) wird der Bebauungsplan Nr. 16 A– Frielingsdorf - bestehend aus

Planzeichnung und textlichen Festsetzungen, wird als Satzung beschlossen.

Dem Bebauungsplan ist eine Begründung, einschließlich Umweltbericht beigefügt.

Der Bebauungsplan Nr. 16 A wird erst in Kraft gesetzt, wenn die Grunderwerbsverhandlungen

positiv abgeschlossen sind.

Günther Kappe Petric Newrzella

Fachleiter

21. Sitzung Gemeinderat 23.10.2007 TOP 08 BP Nr. 16 A Frielingsdorf, LIX. Änderung des FNP.doc

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Bürgermeister


Dokument: 21. Sitzung Gemeinderat 23.10.2007 TOP 08 BP Nr. 16 A Frielingsdorf, LIX. Änderung des FNP.doc

3


Gemeinde Lindlar Lindlar, 05.10.2007

Bauen, Planen, Umwelt,

Denkmalschutz

Sitzungsvorlage

für die Sitzung des

Gemeinderates

am 23.10.2007

- öffentliche Sitzung -

TOP 9: Bebauungsplan Nr. 21 A – Industriepark Klause -, VII. Änderung

LX. Änderung des Flächennutzungsplanes

Vorberaten im am TOP

Bau- und Planungsausschuss

Bau- und Planungsausschuss

Bau- und Planungsausschuss

Gemeinderat

Bau-, Planungs- und Umweltausschuss

Sachverhalt:

30.05.2006

05.12.2006

20.03.2006

28.03.2007

17.10.2007

Auf die Anlagen zu TOP 11 des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses am

17.10.2007 wird verwiesen.

Die Verfahrensakte und der Plan zur LX. Änderung des Flächennutzungsplanes wurden

der Bezirksregierung zur Genehmigung gemäß BauGB vorgelegt. Mit Verfügung vom

30.07.2007 hat die Bezirksregierung die Genehmigung versagt.

Nach Rücksprache mit dem Dez. 35 der Bezirksregierung wird die Genehmigung erteilt,

wenn sowohl der Begründung zu der Flächennutzungsplanänderung als auch der Begründung

zu der Bebauungsplanänderung die Umweltberichte (gleiches Exemplar) beigefügt

sind.

Die nachfolgenden Beschlussvorschläge ergehen vorbehaltlich der Beschlussfassung in

der Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses am 17.10.2007, TOP 11

1. Beschlussvorschlag:

Die Begründung zu dem Bebauungsplan Nr. 21 A – Industriepark Klause -, VII.

Änderung und die Begründung zur LX. Änderung des Flächennutzungsplanes

werden um folgenden Absatz ergänzt:

Der Umweltbericht zur VII. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 A und der LX.

Änderung des Flächennutzungsplanes vom Oktober 2006 wird den jeweiligen

Begründungen beigefügt.

18

12

9

9

11


2. Beschlussvorschlag:

21. Sitzung Gemeinderat 23.10.2007 TOP 09 BP Nr. 21 A IPK, VII. Änderung und LX. Änderung des FNP.doc

2

Die LX. Änderung des Flächennutzungsplanes, Bereich Klause, wird beschlossen.

Der Flächennutzungsplanänderung ist eine Begründung, einschließlich Umweltbericht

beigefügt.

3. Beschlussvorschlag:

Gemäß § 2 Abs. 1 und des § 10 BauGB i. d. F. der Bekanntmachung vom

23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes

vom 13. Dez. 2006 (BGBI. IS. 2878) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung

für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung

vom 14.07.1994. (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Art. 2 des

Gesetzes zur Stärkung der regionalen und interkommunalen Zusammenarbeit

der Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen vom 03.02.2004 (GV

NRW S. 96) wird der Bebauungsplan Nr. 21 A, - Industriepark Klause -, VII. Änderung,

bestehend aus Planzeichnung und textlichen Festsetzungen, als Satzung

beschlossen.

Der Bebauungsplanänderung ist eine Begründung, einschließlich Umweltbericht

beigefügt.

Günther Kappe Petric Newrzella

Fachleiter

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Bürgermeister


Gemeinde Lindlar Lindlar, 05.10.2007

Bauen, Planen, Umwelt,

Denkmalschutz

Sitzungsvorlage

für die Sitzung des

Gemeinderates

am 23.10.2007

- öffentliche Sitzung -

TOP 10: Bebauungsplan Nr. 48 – Lindlar West -, VII. Änderung

Vorberaten im am TOP

Bau- und Planungsausschuss

Bau-, Planungs- und Umweltausschuss

Sachverhalt:

21. Sitzung Gemeinderat 23.10.2007 TOP 10 BP Nr. 48 Lindlar West, VII. Änderung.doc

24.10.2006

17.10.2007

Auf die Anlagen zu TOP 15 des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses am

17.10.2007 wird verwiesen.

Das Verfahren zur VII. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 48 – Lindlar West –, in den

Bereichen Wupperweg, Mainweg und Krähenhof, wurde nach § 13 BauGB durchgeführt.

Die allgemeine Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB erfolgte in der Zeit vom

13.08.2007 bis 13.09.2007. Gleichzeitig wurden die Träger öffentlicher Belange beteiligt.

Stellungnahmen, die zu einer Änderung der Planung führen könnten, wurden nicht vorgetragen.

Der nachfolgende Beschlussvorschlag ergeht vorbehaltlich der Beschlussfassung in der

Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschuss am 17.10.2007, TOP 15

Beschlussvorschlag:

Gemäß § 2 Abs. 1 und des § 10 BauGB i. d. F. der Bekanntmachung vom 23.09.2004

(BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 13. Dez. 2006

(BGBI. IS. 2878) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das

Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994. (GV

NRW S. 666), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes zur Stärkung der regionalen

und interkommunalen Zusammenarbeit der Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen

vom 03.02.2004 (GV NRW S. 96) wird der Bebauungsplan Nr. 48 –

Lindlar West -, VII. Änderung, bestehend aus Planzeichnung und textlichen Festsetzungen,

als Satzung beschlossen.

Günther Kappe Petric Newrzella

Fachleiter

16

15

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Bürgermeister


Gemeinde Lindlar Lindlar, 04.10.2007

Schulträgeraufgaben

Sitzungsvorlage

für die Sitzung des

Gemeinderates

am 23.10.2007

- öffentliche Sitzung -

TOP 11: Festlegung der Zügigkeit für die Schulen in der Gemeinde Lindlar

Vorberaten im am TOP

Ausschuss für Schule, Sport und Kultur 12.09.2007 12

Sachverhalt:

Gemäß § 81 Schulgesetz (SchulG) sind Gemeinden verpflichtet, durch schulorganisatorische

Maßnahmen angemessene Schul- und Klassengrößen zu gewährleisten. Sie legen

hierzu die Schulgrößen (Zügigkeit) fest.

Die Gemeinde hat die Voraussetzungen für einen ordnungsgemäßen Schulbetrieb geschaffen,

sodass in den Schulen Klassen nach den Vorgaben des Ministeriums gebildet

werden können.

Aufgrund der vorliegenden Schülerstatistik ist für die kommenden Jahre damit zu rechnen,

dass das Gymnasium, vorausgesetzt das Übergangsverhalten bleibt annähernd gleich,

jahrgangsweise 4-zügig zu führen ist. Da nach dem endgültigen Ausbau des Gymnasiums

die Raumkapazität ausreicht, um jahrgangsweise vier Klassen einzuschulen, sollte zugelassen

werden, dass das Gymnasium über die generelle Dreizügigkeit hinaus, im Bedarfsfall

bis zu vier Eingangsklassen bilden kann.

Der Ausschuss für Schule, Sport und Kultur unterbreitet einstimmig bei 1 Enthaltung

dem Gemeinderat folgenden

Beschlussvorschlag:

Für Neueinschulungen wird die Zügigkeit an den Schulen in der Gemeinde Lindlar, entsprechend

ihrer baulichen Ausstattung, bis auf weiteres grundsätzlich wie folgt festgelegt:

21. Sitzung Gemeinderat 23.10.2007 TOP 11 Festlegung der Zügigkeit für die Schulen in der Gemeinde Lindlar.doc


GGS Lindlar West 2-zügig

GGS Lindlar-Ost 3-zügig

GGS Frielingsdorf 3-zügig

GGS Kapellensüng 2-Zügig

GGS Schmitzhöhe 1-zügig

Gemeinschaftshauptschule 2-zügig

Realschule 3-zügig

Gymnasium 3-zügig

Janusz-Korczak-Förderschule 1-zügig

21. Sitzung Gemeinderat 23.10.2007 TOP 11 Festlegung der Zügigkeit für die Schulen in der Gemeinde Lindlar.doc

2

Im Rahmen der vorhandenen Raumkapazität wird für das Gymnasium, trotz einer generellen

Dreizügigkeit, jahrgangsweise die Einschulung von vier Eingangsklassen zugelassen.

Franz Broich

Allgemeiner Vertreter

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Bürgermeister


Gemeinde Lindlar Lindlar, 04.10.2007

Schulträgeraufgaben

Sitzungsvorlage

für die Sitzung des

Gemeinderates

am 23.10.2007

- öffentliche Sitzung -

TOP 12: Rechtsverordnung zur Festlegung des Schuleinzugsbereiches für die

Janusz-Korczak-Förderschule

Vorberaten im am TOP

Ausschuss für Schule, Sport und Kultur 12.09.2007 13

Auf die Anlage zu TOP 13 der obigen Sitzung wird verwiesen.

Sachverhalt:

Das Schulgesetz vom 15.02.2005, zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.06.2006, sieht

eine Einteilung des Gemeindegebietes in Schulbezirke und Schuleinzugsbereiche ab dem

Schuljahr 2008/09 nicht mehr vor. Die bestehende Rechtsverordnung der Gemeinde Lindlar

vom 03.04.2003 über die Bildung von Schulbezirken und Schuleinzugsbereichen tritt

somit per Gesetz zum Schuljahr 2008/09 außer Kraft.

Gemäß § 84 Abs. 1 Schulgesetz kann der Schulträger jedoch für Förderschulen durch

Rechtsverordnung ein räumlich abgegrenztes Gebiet als Schuleinzugsbereich bilden. Ist ein

Schuleinzugsbereich festgelegt worden, kann die Aufnahme einer Schülerin oder eines

Schülers abgelehnt werden, wenn sie oder er nicht im Schuleinzugsbereich wohnt und keinen

wichtigen Grund für den Besuch der Schule darlegt.

Der Ausschuss für Schule, Sport und Kultur unterbreitet einstimmig dem Gemeinderat

folgenden

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt die „Rechtsverordnung über die Bildung des Schuleinzugsbereichs

für die Janusz-Korczak-Förderschule“.

Franz Broich

Allgemeiner Vertreter

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Bürgermeister

21. Sitzung Gemeinderat 23.10.2007 TOP 12 Rechtsverordnung zur Festlegung des Schuleinzugsbereiches für die Janusz-

Korczak-Förderschule.doc

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