Sitzungsvorlage - Gemeinde Lindlar
Sitzungsvorlage - Gemeinde Lindlar
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<strong>Gemeinde</strong> <strong>Lindlar</strong><br />
EINLADUNG<br />
Sehr geehrte Damen und Herren,<br />
21. Sitzung <strong>Gemeinde</strong>rat 23.10.2007 Anschreiben Einladung.doc<br />
Auskunft erteilt: Diana Trettner<br />
Geschäftszeichen:<br />
Zimmer Nr.: 400<br />
Telefondurchwahl: (02266) 96 410<br />
Telefax: (02266) 96 7 410<br />
Telefonzentrale (02266) 96 0<br />
E-Mail: diana.trettner@gemeindelindlar.de<br />
Homepage: http://www.lindlar.de<br />
<strong>Lindlar</strong>, den 9. Oktober 2007<br />
zu der unten näher bezeichneten Sitzung lade ich Sie herzlich ein. Die Tagesordnung<br />
ist beigefügt.<br />
Mit freundlichen Grüßen<br />
Dr. Hermann-Josef Tebroke<br />
Bürgermeister<br />
Gremium<br />
<strong>Gemeinde</strong>rat<br />
Wochentag<br />
Dienstag<br />
Sitzungsort<br />
Datum<br />
23. Oktober 2007<br />
Ratssaal „Alte Schule“, Eichenhofstraße 6, 51789 <strong>Lindlar</strong><br />
Sitzungs-Nr.<br />
21<br />
Uhrzeit<br />
17.30 Uhr
21. Sitzung <strong>Gemeinde</strong>rat 23.10.2007 Tagesordnung.doc<br />
Tagesordnung<br />
zur 21. Sitzung des<br />
<strong>Gemeinde</strong>rates<br />
der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lindlar</strong><br />
am 23.10.2007<br />
TOP Beratungsgegenstand<br />
- Öffentlicher Teil -<br />
1. Feststellung der form- und fristgerechten Einberufung und Beschluss-<br />
fähigkeit des <strong>Gemeinde</strong>rates<br />
2. Fragestunde für Einwohner<br />
3. Berichterstattung über die Durchführung der Beschlüsse des <strong>Gemeinde</strong>rates<br />
vom 05.09.2007<br />
- öffentliche Sitzung -<br />
4. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des <strong>Gemeinde</strong>rates vom<br />
05.09.2007<br />
- öffentliche Sitzung -<br />
5. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 S. 2<br />
GO NRW<br />
hier: Erhöhung des Haushaltsansatzes bei der Investitionsmaßnahme<br />
„Sanierung des Tennensportplatzes <strong>Lindlar</strong>“<br />
- <strong>Sitzungsvorlage</strong> wird nachgereicht -<br />
6. Einbringung der Haushaltssatzung (des Haushaltsplanentwurfes) für das<br />
Jahr 2008<br />
- Unterlagen werden nachgereicht -<br />
7. Erweiterung der Innenbereichssatzung Hohkeppel<br />
Bürgerantrag vom 06.11.2006<br />
8. Bebauungsplan Nr. 16 A – Frielingsdorf –<br />
LIX. Änderung des Flächennutzungsplanes<br />
9. Bebauungsplan Nr. 21 A – Industriepark Klause –, VII. Änderung<br />
LX. Änderung des Flächennutzungsplanes<br />
10. Bebauungsplan Nr. 48 – <strong>Lindlar</strong> West –, VII. Änderung<br />
11. Festlegung der Zügigkeit für die Schulen in der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lindlar</strong><br />
12. Rechtsverordnung zur Festlegung des Schuleinzugsbereiches für die<br />
Janusz-Korczak-Förderschule<br />
13. Informationen der Verwaltung<br />
14. Verschiedenes<br />
TOP Beratungsgegenstand<br />
- Nichtöffentlicher Teil -<br />
15. Berichterstattung über die Durchführung der Beschlüsse des <strong>Gemeinde</strong>rates<br />
vom 05.09.2007<br />
- nichtöffentliche Sitzung -<br />
16. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des <strong>Gemeinde</strong>rates vom<br />
05.09.2007<br />
- nichtöffentliche Sitzung -
17. Teilweise Freigabe des gesperrten Haushaltsansatzes „allgemeiner Grunderwerb“<br />
18. Informationen der Verwaltung<br />
19. Verschiedenes<br />
2
<strong>Gemeinde</strong> <strong>Lindlar</strong> <strong>Lindlar</strong>, 08.10.2007<br />
Ratsbüro<br />
<strong>Sitzungsvorlage</strong><br />
für die Sitzung des<br />
<strong>Gemeinde</strong>rates<br />
am 23.10.2007<br />
- öffentliche Sitzung -<br />
TOP 3: Berichterstattung über die Durchführung der Beschlüsse des<br />
<strong>Gemeinde</strong>rates vom 05.09.2007<br />
- öffentliche Sitzung -<br />
Zu TOP 1 - 4: Regularien<br />
Eine Berichterstattung kann entfallen.<br />
Zu TOP 5: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1<br />
S. 2 GO NRW<br />
hier: Erhöhung des Haushaltsansatzes bei der Investitionsmaßnahme<br />
„Modernisierung Tennensportplätze“<br />
Eine Berichterstattung kann entfallen.<br />
Zu TOP 6: II. Nachtrag zur Erschließungsbeitragssatzung vom 3. Juli 1991<br />
Der II. Nachtrag zur Erschließungsbeitragssatzung vom 3. Juli 1991<br />
wurde in der Zeit vom 14.09.2007 bis 02.10.2007 durch Aushang an der<br />
Bekanntmachungstafel am Rathaus und im Internet öffentlich bekannt<br />
gemacht und ist zum 01.10.2007 in Kraft getreten.<br />
Zu TOP 6a: Bebauungsplan Nr. 43 - Bergisches Freilichtmuseum -, VIII. Änderung<br />
Errichtung eines Hochseilgartens<br />
Über die Änderung des Flächennutzungsplanes wird in der Sitzung des<br />
Bau-, Planungs- und Umweltausschusses am 17.10.2007 beraten.<br />
Zu TOP 7: Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln<br />
a) Anschaffung eines Unimog<br />
b) Anschaffung eines Böschungsmähgerätes<br />
Der Unimog und das Böschungsmähgerät sind inzwischen bestellt.<br />
c) Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses <strong>Lindlar</strong><br />
Zwischenzeitlich ist das Gebäude durch die Bauaufsicht mängelfrei abgenommen<br />
worden.<br />
d) Wiederherstellung der Sportanlage in <strong>Lindlar</strong>-Ort<br />
Das Ingenieurbüro Brinkmann+Deppen ist derzeit mit der Planung der<br />
Wettkampfanlage befasst.<br />
21. Sitzung <strong>Gemeinde</strong>rat 23.10.2007 TOP 03 Berichterstattung ös.doc
Zu TOP 8: Informationen der Verwaltung<br />
Eine Berichterstattung kann entfallen.<br />
Zu TOP 9: Verschiedenes<br />
9.1, 9.2, 9.3 Eine Berichterstattung kann entfallen.<br />
21. Sitzung <strong>Gemeinde</strong>rat 23.10.2007 TOP 03 Berichterstattung ös.doc<br />
2
<strong>Gemeinde</strong> <strong>Lindlar</strong> <strong>Lindlar</strong>, 27.09.2007<br />
Finanzen, Steuern,<br />
Rechnungswesen<br />
<strong>Sitzungsvorlage</strong><br />
für die Sitzung des<br />
<strong>Gemeinde</strong>rates<br />
am 23.10.2007<br />
- öffentliche Sitzung -<br />
TOP 6: Einbringung der Haushaltssatzung (des Haushaltsplanentwurfs) für<br />
das Jahr 2008<br />
Sachverhalt:<br />
Die Einbringung der Haushaltssatzung (des Haushaltsplanentwurfs) nebst Anlagen für<br />
das Haushaltsjahr 2008, des Haushaltssicherungskonzeptes für die Jahre 2009 – 2011,<br />
des Investitionsprogramms für die Jahre 2007 – 2011 sowie des Stellenplanes 2008<br />
erfolgt gemäß § 79 Abs. 2 GO NW durch den Bürgermeister.<br />
Die Haushaltssatzung (der Haushaltsplanentwurf) nebst allen Anlagen wird den Ratsmitgliedern<br />
in der Sitzung übergeben.<br />
Beschlussvorschlag:<br />
Der Entwurf der Haushaltssatzung (des Haushaltsplanentwurfes) nebst Anlagen für das<br />
Haushaltsjahr 2008, des Haushaltssicherungskonzeptes für die Jahre 2009 – 2011, des<br />
Investitionsprogramms für die Jahre 2007 – 2011 sowie des Stellenplanes 2008 wird<br />
ohne Aussprache zur Beratung an die entsprechenden Fachausschüsse verwiesen.<br />
Michael Müller<br />
Fachleiter<br />
Werner Hütt<br />
<strong>Gemeinde</strong>kämmerer<br />
Dr. Hermann-Josef Tebroke<br />
Bürgermeister<br />
21. Sitzung <strong>Gemeinde</strong>rat 23.10.2007 TOP 06 Einbringung der Haushaltssatzung (des Haushaltsplanentwurfs) für das Jahr<br />
2008.doc
<strong>Gemeinde</strong> <strong>Lindlar</strong> <strong>Lindlar</strong>, 05.10.2007<br />
Bauen, Planen, Umwelt,<br />
Denkmalschutz<br />
<strong>Sitzungsvorlage</strong><br />
für die Sitzung des<br />
<strong>Gemeinde</strong>rates<br />
am 23.10.2007<br />
- öffentliche Sitzung -<br />
TOP 7: Erweiterung der Innenbereichssatzung Hohkeppel<br />
Bürgerantrag vom 06.11.2006<br />
Vorberaten im am TOP<br />
Bau- und Planungsausschuss<br />
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss<br />
Sachverhalt:<br />
05.12.2006<br />
17.10.2007<br />
Auf die Anlagen zu TOP 8 des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses am<br />
17.10.2007 wird verwiesen.<br />
Entsprechend dem Beschluss des Bau- und Planungsausschusses vom 05.12.2006<br />
wurde das Verfahren zur Erweiterung der Innenbereichssatzung Hohkeppel durchgeführt.<br />
Die Öffentlichkeit wurde beteiligt durch Auslegung der Planung in der Zeit vom<br />
10.08.2007 bis einschließlich 10.09.2007. Gleichzeitig wurden die Träger öffentlicher<br />
Belange beteiligt.<br />
Mit der Erweiterung der Innenbereichssatzung bzw. der später möglichen baulichen<br />
Nutzung entsteht ein Eingriff in die Ökologie und in die Landschaft. Gemäß BauGB und<br />
Landschaftsplan ist dieser Eingriff auszugleichen.<br />
Entsprechend dem landschaftspflegerischen Fachbeitrag kann ein Ausgleich hergestellt<br />
werden, indem auf dem Baugrundstück im rückwärtigen Bereich 4 hochstämmige Obstbäume<br />
angepflanzt und auf Dauer erhalten werden.<br />
Der Antragsteller ist mit der Maßnahme einverstanden und bereit, die 4 hochstämmigen<br />
Obstbäume zu pflanzen und auf Dauer zu halten.<br />
Mit Schreiben vom 05.09.2007 weist der Oberbergische Kreis auf die erforderliche Ausgleichsmaßnahme<br />
hin und zeigt an, dass keine Bedenken bestehen, wenn vor Rechtskraft<br />
der Satzungserweiterung mit dem Antragsteller ein städtebaulicher Vertrag zur<br />
Durchführung der Ausgleichsmaßnahmen abgeschlossen wird.<br />
21. Sitzung <strong>Gemeinde</strong>rat 23.10.2007 TOP 07 Erweiterung Innenbereichsssatzung Hohkeppel.doc<br />
10<br />
8
21. Sitzung <strong>Gemeinde</strong>rat 23.10.2007 TOP 07 Erweiterung Innenbereichsssatzung Hohkeppel.doc<br />
2<br />
Der nachfolgende Beschlussvorschlag ergeht vorbehaltlich der Beschlussfassung in der<br />
Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses.<br />
Beschlussvorschlag<br />
Gemäß § 2 Abs. 1 und des § 10 BauGB i. d. F. der Bekanntmachung vom 23.09.2004<br />
(BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 13. Dez. 2006<br />
(BGBI. IS. 2878) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der <strong>Gemeinde</strong>ordnung für das<br />
Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994. (GV<br />
NRW S. 666), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes zur Stärkung der regionalen<br />
und interkommunalen Zusammenarbeit der Städte, <strong>Gemeinde</strong>n und Kreise in Nordrhein-Westfalen<br />
vom 03.02.2004 (GV NRW S. 96) wird die Satzungserweiterung für die<br />
Ortslage Hohkeppel, bestehend aus Planzeichnung und textlichen Festsetzungen, als<br />
Satzung beschlossen.<br />
Vor Inkraftsetzung der Satzungserweiterung wird mit dem Antragsteller ein städtebaulicher<br />
Vertrag zur Sicherung der landschaftspflegerischen Ausgleichsmaßnahmen abgeschlossen.<br />
Günther Kappe Petric Newrzella<br />
Fachleiter<br />
Dr. Hermann-Josef Tebroke<br />
Bürgermeister
<strong>Gemeinde</strong> <strong>Lindlar</strong> <strong>Lindlar</strong>, 05.10.2007<br />
Bauen, Planen, Umwelt,<br />
Denkmalschutz<br />
<strong>Sitzungsvorlage</strong><br />
für die Sitzung des<br />
<strong>Gemeinde</strong>rates<br />
am 23.10.2007<br />
- öffentliche Sitzung -<br />
TOP 8: Bebauungsplan Nr. 16 A – Frielingsdorf -<br />
LIX. Änderung des Flächennutzungsplanes<br />
Vorberaten im am TOP<br />
Bau- und Planungsausschuss<br />
Bau- und Planungsausschuss<br />
Bau- und Planungsausschuss<br />
Bau- und Planungsausschuss<br />
Bau- und Planungsausschuss<br />
<strong>Gemeinde</strong>rat<br />
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss<br />
Sachverhalt:<br />
28.06.2006<br />
30.05.2006<br />
24.10.2006<br />
31.01.2007<br />
03.05.2007<br />
15.05.2007<br />
17.10.2007<br />
Auf die Anlagen zu TOP 10 des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses am<br />
17.10.2007 wird verwiesen.<br />
Die Verfahrensakte und der Plan zur LIX. Änderung des Flächennutzungsplanes der<br />
<strong>Gemeinde</strong> <strong>Lindlar</strong> wurde der Bezirksregierung in Köln zur Genehmigung vorgelegt. Mit<br />
Verfügung vom 01.08.2007 wurde die Genehmigung versagt. Nach Rücksprache mit<br />
der Bezirksregierung, Dez. 35, wird eine Genehmigung erteilt, wenn sowohl der Begründung<br />
zum Bebauungsplan Nr. 16 als auch der Begründung zur LIX. Änderung des<br />
Flächennutzungsplanes der Umweltbericht (gleiches Exemplar) beigefügt ist.<br />
Die nachfolgenden Beschlussvorschläge ergehen vorbehaltlich der Beschlussfassung in<br />
der Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses am 17.10.2007.<br />
1. Beschlussvorschlag:<br />
Die Begründung zur LIX. Änderung des Flächennutzungsplanes und die Begründung<br />
zum Bebauungsplan Nr. 16 A werden um folgenden Absatz ergänzt:<br />
21. Sitzung <strong>Gemeinde</strong>rat 23.10.2007 TOP 08 BP Nr. 16 A Frielingsdorf, LIX. Änderung des FNP.doc<br />
12<br />
16<br />
10<br />
7<br />
13<br />
10<br />
10
Umweltbericht:<br />
Der Umweltbericht zum Bebauungsplan Nr. 16 A – Frielingsdorf – und zur LIX.<br />
Änderung des Flächennutzungsplanes wird der Begründung beigefügt.<br />
2. Beschlussvorschlag:<br />
Die LIX. Änderung des Flächennutzungsplanes (Bereich des Bebauungsplanes Nr.<br />
16 A – Frielingsdorf -) wird beschlossen. . Der Flächennutzungsplanänderung ist<br />
eine Begründung, einschließlich Umweltbericht beigefügt.<br />
3. Beschlussvorschlag:<br />
Gemäß § 2 Abs. 1 und des § 10 BauGB i. d. F. der Bekanntmachung vom<br />
23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes<br />
vom 13. Dez. 2006 (BGBI. IS. 2878) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der <strong>Gemeinde</strong>ordnung<br />
für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung<br />
vom 14.07.1994. (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Art. 2 des<br />
Gesetzes zur Stärkung der regionalen und interkommunalen Zusammenarbeit<br />
der Städte, <strong>Gemeinde</strong>n und Kreise in Nordrhein-Westfalen vom 03.02.2004 (GV<br />
NRW S. 96) wird der Bebauungsplan Nr. 16 A– Frielingsdorf - bestehend aus<br />
Planzeichnung und textlichen Festsetzungen, wird als Satzung beschlossen.<br />
Dem Bebauungsplan ist eine Begründung, einschließlich Umweltbericht beigefügt.<br />
Der Bebauungsplan Nr. 16 A wird erst in Kraft gesetzt, wenn die Grunderwerbsverhandlungen<br />
positiv abgeschlossen sind.<br />
Günther Kappe Petric Newrzella<br />
Fachleiter<br />
21. Sitzung <strong>Gemeinde</strong>rat 23.10.2007 TOP 08 BP Nr. 16 A Frielingsdorf, LIX. Änderung des FNP.doc<br />
Dr. Hermann-Josef Tebroke<br />
Bürgermeister
Dokument: 21. Sitzung <strong>Gemeinde</strong>rat 23.10.2007 TOP 08 BP Nr. 16 A Frielingsdorf, LIX. Änderung des FNP.doc<br />
3
<strong>Gemeinde</strong> <strong>Lindlar</strong> <strong>Lindlar</strong>, 05.10.2007<br />
Bauen, Planen, Umwelt,<br />
Denkmalschutz<br />
<strong>Sitzungsvorlage</strong><br />
für die Sitzung des<br />
<strong>Gemeinde</strong>rates<br />
am 23.10.2007<br />
- öffentliche Sitzung -<br />
TOP 9: Bebauungsplan Nr. 21 A – Industriepark Klause -, VII. Änderung<br />
LX. Änderung des Flächennutzungsplanes<br />
Vorberaten im am TOP<br />
Bau- und Planungsausschuss<br />
Bau- und Planungsausschuss<br />
Bau- und Planungsausschuss<br />
<strong>Gemeinde</strong>rat<br />
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss<br />
Sachverhalt:<br />
30.05.2006<br />
05.12.2006<br />
20.03.2006<br />
28.03.2007<br />
17.10.2007<br />
Auf die Anlagen zu TOP 11 des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses am<br />
17.10.2007 wird verwiesen.<br />
Die Verfahrensakte und der Plan zur LX. Änderung des Flächennutzungsplanes wurden<br />
der Bezirksregierung zur Genehmigung gemäß BauGB vorgelegt. Mit Verfügung vom<br />
30.07.2007 hat die Bezirksregierung die Genehmigung versagt.<br />
Nach Rücksprache mit dem Dez. 35 der Bezirksregierung wird die Genehmigung erteilt,<br />
wenn sowohl der Begründung zu der Flächennutzungsplanänderung als auch der Begründung<br />
zu der Bebauungsplanänderung die Umweltberichte (gleiches Exemplar) beigefügt<br />
sind.<br />
Die nachfolgenden Beschlussvorschläge ergehen vorbehaltlich der Beschlussfassung in<br />
der Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses am 17.10.2007, TOP 11<br />
1. Beschlussvorschlag:<br />
Die Begründung zu dem Bebauungsplan Nr. 21 A – Industriepark Klause -, VII.<br />
Änderung und die Begründung zur LX. Änderung des Flächennutzungsplanes<br />
werden um folgenden Absatz ergänzt:<br />
Der Umweltbericht zur VII. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 A und der LX.<br />
Änderung des Flächennutzungsplanes vom Oktober 2006 wird den jeweiligen<br />
Begründungen beigefügt.<br />
18<br />
12<br />
9<br />
9<br />
11
2. Beschlussvorschlag:<br />
21. Sitzung <strong>Gemeinde</strong>rat 23.10.2007 TOP 09 BP Nr. 21 A IPK, VII. Änderung und LX. Änderung des FNP.doc<br />
2<br />
Die LX. Änderung des Flächennutzungsplanes, Bereich Klause, wird beschlossen.<br />
Der Flächennutzungsplanänderung ist eine Begründung, einschließlich Umweltbericht<br />
beigefügt.<br />
3. Beschlussvorschlag:<br />
Gemäß § 2 Abs. 1 und des § 10 BauGB i. d. F. der Bekanntmachung vom<br />
23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes<br />
vom 13. Dez. 2006 (BGBI. IS. 2878) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der <strong>Gemeinde</strong>ordnung<br />
für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung<br />
vom 14.07.1994. (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Art. 2 des<br />
Gesetzes zur Stärkung der regionalen und interkommunalen Zusammenarbeit<br />
der Städte, <strong>Gemeinde</strong>n und Kreise in Nordrhein-Westfalen vom 03.02.2004 (GV<br />
NRW S. 96) wird der Bebauungsplan Nr. 21 A, - Industriepark Klause -, VII. Änderung,<br />
bestehend aus Planzeichnung und textlichen Festsetzungen, als Satzung<br />
beschlossen.<br />
Der Bebauungsplanänderung ist eine Begründung, einschließlich Umweltbericht<br />
beigefügt.<br />
Günther Kappe Petric Newrzella<br />
Fachleiter<br />
Dr. Hermann-Josef Tebroke<br />
Bürgermeister
<strong>Gemeinde</strong> <strong>Lindlar</strong> <strong>Lindlar</strong>, 05.10.2007<br />
Bauen, Planen, Umwelt,<br />
Denkmalschutz<br />
<strong>Sitzungsvorlage</strong><br />
für die Sitzung des<br />
<strong>Gemeinde</strong>rates<br />
am 23.10.2007<br />
- öffentliche Sitzung -<br />
TOP 10: Bebauungsplan Nr. 48 – <strong>Lindlar</strong> West -, VII. Änderung<br />
Vorberaten im am TOP<br />
Bau- und Planungsausschuss<br />
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss<br />
Sachverhalt:<br />
21. Sitzung <strong>Gemeinde</strong>rat 23.10.2007 TOP 10 BP Nr. 48 <strong>Lindlar</strong> West, VII. Änderung.doc<br />
24.10.2006<br />
17.10.2007<br />
Auf die Anlagen zu TOP 15 des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses am<br />
17.10.2007 wird verwiesen.<br />
Das Verfahren zur VII. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 48 – <strong>Lindlar</strong> West –, in den<br />
Bereichen Wupperweg, Mainweg und Krähenhof, wurde nach § 13 BauGB durchgeführt.<br />
Die allgemeine Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB erfolgte in der Zeit vom<br />
13.08.2007 bis 13.09.2007. Gleichzeitig wurden die Träger öffentlicher Belange beteiligt.<br />
Stellungnahmen, die zu einer Änderung der Planung führen könnten, wurden nicht vorgetragen.<br />
Der nachfolgende Beschlussvorschlag ergeht vorbehaltlich der Beschlussfassung in der<br />
Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschuss am 17.10.2007, TOP 15<br />
Beschlussvorschlag:<br />
Gemäß § 2 Abs. 1 und des § 10 BauGB i. d. F. der Bekanntmachung vom 23.09.2004<br />
(BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 13. Dez. 2006<br />
(BGBI. IS. 2878) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der <strong>Gemeinde</strong>ordnung für das<br />
Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994. (GV<br />
NRW S. 666), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes zur Stärkung der regionalen<br />
und interkommunalen Zusammenarbeit der Städte, <strong>Gemeinde</strong>n und Kreise in Nordrhein-Westfalen<br />
vom 03.02.2004 (GV NRW S. 96) wird der Bebauungsplan Nr. 48 –<br />
<strong>Lindlar</strong> West -, VII. Änderung, bestehend aus Planzeichnung und textlichen Festsetzungen,<br />
als Satzung beschlossen.<br />
Günther Kappe Petric Newrzella<br />
Fachleiter<br />
16<br />
15<br />
Dr. Hermann-Josef Tebroke<br />
Bürgermeister
<strong>Gemeinde</strong> <strong>Lindlar</strong> <strong>Lindlar</strong>, 04.10.2007<br />
Schulträgeraufgaben<br />
<strong>Sitzungsvorlage</strong><br />
für die Sitzung des<br />
<strong>Gemeinde</strong>rates<br />
am 23.10.2007<br />
- öffentliche Sitzung -<br />
TOP 11: Festlegung der Zügigkeit für die Schulen in der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lindlar</strong><br />
Vorberaten im am TOP<br />
Ausschuss für Schule, Sport und Kultur 12.09.2007 12<br />
Sachverhalt:<br />
Gemäß § 81 Schulgesetz (SchulG) sind <strong>Gemeinde</strong>n verpflichtet, durch schulorganisatorische<br />
Maßnahmen angemessene Schul- und Klassengrößen zu gewährleisten. Sie legen<br />
hierzu die Schulgrößen (Zügigkeit) fest.<br />
Die <strong>Gemeinde</strong> hat die Voraussetzungen für einen ordnungsgemäßen Schulbetrieb geschaffen,<br />
sodass in den Schulen Klassen nach den Vorgaben des Ministeriums gebildet<br />
werden können.<br />
Aufgrund der vorliegenden Schülerstatistik ist für die kommenden Jahre damit zu rechnen,<br />
dass das Gymnasium, vorausgesetzt das Übergangsverhalten bleibt annähernd gleich,<br />
jahrgangsweise 4-zügig zu führen ist. Da nach dem endgültigen Ausbau des Gymnasiums<br />
die Raumkapazität ausreicht, um jahrgangsweise vier Klassen einzuschulen, sollte zugelassen<br />
werden, dass das Gymnasium über die generelle Dreizügigkeit hinaus, im Bedarfsfall<br />
bis zu vier Eingangsklassen bilden kann.<br />
Der Ausschuss für Schule, Sport und Kultur unterbreitet einstimmig bei 1 Enthaltung<br />
dem <strong>Gemeinde</strong>rat folgenden<br />
Beschlussvorschlag:<br />
Für Neueinschulungen wird die Zügigkeit an den Schulen in der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lindlar</strong>, entsprechend<br />
ihrer baulichen Ausstattung, bis auf weiteres grundsätzlich wie folgt festgelegt:<br />
21. Sitzung <strong>Gemeinde</strong>rat 23.10.2007 TOP 11 Festlegung der Zügigkeit für die Schulen in der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lindlar</strong>.doc
GGS <strong>Lindlar</strong> West 2-zügig<br />
GGS <strong>Lindlar</strong>-Ost 3-zügig<br />
GGS Frielingsdorf 3-zügig<br />
GGS Kapellensüng 2-Zügig<br />
GGS Schmitzhöhe 1-zügig<br />
Gemeinschaftshauptschule 2-zügig<br />
Realschule 3-zügig<br />
Gymnasium 3-zügig<br />
Janusz-Korczak-Förderschule 1-zügig<br />
21. Sitzung <strong>Gemeinde</strong>rat 23.10.2007 TOP 11 Festlegung der Zügigkeit für die Schulen in der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lindlar</strong>.doc<br />
2<br />
Im Rahmen der vorhandenen Raumkapazität wird für das Gymnasium, trotz einer generellen<br />
Dreizügigkeit, jahrgangsweise die Einschulung von vier Eingangsklassen zugelassen.<br />
Franz Broich<br />
Allgemeiner Vertreter<br />
Dr. Hermann-Josef Tebroke<br />
Bürgermeister
<strong>Gemeinde</strong> <strong>Lindlar</strong> <strong>Lindlar</strong>, 04.10.2007<br />
Schulträgeraufgaben<br />
<strong>Sitzungsvorlage</strong><br />
für die Sitzung des<br />
<strong>Gemeinde</strong>rates<br />
am 23.10.2007<br />
- öffentliche Sitzung -<br />
TOP 12: Rechtsverordnung zur Festlegung des Schuleinzugsbereiches für die<br />
Janusz-Korczak-Förderschule<br />
Vorberaten im am TOP<br />
Ausschuss für Schule, Sport und Kultur 12.09.2007 13<br />
Auf die Anlage zu TOP 13 der obigen Sitzung wird verwiesen.<br />
Sachverhalt:<br />
Das Schulgesetz vom 15.02.2005, zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.06.2006, sieht<br />
eine Einteilung des <strong>Gemeinde</strong>gebietes in Schulbezirke und Schuleinzugsbereiche ab dem<br />
Schuljahr 2008/09 nicht mehr vor. Die bestehende Rechtsverordnung der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lindlar</strong><br />
vom 03.04.2003 über die Bildung von Schulbezirken und Schuleinzugsbereichen tritt<br />
somit per Gesetz zum Schuljahr 2008/09 außer Kraft.<br />
Gemäß § 84 Abs. 1 Schulgesetz kann der Schulträger jedoch für Förderschulen durch<br />
Rechtsverordnung ein räumlich abgegrenztes Gebiet als Schuleinzugsbereich bilden. Ist ein<br />
Schuleinzugsbereich festgelegt worden, kann die Aufnahme einer Schülerin oder eines<br />
Schülers abgelehnt werden, wenn sie oder er nicht im Schuleinzugsbereich wohnt und keinen<br />
wichtigen Grund für den Besuch der Schule darlegt.<br />
Der Ausschuss für Schule, Sport und Kultur unterbreitet einstimmig dem <strong>Gemeinde</strong>rat<br />
folgenden<br />
Beschlussvorschlag:<br />
Der <strong>Gemeinde</strong>rat beschließt die „Rechtsverordnung über die Bildung des Schuleinzugsbereichs<br />
für die Janusz-Korczak-Förderschule“.<br />
Franz Broich<br />
Allgemeiner Vertreter<br />
Dr. Hermann-Josef Tebroke<br />
Bürgermeister<br />
21. Sitzung <strong>Gemeinde</strong>rat 23.10.2007 TOP 12 Rechtsverordnung zur Festlegung des Schuleinzugsbereiches für die Janusz-<br />
Korczak-Förderschule.doc
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