Sitzungsvorlage - Gemeinde Lindlar

lindlar.de

Sitzungsvorlage - Gemeinde Lindlar

Gemeinde Lindlar

EINLADUNG

Sehr geehrte Damen und Herren,

Auskunft erteilt: Dr. Hermann-Josef Tebroke

Geschäftszeichen: sv

Zimmer Nr.: 400

Telefondurchwahl: (02266) 96 411

Telefax: (02266) 96 7 411

E-Mail: tebroke@gemeinde-lindlar.de

Homepage: http://www.lindlar.de

Lindlar, den 23.06.2010

zu der unten näher bezeichneten Sitzung lade ich Sie herzlich ein. Die Tagesordnung

ist beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Bürgermeister

Gremium

Haupt- und Finanzausschuss

Wochentag

Mittwoch

Sitzungsort

Datum

07. Juli 2010

Sitzungs-Nr.

5

Uhrzeit

Sitzungssaal des Rathauses, Borromäusstr. 1, 51789 Lindlar

4. Obergeschoss, Raum 402

17.30 Uhr


5. Sitzung HFA 07.07.2010 Tagesordnung mit Seitenzahlen.doc

Tagesordnung

zur 5. Sitzung des

Haupt- und Finanzausschusses

der Gemeinde Lindlar

am 07.07.2010

TOP Beratungsgegenstand

1.

- Öffentlicher Teil -

Feststellung der form- und fristgerechten Einberufung und Beschlussfähigkeit

des Haupt- und Finanzausschusses

2. Benennung eines Schriftführers

3. Berichterstattung über die Durchführung der Beschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses

vom 28.04.2010

- öffentliche Sitzung -

4. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

vom 28.04.2010

- öffentliche Sitzung -

5. Auslauf der Konzessionsverträge für Gas- und Stromversorgung

6. Vergabewesen / Anträge der Fraktion Bündnis 90/DieGrünen

Bereitstellung von außerplanmäßigen Haushaltsmitteln

7. hier: Planung und Bau eines Kreisverkehrsplatzes in Frielingsdorf

- Vorlage wird nachgereicht -

8. Pavillon der Grundschule Schmitzhöhe

Konjunkturpaket II

Hier: weitere Maßnahmen

a. Anschaffung von 2 Pflegetraktoren für die neuen Kunstrasenplätze in Frie-

9.

lingsdorf und Köttingen

b. Anschaffung eines Pflegegerätes für alle Kunstrasenplätze der Gemeinde

Lindlar

10. Anonymisierung von personenbezogenen Daten in öffentlichen Sitzungsvorlagen

hier: Antrag der SPD-Fraktion auf Aufhebung der bisherigen Praxis

11. Interkommunale Zusammenarbeit

12. Informationen der Verwaltung

13. Verschiedenes

Beratungsgegenstand

TOP

- Nichtöffentlicher Teil -

14. Berichterstattung über die Durchführung der Beschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses

vom 28.04.2010

- nichtöffentliche Sitzung -

15. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

vom 28.04.2010

- nichtöffentliche Sitzung -

16. Personalangelegenheiten

Hier: Bewilligung einer Altersteilzeit eines Beamten

17. Einführung einer externen Mitarbeiterberatung für Beschäftigte der Gemeinde

Lindlar (Employee Assistance Program – (EAP)


18. Erweiterung IP Klause: Grundstücksverkäufe an die BGW mbH

19. Informationen der Verwaltung

20. Verschiedenes

5. Sitzung HFA 07.07.2010 Tagesordnung ohne Seitenzahlen.doc

2


Gemeinde Lindlar Lindlar, 23.06.2010

Allgemeiner Vertreter

05. Sitzung HFA 07.07.2010 TOP 03 Berichterstattung ös.doc

Sitzungsvorlage

für die 5. Sitzung des

Haupt- und Finanzausschusses

am 07.07.2010

- öffentliche Sitzung -

TOP 3: Berichterstattung über die Durchführung der Beschlüsse des Haupt-

und Finanzausschusses vom 28.04.2010

- öffentliche Sitzung -

Zu TOP 1 - 4 Regularien

Hierzu kann eine Berichterstattung entfallen.

Zu TOP 5:

Konjunkturpaket II

hier: DSL-Versorgung in der Gemeinde Lindlar

Eine Berichterstattung kann entfallen.

Zu TOP 6:

Verpachtung des Daches der GHS Lindlar zur Errichtung einer Photovoltaikanlage

Hierzu kann eine Berichterstattung entfallen.

Zu TOP 7:

Einführung einer betrieblichen Sozialberatung für Beschäftigte der Gemeinde

Lindlar

hier: Vortrag der Firma Ge.on Team GmbH

Siehe hierzu TOP 17 – nö - der heutigen Sitzung.

Zu TOP 8:

„Wege durch die Zeiten“

hier: Vorstellung des aktuellen Planungsstandes

und

Zu TOP 9:

Interkommunale Zusammenarbeit

hier: Antrag der CDU-Fraktionen vom 02.04.2010

und

Zu TOP 10:

Informationen der Verwaltung

und

Zu TOP 11:

Verschiedenes

Hierzu kann eine Berichterstattung entfallen.


Gemeinde Lindlar Lindlar, 11.06.2010

Finanzen, Steuern,

Rechnungswesen

Sitzungsvorlage

für die Sitzung des

Haupt- und Finanzausschusses

am 07.07.2010

- öffentliche Sitzung -

TOP 5: Auslauf der Konzessionsverträge für Gas- und Stromversorgung

Sachverhalt:

Auf den beigefügten Antrag der SPD-Fraktion vom 04.03.2010 wird verwiesen.

Der Stromkonzessionsvertrag zwischen der Gemeinde Lindlar und der BELKAW hat

eine Laufzeit vom 01.07.1995 bis 30.06.2015.

Der Gaskonzessionsvertrag zwischen der Gemeinde Lindlar und der BELKAW hat eine

Laufzeit vom 28.12.1995 bis 27.12.2015.

Den Vereinbarungen im Haupt- und Finanzausschuss vom 16.03.2010 gemäß, wurde

Herr Andreas Seifert vom Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), Köln zur Sitzung

eingeladen.

Beschlussvorschlag:

Nach der Beratung des Tagesordnungspunktes wird ggf. ein Beschlussvorschlag formuliert.

Werner Hütt

Gemeindekämmerer

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Bürgermeister

05. Sitzung HFA 07.07.2010 TOP 05 Auslauf der Konzessionsverträge Gas- und Stromversorgung.doc


Gemeinde Lindlar Lindlar, 17. Juni 2010

Recht und Versicherungen

Sitzungsvorlage

für die Sitzung des

Haupt- und Finanzausschusses

am 7. Juli 2010

- öffentliche Sitzung -

TOP 6: Vergabewesen / Anträge der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

Sachverhalt:

Mit ihren Anträgen vom 21. Mai 2010 beantragt die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜ-

NEN, bei Beschaffungen und Auftragsvergaben der Gemeinde Lindlar ab sofort die

Runderlasse des Landes Nordrhein-Westfalen „zur Vermeidung der Beschaffung von

Produkten aus schlimmsten Formen der Kinderarbeit“ vom 23. März 2010 sowie „zur

Berücksichtigung von Aspekten des Umweltschutzes und der Energieeffizienz bei der

Vergabe öffentlicher Aufträge“ vom 12. April 2010 anzuwenden. Beide Erlasse werden

den Gemeinden und Gemeindeverbänden vom Land jeweils zur Anwendung empfohlen.

1. Vermeidung von Kinderarbeit:

In seiner Mitteilung Nr. 218/2009 vom 11. März 2009 teilt der Städte- und Gemeindebund

zu dieser Thematik mit, dass dies aus vergaberechtlicher Sicht grds. möglich ist.

Eine Unterzeichnung entsprechender Bietererklärungen hat allerdings im Falle der

Vermeidung von Kinderarbeit lediglich deklaratorische Wirkung. Denn im Ergebnis sind

sowohl oberhalb als auch unterhalb der EU-Schwellenwerte auch schon heute Auftragnehmer,

die Produkte aus schlimmsten Formen der Kinderarbeit anbieten, als ungeeignet

und damit als unzuverlässig im Sinne von § 97 Abs. 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

(GWB) bzw. im Sinne der Vergabe- und Vertragsordnungen

(§ 2 Nr. 1 VOB/A, § 2 Nr. 3 VOL/A, § 4 Abs. 1 VOF) anzusehen. Dies ergibt sich aus

folgenden Aspekten:

Nachweislich der Begründung zu Artikels 1 Nr. 2 b des Gesetzes zur Modernisierung

des Vergaberechts, welches am 13.02.2009 auch vom Bundesrat verabschiedet wurde,

sieht der Gesetzgeber als zuverlässig u. a. nur solche Unternehmen an, die die deutschen

Gesetze einhalten. Dazu zählen – so die Gesetzesbegründung wörtlich

(vgl. S. 16 der Bundestagsdrucksache 16/10117; abrufbar unter www.bundestag.de) –

„auch die international vereinbarten Grundprinzipien und Rechte wie die Kennarbeitsnormen

der Internationalen Arbeitsorganisation zum Verbot der Kinder- und Zwangsarbeit“.

[Sie] „sind zwingender Bestandteil unserer Rechtsordnung und damit des Verga-

05. Sitzung HFA 07.07.2010 TOP 06 Vergabewesen, Anträge der Fraktion Bündnis 90 DIE GRÜNEN ös..doc


05. Sitzung HFA 07.07.2010 TOP 06 Vergabewesen, Anträge der Fraktion Bündnis 90 DIE GRÜNEN ös..doc

2

berechts. In Deutschland agierende Unternehmen, die diese Grundprinzipien und Rechte

nicht beachten, müssen prinzipiell aufgrund fehlender Zuverlässigkeit vom Wettbewerb

um öffentliche Aufträge ausgeschlossen werden“.

Ob darüber hinaus – so der Städte- und Gemeindebund NRW – das Vergaberecht eine

geeignete Möglichkeit bietet, dem berechtigten Wunsch nach einer flächendeckenden

Ächtung ausbeuterischer Kinderarbeit zu entsprechen, dürfte mehr als fraglich sein.

Insoweit ist auf folgende Umstände hinzuweisen:

• Im Regelfall wird sich – für den Bieter wie erst recht für die Verwaltung – nicht zweifelsfrei

bis zum letzten Glied der Produktionskette feststellen lassen, unter welchen Bedingungen

und von wem ein Produkt hergestellt wurde.

• Selbst ein Lieferant kann nicht immer wissen, ob sämtliche Einzelteile seines Produktes

unter akzeptablen Bedingungen und ohne Kinderarbeit entstanden sind.

• Es dürfte außerordentlich schwierig sein, Form und Inhalt geeigneter Nachweise zu

bestimmen.

• Eine effektive Kontrolle, ob die ggfs. vorhandenen Nachweise echt sind und der Wahrheit

entsprechen, dürfte nur schwer möglich sein.

• Die Umsetzung der entsprechenden Bestimmungen wäre in der Praxis mit einem nicht

unerheblichen bürokratischen Aufwand für die betroffene Wirtschaft und die zur Anwendung

verpflichteten öffentlichen Auftraggeber verbunden.

2. Aspekte des Umweltschutzes / der Energieeffizienz:

Nach § 97 Abs. 4 Satz 1 GWB werden Aufträge an fachkundige, leistungsfähige sowie

gesetzestreue und zuverlässige Unternehmen vergeben. Umweltschutzgesichtspunkte

können bei den Eignungskriterien nur in bestimmten Grenzen Berücksichtigung finden.

Im Rahmen der Eignungsprüfung dürfen gegenwärtig nach deutscher Rechtslage Bieter

nicht deshalb ausgeschlossen werden, weil sie ein Umweltdelikt begangen haben, da

die entsprechende Bestimmung der EU-Vergaberichtlinie bislang nicht in deutsches

Recht umgesetzt worden ist. Für den Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit

kann der öffentliche Auftraggeber bei öffentlichen Bau- und Dienstleistungsaufträgen

verlangen, dass das Unternehmen bestimmte Normen für das Umweltmanagement erfüllt,

wenn diese für die Ausführung des Auftrags relevant sind. Als Nachweis kann der

Auftraggeber eine Zertifizierung nach EMAS oder nach anderen europäischen oder internationalen

Normen verlangen. Gleichwertige Nachweise müssen jedoch ebenfalls

akzeptiert werden.

Bei der Angebotswertung ist der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen.

Als Zuschlagskriterien kommen verschiedene Aspekte in Betracht, zu denen auch Umwelteigenschaften

und Lebenszykluskosten gehören. Aus Gründen der Transparenz

müssen alle Zuschlagskriterien in der Ausschreibung im Einzelnen genannt und entsprechend

gewichtet werden. Bei der Wertung der Angebote dürfen Kriterien, die in den

Verdingungsunterlagen nicht genannt wurden, keinesfalls herangezogen werden. Umweltaspekte

sind als Zuschlagskriterien zulässig, wenn sie in unmittelbaren Sachzusammenhang

mit dem Auftragsgegenstand stehen, dem Auftraggeber nicht dazu dienen,

eine willkürliche Auswahl zu treffen, in der Bekanntmachung oder den Verdingungsunterlagen

genannt worden sind und nicht gegen das EU-Primärrecht (insbesondere

das Diskriminierungsverbot des EG-Vertrages) verstoßen.


Dokument: 05. Sitzung HFA 07.07.2010 TOP 06 Vergabewesen, Anträge der Fraktion Bündnis 90 DIE GRÜNEN ös..doc

3

Im Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie vom 12. April

2010 ist unter Ziffer 2.7 ein Ausschluss vom weiteren Vergabeverfahren bzw. eine Kündigungsmöglichkeit

lediglich für den Fall vorgesehen, in dem der/die Bieter im Verfahren

die geforderten Erklärungen bzw. Zertifizierungsnachweise vorsätzlich oder grob fahrlässig

falsch bzw. unzutreffend abgeben.

Nicht geregelt werden hingegen im Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand

und Energie vom 12. April 2010 z. B. folgende auch denkbare Fallvarianten:

- der Bieter ist im Besitz der geforderten Umweltnachweise/Erklärungen, er

legt sie im Verfahren aber einfach nicht vor,

- der Bieter ist im Besitz der geforderten Umweltnachweise/Erklärungen, er

legt im Verfahren aber stattdessen andere (gleichwertige) Nachweise

vor,

- der Bieter ist im Besitz der geforderten Umweltnachweise/Erklärungen, er

legt im Verfahren aber stattdessen andere (nicht gleichwertige) Nachweise

vor,

- der Bieter ist im Besitz der geforderten Umweltnachweise/Erklärungen, er

legt sie aber nachträglich bzw. verspätet vor,

- der Bieter ist im Besitz der geforderten Umweltnachweise/Erklärungen, er

legt aber stattdessen nachträglich bzw. verspätet gleichwertige Nachweise

vor,

- der Bieter ist im Besitz der geforderten Umweltnachweise/Erklärungen, er

legt aber stattdessen nachträglich bzw. verspätet nicht gleichwertige

Nachweise vor.

Im Hinblick auf diese in ihrer praktischen Umsetzung noch nicht geregelten denkbaren

Fallvarianten birgt die selbst verpflichtende Anwendung des vorgenannten Runderlasses

im Rahmen künftiger Vergabeverfahren für die Gemeinde Lindlar aus Sicht der Verwaltung

noch zahlreiche ungeklärte Fragen der rechtssicheren Handhabung im Einzelfall.

Insbesondere ist aus Sicht der Verwaltung zweifelhaft, ob und ggfs. welche rechtlichen

Konsequenzen aus den vorgenannten Fallkonstellationen im Hinblick auf mögliche

Sanktionen gegenüber dem Bieter überhaupt gezogen werden können. Anerkannt ist,

dass zusätzliche Anforderungen an die Eignung von Bietern rechtlich nur dann zulässig

sind, wenn hierfür formelle Bundes- oder Landesgesetze existieren. Der Rückgriff auf

einen ministeriellen Runderlass erscheint vor diesem Hintergrund mehr als zweifelhaft.

Weiterhin ist in diesem Zusammenhang auch auf die europäische Rechtssprechung des

EuGH vom 16.12.2008 - C-213/07 ("Michaniki AE") hinzuweisen. Der EuGH ist der Ansicht,

dass Angebote nicht einfach ausgeschlossen werden können, sondern weitere

nationale Ausschlussgründe seien nur dann zulässig, wenn die Grundsätze der Gleichbehandlung,

der Transparenz und der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden.

Vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht der Verwaltung ebenso möglich, bei künftigen

Vergabeverfahren den Verdingungsunterlagen ein standardisiertes Begleitschreiben

beizufügen, in dem die Verwaltung die Bieter auf die Folgen ausbeuterischer Kinderarbeit

und die möglichen Konsequenzen für ihre weitere Teilnahme am Vergabeverfahren

ausdrücklich und eindringlich hinweist. Auch denkbar wäre, dass der Haupt- und Fi-


05. Sitzung HFA 07.07.2010 TOP 06 Vergabewesen, Anträge der Fraktion Bündnis 90 DIE GRÜNEN ös..doc

4

nanzausschuss oder der Gemeinderat eine Erklärung bzw. Resolution gegenüber allen

Formen ausbeuterischer Kinderarbeit abgibt und damit ein deutliches Signal an die breite

Öffentlichkeit setzt.

Beschlussvorschlag:

Ein Beschlussvorschlag wird ggfs. nach Beratung in der Sitzung formuliert.

Holger Jungnitz

Oberrechtsrat

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Bürgermeister


Gemeinde Lindlar Lindlar, 16.06.2010

Allgemeiner Vertreter

Leiter Personal

Sitzungsvorlage

für die Sitzung des

Haupt- und Finanzausschusses

am 07.07.2010

- öffentliche Sitzung -

TOP 8: Pavillon der Grundschule Schmitzhöhe

Vorberaten im am TOP

Haupt- und Finanzausschuss 16.03.2010 7 ös

Sachverhalt:

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 16.03.2010 wurde mitgeteilt,

dass ab Sommer 2010 eine Notwendigkeit für den weiteren Erhalt des Pavillons für den

Schulbetrieb nicht mehr gesehen werde. Es wurde vorgeschlagen, dass Interessenten/Vereine

den Pavillon nutzen können, sofern diese für den Unterhalt aufkommen.

Sollte keine andere Nutzung in Frage kommen, werde der Pavillon abgerissen. Es wurde

vereinbart, die Möglichkeiten einer Nachnutzung nach 2-3 Monaten zu thematisieren;

bis dahin können Vorschläge/Ideen zur Verwendung des Pavillons gesammelt werden

und im Ausschuss über die weitere Nutzung bzw. Abriss entschieden werden.

Der Vorsitzende des Ausschusses Schule, Sport und Kultur hat für den 29.06.2010 eine

Sondersitzung bezüglich der Schließungsabsicht einberaumt.

Das Ergebnis der Sondersitzung wird nachgereicht. Eine Beschlussfassung sollte gegebenenfalls

nach Beratung in der Sitzung erfolgen.

Oliver Flohr

Allgemeiner Vertreter

Leiter Personal

05. Sitzung HFA 07.07.2010 TOP 08 Pavillon der Grundschule Schmitzhöhe ös.doc

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Bürgermeister


Gemeinde Lindlar Lindlar, 21.06..2010

Zentrales Grundstücks-

und Gebäudemanagement

Sitzungsvorlage

für die Sitzung des

Haupt- und Finanzausschuss

am 07.07.2010

- öffentliche Sitzung –

TOP 9: Konjunkturpaket II

hier: weitere Maßnahmen

a. Anschaffung von 2 Pflegetraktoren für die neuen Kunstrasenplätze

in Frielingsdorf und Köttingen

b. Anschaffung eines Pflegegerätes für alle Kunstrasenplätze der

Gemeinde Lindlar

Vorberaten im am TOP

Gemeinderat 30.06.2009 15 nö

Haupt- und Finanzausschuss 18.08.2009 10 ö

Gemeinderat 25.08.2009 11 ö

Haupt- und Finanzausschuss 23.09.2009 5 ö

Gemeinderat 30.09.2009 8 ö

Gemeinderat 27.10.2009 16 ö

Haupt- und Finanzausschuss 24.11.2009 7.2 ö

Gemeinderat 16.12.2009 12 ö

Haupt- und Finanzausschuss 16.03.2010 6.2 ö

Gemeinderat 24.03.2010 8 u. 9

Sachverhalt:

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 30.09.2009 unter Tagesordnungspunkt 8

außerplanmäßig 250.000 € für die Sanierung und Umgestaltung des Sportplatzes in Frielingsdorf

und insgesamt 294.000 € für die Sanierung und Umgestaltung des Sportplatzes

Köttingen aus dem Konjunkturpaket II bereitgestellt.

Die von der Gemeinde mit dem Bau der Kunstrasenplätze beauftragte Fa. Heiler hat die

Arbeiten in Frielingsdorf bereits beendet. Die Fertigstellung der Arbeiten in Köttingen

stehen kurz vor dem Abschluss. Nach Fertigstellung der von den Vereinen zu erbringenden

Eigenleistungen erfolgt die Abnahme der Plätze voraussichtlich gemeinsam am

06.07.2010. Die Einweihungsfeierlichkeiten finden in Köttingen am 10.07. und in Frielingsdorf

am 25.07.2010 statt.

Im Verlauf der Bauarbeiten teilte, die Fa. Heiler mit, dass die ehemals zum Abschleppen

des Tennenbelages vorhandenen PKW`s zur Kunstrasenpflege ungeeignet sind.

Diese sind zu schwer und üben über die Vorderachse zu viel Druck und Schub auf den

05. Sitzung HFA 07.07.2010 TOP 09 Konjunkturpaket II hier weitere Maßnahmen.doc


05. Sitzung HFA 07.07.2010 TOP 09 Konjunkturpaket II hier weitere Maßnahmen.doc

2

Kunstrasenbelag aus, so dass dieser beschädigt würde. Beim weiteren Gebrauch dieser

Fahrzeuge käme es insoweit auch zu Schwierigkeiten hinsichtlich der Gewährleistung.

Daher ist der Einsatz kleiner heckgetriebener Pflegetraktoren erforderlich. Diese

besitzen eine spezielle Pflegebereifung und werden bei einer hohen Frequentierung fast

täglich benötigt, um das beim Trainings- und Spielbetrieb verdrängte Verfüllmaterial der

Kunstrasenplätze wieder gleichmäßig zu verteilen. Die regelmäßige Verteilung des Verfüllmaterials

ist erforderlich, um die Plätze bespielbar zu halten, diese vor einem übermäßigen

Verschleiß zu schützen und das Verletzungsrisiko zu reduzieren. Nur Kunstrasenbeläge,

die ordnungsgemäß gepflegt wurden konnten in der Vergangenheit die

vorgesehene Haltedauer erreichen.

Aufgrund der Häufigkeit der Pflegeintervalle und der Entfernungen der Plätze voneinander,

erscheint eine gemeinsame Nutzung eines Pflegetraktors nicht sinnvoll. Da die Zeit

drängte und die zwingend notwendigen Traktoren rechtzeitig vor der Eröffnung der

Plätze zur Verfügung stehen sollten, hat die Verwaltung im Rahmen ihres laufenden

Geschäfts, für beide Plätze, je einen kleinen Traktor (Kubota B 1620 mit 16 PS) bestellt.

Die Anschaffungskosten je Traktor belaufen sich auf rd. 9.500,- € brutto. Traktoren anderer

Marken wie John Deere wurden zwischen 13.000,- und 27.000,- je Stück angeboten

und schieden schon aus Kostengründen aus.

Darüber hinaus sind alle 3 Kunstrasenplätze mindestens einmal (besser 2 bis 3 mal)

jährlich mit einem Spezialgerät zu reinigen. Hierbei werden im Trockenverfahren

Fremdkörper, Moosreste sowie Abrieb und verschmutzter Einstreusand aufgenommen

das Verfüllmaterial gereinigt und das gesäuberte Verfüllmaterial aufgelockert und eingebürstet.

Die Gemeinde Lindlar hatte bisher nur einen Kunstrasenplatz im Schul- und

Sportzentrum Wilhelm-Breidenbach-Weg. Das mit der jährlichen Grundreinigung des

Kunstrasens beauftragte Unternehmen berechnete zuletzt im Jahr 2009 2.209,85 €

brutto für eine einzige Reinigung.

Nach Fertigstellung der beiden neuen Kunstrasenplätze sind insgesamt 3 Plätze einer

jährlichen Grundreinigung zu unterziehen, was Kosten in Höhe von jährlich rd. 6.600,- €

verursachen würde. Zur Vermeidung dieser jährlichen Kosten hat die Verwaltung ein

Reinigungsgerät (Fa. Wiedemann Terra Clean) bestellt, welches sich in einer Vorführung

als geeignet erwies, sich in relativ kurzer Zeit amortisiert und u.U. auch an andere

Kommunen vermietet werden kann. Dieses Gerät kostet rd. 8.500,- €.

Die Finanzierung der beiden Traktoren und des Pflegegerätes soll über die beim Bau

der Kunstrasenplätze in Frielingsdorf und Köttingen bereits eingesparten Konjunkturpaket

II Mittel erfolgen. Das Rechnungsprüfungsamt des oberbergischen Kreises wurde

am 07.06.2010 um eine Einschätzung gebeten, ob die Anschaffung der Traktoren und

des Pflegegerätes aus Konjunkturpaket II Mitteln statthaft ist. Seitens des RPA wurde

am 10.06.2010 telefonisch mitgeteilt, dass dies aus dortiger Sicht möglich ist. Die Gemeinde

Lindlar solle hierzu jedoch zwei weitere, eigenständige Maßnahmen (zum einen

die Anschaffung der Traktoren und zum anderen die Anschaffung des Pflegegerätes)

bei der zuständigen Stelle der Landesregierung anmelden. Dies ist bereits geschehen.

Die Maßnahmen erhielten von dort den Status „laufend“.


Beschlussvorschlag:

05. Sitzung HFA 07.07.2010 TOP 09 Konjunkturpaket II hier weitere Maßnahmen.doc

3

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der, durch die Verwaltung bereits veranlassten

Beschaffung von 2 Pflegetraktoren sowie eines Pflegegerätes für die notwendige Pflege

und Unterhaltung der Kunstrasenplätze in Frielingsdorf und Köttingen aus Konjunkturpaket

II Mitteln nachträglich zu.

_________________ ______________________

Harald Käsbach Dr. Hermann-Josef Tebroke

Fachleiter ZGM Bürgermeister


Gemeinde Lindlar Lindlar, 22. Juni 2010

Recht und Versicherungen

Sitzungsvorlage

für die Sitzung des

Haupt- und Finanzausschusses

am 7. Juli 2010

- öffentliche Sitzung -

TOP 10: Anonymisierung von personenbezogenen Daten in öffentlichen Sitzungsvorlagen

hier: Antrag der SPD-Fraktion auf Aufhebung der bisherigen Praxis

Sachverhalt:

Mit Antragsschreiben an die Verwaltung vom 10. Juni 2010 beantragt die SPD-Fraktion,

zukünftig (ab sofort) auf die bisherige Verwaltungspraxis der Anonymisierung von personenbezogenen

Daten in öffentlichen Sitzungsvorlagen zu verzichten und den Rats-

und Ausschussmitgliedern vollständige Sitzungsunterlagen zur Verfügung zu stellen.

In ihrem Antwortschreiben vom 18. Juni 2010 hat die Verwaltung der SPD-Fraktion mitgeteilt,

dass es aus Gründen des Datenschutzes rechtlich zwingend geboten ist, alle

personenbezogenen Daten in öffentlichen Sitzungsvorlagen, die in das Internet gestellt

oder an die Presse bzw. Öffentlichkeit weiter gegeben werden, von der Verwaltung vorher

zu anonymisieren. Zugleich hat die Verwaltung – entsprechend der bisherigen völlig

unproblematischen Verwaltungspraxis – ihre Bereitschaft bekräftigt, den Rats- und Ausschussmitgliedern

bei Bedarf entsprechende Auskünfte zu geben. Zur Vermeidung von

Wiederholungen wird auf den in der Anlage beigefügten Schriftverkehr nebst Stellungnahmen

des Innenministeriums und des Städte- und Gemeindebundes NRW zu dieser

Thematik vollinhaltlich Bezug genommen.

Des Weiteren ist für den hier vornehmlich betroffenen Bereich der Bauleitplanverfahren

darauf hinzuweisen, dass der Gemeinderat als Satzungsgeber zwar alle Einwendungen,

Anregungen und Bedenken von Betroffenen in sachbezogener Hinsicht in seine

Gesamtabwägung mit einstellen muss; die Namen und personenbezogenen Daten von

betroffenen Bürgern/-innen sind jedoch gerade nicht abwägungserheblich. Diesbezüglich

wird zudem auf den anliegenden Fachbeitrag zum Datenschutz in der Bauleitplanung

verwiesen.

Zwischenzeitlich hat die SPD-Fraktion mitgeteilt, dass sie im Interesse einer vollständigen

Information aller Rats- bzw. Ausschussmitglieder darauf besteht, dass die Angelegenheit

im nächsten Haupt- und Finanzausschuss am 7. Juli 2010 nochmals erörtert

wird.

05. Sitzung HFA 07.07.2010 TOP 10 Anonymisierung von personenbezogenen Daten in öffentlichen Sitzungsvorlagen ös..doc


Beschlussvorschlag:

Ein Beschlussvorschlag wird ggfs. nach Beratung in der Sitzung unterbreitet.

Holger Jungnitz

Oberrechtsrat

05. Sitzung HFA 07.07.2010 TOP 10 Anonymisierung von personenbezogenen Daten in öffentlichen Sitzungsvorlagen ös..doc

2

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Bürgermeister

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine