Sitzungsvorlage - Gemeinde Lindlar

Gemeinde Lindlar
EINLADUNG
Sehr geehrte Damen und Herren,
Auskunft erteilt: Dr. Hermann-Josef Tebroke
Geschäftszeichen: sv
Zimmer Nr.: 400
Telefondurchwahl: (02266) 96 411
Telefax: (02266) 96 7 411
E-Mail: tebroke@gemeinde-lindlar.de
Homepage: http://www.lindlar.de
Lindlar, den 23.06.2010
zu der unten näher bezeichneten Sitzung lade ich Sie herzlich ein. Die Tagesordnung
ist beigefügt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hermann-Josef Tebroke
Bürgermeister
Gremium
Haupt- und Finanzausschuss
Wochentag
Mittwoch
Sitzungsort
Datum
07. Juli 2010
Sitzungs-Nr.
5
Uhrzeit
Sitzungssaal des Rathauses, Borromäusstr. 1, 51789 Lindlar
4. Obergeschoss, Raum 402
17.30 Uhr

5. Sitzung HFA 07.07.2010 Tagesordnung mit Seitenzahlen.doc
Tagesordnung
zur 5. Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses
der Gemeinde Lindlar
am 07.07.2010
TOP Beratungsgegenstand
1.
- Öffentlicher Teil -
Feststellung der form- und fristgerechten Einberufung und Beschlussfähigkeit
des Haupt- und Finanzausschusses
2. Benennung eines Schriftführers
3. Berichterstattung über die Durchführung der Beschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses
vom 28.04.2010
- öffentliche Sitzung -
4. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
vom 28.04.2010
- öffentliche Sitzung -
5. Auslauf der Konzessionsverträge für Gas- und Stromversorgung
6. Vergabewesen / Anträge der Fraktion Bündnis 90/DieGrünen
Bereitstellung von außerplanmäßigen Haushaltsmitteln
7. hier: Planung und Bau eines Kreisverkehrsplatzes in Frielingsdorf
- Vorlage wird nachgereicht -
8. Pavillon der Grundschule Schmitzhöhe
Konjunkturpaket II
Hier: weitere Maßnahmen
a. Anschaffung von 2 Pflegetraktoren für die neuen Kunstrasenplätze in Frie-
9.
lingsdorf und Köttingen
b. Anschaffung eines Pflegegerätes für alle Kunstrasenplätze der Gemeinde
Lindlar
10. Anonymisierung von personenbezogenen Daten in öffentlichen Sitzungsvorlagen
hier: Antrag der SPD-Fraktion auf Aufhebung der bisherigen Praxis
11. Interkommunale Zusammenarbeit
12. Informationen der Verwaltung
13. Verschiedenes
Beratungsgegenstand
TOP
- Nichtöffentlicher Teil -
14. Berichterstattung über die Durchführung der Beschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses
vom 28.04.2010
- nichtöffentliche Sitzung -
15. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
vom 28.04.2010
- nichtöffentliche Sitzung -
16. Personalangelegenheiten
Hier: Bewilligung einer Altersteilzeit eines Beamten
17. Einführung einer externen Mitarbeiterberatung für Beschäftigte der Gemeinde
Lindlar (Employee Assistance Program – (EAP)

18. Erweiterung IP Klause: Grundstücksverkäufe an die BGW mbH
19. Informationen der Verwaltung
20. Verschiedenes
5. Sitzung HFA 07.07.2010 Tagesordnung ohne Seitenzahlen.doc
2

Gemeinde Lindlar Lindlar, 23.06.2010
Allgemeiner Vertreter
05. Sitzung HFA 07.07.2010 TOP 03 Berichterstattung ös.doc
Sitzungsvorlage
für die 5. Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses
am 07.07.2010
- öffentliche Sitzung -
TOP 3: Berichterstattung über die Durchführung der Beschlüsse des Haupt-
und Finanzausschusses vom 28.04.2010
- öffentliche Sitzung -
Zu TOP 1 - 4 Regularien
Hierzu kann eine Berichterstattung entfallen.
Zu TOP 5:
Konjunkturpaket II
hier: DSL-Versorgung in der Gemeinde Lindlar
Eine Berichterstattung kann entfallen.
Zu TOP 6:
Verpachtung des Daches der GHS Lindlar zur Errichtung einer Photovoltaikanlage
Hierzu kann eine Berichterstattung entfallen.
Zu TOP 7:
Einführung einer betrieblichen Sozialberatung für Beschäftigte der Gemeinde
Lindlar
hier: Vortrag der Firma Ge.on Team GmbH
Siehe hierzu TOP 17 – nö - der heutigen Sitzung.
Zu TOP 8:
„Wege durch die Zeiten“
hier: Vorstellung des aktuellen Planungsstandes
und
Zu TOP 9:
Interkommunale Zusammenarbeit
hier: Antrag der CDU-Fraktionen vom 02.04.2010
und
Zu TOP 10:
Informationen der Verwaltung
und
Zu TOP 11:
Verschiedenes
Hierzu kann eine Berichterstattung entfallen.

Gemeinde Lindlar Lindlar, 11.06.2010
Finanzen, Steuern,
Rechnungswesen
Sitzungsvorlage
für die Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses
am 07.07.2010
- öffentliche Sitzung -
TOP 5: Auslauf der Konzessionsverträge für Gas- und Stromversorgung
Sachverhalt:
Auf den beigefügten Antrag der SPD-Fraktion vom 04.03.2010 wird verwiesen.
Der Stromkonzessionsvertrag zwischen der Gemeinde Lindlar und der BELKAW hat
eine Laufzeit vom 01.07.1995 bis 30.06.2015.
Der Gaskonzessionsvertrag zwischen der Gemeinde Lindlar und der BELKAW hat eine
Laufzeit vom 28.12.1995 bis 27.12.2015.
Den Vereinbarungen im Haupt- und Finanzausschuss vom 16.03.2010 gemäß, wurde
Herr Andreas Seifert vom Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), Köln zur Sitzung
eingeladen.
Beschlussvorschlag:
Nach der Beratung des Tagesordnungspunktes wird ggf. ein Beschlussvorschlag formuliert.
Werner Hütt
Gemeindekämmerer
Dr. Hermann-Josef Tebroke
Bürgermeister
05. Sitzung HFA 07.07.2010 TOP 05 Auslauf der Konzessionsverträge Gas- und Stromversorgung.doc

Gemeinde Lindlar Lindlar, 17. Juni 2010
Recht und Versicherungen
Sitzungsvorlage
für die Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses
am 7. Juli 2010
- öffentliche Sitzung -
TOP 6: Vergabewesen / Anträge der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Sachverhalt:
Mit ihren Anträgen vom 21. Mai 2010 beantragt die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜ-
NEN, bei Beschaffungen und Auftragsvergaben der Gemeinde Lindlar ab sofort die
Runderlasse des Landes Nordrhein-Westfalen „zur Vermeidung der Beschaffung von
Produkten aus schlimmsten Formen der Kinderarbeit“ vom 23. März 2010 sowie „zur
Berücksichtigung von Aspekten des Umweltschutzes und der Energieeffizienz bei der
Vergabe öffentlicher Aufträge“ vom 12. April 2010 anzuwenden. Beide Erlasse werden
den Gemeinden und Gemeindeverbänden vom Land jeweils zur Anwendung empfohlen.
1. Vermeidung von Kinderarbeit:
In seiner Mitteilung Nr. 218/2009 vom 11. März 2009 teilt der Städte- und Gemeindebund
zu dieser Thematik mit, dass dies aus vergaberechtlicher Sicht grds. möglich ist.
Eine Unterzeichnung entsprechender Bietererklärungen hat allerdings im Falle der
Vermeidung von Kinderarbeit lediglich deklaratorische Wirkung. Denn im Ergebnis sind
sowohl oberhalb als auch unterhalb der EU-Schwellenwerte auch schon heute Auftragnehmer,
die Produkte aus schlimmsten Formen der Kinderarbeit anbieten, als ungeeignet
und damit als unzuverlässig im Sinne von § 97 Abs. 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB) bzw. im Sinne der Vergabe- und Vertragsordnungen
(§ 2 Nr. 1 VOB/A, § 2 Nr. 3 VOL/A, § 4 Abs. 1 VOF) anzusehen. Dies ergibt sich aus
folgenden Aspekten:
Nachweislich der Begründung zu Artikels 1 Nr. 2 b des Gesetzes zur Modernisierung
des Vergaberechts, welches am 13.02.2009 auch vom Bundesrat verabschiedet wurde,
sieht der Gesetzgeber als zuverlässig u. a. nur solche Unternehmen an, die die deutschen
Gesetze einhalten. Dazu zählen – so die Gesetzesbegründung wörtlich
(vgl. S. 16 der Bundestagsdrucksache 16/10117; abrufbar unter www.bundestag.de) –
„auch die international vereinbarten Grundprinzipien und Rechte wie die Kennarbeitsnormen
der Internationalen Arbeitsorganisation zum Verbot der Kinder- und Zwangsarbeit“.
[Sie] „sind zwingender Bestandteil unserer Rechtsordnung und damit des Verga-
05. Sitzung HFA 07.07.2010 TOP 06 Vergabewesen, Anträge der Fraktion Bündnis 90 DIE GRÜNEN ös..doc

05. Sitzung HFA 07.07.2010 TOP 06 Vergabewesen, Anträge der Fraktion Bündnis 90 DIE GRÜNEN ös..doc
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berechts. In Deutschland agierende Unternehmen, die diese Grundprinzipien und Rechte
nicht beachten, müssen prinzipiell aufgrund fehlender Zuverlässigkeit vom Wettbewerb
um öffentliche Aufträge ausgeschlossen werden“.
Ob darüber hinaus – so der Städte- und Gemeindebund NRW – das Vergaberecht eine
geeignete Möglichkeit bietet, dem berechtigten Wunsch nach einer flächendeckenden
Ächtung ausbeuterischer Kinderarbeit zu entsprechen, dürfte mehr als fraglich sein.
Insoweit ist auf folgende Umstände hinzuweisen:
• Im Regelfall wird sich – für den Bieter wie erst recht für die Verwaltung – nicht zweifelsfrei
bis zum letzten Glied der Produktionskette feststellen lassen, unter welchen Bedingungen
und von wem ein Produkt hergestellt wurde.
• Selbst ein Lieferant kann nicht immer wissen, ob sämtliche Einzelteile seines Produktes
unter akzeptablen Bedingungen und ohne Kinderarbeit entstanden sind.
• Es dürfte außerordentlich schwierig sein, Form und Inhalt geeigneter Nachweise zu
bestimmen.
• Eine effektive Kontrolle, ob die ggfs. vorhandenen Nachweise echt sind und der Wahrheit
entsprechen, dürfte nur schwer möglich sein.
• Die Umsetzung der entsprechenden Bestimmungen wäre in der Praxis mit einem nicht
unerheblichen bürokratischen Aufwand für die betroffene Wirtschaft und die zur Anwendung
verpflichteten öffentlichen Auftraggeber verbunden.
2. Aspekte des Umweltschutzes / der Energieeffizienz:
Nach § 97 Abs. 4 Satz 1 GWB werden Aufträge an fachkundige, leistungsfähige sowie
gesetzestreue und zuverlässige Unternehmen vergeben. Umweltschutzgesichtspunkte
können bei den Eignungskriterien nur in bestimmten Grenzen Berücksichtigung finden.
Im Rahmen der Eignungsprüfung dürfen gegenwärtig nach deutscher Rechtslage Bieter
nicht deshalb ausgeschlossen werden, weil sie ein Umweltdelikt begangen haben, da
die entsprechende Bestimmung der EU-Vergaberichtlinie bislang nicht in deutsches
Recht umgesetzt worden ist. Für den Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit
kann der öffentliche Auftraggeber bei öffentlichen Bau- und Dienstleistungsaufträgen
verlangen, dass das Unternehmen bestimmte Normen für das Umweltmanagement erfüllt,
wenn diese für die Ausführung des Auftrags relevant sind. Als Nachweis kann der
Auftraggeber eine Zertifizierung nach EMAS oder nach anderen europäischen oder internationalen
Normen verlangen. Gleichwertige Nachweise müssen jedoch ebenfalls
akzeptiert werden.
Bei der Angebotswertung ist der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen.
Als Zuschlagskriterien kommen verschiedene Aspekte in Betracht, zu denen auch Umwelteigenschaften
und Lebenszykluskosten gehören. Aus Gründen der Transparenz
müssen alle Zuschlagskriterien in der Ausschreibung im Einzelnen genannt und entsprechend
gewichtet werden. Bei der Wertung der Angebote dürfen Kriterien, die in den
Verdingungsunterlagen nicht genannt wurden, keinesfalls herangezogen werden. Umweltaspekte
sind als Zuschlagskriterien zulässig, wenn sie in unmittelbaren Sachzusammenhang
mit dem Auftragsgegenstand stehen, dem Auftraggeber nicht dazu dienen,
eine willkürliche Auswahl zu treffen, in der Bekanntmachung oder den Verdingungsunterlagen
genannt worden sind und nicht gegen das EU-Primärrecht (insbesondere
das Diskriminierungsverbot des EG-Vertrages) verstoßen.

Dokument: 05. Sitzung HFA 07.07.2010 TOP 06 Vergabewesen, Anträge der Fraktion Bündnis 90 DIE GRÜNEN ös..doc
3
Im Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie vom 12. April
2010 ist unter Ziffer 2.7 ein Ausschluss vom weiteren Vergabeverfahren bzw. eine Kündigungsmöglichkeit
lediglich für den Fall vorgesehen, in dem der/die Bieter im Verfahren
die geforderten Erklärungen bzw. Zertifizierungsnachweise vorsätzlich oder grob fahrlässig
falsch bzw. unzutreffend abgeben.
Nicht geregelt werden hingegen im Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand
und Energie vom 12. April 2010 z. B. folgende auch denkbare Fallvarianten:
- der Bieter ist im Besitz der geforderten Umweltnachweise/Erklärungen, er
legt sie im Verfahren aber einfach nicht vor,
- der Bieter ist im Besitz der geforderten Umweltnachweise/Erklärungen, er
legt im Verfahren aber stattdessen andere (gleichwertige) Nachweise
vor,
- der Bieter ist im Besitz der geforderten Umweltnachweise/Erklärungen, er
legt im Verfahren aber stattdessen andere (nicht gleichwertige) Nachweise
vor,
- der Bieter ist im Besitz der geforderten Umweltnachweise/Erklärungen, er
legt sie aber nachträglich bzw. verspätet vor,
- der Bieter ist im Besitz der geforderten Umweltnachweise/Erklärungen, er
legt aber stattdessen nachträglich bzw. verspätet gleichwertige Nachweise
vor,
- der Bieter ist im Besitz der geforderten Umweltnachweise/Erklärungen, er
legt aber stattdessen nachträglich bzw. verspätet nicht gleichwertige
Nachweise vor.
Im Hinblick auf diese in ihrer praktischen Umsetzung noch nicht geregelten denkbaren
Fallvarianten birgt die selbst verpflichtende Anwendung des vorgenannten Runderlasses
im Rahmen künftiger Vergabeverfahren für die Gemeinde Lindlar aus Sicht der Verwaltung
noch zahlreiche ungeklärte Fragen der rechtssicheren Handhabung im Einzelfall.
Insbesondere ist aus Sicht der Verwaltung zweifelhaft, ob und ggfs. welche rechtlichen
Konsequenzen aus den vorgenannten Fallkonstellationen im Hinblick auf mögliche
Sanktionen gegenüber dem Bieter überhaupt gezogen werden können. Anerkannt ist,
dass zusätzliche Anforderungen an die Eignung von Bietern rechtlich nur dann zulässig
sind, wenn hierfür formelle Bundes- oder Landesgesetze existieren. Der Rückgriff auf
einen ministeriellen Runderlass erscheint vor diesem Hintergrund mehr als zweifelhaft.
Weiterhin ist in diesem Zusammenhang auch auf die europäische Rechtssprechung des
EuGH vom 16.12.2008 - C-213/07 ("Michaniki AE") hinzuweisen. Der EuGH ist der Ansicht,
dass Angebote nicht einfach ausgeschlossen werden können, sondern weitere
nationale Ausschlussgründe seien nur dann zulässig, wenn die Grundsätze der Gleichbehandlung,
der Transparenz und der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden.
Vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht der Verwaltung ebenso möglich, bei künftigen
Vergabeverfahren den Verdingungsunterlagen ein standardisiertes Begleitschreiben
beizufügen, in dem die Verwaltung die Bieter auf die Folgen ausbeuterischer Kinderarbeit
und die möglichen Konsequenzen für ihre weitere Teilnahme am Vergabeverfahren
ausdrücklich und eindringlich hinweist. Auch denkbar wäre, dass der Haupt- und Fi-

05. Sitzung HFA 07.07.2010 TOP 06 Vergabewesen, Anträge der Fraktion Bündnis 90 DIE GRÜNEN ös..doc
4
nanzausschuss oder der Gemeinderat eine Erklärung bzw. Resolution gegenüber allen
Formen ausbeuterischer Kinderarbeit abgibt und damit ein deutliches Signal an die breite
Öffentlichkeit setzt.
Beschlussvorschlag:
Ein Beschlussvorschlag wird ggfs. nach Beratung in der Sitzung formuliert.
Holger Jungnitz
Oberrechtsrat
Dr. Hermann-Josef Tebroke
Bürgermeister

Gemeinde Lindlar Lindlar, 16.06.2010
Allgemeiner Vertreter
Leiter Personal
Sitzungsvorlage
für die Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses
am 07.07.2010
- öffentliche Sitzung -
TOP 8: Pavillon der Grundschule Schmitzhöhe
Vorberaten im am TOP
Haupt- und Finanzausschuss 16.03.2010 7 ös
Sachverhalt:
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 16.03.2010 wurde mitgeteilt,
dass ab Sommer 2010 eine Notwendigkeit für den weiteren Erhalt des Pavillons für den
Schulbetrieb nicht mehr gesehen werde. Es wurde vorgeschlagen, dass Interessenten/Vereine
den Pavillon nutzen können, sofern diese für den Unterhalt aufkommen.
Sollte keine andere Nutzung in Frage kommen, werde der Pavillon abgerissen. Es wurde
vereinbart, die Möglichkeiten einer Nachnutzung nach 2-3 Monaten zu thematisieren;
bis dahin können Vorschläge/Ideen zur Verwendung des Pavillons gesammelt werden
und im Ausschuss über die weitere Nutzung bzw. Abriss entschieden werden.
Der Vorsitzende des Ausschusses Schule, Sport und Kultur hat für den 29.06.2010 eine
Sondersitzung bezüglich der Schließungsabsicht einberaumt.
Das Ergebnis der Sondersitzung wird nachgereicht. Eine Beschlussfassung sollte gegebenenfalls
nach Beratung in der Sitzung erfolgen.
Oliver Flohr
Allgemeiner Vertreter
Leiter Personal
05. Sitzung HFA 07.07.2010 TOP 08 Pavillon der Grundschule Schmitzhöhe ös.doc
Dr. Hermann-Josef Tebroke
Bürgermeister

Gemeinde Lindlar Lindlar, 21.06..2010
Zentrales Grundstücks-
und Gebäudemanagement
Sitzungsvorlage
für die Sitzung des
Haupt- und Finanzausschuss
am 07.07.2010
- öffentliche Sitzung –
TOP 9: Konjunkturpaket II
hier: weitere Maßnahmen
a. Anschaffung von 2 Pflegetraktoren für die neuen Kunstrasenplätze
in Frielingsdorf und Köttingen
b. Anschaffung eines Pflegegerätes für alle Kunstrasenplätze der
Gemeinde Lindlar
Vorberaten im am TOP
Gemeinderat 30.06.2009 15 nö
Haupt- und Finanzausschuss 18.08.2009 10 ö
Gemeinderat 25.08.2009 11 ö
Haupt- und Finanzausschuss 23.09.2009 5 ö
Gemeinderat 30.09.2009 8 ö
Gemeinderat 27.10.2009 16 ö
Haupt- und Finanzausschuss 24.11.2009 7.2 ö
Gemeinderat 16.12.2009 12 ö
Haupt- und Finanzausschuss 16.03.2010 6.2 ö
Gemeinderat 24.03.2010 8 u. 9
Sachverhalt:
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 30.09.2009 unter Tagesordnungspunkt 8
außerplanmäßig 250.000 € für die Sanierung und Umgestaltung des Sportplatzes in Frielingsdorf
und insgesamt 294.000 € für die Sanierung und Umgestaltung des Sportplatzes
Köttingen aus dem Konjunkturpaket II bereitgestellt.
Die von der Gemeinde mit dem Bau der Kunstrasenplätze beauftragte Fa. Heiler hat die
Arbeiten in Frielingsdorf bereits beendet. Die Fertigstellung der Arbeiten in Köttingen
stehen kurz vor dem Abschluss. Nach Fertigstellung der von den Vereinen zu erbringenden
Eigenleistungen erfolgt die Abnahme der Plätze voraussichtlich gemeinsam am
06.07.2010. Die Einweihungsfeierlichkeiten finden in Köttingen am 10.07. und in Frielingsdorf
am 25.07.2010 statt.
Im Verlauf der Bauarbeiten teilte, die Fa. Heiler mit, dass die ehemals zum Abschleppen
des Tennenbelages vorhandenen PKW`s zur Kunstrasenpflege ungeeignet sind.
Diese sind zu schwer und üben über die Vorderachse zu viel Druck und Schub auf den
05. Sitzung HFA 07.07.2010 TOP 09 Konjunkturpaket II hier weitere Maßnahmen.doc

05. Sitzung HFA 07.07.2010 TOP 09 Konjunkturpaket II hier weitere Maßnahmen.doc
2
Kunstrasenbelag aus, so dass dieser beschädigt würde. Beim weiteren Gebrauch dieser
Fahrzeuge käme es insoweit auch zu Schwierigkeiten hinsichtlich der Gewährleistung.
Daher ist der Einsatz kleiner heckgetriebener Pflegetraktoren erforderlich. Diese
besitzen eine spezielle Pflegebereifung und werden bei einer hohen Frequentierung fast
täglich benötigt, um das beim Trainings- und Spielbetrieb verdrängte Verfüllmaterial der
Kunstrasenplätze wieder gleichmäßig zu verteilen. Die regelmäßige Verteilung des Verfüllmaterials
ist erforderlich, um die Plätze bespielbar zu halten, diese vor einem übermäßigen
Verschleiß zu schützen und das Verletzungsrisiko zu reduzieren. Nur Kunstrasenbeläge,
die ordnungsgemäß gepflegt wurden konnten in der Vergangenheit die
vorgesehene Haltedauer erreichen.
Aufgrund der Häufigkeit der Pflegeintervalle und der Entfernungen der Plätze voneinander,
erscheint eine gemeinsame Nutzung eines Pflegetraktors nicht sinnvoll. Da die Zeit
drängte und die zwingend notwendigen Traktoren rechtzeitig vor der Eröffnung der
Plätze zur Verfügung stehen sollten, hat die Verwaltung im Rahmen ihres laufenden
Geschäfts, für beide Plätze, je einen kleinen Traktor (Kubota B 1620 mit 16 PS) bestellt.
Die Anschaffungskosten je Traktor belaufen sich auf rd. 9.500,- € brutto. Traktoren anderer
Marken wie John Deere wurden zwischen 13.000,- und 27.000,- je Stück angeboten
und schieden schon aus Kostengründen aus.
Darüber hinaus sind alle 3 Kunstrasenplätze mindestens einmal (besser 2 bis 3 mal)
jährlich mit einem Spezialgerät zu reinigen. Hierbei werden im Trockenverfahren
Fremdkörper, Moosreste sowie Abrieb und verschmutzter Einstreusand aufgenommen
das Verfüllmaterial gereinigt und das gesäuberte Verfüllmaterial aufgelockert und eingebürstet.
Die Gemeinde Lindlar hatte bisher nur einen Kunstrasenplatz im Schul- und
Sportzentrum Wilhelm-Breidenbach-Weg. Das mit der jährlichen Grundreinigung des
Kunstrasens beauftragte Unternehmen berechnete zuletzt im Jahr 2009 2.209,85 €
brutto für eine einzige Reinigung.
Nach Fertigstellung der beiden neuen Kunstrasenplätze sind insgesamt 3 Plätze einer
jährlichen Grundreinigung zu unterziehen, was Kosten in Höhe von jährlich rd. 6.600,- €
verursachen würde. Zur Vermeidung dieser jährlichen Kosten hat die Verwaltung ein
Reinigungsgerät (Fa. Wiedemann Terra Clean) bestellt, welches sich in einer Vorführung
als geeignet erwies, sich in relativ kurzer Zeit amortisiert und u.U. auch an andere
Kommunen vermietet werden kann. Dieses Gerät kostet rd. 8.500,- €.
Die Finanzierung der beiden Traktoren und des Pflegegerätes soll über die beim Bau
der Kunstrasenplätze in Frielingsdorf und Köttingen bereits eingesparten Konjunkturpaket
II Mittel erfolgen. Das Rechnungsprüfungsamt des oberbergischen Kreises wurde
am 07.06.2010 um eine Einschätzung gebeten, ob die Anschaffung der Traktoren und
des Pflegegerätes aus Konjunkturpaket II Mitteln statthaft ist. Seitens des RPA wurde
am 10.06.2010 telefonisch mitgeteilt, dass dies aus dortiger Sicht möglich ist. Die Gemeinde
Lindlar solle hierzu jedoch zwei weitere, eigenständige Maßnahmen (zum einen
die Anschaffung der Traktoren und zum anderen die Anschaffung des Pflegegerätes)
bei der zuständigen Stelle der Landesregierung anmelden. Dies ist bereits geschehen.
Die Maßnahmen erhielten von dort den Status „laufend“.

Beschlussvorschlag:
05. Sitzung HFA 07.07.2010 TOP 09 Konjunkturpaket II hier weitere Maßnahmen.doc
3
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der, durch die Verwaltung bereits veranlassten
Beschaffung von 2 Pflegetraktoren sowie eines Pflegegerätes für die notwendige Pflege
und Unterhaltung der Kunstrasenplätze in Frielingsdorf und Köttingen aus Konjunkturpaket
II Mitteln nachträglich zu.
_________________ ______________________
Harald Käsbach Dr. Hermann-Josef Tebroke
Fachleiter ZGM Bürgermeister

Gemeinde Lindlar Lindlar, 22. Juni 2010
Recht und Versicherungen
Sitzungsvorlage
für die Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses
am 7. Juli 2010
- öffentliche Sitzung -
TOP 10: Anonymisierung von personenbezogenen Daten in öffentlichen Sitzungsvorlagen
hier: Antrag der SPD-Fraktion auf Aufhebung der bisherigen Praxis
Sachverhalt:
Mit Antragsschreiben an die Verwaltung vom 10. Juni 2010 beantragt die SPD-Fraktion,
zukünftig (ab sofort) auf die bisherige Verwaltungspraxis der Anonymisierung von personenbezogenen
Daten in öffentlichen Sitzungsvorlagen zu verzichten und den Rats-
und Ausschussmitgliedern vollständige Sitzungsunterlagen zur Verfügung zu stellen.
In ihrem Antwortschreiben vom 18. Juni 2010 hat die Verwaltung der SPD-Fraktion mitgeteilt,
dass es aus Gründen des Datenschutzes rechtlich zwingend geboten ist, alle
personenbezogenen Daten in öffentlichen Sitzungsvorlagen, die in das Internet gestellt
oder an die Presse bzw. Öffentlichkeit weiter gegeben werden, von der Verwaltung vorher
zu anonymisieren. Zugleich hat die Verwaltung – entsprechend der bisherigen völlig
unproblematischen Verwaltungspraxis – ihre Bereitschaft bekräftigt, den Rats- und Ausschussmitgliedern
bei Bedarf entsprechende Auskünfte zu geben. Zur Vermeidung von
Wiederholungen wird auf den in der Anlage beigefügten Schriftverkehr nebst Stellungnahmen
des Innenministeriums und des Städte- und Gemeindebundes NRW zu dieser
Thematik vollinhaltlich Bezug genommen.
Des Weiteren ist für den hier vornehmlich betroffenen Bereich der Bauleitplanverfahren
darauf hinzuweisen, dass der Gemeinderat als Satzungsgeber zwar alle Einwendungen,
Anregungen und Bedenken von Betroffenen in sachbezogener Hinsicht in seine
Gesamtabwägung mit einstellen muss; die Namen und personenbezogenen Daten von
betroffenen Bürgern/-innen sind jedoch gerade nicht abwägungserheblich. Diesbezüglich
wird zudem auf den anliegenden Fachbeitrag zum Datenschutz in der Bauleitplanung
verwiesen.
Zwischenzeitlich hat die SPD-Fraktion mitgeteilt, dass sie im Interesse einer vollständigen
Information aller Rats- bzw. Ausschussmitglieder darauf besteht, dass die Angelegenheit
im nächsten Haupt- und Finanzausschuss am 7. Juli 2010 nochmals erörtert
wird.
05. Sitzung HFA 07.07.2010 TOP 10 Anonymisierung von personenbezogenen Daten in öffentlichen Sitzungsvorlagen ös..doc

Beschlussvorschlag:
Ein Beschlussvorschlag wird ggfs. nach Beratung in der Sitzung unterbreitet.
Holger Jungnitz
Oberrechtsrat
05. Sitzung HFA 07.07.2010 TOP 10 Anonymisierung von personenbezogenen Daten in öffentlichen Sitzungsvorlagen ös..doc
2
Dr. Hermann-Josef Tebroke
Bürgermeister