POPSCENE Juli 07/22

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WAS BEDEUTET BETRIEBSRISIKO?
Unter dem Begriff „Betriebsrisiko“ ist ein von
der Rechtsprechung entwickelter Grundsatz zu
verstehen, bei dem der Arbeitgeber bei Arbeitsausfall
(für das er das Risiko trägt) den Arbeitslohn
zu bezahlen hat - auch wenn die Leistung
aufgrund dieser Umstände nicht erbracht
werden kann (vgl. § 615 S. 3 BGB). Das Betriebsrisiko
ist mithin das Risiko des Arbeitgebers,
seinen Betrieb betreiben zu kö nnen. Wann und
in welchen Grenzen sich das Betriebsrisiko des
Arbeitgebers realisiert, ist gesetzlich nicht geregelt,
sondern wird durch die Rechtsprechung
geprägt. Nach der bisherigen Rechtsprechung
gehören Störungen, bei denen von außen auf
Betriebsmittel eingewirkt wird, sowie Fälle höherer
Gewalt typischerweise zum Betriebsrisiko
z.B. Ausfall von Rohstoffen, Ü berschwemmung,
Brand, Frost etc. Auch behördliche Schließungen
können hierunter fallen.
Allgemeiner Lockdown ist kein Betriebsrisiko
Das BAG entschied mit Urteil vom 13. Oktober
2021 (5 AZR 211/21): Muss der Arbeitgeber
seinen Betrieb aufgrund eines staatlich
verfügten allgemeinen Lockdowns zur Bekämpfung
der Corona-Pandemie vorübergehend
schließen, trägt er nicht das Risiko
des Arbeitsausfalls und ist nicht verpflichtet,
den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt
des Annahmeverzugs zu zahlen.
Die Unmöglichkeit der Arbeitsleistung ist hier
vielmehr Folge eines hoheitlichen Eingriffs
zur Bekämpfung einer die Gesellschaft insgesamt
treffenden Gefahrenlage. Es ist Sache
des Staates für einen adäquaten Ausgleich zu
sorgen z.B. durch Kurzarbeitergeld.
ÜBER DIE AUTORIN:
Maria Dimartino ist Rechtsanwältin mit Tätigkeitsschwerpunkten
Arbeitsrecht und Beschäftigtendatenschutz. Mehr unter: jurvita.de
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