23. Juni 2022

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www.grazer.at 23. JUNI 2022
Politzwist im
Budgetgemeinderat
Finanzstadtrat Manfred Eber bei
seiner Budgetrede. STADT GRAZ/FISCHER
POLITIK. Im Gemeinderat stand heute das Doppelbudget für die Jahre 2022 und 2023 auf der Tagesordnung
– und Parteienhickhack. Die Budgetdabatte fand erstmals seit langem unter neuer politischer Führung statt.
Von Verena Leitold & Melanie Köppel
redaktion@grazer.at
Bereits seit Wochen wärmen
sich die Parteien für einen
harten Kampf im heutigen
Budgetgemeinderat auf. Kein
Wunder also, dass die Stimmung
da heute durchaus hitzig war. Die
Eckpunkte sind bekannt und inzwischen
auch rauf- und runterdiskutiert.
Insgesamt werden 1,2
Milliarden Euro investiert. Aber
bis Ende des Jahres steigt der
Schuldenstand der Stadt Graz
auf 1,7 Milliarden Euro, bis Ende
2027 sind es 2,4 Milliarden. „Die
selbstgewählte Schuldenobergrenze
wurde zuletzt auf die vierfache
Summe der Steuereinnahmen
hinaufgesetzt. Unser Ziel ist
es nun, den Weg zurück zur dreifachen
Schuldenobergrenze einzuschlagen,
in stetiger Abstimmung
mit dem Land. Aufgrund
der krisenhaften Situationen haben
wir einen achtprozentigen
Krisenaufschlag eingerechnet“,
so Finanzstadtrat Manfred Eber.
Die größten Investitionen gehen
in den Ausbau der Infrastruktur:
82 Millionen für längere Straßenbahnen,
65 Millionen für die
Sanierung und den Ausbau der
Kläranlage, 37,5 Millionen für
die Innenstadtentflechtung, 28
Millionen für die Schule in Reininghaus,
30 Millionen für die
Radoffensive, 24 Millionen für
den zweigleisigen Ausbau der
Straßenbahnlinie 5, 19 Millionen
für den der Linie 1, je 13 Millionen
für den Neubau der Feuerwache
Ost und die Zentralküche,
acht Millionen Euro für Kanalsanierungen.
„Es ist ein Schuldenberg von
1,6 Milliarden Euro geerbt worden.
Dennoch ist es gelungen,
dem Anspruch an uns selbst - ein
soziales und klimafreundliches
Budget vorzulegen - gerecht zu
werden“, ist Sahar Mohsenzada
von der KPÖ zufrieden.
„Das vorliegende Budget wird
der verbesserten Nachhaltigkeit
der Stadt gerecht und ermöglicht
der Stadt Graz, soziale Themen
umzusetzen“, so Gerhard Hackenberger
von den Grünen.
„Es war eine enorme Herausforderung,
dieses Doppelbudget
für 2022/23 auszuarbeiten. Wir
mussten mit viel Fingerspitzengefühl
in der Ausarbeitung hinterlegen,
dass unsere Stadt nicht
weiter in ein finanzielles Abenteuer
manövriert wird. Das Gute
ist jedoch, dass es gelungen ist,
im laufenden Haushalt essentielle
Bereiche wie Soziales, Kinder,
Jugend, Familie, Gesundheit, Zu-
sammenleben, Umwelt und Verkehr
nicht zu kürzen. Das ist gut
und richtig so!“, findet SP-Graz-
Chef Michael Ehmann.
Kritik der Opposition
Die Opposition ging damit selbstredend
nicht ganz d‘accord. „Eigentlich
müssten Sie heute sagen:
Es tut uns leid, wir sind
derzeit mit dieser Aufgabe überfordert.
Stattdessen üben Sie
sich in Schuldzuweisung an die
Vorgänger und in Budgetschönung.
Dieses Budget zeigt: Sie
erzeugen Spaltung. Das Budget
ist ohne soziale Treffsicherheit.
Das Budget bekämpft keine Ursachen,
sondern ist Placebo-Politik.
Das Budget ist unausgewogen
und unverantwortlich, es ist
eine Katastrophe für Graz. Die
Stadt wird dadurch massiv verlieren“,
fand ÖVP-Klubobfrau Daniela
Gmeinbauer klare Worte.
„Dieses Budget zeigt: Der
Schuldenstand steigt, die Investitionen
sinken kontinuierlich.
Investiert wird in die SozialCard,
das stößt mir sauer auf. Wir wollen
nicht die doppelten Sozial-
Card-Bezieher, das ist nicht gut
für die Stadt“, so FPÖ-Klubobmann
Alexis Pascuttini.
„Das ist eine unverantwortliche
Budgetpolitik. Investitionen müssen
stattfinden, aber bitte nicht
kleinteilig. (...) Dieses Budget ist
für uns unbefriedigend“, so Neos-
Frontmann Philipp Pointner.
Aus für Klima-Euro
Eine der Fragen rund um die heutige
Sitzung drehte sich um den
Klima-Euro: Bleibt dieses Sonderbudget
den Grazer Bezirken
erhalten? Die noch unter Altbürgermeister
Siegfried Nagl im Jahr
2020 beschlossene Maßnahme,
um Umweltprojekte in den Grazer
Bezirken zu fördern, ist im
Stadtbudget 2023 nicht mehr vorgesehen.
Bis Ende 2022 soll das
Budget jedoch weiterhin zur Verfügung
stehen. In den Bezirken
herrscht nun großer Unmut: Wie
kann es sein, dass Klimaprojekte
unter einer grünen Regierungsbeteiligung
in der Stadt Graz
nicht mehr gefördert werden?
„Es werden im Herbst Evaluierungen
durchgeführt werden, wie
und wo Maßnahmen gesetzt worden
sind. Dann werden wir weitersehen“,
heißt es aus dem Büro
des Finanzstadtrates. Ein künftiges
Budget werde auf jeden Fall
zur Verfügung stehen – in welcher
Höhe wird dennoch erst die Evaluierung
im Herbst zeigen.
ÖVP, FPÖ und Neos stimmen
dem Budget nicht zu.
derGrazer
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