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Rede: 28.Okt.2004
Zum vorliegenden Vertrag über eine Verfassung für Europa erklären die Europaabgeordneten
André Brie, Helmuth Markov, Tobias Pflüger, Feleknas Uca, Sahra
Wagenknecht und Gabi Zimmer:
PDS-Delegation bleibt bei ihrem NEIN zum vorliegenden Verfassungsvertrag - Für
einen anderen EU-Verfassungsvertrag
Von André Brie, Helmuth Markov, Tobias Pflüger,
Feleknas Uca, Sahra Wagenknecht, Gabi Zimmer:
Die PDS-Delegation im Europäischen Parlament sieht eine europäische Verfassung als
eine dringliche Aufgabe für eine soziale, demokratische und zivile Gestaltung der europäischen
Integration. Eben aus diesem Grund lehnt sie den vorgelegten EU-Verfassungsvertrag,
der am 29. Oktober von den Staats - und Regierungschefs in Rom unterzeichnet
werden soll, ab.
Zentral für die Ablehnung sind für sie die folgenden Punkte:
Die Militarisierung der EU, die sogar mit einer Aufrüstungsverpflichtung für die Mitgliedstaaten
neu im Vertrag festgeschrieben werden soll. Die verfassungsprägende neoliberale
Ausrichtung des EU-Vertrages. So soll die Union weiter auf den Grundsatz der "offenen
Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" festgelegt werden.
Mit den Änderungen, die der EU-Gipfel am 17./18. Juni beschlossen hat, ist der vorgelegte
EU- Verfassungsvertrag weiter verschlechtert worden. Die sozialen Grundrechte sind
im Ergebnis der Regierungskonferenz mit dem Verweis auf die erläuternde Erklärung der
Grundrechte weiter relativiert worden. Schon vorher waren sie teilweise zu minderjustiziablen
Grundsätzen deklariert worden.
Bereits das PDS-Europawahlprogramm im Januar 2004 hatte den jetzt noch verschlechterten
Verfassungsvertragsentwurf insgesamt negativ bilanziert. Die PDS begründete ihre
Haltung mit der Feststellung: "Die Rückschritte überlagern und deformieren die Fortschritte
im Verfassungsentwurf." Bei ihrer Ablehnung des jetzt vorliegenden EU-Verfassungsvertrags
befindet sich die PDS-Delegation in voller Übereinstimmung:
- mit der Position der Fraktion der Vereinten Linken (GUE/NGL), die den vorgelegten EU-
Verfassungsvertrag ablehnt, so auch jüngst bei der Abstimmung zum so genannten Leinen-Bericht,
der sich positiv auf den vorgelegten EU-Verfassungsvertrag bezog;
- mit der Europäischen Linkspartei (EL), die eine EU-weite Kampagne gegen den EU-Verfassungsvertrag
führen will und wird;
- mit zahlreichen Gewerkschaften in Europa, globalisierungskritischen Bewegungen und
Friedensorganisationen.
Strasbourg, den 28. Oktober 2004
Herausgegeben von der PDS-Delegation in der Konföderalen Fraktion der vereinten Europäischen
Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Europäischen Parlament.
V.i.S.d.P.: Helmuth Markov
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