16 - VBD

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16 Sachverständigen-/Gutachtenpraxis Sachverständigenvergütung
IfS Informationen 1/2010
Abrechnung des Sachverständigen“ erläuterte
Dr. Bleutge die Gefahren des Vergütungsverlustes
und der Vergütungskürzung
anhand der 5 klassischen Fälle:
1. Unbrauchbarkeit des Gutachtens
2. Grob fahrlässig verursachte Ablehnung
wegen Besorgnis der Befangenheit
3. Verletzung der Pflicht zur höchtspersönlichen
Gutachtenerstattung
Am 10. November 2009 fand in Chemnitz
der 16. Sächsische Sachverständigentag in
der IHK Südwestsachsen statt.
Das IfS war auf dieser sehr gut besuchten
Veranstaltung durch Rechtsanwältin Katharina
Bleutge vertreten. Bleutge gab den anwesenden
Sachverständigen einen Überblick
über Aktuelles im Sachverständigenwesen.
In einem „Rundumschlag“ berichtete sie
über Neuigkeiten aus Berlin, wie etwa die
Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie und
In letzter Zeit häufen sich Probleme mit der
praktischen Anwendung des § 13 JVEG. Bekanntlich
kann ein Sachverständiger nach
dieser Bestimmung einen höheren Stundensatz
erhalten, wenn entweder beide Prozessparteien
oder eine Prozesspartei und das
Gericht seinem konkreten Vorschlag nach
einem höheren Stundensatz als nach dem
JVEG vorgesehen, zustimmen. Gleiches gilt
auch für den Antrag auf eine beabsichtigte
Erhöhung der Auslagen und Aufwendungen,
beispielsweise für ein höheres Kilometergeld
oder für den Stundensatz der eingesetzten
Hilfskraft. Streitigkeiten entstehen bereits
dadurch, dass einige Gerichte den § 13 JVEG
4. Überschreitung des Kostenvorschusses
5. Rückerstattung der Vergütung wegen späterem,
begründeten Einspruch der unterlegenen
Partei im Kostenerinnerungsverfahren.
Besonders wertvoll waren die Praxistipps,
die Dr. Bleutge den Sachverständigen mit
auf den Weg gab. Seine Schulnote für das
JVEG: Eine glatte 5, insbesondere wegen der
IfS informiert über
Aktuelles im Sachverständigenwesen in der IHK Chemnitz
In Heft Nr. 4/2009 der IfS-Informationen haben
wir auf S. 21 ff. ausführlich die Probleme
angesprochen, die sich aus der Hinweispflicht
des Sachverständigen ergeben, wenn
der im Beweisbeschluss genannte Betrag für
die Vergütung des Sachverständigen nicht
ausreicht (vgl. § 407 a Abs. 3 Satz 2 ZPO).
Daraufhin haben uns mehrere Sachverständige
geschrieben, dass sie besonders negative
Erfahrungen gemacht haben, wenn im
Beweisbeschluss überhaupt kein Betrag für
die Vergütung des Sachverständigen ausgeworfen
werde. Das sei beispielsweise der
Fall in Verfahren, in welchen einer Partei
Prozesskostenhilfe gewährt werde, bei Aufträgen
im Zwangsversteigerungsverfahren
deren Auswirkungen auf die Sachverständigenordnungen
der Bestellungskörperschaften.
Themen waren außerdem das neue
GmbH-Recht, die Novellierung der HOAI und
die aktuelle Umfrage des Bundesjustizministeriums
zu den außergerichtlichen Stundensätzen
öffentlich bestellter Sachverständiger
zur Evaluierung des JVEG.
Abgerundet wurde der Vortrag durch aktuelle
Rechtsprechung aus Sachverständigenrecht
und -praxis.
Wenn im Beweisbeschluss keine Vergütungsvorgabe steht
oder wenn der Antragsteller die öffentliche
Hand sei.
Wir haben in dem erwähnten Beitrag in den
IfS-Informationen 4/2009 unter Kapitel 6
ausgeführt, dass in diesen Fällen die
Sachverständigen darauf achten müssten,
dass kein Missverhältnis zwischen der Sachverständigenvergütung
und dem Streitwert
bestehe. Ein solches Missverhältnis sei erst
dann gegeben, wenn die Vergütung des
Sachverständigen 50 % des Streitwerts erreiche.
So steht es in den Kommentaren und so
haben Gerichte entschieden.
Mit dieser Faustregel sind einige Sachverständige
auf die Nase gefallen. Man hat ihnen
vorgeworfen, sie hätten es schuldhaft
Trotz Zustimmung des Gerichts - Kein erhöhter Stundensatz
als Ausnahmevorschrift ansehen und ihn nur
für erfahrene Sachverständige anwenden.
Andere Gericht verlangen eine Begründung
dafür, weshalb die Sachverständigen mit den
„normalen“ Stundensätzen des JVEG (50 -
95 Euro) nicht kostendeckend arbeiten können.
Beide Vorgaben der Gerichte werden
durch den Wortlaut und Zweck des § 13
JVEG nicht gedeckt.
Eines der von vielen Sachverständigen geschilderten
Probleme im Zusammenhang mit
der Anwendung des § 13 JVEG ist der Sachverhalt,
dass zwar beide Prozessparteien
oder eine Partei und das Gericht der vom
Sachverständigen vorgeschlagenen erhöh-
zahlreichen unbestimmten Rechtsbegriffe in
den einzelnen Gebührentatbeständen.
Weitere Referentinnen waren die Justiziarin
der IHK Bayreuth, Gabriele Hohenner, und
Rechtsanwältin Dr. Christiane Bierkoven von
der Kanzlei Rödl & Partner. Beide Referentinnen
berichteten praxisnah und in gewohnt
fesselnder Vortrgasart über zwei wichtige
Themen bei der täglichen Sachverständigenarbeit:
Die Werbung von Sachverständigen
und die elektronische Archivierung in Verbindung
mit Fragen des Datenschutzes.
versäumt, das Gericht auf ihre relativ hohe
Gesamtvergütung hinzuweisen und hätten
dann die Entscheidung des Gerichts abwarten
müssen. Dies gelte auch dann, wenn die
Vergütung unter 50 % des Streitwerts bleibe.
Wir empfehlen daher, in allen Fällen, in welchen
im Beweisbeschluss keine konkrete
Summe für die Vergütung des Sachverständigen
angegeben wird, vor Beginn der Arbeiten
das Gericht um schriftliche Mitteilung zu
bitten, welcher Betrag für die Vergütung zur
Verfügung steht und welche Vergütung (einschließlich
MwSt.) der Sachverständige abrechnen
werde, um das Gutachten sachgerecht
zu erarbeiten.
ten Vergütung zustimmen, die vorschusspflichtige
Partei danach aber die Differenz
zwischen der „normalen“ Vergütung nach
dem JVEG und der erhöhten Vergütung nach
§ 13 nicht zahlt. Der Sachverständige erfährt
diesen Fakt immer erst dann, wenn er nach
Erstattung des Gutachtens seine Rechnung
auf der Basis des vereinbarten höheren
Stundensatzes bei Gericht einreicht.
Besonders ärgerlich sind die Fälle, in welchen
eine Partei ihr Einverständnis nicht gibt
und das Gericht nach § 13 Abs. 2 durch
einen besonderen Beschluss das Nein der
Partei durch das eigene Ja ersetzt. Die Sachverständigen
glauben in diesen Fällen, dass

Sachverständigenvergütung
sie aufgrund dieses Gerichtsbeschlusses
darauf vertrauen können, dass das Gericht
in diesem Fall auch dafür Sorge trägt, dass
die vorschusspflichtige Partei die Differenz
zahlt. Besonderes Vertrauen meinen sie in
den Fällen haben zu dürfen, wenn der vorschusspflichtigen
Partei Prozesskostenhilfe
gezahlt wird; hier sind sie der Meinung, dass
der Justifiskus dann die Differenz zahlen werde,
weil ja in diesen Fällen kein Vorschuss von
der „armen“ Partei verlangt wird.
Übereinstimmend wird von der Rechtssprechung
in all diesen Fällen ein Vertrauenstatbestand
verneint. Verneint wird weiter eine
Fürsorgepflicht des Gerichts, bei der vorschusspflichtigen
Partei dafür zu sorgen, dass
der fehlende Differenzbetrag bei Gericht eingezahlt
wird. Und verneint wird schließlich eine
Pflicht des Gerichts, den Sachverständigen
rechtzeitig vor der Rechnungsstellung darüber
zu informieren, dass der zusätzlich erforderliche
Vorschuss nicht eingezahlt wurde. Diese
für die Sachverständigen äußerst misslichen
Benachteiligungen sind unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten
nicht vertretbar und daher
auch nicht erklärbar.
Mithin bleibt dem einzelnen Sachverständigen
nichts anderes übrig als in diesen Fällen
kurze Zeit nach Zugang des Einverständnisses
beider Parteien oder einer Partei und
des Gerichts bei Gericht nachzufragen, ob
der fehlende Differenzbetrag von der kostenvorschusspflichtigen
Partei eingezahlt wurde
und dabei gleichzeitig mitzuteilen, dass er
erst dann mit den Arbeiten am Gutachten
beginnen werde, wenn die erfolgte Zusage
zur Nachzahlung tatsächlich auch realisiert
wurde.
Nicht zulässig ist es jedoch, das Gericht im
Antrag nach § 13 JVEG wissen zu lassen,
dass der Sachverständige nur dann für die
Erledigung des Gutachtenauftrags zur Verfügung
stehe, wenn beide Parteien oder eine
Partei und das Gericht seinem erhöhten Vergütungsvorschlag
zustimmen. Der beauftragte
Sachverständige ist kraft Gesetzes zur
Gutachtenerstattung verpflichtet, und muss
daher auch dann den Gutachtenauftrag erledigen,
wenn seinem Antrag nach § 13 JVEG
nicht entsprochen wird.
Bei nächster Gelegenheit sollte der gesamte
§ 13 JVEG, der inzwischen aufgrund zahlreicher
Novellierungen mit seinen sieben -
umfangreichen - Absätzen zu einem juristischen
Monster (ein Kommentator bezeichnet
diesen Gebührentatbestand als „die Rätselecke
im Bundesgesetzblatt“) angewachsen
ist, dereguliert und praxisnah formuliert
werden. Zu einem Tummelplatz für Kommentatoren
sollte diese, für die Sachverständigen
so wichtige Vorschrift, nicht entarten.
Ein Sachverständiger hat uns zu der vorgenannten
Problematik folgenden exemplarischen
Fall geschildert:
: Beschluss des LG Ansbach vom
3.12.2008 (Az.: 3 O 1156/07 Bau)
Dem vom Sachverständigen vorgeschlagenen
Stundensatz von 95 Euro wird zugestimmt.
: Beschluss des LG Ansbach vom
14.7.2009 (AZ.: 3 O 1156/07 Bau)
Die Vergütung des Sachverständigen wird
auf 1.385,14 Euro festgesetzt (= 374,62
weniger als im Rahmen von § 13 JVEG beantragt)
Gründe
Der Sachverständige Dipl.-Ing. (FH) M. H.
hat gemäß Beschluß vom 04.08.2008 ein
schriftliches Gutachten erstattet. Hierfür hat
er unter dem 16.02.2009 1.759,77 Euro in
Rechnung gestellt, wobei er bei einer Gesamtzahl
der Stunden von 13,5 einen vereinbarten
Stundensatz von 95,00 Euro zugrunde
gelegt hat.
Der Kläger, dem mit Beschluß vom
09.10.2008 Prozeßkostenhilfe bewilligt worden
war, hatte diesem Stundensatz mit
Schriftsatz vom 02.12.2008 zugestimmt.
Mangels Zustimmung des Beklagten wurde
die Zustimmung zum erhöhten Stundensatz
gemäß § 13 Abs. 2 JVEG durch Beschluß vom
03.12.2008 erteilt.
Der auf die Erhöhung des Stundensatzes
entfallende Teil des Honorars beträgt 337,50
Euro netto.
Dieses Mehrhonorar kann dem Sachverständigen
nach § 13 Abs. 6 S. 1 JVEG nur gewährt
werden, wenn die Partei, die sich mit
dem höheren Stundensatz einverstanden
erklärt hat, zugleich erklärt hat, die entstehenden
Mehrkosten zu übernehmen und
wenn ein ausreichender Betrag für das gegenüber
der gesetzlichen Regelung zusätzliche
Honorar an die Staatskasse gezahlt ist.
Vorliegend hat der Kläger weder eine Übernahmeerklärung
bzgl. der Mehrkosten abgegeben,
noch liegt ein entsprechender Vorschuß
vor. Ein solcher kann vom Kläger auch
nicht gemäß § 13 Abs. 3 S. 2, 3 JVEG angefordert
werden, weil das Gericht seiner
Einverständniserklärung bzgl. des höheren
Stundensatzes zugestimmt hat und er zur
Zahlung dieses Betrags außerstande wäre
(§ 13 Abs. 4 S. 1 JVEG). Dies ergibt sich daraus,
daß ihm Prozeßkostenhilfe ohne Raten
bewilligt wurde.
: Beschluss des OLG Nürnberg vom
23.9.2009 (Az.: leider unleserlich)
Die sofortige Beschwerde des Sachverständigen
N.N. gegen den Beschluss des LG
Ansbach vom 14.7.2009 wird zurückgewiesen.
Gründe
1. Die gemäß § 4 Abs. 3 JVEG zulässige Beschwerde
ist unbegründet. Das Landgericht
Ansbach hat die Vergütung des Sachverständigen
zu Recht auf 1.358,15 € statt auf
1.759,77 € festgesetzt.
a) Die gesetzlichen Voraussetzungen einer
höheren Entschädigung nach § 13 JVEG liegen
nicht vor. Zur Vermeidung von Wiederholungen
wird insoweit auf die zutreffende
Begründung des angegriffenen Beschlusses
Bezug genommen.
b) Mit der Beschwerdebegründung macht
der Sachverständige geltend, ihm sei mit
Auftragsschreiben des Gerichts vom 10. Oktober
2008 mitgeteilt worden, es sei ein Kostenvorschuss
von 3.000 € vorhanden. Der
Beschwerdeführer will sich also offenbar darauf
berufen, ihm sei aus Vertrauensschutzgründen
- trotz objektiv nicht gegebener gesetzlicher
Voraussetzungen - eine höhere
Entschädigung zuzubilligen.
Dafür ist aber schon deshalb kein Raum, weil
dem Beschwerdeführer im gerichtlichen
Schreiben vom 10. Oktober 2008 nicht mitgeteilt
worden war, es sei ein Vorschuss vorhanden,
sondern nur, dass ein solcher angefordert
wurde (was zutraf). Die Anforderung
eines Vorschusses erfüllt aber die Voraussetzungen
des § 13 Abs. 6 Satz 1 JVEG nicht.
Da das Schreiben also inhaltlich richtig war,
kann dahingestellt bleiben, ob ein Schreiben,
in welchem fälschlich die bereits erfolgte
Einzahlung eines Vorschusses mitgeteilt
wird, einen Anspruch auf Mehrentschädigung
auslösen könnte, noch dazu bei einem
ohnehin - unabhängig von der Erhöhung des
Stundensatzes - zur Gutachtenserstattung
verpflichteten öffentlich bestellten und vereidigten
Sachverständigen.
2. Eine Kostenentscheidung war nicht veranlasst
(§ 4 Abs. 8 JVEG).
Fundstellen: Keine, da noch nicht in einer Fachzeitschrift
veröffentlicht.
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