20 - VBD

Sachverständigenvergütung
m. § 42 ZPO ist lediglich anzunehmen bei
einer Tatsache, die ein auch nur subjektives
Misstrauen der Partei in die Unparteilichkeit
des Sachverständigen vernünftigerweise
rechtfertigen kann. Solche Tatsachen sind
jedoch nicht vorgetragen und glaubhaft ge -
macht.
Entgegen der Ansicht der Beschwerde füh -
rerin besteht kein offizieller Grundsatz „des
Weihnachtsfriedens“, der eine Zustellung be -
hörd licher Schreiben verbieten würde. Da -
rüber hinaus ist der weitere Beteiligte auch
nicht als Behörde oder behördenähnlich einzustufen.
Der in diesem Zusammen hang ge -
rügte Verstoß gegen das rechtliche Gehör,
da der Beschwerdeführerin die Stel lung nah -
me des Sachverständigen nicht bekannt ge -
geben wurde, ist durch die im Rahmen des
Be schwerdeverfahrens erfolgte Möglichkeit
zur Äußerung geheilt. Darüber hinaus kann
ein solcher Verstoß auch nicht gesehen werden,
da auch ohne eine solche Stellung nah -
me der Antrag aus vorgenannten Gründen
un begründet wäre. Soweit sich die Be -
schwer de führerin darauf stützt, dass die Ein -
Eine Entscheidung –
Quer durch das Paragraphendickicht des JVEG
Einem Sachverständigen, der für sein Gut ach -
ten eine Vergütung nach dem JVEG in Hö he
von 1.920,- € geltend gemacht hatte, wur den
vom Amtsgericht Dortmund lediglich 1.593,-
€ festgesetzt. Nach Einlegung der Be -
schwerde hatte ihm das LG Dortmund mit Be -
schluss vom 20.7.2011 (Az.: 9 T 46/11) eine
Vergütung in Höhe von 1.709,- € zugebilligt.
Beim Studium der Gründe des Beschlusses
des LG Dortmund erstaunen die Gründ lich -
keit und Ausführlichkeit der rechtlichen Aus -
füh rungen zu den einzelnen Rechnungs pos -
ten, so dass man hier schon von einer Kom -
men tierung des JVEG sprechen kann. Neues
findet man allerdings nicht, weil sich das Ge -
richt auf die Wiedergabe von Zitaten aus den
Kommentaren von Meyer/Höver/Bach und
Hart mann sowie aus den bekannten Ge -
richts entscheidungen zu den einzelnen Pro -
blemfeldern beschränkt. Das Gericht bleibt
also, was die Auslegung einzelner unbestimmter
Rechtsbegriffe angeht, bei der Wie -
der gabe der herrschenden Auffassung. Den -
noch bietet die Entscheidung dem Leser
eine Übersicht, wie die einzelnen Gebühren -
tat bestände von der Mehrheit der Gerichte
und Kommentatoren ausgelegt werden.
Um die Entscheidung transparent zu ma -
chen, werden die Kernsätze der Entschei -
dung in Form von Orientierungshilfen wie
folgt vorangestellt:
1. Als erforderlich ist der Zeitaufwand anzusehen,
den ein Sachverständiger mit durch-
la dung zu dem Ortstermin nicht von dem
wei teren Beteiligten persönlich unterschrieben
wurde, kann bei vernünftiger Betrach -
tungs weise ein Ablehnungsgrund nicht gesehen
werden. Es liegt weder ein Verstoß ge -
gen § 407 Abs. 2 ZPO noch ein anderweitiger
Verstoß vor. Der Sachverständige darf
zwar die Begutachtung an sich nicht delegieren.
Doch schon bei der Erhebung der Gut -
ach tengrundlage ist er durchaus befugt, sich
Hilfs personen zu bedienen (vgl. Zöller/Gre -
ger, ZPO, 27. Aufl., Rz. 1 a zu § 404 ZPO).
Erst recht muss dies für Hilfsarbeiten organisatorischer
Art gelten, die lediglich der
Vorbereitung der Erhebung von Grundlagen
dient, wie hier die Ladung eines Ortstermins.
Durch den Zusatz „i. A.“ ist zudem kenntlich
gemacht, dass der die Einladung Unter -
zeichnende lediglich im Auftrag des vom Ge -
richt bestellten Sachverständigen handelte.
Dass er in der Einladung selbst die Formu -
lierung „ich“ und „mir“ verwendete, ändert an
dem für nach außen erkennbaren Auf treten
im Auftrage des Sachverständigen H. nichts.
Auch dass durch die Ladung selbst erneut
schnittlichen Fähigkeiten und Kenntnissen
braucht, um sich nach sorgfältigem Aktenstudium
ein Bild von den zu beantwortenden
Fragen machen zu können und nach eingehenden
Überlegungen seine gutachterliche
Stellungnahme zu den ihm gestellten
Fragen schriftlich niederzulegen.
2. Grundsätzlich ist von der Richtigkeit der
Angaben des Sachverständigen über die von
ihm aufgewandte Zeit auszugehen.
3. Eine Herabsetzung des vom Sachver stän -
digen angegebenen Zeitaufwands darf nur
erfolgen, wenn zugleich angegeben werden
kann, welche der vom Sachverständigen
angegebenen Arbeitszeiten zu lang bemessen
sind und in welcher Zeit und aus welchen
Gründen die Einzelarbeit schneller
hätte verrichtet werden können.
4. Der Zeitaufwand für das Konvertieren und
Einfügen der Bilder in das Gutachten ist ge -
sondert zu vergüten und nicht bereits mit
der Pauschale des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3
JVEG abgegolten.
5. Da die Höhe der Pauschale nach § 12
Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 JVEG nach der Zahl der
An schläge bestimmt wird, kann sie für Sei -
ten, die keine Schriftzeichen enthalten (z. B.
nur Lichtbilder), nicht gewährt werden.
6. Die ständige Bürokraft des Sachver stän -
digen kann im Allgemeinen nicht als Hilfs -
kraft im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 JVEG
an gesehen werden, es sei denn, sie übt Tä -
tig keiten aus, die – aussonderbar von ihren
sonstigen Verrichtungen – auf die Anfer ti -
gung eines konkreten Gutachtens bezogen
emotional betroffen werden, begründet kei -
ne Besorgnis der Befangenheit. Zum einen
war die Notwendigkeit des Ortster mins spätestens
auf Grund des Beschlusses vom
15.10.2009 bekannt, zum anderen träte
diese Betroffenheit auch zu jeglichen anderen
Zeitpunkt der Zustellung ein, da durch
diese Besichtigung das für den Schuldner
Unabwendbare greifbar näher rückt.
III. Einer Kostenentscheidung bedarf es im
Hinblick auf GKG KV Nr. 1812 sowie hinsichtlich
der Tatsache, dass eine rechtsanwaltliche
Vertretung nicht erfolgte, nicht.
Gründe zur Zulassung einer Rechtsbe -
schwer de sind nicht ersichtlich – soweit die -
se auf Grund des Nachschiebens überhaupt
noch berücksichtigungsfähig sind – (vgl.
Zöller/Vollkommer, a. a. O., Rz. 17 zu § 46
ZPO i. V. m. Zöller/Greger, a. a. O., Rz. 14 zu
§ 406 ZPO).
Fundstelle: juris § 406 Abs. 2 ZPO
wer den können. Dazu gehören das Schrei -
ben eines auf Tonband aufgenommenen
Ortsbesichtigungsprotokolls, die Fertigung
von Einladungsschreiben zur Ortsbesich ti -
gung und das Verbringen der Einschreiben
und der an das Gericht zurückzusendenden
Ge richtsakten zur Post.
7. Die Kosten für die Beschaffung und Un ter -
haltung von Fernsprech- und sonstigen Tele -
kom munikationseinrichtungen gehören zu
den durch die Leistungsvergütung des Sach -
verständigen bereits abgegoltenen Gemein -
kosten und sind daher nicht vergütungsfähig.
Hat er eine Flatrate, kann er auch keine Ge -
sprächs gebühren geltend machen, weil
diese ohnehin, unabhängig von den Tele fo -
na ten bei der Gutachtenerstattung, anfallen
und somit zu den nicht vergütungsfähigen
Ge mein kosten gehören.
8. Der Sachverständige hat keinen Anspruch
auf Erstattung der Aufwendungen, die durch
die Erstellung einer für die Handakten be -
stimmten Ablichtung des Gutachtens angefallen
sind.
Gründe
I. Der Beteiligte zu 1) erstattete in dem
Rechts streit R. u. a. ./. Eigentümerge mein -
schaft P.-F.-K.-Straße [...] ein schriftliches
Gu t achten gemäß der Beschlüsse des Amts -
gerichts Dortmund vom 05.05.2009 und
02.06.2009. Unter dem 08.04.2010 erstellte
der Sachverständige sein Gutachten und mit
Rechnung vom 12.04.2010 machte er eine
„
17
IfS Informationen 4/2011

„
18 Sachverständigenvergütung
IfS Informationen 4/2011
Vergütung in Höhe von 1.920,49 € geltend.
Nachdem 1.687,86 € an den Sach verstän di -
gen ausgezahlt worden sind, beantragten so -
wohl der Sachverständige als auch die Be -
zirk srevisorin die Festsetzung der Vergütung
gem. § 4 Abs. 1 S. 1 JVEG. Durch Beschluss
vom 03.08.2010 setzte das Amtsgericht die
Ver gütung des Sachverständigen auf
1.593,29 € fest. Gegen diesen Beschluss
wendet sich der Beteiligte zu 1) mit seiner
Be schwerde vom 31.01.2011.
Das Amtsgericht half der Beschwerde nicht
ab und legte die Sache dem Landgericht zur
Entscheidung vor. Der Sachverständige er -
gänz te sein Vorbringen dahingehend, dass
die Kürzung des Stundensatzes auf 65,00 €
(Hono rargruppe 4) korrekt sei. Die Kür zun -
gen bezüglich der Farkopien seien insoweit
richtig, als dass für jeden weiteren Abzug
oder Ausdruck lediglich 0,50 € verlangt werden
könnten. Eine darüber hinausgehende
Kürzung der Vergütung sei hingegen nicht
zulässig.
II. Die Beschwerde ist gem. § 4 Abs. 3 JVEG
statthaft und zulässig. In der Sache ist sie
teilweise begründet.
Dem Beschwerdegericht obliegt die volle
Nachprüfung der Festsetzung. Sie umfasst
alle für die Bemessung der Entschädigung
oder Vergütung maßgeblichen Umstände.
Das Verschlechterungsverbot gilt nicht. Das
Beschwerdegericht kann daher alle festgestellten
Beträge überprüfen und die einzelnen
Rechtspositionen gegebenenfalls auch
zum Nachteil des Beschwerdeführers herabsetzen
(Meyer/Höver/Bach, JVEG, 25.
Auflage 2011, § 4 Rn. 4.18.). Gemäß § 1 Abs.
2 S. 1 JVEG ist die im Rahmen eines Auftrags
geltend gemachte tatsächlich aufgewendete
Zeit nur insoweit zu vergüten, als sie auch
erforderlich war. Als erforderlich ist nur derjenige
Zeitaufwand anzusehen, den ein
Sach verständiger mit durchschnittlichen Fä -
hig keiten und Kenntnissen braucht, um sich
nach sorgfältigem Aktenstudium ein Bild von
den zu beantwortenden Fragen machen zu
können und nach eingehenden Über le -
gungen seine gutachterliche Stellungnahme
zu den ihm gestellten Fragen schriftlich niedezulegen.
Dabei sind der Umfang des ihm
unterbreiteten Streitstoffs, der Grad der
Schwierigkeit der zu beantwortenden Fragen
unter Berücksichtigung seiner Sachkunde
auf dem betreffenden Gebiet, der Umfang
sei nes Gutachtens und die Bedeutung der
Streit sache angemessen zu berücksichtigen
(BVerfG, Beschluss vom 26.07.2007, 1 BvR
55/07 zitiert bei juris Rn. 23; BGH, Beschluss
vom 16.12.2003, X ZR 206/98, S. 5, m. w. N.).
Grundsätzlich ist von der Richtigkeit der
Angaben des Sachverständigen über die von
ihm aufgewandte Zeit auszugehen (OLG
Hamm, Beschluss vom 13.09.1996, 9 U
190/95, zitiert bei juris, Rn. 5; OLG Düssel -
dorf, Beschluss vom 18.09.2008, l-10 W
60/08, Rn. 7; Meyer/Höver/Bach, a. a. O.,
§ 8 Rn. 6.49; Hartmann, Kostengesetze, 40.
Auflage 2010, § 8 JVEG Rn. 36.) Ein Anlass
zur Nachprüfung, ob die von dem Sach ver -
stän digen angegebene Zeit auch erforderlich
war, wird nur dann bestehen, wenn der angesetz
te Zeitaufwand im Verhältnis zur er -
brach ten Leistung ungewöhnlich hoch er -
scheint (OLG Düsseldorf, Beschluss vom
18.09.2008, l-10 W 60/08, Rn. 7; Meyer/
Höver/Bach, a. a. O., § 8 Rn. 8.49.), wobei
das Gericht in einem solchen Fall zur Nach -
prü fung nicht nur berechtigt, sondern auch
ver pflichtet ist (Hartmann, a. a. O., § 8 JVEG
Rn. 37.). Das Gericht hat den Angaben des
Sach verständigen nicht schlechthin zu folgen
(OLG Hamm, Beschluss vom
13.09.1996, 9 U 190/95, zitiert bei juris, Rn.
5; Hartmann, a. a. O., § 8 JVEG Rn. 37.).
Eine Herabsetzung des von dem Sachver -
stän digen angegebenen Zeitaufwands darf
aber nur erfolgen, wenn zugleich angegeben
werden kann, welche der von dem Sach ver -
stän digen angegebenen Arbeitszeiten zu
lang bemessen sind und in welcher Zeit und
aus welchen Gründen die Einzelarbeit
schneller hätte verrichtet werden können.
Das Gericht darf sich insoweit nicht darauf
beschränken, jeweils pauschal eine gewisse
An zahl von Stunden unter Plausibilitäts ge -
sichts punkten zu schätzen (BVerfG, Be -
schluss vom 26.O7.2007, 1 BvR 55/07, zitiert
bei juris, Rn. 24; OLG Düsseldorf, Beschluss
vom 18.09.2008, l-10 W 60/08, Rn. 8;
Meyer/Höver/Bach, a. a. O., § 8 Rn. 8.49).
Der Sachverständige hat 8 der 17 gefertigten
Lichtbilder in das Gutachten eingefügt.
Für das Konvertieren und Einfügen der Bilder
macht er einen Zeitaufwand von insgesamt
1,25 Stunden geltend. Der für solche Arbei -
ten anfallende Zeitaufwand ist grundsätzlich
ge sondert zu vergüten und nicht bereits mit
der Pauschale des § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 JVEG
abgegolten (vgl. Landgericht Dort mund,
Beschluss vom 26.10.2010, 9 T 514/10.)
Nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 ZuSEG wurden dem
Sachverständigen für die Erstellung des
schriftlichen Gutachtens einschließlich der
notwendigen Aufwendungen für Hilfskräfte
je angefangene Seite 2 € ersetzt. Der Auf -
wand - einschließlich des Ersatzes von Hilfs -
kräften - für das Einkleben von Lichtbildern
in das Gutachten war durch die Pauschale
nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 ZuSEG abgegolten, da
diese auch für nur mit Lichtbildern beklebte
Seiten des Gutachtens gewährt wurde (OLG
Stuttgart, Justiz 1997, 443 (444); Meyer/
Höver/Bach, ZuSEG, 22. Auflage 2002, § 8
Rn. 24.3/25.4.) Gem. § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 3
JVEG werden für die Erstellung des schriftlichen
Gutachtens 0,75 € je angefangene
1000 Anschläge gesondert ersetzt. Da die
Höhe der Pauschale nach § 12 Abs. 1 S. 2
Nr. 3 JVEG nach der Zahl der Anschläge be -
stimmt wird, kann sie für Seiten, die keine
Schriftzeichen - z. B. nur Lichtbilder - enthalten,
nicht gewährt werden (Meyer/Höver/
Bach, JVEG, 25. Auflage 2011, § 12 Rn.
12.27a); Hartmann, a. a. O., § 12 JVEG Rn.
15). Mit den Pauschalbeträgen für die Erstund
Zweitabzüge der Lichtbilder nach § 12
Abs. 1 S. 2 Nr. 2 JVEG ist lediglich sämtlicher
Aufwand für die Anfertigung von Lichtbildern
oder Farbausdrucken einschließlich des
Aufwands für den Einsatz von Hilfskräften
abgegolten (Meyer/Höver/Bach, a. a. O.,
§ 12 Rn. 12.26). Da die Pauschale des § 12
Abs. 1 S. 2 Nr. 3 JVEG nach Anschlägen be -
rechnet und für Seiten mit Lichtbildern nicht
gewährt wird und unter § 12 Abs. 1 S. 2 Nr.
2 JVEG lediglich der Aufwand für das An fer -
tigen der Lichtbilder fällt, ist der Aufwand für
das Einkleben beziehungsweise Einfügen der
Lichtbilder nach dem tatsächlichen Aufwand
zu vergüten (so auch LG Münster, Beschluss
vom 16.02.2009, 5 T 98/08, zitiert bei juris,
Rn. 14.)
Soweit teilweise die Auffassung vertreten
wird, dass der Aufwand für das Einkleben
von Lichtbildern durch die Pauschale des
§ 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 JVEG abgegolten sei,
da diese auch für nur mit Lichtbildern be -
kleb te Seiten des Gutachtens gewährt werde
(Meyer/Höver/Bach, a. a. O., § 12 Rn. 12.27
d).), kann dem nicht gefolgt werden beziehungsweise
wird angesichts der widersprüchlichen
Kommentierung davon ausgegangen,
dass die Kommentierung insoweit
noch nicht der aktuellen Gesetzeslage angepasst
wurde (so auch LG Münster, Beschluss
vom 16.02.2009, 5 T 98/08, zitiert bei juris,
Rn. 14).
Es kann nicht festgestellt werden, dass der
von dem Sachverständigen für das Konver -
tieren und Einfügen der Lichtbilder geltend
gemachte Zeitaufwand von 1,25 Stunden
nicht erforderlich war. Dieser Zeitaufwand ist
ihm daher vollständig zu vergüten.
Für die Ausarbeitung und Strukturierung des
Gutachtens macht der Sachverständige
einen Zeitaufwand von 10 Stunden, für das
Dikat des Gutachtens 1 Stunde und für den
1. Druck sowie die Kontrolle und Korrektur
einen Zeitaufwand von 0,5 Stunden geltend.
Die Bezirksrevisorin ist der Auffassung, dass
das Drucken des Gutachtens nicht gesondert
vergütet werden könne. Dieser Aufwand
falle unter die Auftvendungspauschale des
§ 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 JVEG. Die Kontrol -
le/Kor rektur müsse im Übrigen mit dem Auf -
wand für das Diktat von 1 Stunde noch mit
abgedeckt werden, da es sich, ausgehend
von 2.700 Anschlägen pro Seite, lediglich
um 7,3 Seiten handele.
Das Gutachten umfasst insgesamt 19.704
Anschläge velteilt auf 26 Seiten. Die gutachterlichen
Stellungnahmen befinden sich auf
den Seiten 11 bis 20. lm Übrigen besteht das
Gutachten aus einem Deckblatt, 8 Licht bil -
dern, der Wiedergabe der Beteiligten und

Sachverständigenvergütung
des Beweisbeschlusses sowie der Darstel -
lung des Ortstermins und der dort getroffenen
Feststellungen. Der Sachverständige hat
Fachliteratur ausgewertet, die aktuelle Ge -
set zes lage wiedergegeben und die Kosten
für den Austausch der Kesselanlage berechnet.
Den Zeitaufwand von 0,75 Stunden für
die Berechnung dieser Kosten und das Einfü -
gen der entsprechenden Tabelle in das Gut -
achten macht der Sachverständige allerdings
gesondert geltend.
Von den 0,5 Stunden für den 1. Druck sowie
die Kontrolle und Korrektur des Gutachtens
entfallen erfahrungsgemäß lediglich wenige
Minuten auf den Druck des Gutachtens. Die
0,5 Stunden sind hauptsächlich auf die Kor -
rektur des Gutachlens entfallen. Auch insoweit
kann nicht festgestellt werden, dass der
geltend gemachte Zeitaufwand von knappen
30 Minuten für die Kontrolle und Korrektur
des Gutachtens nicht erforderlich war.
Dieser Aufwand ist auch nicht in dem für das
Diktat geltend gemachten Zeitaufwand von 1
Stunde bereits enthalten, denn auch dieser
Zeitaufwand ist als erforderlich anzusehen.
Es ist daher sowohl die 1 Stunde für das
Diktat als auch der für die Korrektur des
Gutachtens geltend gemachte Zeitaufwand
von knappen 30 Minuten zu vergüten. Dem
steht auch nicht entgegen, dass der Sach -
verständige in seinem Beschwerde schrei ben
vom 28.01.2011 angab, dass unter „Druck
und Kontrolle“ gegebenenfalls auch die weitere
Bearbeitung und eventuelle Gutachten -
er gänzung zu verstehen sei. Selbst wenn
man davon ausgeht, dass diese Arbeiten vorliegend
nicht angefallen sind und das
Gutachten lediglich korrekturgelesen wurde,
ist der angegebene Zeitaufwand von 0,5
Stunden als erforderlich anzusehen. Sollten
diese Arbeiten vorliegend doch angefallen
sein, ist der Zeitaufwand von 0,5 Stunden
erst recht als erforderlich anzusehen.
Gem. § 8 Abs. 2 S. 2 JVEG wird die letzte
bereits begonnene Stunde voll gerechnet,
wenn sie zu mehr als 30 Minuten für die Er -
bringung der Leistung erforderlich war. Vor -
liegend sind daher 20 Stunden zu vergüten,
weshalb es im Ergebnis dahinstehen kann,
ob der Aufwand für den Druck des Gut -
achtens gesondert abgerechnet werden
kann.
Der Sachverständige rechnet für die Hilfs -
kraft, eine Büro- und Schreibkraft, einen
Zeit aufwand von 2 Stunden ab, wobei 1,5
Stun den auf das Schreiben der Einladungen
zum Ortstermin und 0,5 Stunden auf den
Ver sand und Postwege entfallen. Das Amts -
gericht kürzte den Zeitaufwand auf 1 Stunde,
da das Schreiben der formularmäßig abgespeicherten
Schreiben eine Routineaufgabe
und der Aufwand für einen besonderen Weg
zur Post nicht erstattungsfähig sei. Die
Briefe könnten auf dem Weg eingeworfen
werden. Der Sachverständige gab seiner-
seits zu bedenken, dass Einschreiben immer
an der Poststelle abgegeben werden müssten
um einen Beleg zu erhalten und Ge -
richts akten würden von ihm immer an einer
Post stelle abgegeben, da manche Akten
nicht durch den Briefeinwurf des Postkasten
passten und weil er so die Sicherheit habe,
dass die Akte nicht durch Eingriffe am Brief -
kasten beschädigt werden könne. Außerdem
sei es unzumutbar, einem Mitarbeiter die
Post mit auf den Heimweg zu geben, wenn
die Poststelle vielleicht schon geschlossen
sei. Der Zeitaufwand der Schreibkraft beziehe
sich darüber hinaus auch nicht nur auf
das Einladungsschreiben, sondern auch auf
das Terminsprotokoll und das Gutachten.
Gem. § 12 Abs. 1 S. 1 JVEG sind mit der
Vergütung nach den §§ 8 bis 11 JVEG auch
die üblichen Gemeinkosten des Sachver -
stän digen sowie der mit der Erstattung des
Gut achtens üblicherweise verbundene Auf -
wand abgegolten. Zu diesen Gemeinkosten
ge hören die mit dem Bürobetrieb verbundenen
Kosten sowie die Aufwendungen, die
sich aus einer angemessenen Ausstattung
mit technischen Geräten und fachbezogener
Literatur ergeben (Meyer/Höver/Bach, a. a.
O., § 12 Rn. 12.2.). Gem. § 12 Abs. 1 S. 2 Nr.
1 JVEG werden aber die für die Vorbereitung
und Erstattung des Gutachtens aufgewendeten
notwendigen besonderen Kosten, einschließlich
der insoweit notwendigen Auf -
wendungen für die Hilfskräfte, gesondert er -
setzt.
Die ständige Bürokraft des Sachverstän di -
gen kann im Allgemeinen nicht als Hilfskraft
im Sinne des § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 JVEG an -
gesehen werden, da Aufwendungen für typische
Büroarbeiten in der Regel bereits durch
die Leistungsvergütung des Sachverstän di -
gen oder die Aufwandsentschädigungen
nach § 12 Abs. 1 S. 2 Nrn. 2 und 3 JVEG ab -
gegolten werden. Eine ständige Bürokraft
kann jedoch Hilfskraft sein, soweit sie nur
Tätig keiten ausübt, die - aussonderbar von
ihren sonstigen Verrichtungen - auf die
Anfertigung eines konkreten Gutachtens
bezogen werden können (Meyer/Höver/
Bach, a. a. O., § 12 Rn. 12.19). Aufwen dun -
gen für den Einsatz von Schreibkräften können
nach § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 JVEG nur
insoweit geltend gemacht werden, als die
Schreibkräfte Arbeiten ausführen, für die
Schreibauslagen nach § 7 Abs. 2 JVEG nicht
erstattet werden und es sich nicht um
Schrei ben handelt, deren Aufwand bereits
als Gemeinkosten durch die geltend ge -
mach te Leistungsvergütung des Sachver -
stän digen abgegolten ist. Die Aufwendungen
für eine Hilfskraft zum Schreiben eines auf
Tonband aufgenommenen Ortsbesichti -
gungs protokolls sind nach § 12 Abs. 1 S. 2
Nr. 1 als notwendige Aufwendung zur Vor be -
rei tung des Gutachtens zu erstatten (Meyer/
Höver/Bach, a .a. O., § 12 Rn. 12.18 a)/b)).
Der gesamte mit der Erstellung des Gutach -
tens verbundene Aufwand einschließlich der
Kosten einer eingesetzten Schreibkraft wird
hin gegen mit der Aufwendungspauschale
des § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 JVEG abgegolten
(Meyer/Höver/Bach, a. a. O., § 12 Rn. 12.27
b)).
Die Vorbereitung des Versands ist eine typische
Büroarbeit, die nicht gesondert ersetzt
werden kann. Das Schreiben des Gutach -
tens ist bereits durch die Aufwendungs pau -
schale des § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 JVEG abgegolten
und ist ebenfalls nicht gesondert zu
vergüten. Gleiches gilt für das Schreiben des
Ter minsprotokolls, da dieses in das Gutach -
ten mit aufgenommen wurde und dieser
Aufwand dementsprechend ebenfalls durch
die Pauschale des § 12 Abs. 1 S 2 Nr. 3 JVEG
abgegolten ist.
Die Aufwendungen für die Hilfskraft im Zu -
sam menhang mit dem Schreiben der Einla -
dun gen zum Ortstermin sind dagegen ebenso
wie der Postweg gesondert zu ersetzen.
Der Sachverständige hat ausführlich dargelegt,
dass er Gerichtsakten aus nachvollziehbaren
Gründen immer an der Poststelle ab -
gibt und dieser Aufwand dann auch nur im
Zu sammenhang mit dem betreffenden Gut -
achten - welches er vorliegend zusammen
mit der Gerichtsakte verschickt hat - anfällt.
Außerdem ist nachvollziehbar, dass die als
Einschreiben verschickten Einladungen zu
dem Ortstermin nicht im Rahmen der typischen
Büroarbeit zur Post gebracht werden
konnten, da sie bei der Poststelle abgegeben
werden mussten, was über den ,,normalen“
Auf wand hinausgeht. Das Beschwerde ge -
richt übersieht dabei nicht, dass ausweislich
der Position 5 des Kostenkontrollblattes einige
Einladungen auch per Fax versandt wurden,
wobei ein zweiseitiges Fax an das Amts -
gericht zur Kenntnisnahme von dem Einla -
dungsschreiben übersandt wurde. Letztlich
ist aber unerheblich, ob nur ein oder alle Ein -
ladungsschreiben bei der Post abgegeben
werden mussten, da dies in Bezug auf den
zeit lichen Aufwand letztlich keinen Unter -
schied macht.
Der vom Amtsgericht angenommene Auf -
wand von insgesamt einer Stunde ist für das
Schrei ben der Einladungen zum Ortstermin
und den Postweg sehr großzügig bemessen
und erforderlich und ausreichend. Ein darüber
hinausgehender Zeitaufwand ist nicht
zu vergüten. Der Sachverständige macht
pauschal Kosten von 10,00 € für Telefon, Fax
und Internet geltend. Zur Begründung führt
er aus, dass auch eine Flatrate mit Kosten
verbunden sei und seine Kosten seien mit 15
Verbindungen nachgewiesen. Das Vorhalten
eines Telefonanschlusses könne nicht Hono -
rar bestandteil sein. Er fordere als Einheits -
preis pro Einheit 0,65 €, worin sowohl Fix -
kos ten als auch variable Kosten mit den Ab -
schreibungen der zugehörigen Anlagen wie
„
19
IfS Informationen 4/2011

„
20 Sachverständigenvergütung
IfS Informationen 4/2011
Tele fon und EDV enthalten seien. Dem
Kostenkontrollblatt ist zu entnehmen, dass
sich die 15 Verbindungen sowohl auf Tele -
fon verbindungen als auch auf Fax- und In ter -
netverbindungen beziehen. Die Kosten für
die Beschaffung und Unterhaltung von Fern -
sprech- und sonstigen Telekommunikations -
ein richtungen gehören zu den durch die
Leis tungs vergütung des Sachverständigen
abgegoltenen Gemeinkosten. Die Entgelte
für die im Zusammenhang mit dem Auftrag
geführten Gespräche im Orts-, Nah- und
Fern bereich gehören dagegen zu den nach
§ 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 JVEG zu ersetzenden
Auf wendungen (Meyer/Höver/Bach, a. a.
O., § 12 Rn. 12.10).
Dem Sachverständigen sind durch die im
Zusammenhang mit diesem Auftrag geführten
Telefongespräche und Internetre cher -
chen keine weiteren Kosten entstanden. Er
muss lediglich die für die Flatrate ohnehin
ent stehenden Gebühren bezahlen, die unabhängig
von den im Zusammenhang mit diesem
Gutachten geführten Telefonaten anfallen.
Durch die Telefonate sind keine konkret
bezifferbaren Kosten verursacht worden.
Eine pauschale Umlage der Grundgebühren
oder der durch die Geräte verursachten
Kosten auf die Gutachteraufträge ist nicht
möglich. Das Vorhalten der Telefon-, Faxund
Internetverbindungen gehört zu den Ge -
mei nkosten des Sachverständigen. Erst
zusätzliche, durch den jeweiligen Auftrag
ver ursachte Kosten können gesondert er -
setzt werden. Solche Kosten wurden vorliegend
aber weder durch die geführten Tele fo -
nate noch durch die versandten Faxe oder
die Internetrecherchen verursacht. Der
Sach verständige hat 5 Ausfertigungen seines
Gutachtens an das Amtsgericht übersandt
und 1 Ausfertigung für seine Handakte
be halten. Bei der Geltendmachung der Auf -
wendungen für die gefertigten Ablichtungen
geht der Sachverständige jeweils von 5 Aus -
fer tigungen aus, da er der Auffassung ist,
dass ihm die Kosten der für die Handakte be -
stimmten Ablichtungen zu ersetzen seien.
Die Bezirksrevisorin vertritt demgegenüber
die Auffassung, dass der Sachverständige
diese Kosten selber zu tragen habe. Der
Sachverständige hat keinen Anspruch auf Er -
Kürzung der Vergütung wegen Überschreitung
des Kostenvorschusses
Im Beweisbeschluss wird dem Sachverstän -
di gen in der Mehrzahl der Fälle mitgeteilt,
welcher Kostenvorschuss bei der Justizkasse
be reit liegt, um die Vergütung des Sach ver -
stän digen abzudecken. Der Sachverständige
hat vor Aufnahme des Gutachtens zu prüfen,
ob dieser Vorschuss ausreicht, um seine
gesamten Gutachtenkosten einschließlich
der Mehrwertsteuer zu begleichen. Ergibt
stattung der Aufwendungen, die durch die
Er stellung einer für seine Handakten be -
stimmten Ablichtung des Gutachtens angefallenen
sind (OLG Hamburg, Beschluss vom
27.02.2006, 1 W 26/06, zitiert bei juris, Rn.
3 ff.; LG Hannover, Beschluss vom
21.03.2006, 25 O 144/04, zitiert bei juris,
Rn. 12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom
12.09.2006, 10 W 70/06, zitiert bei juris, Rn.
5 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 21.11.2006, 2
Ws 585/06, Rn. 1 ff.; OLG Ol den burg,
Beschluss vom 23.12.2008, 1 W 152/08,
zitiert bei juris, Rn. 12 ff.; Meyer/Höver/
Bach, a. a. O., § 7 Rn. 7.22, Hart mann, a. a.
O., § 7 JVEG Rn. 17; a. A.: OLG Bran denburg,
Beschluss vom 05.01.2007, 4 W 67/06, zitiert
bei juris, Rn. 5 ff.; nicht ganz eindeutig OLG
Köln, Beschluss vom 08.03.2007, 13 U 1/6,
Rn. 6, da sich die Ent scheidung hauptsächlich
mit der Frage der Erstattungsfähigkeit derjenigen
Kosten beschäftigt, die durch für die
Handakte des Sach verständigen bestimmte
Ablichtungen des Untersuchungsmaterials
angefallen sind).
Durch Artikel 19 Nr. 1 des Entwurfs eines
zwei ten Gesetzes zur Modernisierung der
Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz) vom
19.10.2006 wurde in § 7 Abs. 2 S. 3 JVEG
vor den Wörtern „für Ablichtungen“ das Wort
,,nur“ eingeftigt. Zur Begründung wird ausgeführt,
dass in der Rechtsprechung streitig
sei, „ob auch nach dem lnkrafttreten des
Jus tiz vergütungs- und -entschädigungsgesetzes
Kosten für die Ablichtung des Gutach -
tens für die Handakten des Sachver ständi -
gen zu erstatten sind, weil diese Kosten in
§ 7 Abs. 2 JVEG - anders als früher im
Gesetz über die Entschädigung von Zeugen
und Sachverständigen - nicht mehr genannt
sind. Dies ist auch folgerichtig, hat sich der
Entwurf des JVEG doch an dem Bild des
selbständig und hauptberuflich tätigen
Sachverständigen orientiert. Von diesem
muss man erwarten, dass ihm das Gut ach -
ten auch nach dessen Vorlage bei Gericht
entweder elektronisch oder in Form einer
Kopie weiterhin zur Verfügung steht, um es
gegebenenfalls später vor Gericht mündlich
zu erläutern. Mit der Einfügung des
Wortes „nur“ soll nunmehr klargestellt werden,
dass nur in den in dieser Vorschrift ge -
eine Überschlagsrechnung, dass der Vor -
schuss dazu nicht ausreicht, muss er das Ge -
richt darauf hinweisen und mit dem Be ginn
der Arbeiten am Gutachten abwarten, bis das
Gericht ihm dazu das Startzeichen gibt.
Diese Hinweispflicht des Sachver stän di gen
ist in § 407a Abs. 3 Satz 2 ZPO geregelt.
Verstößt der Sachverständige gegen seine
Hinweispflicht, indem er das Gericht nicht
nann ten Fällen die anfallenden Kosten er -
stat tet werden sollen“ (BT-Drucksache
16/3038 54 (54)). Der Gesetzgeber hat sich
durch diese Änderung eindeutig und be -
wusst gegen eine Erstattungsfähigkeit der
Kos ten einer für die Handakten des Sach ver -
ständigen bestimmten Ablichtung des Gut -
ach tens entschieden. Für eine Erstattung
der insoweit entstandenen Aufwendungen
des Sachverständigen besteht daher keine
rechtliche Grundlage (so auch OLG Olden -
burg, Beschluss vom 23.12.2008, 8 W
152/08, zitiert bei juris, Rn. 15 f.).
Bei der Berechnung der bzgl. der gefertigten
Ab lich tungen erstattungsfähigen Aufwen -
dun gen ist demzufolge jeweils von 4 Exem -
pla ren auszugehen. Der Sachverständige
mach te zunächst jeweils 2,00 € für insgesamt
20 Farbkopien gem. § 7 Abs. 2 JVEG
geltend. Diese Ablichtungen beziehen sich
auf die 4 mit jeweilig 2 Lichtbildern versehenen
Seiten des Gutachtens. Nunmehr macht
er jeweils 0,50 € für 20 Seiten geltend.
Jedes Foto in den Kopien des Gutachtens gilt
als ein jeweils weiterer Abzug mit O,50 €.
Mehrere Lichtbilder auf demselben Aus -
druck zählen einzeln (Hartmann. a. a. O.,
§ 12 JVEG Rn. 14). Die von dem Sach ver -
ständigen geltend gemachten Ablichtungs -
kos ten sind daher wie folgt zu kürzen beziehungsweise
zu ändern:
Farbkopien: 4 Ablichtungen x 8 weitere Aus -
drucke der Lichtbilder i. S. d. § 12 Abs. 1 S.
2 Nr. 2 JVEG, jeweils 0,50 € = 16,00 €
Kopien des Gutachtens: 4 Ablichtungen x 22
Seiten = 88 Seiten,
davon 50 Seiten x 0,50 € = 25,00 €
und 38 Seiten x 0,15 € = 5,70
Kopien aus d. Akte + techn. Unterlagen: 34
Ablichtungen x 0,15 € = 5,10 €
Die Pauschale des § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 3
JVEG beträgt 0,75 € je angefangene 1000
Anschläge, so dass die Pauschale bei vorliegend
19.704 Anschlägen 15,00 € und nicht
14,78 € beträgt.
Unter Berücksichtigung dieser Änderungen
ergibt sich eine festzusetzende Vergütung
von insgesamt 1.709,54 €.
Fundstelle: Keine, da noch nicht in einer anderen
Fachzeitschrift veröffentlicht.
rechtzeitig darauf aufmerksam macht, dass
die Kosten des Gutachtens den eingezahlten
Kostenvorschuss erheblich (um mehr als
20% bis 25%) überschreiten, muss er nach
Einreichung seiner Rechnung mit einer
Kürzung seiner Vergütung rechnen. Diese
Pflichtverletzung führt also regelmäßig zu
einer Kürzung des Vergütungsanspruchs auf
den im Beweisbeschluss angegebenen Be -