20 - VBD

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

„ 18 Sachverständigenvergütung IfS Informationen 4/2011 Vergütung in Höhe von 1.920,49 € geltend. Nachdem 1.687,86 € an den Sach verstän di - gen ausgezahlt worden sind, beantragten so - wohl der Sachverständige als auch die Be - zirk srevisorin die Festsetzung der Vergütung gem. § 4 Abs. 1 S. 1 JVEG. Durch Beschluss vom 03.08.2010 setzte das Amtsgericht die Ver gütung des Sachverständigen auf 1.593,29 € fest. Gegen diesen Beschluss wendet sich der Beteiligte zu 1) mit seiner Be schwerde vom 31.01.2011. Das Amtsgericht half der Beschwerde nicht ab und legte die Sache dem Landgericht zur Entscheidung vor. Der Sachverständige er - gänz te sein Vorbringen dahingehend, dass die Kürzung des Stundensatzes auf 65,00 € (Hono rargruppe 4) korrekt sei. Die Kür zun - gen bezüglich der Farkopien seien insoweit richtig, als dass für jeden weiteren Abzug oder Ausdruck lediglich 0,50 € verlangt werden könnten. Eine darüber hinausgehende Kürzung der Vergütung sei hingegen nicht zulässig. II. Die Beschwerde ist gem. § 4 Abs. 3 JVEG statthaft und zulässig. In der Sache ist sie teilweise begründet. Dem Beschwerdegericht obliegt die volle Nachprüfung der Festsetzung. Sie umfasst alle für die Bemessung der Entschädigung oder Vergütung maßgeblichen Umstände. Das Verschlechterungsverbot gilt nicht. Das Beschwerdegericht kann daher alle festgestellten Beträge überprüfen und die einzelnen Rechtspositionen gegebenenfalls auch zum Nachteil des Beschwerdeführers herabsetzen (Meyer/Höver/Bach, JVEG, 25. Auflage 2011, § 4 Rn. 4.18.). Gemäß § 1 Abs. 2 S. 1 JVEG ist die im Rahmen eines Auftrags geltend gemachte tatsächlich aufgewendete Zeit nur insoweit zu vergüten, als sie auch erforderlich war. Als erforderlich ist nur derjenige Zeitaufwand anzusehen, den ein Sach verständiger mit durchschnittlichen Fä - hig keiten und Kenntnissen braucht, um sich nach sorgfältigem Aktenstudium ein Bild von den zu beantwortenden Fragen machen zu können und nach eingehenden Über le - gungen seine gutachterliche Stellungnahme zu den ihm gestellten Fragen schriftlich niedezulegen. Dabei sind der Umfang des ihm unterbreiteten Streitstoffs, der Grad der Schwierigkeit der zu beantwortenden Fragen unter Berücksichtigung seiner Sachkunde auf dem betreffenden Gebiet, der Umfang sei nes Gutachtens und die Bedeutung der Streit sache angemessen zu berücksichtigen (BVerfG, Beschluss vom 26.07.2007, 1 BvR 55/07 zitiert bei juris Rn. 23; BGH, Beschluss vom 16.12.2003, X ZR 206/98, S. 5, m. w. N.). Grundsätzlich ist von der Richtigkeit der Angaben des Sachverständigen über die von ihm aufgewandte Zeit auszugehen (OLG Hamm, Beschluss vom 13.09.1996, 9 U 190/95, zitiert bei juris, Rn. 5; OLG Düssel - dorf, Beschluss vom 18.09.2008, l-10 W 60/08, Rn. 7; Meyer/Höver/Bach, a. a. O., § 8 Rn. 6.49; Hartmann, Kostengesetze, 40. Auflage 2010, § 8 JVEG Rn. 36.) Ein Anlass zur Nachprüfung, ob die von dem Sach ver - stän digen angegebene Zeit auch erforderlich war, wird nur dann bestehen, wenn der angesetz te Zeitaufwand im Verhältnis zur er - brach ten Leistung ungewöhnlich hoch er - scheint (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.09.2008, l-10 W 60/08, Rn. 7; Meyer/ Höver/Bach, a. a. O., § 8 Rn. 8.49.), wobei das Gericht in einem solchen Fall zur Nach - prü fung nicht nur berechtigt, sondern auch ver pflichtet ist (Hartmann, a. a. O., § 8 JVEG Rn. 37.). Das Gericht hat den Angaben des Sach verständigen nicht schlechthin zu folgen (OLG Hamm, Beschluss vom 13.09.1996, 9 U 190/95, zitiert bei juris, Rn. 5; Hartmann, a. a. O., § 8 JVEG Rn. 37.). Eine Herabsetzung des von dem Sachver - stän digen angegebenen Zeitaufwands darf aber nur erfolgen, wenn zugleich angegeben werden kann, welche der von dem Sach ver - stän digen angegebenen Arbeitszeiten zu lang bemessen sind und in welcher Zeit und aus welchen Gründen die Einzelarbeit schneller hätte verrichtet werden können. Das Gericht darf sich insoweit nicht darauf beschränken, jeweils pauschal eine gewisse An zahl von Stunden unter Plausibilitäts ge - sichts punkten zu schätzen (BVerfG, Be - schluss vom 26.O7.2007, 1 BvR 55/07, zitiert bei juris, Rn. 24; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.09.2008, l-10 W 60/08, Rn. 8; Meyer/Höver/Bach, a. a. O., § 8 Rn. 8.49). Der Sachverständige hat 8 der 17 gefertigten Lichtbilder in das Gutachten eingefügt. Für das Konvertieren und Einfügen der Bilder macht er einen Zeitaufwand von insgesamt 1,25 Stunden geltend. Der für solche Arbei - ten anfallende Zeitaufwand ist grundsätzlich ge sondert zu vergüten und nicht bereits mit der Pauschale des § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 JVEG abgegolten (vgl. Landgericht Dort mund, Beschluss vom 26.10.2010, 9 T 514/10.) Nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 ZuSEG wurden dem Sachverständigen für die Erstellung des schriftlichen Gutachtens einschließlich der notwendigen Aufwendungen für Hilfskräfte je angefangene Seite 2 € ersetzt. Der Auf - wand - einschließlich des Ersatzes von Hilfs - kräften - für das Einkleben von Lichtbildern in das Gutachten war durch die Pauschale nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 ZuSEG abgegolten, da diese auch für nur mit Lichtbildern beklebte Seiten des Gutachtens gewährt wurde (OLG Stuttgart, Justiz 1997, 443 (444); Meyer/ Höver/Bach, ZuSEG, 22. Auflage 2002, § 8 Rn. 24.3/25.4.) Gem. § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 JVEG werden für die Erstellung des schriftlichen Gutachtens 0,75 € je angefangene 1000 Anschläge gesondert ersetzt. Da die Höhe der Pauschale nach § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 JVEG nach der Zahl der Anschläge be - stimmt wird, kann sie für Seiten, die keine Schriftzeichen - z. B. nur Lichtbilder - enthalten, nicht gewährt werden (Meyer/Höver/ Bach, JVEG, 25. Auflage 2011, § 12 Rn. 12.27a); Hartmann, a. a. O., § 12 JVEG Rn. 15). Mit den Pauschalbeträgen für die Erstund Zweitabzüge der Lichtbilder nach § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 JVEG ist lediglich sämtlicher Aufwand für die Anfertigung von Lichtbildern oder Farbausdrucken einschließlich des Aufwands für den Einsatz von Hilfskräften abgegolten (Meyer/Höver/Bach, a. a. O., § 12 Rn. 12.26). Da die Pauschale des § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 JVEG nach Anschlägen be - rechnet und für Seiten mit Lichtbildern nicht gewährt wird und unter § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 JVEG lediglich der Aufwand für das An fer - tigen der Lichtbilder fällt, ist der Aufwand für das Einkleben beziehungsweise Einfügen der Lichtbilder nach dem tatsächlichen Aufwand zu vergüten (so auch LG Münster, Beschluss vom 16.02.2009, 5 T 98/08, zitiert bei juris, Rn. 14.) Soweit teilweise die Auffassung vertreten wird, dass der Aufwand für das Einkleben von Lichtbildern durch die Pauschale des § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 JVEG abgegolten sei, da diese auch für nur mit Lichtbildern be - kleb te Seiten des Gutachtens gewährt werde (Meyer/Höver/Bach, a. a. O., § 12 Rn. 12.27 d).), kann dem nicht gefolgt werden beziehungsweise wird angesichts der widersprüchlichen Kommentierung davon ausgegangen, dass die Kommentierung insoweit noch nicht der aktuellen Gesetzeslage angepasst wurde (so auch LG Münster, Beschluss vom 16.02.2009, 5 T 98/08, zitiert bei juris, Rn. 14). Es kann nicht festgestellt werden, dass der von dem Sachverständigen für das Konver - tieren und Einfügen der Lichtbilder geltend gemachte Zeitaufwand von 1,25 Stunden nicht erforderlich war. Dieser Zeitaufwand ist ihm daher vollständig zu vergüten. Für die Ausarbeitung und Strukturierung des Gutachtens macht der Sachverständige einen Zeitaufwand von 10 Stunden, für das Dikat des Gutachtens 1 Stunde und für den 1. Druck sowie die Kontrolle und Korrektur einen Zeitaufwand von 0,5 Stunden geltend. Die Bezirksrevisorin ist der Auffassung, dass das Drucken des Gutachtens nicht gesondert vergütet werden könne. Dieser Aufwand falle unter die Auftvendungspauschale des § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 JVEG. Die Kontrol - le/Kor rektur müsse im Übrigen mit dem Auf - wand für das Diktat von 1 Stunde noch mit abgedeckt werden, da es sich, ausgehend von 2.700 Anschlägen pro Seite, lediglich um 7,3 Seiten handele. Das Gutachten umfasst insgesamt 19.704 Anschläge velteilt auf 26 Seiten. Die gutachterlichen Stellungnahmen befinden sich auf den Seiten 11 bis 20. lm Übrigen besteht das Gutachten aus einem Deckblatt, 8 Licht bil - dern, der Wiedergabe der Beteiligten und
Sachverständigenvergütung des Beweisbeschlusses sowie der Darstel - lung des Ortstermins und der dort getroffenen Feststellungen. Der Sachverständige hat Fachliteratur ausgewertet, die aktuelle Ge - set zes lage wiedergegeben und die Kosten für den Austausch der Kesselanlage berechnet. Den Zeitaufwand von 0,75 Stunden für die Berechnung dieser Kosten und das Einfü - gen der entsprechenden Tabelle in das Gut - achten macht der Sachverständige allerdings gesondert geltend. Von den 0,5 Stunden für den 1. Druck sowie die Kontrolle und Korrektur des Gutachtens entfallen erfahrungsgemäß lediglich wenige Minuten auf den Druck des Gutachtens. Die 0,5 Stunden sind hauptsächlich auf die Kor - rektur des Gutachlens entfallen. Auch insoweit kann nicht festgestellt werden, dass der geltend gemachte Zeitaufwand von knappen 30 Minuten für die Kontrolle und Korrektur des Gutachtens nicht erforderlich war. Dieser Aufwand ist auch nicht in dem für das Diktat geltend gemachten Zeitaufwand von 1 Stunde bereits enthalten, denn auch dieser Zeitaufwand ist als erforderlich anzusehen. Es ist daher sowohl die 1 Stunde für das Diktat als auch der für die Korrektur des Gutachtens geltend gemachte Zeitaufwand von knappen 30 Minuten zu vergüten. Dem steht auch nicht entgegen, dass der Sach - verständige in seinem Beschwerde schrei ben vom 28.01.2011 angab, dass unter „Druck und Kontrolle“ gegebenenfalls auch die weitere Bearbeitung und eventuelle Gutachten - er gänzung zu verstehen sei. Selbst wenn man davon ausgeht, dass diese Arbeiten vorliegend nicht angefallen sind und das Gutachten lediglich korrekturgelesen wurde, ist der angegebene Zeitaufwand von 0,5 Stunden als erforderlich anzusehen. Sollten diese Arbeiten vorliegend doch angefallen sein, ist der Zeitaufwand von 0,5 Stunden erst recht als erforderlich anzusehen. Gem. § 8 Abs. 2 S. 2 JVEG wird die letzte bereits begonnene Stunde voll gerechnet, wenn sie zu mehr als 30 Minuten für die Er - bringung der Leistung erforderlich war. Vor - liegend sind daher 20 Stunden zu vergüten, weshalb es im Ergebnis dahinstehen kann, ob der Aufwand für den Druck des Gut - achtens gesondert abgerechnet werden kann. Der Sachverständige rechnet für die Hilfs - kraft, eine Büro- und Schreibkraft, einen Zeit aufwand von 2 Stunden ab, wobei 1,5 Stun den auf das Schreiben der Einladungen zum Ortstermin und 0,5 Stunden auf den Ver sand und Postwege entfallen. Das Amts - gericht kürzte den Zeitaufwand auf 1 Stunde, da das Schreiben der formularmäßig abgespeicherten Schreiben eine Routineaufgabe und der Aufwand für einen besonderen Weg zur Post nicht erstattungsfähig sei. Die Briefe könnten auf dem Weg eingeworfen werden. Der Sachverständige gab seiner- seits zu bedenken, dass Einschreiben immer an der Poststelle abgegeben werden müssten um einen Beleg zu erhalten und Ge - richts akten würden von ihm immer an einer Post stelle abgegeben, da manche Akten nicht durch den Briefeinwurf des Postkasten passten und weil er so die Sicherheit habe, dass die Akte nicht durch Eingriffe am Brief - kasten beschädigt werden könne. Außerdem sei es unzumutbar, einem Mitarbeiter die Post mit auf den Heimweg zu geben, wenn die Poststelle vielleicht schon geschlossen sei. Der Zeitaufwand der Schreibkraft beziehe sich darüber hinaus auch nicht nur auf das Einladungsschreiben, sondern auch auf das Terminsprotokoll und das Gutachten. Gem. § 12 Abs. 1 S. 1 JVEG sind mit der Vergütung nach den §§ 8 bis 11 JVEG auch die üblichen Gemeinkosten des Sachver - stän digen sowie der mit der Erstattung des Gut achtens üblicherweise verbundene Auf - wand abgegolten. Zu diesen Gemeinkosten ge hören die mit dem Bürobetrieb verbundenen Kosten sowie die Aufwendungen, die sich aus einer angemessenen Ausstattung mit technischen Geräten und fachbezogener Literatur ergeben (Meyer/Höver/Bach, a. a. O., § 12 Rn. 12.2.). Gem. § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 JVEG werden aber die für die Vorbereitung und Erstattung des Gutachtens aufgewendeten notwendigen besonderen Kosten, einschließlich der insoweit notwendigen Auf - wendungen für die Hilfskräfte, gesondert er - setzt. Die ständige Bürokraft des Sachverstän di - gen kann im Allgemeinen nicht als Hilfskraft im Sinne des § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 JVEG an - gesehen werden, da Aufwendungen für typische Büroarbeiten in der Regel bereits durch die Leistungsvergütung des Sachverstän di - gen oder die Aufwandsentschädigungen nach § 12 Abs. 1 S. 2 Nrn. 2 und 3 JVEG ab - gegolten werden. Eine ständige Bürokraft kann jedoch Hilfskraft sein, soweit sie nur Tätig keiten ausübt, die - aussonderbar von ihren sonstigen Verrichtungen - auf die Anfertigung eines konkreten Gutachtens bezogen werden können (Meyer/Höver/ Bach, a. a. O., § 12 Rn. 12.19). Aufwen dun - gen für den Einsatz von Schreibkräften können nach § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 JVEG nur insoweit geltend gemacht werden, als die Schreibkräfte Arbeiten ausführen, für die Schreibauslagen nach § 7 Abs. 2 JVEG nicht erstattet werden und es sich nicht um Schrei ben handelt, deren Aufwand bereits als Gemeinkosten durch die geltend ge - mach te Leistungsvergütung des Sachver - stän digen abgegolten ist. Die Aufwendungen für eine Hilfskraft zum Schreiben eines auf Tonband aufgenommenen Ortsbesichti - gungs protokolls sind nach § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 als notwendige Aufwendung zur Vor be - rei tung des Gutachtens zu erstatten (Meyer/ Höver/Bach, a .a. O., § 12 Rn. 12.18 a)/b)). Der gesamte mit der Erstellung des Gutach - tens verbundene Aufwand einschließlich der Kosten einer eingesetzten Schreibkraft wird hin gegen mit der Aufwendungspauschale des § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 JVEG abgegolten (Meyer/Höver/Bach, a. a. O., § 12 Rn. 12.27 b)). Die Vorbereitung des Versands ist eine typische Büroarbeit, die nicht gesondert ersetzt werden kann. Das Schreiben des Gutach - tens ist bereits durch die Aufwendungs pau - schale des § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 JVEG abgegolten und ist ebenfalls nicht gesondert zu vergüten. Gleiches gilt für das Schreiben des Ter minsprotokolls, da dieses in das Gutach - ten mit aufgenommen wurde und dieser Aufwand dementsprechend ebenfalls durch die Pauschale des § 12 Abs. 1 S 2 Nr. 3 JVEG abgegolten ist. Die Aufwendungen für die Hilfskraft im Zu - sam menhang mit dem Schreiben der Einla - dun gen zum Ortstermin sind dagegen ebenso wie der Postweg gesondert zu ersetzen. Der Sachverständige hat ausführlich dargelegt, dass er Gerichtsakten aus nachvollziehbaren Gründen immer an der Poststelle ab - gibt und dieser Aufwand dann auch nur im Zu sammenhang mit dem betreffenden Gut - achten - welches er vorliegend zusammen mit der Gerichtsakte verschickt hat - anfällt. Außerdem ist nachvollziehbar, dass die als Einschreiben verschickten Einladungen zu dem Ortstermin nicht im Rahmen der typischen Büroarbeit zur Post gebracht werden konnten, da sie bei der Poststelle abgegeben werden mussten, was über den ,,normalen“ Auf wand hinausgeht. Das Beschwerde ge - richt übersieht dabei nicht, dass ausweislich der Position 5 des Kostenkontrollblattes einige Einladungen auch per Fax versandt wurden, wobei ein zweiseitiges Fax an das Amts - gericht zur Kenntnisnahme von dem Einla - dungsschreiben übersandt wurde. Letztlich ist aber unerheblich, ob nur ein oder alle Ein - ladungsschreiben bei der Post abgegeben werden mussten, da dies in Bezug auf den zeit lichen Aufwand letztlich keinen Unter - schied macht. Der vom Amtsgericht angenommene Auf - wand von insgesamt einer Stunde ist für das Schrei ben der Einladungen zum Ortstermin und den Postweg sehr großzügig bemessen und erforderlich und ausreichend. Ein darüber hinausgehender Zeitaufwand ist nicht zu vergüten. Der Sachverständige macht pauschal Kosten von 10,00 € für Telefon, Fax und Internet geltend. Zur Begründung führt er aus, dass auch eine Flatrate mit Kosten verbunden sei und seine Kosten seien mit 15 Verbindungen nachgewiesen. Das Vorhalten eines Telefonanschlusses könne nicht Hono - rar bestandteil sein. Er fordere als Einheits - preis pro Einheit 0,65 €, worin sowohl Fix - kos ten als auch variable Kosten mit den Ab - schreibungen der zugehörigen Anlagen wie „ 19 IfS Informationen 4/2011
Seite 1: Sachverständigenvergütung m. § 4

20 - VBD

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?