20 - VBD

„
20 Sachverständigenvergütung
IfS Informationen 4/2011
Tele fon und EDV enthalten seien. Dem
Kostenkontrollblatt ist zu entnehmen, dass
sich die 15 Verbindungen sowohl auf Tele -
fon verbindungen als auch auf Fax- und In ter -
netverbindungen beziehen. Die Kosten für
die Beschaffung und Unterhaltung von Fern -
sprech- und sonstigen Telekommunikations -
ein richtungen gehören zu den durch die
Leis tungs vergütung des Sachverständigen
abgegoltenen Gemeinkosten. Die Entgelte
für die im Zusammenhang mit dem Auftrag
geführten Gespräche im Orts-, Nah- und
Fern bereich gehören dagegen zu den nach
§ 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 JVEG zu ersetzenden
Auf wendungen (Meyer/Höver/Bach, a. a.
O., § 12 Rn. 12.10).
Dem Sachverständigen sind durch die im
Zusammenhang mit diesem Auftrag geführten
Telefongespräche und Internetre cher -
chen keine weiteren Kosten entstanden. Er
muss lediglich die für die Flatrate ohnehin
ent stehenden Gebühren bezahlen, die unabhängig
von den im Zusammenhang mit diesem
Gutachten geführten Telefonaten anfallen.
Durch die Telefonate sind keine konkret
bezifferbaren Kosten verursacht worden.
Eine pauschale Umlage der Grundgebühren
oder der durch die Geräte verursachten
Kosten auf die Gutachteraufträge ist nicht
möglich. Das Vorhalten der Telefon-, Faxund
Internetverbindungen gehört zu den Ge -
mei nkosten des Sachverständigen. Erst
zusätzliche, durch den jeweiligen Auftrag
ver ursachte Kosten können gesondert er -
setzt werden. Solche Kosten wurden vorliegend
aber weder durch die geführten Tele fo -
nate noch durch die versandten Faxe oder
die Internetrecherchen verursacht. Der
Sach verständige hat 5 Ausfertigungen seines
Gutachtens an das Amtsgericht übersandt
und 1 Ausfertigung für seine Handakte
be halten. Bei der Geltendmachung der Auf -
wendungen für die gefertigten Ablichtungen
geht der Sachverständige jeweils von 5 Aus -
fer tigungen aus, da er der Auffassung ist,
dass ihm die Kosten der für die Handakte be -
stimmten Ablichtungen zu ersetzen seien.
Die Bezirksrevisorin vertritt demgegenüber
die Auffassung, dass der Sachverständige
diese Kosten selber zu tragen habe. Der
Sachverständige hat keinen Anspruch auf Er -
Kürzung der Vergütung wegen Überschreitung
des Kostenvorschusses
Im Beweisbeschluss wird dem Sachverstän -
di gen in der Mehrzahl der Fälle mitgeteilt,
welcher Kostenvorschuss bei der Justizkasse
be reit liegt, um die Vergütung des Sach ver -
stän digen abzudecken. Der Sachverständige
hat vor Aufnahme des Gutachtens zu prüfen,
ob dieser Vorschuss ausreicht, um seine
gesamten Gutachtenkosten einschließlich
der Mehrwertsteuer zu begleichen. Ergibt
stattung der Aufwendungen, die durch die
Er stellung einer für seine Handakten be -
stimmten Ablichtung des Gutachtens angefallenen
sind (OLG Hamburg, Beschluss vom
27.02.2006, 1 W 26/06, zitiert bei juris, Rn.
3 ff.; LG Hannover, Beschluss vom
21.03.2006, 25 O 144/04, zitiert bei juris,
Rn. 12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom
12.09.2006, 10 W 70/06, zitiert bei juris, Rn.
5 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 21.11.2006, 2
Ws 585/06, Rn. 1 ff.; OLG Ol den burg,
Beschluss vom 23.12.2008, 1 W 152/08,
zitiert bei juris, Rn. 12 ff.; Meyer/Höver/
Bach, a. a. O., § 7 Rn. 7.22, Hart mann, a. a.
O., § 7 JVEG Rn. 17; a. A.: OLG Bran denburg,
Beschluss vom 05.01.2007, 4 W 67/06, zitiert
bei juris, Rn. 5 ff.; nicht ganz eindeutig OLG
Köln, Beschluss vom 08.03.2007, 13 U 1/6,
Rn. 6, da sich die Ent scheidung hauptsächlich
mit der Frage der Erstattungsfähigkeit derjenigen
Kosten beschäftigt, die durch für die
Handakte des Sach verständigen bestimmte
Ablichtungen des Untersuchungsmaterials
angefallen sind).
Durch Artikel 19 Nr. 1 des Entwurfs eines
zwei ten Gesetzes zur Modernisierung der
Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz) vom
19.10.2006 wurde in § 7 Abs. 2 S. 3 JVEG
vor den Wörtern „für Ablichtungen“ das Wort
,,nur“ eingeftigt. Zur Begründung wird ausgeführt,
dass in der Rechtsprechung streitig
sei, „ob auch nach dem lnkrafttreten des
Jus tiz vergütungs- und -entschädigungsgesetzes
Kosten für die Ablichtung des Gutach -
tens für die Handakten des Sachver ständi -
gen zu erstatten sind, weil diese Kosten in
§ 7 Abs. 2 JVEG - anders als früher im
Gesetz über die Entschädigung von Zeugen
und Sachverständigen - nicht mehr genannt
sind. Dies ist auch folgerichtig, hat sich der
Entwurf des JVEG doch an dem Bild des
selbständig und hauptberuflich tätigen
Sachverständigen orientiert. Von diesem
muss man erwarten, dass ihm das Gut ach -
ten auch nach dessen Vorlage bei Gericht
entweder elektronisch oder in Form einer
Kopie weiterhin zur Verfügung steht, um es
gegebenenfalls später vor Gericht mündlich
zu erläutern. Mit der Einfügung des
Wortes „nur“ soll nunmehr klargestellt werden,
dass nur in den in dieser Vorschrift ge -
eine Überschlagsrechnung, dass der Vor -
schuss dazu nicht ausreicht, muss er das Ge -
richt darauf hinweisen und mit dem Be ginn
der Arbeiten am Gutachten abwarten, bis das
Gericht ihm dazu das Startzeichen gibt.
Diese Hinweispflicht des Sachver stän di gen
ist in § 407a Abs. 3 Satz 2 ZPO geregelt.
Verstößt der Sachverständige gegen seine
Hinweispflicht, indem er das Gericht nicht
nann ten Fällen die anfallenden Kosten er -
stat tet werden sollen“ (BT-Drucksache
16/3038 54 (54)). Der Gesetzgeber hat sich
durch diese Änderung eindeutig und be -
wusst gegen eine Erstattungsfähigkeit der
Kos ten einer für die Handakten des Sach ver -
ständigen bestimmten Ablichtung des Gut -
ach tens entschieden. Für eine Erstattung
der insoweit entstandenen Aufwendungen
des Sachverständigen besteht daher keine
rechtliche Grundlage (so auch OLG Olden -
burg, Beschluss vom 23.12.2008, 8 W
152/08, zitiert bei juris, Rn. 15 f.).
Bei der Berechnung der bzgl. der gefertigten
Ab lich tungen erstattungsfähigen Aufwen -
dun gen ist demzufolge jeweils von 4 Exem -
pla ren auszugehen. Der Sachverständige
mach te zunächst jeweils 2,00 € für insgesamt
20 Farbkopien gem. § 7 Abs. 2 JVEG
geltend. Diese Ablichtungen beziehen sich
auf die 4 mit jeweilig 2 Lichtbildern versehenen
Seiten des Gutachtens. Nunmehr macht
er jeweils 0,50 € für 20 Seiten geltend.
Jedes Foto in den Kopien des Gutachtens gilt
als ein jeweils weiterer Abzug mit O,50 €.
Mehrere Lichtbilder auf demselben Aus -
druck zählen einzeln (Hartmann. a. a. O.,
§ 12 JVEG Rn. 14). Die von dem Sach ver -
ständigen geltend gemachten Ablichtungs -
kos ten sind daher wie folgt zu kürzen beziehungsweise
zu ändern:
Farbkopien: 4 Ablichtungen x 8 weitere Aus -
drucke der Lichtbilder i. S. d. § 12 Abs. 1 S.
2 Nr. 2 JVEG, jeweils 0,50 € = 16,00 €
Kopien des Gutachtens: 4 Ablichtungen x 22
Seiten = 88 Seiten,
davon 50 Seiten x 0,50 € = 25,00 €
und 38 Seiten x 0,15 € = 5,70
Kopien aus d. Akte + techn. Unterlagen: 34
Ablichtungen x 0,15 € = 5,10 €
Die Pauschale des § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 3
JVEG beträgt 0,75 € je angefangene 1000
Anschläge, so dass die Pauschale bei vorliegend
19.704 Anschlägen 15,00 € und nicht
14,78 € beträgt.
Unter Berücksichtigung dieser Änderungen
ergibt sich eine festzusetzende Vergütung
von insgesamt 1.709,54 €.
Fundstelle: Keine, da noch nicht in einer anderen
Fachzeitschrift veröffentlicht.
rechtzeitig darauf aufmerksam macht, dass
die Kosten des Gutachtens den eingezahlten
Kostenvorschuss erheblich (um mehr als
20% bis 25%) überschreiten, muss er nach
Einreichung seiner Rechnung mit einer
Kürzung seiner Vergütung rechnen. Diese
Pflichtverletzung führt also regelmäßig zu
einer Kürzung des Vergütungsanspruchs auf
den im Beweisbeschluss angegebenen Be -