Von der Illusion zur Kollision: Der Russland-Schock
Mit dem Ukraine-Krieg hat das Verhältnis Russlands zum Westen einen neuerlichen Tiefpunkt erreicht. Knapp unterhalb der Schwelle des eigenen Kriegseintritts haben sich die Regierungen der NATO- und EU-Staaten unisono auf die Seite der Ukraine gestellt. Mit scharfen Worten, schweren Waffen und großen Krediten. Die Lautstärke und Geschlossenheit, mit der im Westen die russische Invasion verurteilt wird, lässt Wesentliches außen vor: erstens die tieferen Konfliktursachen, zweitens die geopolitischen Eigenschaften der russischen Großmacht und drittens die Notwendigkeit einer europäischen Sicherheitsordnung unter Einschluss Russland. Ohne tieferes Verständnis des langen Weges in den Krieg und der Versäumnisse, einer solchen Eskalation entgegenzuwirken, verharrt der Westen bei der unrealistischen Vorstellung eines Siegfriedens für die Ukraine. Gleichermaßen wirklichkeitsfremd war und ist es, dass Russland die geopolitischen Traditionen seiner Großmachtrolle in Osteuropa ablegt. Seit dem Zarenreich haben sich alle russischen Regierungen - bis auf die schwächsten unter ihnen - darum bemüht, die äußere Sicherheit des Riesenreiches über die Kontrolle größerer, den eigenen Grenzen vorgelagerter Räume zu erreichen. Diesen Anspruch kann man Russland bestreiten. Er bleibt aber als geopolitische Tatsache bestehen, solange Russland, zumal als Nuklearmacht existiert. Bevor der amtierende russische Präsident auf Konfrontation umschaltete, hat es bis in die 2010er Jahre hinein an Angeboten des Kreml zur europäischen Zusammenarbeit nicht gefehlt. Handelspolitisch ist die EU darauf nie eingegangen, bündnispolitisch hat die NATO ihr Vertragsgebiet mit militärischer Infrastruktur immer dichter an die russischen Grenzen herangeschoben. Bis zu der von Moskau als Bedrohung wahrgenommenen Bereitschaft, auch die Ukraine in die US-geführte Allianz aufzunehmen. Neben beiderseitigen ukrainisch-russischen Provokationen hat mit der fortgesetzten Ausdehnung der NATO der eigentliche Bruch Russlands mit dem Westen stattgefunden. Einstweilen mit Unvereinbarkeiten, die ohne irgendeine Berücksichtigung russischer Sicherheitsbedürfnisse weder die Ukraine befrieden noch Europa vor anhaltenden Spannungen bewahren werden.
Mit dem Ukraine-Krieg hat das Verhältnis Russlands zum Westen einen neuerlichen Tiefpunkt erreicht. Knapp unterhalb der Schwelle des eigenen Kriegseintritts haben sich die Regierungen der NATO- und EU-Staaten unisono auf die Seite der Ukraine gestellt. Mit scharfen Worten, schweren Waffen und großen Krediten. Die Lautstärke und Geschlossenheit, mit der im Westen die russische Invasion verurteilt wird, lässt Wesentliches außen vor: erstens die tieferen Konfliktursachen, zweitens die geopolitischen Eigenschaften der russischen Großmacht und drittens die Notwendigkeit einer europäischen Sicherheitsordnung unter Einschluss Russland. Ohne tieferes Verständnis des langen Weges in den Krieg und der Versäumnisse, einer solchen Eskalation entgegenzuwirken, verharrt der Westen bei der unrealistischen Vorstellung eines Siegfriedens für die Ukraine. Gleichermaßen wirklichkeitsfremd war und ist es, dass Russland die geopolitischen Traditionen seiner Großmachtrolle in Osteuropa ablegt. Seit dem Zarenreich haben sich alle russischen Regierungen - bis auf die schwächsten unter ihnen - darum bemüht, die äußere Sicherheit des Riesenreiches über die Kontrolle größerer, den eigenen Grenzen vorgelagerter Räume zu erreichen. Diesen Anspruch kann man Russland bestreiten. Er bleibt aber als geopolitische Tatsache bestehen, solange Russland, zumal als Nuklearmacht existiert. Bevor der amtierende russische Präsident auf Konfrontation umschaltete, hat es bis in die 2010er Jahre hinein an Angeboten des Kreml zur europäischen Zusammenarbeit nicht gefehlt. Handelspolitisch ist die EU darauf nie eingegangen, bündnispolitisch hat die NATO ihr Vertragsgebiet mit militärischer Infrastruktur immer dichter an die russischen Grenzen herangeschoben. Bis zu der von Moskau als Bedrohung wahrgenommenen Bereitschaft, auch die Ukraine in die US-geführte Allianz aufzunehmen. Neben beiderseitigen ukrainisch-russischen Provokationen hat mit der fortgesetzten Ausdehnung der NATO der eigentliche Bruch Russlands mit dem Westen stattgefunden. Einstweilen mit Unvereinbarkeiten, die ohne irgendeine Berücksichtigung russischer Sicherheitsbedürfnisse weder die Ukraine befrieden noch Europa vor anhaltenden Spannungen bewahren werden.
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nächsten 45 Jahre bestimmte, beschied Stalin dem US-Präsidenten
Truman und dem britischen Premier Churchill kurzerhand über die strittige
Westverschiebung Polens: „Wir können die Frage regeln oder
ignorieren.“ Damit stellte der sowjetische Diktator die Westmächte vor
die Wahl, die Oder-Neiße-Linie als Westgrenze Polens und die Vertreibung
aller Deutschen östlich davon offiziell zu bestätigen oder den fait
accompli hinzunehmen. Und der bestand darin, dass die Rote Armee
Ostmitteleuropa bis zur Elbe besetzt hielt. Mit - wie sich abzeichnete -
moskautreuen Vasallenregierungen. Für Stalin lief es in dem einen oder
anderen Fall auf dasselbe Ergebnis hinaus: Die Sowjetunion beherrschte
ein geopolitisches Vorfeld bis nach Mitteleuropa
hinein.
Der Unwille Churchills, Stalin eine solche Landmasse zuzuschlagen und
die Deutschen in vier Besatzungszonen zusammen zu drängen, blieb
schon deshalb wirkungslos, weil die Präsenz der Roten Armee nicht mehr
von der Landkarte zu tilgen war. Die Worte Stalins hätten auch aus
dem Munde Wladimir Putins stammen können. Vor dem Angriff
auf die Ukraine. In Richtung Kiew und NATO. Die Frage der Sicherheitsansprüche
Russlands ließ sich regeln oder ignorieren.
„Regeln“ hätte bedeutet, die Ukraine in die Schranken russischer Kontrollbedürfnisse
zu weisen. „Ignorieren“ hatte zur Folge, dass Russland
sich mit Gewalt nehmen will, was ihm in Verhandlungen verwehrt wird.
Der Manövrierraum der Ukraine und ihrer westlichen Unterstützer
geht gegen diese Machtpolitik Moskaus gegen null.
Wenn man denn nicht in den dritten Weltkrieg eintreten will. Die Republiken
Donezk und Lugansk, die Oblaste Cherson und Saporischschja sowie
die Krim sind für die Ukraine verloren. Was Russland darüber
hinaus im Nord- und Südosten an Geländegewinnen erzielt,
wird es als Faustpfand für jeden Verhandlungsfrieden einsetzen.
Einen sicherheitspolitischen Raumbedarf wollten die Ukraine und
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