Von der Illusion zur Kollision: Der Russland-Schock
Mit dem Ukraine-Krieg hat das Verhältnis Russlands zum Westen einen neuerlichen Tiefpunkt erreicht. Knapp unterhalb der Schwelle des eigenen Kriegseintritts haben sich die Regierungen der NATO- und EU-Staaten unisono auf die Seite der Ukraine gestellt. Mit scharfen Worten, schweren Waffen und großen Krediten. Die Lautstärke und Geschlossenheit, mit der im Westen die russische Invasion verurteilt wird, lässt Wesentliches außen vor: erstens die tieferen Konfliktursachen, zweitens die geopolitischen Eigenschaften der russischen Großmacht und drittens die Notwendigkeit einer europäischen Sicherheitsordnung unter Einschluss Russland. Ohne tieferes Verständnis des langen Weges in den Krieg und der Versäumnisse, einer solchen Eskalation entgegenzuwirken, verharrt der Westen bei der unrealistischen Vorstellung eines Siegfriedens für die Ukraine. Gleichermaßen wirklichkeitsfremd war und ist es, dass Russland die geopolitischen Traditionen seiner Großmachtrolle in Osteuropa ablegt. Seit dem Zarenreich haben sich alle russischen Regierungen - bis auf die schwächsten unter ihnen - darum bemüht, die äußere Sicherheit des Riesenreiches über die Kontrolle größerer, den eigenen Grenzen vorgelagerter Räume zu erreichen. Diesen Anspruch kann man Russland bestreiten. Er bleibt aber als geopolitische Tatsache bestehen, solange Russland, zumal als Nuklearmacht existiert. Bevor der amtierende russische Präsident auf Konfrontation umschaltete, hat es bis in die 2010er Jahre hinein an Angeboten des Kreml zur europäischen Zusammenarbeit nicht gefehlt. Handelspolitisch ist die EU darauf nie eingegangen, bündnispolitisch hat die NATO ihr Vertragsgebiet mit militärischer Infrastruktur immer dichter an die russischen Grenzen herangeschoben. Bis zu der von Moskau als Bedrohung wahrgenommenen Bereitschaft, auch die Ukraine in die US-geführte Allianz aufzunehmen. Neben beiderseitigen ukrainisch-russischen Provokationen hat mit der fortgesetzten Ausdehnung der NATO der eigentliche Bruch Russlands mit dem Westen stattgefunden. Einstweilen mit Unvereinbarkeiten, die ohne irgendeine Berücksichtigung russischer Sicherheitsbedürfnisse weder die Ukraine befrieden noch Europa vor anhaltenden Spannungen bewahren werden.
Mit dem Ukraine-Krieg hat das Verhältnis Russlands zum Westen einen neuerlichen Tiefpunkt erreicht. Knapp unterhalb der Schwelle des eigenen Kriegseintritts haben sich die Regierungen der NATO- und EU-Staaten unisono auf die Seite der Ukraine gestellt. Mit scharfen Worten, schweren Waffen und großen Krediten. Die Lautstärke und Geschlossenheit, mit der im Westen die russische Invasion verurteilt wird, lässt Wesentliches außen vor: erstens die tieferen Konfliktursachen, zweitens die geopolitischen Eigenschaften der russischen Großmacht und drittens die Notwendigkeit einer europäischen Sicherheitsordnung unter Einschluss Russland. Ohne tieferes Verständnis des langen Weges in den Krieg und der Versäumnisse, einer solchen Eskalation entgegenzuwirken, verharrt der Westen bei der unrealistischen Vorstellung eines Siegfriedens für die Ukraine. Gleichermaßen wirklichkeitsfremd war und ist es, dass Russland die geopolitischen Traditionen seiner Großmachtrolle in Osteuropa ablegt. Seit dem Zarenreich haben sich alle russischen Regierungen - bis auf die schwächsten unter ihnen - darum bemüht, die äußere Sicherheit des Riesenreiches über die Kontrolle größerer, den eigenen Grenzen vorgelagerter Räume zu erreichen. Diesen Anspruch kann man Russland bestreiten. Er bleibt aber als geopolitische Tatsache bestehen, solange Russland, zumal als Nuklearmacht existiert. Bevor der amtierende russische Präsident auf Konfrontation umschaltete, hat es bis in die 2010er Jahre hinein an Angeboten des Kreml zur europäischen Zusammenarbeit nicht gefehlt. Handelspolitisch ist die EU darauf nie eingegangen, bündnispolitisch hat die NATO ihr Vertragsgebiet mit militärischer Infrastruktur immer dichter an die russischen Grenzen herangeschoben. Bis zu der von Moskau als Bedrohung wahrgenommenen Bereitschaft, auch die Ukraine in die US-geführte Allianz aufzunehmen. Neben beiderseitigen ukrainisch-russischen Provokationen hat mit der fortgesetzten Ausdehnung der NATO der eigentliche Bruch Russlands mit dem Westen stattgefunden. Einstweilen mit Unvereinbarkeiten, die ohne irgendeine Berücksichtigung russischer Sicherheitsbedürfnisse weder die Ukraine befrieden noch Europa vor anhaltenden Spannungen bewahren werden.
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fen. Bei einer Visite des deutschen Bundeskanzlers im Weißen Haus im
Februar 2022 kurz vor Beginn des Ukrainekrieges bekräftigte US-
Präsident Biden, den russischen Gastransfer durch die Ostsee nach Europa
unter allen Umständen „stoppen“ zu wollen.
Nachdem Russland als Urheber der Anschläge ausscheidet, müssten
die Nachforschungen in allen Richtungen ausgedehnt werden.
Das geschieht nicht. Eine internationale Untersuchungskommission, die
Russland unter Beteiligung eigener Experten vorgeschlagen hat, lehnen
die involvierten Anrainerstaaten ab. Es drängt sich der Eindruck
auf, der Öffentlichkeit und Russland erschütternde Wahrheiten
vorzuenthalten. Sollten die USA ihre Hände nicht in Unschuld
waschen können, wäre ein perfider Umgang mit dem Energiebedarf der
Europäer belegt. Kämen kompromittierende Einzelheiten über
die Mitwisserschaft, gar Mittäterschaft von Ostseestaaten wie
Norwegen, Dänemark und Schweden ans Licht und würde die
deutsche Regierung Auskunft geheimdienstliche Erkenntnisse dieser Art
auf parlamentarische Nachfrage verweigern, stünde dem transatlantischen
Bündnis die schwerste Legitimationskrise seit seiner Gründung
bevor.
Schließlich wird gerade in Deutschland der Hebel viel zu wenig
diskutiert, dem Kreml für Verhandlungsbereitschaft und Friedenwillen
die Aufhebung bestimmter Sanktionen in Aussicht zu
stellen. Um ein solches Geben und Nehmen wird man gar nicht herumkommen,
soll Russland aus der Einbahnstraße des Krieges gelockt werden.
Klare Ansagen anstelle bedingungsloser Solidarität wären
seitens des Westens für die Ukraine geboten. Der Personenkult,
den westliche Politiker um einen ukrainischen Präsidenten veranstalten,
der mit Maximalforderungen vor allem sich selbst inszeniert und nach
Waffen wie ein warlord verlangt, ist einer Verhandlungslösung nicht zuträglich.
Die ukrainische Führung muss sich bewegen. Für ein
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