BGH - wistra - Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

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Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht Inhaltsverzeichnis Beiträge wistra 26. Jahrgang · Heft 10 · 15. Oktober 2007 Fachanwalt für Strafrecht Dr. Mark Geis, Frankfurt am Main Ist jeder Kassenarzt ein Amtsarzt? ........................................................................ 361 Rechtsanwälte Dr. Gerson Trüg und Jörg Habetha, Wirtschaftsjurist (Univ. Bayreuth), Freiburg i.Br. § 283 Abs. 6 StGB und der „tatsächliche Zusammenhang“ .................................................... 365 Regierungsdirektor Stefan Rolletschke, Alfter/Köln Die Steuernachentrichtung nach § 371 Abs. 3 AO und der Rechtsgrund zum Behaltendürfen ......................... 371 Professor Dr. Christian Schröder, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Rezension: Ziouvas, Das neue Kapitalmarktstrafrecht. Europäisierung und Legitimation ............................ 375 Entscheidungen BVerfG 14. 6. 2007 – 2 BvR 136/05 u. 2 BvR 1447/05 Strafzumessung durch Revisionsgericht ............... 377 BGH 6. 3. 2007 – KRB 1/07 Unterbrechung der Verfolgungsverjährung ............ 383 BGH 25. 5. 2007 – 2 StR 469/06 Vorsatz bei schadensgleicher Vermögensgefährdung .... 384 BGH 19. 4. 2007 – 5 StR 505/06 Nichterstellung der Bilanz (Anm. Wegner) ............. 386 BGH 23. 5. 2007 – 1 StR 88/07 Begriff der Zahlungsunfähigkeit (Anm. Wegner) ........ 386 BGH 6. 6. 2007 – 5 StR 127/07 Steuerhinterziehung durch Finanzbeamten ............ 388 BGH 5. 7. 2007 – 5 StR 139/07 Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung ........... 392 BGH 20. 6. 2007 – 2 StR 493/06 Rüge der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung ... 392 BGH 9. 5. 2007 – 1 StR 32/07 Prozessverschleppung durch Beweisantrag ............ 393 BGH 19. 7. 2007 – StbSt (R) 3/06 Auskunftsverlangen der Steuerberaterkammer (LS) ..... 396 BFH 5. 10. 2006 – VII R 63/05 Aufdeckung unbekannter Steuerfälle (Anm. Weidemann) ................................ 396 OLG Hamburg 5. 7. 2007 – 1 Ws 61/07 Vermittlung privater Sportwetten (LS) ................ 397 LG Berlin 16. 7. 2007 – 526 Qs 93–94/2007 Bindungswirkung einer Entsendebescheinigung ........ 397 LG Hildesheim 27. 7. 2006 – 21 Qs 1/06 Durchsuchung von Geschäftsräumen ................. 399 Umschlag-Rubriken Rechtsprechungsvorschau ............................................................................... II Informationen ........................................................................................ II Bericht aus der Gesetzgebung und über Spionage – Umsetzung der EG-Finanzmarkt-Richtlinie; Verfassungsschutzbericht 2006 (Spionage) – ......................... V wistra 10/2007 I
Rechtsprechungsvorschau BGH: Mitbestrafte Nachtat bei Diebstahl – 1. Versucht der Täter durch Vorlage eines gestohlenen Sparbuches eine Auszahlung zu erlangen, liegt eine mitbestrafte Nachtat zu dem vorhergegangen Diebstahl vor. – 2. Dies gilt jedoch nicht, soweit eine gestohlene Kreditkarte für Betrugshandlungen verwendet wird, da in diesem Fall die Entwendung an sich noch keinen Vermögensschaden verursacht (Urteil vom 18. Juli 2007 – 2 StR 69/07). BGH: Vermögensnachteil und Erlangung von Steuervorteilen – Bei der Berechnung des Vermögensnachteils im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB kann im Strafverfahren in Ausnahmefällen die Erlangung eines endgültig erlangten Steuervorteiles durch den Geschädigten berücksichtigt werden (Urteil vom 31. Juli 2007 – 5 StR 347/06). BGH: Entgeltliche Nebentätigkeit eines Amtsträgers – 1. Bei einer privaten entgeltlichen Nebentätigkeit eines Amtsträgers ist für das Vorliegen einer Unrechtsvereinbarung im Sinne der §§ 331 Abs. 1, 333 Abs. 1 StGB maßgeblich, welcher Art die Beziehungen des Vorteilsgebers zu der Dienststelle des Amtsträgers sind und ob die Interessen des Vorteilsgebers sich dem Aufgabenbereich des Amtsträgers zuordnen lassen. – 2. Soweit zwischen Vorteilsgeber und Amtsträger dienstliche Berührungspunkte bestehen, bedarf es besonders sorgfältiger Prüfung, ob die Erteilung eines Auftrags für eine entgeltliche Nebentätigkeit ausschließlich wegen der besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten des Amtsträgers erfolgt oder ob sie auch erfolgt, um seine Dienstausübung zu beeinflussen (Urteil vom 21. Juni 2007 – 4 StR 69/07). BGH: Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung – Die Sechs-Monats-Frist des § 111b Abs. 3 Satz 1 StPO wird nicht durch jede Ingewahrsamnahme eines Gegenstandes seitens der Strafverfolgungsbehörden in Gang gesetzt, insbesondere nicht schon durch dessen Sicherstellung zu Beweiszwecken gemäß § 94 Abs. 1 StPO; vielmehr läuft sie erst ab Anordnung der Beschlagnahme nach § 111b Abs. 1 StPO (Beschluss vom 12. Juli 2007 – StB 5/07). Aus dem Inhalt der nächsten Hefte Arens, Die Bestimmung der Zahlungsunfähigkeit im Strafrecht; Bach, Kundenbindungsprogramme und Bestechung im geschäftlichen Verkehr nach § 299 II StGB; Bieneck, Rüstungsgüter im Außenwirtschaftsstrafrecht – Versuch einer Begriffsdefinition; Bittmann, Beitragsvorenthaltung, Geschäftsführerhaftung und Einheit der Rechtsordnung; Brand/Vogt, Betrug und Wissenszurechnung bei juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts; Braum, Der Europäische Haftbefehl – Motor europäischer Strafrechtspflege?; Buse, Die untätige Ermittlungsbehörde; Bussmann/Matschke, Der Einfluss natio- Informationen BVerfG Die 3. Kammer des Zweiten Senats hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der der Beschwerdeführer die Aufrechterhaltung von Unter- " II BGH: Einsatz Verdeckter Ermittler – Ein Verdeckter Ermittler darf einen Beschuldigten, der sich auf sein Schweigerecht berufen hat, nicht unter Ausnutzung eines geschaffenen Vertrauensverhältnisses beharrlich zu einer Aussage drängen und ihm in einer vernehmungsähnlichen Befragung Äußerungen zum Tatgeschehen entlocken. Eine solche Beweisgewinnung verstößt gegen den Grundsatz, dass niemand verpflichtet ist, sich selbst zu belasten, und hat regelmäßig ein Beweisverwertungsverbot zur Folge (Urteil vom 26. Juli 2007 – 3 StR 104/07). BFH: Beginn der Einspruchsfrist – 1. Ist eine Steueranmeldung entgegen der gesetzlichen Anordnung nicht eigenhändig unterschrieben, ist sie unwirksam, steht deshalb einer Steuerfestsetzung nicht gleich und führt mit ihrem Eingang bei der Finanzbehörde nicht zum Beginn der Einspruchsfrist. – 2. Wenn die Finanzverwaltung eine strafbefreiende Erklärung trotz fehlender – aber innerhalb einer vom FA gesetzten Frist nachgeholter – Unterschrift allgemein als von Anfang an wirksam behandelt, so kann dies ohne Rechtsgrundlage jedenfalls nicht zu Lasten des Erklärenden die Einspruchsfrist auslösen (Urteil vom 22. Mai 2007 – IX R 55/06). OLG München: Unbefugtes Einwirken auf den Ablauf – Bricht der Inhaber eines Mietkartentelefons mit zu seinen Gunsten vereinbarter Entgeltgutschrift die unter Verwendung einer gültigen vorausbezahlten Telefonkarte angewählte Verbindung sofort nach deren Herstellung und Erfassung des fälligen Gebührenaufkommens, aber vor dessen Abbuchung von der Telefonkarte durch Ziehen der Karte ab, um sich das Gebührenaufkommen ohne eigene Bezahlung zu sichern, so erfüllt er den Tatbestand des zumindest versuchten Computerbetrugs gem. § 263a StGB nach dessen 4. Alternative (sonstiges unbefugtes Einwirken auf den Ablauf) (Beschluss vom 27. Juni 2007 – 2 Ws 494 – 496, 501/06). (Die Entscheidungen werden demnächst mit Sachverhalt und Gründen in der wistra veröffentlicht.) nalen Rechts auf Kontroll- und Präventionsmaßnahmen von Unternehmen; Dann, Erleichterungs- und Beschleunigungszahlungen im Ausland – kein Fall des IntBestG?; Florstedt, Grundsätze der Unternehmensbewertung für das Strafrecht; Gercke/Wollschläger, Das Wettbewerbserfordernis i.S.d. § 299 StGB; Matthes, Zwischen Durchsuchung und Rasterfahndung – Verdachtsbegründung und Ermittlungsmöglichkeiten der Steuerfahndung; Mosbacher/Claus, Auffangrechtserwerb in Altfällen?; Scheinfeld, Betrug durch unternehmerisches Werben? suchungshaft rügte. Der Beschwerdeführer befindet sich seit Februar 2006 wegen des Verdachts des bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln sowie der räuberischen Erpressung in Untersuchungshaft. Im Juni 2006 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage zum Landgericht Hannover. Die wistra 10/2007
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