BGH - wistra - Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

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Hauptverhandlung gegen die insgesamt fünf Angeklagten begann im Dezember 2006 und erstreckte sich bis Juni 2007 über insgesamt 15 Verhandlungstage. Für den Zeitraum von Juli bis November 2007 wurden 10 weitere Termine festgelegt. Eine Haftbeschwerde des Beschwerdeführers, die dieser u.a. mit einer Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes begründete, war erfolglos. Das Oberlandesgericht Celle führte aus, dass zwischenzeitlich gerichtsorganisatorische Maßnahmen ergriffen worden seien, um der hohen Belastung der Strafkammer Rechnung zu tragen. Die Verfassungsbeschwerde hiergegen wurde zurückgewiesen, da die Kammer der Auffassung war, der Beschwerdeführer habe die Rüge der Verletzung des in Haftsachen geltenden Beschleunigungsgebots nicht hinreichend substantiiert. Im Hinblick auf den Fortgang des Verfahrens weist die Kammer allerdings darauf hin, dass die Gerichte in einem besonderen Maße zu prüfen haben werden, ob die vom Präsidium des Landgerichts Hannover beschlossenen Maßnahmen zu einer nachhaltigen Entlastung der zuständigen Strafkammer dergestalt führen, dass sie in nächster Zeit in der Lage ist, das Verfahren angemessen zu fördern. Die Bestimmung von Fortsetzungsterminen in dem Zeitraum von Juli bis November 2007 lasse dies noch nicht erkennen. Die Festlegung von lediglich zehn Terminen über einen Zeitraum von fünf Monaten sei im Hinblick auf die nunmehr schon 18 Monate andauernde Untersuchungshaft nicht zu rechtfertigen. Sofern das Landgericht daher an seiner Terminplanung ohne triftige Gründe festhalte, könne die Fortdauer der Untersuchungshaft nicht mehr aufrechterhalten werden (Beschluss vom 8. August 2007 – 2 BvR 1609/07). BFH Der XI. Senat hatte zu entscheiden, ob der Diebstahl eines betrieblichen PKW anlässlich einer Privatfahrt zu Betriebsausgaben führt. Der Kläger, ein Arzt, hatte den zu seinem Betriebsvermögen gehörenden PKW zu einem Besuch eines Weihnachtsmarkts genutzt. Nach seinen Angaben hatte er aus beruflichen Gründen einen Kollegen besuchen wollen und wegen zu früher Ankunft noch einen Abstecher zum Weihnachtsmarkt gemacht. Der PKW wurde dort vom Parkplatz gestohlen. Eine Entschädigung von der Kaskoversicherung erhielt der Arzt wegen einer Obliegenheitsverletzung nicht. Den Buchwert des PKW behandelte er als Betriebsausgabe. Dem ist der BFH jedoch entgegengetreten, wobei er sich auf seine Rechtsprechung zu Unfällen mit betrieblichen Fahrzeugen bezieht. Werde eine Privatfahrt unternommen, seien die Kosten des Unfalls privat veranlasst und dürften den Gewinn nicht mindern. Eine Privatfahrt liege auch vor, soweit bei einer Betriebsfahrt aus privaten Gründen ein Umweg genommen wird. Dieselben Grundsätze wie bei einem Unfall seien anzuwenden, wenn das Fahrzeug gestohlen werde. Sei das Fahrzeug bei einem privaten Termin entwendet worden, dürfe der Buchwert des Fahrzeugs den Gewinn nicht mindern. Allerdings sei das Abstellen des Fahrzeugs zur Übernachtung während einer Betriebsfahrt ebenso wenig privat veranlasst wie das Abstellen vor der Wohnung nach Rückkehr aus dem Betrieb (Urteil vom 18. April 2007 – XI R 60/04). " Die Abwehr von Billigimporten aus China verstößt nach Auffassung des VII. Senats nicht gegen WTO-Vorschriften. Für Einfuhrwaren, die aus einem bestimmten Land in die europäische Gemeinschaft geliefert werden, kann neben dem regulären Einfuhrzoll ein Antidumpingzoll erhoben werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Waren aus diesem Land zu einem unter ihrem Normalwert liegenden Preis in die Gemeinschaft verkauft werden und der entsprechende Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch diese unter Wert verkauften Waren geschä- " digt wird. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall ging es um die Einfuhr von Silizium aus der Volksrepublik China in die Gemeinschaft, für das schon seit 1990 ein Antidumpingzoll zu erheben war. Dieser wurde 1992 sogar verdoppelt, nachdem festgestellt worden war, dass die chinesischen Ausführer den ursprünglichen Antidumpingzoll durch eine weitere Verringerung ihrer Preise übernommen hatten. Die Klägerin hatte von 1996 bis 1998 Silizium aus der Volksrepublik China eingeführt und es war Antidumpingzoll auf die Einfuhrwaren festgesetzt worden. Mit ihrer hiergegen erhobenen Klage machte die Klägerin u.a. geltend, dass die entsprechende gemeinschaftsrechtliche Antidumpingverordnung gegen WTO-Übereinkünfte verstoße, zu deren Beachtung die Gemeinschaft sich verpflichtet habe. Der BFH hat jedoch festgestellt, dass ein Importeur von Waren, auf die Antidumpingzoll zu erheben ist, nicht geltend machen könne, dass die gemeinschaftsrechtliche Antidumpingverordnung gegen Übereinkünfte der WTO verstoße, wenn das Land, aus dem die Waren stammen, im Zeitpunkt der Einfuhr nicht WTO-Mitglied war. Die Gemeinschaft habe zwar hinsichtlich der Abwehr von Dumping erklärt, ihre im Rahmen der WTO übernommenen Verpflichtungen erfüllen zu wollen. Jedoch könne nicht angenommen werden, dass dies auch gegenüber solchen Ländern gelten sollte, die nicht WTO- Mitglied waren bzw. sind. Da die Volksrepublik China erst seit Dezember 2001 WTO-Mitglied sei, sei die auf die Siliziumeinfuhr der Klägerin anzuwendende Antidumpingverordnung nicht auf ihre Vereinbarkeit mit WTO-Übereinkünften zu überprüfen. Im Übrigen stünden die WTO-Verpflichtungen der Gemeinschaft der von der Klägerin insbesondere angegriffenen Verdoppelung des Antidumpingzolls nicht entgegen. Der BFH teilt in diesem Zusammenhang weiter mit, dass nach Angaben des WTO-Sekretariats die Volksrepublik China auch im ersten Halbjahr 2006 mit 36 Untersuchungsverfahren und 22 verhängten Antidumpingmaßnahmen das am häufigsten betroffene Ursprungsland sei (Urteil vom 12. Juli 2007 – VII R 59/05). Nach einem Urteil des VI. Senats führt die Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber zu Arbeitslohn. Die Beitragszahlung erfolge in erster Linie im Interesse der Arbeitnehmerin. Ein mögliches eigenbetriebliches Interesse auch des Arbeitgebers sei nicht ausschlaggebend. Anwälte seien nach der Bundesrechtsanwaltsordnung gesetzlich verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen. Der Verstoß gegen diese Pflicht werde mit der Nichtzulassung zum Beruf oder der Entfernung aus diesem sanktioniert. Der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung sei damit unabdingbar für die Ausübung des Berufs eines Rechtsanwalts (Urteil vom 26. Juli 2007 – VI R 64/06). wistra 10/2007 III " Der VI. Senat hat außerdem in mehreren Verfahren festgelegt, dass es Abzugsgrenzen für Wohnungskosten bei doppelter Haushaltsführung geben müsse. Nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 EStG ist der Abzug von Aufwendungen für eine Wohnung am Beschäftigungsort bei doppelter Haushaltsführung auf „notwendige“ Mehraufwendungen begrenzt. Nach Auffassung des Senats können zwar angesichts der von Ort zu Ort erheblich schwankenden Wohnungskosten keine generell geltende betragsmäßige Höchstgrenze genannt werden. Notwendige Aufwendungen lägen aber nur insoweit vor, als sie für eine Wohnung mit bis zu 60 qm Wohnfläche und einem nach Lage und Ausstattung durchschnittlichen Wohnstandard am jeweiligen Beschäftigungsort entstehen. Der BFH entschied außerdem, dass diese Flächenbegrenzung auch nicht mit der Begründung überschritten werden könne, "
dass etwa ein Mangel an kleineren Wohnungen herrsche, die Wohnungswahl eilbedürftig sei oder dass zu der Wohnung ein Zimmer gehöre, das teilweise auch büromäßig genutzt werde. Erfülle das Zimmer allerdings die Voraussetzungen eines steuerrechtlich anzuerkennenden Arbeitszimmers, seien die dadurch entstehenden Aufwendungen gesondert zu beurteilen und in den gesetzlich für das häusliche Arbeitszimmer vorgesehenen Höchstgrenzen abziehbar. In einem der Streitfälle ging es um einen Steuerpflichtigen, der am Beschäftigungsort eine etwa 93 qm große Dreizimmerwohnung unterhielt und die dafür insgesamt angefallenen Kosten als notwendige Mehraufwendungen geltend machte. Ein anderer Streitfall betrifft eine Steuerpflichtige, die für eine 57 qm große Wohnung den Abzug von Werbungskosten begehrte. Der BFH verwies die Streitfälle jeweils an die Finanzgerichte zurück, weil diese auf der Grundlage weiterer Feststellungen prüfen müssten, ob die den Steuerpflichtigen tatsächlich entstandenen Aufwendungen für die Wohnungen die Grenzen des Notwendigen überschritten, nämlich den Betrag, der sich für eine Wohnung mit einer Wohnfläche bis zu 60 qm bei Ansatz eines ortsüblichen Durchschnittsmietzinses ergibt (Urteile vom 9. August 2007 – VI R 10/06 und VI R 23/05). Vom V. Senat stammt eine weitere Entscheidung zu Lieferungen in einem sog. Umsatzsteuerkarussell; konkret ging es um Lieferung von Mobiltelefonen. Dabei geht der BFH von einem Umsatzsteuerkarussell dann aus, wenn Handelswaren nach einem Gesamtplan unter Einbeziehung von mehreren Firmen – zum Teil in anderen Mitgliedstaaten der EU – in einer Lieferkette verkauft werden, wobei planmäßig ein Unternehmer in der Kette zwar die ihm in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend macht, seine Umsätze aber nicht anmeldet und verschwindet, bevor diese festgesetzt wird. Die Beteiligten profitierten dann bei jedem Warendurchlauf durch einen EU-Mitgliedstaat von der Hinterziehung der dortigen Umsatzsteuer. Zweifelhaft war bislang, ob auch einem Unternehmer, der unwissentlich in eine Lieferkette einbezogen worden ist, der Vorsteuerabzug aus den betrugsbehafteten Lieferungen versagt werden darf. Im Anschluss an zwei Urteile des EuGH hat der BFH nun entschieden, dass Wirtschaftsteilnehmern, die alle Maßnahmen treffen, die vernünftigerweise von ihnen verlangt werden können, um sicherzustellen, dass ihre Umsätze nicht in einen Betrug – sei es eine Mehrwertsteuerhinterziehung oder ein sonstiger Betrug – einbezogen sind, auf die Rechtmäßigkeit dieser Umsätze vertrauen können, ohne Gefahr zu laufen, ihr Recht auf Vorsteuerabzug zu verlieren. Im Streitfall hatte der betroffene Unternehmer nach den Feststellungen des Finanzgerichts zwar nicht positiv gewusst, dass er in einen „Umsatzsteuerbetrug“ durch seine Lieferanten und Abnehmer eingebunden war. Das Finanzgericht hatte aber nicht die nach der inzwischen ergangenen EuGH-Rechtsprechung entscheidende Frage geprüft, ob er von der Betrugsgestaltung wissen konnte (wofür einiges spräche). Die Sache wurde deshalb vom BFH zurückverwiesen (Urteil vom 19. April 2007 – V R 48/04). " Der I. Senat hat die Entscheidung eines Finanzgerichts bestätigt, das einem Zeugen ein Ordnungsgeld von A 200 auferlegt hatte, nachdem dieser einer Ladung des Gerichts zu einem Verhandlungstermin nicht gefolgt war. Der Zeuge – ein Steuerberater – hatte dem Finanzgericht nach Erhalt der Ladung zunächst mitgeteilt, er könne wegen anderer Verpflichtungen nicht zum Termin erscheinen, woraufhin das Gericht aber die Ladung auf- " IV recht erhalten hatte. Dies hält der I. Senat für gerechtfertigt, da die Zeugnispflicht anderen privaten und beruflichen Pflichten vorgehe. Ebenso wenig relevant sei der Einwand des Zeugen, er sei ohnehin krankheitsbedingt nicht reisefähig gewesen. Nachträglich vorgebrachte Entschuldigungsgründe könnten nicht berücksichtigt werden, wenn sie schon im Vorfeld des Termins hätten geltend gemacht werden können. Dies gelte auch für die nunmehr angegebene Erkrankung, die der Zeuge in seiner ersten Mitteilung an das Gericht nicht erwähnt habe. Schließlich sei auch die Höhe des festgesetzten Ordnungsgeldes nicht zu beanstanden, zumal ein Steuerberater in besonderem Maße seine Verpflichtungen in gerichtlichen Verfahren erfüllen müsse (Beschluss vom 9. Juli 2007 – I B 55/07). Der VII. Senat hat entschieden, dass ein GmbH-Geschäftsführer, der für nicht abgeführte Lohnsteuer in der Insolvenz der Gesellschaft vom Finanzamt in Anspruch genommen worden ist, sich nicht darauf berufen kann, dass der Insolvenzverwalter die Lohnsteuer nach Anfechtung der Zahlung wieder vom Finanzamt zurückgefordert hätte. Der Senat geht dabei davon aus, dass zu den steuerrechtlichen Pflichten eines GmbH- Geschäftsführers auch die fristgerechte Entrichtung der von der GmbH geschuldeten Steuern gehört. Unterlasse es der Geschäftsführer, die vom Lohn der Arbeitnehmer der GmbH einzubehaltende Lohnsteuer an das Finanzamt abzuführen, könne dieses ihn bei zumindest grob fahrlässiger Verletzung dieser Pflicht selbst als Haftungsschuldner in Anspruch nehmen. Diese Grundsätze gälten auch in der Insolvenz der GmbH. Hier bestehe lediglich die Besonderheit, dass der Insolvenzverwalter gläubigerbegünstigende Rechtshandlungen – zu denen auch die Zahlung von Steuern gehöre – anfechten könne, wenn diese Handlungen in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind. Sofern in diesem Zeitraum Lohnsteuern an das Finanzamt abgeführt worden sind, könne der Insolvenzverwalter unter bestimmten Voraussetzungen die gezahlten Beträge vom Finanzamt zurückfordern. Im zugrunde liegenden Fall hat der Senat den Einwand des GmbH-Geschäftsführers, der schuldhaft Lohnsteuer nicht entrichtet hatte, zurückgewiesen, für die durch die Pflichtverletzung verursachten Schäden nicht einstehen zu müssen, weil etwaige Zahlungen vom Insolvenzverwalter ohnehin hätten angefochten werden können. Nach Auffassung des Senats sind im Rahmen einer haftungsrechtlichen Inanspruchnahme hypothetische Kausalverläufe unbeachtlich. Durch eine nur gedachte insolvenzrechtliche Anfechtung etwaiger Steuerzahlungen könne die vom Haftungsschuldner zu vertretene Ursache für den eingetretenen Steuerausfall nicht rückwirkend beseitigt werden. Auch der Schutzzweck der Haftungsnorm § 69 AO sowie Praktikabilitätserwägungen sprächen dafür, hypothetische Kausalverläufe im Rahmen der Schadenszurechnung unberücksichtigt zu lassen (Urteil vom 5. Juni 2007 – VII R 65/05). " Der BFH hatte auch zu entscheiden, ob ein in Berlin auf Straßengrund errichtetes, mit dem Untergrund fest verbundenes öffentliches Toilettenhäuschen mit einer Grundfläche von 8 qm und einem Gewicht von 3 t, das mit einer automatischen Türöffnung und mit einer Anlage zur automatischen Reinigung der Toilette ausgestattet ist, als Gebäude im bewertungsrechtlichen Sinn zu beurteilen ist. Dies hat der BFH bejaht, da es (anders als bewegliche Toilettenhäuschen aus Kunststoff) die Merkmale eines Gebäudes erfülle. Bei der Bewertung des Häuschens müssten allerdings die Toilette und die Reinigungstechnik unberücksichtigt bleiben; sie stellten nicht zum Grundvermögen gehörende Betriebsvorrichtungen dar (Urteil vom 24. Mai 2007 – II R 68/05). " wistra 10/2007
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