BGH - wistra - Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

Rechtsprechungsvorschau
BGH: Mitbestrafte Nachtat bei Diebstahl – 1. Versucht der
Täter durch Vorlage eines gestohlenen Sparbuches eine Auszahlung
zu erlangen, liegt eine mitbestrafte Nachtat zu dem vorhergegangen
Diebstahl vor. – 2. Dies gilt jedoch nicht, soweit eine
gestohlene Kreditkarte für Betrugshandlungen verwendet wird,
da in diesem Fall die Entwendung an sich noch keinen Vermögensschaden
verursacht (Urteil vom 18. Juli 2007 – 2 StR
69/07).
BGH: Vermögensnachteil und Erlangung von Steuervorteilen
– Bei der Berechnung des Vermögensnachteils im Sinne des
§ 266 Abs. 1 StGB kann im Strafverfahren in Ausnahmefällen
die Erlangung eines endgültig erlangten Steuervorteiles durch
den Geschädigten berücksichtigt werden (Urteil vom 31. Juli
2007 – 5 StR 347/06).
BGH: Entgeltliche Nebentätigkeit eines Amtsträgers – 1. Bei
einer privaten entgeltlichen Nebentätigkeit eines Amtsträgers ist
für das Vorliegen einer Unrechtsvereinbarung im Sinne der
§§ 331 Abs. 1, 333 Abs. 1 StGB maßgeblich, welcher Art die
Beziehungen des Vorteilsgebers zu der Dienststelle des Amtsträgers
sind und ob die Interessen des Vorteilsgebers sich dem
Aufgabenbereich des Amtsträgers zuordnen lassen. – 2. Soweit
zwischen Vorteilsgeber und Amtsträger dienstliche Berührungspunkte
bestehen, bedarf es besonders sorgfältiger Prüfung, ob
die Erteilung eines Auftrags für eine entgeltliche Nebentätigkeit
ausschließlich wegen der besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten
des Amtsträgers erfolgt oder ob sie auch erfolgt, um seine
Dienstausübung zu beeinflussen (Urteil vom 21. Juni 2007 –
4 StR 69/07).
BGH: Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung – Die
Sechs-Monats-Frist des § 111b Abs. 3 Satz 1 StPO wird nicht
durch jede Ingewahrsamnahme eines Gegenstandes seitens der
Strafverfolgungsbehörden in Gang gesetzt, insbesondere nicht
schon durch dessen Sicherstellung zu Beweiszwecken gemäß
§ 94 Abs. 1 StPO; vielmehr läuft sie erst ab Anordnung der
Beschlagnahme nach § 111b Abs. 1 StPO (Beschluss vom
12. Juli 2007 – StB 5/07).
Aus dem Inhalt der nächsten Hefte
Arens, Die Bestimmung der Zahlungsunfähigkeit im Strafrecht;
Bach, Kundenbindungsprogramme und Bestechung im geschäftlichen
Verkehr nach § 299 II StGB; Bieneck, Rüstungsgüter
im Außenwirtschaftsstrafrecht – Versuch einer Begriffsdefinition;
Bittmann, Beitragsvorenthaltung, Geschäftsführerhaftung
und Einheit der Rechtsordnung; Brand/Vogt, Betrug und
Wissenszurechnung bei juristischen Personen des privaten und
öffentlichen Rechts; Braum, Der Europäische Haftbefehl –
Motor europäischer Strafrechtspflege?; Buse, Die untätige
Ermittlungsbehörde; Bussmann/Matschke, Der Einfluss natio-
Informationen
BVerfG
Die 3. Kammer des Zweiten Senats hat eine Verfassungsbeschwerde
nicht zur Entscheidung angenommen, mit
der der Beschwerdeführer die Aufrechterhaltung von Unter-
"
II
BGH: Einsatz Verdeckter Ermittler – Ein Verdeckter Ermittler
darf einen Beschuldigten, der sich auf sein Schweigerecht berufen
hat, nicht unter Ausnutzung eines geschaffenen Vertrauensverhältnisses
beharrlich zu einer Aussage drängen und ihm in
einer vernehmungsähnlichen Befragung Äußerungen zum Tatgeschehen
entlocken. Eine solche Beweisgewinnung verstößt
gegen den Grundsatz, dass niemand verpflichtet ist, sich selbst
zu belasten, und hat regelmäßig ein Beweisverwertungsverbot
zur Folge (Urteil vom 26. Juli 2007 – 3 StR 104/07).
BFH: Beginn der Einspruchsfrist – 1. Ist eine Steueranmeldung
entgegen der gesetzlichen Anordnung nicht eigenhändig
unterschrieben, ist sie unwirksam, steht deshalb einer Steuerfestsetzung
nicht gleich und führt mit ihrem Eingang bei der Finanzbehörde
nicht zum Beginn der Einspruchsfrist. – 2. Wenn die
Finanzverwaltung eine strafbefreiende Erklärung trotz fehlender
– aber innerhalb einer vom FA gesetzten Frist nachgeholter –
Unterschrift allgemein als von Anfang an wirksam behandelt, so
kann dies ohne Rechtsgrundlage jedenfalls nicht zu Lasten des
Erklärenden die Einspruchsfrist auslösen (Urteil vom 22. Mai
2007 – IX R 55/06).
OLG München: Unbefugtes Einwirken auf den Ablauf –
Bricht der Inhaber eines Mietkartentelefons mit zu seinen Gunsten
vereinbarter Entgeltgutschrift die unter Verwendung einer
gültigen vorausbezahlten Telefonkarte angewählte Verbindung
sofort nach deren Herstellung und Erfassung des fälligen Gebührenaufkommens,
aber vor dessen Abbuchung von der Telefonkarte
durch Ziehen der Karte ab, um sich das Gebührenaufkommen
ohne eigene Bezahlung zu sichern, so erfüllt er den Tatbestand
des zumindest versuchten Computerbetrugs gem. § 263a
StGB nach dessen 4. Alternative (sonstiges unbefugtes Einwirken
auf den Ablauf) (Beschluss vom 27. Juni 2007 – 2 Ws 494 –
496, 501/06).
(Die Entscheidungen werden demnächst mit Sachverhalt und
Gründen in der wistra veröffentlicht.)
nalen Rechts auf Kontroll- und Präventionsmaßnahmen von
Unternehmen; Dann, Erleichterungs- und Beschleunigungszahlungen
im Ausland – kein Fall des IntBestG?; Florstedt,
Grundsätze der Unternehmensbewertung für das Strafrecht;
Gercke/Wollschläger, Das Wettbewerbserfordernis i.S.d. § 299
StGB; Matthes, Zwischen Durchsuchung und Rasterfahndung
– Verdachtsbegründung und Ermittlungsmöglichkeiten
der Steuerfahndung; Mosbacher/Claus, Auffangrechtserwerb
in Altfällen?; Scheinfeld, Betrug durch unternehmerisches
Werben?
suchungshaft rügte. Der Beschwerdeführer befindet sich seit
Februar 2006 wegen des Verdachts des bandenmäßigen unerlaubten
Handeltreibens mit Betäubungsmitteln sowie der räuberischen
Erpressung in Untersuchungshaft. Im Juni 2006 erhob
die Staatsanwaltschaft Anklage zum Landgericht Hannover. Die
wistra 10/2007