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JU Rheinland-Pfalz REFERAT BLACK Das Kreuz mit dem Kreuz Nun ist die Diskussion auch in Rheinland-Pfalz in vollem Gange: Sollen die Kreuze in den Gerichtssälen an der Wand bleiben? In Rheinland-Pfalz dürfen die Gerichte souverän darüber befinden, ob sie ein Kreuz aufhängen oder nicht. In Personalrat und Richterrat des Trierer Landgerichts wurde diese Frage besprochen, Landgerichtspräsident Krämer (SPD) entschied: Die Wandkreuze bleiben in den Umzugskisten. Vor Ort begründete man die Entscheidung mit Rücksichtnahme und Toleranz gegenüber anderen Glaubensrichtungen. Justizminister Bamberger (SPD) sprach von weltanschaulicher Neutralität der dritten Staatsgewalt. Im Jahre 1973 wurde vom Bundesverfassungsgericht entschieden, dass es gegen Art. 4 I Grundgesetz verstößt, Prozessbeteiligte zu zwingen, unter dem Kreuz zu verhandeln (AZ 1 BvR 308/69). In Schulen darf das Kreuz – so das Bundesverwaltungsgericht 1999 in (AZ 6 C 18/98) – dann ange- VI ju-rp.de bracht werden, wenn dem nicht von Seiten der Betroffenen widersprochen wird. Beide Entscheidungen sind nachvollziehbar. In Trier geht es aber nicht darum, dass jemand ein Problem mit dem Kreuz an sich hätte. Vielmehr ist die Entscheidung Krämers ein Akt falsch verstandener Toleranz, die sich der Tradition von Stand und Land verschließt: Rheinland-Pfalz ist nicht nur für die christliche Religion eine der wichtigsten Regionen Deutschlands. Der Heilige Rock und das Apostelgrab des Heiligen Matthias in Trier, die Sandalen Jesu in Prüm, viele bedeutende Klöster, Abteien und Pilgerstätten sowie unzählige Persönlichkeiten, die unter dem Diktum des Glaubens ihren historischen Beitrag für unsere Kultur geleistet haben, sind Teil der Geschichte unseres Landes. Im Symbol des Kreuzes kommt die Tradition unserer christlich-humanistischen Werteordnung, auf der auch unsere Rechtsordnung fußt, zum Ausdruck. Es stellt keine Bedrohung für anders- oder nichtgläubige (o.) Beständiges Mahnen vor dem Trierer Landgericht: Herr Schenten demonstriert friedlich gegen das Entfernen der Kreuze aus den Gerichtssälen. (re.) Im Symbol des Kreuzes kommt die Tradition unserer christlich-humanistischen Werteordnung, auf der auch unsere Rechtsordnung fußt, zum Ausdruck. Menschen dar, ist aber für die Mehrheit der Menschen im Land eine Hilfe, sich an Werten zu orientieren. Diese Werte und das Annehmen der eigenen Identität sind überhaupt erst Grundlage eines Dialogs - auch zwischen den Religionen - der, unter der Maxime der Vernunft geführt, zu eigentlicher Offenheit und Toleranz führen kann. Die weltanschauliche Neutralität der staatlichen Gewalten sollte sich hingegen schon aus den Motiven unserer Verfassung als ein Selbstverständnis ergeben und solche exemplarischen Akte überflüssig machen. Deutlich wird aber an diesem Beispiel einmal mehr, dass wir Fragen über Kulturhoheit und -identität dringend klären müssen. Es geht darum, wie wir uns selbst und wie Andere uns wahrnehmen sollen. Und es geht darum, Kultur und Tradition nicht unter dem Etikett der Toleranz zu opfern, wo keine Veranlassung dazu besteht. Fotos: JU Rheinland-Pfalz Alexander Neuhaus (Mitglied im Landesvorstand)
JU Rheinland-Pfalz JU-LANDESVORSTAND Die Neuen Nach zwei Jahren wurde in Dahn der Landesvorstand der Jungen Union Rheinland-Pfalz neu gewählt. Den ausgeschiedenen Mitgliedern des Vorstands Elmar Zenner, Norbert Herhammer, Thomas Klassmann, Melanie Lenz-Naumann, Yvonne Mar- Martin Binder Landesvorsitzender Rhein-Pfalz Nils-Oliver Freimuth Beisitzer Mainz-Stadt Christof Lehnen Beisitzer Trier-Saarburg Christoph Rung Medienreferent Kaiserslautern-Land Torsten Höck Stellv. Landesvorsitzender Ahrweiler Christoph Iwaniez Beisitzer Südliche Weinstraße Gerrit Müller Referent Junge Kommunale Westerwald Daniel Schnack Beisitzer Mayen-Koblenz Daniel Hagen Stellv. Landesvorsitzender Daun Sebastian Krupp Beisitzer Rhein-Hunsrück Alexander Neuhaus Referent Magazin BLACK Bitburg-Prüm Thomas Steiger Beisitzer Altenkirchen mann und Steffen Zimmermann, sowie Jens Etzkorn, Martin Geishecker und Frederik Paul gilt der Dank für ihr langjähriges Engagement. Der neue Landesvorstand der JU Rheinland-Pfalz hier auf einen Blick. Thomas Welter Landesschatzmeister Cochem-Zell Johannes Laub Beisitzer Südwestpfalz Christina Rauch Bildungsreferentin Zweibrücken Oliver Wernersbach Beisitzer Mainz-Bingen Katrin Bender Beisitzerin Bad Kreuznach Claudia Lehnen Beisitzerin Bernkastel-Wittlich Carolin Recker Beisitzerin Bad Dürkheim Ralf Glesius Landesgeschäftsführer ju-rp.de VII
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