Diskussion um neues Hochschulgesetz (S. 20 - 28) - GEW

Fotos: Bernhard Clessienne 

1-2/ 03 

Schwerpunkt Hochschulen: 

Diskussion um neues Hochschulgesetz 

(S. 20 - 28) 

-Zeitung 

112. Jahrgang 

Rheinland-Pfalz 

Jetzt reicht‘s 

GEW protestiert gegen Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen: 

„Würde sich Beck um die Bildung wie um den FCK kümmern...“ 

(S. 6-7)

Kolumne / Inhalt / Impressum 

Alles 

wunnebar? 

Es gibt Schlimmeres, als vermisst zu werden. 

So nervt es Redaktionsmitglieder 

ganz und gar nicht, wenn sie in Monaten, 

in denen keine GEW-Zeitung erscheint, 

gefragt werden, wieso diesmal nur 

die Bundeszeitung kam. Ist doch irgendwie 

ein Kompliment. Schließlich ist das 

Wichtigste für eine Zeitung, dass Interesse 

an ihr besteht. Ob Interesse gleichzeitig 

Zustimmung zu den Inhalten bedeutet, 

steht auf einem anderen Blatt. Muss ja auch nicht unbedingt sein; 

schließlich ist es unser Anspruch, ein Diskussionsforum unserer Gewerkschaft 

und kein GEW-Amtsblatt zu liefern. 

Während die E&W in elf Monaten herauskommt, produzieren wir nur neun 

Ausgaben. Doppelausgaben gibt es in diesem Jahr im Februar (1-2), im 

April (4-5) und im Juli (7-8); im Januar wurde also keine und im Mai 

sowie im August werden keine GEW-Zeitungen der Bundeszeitung beigelegt. 

Wir bitten unsere regelmäßigen MitarbeiterInnen, sich diese Termine 

zu notieren. Apropos MitarbeiterInnen: Nach Zeiten der Stagnation steigt 

deren Zahl in letzter Zeit kontinuierlich. Das ist sehr erfreulich, denn im 

großen Angebot an Printmedien, die in die Briefkästen unserer LeserInnen 

flattern, können wir uns nur durch Authentizität behaupten. So war das 

Manuskriptangebot für diese Ausgabe so groß, dass wir beim Seitenumfang 

ans absolute obere Limit gehen mussten, was wir uns eigentlich gar nicht 

leisten können. Aber wenn sich KollegInnen schon die Mühe machen, sich 

schreibend an den Schreibtisch zu setzen, ist es für uns selbstverständlich, 

diese Texte auch möglichst bald zu bringen. Nur bitten wir um Verständnis, 

wenn an der einen oder anderen Stelle Kürzungen unumgänglich sind; wir 

müssen bei der Entscheidung über die Länge von Artikeln bzw. die Häufigkeit 

bestimmter Themen darauf achten, was von allgemeinem Interesse ist 

und was nur wenige tangiert. 

Logischerweise ist unser Platzmangel bei Doppelausgaben immer besonders 

groß, da zwischen den Erscheinungsterminen häufig viel Berichtenswertes 

geschehen ist. So wollten wir natürlich auf die GEW-Aktivitäten in der 

Tarifrunde eingehen, auch wenn diese schon fast zwei Monate zurück liegen. 

Immerhin durften wir ein Novum erleben: Warnstreiks nach Aufrufen 

der GEW Rheinland-Pfalz! Gemischte Gefühle riefen allerdings die Ergebnisse 

der Tarifverhandlungen unter den Beschäftigten hervor. Bei einer „Drei 

vor dem Komma“ dachte man eigentlich an drei Prozent mehr im Jahr. Was 

jetzt durch die lange Laufzeit dabei herauskam, ist weit davon entfernt und 

frustriert verständlicherweise insbesondere die unteren Lohngruppen im 

Öffentlichen Dienst, zumal die Kompensationsmaßnahmen wie z.B. die 

Streichung des Arbeitszeitverkürzungstages bitter sind. Mehr war aber wohl 

nicht drin angesichts des Gejammers von den leeren Kassen, das von der 

Aus dem Inhalt GEW-ZEITUNG Rheinland-Pfalz Nr. 1-2 / 2003: 

Kolumne Seite 2 

Kommentar: Nein zum Krieg … Seite 3 

Bildungspolitik Seiten 4 - 7 

Schulen Seiten 8 - 12 

Tarifpolitik Seiten 14 - 15 

Berufliche Bildung Seiten 16 - 19 

SCHWERPUNKT: Hochschulen Seiten 20 - 28 

Alter + Ruhestand Seite 29 

GEW-Fortbildung Seiten 30 - 31 

Rechtsschutz Seiten 32 - 34 

Tipps + Termine / Kreis + Region Seiten 35 - 39 

Schulgeist Seite 40 

Masse der Medien unkritisch übernommen wurde und die Klischees von den 

faulen Staatsdienern noch verstärkte. Als seien die Beschäftigten verantwortlich 

die für Misswirtschaft der politischen Elite wie z.B. in Berlin oder eine 

verfehlte rot-grün-schwarz-gelbe Steuerpolitik, die die Starken reicher und 

den Staat ärmer machte. Ja, und ob (bzw. wie) der Tarifabschluss für die 

BeamtInnen übernommen wird, steht - zum Redaktionsschluss - noch in 

den Sternen. 

Womit wir bei einem weiteren Thema wären, das zu gemischten Gefühlen 

führte. Just zu dem Zeitpunkt, als unser Landesverband unter dem Motto 

„Jetzt reicht´s“ eine Protestveranstaltung in Mainz veranstaltete, um die Rücknahme 

der Arbeitszeitverlängerungen und all der weiteren Verschlechterungen 

unserer Arbeitsbedingungen in der letzten Dekade einzufordern, schnürte 

die Landesregierung ein neues „Sparpaket“, das die materielle Situation der 

Beschäftigten weiter einschränken wird: Streichung der Leistungsprämie und 

der Jubiläumszuwendung, Zuzahlungen bei der Beihilfe, drastische Reduzierung 

der Beförderungsstellen, all dies wird die Motivation zum Beispiel 

bei den StudienrätInnen, die seit ewigen Zeiten auf ihre Beförderung warten, 

zweifellos immens steigern. 

Es bleibt also bei dem Muster: Die Politik gibt weniger und will dafür mehr 

Leistung. Wie absurd: Jetzt sollen sich die Schulen Qualitätsprogramme aus 

den Rippen schneiden, ominöse Standards erfüllen, sich weiteren Tests unterziehen, 

Förderpläne für SchülerInnen formulieren und was sonst noch 

verlangt wird, statt überhaupt mal eine ordentliche Grundversorgung zu 

schaffen. Was nützt der schönste Förderplan, wenn es keine Fördermittel gibt 

oder gar mangels Vertretungskräften der reguläre Unterricht nicht garantiert 

werden kann? Das sind alles nichts anderes als Alibiveranstaltungen, die der 

uninformierten Öffentlichkeit sinnvolle Konsequenzen aus PISA vorgaukeln 

wollen. 

Ist doch alles wunnebar. Sieht man ja bei den „neuen Ganztagsschulen“. Da 

hat eine Untersuchung - 70 000 EURO sollen von der Landesregierung 

dafür locker gemacht worden sein - ergeben, dass rundum Zufriedenheit 

herrsche. Man reibt sich verwundert die Augen. Hat nicht die GEW-Umfrage 

erheblichen Nachbesserungsbedarf ermittelt? Bei der Suche nach den 

Gründen für solch widersprüchliche Ergebnisse ließe sich auf das spätestens 

seit der kritischen Theorie bekannte „erkenntnisleitende Interesse“ wissenschaftlicher 

Forschung verweisen. Aber die Erklärung ist einfacher: Die GEW 

befragte die Personalräte, das beauftragte Forschungsinstitut holte überwiegend 

die Meinungen von Eltern ein. Dass es da zu unterschiedlichen Einschätzungen 

kommen musste, liegt auf der Hand und muss nicht weiter 

erläutert werden. 

Vielleicht ist das alles auch furchtbar unwichtig angesichts dessen, was 

möglicherweise zum Zeitpunkt des Erscheinens unserer Zeitung schon traurige 

Realität sein könnte: ein Krieg gegen den Irak. Blutvergießen für Ölvorkommen. 

Wenn wir diesmal unseren Orden für sprachliche Fehlleistungen 

verleihen, so ist das ganz und gar nicht witzig, sondern unfassbar deprimierend. 

Die Chancen für einen Krieg am Golf seien gesunken, meinte neulich 

ein amerikanischer Regierungsbeamter. „Chancen für einen Krieg“ statt 

„Chancen für den Frieden“. Was soll man da noch sagen? 

Günter Helfrich 

Impressum GEW-ZEITUNG Rheinland-Pfalz 

Herausgeber: Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Rheinland-Pfalz, Neubrunnenstr. 8, 55116 

Mainz, Tel.: (0 61 31) 28988-0, Fax: (06131) 28988-80, E-mail: GEW@GEW-Rheinland-Pfalz.de 

Redaktion: Günter Helfrich (verantw.) und Karin Helfrich, Postfach 22 02 23, 67023 Ludwigshafen, 

Tel./ Fax: (0621) 564995, e-mail: GEWZTGRL1@aol.com; Ursel Karch ( Anzeigen), Arnimstr. 

14, 67063 Ludwigshafen, Tel.: (0621) 69 73 97, Fax.: (0621) 6 33 99 90, e-mail: 

UKarch5580@aol.com; Antje Fries, Rheindürkheimer Str. 3, 67574 Osthofen, Tel./Fax: (0 62 42) 

91 57 13, e-mail: antje.fries@gmx.de 

Verlag, Satz und Druck: Verlag Pfälzische Post GmbH, Winzinger Str. 30, 67433 Neustadt a.d.W., 

Tel.: (06321) 8 03 77; Fax: (0 63 21) 8 62 17; e-mail: VPP.NW@t-online.de, Datenübernahme per 

ISDN: (0 63 21) 92 90 92 (Leonardo-SP - = 2 kanalig) 

Manuskripte und Beiträge: Die in den einzelnen Beiträgen wiedergegebenen Gedanken entsprechen 

nicht in jedem Falle der Ansicht des GEW-Vorstandes oder der Redaktion. Nur maschinengeschriebene 

Manuskripte können angenommen werden. Für unverlangt eingesandte Manuskripte wird keine 

Gewähr übernommen. Manuskripte und sonstige Zuschriften für die Redaktion der GEW-Zeitung 

Rheinland-Pfalz werden nach 67023 Ludwigshafen, Postfach 22 02 23, erbeten. 

Der Bezugspreis ist im Mitgliedsbeitrag enthalten; für Nichtmitglieder jährlich Euro 18,-- incl. Porto 

+ MWSt. (Bestellungen nur beim Herausgeber.) Kündigung 3 Monate vor Ablauf des Kalenderjahres. 

Im anderen Falle erfolgt stillschweigend Verlängerung um ein weiteres Jahr. 

Anzeigenpreisliste Nr. 12 beim Verlag erhältlich. Redaktionsschluss: jeweils der 5. des Vormonats. 

2 GEW-Zeitung Rheinland-Pfalz 1-2 /2003

NEIN zum Krieg gegen den Irak 

GEW für eine politische Lösung des Irak-Konfliktes 

Weltweit: Antikriegsdemonstrationen 

am 18. u. 

19. Jan. 2003… 

… in Turin 

… in Amsterdam, 

London 

und New York. 

Fotos aus dem 

Internet. 

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft 

(GEW) sagt Nein zu einem 

Krieg gegen den Irak. 

Der massive Truppenaufmarsch in der 

Golfregion unter Führung der USA 

droht eine Kriegmaschinerie in Gang 

zu setzen, die einer politischen Lösung 

des Konflikts den Boden entzieht. Die 

Welt wird mit einer unkalkulierbaren 

Eskalation der Gewalt konfrontiert, 

bevor endgültig geklärt ist, ob der Irak 

überhaupt über das Bedrohungspotenzial 

verfügt, das die USA zur Rechtfertigung 

einer militärischen Intervention 

vorgeben. 

Mit dem DGB und seinen Gewerkschaften 

erklärt die GEW: 

Es ist nicht Sache einer Supermacht 

oder einzelner Staaten, über Krieg 

und Frieden in der Welt zu entscheiden. 

Nur die Vereinten Nationen 

sind berechtigt, im Falle des Verstoßes 

gegen UN-Resolutionen über die 

Wahl der Mittel und deren Einsatz 

zu befinden. Daher lehnt die GEW 

einen Krieg gegen den Irak ab. 

GEW-Zeitung Rheinland-Pfalz 1-2 /2003 

Die GEW verkennt nicht die Gefahr, 

die von einem weltumspannenden Terrorismus 

ausgeht. Ebenso ist sich die 

Bildungsgewerkschaft der Bedrohung 

durch das undemokratische und menschenverachtende 

Terror-Regime Saddam 

Husseins bewusst. 

Das Regime missachtet Beschlüsse des 

UN-Sicherheitsrates, ignoriert internationale 

Abkommen und verstößt gegen 

völkerrechtliche Verträge. 

Saddam Hussein hat Kriege gegen die 

eigene Bevölkerung und Nachbarstaaten 

geführt. 

Er hat chemische Massenvernichtungswaffen 

gegen die kurdische Bevölkerung 

im Norden Iraks eingesetzt. 

Sein Regime bedroht die Existenz Israels 

und schürt den Konflikt im Nahen 

Osten. 

Befürchtungen hinsichtlich der Fähigkeit 

des Irak, atomare, biologische und 

chemische Waffen zu produzieren und 

zu verbreiten, sowie die Bereitschaft, sie 

auch gezielt einzusetzen, sind durch den 

Waffenbericht des Irak und die Tätigkeit 

der UN-Waffeninspekteure bisher 

nicht ausgeräumt. 

Gegen die Bedrohung durch den Terrorismus 

und den Staatsterror Saddam 

Husseins muss die Staatengemeinschaft 

angemessene multilaterale Konzepte 

entwickeln. Auf der Basis einer globalen 

Rechtsordnung muss den Menschenrechten 

unter Achtung internationalen 

Rechts durch völkerrechtlich legitimierte 

weltpolizeiliche Maßnahmen Geltung 

verschafft werden. 

Vor diesem Hintergrund stellt 

die GEW fest: 

• Ein Krieg gegen den Irak ist völkerrechtlich 

nicht gerechtfertigt: Es fehlt der 

Beweis eines Verstoßes gegen die UN- 

Resolution 1441. 

• Ein Krieg gegen den Irak verbietet sich 

aus humanitären Gründen: Opfer wäre 

wieder einmal mehr die notleidende 

irakische Bevölkerung, und zwar in 

einem vielfach höheren Ausmaß als im 

Golf-Krieg wie ein internes UN-Papier 

feststellt. 

• Ein Krieg gegen den Irak hätte unkalkulierbare 

politische und ökonomische 

Folgen: Die internationale Allianz ge- 

Kommentar 

gen den Terrorismus wäre gefährdet und 

die Lage im Nahen Osten werde sich 

weiter destabilisieren. 

Aus dieser Überzeugung 

• unterstützt die GEW mit dem DGB 

und seinen Gewerkschaften die Bundesregierung 

in ihrer Haltung, sich 

weder militärisch noch finanziell an einem 

neuerlichen Irak-Krieg zu beteiligen. 

Sie fordert die Bundesregierung 

auf, diese Position in den kommenden 

Wochen unmissverständlich deutlich zu 

machen. Dies schließt eine klare Ablehnung 

im UN-Sicherheitsrat ein; 

• fordert die GEW Bundeskanzler 

Gerhard Schröder und Außenminister 

Joschka Fischer auf, im Verbund mit 

anderen Staaten eine Politik zur Solidarisierung 

der Staatengemeinschaft 

gegen einen Irak-Krieg zu verfolgen; 

• appelliert die GEW an die Abgeordneten 

des Deutschen Bundestages, auch 

die Bundesregierung in diesem Bemühen 

zu unterstützen; 

• drängt die GEW die US-amerikanischen 

Bildungsgewerkschaften, Position 

gegen den Irak-Krieg zu beziehen 

und ihre Haltung gegenüber der Bush- 

Administration in der Öffentlichkeit 

deutlich zu machen 

• ruft die GEW ihre Mitglieder und 

die Pädagoginnen und Pädagogen in 

Europa auf, sich am „europaweiten 

Aktionstag gegen den Krieg“ am 15. 

Februar 2003 zu beteiligen und örtliche 

Aktionen der Friedensbewegung zu 

unterstützen. 

Angesichts der historischen Rolle und 

Verantwortung Deutschlands ruft die 

GEW (...) auf, den Irak-Konflikt in 

allen Bildungseinrichtungen zum Thema 

zu machen. 

Die GEW unterstützt den Appell der 

IG Metall: 

Die Welt braucht eine Politik zur 

Prävention von Kriegen, nicht aber 

Präventionskriege. 

Geschäftsführender Bundesvorstand 

der Gewerkschaft Erziehung 

und Wissenschaft 

3

Bildungspolitik 

Vergleichen lohnt sich! 

Qualitätsmanagement, Schulprogramm, Schulentwicklung in Rheinland-Pfalz … 

Die Gymnasiallehrerin 

Bettina 

Gerhard ist stellvertretende 

GEW- 

Vorsitzende und 

Mitglied im HPR 

Gymnasien. 

Seit September 2002 ist 

es amtlich: jetzt ist es „die 

Aufgabe jeder einzelnen 

Schule, bis zum Ende des 

Schuljahres 2002/03 ihr 

Qualitätsprogramm zu 

entwickeln und zu vereinbaren.“ 

Die Arbeitsanweisung 

erreichte die 

Schulen über die elektronische 

Mail, ohne den 

Umweg über das Amtsblatt 

zu nehmen oder die 

übliche Form einer Verwaltungsvorschrift 

- und auch ohne 

die Zustimmung der Hauptpersonalräte. 

In den Schulen rieb man sich verdutzt 

die Augen. Klar es hatte diverse Ankündigungen 

gegeben, das „Rahmenkonzept 

für pädagogisches Qualitätsmanagement 

und pädagogische Schulentwicklung“ 

stammt bereits aus dem 

Jahr 1999, der Landtag hat sich mit 

breiter Mehrheit für Qualitätsentwicklung 

in den Schulen ausgesprochen, in 

der Koalitionsvereinbarung und in der 

Regierungserklärung wird bekräftigt, 

dass das Qualitätsmanagement fortgesetzt 

wird, Ministerin Ahnen hat im 

Februar 2002 in einer Presseerklärung 

einzelne Punkte verbindlich angekündigt. 

Es soll also keiner sagen, er habe 

nichts gewusst - oder doch? Wie kommt 

es eigentlich, dass jetzt nach drei Jahren 

wiederholter Ankündigungen die 

Kollegien in Konferenzen, Dienstbesprechungen 

und Personalversammlungen 

je nach Temperament achselzuckend, 

wütend, unmutig, gereizt oder 

auch gleichgültig reagieren und sich 

zum Teil - oft gerade diejenigen, die in 

den letzten Jahren viel dazu beigetragen 

haben, dass die eigene Schule sich 

weiterentwickelt hat - heftig gegen die 

Verordnung von oben wehren, ein 

Qualitätsprogramm formulieren zu 

müssen? 

Ein paar Gründe liegen, wie ich meine, 

auf der Hand, andere sind vielleicht 

nicht ganz so offensichtlich, lassen sich 

aber im Vergleich mit anderen Ländern 

entdecken. 

1. Das Papier „Qualitätsentwicklung 

an Schulen 2002 - 2006“ ist ausgesprochen 

schlecht kommuniziert worden. 

Das Gespräch wurde nicht mit den 

Schulen, den Betroffenen gesucht, sondern 

auf der Ebene Politik - Massenmedien 

geführt. Viel hörte sich deshalb 

an wie das übliche Beruhigungsritual 

seitens der Verantwortlichen gegenüber 

der Öffentlichkeit. Schließlich müssen 

die BildungspolitikerInnen auf die 

PISA-Ergebnisse reagieren und Handlungsfähigkeit 

trotz fehlender Ressourcen 

beweisen. Die Schulen kennen diese 

Form der Kommunikation über sie statt 

mit ihnen und reagieren entsprechend 

(nicht). 

2. Auch in anderen Bundesländern hat 

man in den letzten Jahren verbindliche 

Schulprogramme eingeführt, an der 

Qualität des Unterrichts scheint dieser 

Umstand aber wenig verändert zu haben, 

sonst hätte die öffentliche Berichterstattung 

diesen Punkt spätestens bei 

der Diskussion über die PISA-E Studie 

stärker herausgestellt. 

3. Stell dir vor, 1700 Schulen schreiben 

ihr Qualitätsprogramm, und niemand 

merkt’s! bzw. niemand liest sie. 

„Die Schulaufsicht nimmt die Qualitätsprogramme 

entgegen und führt den 

Dialog (!) mit den Schulen über die 

darin formulierten Vorhaben“, so verkündet 

das MBFJ. Glaubt jemand 

ernsthaft, dass es angesichts der schieren 

Menge an Papier für das Ergebnis 

der Arbeit von 30.000 Lehrerinnen 

und Lehrern eine angemessene Rückkoppelung 

mit der Schulaufsicht geben 

kann? Kann es verwundern, dass die 

KollegInnen den Eindruck haben, für 

den Papierkorb zu produzieren? 

4. Innovation, Veränderung, Entwicklung, 

Qualitätssicherung sind Prozesse, 

die von denjenigen getragen werden 

müssen, die für sie verantwortlich sind. 

Sie setzen Motivation, Engagement für 

und Identifikation mit der Aufgabe 

voraus. Die Einführung eines Qualitätsentwicklungsprozesses 

im Top- 

Down-Verfahren widerspricht der Zielsetzung. 

5. Die Anordnung mittels Qualitätsprogramm 

und Vergleichsarbeiten die 

Schulqualität zu verbessern, trifft die 

Schulen am Ende einer Dekade, die 

Verschlechterungen der Lern- und Arbeitsbedingungen 

in bis dato nicht gekanntem 

Ausmaß gebracht hat bei 

gleichzeitig wachsenden Anforderungen 

an die Schulen und dramatisch gealterten 

Kollegien. Die Maßnahmen zur 

Qualitätsentwicklung müssen in diesem 

Kontext als zusätzliche Belastung, 

die nicht auch noch geschultert werden 

kann, empfunden werden. 

Gleichzeitig kann es gar keinen Zweifel 

daran geben, dass die Qualitätsentwicklung 

in der Schule eine dringliche 

inhaltliche Aufgabe ist. Viele Kolleginnen 

und Kollegen beteiligen sich aktiv 

an der Bewältigung der anstehenden 

Probleme, haben Entwicklungsansätze 

für ihre Schule ausprobiert und vorangetrieben, 

Kooperationsformen gefunden 

und kultiviert, im Bereich der 

Schwerpunktbildung - zum Beispiel im 

mathematisch-naturwissenschaftlichen 

Bereich an den Gymnasien - gute Konzepte 

erarbeitet und umgesetzt, Fortbildungen 

besucht, um fehlende Kompetenzen 

für die anstehenden Aufgaben 

zu erwerben. Alle diese Kolleginnen 

und Kollegen hätten sich über eine 

ministerielle Unterstützung gefreut, die 

sie in dem vorliegenden Papier vermissen. 

Ja, doch, auch seitens des Ministeriums 

wird den Schulen versichert, dass sie 

Unterstützung erwarten können. Genannt 

werden die Schulaufsicht, ModeratorInnen 

bzw. BeraterInnen und 

Pädagogische Serviceeinrichtungen. 

Eine Datenbank mit allen im Land zur 

Verfügung stehenden Personen soll erstellt 

werden. So genau weiß nämlich 

offensichtlich niemand, welche Berater, 

Moderatoren wen, wo, mit welchem 

Ziel „beraten“. Mit anderen Worten: 

Erst jetzt wird versucht zu ergründen, 

welche Personen oder Gruppen mit 

welchen Kompetenzen es eigentlich gibt, 

die von den Schulen angefragt werden 

können. Der Abgabetermin für die 

Qualitätsprogramme ist aber schon 

Ende des Schuljahres... 


Auch die inhaltlichen Bestandsaufnahme 

steckt noch in den Anfängen. Eine 

Reihe von Fragen harren noch der Beantwortung: 

* Was brauchen die Schulen an Unterstützung? 

* Was müssen die Unterstützer können? 

* Wie können die Personen gefunden 

werden? 

* Wie können sie qualifiziert werden? 

Es mag ja sein, dass es 500 Personen in 

Rheinland-Pfalz gibt, die für Beratungstätigkeit 

in den Schulen entlastet 

werden. Nur: damit gibt es noch kein 

Konzept, keine systematische, zielgerichtete 

Unterstützung der Schulen und 

kein speziell dafür ausgebildetes Team, 

das auch über genügend Zeit und materielle 

Ressourcen verfügt, um Schulen 

bei ihrem Schulentwicklungsprozess 

zu begleiten und zu beraten. 

… und anderswo 

Dabei gibt es überzeugende Konzepte, 

Erfahrungen, wie Reformprozesse initiiert 

und auch implementiert werden 

können. Auf einer Tagung der Bertelsmann 

Stiftung in Zusammenarbeit mit 

der baden-württembergischen Akademie 

für Lehrerfort- und Weiterbildung 

Ende Oktober 2002 in Schwäbisch 

Hall kamen Kolleginnen und Kollegen 

aus zehn verschiedenen Ländern für 

eine Woche zusammen, um gemeinsam 

über die notwendigen Veränderungen 

beim Lernen, Lehren und Leiten in einer 

Kultur des Wandels nachzudenken 

(„Learning, Teaching and Leading in 

a Culture of Change“). Geleitet wurde 

das Seminar von Norm Green und seinem 

Team, das vor 10 Jahren begonnen 

hat, den Schulbezirk Durham in 

Kanada, der bei nationalen Vergleichen 

durch besonders schlechte Ergebnisse 

aufgefallen war, systematisch umzugestalten 

mit dem Ziel, die Unterrichtsergebnisse 

deutlich zu verbessern. 

Das Ergebnis ist überzeugend und 

mittlerweile hinreichend dokumentiert 

1 . TeilnehmerInnen waren neben 

LehrerInnen, SchulleiterInnen und 

Schulaufsichtsbeamten auch Verantwortliche 

für Schulentwicklung aus so 

verschiedenen Ländern wie Norwegen, 

Rumänien, den Niederlanden und Irland. 

Die Schulentwicklung ist in den einzelnen 

Ländern unterschiedlich weit 


gediehen, der Anstoß 

für den jeweiligen Prozess 

hatte verschiedenen 

Ursachen, die Ausgangslagen 

sind nicht 

unbedingt miteinander 

zu vergleichen und 

Rheinland-Pfalz ist 

wieder ganz anders. 

Trotzdem: Es war interessant 

zu hören, welchen 

Weg die anderen 

Länder eingeschlagen 

haben. 

Zum Beispiel Irland: 

Die Republik ist gerade 

dabei, in allen 

Schulen die Schulentwicklung anzustoßen, 

auch hier geht man den Weg 

über schuleigene Entwicklungspläne. 

Die Umsetzung für die 3.300 Grundschulen 

erfolgt in vier Schritten über 

einen Zeitraum von vier Jahren, d. h. 

jedes Jahr werden ungefähr 800 Schulen 

neu einbezogen. Das Land stellt 

hierfür einen Etat von zusätzlichen 2 

Millionen Pfund zu Verfügung. Jede 

Schule erhält individuelle Beratung, 

nach den ersten Vorgesprächen findet 

für das ganze Kollegium (bei sehr kleinen 

Schulen auch im Verbund mit der 

Nachbarschule) eine einwöchige Fortbildung 

statt. Zeit, die eigenen Ziele 

zu formulieren, die Schritte für die 

Umsetzung zu planen, einen Zeitplan 

aufzustellen und die schulinterne Evaluation 

vorzubereiten. Das „School 

Development Planning Team“ hat die 

Aufgabe, die Schulen mit Ideen, den 

notwendigen Instrumenten und den 

Rahmenbedingungen auszustatten. 

Die Team-Mitglieder sind für diese 

Aufgabe speziell vorbereitet, hierfür 

auch komplett freigestellt, über eMail 

ständig erreichbar (die Schulen haben 

die Garantie, dass alle Anfragen innerhalb 

von 48 Stunden beantwortet 

sind.). Die ModeratorInnen sind untereinander 

vernetzt und haben ihre 

Arbeit miteinander koordiniert, um 

sicher zu stellen, dass die Beratungsqualität 

nicht von den einzelnen Menschen 

abhängt, sondern strukturell 

gleichwertig ist. Die Devise lautet: 

„Only teachers can make the change.“ 

Deshalb lassen die Länder, deren 

Schulsystem durch kontinuierliche 

Qualitätsverbesserung geprägt ist, ihren 

Schulen große Gestaltungsfreiräu- 

me, bereiten die Lehrerinnen und Lehrer 

intensiv auf die neuen Aufgaben vor 

und stellen ausreichende zusätzliche 

Mittel zur Verfügung. Alle drei Voraussetzungen 

fehlen in Rheinland-Pfalz. 

Der OECD-Bildungsforscher Andreas 

Schleicher verglich bei der bildungspolitischen 

Konferenz der GEW „Paradigmenwechsel 

nötig“ ebenfalls die 

deutsche Reaktion auf PISA mit der in 

anderen Ländern, in denen seiner Meinung 

nach die Debatte deutlich konstruktiver 

verläuft. Nirgends sei das 

Bedürfnis, Bildungsreformen nur unter 

der Prämisse der unmittelbaren 

Umsetzbarkeit zu diskutieren, so groß 

wie hier zu Lande. „Natürlich braucht 

man kurzfristige Reformen“, sagte 

Schleicher. „Aber was wir vor allem 

brauchen, ist eine Klärung der Fernziele 

- unabhängig davon, ob sie 

übermorgen realisiert werden können.“ 2 

Vielleicht sollte das Ministerium nicht 

nur den Schulen ein Qualitätsprogramm 

verordnen, sondern sich selbst 

den gleichen Kriterien unterwerfen. 

Learning by doing wäre ein wichtiger 

Effekt, aber selbstverständlich könnte 

Kundenorientierung und Qualitätskontrolle 

auch bei der Schulaufsicht 

nicht schaden. 

Bettina Gerhard 

Anmerkungen: 

1 Zum Beispiel in dem Film von Reinhard Kahl: 

Die Stille Revolution. Das Durham Board of 

Education, Ontario, Kanada. V erlag Bertelsmann 

Stiftung. ISBN 3-89204-289-6 

2 zit. nach Frankfurter Rundschau vom 28. November 

2002 


5


Würde sich Beck um die Bildung wie um den FCK kümmern... 

GEW-Mitglieder fordern Rücknahme der Verschlechterungen im Bildungswesen 

Trotz Vorweihnachtsstress, trotz 

Jahresabschlussfeiern in den Bildungseinrichtungen: 

Über 400 

GEW-Mitglieder verlangten unter 

dem Motto „Jetzt reicht´s!“ am 18. 

Dezember vergangenen Jahres, dem 

Jahrestag der Verkündigung des 

„Maßnahmenpaketes“ von 1992, in 

Mainz im Eltzer Hof die Einhaltung 

des einstigen Versprechens der 

Landesregierung, die Arbeitszeitverlängerungen 

auf zehn Jahre zu befristen. 

Dass die Veranstaltung zu einem vollen 

Erfolg wurde, lag auch an der 

gelungenen Regie: Plakate und andere 

Materialien der GEW-Kampagne 

„Rettet die Bildung“ sowie eine 

Power-Point-Präsentation visualisierten 

die GEW-Forderungen, denen 

sich die TeilnehmerInnen auf Unterschriftenlisten 

anschließen konnten. 

Die Moderatorin Margarete Ruschmann 

vom SWR sorgte mit Interviews 

der RednerInnen dafür, dass 

die Protestversammlung nicht nur 

aus der Aneinanderreihung von 

Statements bestand. Großen Beifall 

gab es für die satirischen Anmerkungen 

des kurpfälzischen Kabarettisten 

Hans-Peter Schwöbel und die musikalischen 

Beiträge der SchülerInnen- 

Bigband der IGS Bretzenheim, die 

eindrucksvoll bewiesen, was Schule 

zu leisten vermag. 

In einer engagierten Eingangsrede 

stellte der GEW-Landesvorsitzende 

Tilman Boehlkau dar, was den Beschäftigten 

durch Eingriffe in die 

Besoldung noch alles droht: unter 

anderem ein 10%-Abschlag beim 

Gehalt sowie die Kürzung bzw. Streichung 

des Urlaubs- und des Weihnachtsgeldes. 

Im Zusammenhang 

mit der Tarifrunde 2002/2003 wies 

er auf ein Novum in Rheinland-Pfalz 

hin: Warnstreiks nach Aufrufen der 

GEW an acht Kindertagesstätten 

und sechs Ganztagssonderschulen. 

Boehlkau zum Anlass der Protestversammlung: 

„Mit der Streichungsund 

Kürzungsorgie in den 90-iger 

Jahren, durch die nach unseren Berechnungen 

etwa 6.500 Stellen eingespart 

wurden, haben die Lehrkräfte 

ihren Beitrag zur Sanierung des Landeshaushalts 

schon mehrfach geleistet.“ 

Das „ständige Draufsatteln“ 

durch Kürzung der Stundentafeln, 

Streichung der Altersermäßigung, 

Abschaffung bzw. Kürzung der Drittelpauschale,Arbeitszeitverlängerungen 

usw. hätte die LehrerInnen 

zutiefst demotiviert. Zusätzliche 

Qualität ließe sich nur entwickeln, 

wenn die Arbeitsbedingungen verbessert 

würden. 

Der GEW-Landesvorsitzende kritisierte 

auch die Reaktionen der Politik 

auf die verheerenden Ergebnisse 

der PISA-Studie: „Was fällt der Bildungsbürokratie 

ein? Nichts außer 

Leistungstests, Sprachtests, Vergleichsarbeiten, 

Qualitätsprogramme 

entwickeln, sprich: Mehrarbeit und 

Mehrbelastung für die Lehrerinnen 

und Lehrer.“ 

Auf die Ursachen der Haushaltslö- 

Fotos: Bernhard Clessienne 


cher, mit denen die Arbeitgeber ihr 

Verlangen nach einer Nullrunde begründen, 

ging der DGB-Landesvorsitzende 

Dietmar Muscheid ein. 

Schuld seien Fehler bei den Unternehmenssteuerreformen, 

die dazu 

geführt hätten, dass große Unternehmen 

praktisch keine Steuern mehr 

zahlten. Auch die geplante Zinsertragssteuer 

sei ein Geschenk an finanziell 

Starke. Wie Boehlkau kritisierte 

Muscheid ebenfalls die angestrebten 

Öffnungsklauseln sowie die 

„Giftliste“ der Landesregierung: 

„Das ist Gift für die Motivation.“ 

Die Beschäftigten im Bildungswesen 

leisteten gute Arbeit und hätten auch 

das Recht auf gute Bezahlung. Der 

DGB-Landesvorsitzende abschließend: 

„Wer wie die Landesregierung 

Versprechen nicht einhält, muss sich 

nicht über Politikverdrossenheit 

wundern.“ 

Für die Landesschülervertretung 

sprach deren „Außenreferentin“ Stephanie 

Mayfield, Gymnasiastin aus 

Speyer. Labsal auf gequälte Lehrerseelen, 

die sich als PädagogInnen 

und nicht als Vergleichstestcoachs 

verstehen, war ihre Antwort auf die 

Frage der Moderatorin, wie die 


Wunschlehrkraft aus SchülerInnenperspektive 

aussehe: motiviert sein 

und auf die SchülerInnen eingehen 

müsse diese, Kritik annehmen, den 

SchülerInnen helfen, ihre Begabungen 

und Schwächen kennen zu lernen, 

sich nicht auf das frontalunterrichtliche 

Vermitteln und Abprüfen 

von Wissen beschränken. Mayfield: 

„Von daher sind unsere Anforderungen 

an Lehrkräfte weitaus größer als 

die des Ministeriums.“ Die Schülervertretung 

unterstütze die GEW- 

Forderungen nach weniger Wochenstunden 

und kleineren Klassen: 

„Schülerinnen und Schüler haben 

nichts von gestressten Lehrkräften, 

die keine Zeit haben, auf sie einzugehen.“ 

Dass Heinz Putzhammer vom DGB- 

Bundesvorstand als GEW-Veteran 

genau weiß, wo die Lehrkräfte der 

Schuh drückt, zeigte sich gleich zu 

Anfang seiner Rede. Das GEW-Motto 

„Rettet die Bildung“ wandelte er 

um in „Rettet die Bildung vor den 

Kultusministerien“. Das einstige 

GEW-Bundesvorstandsmitglied: 

„Unser schlechtes Abschneiden bei 

PISA ist das Ergebnis von 20 Jahren 

Sparen und Kürzen im Bildungswe- 

sen.“ Wie Dietmar Muscheid kritisierte 

Putzhammer „Steuergeschenke 

an die, die es gar nicht nötig haben.“ 

Es sei nicht hinnehmbar, dass 

Unternehmen auf eine gute Infrastruktur 

in Deutschland pochten, 

aber keine Steuern zahlen wollten. 

Angesichts von 10 Billionen privaten 

Vermögens halte der DGB auch 

an der Forderung nach einer Wiedereinführung 

der Vermögenssteuer 

fest. 

Im Zusammenhang mit den PISA- 

Ergebnissen stellte Putzhammer 

insbesondere das Versagen bei der 

Integration von Migrantenkindern 

heraus: „Dafür brauchen wir zusätzliche 

Stellen für Erzieherinnen und 

Lehrkräfte“. Tosenden Beifall gab es 

für seine Abschlussbemerkung, die 

direkt an den rheinland-pfälzischen 

Ministerpräsidenten gerichtet war 

und eine Parallele zwischen der misslichen 

Situation des 1. FCK und 

dem Bildungswesen zog: „Wenn der 

FCK auf einem Abstiegsplatz steht, 

fährt Beck gleich hin und setzt alle 

Hebel in Bewegung. Das sollte er 

auch für das Bildungswesen tun!“ 

Günter Helfrich 

Wir fordern: 

• Qualifizierter Unterricht mit qualifiziertem 

Personal 

• Qualität hat ihren Preis – deshalb keine 

Absenkung (Öffnungsklausel) der 

Bezahlung von Lehrkräften 

• Freiwerdende Ressourcen für Verbesserungen 

im Bildungsbereich nutzen 

• Verringerung der Arbeitsbelastung 

durch Rücknahme der Arbeitszeitverlängerungen 

• Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung 

der Lehrkräfte für Fachpraxis und 

der Pädagogischen Fachkräfte 

• Fördern statt Auslesen 

• Kleinere Klassen 

• Wiedereinführung der Altersermäßigung 

als Beitrag zur LehrerInnen- 

Gesundheit 

• Personalreserve in allen Schularten 

statt Aushilfsverträge 

• Mehr Lehrkräfte für Schulen mit besonderen 

Aufgaben und Belastungen 

• Entlastungsstunden auch für Grundschulen 

• Bessere Arbeitsbedingungen für Schulleitungen 

und Verwaltungskräfte 


7

Schulen 

Ein Tag in der Ganztagsschule in Wörth 

GEW- und DGB-VertreterInnen besuchten die Regionale Schule 

Am 8. Januar besuchten Eva-Maria 

Stange, Bundesvorsitzende der 

GEW, Dietmar Muscheid, Vorsitzender 

des DGB-Bezirks West, Jutta 

Stephany, Mitglied des HPR 

GHS/Reg.Sch. und Tilman Boehlkau, 

Vorsitzender der GEW Rheinland-Pfalz, 

die neue Ganztagsschule 

in Wörth am Rhein. 

Der Vormittag war geprägt von Gesprächen 

mit der Schulleitung, der 

Personalratsvorsitzenden und ElternvertreterInnen. 

Schulleiter Joachim 

Paul gab einen Einblick in die Entwicklung 

der Schule von einer verbundenen 

Grund- und Hauptschule 

über die Hauptschule hin zu einer 

der ersten Regionalen Schulen im 

Land Rheinland-Pfalz (Start 1992) 

und der Entwicklung zu einer Ganztagsschule 

neuer Form seit Beginn 

des Schuljahres 2002/2003. Konrektor 

Fritz Hock informierte über die 

organisatorischen Rahmenbedingungen 

sowie die Gliederung der 

neuen Ganztagsschule (in der 5. und 

6. Klasse je drei Klassen in der verpflichtenden 

sowie in den Klassenstufen 

7 - 10 in der neuen freiwilligen 

Form). Es sei dabei hervorgehoben, 

dass die Lern- und Förderstunden 

ausschließlich von Lehrkräften 

betreut werden. Der Einsatz von 

Lehrkräften liegt am Nachmittag bei 

V.r.n.l.: Jutta Stephany, Mitglied im Hauptpersonalrat Grund-, Haupt- und 

Regionale Schulen, Tilman Boehlkau, Vorsitzender der GEW-Rheinland-Pfalz, 

Joachim Paul, Schulleiter der Regionalen Schule / Ganztagsschule Wörth 

60%, für eine neue Ganztagsschule 

damit ungewöhnlich hoch. 

Die Personalratsvorsitzende Sonja 

Schalck verdeutlichte das hohe Engagement 

der KollegInnen bei der 

Erstellung des Konzepts sowie der 

täglichen Arbeit in der neuen Ganztagsschule. 

Die ElternvertreterInnen 

gaben einen anschaulichen Bericht 

darüber, was sich im täglichen Ablauf 

ihrer Kinder zum Positiven gewendet 

hat („Die Kinder kommen 

entspannter nach Hause. Der Stress 

für Eltern und Schüler bei den Hausaufgaben 

ist fast gänzlich entfallen.“). 

Während des Inforamtionsaustauschs 

wurde u. a. festgestellt, dass 

es an hinreichender räumlicher Ausstattung 

fehlt, da die Stadt Wörth 

montan nicht genügend Geld aufbringen 

kann, um das Projekt in dem 

Maße zu unterstützen, wie es notwendig 

wäre. Es wurde kritisiert, dass 

das Land den Trägern der neuen 

Ganztagsschulen keine Mittel zur 

Verfügung stellt, um die notwendigen 

räumlichen Voraussetzungen zu 

schaffen bzw. zu garantieren. Dies 

zeigte sich ganz deutlich an fehlenden 

Freizeiträumen für die SchülerInnen. 

Auch für die LehrerInnen 

fehlt es zurzeit noch an geeigneten 

Arbeits- und Teamräumen. Wer die 

Ganztagsschule will (so wie das Land 

und verschiedene 

Schulträger), 

der muss auch 

gewährleisten, 

dass die notwendigen 

Um- und 

Erweiterungsbauten 

bis zum 

Start der Ganztagsschuleerledigt 

sind. Es 

kann aber festgehaltenwerden, 

dass die 

Stadt Wörth die 

neue Ganztags- 

schule nach ihrenMöglichkeiten 

fördert. 

Die Teilnehme- 

rInnen nahmen zusammen mit den 

Fünft- und Sechstklässlern das Mittagessen 

ein, das von der Kantine 

von DaimlerChrysler geliefert wird. 

Jeden Tag stehen zwei Menüs zur 

Auswahl. Die SchülerInnen und 

LehrerInnen verfügen über eine 

„School-Card“, über die am Ende 

des Monats die Abrechnung für das 

Mittagessen gebucht wird (Kosten je 

Tag: 3,00 EUR). 

Der Nachmittag wurde von den 

GEW- und DGB-Gästen dazu genutzt, 

um sich am Ergänzungsunterricht 

bzw. an Fördermaßnahmen zu 

beteiligen sowie an verschiedenen 

Projekten teilzunehmen, die jeden 

Mittwoch Nachmittag von überwiegend 

außerschulischem Personal 

angeboten werden. 

Eva-Maria Stange, Bundesvorsitzende 

der GEW, beim Besuch der Regionalen 

Schule / Ganztagsschule Wörth 

Eva-Maria Stange stellte zum Abschluss 

des Schulbesuchs fest: „Ganztagsschulen 

stellen einen Schritt in 

die richtige Richtung dar, um den 

Herausforderungen, die an das Bildungssystem 

gestellt werden, zu entsprechen. 

Allerdings muss sichergestellt 

werden, dass die notwendigen 

Ressourcen zur Verfügung stehen. 

Wenn die Wirtschaft, das Handwerk 

und die Industrie immer wieder die 

Ganztagsschule fordern, dann müssen 

sie auch bereit sein, den Staat 

durch Steuereinnahmen in die Lage 


zu versetzen, das Projekt flächendeckend 

als verbindliche Ganztagsschule 

und nicht als Betreuungsschule 

einzuführen. Die Stadt Wörth 

könnte mehr leisten, wenn DaimlerChrysler 

- als ehemals größter 

Steuerzahler - mittlerweile nicht 

zum Subventionsempfänger geworden 

wäre und somit die Steuermindereinnahmen 

für die Kommune 

dramatische Auswirkungen angenommen 

haben.“ 

Weiter sagte die Bundesvorsitzende: 

„Das hohe Engagement der Schulleitung, 

des Personalrates und des 


Personals ist besonders hervorzuheben. 

Das außerschulische Personal 

stellt eine Bereicherung für den 

Schulalltag dar. Ich gehe davon aus, 

dass diese Personen auch professionell 

arbeiten, allerdings sind sie (in 

aller Regel) keine ausgebildeten PädagogInnen 

und können von daher 

das professionelle Personal nicht ersetzen.“ 

Abschließend stellten die GewerkschaftsvertreterInnen 

fest, dass sich 

der Tag gelohnt hat - wohlwissend, 

dass nicht alle neuen Ganztagsschulen 

im Land so gute Startbedingun- 

gen hatten und haben wie die Regionale 

Schule in Wörth. „Theorie ist 

die eine Seite, Praxis die andere. Jetzt 

kann ich mitreden, auch wenn ich 

nur einen punktuellen Einblick in 

eine Ganztagsschule erhalten habe. 

Andere Ganztagsschulen laufen 

anders und unter schwierigeren Bedingungen, 

das ist mir bewusst,“ sagte 

der DGB-Vorsitzende Dietmar 

Muscheid und bedankte sich bei der 

Schulleitung und den KollegInnen 

für die Zeit, die sie uns zur Verfügung 

standen. 

Tilman Boehlkau 

GEW-Umfrage an „neuen Ganztagsschulen“ 

beweist erheblichen Nachbesserungsbedarf 

Auf reges Interesse bei den Medien 

stieß eine Pressekonferenz der GEW 

Rheinland-Pfalz am 17. Januar, bei 

der Tilman Boehlkau die Ergebnisse 

der GEW-Umfrage zur Situation 

an den neuen Ganztagsschulen vorstellte. 

Boehlkau einleitend: „Der Start der 

neuen Ganztagsschulen ist im Großen 

und Ganzen gelungen, allerdings 

nur, weil sich das Personal über die 

Maßen hinaus engagiert und zahlreiche 

Überstunden sowohl in den Ferien 

als auch während der Schulzeit 

in Kauf genommen hat.“ Dies 

jedenfalls gehe aus den Rückmeldungen 

der Personalräte hervor, die die 

Adressaten der GEW-Befragung waren. 

„Der im Prinzip positive Tenor der 

Rückmeldungen kann allerdings 

nicht verdecken, dass es Probleme bei 

der Personalausstattung sowie dem 

Raumprogramm gibt,“ stellte der 

GEW Landesvorsitzende fest. Nicht 

zufriedenstellend geregelt seien Vertretungen 

bei Krankheitsfällen, nicht 

genügend Lehrkräfte für Differenzierungen, 

damit nicht zu große Lerngruppen 

entstehen, sowie nicht ausreichendes 

Personal für die Mittagsbetreuung 

und z. T. nicht ausreichend 

qualifiziertes Personal. Bemängelt 

wurde laut GEW-Umfrage 

in vielen Fällen das Fehlen von zusätzlichen 

Stunden für Verwaltungskräfte 

(Schulsekretärinnen und 

Hausverwalter) an den Schulen. Boehlkau 

forderte für die neuen Ganztagsschulen 

eine Lehrerfeuerwehr 

(Vertretungsreserve) einzurichten, 

damit das Ganztagsschulprogramm 

auch bei Stundenausfall realisiert 

werden könne. Auch eine Erhöhung 

der Verwaltungsstunden sei dringend 

erforderlich. 

Eine besondere Schwachstelle der 

neuen Ganztagsschulen seien fehlende 

Räume, um die zusätzlichen Angebote 

ohne Einschränkungen 

durchführen zu können. Benannt 

wurden insbesondere Küchen- und 

Speiseräume, Aufenthalts-, Hausaufgaben-, 

Freizeit-, Projekt- und Ruheräume 

für die GanztagsschülerInnen 

sowie Arbeits- und Ruheräume 

für die Lehrkräfte. Der GEW-Landes-vorsitzende 

kritisierte, „dass das 

Land die Städte und Gemeinden 

nicht mit finanziellen Mitteln unterstützt, 

um die notwendigen räumlichen 

Voraussetzungen zu schaffen 

bzw. zu garantieren.“ 

Ein besonders hoher Nachbesserungsbedarf 

bestehe bei der Organisation 

des Ganztagsangebotes: An 

80% der Schulen werde das „Ganztagsangebot“ 

nur am Nachmittag als 

ergänzendes Angebot unterbreitet, 

Schulen 

nur an 9,7% der Schulen handele 

es sich um echten Ganztagsunterricht, 

d. h., der Unterricht und 

Zusatzangebote werden rhythmisiert, 

also sinnvoll auf Vor- und 

Nachmittag verteilt durchgeführt. 

„Gerade diese Form der Ganztagsschule 

stellt die Schule der Zukunft 

dar, wie sie auch in den führenden 

PISA-Nationen üblich ist,“ stellte 

Boehlkau fest. 

Kritik übte der GEW-Landesvorsitzende 

an der Praxis, Pädagogische 

Fachkräfte oft nur mit befristeten 

Verträgen einzustellen. „Es ist 

sicherzustellen, dass nur in Ausnahmefällen 

befristete Verträge angeboten 

werden, nämlich dann, wenn 

die Befristung durch ein zeitlich 

eindeutig begrenztes Projekt begründet 

ist,“ forderte Boehlkau. 

„Die Ganztagsschule in neuer Form 

benötigt - trotz positiver Ansätzenoch 

erhebliche Nachbesserungen 

von Seiten der Politik, damit sie 

sich zu einer qualitativ guten Ganztagsschule 

entwickelt und nicht 

eine Aufbewahrungseinrichtung 

wird!“, sagte Boehlkau zum Abschluss. 

Im folgenden Artikel werden die 

Ergebnisse der Umfrage im einzelnen 

vorgestellt. 

pm-gew 

9

Schulen 

Ganztagsschule - gelungen oder nicht? 

Zusätzliche Belastungen für Personal 

Von den zum Schuljahr 2002/2003 gestarteten 81 neuen Ganztagsschulen 

haben sich an der Umfrage der GEW Rheinland-Pfalz 41 Schulen beteiligt. 

Das entspricht einem Prozentsatz von 50,6 %. Damit kann das Umfrageergebnis 

als repräsentativ angesehen werden. 

Folgende Schularten beteiligten sich 

an der Umfrage: 

1. 16 Grundschulen 

2. 7 Grund- und Hauptschulen 

3. 12 Hauptschulen 

4. 5 Regionale Schulen und 

5. 1 Realschule 

Gefragt wurden die örtlichen Personalräte 

der neuen Ganztagsschulen. 

Der Fragebogen war aus Sicht einiger 

Betroffener zu umfangreich und 

zu detailliert, für andere wiederum 

nicht genau genug (Frage 2: „Die 

SchülerInnen kommen aus den Klassenstufen...“, 

hier fehlte der 

Hinweis, dass unter die 

Klassenstufe die Anzahl der 

gemeldeten GTS-SchülerInnen 

aufzuschreiben 

war!), sodass zum Teil Fragen 

nicht exakt genug beantwortet 

wurden. Auf der 

anderen Seite legten einige 

Schulen ausführliche Pläne 

bei, aus denen hervorgeht, 

wie das Nachmittagsangebot 

von wem gestaltet und 

genutzt wird (Frage 19: 

„Folgende zusätzlichen Angebote 

- zum normalen 

‚Halbtagsbetrieb‘ - stellt 

unsere Schule den SchülerInnen 

zur Verfügung“). 

Als Fazit stellen 39 neue 

Ganztagsschulen fest: „Der 

Start der neuen Ganztagsschule 

ist im Großen und Ganzen gelungen“ 

und begründen dies u. a. wie 

folgt: ...“weil sich das Personal über 

die Maßen hinaus engagierte und 

zahlreiche Überstunden sowohl in 

den Ferien als auch während der 

Schulzeit in Kauf nahm.“ Eine neue 

GTS (HS) schreibt: „Der Start der 

neuen Ganztagsschule ist nicht gelungen, 

weil noch Organisatorisches 

überwiegt, die zusätzliche Belastung 

durch Aufsicht, Konferenzen, Be- 

sprechungen, Eingrenzung der Freiräume 

jedem deutlich spürbar wird.“ 

Obwohl die große Mehrheit der neuen 

Ganztagsschulen die Unterstützungsleistungen 

durch z.B. IFB, 

LMZ oder ADD positiv bewertete, 

wurden unter diesem Punkt folgende 

Anmerkungen gemacht (Auswahl): 

• Die Zeit zur Errichtung der GTS 

war überaus knapp bemessen und 

nur durch übermäßigen Einsatz einzuhalten. 

• Die Lehrerwochenstunden, die zu- 

gewiesen wurden, sollten erhöht werden, 

damit kleinere Gruppen gebildet 

werden können. Die GTS soll 

eine zufriedenstellende Förderung 

der Kinder ermöglichen und keine 

Aufbewahrungsstätte sein. 

• Wir brauchen mehr Anrechnungsstunden. 

• Vorhandene Kritik an dem System 

der GTS sollte ernst genommen und 

eventuelle Änderungen umgesetzt 

werden. 

Auf die Frage der GEW Rheinland- 

Pfalz, welche Änderungen an den 

Rahmenbedingungen noch vorgenommen 

werden müssen, damit die 

neue GTS gelingt, antworteten die 

Schulen sehr differenziert: 

• Mehr Personal für die Mittagsbetreuung, 

Vertretung bei Krankheitsfällen, 

Sach- und Geldzuweisungen 

für Spiele und Materialkosten, kleinere 

Gruppen; 

• Zuweisung von Mehrarbeitsstunden 

für die Schreibkraft der Schule 

(Schulträger); mehr Sekretärinnen- 

Stunden; 

• Problemfeld Mittagessen: Zuschuss 

für sozial schwache Familien. 

• Gut wäre es, wenn nur professionelles 

Personal einzustellen wäre (Bezahlung!). 

Die Schülerpopulation am 

Nachmittag ist schwieriger als 

am Vormittag. 

• Personalzuweisung für mehr 

Differenzierung, besseres 

Raumangebot, bessere Ausstattung 

mit Lehrmitteln, qualitativ 

besseres Angebot in Freizeiterziehung; 

• Personalausstattung zu dünn, 

Lehrerfeuerwehr für GTS. 

• Die Zuweisung von Lehrerwochenstunden 

muss deutlich 

erhöht werden. Die Klassenmesszahl 

muss deutlich gesenkt 

werden. 

• SchulsozialarbeiterInnen/ErzieherInnen 

aus Jugendarbeit 

sollten angestellt werden; Angebot 

von Supervision für LehrerInnen. 

• Ein dickes Minus für die 

ADD! Dauernd wechselnde 

Ansprechpartner, die sich alle gerade 

einarbeiten, falsche Computereintragungen 

bei Verträgen, falsche oder 

gar keine Honorierung von Zusatzkräften 

(z. B. StudentInnen bei der 

Essensbetreuung). 

• Mehr Zeit für Verwaltungsaufgaben 

und Teambesprechungen! 

Eine Schwachstelle der neuen Ganztagsschule 

ist die räumliche Ausstattung 

bzw. bauliche Maßnahmen, die 

ergriffen werden müssten, um die 


GTS zu realisieren: 

23 Schulen forderten eine verbesserte 

räumliche Ausstattung, 19 Schulen 

waren mit dem Raumprogramm einverstanden, 

forderten aber Nachbesserungen, 

falls die Schule weitere 

Ganztagsgruppen erhält. Die Schulen 

forderten insbesondere folgende 

baulichen Veränderungen bzw. Ergänzungen, 

weil die Voraussetzungen 

für die GTS sonst nicht gegeben 

wären: 

• Einrichtung einer Küche, Umbau 

von Räumen zu einer Mensa bzw. 

Speiseraum, 

• Ruheraum für Lehrkräfte, Büroräume 

für GTS-Kräfte, 

• eigene Räume für GanztagsschülerInnen 

(z.B. Aufenthaltsräume, 

Hausaufgabenraum, Computerraum, 

Freizeiträume, Musikraum, 

Ruheraum für SchülerInnen ...), 

• Gruppenräume (wir nutzen die 

Flure!), 

• An- bzw. Ausbau von Sporthallen. 

Die Angebote an den verschiedenen 

Ganztagsschulen sind wie folgt organisiert: 

An 33 Schulen gelten die 

zusätzlichen Angebote nur am Nachmittag, 

Angebote an Vor- und Nachmittagen 

bieten nur vier Ganztagsschulen. 

Die beiden Formen nebeneinander 

existieren nur an vier Schulen. 

35 der Ganztagsschulen werden mittags 

mit Essen beliefert, an 5 Schulen 

muss das Essen außerhalb der 


Schule eingenommen werden, nur 

eine der 41 Schulen bietet selbst gekochtes 

Mittagessen für die SchülerInnen 

an. 

Ein weiterer Kritikpunkt aus den 

neuen Ganztagsschulen stellt die 

Personalzuweisung dar: Nur an 24 

der 41 Schulen entspricht die Personalzuweisung 

den Vorgaben des 

Ministeriums für Bildung, Frauen 

und Jugend (MBFJ). 20 Schulen 

sind der Meinung, dass die Personalzuweisung 

ausreicht, 13 sind mit 

der Personalzuweisung nicht zufrieden. 

Nur die Hälfte der neuen Ganztagsschulen 

ist mit der Sachmittelzuweisung 

von Seiten des Trägers zufrieden. 

Die GEW Rheinland-Pfalz hat in 

ihrem Beschluss zur Ganztagsschule 

vom 

29. August 2001 und 23. Oktober 

2002 als eine wichtige Voraussetzung 

zum Gelingen der neuen Ganztagsschulen 

festgestellt, dass das zusätzliche 

pädagogische Personal 

grundsätzlich mit unbefristeten Stellen 

anzustellen ist. Die 41 neuen 

Ganztagsschulen, die der GEW die 

Fragebogen zurücksandten, meldeten, 

dass 22 der Verträge für Pädagogische 

Fachkräfte befristet sind, 

dagegen wurden 15 unbefristete 

Stellen eingerichtet. 

31 Schulen haben hinreichend qualifiziertes 

Personal gefunden. 

Tilman Boehlkau 

Bücherspalte 

GEW-Handbuch für 

Lehrerinnen und Lehrer 

4. Auflage 1998 Loseblattausgabe 

- Gesamtwerk mit Spezialordner 

3. überarbeitete Fassung 

Stand Juni 2001 

Das rund 1.400 Seiten starke 

Werk enthält alle wichtigen Gesetze 

und Verwaltungsvorschriften 

für den Schulbereich in 

Rheinland-Pfalz. 

Mitglieder: 19,90 Euro 

Nichtmitglieder: 31,00 Euro 

jeweils zzgl. Porto 

BAT/BAT-O 

Textfassung mit Erläuterungen 

392 Seiten, 8.Aufl. 2002 

Euro 5,60 zzgl. Porto 

Rund ums Geld im öffentlichen 

Dienst 

Der Ratgeber mit den praktischen 

Tipps und wichtigen Informationen 

ums Geld für Beschäftigte 

im öffentlichen Dienst 

260 Seiten, Aufl. 2002 


111 Tipps zu Sozialleistungen 

DGB-Broschüre mit Tipps für 

Erwerbstätige, Arbeitslose oder 

allein Erziehende zu Leistungen 

wie Arbeitslosengeld, Wohngeld, 

Sozialhilfe u.v.m. 

185 Seiten, 2. Aufl. 2002 


Bestellungen an: 

GEW Rheinland-Pfalz 

Neubrunnenstr. 8 · 55116 Mainz 

Klassenfahrten nach Berlin 

(incl. Transfer, Unterkunft, 

Programmgestaltung nach Absprache). 

Broschüre anfordern bei: 

Biss, Freiligrathstr. 3, 10967 Berlin, 

Tel. (030) 6 93 65 30 

Psychotherapeutische Praxis 

Dipl.-Psychologe H. von Vangerow 

• Beihilfeberechtigte 

c/o Euteneuer, Kurfürstemstr. 87a 

56068 Koblenz T: 0178 / 392 71 36 

Schulen 

11

Schulen 

Ministerium erfüllt endlich Forderung der GEW 

„Die GEW begrüßt die Entscheidung 

des Ministerrates in seiner 

Haushaltsklausur, alle 1.340 GrundschullehrerInnen, 

die noch in 3/4- 

Zwangsteilzeit-Stellen beschäftigt 

sind, in einem Stufenplan bis 2004 

auf volle Planstellen zu übernehmen!“, 

sagte der GEW-Landesvorsitzende 

Tilman Boehlkau vor der Presse. 

Damit habe die Landesregierung 

nun endlich die schon seit zwei Jahren 

erhobene Forderung der GEW 

nach Gleichbehandlung der GrundschullehrerInnen 

erfüllt. „Während 

die Lehrkräfte der anderen Schularten 

ab dem laufenden Schuljahr volle 

Planstellen erhalten, wurden 

GrundschullehrerInnen weiterhin 

mit 3/4-Teilzeitverträgen eingestellt. 

Das führte dazu, dass eine Reihe von 

qualifizierten Kräften - zum Teil 

während des laufenden Schuljahres 

- in Nachbarbundesländer abwanderten, 

weil sie dort volle Planstellen 

angeboten erhielten,“ stellte 

Boehlkau fest. „Die Folge hiervon 

war, dass einige Stellen im Grundschulbereich 

nicht besetzt werden 

konnten oder nachträglich vakant 

wurden.“ 

Boehlkau forderte das Ministerium 

für Bildung, Frauen und Jugend auf, 

auch den als Vertretungsreserve eingestellten 

Lehrkräften an Grundschulen 

die gleichen Bedingungen 

anzubieten, d. h. diesen LehrerInnen 

Stellen in vollem Umfang zur Verfügung 

zu stellen. „Wenn dies nicht 

gleichzeitig umgesetzt wird, dann 

werden kaum noch Lehrkräfte zu finden 

sein, die die schwierige Arbeit 

eines Feuerwehrlehrers, einer Feuerwehrlehrerin 

auf sich nehmen,“ sagte 

der GEW-Landesvorsitzende. Die 

Vertretungssituation an den Grundschulen 

gäbe heute schon Anlass zur 

Sorge, weil nicht alle Vertretungsstellen 

besetzt werden könnten. „So 

müssen zurzeit Schulen auch auf Personen 

zurückgreifen, die keine bzw. 

keine volle LehrerInnenausbildung 

haben. Diese Praxis darf nicht wei- 

CDU: Längst überfälliger Schritt 

Theater satt 

Als „längst überfälligeEntscheidung“ 

bezeichnete 

der bildungspolitische 

Sprecher der 

CDU-Landtagsfraktion, 

Josef Keller, 

die Ankündigung 

der SPD/ 

FDP-Landesregierung, 

auch 

Grundschullehrerinnen 

und 

Deutscher Spitzenreiter - und besser als Finnland - ist die Wiesbadener 

Helene-Lange-Schule, seit 1986 integrierte Gesamtschule. 

Noten gibt es hier erst ab der 7. Klasse, dafür aber den Offenen 

Unterricht, viel Kombinationen von Theorie und Praxis, SchülerInnen 

präsentieren ihre Ergebnisse nach außen, putzen ihre Räume 

selbst und finanzieren mit dem Ersparten Theaterpädagogen 

für den Unterricht. 

Kennzeichnend ist der hohe Anspruch, den SchülerInnen wie 

Lehrkräfte an sich stellen. ly 

Grundschullehrern eine volle Stelle 

anzubieten. 

Josef Keller: „Die von den Lehrerverbänden 

und der CDU schon seit langem 

geforderte Maßnahme kommt viel 

zu spät. Viele hochqualifizierte Grundschullehrerinnen 

und -lehrer sind in 

andere Bundesländer abgewandert, wo 

sie eine volle Beamtenstelle erhalten 

haben. 

Besonders nachteilig für die rheinlandpfälzischen 

Schulen ist, dass darunter 

sehr viele Lehrerinnen und Lehrer mit 

ter um sich greifen, denn für qualifizierten 

Unterricht ist qualifiziertes 

Personal erforderlich“, so der GEW- 

Landesvorsitzende. 

Auf Ablehnung stößt bei der GEW 

die Aussetzung der Leistungsprämie/ 

Leistungszulage durch den Ministerrat. 

„Nach den gesetzlichen Vorschriften 

handelt es sich bei dem hierfür 

zur Verfügung stehenden Geld um 

einen Bestandteil der Besoldung. Die 

KollegInnen haben die finanzielle 

Grundlage für die Prämie bzw. die 

Zulage selbst erarbeitet“, stelle Boehlkau 

fest und forderte für den Bereich 

der Schulen wiederholt die Umwandlung 

dieser Mittel in Planstellen. „Die 

Schulen des Landes brauchen dringend 

eine Vertretungsreserve in allen 

Schularten, wie die Ergebnisse der 

Umfrage der GEW gezeigt haben. 

Wenn die Leistungsprämie/Leistungszulage 

ausgesetzt wird, dient sie 

nur der Haushaltskonsolidierung. 

Dies kann die GEW nicht widerspruchslos 

hinnehmen!“, meinte Tilman 

Boehlkau. pm-gew 

Mangelfächern waren (Musik, Kunst 

und Sport).“ 

Josef Keller: „Jetzt, wo auch eine Lehrerknappheit 

im Grundschulbereich 

droht und nicht genügend Lehrerinnen 

und Lehrer für die Ganztagsschule zur 

Verfügung stehen, reagiert die SPD/ 

FDP-Landesregierung. Das alles hat 

mit einer weitsichtigen Politik nichts 

zu tun!“ 

pm-cdu 

HLS: Exzellente Ergebnisse 

Lesen Punkte 

Helene-Lange-Schule 579 

PISA-Sieger Finnland 546 

Deutschland 484 

Naturwissenschaft Punkte 


PISA-Sieger Finnland 540 


Mathematik Punkte 

PISA-Sieger Japan 557 



Quelle: Der Spiegel 45/2002 


Klasse(n) Fahrt 

Studien- und Schulfahrten zum Pauschalpreis. Wählen Sie Ihr nächstes 

„Lehrziel“ im Katalog „Studien- und Schulfahrten“. Wir organisieren die komplette Reise. Von der Anfahrt bis zur 

Rückfahrt, inklusive Unterkunft, Verpflegung und pädagogischem Programm – kompetent, lehrreich und preisgünstig in 

einem Zug. Alles aus einer Hand. Alles mit der Bahn. Also: Schauen Sie doch mal rein in unseren „Studien- und 

Schulfahrten“-Katalog. 

Ich möchte mehr Infos über ❏ „Studien- und Schulfahrten“ ❏ „Jugendgruppenreisen“ (Zutreffendes ankreuzen) 

Bitte schicken Sie den/die gewünschten Katalog/e an folgende Adresse: 

Privatanschrift: Schulanschrift: 

Name, Vorname: Name der Schule: 

Straße, Nummer: Straße, Nummer: 

PLZ, Ort: PLZ, Ort: GEW-Zeitung Rheinland-Pfalz 

Bestell-Coupon bitte schicken an: 

DB Reise&Touristik AG, Mehrtagesschulfahrten und Jugendgruppenreisen Weitere Informationen in allen 

Postfach 1701, 76006 Karlsruhe DB ReiseZentren und Reisebüros 

E-Mail: schulenjugendkarlsruhe@bahn.de mit DB-Lizenz. 


13

Tarifpolitik 

Kindertagesstätten an Warnstreiks beteiligt 

Trierer Volksfreund vom 18.12.2002 

Acht kommunale Kindertagesstätten 

sind am 17.12.02 dem Aufruf der 

GEW zur Beteiligung an den Warnstreiks 

der Gewerkschaften des öffentlichen 

Dienstes gefolgt. An Einrichtungen 

in Wörrstadt, Carlsberg, 

Kriegsfeld, Kaiserslautern und Wittlich 

ruhte die Arbeit jeweils für rund 

vier Stunden. Die Erzieherinnen 

nahmen an den Kundgebungen in 

Worms, Kaiserslautern und Trier teil. 

Die Eltern waren rechtzeitig vorher 

informiert und gebeten worden, ihre 

Kinder an diesem Tag möglichst 

nicht in die Kindertagesstätte zu bringen 

oder - bei Streikbeginn um 11.30 

Uhr in Wittlich - früher abzuholen. 

Für berufstätige Eltern hatte die Gewerkschaft 

Notdienste eingerichtet. 

„Die Eltern haben den Warnstreiks 

großes Verständnis entgegen gebracht“, 

betonte der GEW-Landes- 

vorsitzende Tilman Boehlkau vor der 

Presse. „Hierfür bedankt sich die 

GEW bei den betroffenen Eltern 

ausdrücklich, aber auch bei den am 

Streik teilnehmenden Kolleginnen, 

die mitgeholfen haben, Notdienste 

vor Ort zu organisieren.“ Boehlkau 

wies auch auf die Warnstreiks angestellter 

pädagogischer Fachkräfte an 

sechs Ganztagssonderschulen in 

Rheinland-Pfalz am 18.12.02 hin. 

pm-gew 

Bild links: Das Team von der Kriegsfelder Kita auf dem Weg zum Warnstreik 

in Kaiserlautern. Bei der Kundgebung sagte Hans Adolf Schäfer 

vom GEW-Landesvorstand in einem Grußwort u.a.: „Wir alle in den 

Gewerkschaften Ver.di, GdP, BAU und GEW lassen uns nicht unterkriegen. 

Denn: Wer heute den Kopf in den Sand steckt, wird morgen 

mit den Zähnen knirschen.“ 

Bild unten (im Zeitungsausschnitt): Erni Schaaf-Peitz vom GEW-Vorstandsbereich 

Jugendhilfe und Sozialarbeit sagte beim Warnstreik am 

17.12.02 in Trier u.a.: „Wir haben Anspruch auf gutes Geld für gute 

Arbeit, denn Bildung gibt es nicht zum Nulltarif. Dies wissen auch die 

Eltern der Kinder aus unseren Kindertagesstätten. Sie haben sich mit 

uns solidarisch erklärt und unsere Protestaktion unterstützt.“ 

Foto: Nora John 



Tarifpolitik 

DEKRA-Beschäftigte wollen für Tarifvertrag streiken 

Trotz wiederholter Aktionen und 

Gesprächsangebote will die Geschäftsleitung 

der DEKRA Akademie 

bisher nicht mit der GEW über 

einen Tarifvertrag verhandeln. Nachdem 

drei Warnstreikrunden den Arbeitgeber 

nicht an den Verhandlungstisch 

bringen konnten, hat die 

GEW im Januar eine Urabstimmung 

bei der DEKRA Akademie durchgeführt. 

Das bundesweite Ergebnis ist 

eindeutig: 81,36% der Gewerkschaftsmitglieder 

votierten für weitere 

Arbeitskampfmaßnahmen. Das 

Ergebnis übersteigt damit die notwendige 

75%-tige Zustimmung bei 

weitem. 

Nachdem die Beschäftigten der DE- 

KRA Akademie im Jahr 2002 

wiederum keine Gehaltserhöhungen 

erhalten hatten, will die GEW mit 

den Tarifverhandlungen Einkommensverbesserungen 

für ihre Mitglieder 

erreichen. Darüber hinaus 

sollen die allgemeinen Arbeitsbedingungen 

tariflich festgeschrieben und 

weiterentwickelt werden. Die DEK- 

RA Akademie ist der größte unter 

den nicht tarifgebundenen Weiterbildungsträgern 

in Deutschland. 

„In Rheinland-Pfalz fand die Urabstimmung 

an allen drei Aus- und 

Weiterbildungszentren - also Kaiserslautern 

mit seiner Außenstelle Altenglan, 

Ludwigshafen mit seiner 

Außenstelle Mainz, Mayen mit seinen 

Außenstellen Gerolstein und 

Trier - gleichzeitig statt“, erklärte der 

Vorsitzende der GEW Rheinland- 

Pfalz, Tilman Boehlkau, vor der Presse. 

„Wir haben durch die Urabstimmung 

das eindeutige Votum der Beschäftigten 

für den Streik: Jetzt ist die 

Geschäftsleitung aufgefordert, sofort 

in Verhandlungen einzutreten. Sollte 

sie jedoch weiterhin nicht gesprächsbereit 

sein, werden wir bald 

massive Arbeitskampfmaßnahmen 

einleiten!“, so Boehlkau, dessen Gewerkschaft 

es nicht weiter hinnehmen 

will, dass die Beschäftigten bei 

der DEKRA Akademie ohne Tarifvertrag 

bleiben. 

„Die GEW startete ihren Arbeits- 

kampf am 21. Januar in Stuttgart. 

Während einer zentralen Kundgebung 

vor der dortigen DEKRA-Zentrale 

haben Beschäftigte aus ganz 

Deutschland deutlich gemacht, dass 

ihre Geduld ein Ende hat“, erläuterte 

Peter Blase-Geiger, zuständiger 

Gewerkschaftssekretär der GEW 

Rheinland-Pfalz, die weitere Vorgehensweise. 

Blase-Geiger berichtete, 

dass an der zentralen Streikveranstaltung 

in Stuttgart auch zahlreiche 

DEKRA-Beschäftigte aus Rheinland-Pfalz 

teilnahmen. 

Sehr gut besucht war dann am folgenden 

Tag eine für Rheinland-Pfalz 

zentrale Streikversammlung in Mayen. 

Die mehr als 40 TeilnehmerInnen 

sprachen sich einstimmig dafür 

aus, die Streiks bei DEKRA Akademie 

fortzuführen. „Falls die Geschäftsleitung 

bei ihrer Haltung 

bleibt, Tarifverhandlungen mit der 

GEW abzulehnen, werden wir weiter 

streiken.“, so eine Teilnehmerin 

der Versammlung. Besonders verärgert 

zeigten sich die Streikenden 

darüber, dass sich am Vortag niemand 

von der Geschäftsleitung getraut 

hatte, zu den Kundgebungsteilnehmern 

in Stuttgart zu sprechen. 

Großen Applaus erhielten die Kollegen 

und Kolleginnen von DE-KRA 

Mannheim, die sich jetzt auch den 

Arbeitskampfmaßnahmen angeschlossen 

haben. Auf der Versammlung, 

die in der Gaststätte „Alter 

Fritz“ stattgefunden hat, wurde vereinbart, 

an zukünftigen Streiktagen 

auch in DEKRA-Einrichtungen Präsenz 

zu zeigen, an denen bisher nicht 

gestreikt wird. Außerdem wurde über 

die Streiktaktik diskutiert und überlegt, 

wie man sich gegenüber Streikbrechern 

verhalten kann. 

„Die rheinland-pfälzische Beteiligung 

an den Streikaktionen ist vorbildlich“, 

lobte Bernd Huster, Gewerkschaftssekretär 

der GEW, die 

anwesenden Kolleginnen und Kollegen. 

Er sicherte die volle Unterstützung 

seiner Gewerkschaft zu und 

wünschte den Streikenden einen langen 

Atem. 

pm-gew 

15

Berufliche Bildung 

Wandel der Lernkulturen 

Zum Forum „Neue Lehr- und Lernkultur“ beim Tag der Beruflichen Bildung 2002 

Die wesentlichen Elemente eines modernen Lehr-/Lernverständnisses entstammen 

der Ermöglichungsdidaktik, die eine neue Lernkultur prägt. Grundgedanken 

des Lernkulturwandels sind in dieser Zeitschrift in loser Folge dargestellt 

und kommentiert worden. In diesem Beitrag geht es um einige Perspektiven 

der Ausbildungspraxis unseres LehrerInnennachwuchses - eventuell 

in der Hochschule, mit Bestimmtheit im Studienseminar. Es geht auch um 

Auswirkungen auf Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen, exemplarisch 

dargestellt am Forum Neue Lehr- und Lernkultur am Tag der Beruflichen Bildung 

2002. Und es geht um Teilbereiche einer Kultur der Rückmeldung. 

„Ah, da kommt ja die coole Truppe 

wieder“, meinten SchülerInnen, als sie 

einer Gruppe von Referendaren mit 

ihrem Fachleiter im Treppenhaus der 

Schule begegneten. Was war voraus 

gegangen? Im Rahmen ihrer Hospitation 

hatte das Team in dieser - allen 

Beteiligten unbekannten - Klasse Unterricht 

vorbereitet, durchgeführt und 

nachbereitet. Und war gut angekommen 

mit ihrer praktizierten Lernkultur. 

Dabei hatten sie nur gemacht, was 

heute sowieso von Lehrkräften verlangt 

wird: Lernprozesse so geplant 

und arrangiert, dass Schülerinnen und 

Schüler „sich zu selbst bestimmten 

und selbstständigen Lernern in der 

Gesellschaft entwickeln können und 

das lebensbegleitende Lernen als individuellen 

Auftrag verinnerlichen“. 

(Expertise „Innovative Fortbildung 

der Lehrerinnen und Lehrer an beruflichen 

Schulen“, 2001, S. 11.) SchülerInnen 

finden das cool. 

In einer lebendigen Lernkultur 

haben alle Beteiligte die Möglichkeit 

selbstgesteuert zu lernen 

Unser eingangs geschildertes Kollegenteam 

hatte konsequent die Leitidee 

der Ermöglichungsdidaktik berücksichtigt, 

allen Beteiligten im 

Lernprozess selbst gesteuertes Arbeiten 

zu eröffnen. Sie hatten mit ihrem 

Lernarrangement bei den Lernern einen 

Eindruck hinterlassen, den diese 

mit der Vokabel „cool“ belegten. Damit 

machten die SchülerInnen 

zugleich deutlich, dass diese Art zu 

lernen nicht Alltag ist. Höchste Zeit, 

Lehrkräfte noch intensiver und nachhaltiger 

auf ihre neue Rolle vorzubereiten. 

Denn was für das neue Lernen in der 

Schule - nicht erst seit PISA, aber nun 

verstärkt - angestrebt wird, muss auch 

für die Ausbildungsstrukturen der 

Lehrerbildung - gleichgültig, ob in 

der ersten, zweiten oder dritten Phase 

- gelten: Ausbildungsveranstaltungen 

haben mindestens die gleichen 

Erfahrungen zu ermöglichen, die in 

einer lebendigen Lernkultur im Unterricht 

möglich und notwendig und 

deshalb unverzichtbar sind. 

Selbststeuerung erfordert erhöhtes 

Verantwortungsbewusstsein 

und ein Höchstmaß an Selbstreflexion. 

Das bedeutet im Einzelnen: 

1. LehrerInnen können ein eigenes 

Lehr-/Lern-Konzept aufbauen. 

2. Handlungs- und Denkweisen, die 

besonders günstig und schlüssig für 

das Lernen im Modus der Selbsterschließung 

angesehen werden, stehen 

im Mittelpunkt. 

3. Es werden Gründe offen gelegt, 

warum bestimmte pädagogische Ansätze 

und Handlungen wünschenswert 

sind (Instrumentcharakter des 

Wissens). 

4. Veranstaltungen sind konsequent 

ermöglichungsdidaktisch konzipiert. 

5. Unverzichtbare Arbeitsorientierungen 

sind selbstständiges und widerspruchsfreies 

Denken und Handeln. 

6. Schlüsselbegriffe des Lernens werden 

passgenau zum Konzept verwendet. 

7. Im Ausbildungshandeln wird ein 

Höchstmaß an Autonomie realisiert. 

8. Interaktiven Lern- und Arbeitsweisen 

wird Vorrang eingeräumt. 

9. In Rückmeldesituationen gilt die 

Orientierung am Gesichtspunkt der 

kommunikativen Symmetrie (Hilfsmittel: 

Selbst- und Fremdeinschätzung). 

10. Ausbildungshandeln beruht auf 

der Überzeugung: Lerner können 

selbstständig denken (als Fähigkeit der 

Konstruktion). 

11. Es wird eine stringente Fehlerkultur 

vertreten (z.B.: Lerner entdecken 

selbst, dass das, was sie fehlerhaft tun 

und beschreiben, keinen Sinn ergibt; 

Fehler werden als wichtige Hinweise 

zur Erschließung des begrifflichen 

Netzwerks von Lernern genutzt). 

12. Sprache und Anschauungsmaterialien 

schaffen Erfahrungsräume, die 

Anlass bieten zu Reflexion und Abstraktion. 

Fazit: Selbststeuerung erfordert erhöhtes 

Verantwortungsbewusstsein 

und ein Höchstmaß an Selbstreflexion. 

Wenn wir eine Veranstaltung unter 

den dargestellten Prämissen ausrichten, 

dann wollen wir (Selbst-) Verantwortung 

und (Selbst-)Reflexion steigern 

in den Bereichen der 

* pädagogischen Inhalte, 

* Verfahren und Abläufe, 

* und Gestaltung. 

Bei der Auswahl von Methoden 

ist zu fragen, welche Wertigkeiten 

diese im Hinblick auf die Ermöglichung 

von Aneignung und 

Selbststeuerung besitzen. 

Diese Sätze waren unsere Leitlinie für 

das Forum Neue Lehr- und Lernkultur 

am Tag der beruflichen Bildung 

2002 in Mainz. 

Den Anfang machte eine kleine Inszenierung, 

die erstens verdeutlichen 

sollte, dass Wandel und (Lern-)Kultur 

untrennbar zusammengehören, 

und zweitens die Zuschauer 

schrittweise zu Beteiligten machen 

wollte. 

Wir präsentierten zum Ausklang der 

Inszenierung und als Übergang zur 

Selbsterschließungsphase in einem 

kleinen Power-Point-“Film“ die Konstruktion 

unserer Beschäftigung mit 

der neuen Lernkultur und ermöglichten 

damit den KollegInnen, ihre Kon- 


strukte zum Wandel der Lernkultur 

abzuarbeiten, zu visualisieren und zu 

verbalisieren. Es sind dies Blickwinkel, 

die sich in den Sphären einer unmittelbaren 

Welterfahrung und des 

zwischenmenschlichen Umgangs bewegen. 

Damit wurde im ersten Schritt 

ein episodisches Element über Lernkultur 

angeboten, welches in der Regel 

eine differenzierte Auffassung vom 

neuen Lernen unterstützt. Bedingung 

ist, dass vielfältiges und systematisch 

vernetztes Wissen über Lernsituationen 

bereits vorhanden ist. Dies setzten 

wir bei unserem TeilnehmerInnenkreis 

voraus. 

Denk- und 

Handlungsansätze 

der Lerner, 

ihre Hypothesen 

über 

die Sachen 

und Menschen, 

ihre Erfahrungswelt 

und 

ihre Zugriffsweisen 

in dieser 

Welt werden 

zum Ausgangspunkt 

der Lernprozesse. 

Im zweiten Schritt konnten die KollegInnen 

ihr Erfahrungswissen wissenschaftsförmig 

machen, indem sie 

ausgegebene Textbausteine, so genannte 

„Schnipsel“ als Literaturfundstellen, 

in die Architektur ihrer Alltagsdidaktik 

einbauten. Ihnen war es 

damit möglich, sich mit den zwischen 

umgänglichen und wissenschaftlichen 

Blickwinkeln bestehenden Differenzen 

auseinander zu setzen und diese 

Auseinandersetzung zu reflektieren. 

Wo dies nicht geschieht, bleibt in wesentlichen 

Bereichen Unverständnis 

oder gar Unmündigkeit zurück. 

Schließlich ging es uns darum, den 

Beteiligten zu ermöglichen, ihre 

Denk- und Handlungsansätze, ihre 

Hypothesen über Sachen und Menschen, 

ihre Erfahrungswelt und die 

Zugriffsweisen in dieser Welt in den 

Mittelpunkt der Veranstaltung zu rücken. 


In der Reflexion wird Wert auf 

die Aufdeckung des Erkenntnisprozesses 

gelegt. 

Natürlich war wie immer die Zeit zu 

kurz, den vielen Verästelungen persönlich 

geprägter Vorstellungen nachzugehen. 

Und es fehlte auch die Zeit, 

die Entstehungsprozesse der mehrheitsfähigen 

Aussagen in der Tiefe zu 

analysieren. Und dennoch haben wir 

in dem relativ kleinen Zeitraum eine 

beeindruckende Vielfalt der konstruktiv-kritischen 

Auseinandersetzung mit 

dem Thema erlebt. Die so erzeugten 

(unscharfen) Wirklichkeiten waren 

keine Abbilder der Außenwelt Schule 

und Unterricht, sondern passende 

Konstruktionen, die von manchen anderen 

geteilt werden konnten - oder 

auch nicht. Immerhin hatten wir den 

TeilnehmerInnen die Möglichkeit eröffnet, 

ihren Erkenntnisprozess in der 

Auseinandersetzung mit der Thematik 

aufzudecken. 

Über Kommunikation kann es 

zum Aufbau intersubjektiver 

Welten kommen. 

Ein Ergebnis war indes unübersehbar: 

Hinter den Leitgedanken der Ermöglichungsdidaktik 

schimmern die Konturen 

eines durchweg positiven, aufgeklärten 

Menschenbildes durch - das 

machten die verschiedenen Gruppen 

in ihren Beiträgen mehr als deutlich. 

Anders ausgedrückt: Ohne positive 

Grundeinstellung zum Menschen, seinen 

Möglichkeiten und Fähigkeiten, 

wird die konsequente Hinwendung zu 

Selbsterschließungsprozessen nur 

schwer zu verwirklichen sein. 


Für weitere Rückmeldungen hatten 

wir am Ende der Veranstaltung vorrangig 

zwei Wege eröffnet. Wir haben 

zum einen vorbereitete Ansichts-Postkarten 

vom Wandel der Lernkultur 

ausgegeben und zum anderen unsere 

eMail-Adressen zum Informationsaustausch 

angeboten. Dahinter steckt 

die Vorstellung, Lernprozesse erst 

dann als erfolgreich zu betrachten, 

wenn Rückmeldungen erbracht, eingeordnet 

und bewertet werden. Die 

ausdifferenzierten Deutungsmuster 

können dann Gegenstand weiterer Erörterungen 

werden. 

Zunächst zur Postkarten-Aktion: Von 

den 18 Rücksendungenwaren 

12 überwiegendzustimmend, 

ja in ihrenBekundungen 

sogar stark 

positiv ausgeprägt. 

Wir stellten 

für diese 

KollegInnen 

fest: Über Kommunikation 

ist 

es bei aller vorsichtigenEinschätzung 

der 

Rückmeldungen 

zu einem 

weitgehend intersubjektiven Verständnis 

vom Wandel der Lehr- und 

Lernkultur gekommen. Und jede Einzelaussage 

gäbe bei Bedarf genügend 

Anlass zu tieferer Betrachtung. 

Sechs Rückmeldungen waren eher 

ablehnend, drei davon stark negativ 

besetzt. 

Damit holen uns die bekannten Befunde 

über LehrerInnen in unserem 

Land ganz schnell ein: In fast allen 

Erhebungen wird höchstens ein Drittel 

der Lehrerschaft als eher innovationsfreudig 

und ein Drittel als eher 

innovationsresistent dargestellt. Eine 

Schwierigkeit, sich zu wandeln, liegt 

darin, „dass Lehrerinnen und Lehrer 

zum Teil Verhaltens- und Handlungsmuster 

aufgeben müssen, die erprobt 

und ihnen vertraut sind und als bewährt 

erscheinen“ (Expertise Innovative 

Fortbildung der Lehrerinnen und 

Lehrer an beruflichen Schulen, 2001, 

S. 11). 

17


Innovation nach kritischer Aufnahme 

und Verarbeitung neuer 

pädagogischer, didaktischer und 

methodischer Ansätze, ist ein 

besonderer Aspekt der Lehrerprofession. 

Das ist übrigens ein Befund, der nicht 

nur für bereits tätige LehrerInnen zu 

gelten scheint, sondern auch für diejenigen, 

die diesen Beruf erst ergreifen 

wollen. In nahezu allen Rückmeldungen 

zur Ausbildung im Studienseminar 

stoßen wir auf die gleichen 

Begründungen. Konzepte und Ausbildungsveranstaltungen 

werden 

besonders dann abgelehnt, wenn sie 

nicht in die eigene Lernbiografie und 

Erfahrungswelt integriert werden 

können. Und das, obwohl doch gerade 

vom Nachwuchs Innovation erwartet 

wird. Nachhaltig und stimmig 

im Konzept praktizieren nur drei von 

zehn Absolventen des Studiensemi- 

nars für das Lehramt an berufsbildenden 

Schulen die neue Lernkultur - 

und das erst in jüngster Zeit. 

Allerdings lohnt sich der Aufwand für 

diese drei. Übrigens auch dann, wenn 

es nur eine(r) wäre. (Eigentlich gehört 

innovatives Handeln grundsätzlich 

zum LehrerInnendasein, wenngleich 

es unter mancher Betrachterperspektive 

nicht immer der Schlüssel für Erfolg 

und Karriere zu sein scheint.) 

Das innovationsresistente Drittel können 

wir auch am Tag der beruflichen 

Bildung vorweisen, eventuell auch mit 

der oben zitierten Begründung. 

Aber dem innovationsfreudigen Drittel 

ist es offenbar gelungen, einige 

Unentschlossene, wenn auch längst 

nicht alle, mit ins Boot zu holen. Und 

das stimmt hoffnungsfroh innerhalb 

einer Gewerkschaft, die sich der Bildung 

verschrieben hat. (Wo diejenigen, 

die keine Karte geschickt haben, 

anzusiedeln sind, müssen sie selbst 

GRÜNE gegen verkürzte Berufsschulzeit 

Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag 

fordern die Landesregierung auf, die 

seit 1998 verkürzten Berufsschulzeiten 

für Tischler dem gesetzlich geforderten 

Normalmaß anzugleichen: „Seit vier 

Jahren verhindern Landesinnung und 

Landesfachverband Holz die Angleichung 

der Berufsschulzeit in der Tischlerausbildung. 

Gerade hat die Landesregierung 

die Verringerung der Unterrichtsstunden 

bis 2004 verlängert. Frau 

Ahnen gibt damit ein fatales Signal an 

andere Innungen und Kammern, die 

ebenfalls die Berufsschulzeit verkürzen 

wollen“, erklärte Nils Wiechmann , bildungspolitischer 

Sprecher von Bündnis 

90/DIE GRÜNEN im Landtag. 

Durch das Berufsbildungsgesetz ist die 

Regel-Unterrichtszeit für Ausbildungsberufe 

seit 1997 auf 1440 Stunden fest- 

gelegt. Für Tischler hatte das Bildungsministerium 

die Berufsschulzeit 

seit 1998 probeweise auf 1280 Stunden 

verkürzt. Es erhoffte sich davon 

mehr Ausbildungsplätze. Doch die 

Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge 

ist in den vergangenen vier 

Jahren nicht gestiegen, sondern um 16 

Prozent zurückgegangen. Dies geht 

aus der Antwort der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage „Verkürzung 

der Unterrichtszeit in Ausbildungsberufen 

an rheinland-pfälzischen Berufsschulen“ 

hervor. 

„Die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe 

sinkt auch bei verkürzten Ausbildungszeiten. 

Dies müsste für Frau 

Ahnen Grund genug sein, den ´Versuch` 

beim Tischlerhandwerk so 

schnell wie möglich zu beenden“, fordert 

Nils Wiechmann.“ Hinzu 

kommt: Von der Kürzung der Unterrichtsstunden 

sind die allgemeinbildenden 

Fächer Sozialkunde und 

Wirtschaftslehre mit 25% betroffen, 

der berufsbezogene Unterricht `nur` 

mit 11%. Dies ist im Hinblick auf 

die Ergebnisse der PISA-Studie und 

aktuelle rechtsradikale Äußerungen 

von Schülern an berufsbildenden 

Schulen eindeutig der falsche Weg“. 

pm-b/g 

entscheiden.) 

Nun zu den eMail-Kontakten. Es hat 

sich bestätigt, was viele Experten zu 

diesem Bereich sagen: Es funktioniert 

nicht. Bis heute ist kein einziger Kontakt 

aufgenommen worden. Man 

kann dies mit der Bemerkung beiseite 

wischen: Was soll’s. Man kann aber 

auch danach fragen, wie es um die 

notwendigen Reflexionsstrukturen in 

unserem (Bildungs-) Alltag bestellt ist. 

Soll das etwa heißen, dass sie unterentwickelt 

sind? Wir klopfen uns ans 

die eigene Brust und antworten kurz 

und knapp: Ja! 

Menschen sind lernfähig und 

lernwillig, aber meist nicht so 

und nicht dann, wenn andere es 

wollen, sondern wie sie selber es 

für richtig halten. 

Insgesamt kann jedoch die optimistische 

Botschaft der neuen Lehr- und 

Lernkultur auch am Ende einer solchen 

Tagung und erst recht in der 

Reflexion darüber weitergegeben werden: 

„Menschen sind lernfähig und 

lernwillig, aber meist nicht so und 

nicht dann, wie und wenn andere es 

wollen, sondern wie sie selber es für 

richtig halten“ (Horst Siebert, Pädagogischer 

Konstruktivismus, Neuwied 

1999, S. 195). 

Peter Markwerth 

odsmarkw@uni-koblenz.de 

www.uni-koblenz.de/~odssslb/ 

index.html 

P.S. Vorstehende Gedanken können auch 

als Antwort auf die Reform der Lehrerbildung 

gesehen werden. 

Über den Autor: 

Peter Markwerth, Zweites Staatsexamen 

für berufsbildende Schulen in 

Elektrotechnik und Deutsch, 18 Jahre 

Lehrer in Ludwigshafen, 13 Jahre Fachleiter 

für Deutsch am Studienseminar 

für berufsbildende Schulen in Speyer, 

seit 1991 Leiter des Studienseminars für 

berufsbildende Schulen in Neuwied. 

Realisiert dort mit seinen MitarbeiterInnen 

den Lernkulturwandel, hat ein 

Qualitätsmanagementsystem verankert 

und die Ausbildung modularisiert. Vorsitzender 

der Fachgruppe Schulaufsicht 

und Schulverwaltung in Rheinland- 

Pfalz seit 2002. 




Chancen und Risiken des kommenden Altenpflegegesetzes 

Sabine Nugel ist 

Referentin im 

MBFJ, Abteilung 

4 D, Berufsbildende 

Schulen, 

mit Zuständigkeit 

u.a. für die FachschulenSozialwesen, 

Altenpflege, 

Berufssonderpädagogik,Hauswirtschaft. 

17 unterschiedlicheAusbildungsgrundlagen 

in 16 Bundesländernnähern 

sich ihrem 

Ende. 

Am 24.10.02 

hat der Zweite 

Senat des Bundesverfassungsgerichts 

sein Urteil 

einstimmig 

gefällt und den 

Normenkontrollantrag 

des 

Freistaates Bayern in den meisten 

Punkten abgewiesen. 

Konkret heißt das, dass die dreijährige 

Altenpflegeausbildung künftig 

ein vom Bund gesetzlich geregelter 

Gesundheitsfachberuf ist, während 

die Altenpflegehilfe weiterhin ein 

landesrechtlich zu regelnder sozialpflegerischer 

Beruf bleibt. 

Mit Inkrafttreten des Altenpflegegesetzes 

und der ebenfalls vom Bund 

erlassenen Ausbildungs- und Prüfungsordnung 

zum 01.08.2003 soll 

ein bundeseinheitlicher Mindestkonsens 

v.a. bei den folgenden Kernpunkten 

erreicht werden: 

* eine Ausbildungsdauer von drei 

Jahren 

* der Schutz der Berufsbezeichnung 

* der Anspruch auf Ausbildungsvergütung. 

Die Durchführung und inhaltliche 

Gestaltung lässt weiterhin relativ 

weitreichende regionalspezifische 

Ausführungen zu. 

Mit der inhaltlichen Orientierung 

Gleichbehandlung gefordert 

In einem Schreiben an Bildungsministerin 

Ahnen wies der GEW-Landesvorsitzende 

Tilman Boehlkau auf Probleme 

im Zusammenhang mit der Ansparstunde 

für die LehrerInnen an Berufsbildenden 

Schulen hin: 

(...) „Für LehrerInnen an Gymnasien, 

die wegen des vorverlegten Abiturtermins 

in der 13. Klasse bis zum 31. 

März eine erhöhte Unterrichtsver- 

der Altenpflege an den Strukturen 

des Krankenpflegegesetzes und mit 

der gesetzlichen Zuordnung der Altenpflege 

zu den Gesundheitsfachberufen 

ist der Weg der Annäherung 

zwischen Alten- und Krankenpflege 

geebnet worden. 

Mit diesem gesteckten Rahmen wird 

es künftig erheblicher Anstrengungen 

bedürfen, die Profilbildung der 

Altenpflege in Richtung eines erkennbaren 

gerontologischen Profils 

mit adäquater Qualifizierung im interaktiv-kommunikativen 

Bereich zu 

entwickeln. 

Durch eine zunehmende Nachfrage 

nach (alten-)pflegerischen Leistungen 

hat sich der Pflegebedarf inhaltlich-qualitativ 

sowohl im ambulanten 

als auch im stationären Bereich 

verändert. Im stationären Bereich 

steigt der Anteil an hochbetagten, 

schwer pflegebedürftigen, bettlägrigen 

Seniorinnen und Senioren 

ebenso wie von schwerpflegebedürftigen 

dementen, aber physisch hochaktiven 

älteren Menschen. Altenpflege 

entwickelt sich hier zur Altenkrankenpflege 

einerseits sowie zur gerontopsychiatrischen 

Pflege und Aktivierung 

andererseits. Bei der sich 

ausweitenden häuslichen Pflegearbeit 

gewinnen auch hauspflegerische 

Tätigkeiten im Grenzbereich zwischen 

traditioneller Kranken- und 

Alten(-kranken)-pflege sowie Hauswirtschaft 

als neues pflegerisches 

Anwendungsfeld zunehmende Bedeutung. 

Beiden Entwicklungen muss Rechnung 

getragen werden. Dabei reicht 

die bloße formale Angleichung an 

pflichtung von 26 Stunden haben, entfällt 

in diesem Schuljahr die Verpflichtung 

zur Ansparstunde. 

Eine vergleichbare Situation besteht an 

Berufsbildenden Schulen, wenn Bildungsgänge 

zum Schulhalbjahr enden 

(oder - selten - beginnen) und wenn bei 

bestimmten Organisationsformen im 

Blockunterricht die wöchentliche Unterrichtsverpflichtung 

der Lehrkräfte 

die Krankenpflegeausbildung ebenso 

wenig aus wie die Einheitlichkeitsvorstellungen 

von Pflegeberufen aus 

der Sicht der Krankenpflege. 

Es muss vielmehr die Chance zu einer 

strukturellen und inhaltlichen 

Reform genutzt werden. 

Mit der geschaffenen „Modellklausel“ 

in § 4 (6) des Altenpflegegesetzes 

können zeitlich befristete Ausbildungsangebote 

zur Weiterentwicklung 

der Pflegeberufe unter bestimmten 

Bedingungen erprobt werden. 

Hier können erste Schritte hin 

zu einer integrierten Ausbildung der 

Alten- und Krankenpflege mit deutlicher 

Profilentwicklung beider Berufsbilder 

gegangen werden. Gleichzeitig 

kann damit verhindert werden, 

dass sich die Altenpflege - durch ihr 

„Einzelberufsgesetz“ steht sie isoliert 

da - dem Reformbestreben im Berufsbereich 

„Pflege“ entzieht. 

Es bleibt abzuwarten, inwieweit die 

16 Bundesländer die im Gesetz vorgesehenen 

länderrechtlichen Freiheiten 

für sich nutzen und/oder zu Mindestvereinbahrungen 

untereinander 

gelangen, die dem erklärten Ziel einer 

bundeseinheitlichen Regelung 

Rechnung tragen. 

Der Wandel vom sozial-pflegerischen 

Beruf Altenpflege zum medizinischpflegerisch 

orientierten Gesundheitsfachberuf 

erleichterte die längst überfällige 

bundes-einheitliche Regelung. 

Um die aufgezeigten Chancen als 

Wegbegleiter des Entwicklungsprozesses 

des neuen „Gesundheitsfachberufs 

Altenpflege“ fördernd zu nutzen, 

gilt es, die Risiken zu bearbeiten, 

wann immer sie sich zeigen. 

Sabine Nugel 

innerhalb des Schuljahres erheblichen 

Schwankungen unterliegt. 

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft 

fordert Sie auf, für Gleichbehandlung 

der LehrerInnen an Berufsbildenden 

Schulen durch eine analoge 

Regelung hinsichtlich der Verpflichtung 

zur Ansparstunde Sorge zu 

tragen.“ (...) 

19

Schwerpunkt 

Autokratische Entscheidungsstrukturen 

Diskussion um ein neues rheinland-pfälzisches Hochschulgesetz 

Wurden Probleme der Hochschulen vor ein 

paar Jahren noch ausschließlich unter 

quantitativen Gesichtspunkten, nämlich 

im Hinblick auf die Entwicklung der 

Anzahl der Studierenden betrachtet, 

obwohl die Strukturprobleme in den 

Hochschulen mehr als augenfällig waren, 

so haben zunehmende Finanzprobleme 

und geändertes Studierverhalten 

Druck in die Reformbewegungen der 

Hochschullandschaft gebracht. Das war 

erstmals mit der 5. HRG (Hochschulrahmengesetz) 

- Novelle der Fall, als bereits viele 

Paragraphen zur Organisation einer Hochschule gestrichen 

wurden. 

Zunehmend wurde nach Modellen einer Verbesserung der Leistungsfähigkeit 

des Hochschulsystems ohne finanziellen Ausbau 

gesucht. Rheinland-Pfalz stellte in dieser Umbruchphase mit dem 

Personalbemessungskonzept (PBK) und dem Mittelbemessungsmodell 

(MBM) ein neues Finanzierungskonzept vor, das 

mittlerweile in den Hochschulen auch zähneknirschend als Verhandlungsgrundlage 

akzeptiert wird. 

Nun galt es noch, eine umfassende Strukturreform durchzuführen. 

Wie andere Bundesländer auch, hat nun die Landesregierung 

Rheinland-Pfalz ein neues Hochschulgesetz (HochSchG) vorgelegt, 

in dem nach den Prinzipien des new public management - 

man kennt dies aus den Kommunalverwaltungen als „Neues Steuerungsmodell“ 

der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung 

- völlig und unserer Ansicht nach unakzeptable 

neue Steuerungsansätze in die Hochschulen hineingetragen 

werden. Unakzeptable insbesondere deshalb, weil Mitbestimmungs-, 

Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte der in Forschung, 

Studium und Lehre Beschäftigten zugunsten autokratischer Entscheidungsstrukturen 

eingeschränkt werden und weil Vertretungen 

der Wirtschaft ohne demokratische Legitimation in die interne 

Hochschulpolitik hineinregieren. 

Um die Stellungnahme der Landesfachgruppe Hochschule und 

Forschung in der GEW Rheinland-Pfalz einordnen zu können, 

haben wir uns erlaubt, einen Aufsatz von Dorothea May aus dem 

GEW-Handbuch für Personalräte und Gremienmitglieder zur 

„Flexibilierung der Hochschulhaushalte“, 2001 voranzustellen. 

Barbara Hellinge 

Die Dipl.-Mediatorin (FH) Barbara Hellinge M.A. ist Vorsitzende 

der GEW-Landesfachgruppe Hochschule und Forschung, Mitglied im 

Vorstand des HPR des MWWFK und arbeitet als wissenschaftliche Angestellte 

an der FH Trier (Allg. Studienberatung und ECTS-Hochschulkoordination). 

Was bringt das „New public management“?* 

Woher kommt das NPM-Konzept historisch? Ist es 

auf deutsche Hochschulverhältnisse übertragbar? 

Gegebenenfalls unter Berücksichtigung welcher Besonderheiten 

ist es übertragbar? WeIche Elemente 

kennzeichnen einen neues Verwaltungsverständnis? 

Bringt NPM mehr Hochschulautonomie? 

1. Definition, Herkunft, Anwendungsbereich 

Entstanden zu Beginn der achtziger Jahre in den Ländern mit einer 

überwiegend angelsächsischen Verwaltungstradition steht das 

Konzept des new public management (NPM) für ein grundsätzlich 

neues Verständnis der Aufgaben und Organisation öffentlicher 

Verwaltung, Wesentlich für die unter dem Begriff des NPM 

subsumierten Reformstrategien ist, dass der hoheitliche, bürokratische 

Charakter, der Verwaltung lange Zeit geprägt hat, als unzeitgemäß 

und ineffektiv betrachtet wird. Verwaltung soll nunmehr 

als modernes Dienstleistungsunternehmen konzipiert werden, 

Bislang untergeordneten Einheiten sollen größere Eigenständigkeit 

und Autonomie hinsichtlich der Erledigung ihrer Aufgaben 

und Verantwortung für einen wirtschaftlichen und effektiven Einsatz 

der Mittel gewährt werden, Dabei richtet sich der Blick der 

Verwaltungsreformer stark auf betriebswirtschaftliche Instrumen- 

* Entnommen aus: Peer Pasternack (Hrsg.): Flexibilisierung der Hochschulhaushalte. 

Handbuch für Personalräte + Gremienmitglieder, Schüren 2001 

tarien, deren Übertragung auf Verwaltungsstrukturen im Kozept 

des NPM eine zentrale Rolle spielt, 

Dies sind insbesondere: Setzen auf Wettbewerb, Einführung von 

Marktelementen, „leistungsgerechte“ Bezahlung, „Kundenorientierung“, 

Abbau bürokratischer Strukturen, Deregulierung, Ergebnisorientierung, 

Controlling und Evaluation, Entwicklung eines 

Leitbildes und einer corporate identity, Steuerung über Zielvereinbarungen, 

Beschränkung auf die Kernaufgaben, Auslagerung 

und Verselbständigung von Verwaltungseinheiten, Verflachung der 

Hierarchien, Stärkung der Eigenverantwortung der MitarbeiterInnen, 

gezielte Personalentwicklung. Projektorganisation, Verbesserung 

der Kommunikationsstrukturen, Transparenz, durch die sowohl 

intern als auch extern Abläufe und Entscheidungswege durchschaubar 

und damit beurteilbar und diskutierbar werden, die Bereitschaft, 

Schwachstellen aufzuspüren und zu beseitigen sind weitere 

Elemente des reformierten Verwaltungsverständnisses. 

In Deutschland haben die Ideen des NPM ebenfalls zu einem strategischen 

Umschwung im öffentlichen Sektor geführt. Dieser ist 

eng mit dem von der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung 

entwickelten „Neuen Steuerungsmodell“ 

verknüpft und hat dazu geführt, dass in Staats-, Landes- und Kommunalverwaltungen 

das klassische bürokratische RegulierungsmodelI 

immer mehr ins Wanken gerät. Statt über Erlasse und Verfügungen 

zu steuern, wird auf Kontraktmanagement, d.h. den Abschluss 

von Zielvereinbarungen zwischen der Leitung der Verwaltung 

und den ausführenden Einheiten, gesetzt. Das Selbstverständnis 

einer bloß exekutiven Verwaltung wird zugunsten einer stärke- 

20 GEW-Zeitung Rheinland-Pfalz 1-2 /2003

en Managementorientierung aufgegeben. Wenngleich die Ideen 

des NPM nicht alle wirklich neu zu nennen sind, haben sie doch 

unter dem Problemdruck sinkender Finanzen und zugleich wachsender 

Aufgaben eine Schubkraft bekommen, die zunehmend die 

Ansprüche an öffentliche Institutionen und deren Selbstverständnis 

verändert und zu neuen Zielsetzungen und Verfahren führt. 

Staatliche Hochschulen 

- als sehr 

spezifische Körperschaftenöffentlichen 

Rechts 

-bleiben davon 

nicht ausgenommen. 

Denn auch 

die Hochschulen 

geraten zunehmend 

unter erheblichenRationalisierungs- 

und 

Optimierungsdruck. 

Ihre 

immer wichtiger 

werdende Rolle in 

einer wissensbasiertenÖkonomie, 

die ihre Expansion(wach- 

€ 

sendeStudierendenzahlen)wünschenswert macht, lässt die Hochschulen zum volkswirtschaftlich 

bedeutsamen (aber auch kostspieligen) Produktionsfaktor werden, 

der selber zunehmend den Kriterien ökonomischer Rationalität 

unterworfen wird. Nicht nur für ihre Verwaltungsteile, sondern 

für die Institution Hochschule insgesamt gilt: Leistungsfähigkeit 

und Effizienz des Mitteleinsatzes müssen gesteigert und nachgewiesen 

werden, Hochschulen müssen sich nicht nur für den globalen 

Wettbewerb stark machen, sie müssen sich selber im (internationalen) 

Wettbewerb behaupten. 

Dennoch sind aufgrund der Spezifität der Einrichtung Hochschule 

die Grundsätze, die in der Industrie und in Anlehnung daran 

für die öffentliche Verwaltung entwickelt wurden, nur bedingt übertragbar. 

Die Diskussion darüber, wo, in welchem Maße dies möglich 

ist und welche gesetzlichen Änderungen dafür notwendig sind, 

bestimmt wesentlich die gegenwärtige Hochschulstrukturdebatte. 

Das new public management muss in ein new university management 

transformiert werden. 

2. Hochschulreform vor dem Hintergrund des NPM 

Zu den wichtigsten Elementen des NPM, die in die hochschulischen 

Reformansätze Eingang gefunden haben, gehören: 

Trennung von normativer und strategischer Kompetenz und operativer 

Verantwortung: 

In den Debatten zur Novellierung der Hochschulgesetze besteht 

weitgehend Einmütigkeit, dass Parlament und Regierung sich zunehmend 

aus der Detailsteuerung der Hochschulen qua Gesetz 

und Verordnung zurückziehen und sich auf die Formulierung von 

staatlichen Zielen und daraus abgeleiteten Leistungsaufträgen an 

die Hochschulen beschränken sollten. Dies entspricht dem im 


Hochschulen 

NPM entwickelten Prinzip der klaren Trennung zwischen normativen 

und übergeordneten strategischen Entscheidungen der politischen 

Behörden einerseits und operativen Kompetenzen und Verantwortlichkeiten 

der Verwaltung andererseits. 

Diese Trennung - (irreführenderweise) verbunden mit dem Schlagwort 

der „Autonomie“ der Hochschulen - soll dadurch vollzogen 

werden, dass alle fachlichen 

Entscheidungen in 

die Hochschulen verlagert 

werden, da dort größere 

Problemnähe und 

daher größere Problemlösungskompetenz 

als von 

ministerieller Intervention 

erwartet wird. In der 

Organisation der Binnenstrukturen 

der Hochschulen 

soll das Prinzip 

fortgesetzt werden, auch 

wenn die Zuordnungen 

noch unterschiedlich und 

im Fluss sind. Mehrheitlich 

wird den Senaten 

oder vergleichbaren Gremien 

strategische Kompetenz 

und (beschränkte) 

Aufsichtsfunktion, den 

Hochschulleitungen und 

Dekanen operative Verantwortung 

zugesprochen. Letztere sollen insbesondere durch die 

Verfügung über die Haushaltsmittel entsprechend gestärkt werden. 

Zusammenführung von Fachverantwortung und Haushaltsverantwortung: 

Die gewünschte Stärkung der Verantwortlichkeit dezentraler Bereiche 

im NPM ist damit verbunden, dass diesen eine weitgehend 

eigenständige Verfügung über den Einsatz benötigter Ressourcen 

ermöglicht wird. Für die Finanzierung der Hochschulen durch den 

Staat bedeutet dies, dass diese aus dem strengen kameralistischen 

Korsett befreit werden muss. Durch Globalzuweisung und die damit 

einhergehende Flexibilisierung der Haushaltsbewirtschaftung 

werden die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die Hochschulen 

die nötigen Handlungs- und Bewegungsspielräume erhalten, weil 

sie selbständig über den Einsatz der Mittel bestimmen können. 

Deregulierung und Übertragung staatlicher Befugnisse: 

Der Rückzug des Staates aus einer engen Fachaufsicht verlangt eine 

Neuverteilung der bisher vom Staat erfüllten Aufgaben. Dieser 

Rückzug, der in den jeweiligen Bundesländern unterschiedlich stark 

verfolgt wird, ist mit der Aufgabe gesetzlicher Detailregelungen 

verbunden. Die Frage, wie weitgehend der Regelungsverzicht sein 

soll, steht im Zentrum der gegenwärtigen Debatten im Rahmen 

der Novellierungsbestrebungen der Hochschulgesetze. Es zeichnet 

sich jedoch ab, dass mit einer Verlagerung bisher staatlicher Kompetenzen 

in die Hochschulen auch die gesetzlichen Organisationsvorgaben 

zur Gruppenuniversität in Gänze zur Disposition gestellt 

werden, wie dies in den Experimentierklauseln der Hochschulgesetze 

einiger Länder schon jetzt der Fall ist. 

21

Schwerpunkt 

Neue Entscheidungs- und Leitungsstrukturen/ Aufsichtsräte: 

Die Verlagerung der Kompetenzen und Verantwortlichkeiten in 

die ausführenden Bereiche und die Schaffung von flexiblen dezentralen 

Organisationsstrukturen verlangt eine Absage an die hierarchisch 

gegliederte Verwaltung und bedingt einen umfassenden 

Umbau der traditionellen Entscheidungs- und Leitungsstrukturen. 

Im Hochschulbereich betrifft dies sowohl das Verhältnis Staat/ 

Hochschule als auch die Binnenverhältnisse. Zusammen mit der 

Haushaltsverantwortung wird ein Teil der bisherigen staatlichen 

Steuerungsfunktionen der Hochschulen unmittelbar in die Hochschulen 

verlagert werden (z.B. der, der die Organisation von Lehre 

und Forschung betrifft). Ein anderer Teil wird durch Rahmenvorgaben 

und die Verknüpfung der Mittelvergabe an Zielvereinbarungen 

oder/und Leistungsindikatoren zwar eine neue Form und 

auch eine neue Gestalt erhalten, aber bei dem Staat verbleiben. 

Unterschiedliche Konzepte bestehen hinsichtlich der Frage, wem 

die Aufsichtsfunktion über die Hochschulen zukommen soll und 

wie diese institutionalisiert werden soll. Insbesondere die Hochschulen, 

die sich möglichst weitgehend von der Ministerialbürokratie 

lösen wollen, verbinden dies mit der Einführung von Hochschulräten, 

denen aufsichtsratähnliche Kompetenzen übertragen 

werden. 

Output- statt Inputsteuerung / Controlling und Evaluation / Total 

quality management: 

Im Unterschied zu einer Steuerung durch rechtliche und hierarchische 

Kontrollen steht im NPM die Ausrichtung auf Ergebnisvorgaben 

im Vordergrund. Dabei wird die Überprüfung der ordnungsgemäßen 

Verausgabung vorab veranschlagter finanzieller und 

personeller Mittel im Rahmen kameralistischer Haushaltsführung 

durch Überprüfung der tatsächlichen Leistung abgelöst. Hierzu 

bedarf es aussagekräftiger Messgrößen und Methoden zur Kosten- 

, Leistungs- und Wirkungsmessung. 

Für die Hochschulen werden dementsprechend sowohl Verfahren 

und Indikatoren zur Kontrolle des effizienten Mitteleinsatzes als 

auch zur Qualität der erbrachten Leistungen entwickelt. Dies betrifft 

sowohl die Leistungsbewertung der Institution als auch die 

der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen (inklusive Professoren und 

Professorinnen), deren leistungsgemäße Bezahlung ebenfalls zur 

Debatte steht. In der Schwierigkeit, konsensfähige Kriterien der 

Leistungsbemessung aufzustellen und total quality management 

in die Hochschulen einzuführen, zeigt sich jedoch die Spezifität 

der Institution Hochschule in besonderem Maße. 

Wettbewerbsorientierung: 

Der Wettbewerbsgedanke, der im NPM als Triebfeder für die Verbesserung 

der Leistungsqualität und der Kosteneffizienz angesehen 

wird, ergreift zunehmend auch den Hochschulbereich. Parti- 

ell stehen die Hochschulen schon jetzt im nationalen und internationalen 

Wettbewerb um Studierende, um Ausstattung, um wissenschaftliches 

Personal, eine Konkurrenz, die sich jedoch bisher 

eher quasi naturwüchsig hergestellt hat. Zunehmend wird jedoch 

die Wettbewerbsorientierung als bewusstes Steuerungs- und Ausleseinstrument 

eingesetzt und ähnlich wie in einigen Bereichen 

der kommunalen Verwaltungen ausgebaut: durch die Verknüpfung 

der Mittelvergabe an Leistungsvergleiche, durch bench-marking 

und durch die Schaffung interner Märkte oder dadurch, dass Aufträge 

nach außen gegeben oder umgekehrt Aufträge von außen in 

die Hochschulen hereingeholt werden. Auch die Diskussion um 

die Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen oder umgekehrt 

die Auswahl der Hochschulen durch die Studierenden mit 

dem Einsatz von Bildungsgutscheinen sind in diesem Kontext zu 

sehen. 

Management by objectives - Kontraktmanagement und Zielvereinbarungen: 

Anfänglich in erster Linie in der Mitarbeiterführung in der Wirtschaft 

eingesetzt, gehört das Konzept des management by objectives 

zu den mittlerweile gängigen Maßnahmen im Repertoire des 

NPM. Zielvereinbarungen wurden aus der Personalentwicklung, 

auch bekannt als eine Form des Mitarbeitergesprächs, auf Organisationseinheiten 

übertragen. An die Stelle prozessregulierender 

Vorgaben der vorgesetzten Seite tritt das Aushandeln der zu erreichende 

Ziele zwischen der vorgesetzten und der ausführenden Einheit 

und die Festlegung der Rahmenbedingungen, insbesondere 

die Zusicherung der notwendigen materiellen Ressourcen. 

Kontraktmanagement und Zielvereinbarungen stellen ein Managementinstrument 

dar, das sich nicht zuletzt wegen der damit verbundenen 

Planungssicherheit für die ausführenden Einheiten 

vergleichsweise breiter Akzeptanz im Hochschulbereich erfreut, und 

zunehmend sowohl hochschulextern - im Verhältnis Hochschule/ 

Staat - in Form von Innovationspakten oder konkreter gefassten 

Leistungsverträgen als auch hochschulintern, im Verhältnis Hochschulleitung/Fakultäten 

eingesetzt wird. 

3. Bewertung 

Das Konzept des NPM enthält sowohl Elemente, deren Übertragung 

auf den Hochschulbereich dazu beitragen kann, verkrustete 

(Macht-) Strukturen aufzubrechen, als auch solche, die geeignet 

sind, Handlungsspielräume nicht zu erweitern, sondern im Gegenteil 

noch weiter einzuschränken. Im Abschmelzen hierarchischer 

Weisungsbefugnisse und der stärkeren Ausrichtung auf die 

eigentlichen Akteure liegt ein Reformpotenzial, das für alle Beteiligten 

zufriedenstellendere Ergebnisse bringen kann. Damit sich 

dieses Potenzial entfalten kann, muss jedoch dafür Sorge getragen 

werden, dass bürokratische Macht nicht umstandslos durch die 

Budgetmacht einzelner ersetzt und die wenig nützliche aber auch 

wenig störende Kontrolle des Einhaltens von Verwaltungsvorschriften 

durch eine scharfe Ergebniskontrolle anhand zweifelhafter Indikatoren 

abgelöst wird. 

Dorothea May 

Literatur 

Budäus, Dietrich (1994): New Puplic Management. Konzepte und Verfahren zur Modernisierung 

öffentlicher Verwaltungen, Berlin. 

Naschold, Frieder (1995): Ergebnissteuerung, Wettbewerb, Qualitätspolitik, Entwicklungspfade 

des öffentlichen Sektors in Europa, Berlin. 


GEW-Stellungnahme: „Mangelhafte Qualität 

der politisch Verantwortlichen“ 

Folgende Stellungnahme formulierte die Landesfachgruppe Hochschule 

und Forschung des GEW-Landesverbands Rheinland-Pfalz 

zum Entwurf des „Landesgesetz(es) über die Hochschulen in 

Rheinland-Pfalz (HochSchG)“:* 

1. 

Wir begrüßen, dass in Zeiten blamabler PISA- und OECD-Bewertungen 

(Education at a Glance, 2002) die Landesregierung zeigt, dass 

sie sich mit einem einheitlichen Hochschulgesetz den neuen Erfordernissen 

des Bildungsmarktes stellt. 

Damit sollen 

• der Bologna-Prozess im Gesetz verankert werden, 

• die Neuordnung der befristeten Arbeitsverhältnisse im Hochschulbereich 

aufgrund der 5. und 6. Novelle des Hochschulrahmengesetzes 

(HRG) in Landesrecht umgesetzt werden, 

• die Hochschuldienstrechtsreform vorangetrieben werden 

• die Rechte der verfassten Studierendenschaft ebenso wie 

• die Garantie auf Studiengebührenfreiheit für ein erstes berufsqualifzierendes 

Studium sowie für konsekutive Studiengänge, die nach einem 

Bachelor-Abschluss zum Master führen, aufgrund der 6. HRG- 

Novelle aufgenommen werden, 

• das Gleichstellungsgebot im Geschlechterverhältnis geregelt werden, 

• die Deregulierungsmöglichkeiten aufgrund der HRG-Novellierungen 

zur Rechtsstellung der Hochschule ausgeschöpft werden. 

Diese Vorhaben sind dem Gesetzgeber immer dann gelungen, wenn er 

die Regelungen des HRG aufgrund dort bereits vorhandener Detailregelungen 

übernimmt, wie z.B. bei der 

• Stärkung der sozialen und familiären Belange der Studierenden, 

• Stärkung der Rechte der verfassten Studierendenschaft, 

• Übernahme des Leitprinzips „Gender Mainstreaming“, 

• Stärkung der Frauenförderung, 

• Übernahme von Elementen des Qualitätsmanagements wie Qualitätssicherung 

in Forschung , Studium und Lehre sowie studentische 

Lehrevaluation, 

• Ausgestaltung von Prüfungsordnungen und Studienplänen, 

• Studiengebührenfreiheit für ein erstes berufsqualifzierendes Studium 

sowie für konsekutive Studiengänge, die nach einem Bachelor-Abschluss 

zum Master führen. 

Der Gesetzesentwurf ist immer dann misslungen, wo das Land nicht 

mehr zu seiner Verantwortung für Ausbildung und Wissenschaft steht 

und Prinzipien des new public management nicht in ein new university 

management transformiert. Fälschlicherweise werden unter dem 

Schlagwort der „Autonomie“ der Hochschule Elemente des new public 

management nachvollzogen. Diese Elemente sind die Trennung zwischen 

normativer und strategischer Kompetenz sowie operativer Verantwortung. 

Dies führt dann für den Bereich der Finanzautonomie zu 

einer Kaschierung von Haushaltskürzungen und einer Flucht aus der 

Verantwortung für eine wissenschaftsadäquate, qualitätsfördernde Hochschulfinanzierung. 

Für den Bereich der Übertragung staatlicher Befugnisse auf die Hochschulen, 

verbunden mit einer Deregulierung der Organisationsrechte 

bei 


Hochschulen 

• schlichter Übernahme von Führungsstrukturen großer Kapitalgesellschaften 

(Hochschulrat, Gemeinsame Kommission) und 

• monokratischer Leitungsstruktur 

führt dies dazu, dass die Gruppenuniversität in Gänze zur Disposition 

steht. 

2. Im Einzelnen 

2.1. Zum Verhältnis Staat - Hochschule - Gesellschaft 

Die GEW kritisiert grundsätzlich den Rückzug des Staates aus seiner 

Verantwortung für die Hochschulen des Landes durch den Einzug des 

Hochschulrats (§ 75) als Organ der Hochschule. Nicht nur für die Gewerkschaften 

sind Bildung und Wissenschaft gesellschaftliche Aufgaben, 

die - demokratisch legitimiert und öffentlich realisiert - zur Optimierung 

des Erkenntnisprozesses und zur demokratischen Qualifizierung 

aller Menschen beitragen sollen. 

Der vorliegende Entwurf für ein rheinland-pfälzisches Hochschulgesetz 

wird diesem Anspruch nicht gerecht. 

Der Entwurf bricht mit Formen grundgesetzlich geschützter demokratischer 

Teilhabe an den Hochschulen. „Die Hochschulleitung werde durch 

Managementfunktionen gestärkt“, so der Minister. Damit werden den 

Hochschulen dirigistische Strukturen übergestülpt, die nicht einmal mehr 

den in der sonst gar nicht mehr als sich so vorbildlich erwiesenen Wirtschaft 

gängigen betriebswirtschaftlichen Prinzipien von Partizipation, 

flachen Hierarchien und Dezentralisierung genügen. 

2.1.1 Der Hochschulrat 

Die einschneidendste Veränderung der Leitungsstrukturen der Hochschulen 

ist die Einführung eines Hochschulrates, der je nach Größe der 

Hochschule aus 6 bis 8 Personen besteht, die weder der Hochschule 

noch dem zuständigen Ministerium angehören dürfen. Sie sollen zu 

gleichen Teilen vom zuständigen Ministerium und vom höchsten Selbstverwaltungsgremium 

der jeweiligen Hochschule, dem Senat, berufen 

werden. 

Dem Hochschulrat stehen im Wesentlichen Kompetenzen zu, die bisher 

die höchsten Selbstverwaltungsorgane der Hochschulen hatten. Er stimmt 

der Grundordnung der jeweiligen Hochschule zu, und ohne seine Zustimmung 

können weder grundsätzlichen Strukturfragen von Forschung, 

die Grundsätze zur Mittelverteilung noch ein Gesamtentwicklungsplan 

umgesetzt werden. 

Damit wird das Demokratie- und Rechtsstaatprinzip tangiert, weil 

• die Zustimmungsträger des Hochschulrats nicht demokratisch legitimiert 

sind und sie keinem demokratisch legitimierten Gremium mehr 

verantwortlich sind. Er verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip, 

• weil er als ein mit externen Mitgliedern besetztes Organ weitreichend 

in die Selbstverwaltungsangelegenheiten der Hochschule eingreift. 

Die demokratische Selbstverwaltung der Hochschulen wird dadurch 

* Ähnliche Stellungnahmen haben auch der DGB und der 

Hauptpersonalrat des Wissenschaftsministeriums abgegeben. 

Diese sind unter www.GEW-Rheinland-Pfalz.de nachzulesen. 

Die gerasterten Textpassagen sind Forderungen der GEW zum 

neuen Hochschulgesetz. red 

23

Schwerpunkt 

ebenso ausgehebelt wie die hochschulpolitische Verantwortung demokratisch 

legitimierter politischer Instanzen des Landes Rheinland-Pfalz. 

Schließlich wird der Wirtschaft durch die Hochschulräte ein direkter 

Zugriff auf die Hochschulen eröffnet. 

Wir setzen dieser Politik eine andere Vorstellung von Hochschule 

entgegen, die von gesellschaftlicher Verantwortung, weitergehender Demokratie 

und Aufklärung getragen wird, und setzen dem unsere Forderung 

entgegen, den durchaus auch von uns gewollten in seinen Aufgaben 

erweiterten Senat (durch Wegfall der Versammlung) unter Ausschöpfung 

der verfassungsrechtlichen Mitwirkungsmöglichkeiten aller 

Gruppen verbindlich zu besetzen und das Hochschulkuratorium zu 

stärken. 

Der Hochschulrat besteht zur Hälfte aus Mitgliedern „aus den Bereichen 

Wirtschaft und öffentlichem Leben“. Wir verstehen unter den Vertretungen 

der Wirtschaft Vertretungen der Unternehmer und Arbeitnehmer. 

Vertretungen aus dem öffentlichen Leben setzen sich dann z.B. 

zusammen aus Kirchen, weiteren Verbänden, Umweltschutzgruppen, 

Bürgerinitiativen, NGO, Agendainitiativen. 

Angesichts der Finanzknappheit der Hochschulen fragen wir uns auch, 

wer eigentlich die „angemessene Aufwandsentschädigung“ bezahlen soll? 

2.2 Mitwirkung und Mitbestimmung an den Hochschulen 

Die Hochschulen haben ihre Arbeit in den Dienst der Gesellschaft zu 

stellen und zur Lösung der drängenden Probleme beizutragen. Die verschiedenen 

gesellschaftlichen Gruppen sind an der Formulierung der 

Ziele von Bildung und Wissenschaft zu beteiligen und müssen an den 

Ergebnissen von Forschung und Lehre gleichermaßen teilhaben können. 

Nur bei Entscheidungen, die Forschung und Lehre unmittelbar 

betreffen, verlangt das Karlsruher Verfassungsgerichtsurteil von 1973 

einen „maßgebenden“ (50% der Sitze) bzw. „ausschlaggebenden“ (mehr 

als 50% der Stimmen) Einfluss der Gruppe der ProfessorInnen. 

Unter Berücksichtigung des Karlsruher Urteils schlagen wir also vor, 

bei allen satzungsgemäßen Entscheidungen, die nicht unmittelbar Forschung 

und Lehre betreffen, mindestens die Vertretungen der Arbeitnehmerinnen 

und Arbeitnehmer in neu zu schaffende Organe wie z.B. 

„beratende Beiräte“ mit einzubeziehen. 

Da darüber hinaus der Beteiligung der Mitglieder der Hochschule an 

den Entscheidungsprozessen über Ziele, Inhalte und Methoden von 

Lehre, Studium und Forschung eine wesentliche Bedeutung im Rahmen 

der Wissenschaftsfreiheit sowohl der einzelnen WissenschaftlerInnen 

als auch der Organisation zukommt, gilt es zur Stärkung der Mitwirkungsmöglichkeiten 

aller Hochschulmitglieder die Kooperation und 

Entscheidungsbeteiligung von akademischen Gremien, studentischer Interessenvertretung 

sowie Personalvertretung auf allen Ebenen zu institutionalisieren. 

2.3 Hochschulpolitische Korrektive 

2.3.1 Verbindung von Wissenschaft und Politik 

Da 

• der alte § 98 UG zum Haushaltsvoranschlag der Hochschule sowie 

• die Ziff. 9 im § 9 Auftragsangelegenheiten „die Aufstellung des Haushaltsvoranschlags 

gemäß § 98 Abs. 1“ entfallen, 

• die Hochschulen nur noch zum Landeshaushalt Stellung nehmen (§ 

101 Abs.4) 

• der Hochschulhaushalt aus dem Landeshaushalt ausgegliedert werden 

soll (§ 101 Abs. 2 erster Satz) sowie 

• mit dem Hochschulrat eine Institution mit weitreichenden hochschulpolitischen 

Steuerungsmöglichkeiten geschaffen worden ist, der keinem 

demokratisch legitimierten Gremium verantwortlich ist, 

müssen die Hochschulen gegenüber Politik und Gesellschaft nur noch 

in geringem Maße Rechenschaft über ihr Tun ablegen. Die hochschulpolitische 

Verantwortung demokratisch legitimierter Instanzen unseres 

Landes (Landtag) wird damit untergraben. Parallel zu den Anstrengungen 

des Staates müssen die Hochschulen eine Debatte über ihr Profil 

und ihre Leistungsfähigkeit führen. Sie müssen nachweisen, dass sie 

in der Lage sind, die Mittel, die ihnen Staat und Gesellschaft zur Verfügung 

stellen, auch effektiv nutzen. 

2.3.2 Öffnung des Verhältnisses zwischen Hochschule und 

Gesellschaft 

Da sich darüber hinaus die Verbindung mit allen gesellschaftlichen 

Kräften durch eine relativ einseitige Verbindung zugunsten der Wirtschaft 

(s. Zusammensetzung Hochschulrat und Gemeinsame Kommission) 

verlagert hat, und damit eine Hochschulautonomie immer dann 

nicht mehr gewahrt ist, wenn die Hochschule ihre Autonomie an ein 

mit externen, hochschulfernen Mitgliedern besetztes Kontrollorgan der 

Wirtschaft abgeben muss, halten wir es dringend für angebracht, ein 

politisches Korrektiv zu fordern. Es ist entlarvend, wenn einerseits in 

der entsprechenden Pressemitteilung des Ministeriums mit dem Hochschulrat 

dafür gesorgt werde, „so Zöllner, dass die Hochschulen sich 

gegenüber der Gesellschaft öffnen“ (Pressemitteilung des MWWFK, S. 

2), andererseits in der Begründung zum Entwurf des Hochschulgesetzes 

offen gelegt wird, dass das auch schon bisher vorhandene „Hochschulkuratorium 

der Verbindung von Hochschule und Gesellschaft 

dient,“ während „der Hochschulrat interne Entscheidungsprozesse durch 

externen Sachverstand unterstützen“ (Begründung S. 2.1.1) soll. 

Dieses Korrektiv muss mindestens darin bestehen, -wie in anderen Bundesländern 

auch -, dass Hochschulen ebenso wie mit dem fachlich zuständigen 

Ministerium (s. §2 Abs. 9 ) auch Zielvereinbarungen mit 

dem Landtag treffen können. 

2.3.3 Gruppenvertretung in Gremien (insbes. § 78) 

• Mitwirkungsrechte: 

Die GEW fordert die in § 37 Abs. 2 Satz 2 deregulierten Mitwirkungsrechte 

zugunsten einer verbindlichen gesetzlichen Regelung zurückzunehmen, 

wiewohl sie sich einer differenzierten Experimentierklausel 

zu diesem Problemhorizont im Gesetz nicht verschließen wird. 

• Wenn auch nicht in § 72 ausdrücklich als Hochschulorgan genannt, 

so erfahren wir doch aus der Begründung, dass die Gemeinsame Kommission 

„ein weiteres zentrales Gremium in jeder Hochschule“ ist. Dies 

hat aber zur Folge, dass entspr. § 37 Abs.2 Satz 2 alle Mitgliedergruppen 

vertreten sein müssen. Wenn also die Hälfte der Mitglieder dieses 

Gremiums aus dem Senat entsandt werden, muss die Gemeinsame Kommission 

aus mindestens 8 Mitgliedern bestehen. Nur so können alle 

Mitgliedergruppen „stimmberechtigt an Entscheidungen mit“wirken. 

2.3.4 Konflikt zwischen Hochschulautonomie und Personalvertretung 

(insbes. § 76 Abs. 2 Ziff. 7 und 8 sowie § 8) 

Die Autonomie der Hochschule mit einem nach ständerechtlich orientierten 

Klassenwahlrecht wird bei gleichzeitiger Übertragung von Entscheidungsrechten 

des Senats nunmehr auf die Hochschulleitung weiter 

gestärkt. Diese Verlagerung der Kompetenzen von satzungsautonomen 

Gremien auf den /die PräsidentIn macht die Mitbestimmung zunächst 

transparenter. Der Senat trifft aber weiterhin satzungsautonome Ent- 


scheidungen, die den Mitbestimmungsrechten der Personalvertretung 

entzogen sind. Damit entsteht immer dann ein Konflikt zwischen 

Zuständigkeitsangelegenheiten der Dienststellenleitung und Selbstverwaltungsangelegenheiten 

der Hochschulorgane, wenn die/der PräsidentIn 

auf die satzungsautonomen Entscheidungen der Hochschulorgane 

verweist. Sie/Er bezeichnet sich dann als nur ausführendes Organ und 

bewirkt, dass Mitbestimmungsrechte der Personalvertretung nicht wahrgenommen 

werden können. Der Hauptpersonalrat beim MWWFK 

bezieht sich in seiner Stellungnahme zum neuen Hochschulgesetz ausdrücklich 

auf diese Problematik. Er zeigte bereits in seiner Stellungnahme 

zum Universitätsgesetz im Jahre 1995 Lösungswege auf. 

Bereits damals forderte er durch eine Änderung des LPersVG oder innerhalb 

des Universitätsgesetzes eine Änderung der Rechtsbeziehung 

zwischen den satzungsautonomen Organen einerseits und dem Personalrat 

im Rahmen seiner Zuständigkeiten andererseits in der Form, 

dass die Beteiligungsrechte und die Konfliktregelungsinstrumente der 

Personalvertretung zur Wirkung kommen können. 

Die GEW schließt sich auch der neuen Stellungnahme des Hauptpersonalrats 

ausdrücklich an. 

2.3.5 Deregulierung 

Die Begründung für das neue Hochschulgesetz liefert die erklärte Absicht 

einer „Stärkung der Hochschulautonomie durch Deregulierung 

und Global- statt 

Detailsteuerung“. 

Der Gesetzesentwurf 

wird seinem 

eigenen Anspruch 

in keiner Weise gerecht. 

Weder wird 

konsequent dereguliert 

noch konsequent 

global gesteuert. 

In den 

Abschnitten Organisation,Finanzierung 

sowie 

Mitgliedschaft 

wird dereguliert 

und global gesteuert, 

eine verdichtete 

Detailsteuerung 

finden wir in den 

Abschnitten Stu- 

dium und Lehre 

und Personalwesen. 

In diesem Zusammenhang 

sind die 

gehäuften Hinweise 

auf „das Nähere regelt die Grundordnung“ sowie „ das Nähere 

regelt das fachlich zuständige Ministerium“ entlarvend. 

Wir fordern den Gesetzgeber auf, sich mindestens an die Bestimmungen 

der 5. HRG-Novelle § 58 Abs. 2 zu halten, wo die Grundordnung 

„ der Genehmigung des Landes“ bedarf und dies nicht einer Politik der 

Kungelei zwischen Mitgliedern des Hochschulrats, denen der Gemeinsamen 

Kommission und des Senat zu überlassen. 


Hochschulen 

Wer Innovationen will, muss Partizipation ermöglichen. Innovation 

erfolgt nicht durch top-down-Entscheidungen, sondern durch die Mitwirkung 

aller Beteiligten. Die GEW will den Aushandlungsprozess. 

Sie mahnt daher eine differenzierte Regelungsdichte immer dort an, 

wo es um Beteiligungs-, Mitwirkungs-, Mitbestimmungsrechte geht, 

wie sie andererseits für die Rücknahme von Detailregelungen immer 

dort eintritt, wo es darum geht, den Hochschulen Gestaltungsspielräume 

in Forschung, Studium und Lehre zu eröffnen. 

2.3.6 verstärktes Quorum 

Selbstverständlich muss ein/e so starke/r PräsidentIn auch abwählbar 

sein. Dafür sorgt das Gesetz mit einer Stimmenmehrheit von drei Vierteln 

der Senatsmitglieder. 

Dem stellt die GEW die Forderung nach einer Verabschiedung der 

Grundordnung durch den Senat ebenfalls mit 3/4 Mehrheit bei. 

Damit kann das zentrale Organ der Hochschule in seinem Stand gegenüber 

Hochschulleitung UND Hochschulrat mindestens in Teilen 

gestärkt werden und versinkt mit seiner Beschränkung auf eine Richtlinienkompetenz 

nicht in die Bedeutungslosigkeit. 

2.4 Personal und Nachwuchsförderung 

2.4.1. Arbeitsplatzbedingungen 

Die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen 

insbesondere der wissenschaftlichen 

und 

nicht-wissenschaftlichen 

MitarbeiterInnen sind 

z.Zt. weder aufgabengerecht 

noch wettbewerbsadäquat 

ausgestaltet. 

Die hohe Zahl ungeschützterBeschäftigungsverhältnisse 

schafft 

darüber hinaus große 

Motivationsprobleme. 

Die Flexibilisierung der 

wissenschaftlichen Arbeitskraft 

stellt die Kontinuität 

und damit 

Qualität der wissenschaftlichen 

Arbeit 

grundsätzlich in Frage. 

Neues 

Hochschulgesetz 

Kommt dann noch hinzu, 

dass 

• Hochschulen auch in 

einer anderen Rechtsform 

errichtet werden 

können (§6 Abs 1) 

• Fachbereiche in Teilfachbereiche 

als Untereinheiten gegliedert werden können (§ 87 Abs. 

1) 

• Hochschulen bei Forschungsschwerpunkten auch Abweichungen von 

gesetzlichen Organisationsformen zulassen können (12 Abs. 2), 

bedarf es dringend der Aufnahme von Verhandlungen um eine tarifvertragliche 

Regelung der Beschäftigungsverhältnisse für das wissenschaftliche 

Personal in den Hochschulen. 

25

Schwerpunkt 

2.4.2 Gruppenzugehörigkeit 

• Zur Gruppe der Wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 

an Universitäten und Fachhochschulen werden detaillierte Regelungen 

geschaffen (§ 46; § 57 Abs. 1; § 37, Abs. 2:Satz 3 ). Wir lehnen 

eine Unterscheidung zwischen Wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und 

Mitarbeitern an Universitäten, Wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeitern an Fachhochschulen und Fachhochschulassistentinnen 

und -assistenten ab. 

Wir fordern eine einheitliche Personalkategorie mit einheitlichen Aufgabenstellungen 

und Arbeitsbedingungen. 

Auch geben wir zu Bedenken, dass aufgrund der Änderung des § 135 

HG im Landespersonalvertretungsgesetz (LPersVG) nunmehr auch noch 

die FH-AssistentInnen eingeschränkte Schutzrechte haben. Sowohl die 

Mitbestimmungs- als auch die Mitwirkungsrechte der FH-AssistentInnen 

werden durch das neue Hochschulgesetz stark eingeschränkt. 

• Für Doktorandinnen/Doktoranden ist zukünftig nach § 34 ein förmlicher 

Rechtsstatus vorgesehen. In § 34 haben eingeschriebene DoktorandInnen 

„Rechte und Pflichten der Studierenden“, bilden aber nach 

§ 37 (2) Nr. 3 für die Vertretung in den Gremien zusammen mit den 

akademischen MitarbeiterInnen eine Gruppe. Dies erscheint uns ein 

Widerspruch und auch im Hinblick auf die Interessenlage nicht sachgerecht. 

• Da im Personalvertretungsrecht die Wahlen im Geschäftsbereich des 

MWWFK sich nach der Gruppenzugehörigkeit der Beschäftigten regelt, 

mahnt die GEW für die Beschäftigten in wissenschaftlichen und 

zentralen Einrichtungen (§ 91) ebenso wie für DoktorandInnen entspr. 

§ 56 Abs. 5 eine Regelung zur Gruppenzugehörigkeit an, da 

ansonsten bei Personalratswahlen und Wahlen der Stufenvertretungen 

Wahlanfechtungsklagen drohen. 

2.4.3 Lehrauftragsvergabe 

• In § 64 Abs. 3 ist völlig neu vorgesehen, dass Lehraufträge an hauptberufliches 

akademisches Personal im Fachgebiet, für das sie berufen 

oder eingestellt sind, nicht zulässig sein sollen. Aus der Begründung ist 

zu entnehmen, dass hiermit aber wohl nur Vollzeitbeschäftigte gemeint 

sind. 

Daher drängen wir auf eine Klarstellung insofern, als Teilzeitbeschäftigte 

von diesem Verbot nicht erfasst werden. 

• Da offenbar damit auch Wissenschaftliche MitarbeiterInnen in Drittmittelprojekten, 

deren Dienstaufgaben sich in der Regel ausschließlich 

auf die Forschung beziehen, sowie Teilzeitbeschäftigte erfasst sind, könnten 

an diesen Personenkreis keine Lehraufgaben übertragen werden, 

was sie insbesondere im Hinblick auf die Gewinnung von Lehrkapazität 

und den Nachweis von Lehrerfahrung für die Bewerbung auf eine 

Professur oder eine Juniorprofessur benachteiligen würde. 

• § 121 (1) Ebenso wie den beamteten wissenschaftlichen MitarbeiterInnen 

sollte auch den auf Dauer angestellten wissenschaftlichen MitarbeiterInnen 

die Möglichkeit gegeben werden, selbständige Lehraufträge 

zu erhalten. 

2.4.4 Schutzbedürftigkeit der ehrenamtlichen Gremienmitglieder 

In § 37 Abs. 3 sollten stärkere Schutzrechte für Mitglieder in Hochschulgremien 

geregelt werden. Wir fordern, das Problem des Freizeitausgleichs 

für eine Teilnahme an Gremienarbeit (z. B. analog zu den 

Regelungen des LPersVG) endlich zu regeln. Gemeinsam mit dem 

Hauptpersonalrat schlägt die GEW die Aufnahme folgenden Passus in 

die Gesetzesvorlage vor: 

„Die Hochschulmitglieder dürfen wegen ihrer Tätigkeit in der Selbst- 

verwaltung weder bevorzugt noch benachteiligt werden; sie sind in diesen 

Funktionen an Weisungen nicht gebunden. Für Mitglieder in Organen, 

Gremien und Kommissionen nach diesem Gesetz oder nach der 

Grundordnung der Hochschule gelten die Vorschriften des Landespersonalvertretungsgesetzes 

für Rheinland-Pfalz über Arbeitszeitversäumnis 

sowie über den Schutz der Mitglieder der Personalvertretungen vor 

Versetzung, Abordnung oder Kündigung entsprechend Satz 2 gilt entsprechend 

für Mitglieder von Gremien, die von Organen nach diesem 

Gesetz oder nach der Grundordnung eingesetzt werden.“ 

2.4.5 Juniorprofessuren 

• In § 48 werden die dienstlichen Aufgaben von HochschullehrerInnen 

geregelt. Die GEW ist der Auffassung, dass an dieser Stelle auch konkret 

auf die Aufgaben der Juniorprofessur eingegangen werden sollte 

und schlägt daher folgenden Passus in die Aufnahme des Gesetzes vor: 

§ 48 Abs. X: „JuniorprofessorInnen haben die Aufgabe, sich durch die 

selbständige Wahrnehmung der ihrer Hochschule obliegenden Aufgaben 

in Wissenschaft und Kunst, Forschung und Lehre sowie der wissenschaftlichen 

Weiterbildung für die Berufung zu Professoren zu qualifizieren. 

Die Voraussetzungen hierfür sind bei der Ausgestaltung des 

Dienstverhältnisses und der Funktionsbeschreibung der Stelle zu gewährleisten.“ 

• Ebenso fehlt im § 50 (2) die Ausformulierung der Bestellung von 

JuniorprofessorInnen. 

Die GEW schlägt folgenden Passus zur Aufnahme in das Gesetz vor: 

„JuniorprofessorInnen werden vom Präsidenten auf Vorschlag des Fachbereiches 

bestellt. Der Vorschlag wird von einer Auswahlkommission 

des Fachbereiches, die wie eine Berufungskommission zusammengesetzt 

ist, unter Einbeziehung von Gutachten auswärtiger sachverständiger 

Personen erstellt; der Senat wirkt bei der Erstellung des Besetzungsvorschlages 

wie bei den Vorschlägen zur Berufung von ProfessorInnen mit.“ 

• § 56 (1): Zur Lösung des Problems der Bewährung einer Juniorprofessur, 

die eng mit einer Verlängerung verknüpft ist, wird angeregt, für 

Bewährungsentscheidungen eine verbindliche Rahmenregelung (Zuständigkeit, 

Verfahren, Kriterien, etc.) vorzusehen. 

Wir schlagen folgenden Text zur Aufnahme ins Gesetz vor: „Die Entscheidung 

über die Bewährung einer Juniorprofessur trifft der Fachbereichsrat 

unter Berücksichtigung von Gutachten, davon mindestens 2 

externen Gutachten. Die GutachterInnen werden vom Fachbereichsrat 

bestimmt. Das Nähere regeln Satzungen der Hochschule.“ 

Im Hinblick auf die schwächere Rechtsstellung der Juniorprofessuren 

und in Anbetracht, dass sie die vorherigen Dienstverhältnisse der AssistentInnen 

und OberassistentInnen ablösen, wird angeregt, dass dieser 

Personenkreis in den Schutzbereich des Personalrats aufgenommen wird. 

2.4.6 Berufungen 

zu § 50 (3) Satz 2: Aus Gründen der Sachnähe und der fachlichen 

Verantwortung sollte dem vorschlagenden Fachbereich auf jeden Fall 

die Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt werden. Die Reihenfolge 

auf dem Berufungsvorschlag ist seitens des Fachbereiches eingehend 

zu begründen. Die Hochschule stellt die fachliche Qualifikation 

fest und trifft eine sachverständige Aussage über die wissenschaftliche 

Eignung und die notwendige Lehrbefähigung. Das Auswahlverfahren 

ist mit der Garantie der Wissenschaftsfreiheit besonders eng verknüpft. 

2.4.7 Kostenneutralität 

Die GEW hält eine kostenneutrale Umsetzung des Hochschulgesetzes 

für nicht durchführbar. Auf das Personal der Hochschulen kommen 

viele neue Aufgaben bei Beibehaltung der alten zu. 


Statt angekündigter Deregulierungen folgen Detailregelungen so z.B. 

in § 24 Studienberatung; §71 Studienkonten; § 26. Abs. 3: Diploma 

Supplement; § 25 Leistungspunktesystem; § 19.5 Einführung dualer 

Studiengänge; § 23 Fernstudium, Multimedia, Informations- und 

Kommunikationstechnik und § 30 Hochschulgrade. 

Diese bedürfen einer erheblichen Mehrarbeit insbesondere der Mitglieder 

der Gruppen entspr. § 37, Abs. 2 Ziff. 3 und 4. Eine vom Gesetzgeber 

vorgesehene Kostenneutralität ist damit nicht gegeben. Die Kosten 

der Mehrarbeit müssten sich zumindest in der künftigen parametrischen 

Ausgestaltung des PBK erhöhend niederschlagen. Tun sie es 

nicht, dann wird unter Kostenneutralitätsgesichtpunkten den Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeitern zusätzliche Arbeit aufgebürdet und der 

Minister kommt seiner Fürsorgepflicht nicht in gebührender Weise nach. 

Kostenneutralität ist nach Meinung der GEW auch nicht mit der Einführung 

einer Reform der LehrerInnenausbildung durchzuhalten. Vielmehr 

erfordert dieses mehr qualifiziertes Personal an den Universitäten 

insbesondere in den neuen Ausbildungsinhalten der Bildungswissenschaften. 

2.4.8 Streichung der Inkompatibilitätsregelung § 37 Abs. 

1 Satz 5 

§ 37 regelt in Satz 5 die Mitwirkung im Fachbereichsrat von Personalratsmitgliedern. 

Dort heißt es: „Mitglieder der Hochschule, die Aufgaben 

der Personalvertretung wahrnehmen, dürfen dem Fachbereichsrat 

und Ausschüssen, die für Personalangelegenheiten akademischer und 

nichtwissenschaftlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zuständig 

sind, nicht angehören.“ 

Da auch im Fachbereichsrat entspr. § 87 Abs. 2 Ziff. 11 nur noch über 

Grundsätze der Verteilung von Stellen und Mittel beschlossen wird, 

werden keine Personalangelegenheiten des Personals entspr. § 37 Abs. 2 

Ziff 3 und 4 diskutiert. 

Die GEW fordert die ersatzlose Streichung des § 37 Abs. 1 Satz 5. 

2.5 Finanzierung: Preisgabe statt Investition und Verantwortungsübernahme 

Trotz der erwähnten blamablen Ergebnissen der PISA-Studie und der 

für die deutsche Bildungs- und Wissenschaftspolitik desaströsen Bewertung 

durch die OECD (Education at a glance, 2002) halten die politisch 

Verantwortlichen in Rheinland-Pfalz an ihrem Rückzug des Staates 

bzw. der Landesregierung aus der Verantwortung für Bildung und 

Wissenschaft fest. 

Dies zeigt sich vor allem im zentralen Abschnitt Finanzierung 

(§§100,101). Hier wird eine ideologische Kehrtwende von der Bedarfsgerechtigkeit 

(siehe Universitätsgesetz § 97) zur „Leistungsgerechtigkeit“ 

vollzogen. So ist z.B. von einer belastungsorientierten Finanzierung 

der Hochschule spätestens im § 101 nicht mehr die Rede. 

• Der Personalhaushalt der Hochschulen ist über das PBK bereits jetzt 

nicht mehr - trotz Leistungs- und (fragwürdiger) Belastungsparameter 

- ausfinanziert. 

Künftig können Hochschulen 

• eigene (!), (nicht Eigenbetriebe) Betriebe bilden (§ 101, Abs. 5), 

• auch in einer anderen Rechtsform errichtet werden(§6 Abs 1), 

• bei Forschungsschwerpunkten auch Abweichungen von bisher gesetzlichen 

vorgeschriebenen Organisationsformen zulassen(12 Abs. 2). 

Der Spagat zwischen Hochschulen, die einerseits nach new-public-management-Konzepten 

agieren und andererseits als öffentliche Einrichtungen 

betrachtet werden, ist nach Meinung der GEW dem Gesetzgeber 

nicht gelungen: Der weltweite Austausch von Produkten und Dienst- 


Hochschulen 

leistungen (GATS) sowie die orts- und zeitunabhängige Be- und Verarbeitung 

digitalisierbarer Daten und Informationen zieht weitreichendere 

grundlegende Umstrukturierungen sowohl der Arbeits- und Geschäftswelt 

wie auch der Art und Weise des Forschens, Lehrens und 

Lernens nach sich als sie im Horizont des Gesetzgebers sind. 

Den mit diesen einschneidenden Veränderungen einhergehenden Innovationsnotwendigkeiten 

müssen sich auch die Hochschulen stellen. 

Nach wie vor besteht ihre primäre Aufgabe darin, Wissen zu erzeugen 

und Wissen zu vermitteln. Das europäische Erfolgsmodell des gesellschaftlichen 

Umgangs mit Wissen, von der Akademie Platons über die 

mittelalterlichen Universitäten bis hin zur modernen staatlichen Hochschule 

wird durch das Finanzierungsmodell des Gesetzgebers, ohne dass 

ein zukunftsträchtiges Ersatzmodell präsentiert wird, arg beschädigt. 

Für die GEW ist es im Sinne einer zukunftsorientierten und auch 

„marktorientierten“ Hochschulpolitik unumgänglich, verstärkt in die 

Bildungseinrichtungen des Landes zu investieren, zumindest aber die 

notwendige finanzielle Ausstattung sicherzustellen. Andererseits muss 

ein Regelwerk zur Finanzierung und Mitwirkung bzw. Mitbestimmung 

geschaffen werden, das die Hochschulen und Forschungsschwerpunkte 

bei Errichtung (und Überführung?) in eine andere Rechtsform 

in die Lage versetzt, nicht nur überlebens- sondern auch wettbewerbsfähig 

zu bleiben. 

Damit die wissenschaftlichen Einrichtungen des Landes Rheinland- 

Pfalz auch in Zukunft in einer inzwischen globalen Konkurrenz um 

Studienanfänger, Drittmittel und andere Forschungsaufträge national 

und international bestehen können, muss die Landesregierung investieren 

und sich nicht zurückziehen. 

2.6 Studienkonten 

Weil Bildung Teil öffentlicher Daseinsfürsorge ist und daher öffentlich 

finanziert werden muss, muss ein Studium gebührenfrei bleiben. Der 

Bereich Hochschule und Forschung im GEW-Landesverband Rheinland-Pfalz 

unterstreicht daher seine Ablehnung von Studiengebühren. 

Studiengebühren sollen als Instrumente eingesetzt werden, um die angeblich 

zu hohe Zahl an Langzeitstudierenden (die die Lehre tatsächlich 

kaum belasten) zu senken und den Hochschulen zusätzliche Einnahmen 

zu sichern. Bildungspolitische Steuerung über den Geldbeutel 

ist ein Eingeständnis, dass man offenbar über andere Wege keine Akzente 

setzen kann. 

Die finanziellen und strukturellen Probleme lassen sich nur durch eine 

grundlegende inhaltliche Veränderung von Hochschule und Forschung 

lösen. Mit der Einführung von Studiengebühren wird dieser Weg aber 

verbaut. 

Einen neuen Weg versucht die rheinland-pfälzische Landesregierung 

mit dem Studienkontenmodell. Die GEW-Rheinland-Pfalz hält das 

Studienkonten - Modell entspr. § 61 (HochSchG Grundsatz der Gebührenfreiheit, 

Studienkonto) wie es z.Zt. auf der Internet-Seite des 

MWWFK präsentiert wird, für prüfenswert, wenn 

• Sicherheiten bzw. Garantien für eine Festschreibung der Ausstattung 

des Studienkontos mindestens in der vorgeschlagenen Form (zweifache 

Regelstudienzeit + 20% Aufschlag) gegeben werden, 

• Auswirkungen auf eine Studienreform aus der Hochschule heraus 

zugunsten der Studierbarkeit eines Studiums plausibel gemacht werden 

können, 

• eine gesetzlich geregelte Zweckbindung der Weiterbildungseinnahmen 

ausschließlich für Maßnahmen und Projekte innerhalb der wissenschaftlichen 

Weiterbildung erfolgt, 

• eine gesetzlich geregelte Zweckbindung der Mittel aus der Refinan- 

27

Schwerpunkt 

zierung der Studienkonten zugunsten der Verbesserung der Lehre erfolgt. 

Sie wird insbesondere prüfen, ob das Studienkonten-Modell geeignet 

ist, die generelle Einführung von Studiengebühren über Studienkontenmodelle 

(z.B. nach dem NRW -Modell) zu verhindern. 

3. Sonstiges 

3.1. Zentren für Lehrerbildung (§ 93) 

Die Einrichtung der Zentren für LehrerInnenbildung wird grundsätzlich 

begrüßt, da sie die Voraussetzungen schaffen, eine grundlegende 

Neuordnung der LehrerInnenbildung in Angriff zu nehmen. Leider 

liegen jedoch bisher widersprüchliche Aussagen zu diesem Themenkomplex 

vor. 

Da heißt es einmal: „Im Hochschulgesetz, das die Einrichtung eines 

solchen Zentrums an den Universitäten vorgeben wird, werden die Gestaltungs- 

Steuerungs-, Kontroll- und Eingriffsaufgaben und Rechte 

dieser Einrichtung sowie ihre Zusammensetzung bestimmt“ ( so „Reformkonzept 

zur Lehrerbildung“ S. 9). 

Dann wiederum an anderer Stelle: „Das Nähere zur Zusammensetzung, 

Struktur, Organisation und Mitwirkung im Zentrum für Lehrerbildung 

regelt das fachlich zuständige Ministerium im Einvernehmen 

mit dem für das Schul- und Unterrichtswesen zuständigen Ministerium 

durch Rechtsverordnung.“(so § 93 Abs. 3). 

Mit solchen Regelungen schiebt nicht nur ein Ressort dem anderen die 

Verantwortung für die Umsetzung zu, sondern damit gibt der Gesetzgeber 

wichtige politische Entscheidungsbereiche an die Exekutive ab, 

die er nach unserem Verständnis selbst regeln muss. 

Daher fordern wir solche wesentlichen Punkte wie „Struktur, Organisation 

und Mitwirkung“ in das Gesetz aufzunehmen und die Mitwirkung 

in den Gremien verbindlich zu regeln. 

Die GEW fordert eine gesetzliche Festlegung auf eine „Einrichtung der 

Fachbereiche“ und nicht nur per Rechtsverordnung, zumal ja auch für 

zentrale Einrichtungen die/der PräsidentIn die Stellen und Mittel entsprechend 

den Grundsätzen des Senats zuweist. 

Da die Fachbereiche für die Gewährleistung und Sicherstellung des 

Lehrangebotes verantwortlich sind, sollte ihnen dann bei den Zentren 

für Lehrerbildung als fachbereichsübergreifende wissenschaftliche Einrichtung 

ebenso wie den Zentren selbst auch Mitwirkungsrechte zugestanden 

werden. 

Da der Senat mit Zustimmung des Hochschulrats den Gesamtentwicklungsplan 

oder allgemeine Grundsätzen über die Verteilung von Stellen 

und Mitteln auf der Grundlage des Hochschulhaushaltes des Landes 

mit seinen Leistungs- und Belastungsparametern (PBK, MBS) beschließt, 

LehrerInnenausbildung andererseits genuine Aufgabe der 

Universitäten ist, sollte der Gesetzgeber bereits im Gesetz die Sicherstellung 

der finanziellen Ausstattung der Zentren für LehrerInnenbildung 

verankern. 

Darüber hinaus haben wir folgende Fragen: 

• Werden die Zentren für LehrerInnenbildung zentrale Einrichtungen 

unter der Verantwortung mehrerer Fachbereiche, des Senats oder unter 

der/des Präsidenten? 

• Wie werden die Studienseminare mit den Zentren verzahnt? Was 

heißt „die Studienseminare werden Sitz und Stimme in den Zentren 

haben?“ 

• Wer aus den LehrerInnenzentren unterbreitet wem (dem Hochschulrat?, 

dem Senat?) die dort erarbeiteten „Vorschläge zur Studienstruktur 

und Studienreform“(§ 93 Abs. 1 Ziff.1)? 

• Wie werden sich die Zentren für LehrerInnenbildung in den Gremien 

der Hochschule vertreten finden? 

3.2. Frauenförderung und Gender Mainstreaming 

Wiewohl wir es begrüßen, dass die Prinzipien und Methoden der Frauenförderung 

und des Gender Mainstreaming in das Gesetz aufgenommen 

worden sind, hat die Diskussion des Entwurfs gezeigt, dass es Klärungsbedarf 

zwischen dem Leitprinzip „Gender Mainstreaming“ und 

seinen Methoden und denen der Frauenförderung gibt. 

Der Gesetzgeber sollte dieses in der Begründung für § 2 Abs. 2 nachholen. 

3.3. Studienkollegs 

Wir begrüßen die Einbindung von Studienkollegs in die Hochschule in 

der vorgeschlagenen Form, fragen jedoch auch hier -ähnlich wie bei 

den Zentren für LehrerInnenbildung - 

• Wie werden sich die Internationalen Studienkollegs in den Gremien 

der Hochschule vertreten finden, zumal der Senat die Ordnung über 

die Aufnahme- und Feststellungsprüfung erlassen soll? 

3.4. Folgen für die Gesellschaft und die Natur 

In § 106 Abs. 4 Satz 2 „kann die Studierendenschaft insbesondere 

auch zu solchen Fragen Stellung beziehen, die sich mit ... der Anwendung 

der wissenschaftlichen Erkenntnisse und der Abschätzung ihrer 

Folgen für die Gesellschaft und die Natur beschäftigen.“ Die Übernahme 

des Prinzips der Nachhaltigen Entwicklung wurde in der „Rio- 

Deklaration“ von 1992 von VertreterInnen fast aller Regierungen der 

Welt für den Wissenschafts- und Bildungsbereich für verbindlich erklärt. 

Die europäischen Hochschulen haben diesen Auftrag in der Copernicus-Charta 

der Europäischen Hochschulrektoren spezifiziert und 

als verbindliches Leitprinzip ihrer Arbeit übernommen. Einige Hochschulen 

in Rheinland-Pfalz haben die Grundsätze der Copernicus-Charta 

bereits explizit als Leitbild übernommen. 

Diese bereits im HRG (6. Novell.) festgelegte Aufgabe fordert die GEW 

als Aufgabe der ganzen Hochschule in § 2 gesetzlich zu regeln. 

Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass eine Novellierung notwendig 

ist, dass sich in der vorliegenden Form aber lediglich die von der 

OECD-Studie attestierte mangelhafte Qualität der deutschen wissenschaftlichen 

Einrichtungen auf die der politisch Verantwortlichen übertragen 

lässt. 

28 GEW-Zeitung Rheinland-Pfalz 1-2 /2003

Schwerpunkt Hochschulen 

DGB: „Das Prinzip der demokratischen 

Selbstverwaltung wahren“ 

Zum Entwurf eines neuen Landesgesetzes 

über die Hochschulen in Rheinland-Pfalz 

nahm auch der DGB Stellung: 

1. Zum Gesetzentwurf im 

Allgemeinen 

Wir begrüßen, dass sich die Landesregierung 

in Zeiten großer bildungspolitischer 

Herausforderungen mit einem 

einheitlichen Hochschulgesetz den neuen 

Erfordernissen des Bildungsmarktes 

stellt. 

Bildung und Wissenschaft sind gesellschaftliche 

Aufgaben, die zur Optimierung 

des Erkenntnisprozesses und zur 

demokratischen Qualifizierung aller 

Menschen beitragen sollen. Das schließt 

sowohl die Chancengerechtigkeit beim 

Hochschulzugang als auch die demokratische 

Teilhabe an den Ergebnissen 

von Forschung, Studium und Lehre ein. 

Demokratische Diskussion und Entscheidungen 

über Inhalt und Methode 

von Studium, Lehre und Forschung 

sollen als praktische Erfahrung für das 

gesellschaftliche Wirken der Hochschulmitglieder 

verwirklicht werden. In diesem 

Sinne kommt der Demokratie in 

den Hochschulen eine besondere Bedeutung 

zu. 

Eine zeitgemäße, den Erfordernissen des 

Bildungsmarktes entsprechende Neuordnung 

des Hochschulwesens muss 

daher eine Stärkung der demokratischen 

Teilhabe aller Gremien der studentischen 

Interessenvertretung sowie 

der Personalvertretung beinhalten. 

Eine Hochschulautonomie, die zugleich 

auch der Verbindung der Hochschule 

mit den gesellschaftlichen Kräften dient, 

muss dabei getragen werden von innerhochschulischer 

und ministerieller Entbürokratisierung 

und Abbau dirigistischer 

Leitungsstrukturen. 

Mit dem neuen Hochschulgesetz sollen 

* die Entwicklung eines einheitlichen 

europäischen Hochschulwesens („Bologna-Prozess“) 

im Gesetz verankert werden, 

* die Neuordnung der befristeten Arbeitsverhältnisse 

im Hochschulbereich 


aufgrund der 5. und 6. Novelle des 

Hochschulrahmengesetzes (HRG) in 

Landesrecht umgesetzt werden, 

* die Hochschuldienstrechtsreform vorangetrieben 

werden, 

* die Rechte der verfassten Studierendenschaft 

ebenso wie 

* die Garantie auf Studiengebührenfreiheit 

für ein erstes berufsqualifizierendes 

Studium sowie für konsekutive 

Studiengänge, die nach einem Bachelor-Abschluss 

zum Master führen, aufgrund 

der 6. HRG-Novelle aufgenommen 

werden, 

* das Gleichstellungsgebot im Geschlechterverhältnis 

geregelt werden, 

* die Deregulierungsmöglichkeiten aufgrund 

der HRG-Novellierungen zur 

Rechtstellung der Hochschule ausgeschöpft 

werden. 

Diese Vorhaben sind dem Gesetzgeber 

immer dann gelungen, wenn er die Regelungen 

des HRG aufgrund dort bereits 

vorhandener Detailregelungen übernimmt, 

wie z.B. bei der 

* Stärkung der sozialen und familiären 

Belange der Studierenden 

* Stärkung der Rechte der verfassten 

Studierendenschaft 

* Übernahme des Leitprinzips „Gender 

Mainstreaming“ 

* Stärkung der Frauenförderung 

* Übernahme von Elementen des Qualitätsmanagements 

wie Qualitätssicherung 

in Forschung , Studium und Lehre 

sowie studentische Lehrevaluation. 

* Ausgestaltung von Prüfungsordnungen 

und Studienplänen 

* Studiengebührenfreiheit für ein erstes 

berufsqualifizierendes Studium sowie 

für konsekutive Studiengänge, die nach 

einem Bachelor-Abschluss zum Master 

führen. 

Der Gesetzesentwurf ist immer dort 

misslungen, wo das Land sich aus seiner 

Verantwortung für Ausbildung und 

Wissenschaft zurückzieht und Prinzipien 

des new public management nicht 

in ein new university management 

überträgt. Fälschlicherweise werden 

unter dem Schlagwort der „Autonomie“ 

der Hochschule Elemente des new public 

management nachvollzogen. 

Für den DGB bedeutet Hochschulautonomie 

weniger Dirigismus und Regelungsdichte 

durch die Ministerien 

und mehr Handlungsfreiheit der Hochschulen 

selbst, ohne allerdings die Landesregierung 

aus ihren finanziellen und 

bildungspolitischen Verpflichtungen zu 

entlassen. 

Hochschulautonomie darf jedoch nicht 

zu verdeckten Haushaltskürzungen 

und einem Rückzug aus der Verantwortung 

für eine wissenschaftsadäquate, 

qualitätsfördernde Hochschulfinanzierung 

führen. 

Staatliche Befugnisse können nur dann 

den Hochschulen übertragen werden, 

wenn gleichzeitig das Prinzip der demokratischen 

Selbstverwaltung gewahrt 

bleibt - sonst führt dies dazu, 

dass die Gruppenuniversität als Ganzes 

in Frage gestellt wird. 

2. Zum Gesetzentwurf im 

Besonderen 

2.1. Zum Verhältnis Staat - 

Hochschule - Gesellschaft 

Der DGB kritisiert den Rückzug des 

Staates aus seiner Verantwortung für 

die Hochschulen des Landes durch den 

Einzug des Hochschulrats (§ 75) als 

Organ der Hochschule. Bildung ist eine 

gesellschaftliche Aufgabe; die Aufgabe 

des Staates darf daher nicht auf die 

Finanzierung der Hochschule reduziert 

werden. Staat und Politik haben 

grundsätzliche Entscheidungen zu treffen 

und politisch zu verantworten. 

Diesem Anspruch wird der vorliegende 

Entwurf für ein rheinland-pfälzisches 

Hochschulgesetz nicht gerecht. 

An die Stelle demokratischer Entscheidungsprozesse 

in gewählten Gremien 

soll die Stärkung der Hochschulleitung 

durch „Managementfunktionen“ treten. 

Damit werden für die Hochschulen 

dirigistische Strukturen eingeführt, 

die nicht einmal den in der Wirtschaft 

gängigen betriebswirtschaftlichen Prinzipien 

von Partizipation, flachen Hierarchien 

und Dezentralisierung genügen. 

1

2.1.1 Der Hochschulrat 

Die einschneidendste Veränderung der 

Leitungsstrukturen der Hochschulen ist 

die Einführung eines Hochschulrates, 

der je nach Größe der Hochschule aus 

6 bis 8 Personen besteht, die weder der 

Hochschule noch dem zuständigen Ministerium 

angehören dürfen. Sie sollen 

zu gleichen Teilen vom zuständigen 

Ministerium und vom höchsten Selbstverwaltungsgremium 

der jeweiligen 

Hochschule, dem Senat berufen werden. 

Dem Hochschulrat stehen im Wesentlichen 

Kompetenzen zu, die bisher die 

höchsten Selbstverwaltungsorgane der 

Hochschulen hatten. Er stimmt der 

Grundordnung der jeweiligen Hochschule 

zu; ohne seine Zustimmung können 

weder grundsätzliche Strukturfragen 

von Forschung und Grundsätze zur 

Mittelverteilung noch ein Gesamtentwicklungsplan 

umgesetzt werden. 

Mit dem Hochschulrat wird eine Institution 

geschaffen, deren Mitglieder 

weder selbst demokratisch legitimiert, 

noch einem demokratisch legitimierten 

Gremium verantwortlich sind. 

Als ein mit externen Mitgliedern besetztes 

Organ greift er weitreichend in 

die Selbstverwaltungsangelegenheiten 

der Hochschule ein. 

Die demokratische Selbstverwaltung, 

innerhalb derer die Hochschule durch 

ihre gewählten Gremien über sich selbst 

entscheidet, wird damit ebenso aufgegeben 

wie die hochschulpolitische Verantwortung 

des Landes. 

Schließlich wird der Wirtschaft durch 

die Hochschulräte ein direkter Zugriff 

auf die Hochschulen eröffnet. 

Wir setzen dieser Politik eine andere 

Vorstellung von Hochschule entgegen, 

die von gesellschaftlicher Verantwortung, 

weitergehender Demokratie und 

Aufklärung getragen wird; der (durch 

Wegfall der Versammlung) in seinen 

Aufgaben erweiterte Senat sollte deshalb 

unter Ausschöpfung der verfassungsrechtlichenMitwirkungsmöglichkeiten 

aller Gruppen verbindlich besetzt 

werden. 

Der Hochschulrat besteht zur Hälfte 

aus Mitgliedern „aus den Bereichen 

Wirtschaft und öffentlichem Leben“. 

„Wirtschaft“ umfasst dabei sowohl die 

Unternehmen als auch die ArbeitnehmerInnen 

und ihre Interessenverbände 

(wie auch für die Zusammensetzung 

des Akkreditierungsrates bereits angemerkt). 

Vertretungen aus dem öffentlichen 

Leben setzen sich dann z.B. zusammen 

aus Kirchen, weiteren Verbänden, 

Umweltschutzgruppen, Bürgerinitiativen, 

NGO, Agendainitiativen. 

2.1.2 Mitwirkung und Mitbestimmung 

an den Hochschulen 

Die Hochschulen müssen sich gegenüber 

der Gesellschaft öffnen und ihre 

Arbeit in den Dienst der gesellschaftlichen 

Weiterentwicklung stellen. Deshalb 

müssen die verschiedenen gesellschaftlichen 

Gruppen an der Formulierung 

der Ziele von Bildung und Wissenschaft 

beteiligt werden und an den 

Ergebnissen von Forschung und Lehre 

gleichermaßen teilhaben können. 

Als Vorbild für diesen Beteiligungsprozess 

sollte die Institution der Räte im 

öffentlich-rechtlichen Rundfunk dienen. 

Der DGB schlägt deshalb vor, den 

Hochschulrat als Instrument gesellschaftlicher 

Beratung und Kontrolle 

einzurichten, der gesellschaftliche Beteiligung 

und Teilhabe gewährleistet, 

ohne in die Selbstverwaltungsangelegenheiten 

oder die unmittelbaren Entscheidungen 

über Forschung und Lehre 

einzugreifen. 

Im Rahmen der Wissenschaftsfreiheit 

kommt darüber hinaus der Beteiligung 

der Mitglieder der Hochschule an den 

Entscheidungsprozessen über Ziele, Inhalte 

und Methoden von Lehre, Studium 

und Forschung eine wesentliche 

Bedeutung zu. Um die Mitwirkungsmöglichkeiten 

aller Hochschulmitglieder 

zu stärken, gilt es daher, die Kooperation 

und Entscheidungsbeteiligung 

von akademischen Gremien, studentischer 

Interessenvertretung sowie der 

Personalvertretung auf allen Ebenen zu 

institutionalisieren. 

2.2 Vorschläge für hochschulpolitische 

Korrektive 

2.2.1 Verbindung von Wissenschaft 

und Politik 

Nach dem vorliegenden Entwurf müssen 

die Hochschulen gegenüber Politik 

und Gesellschaft nur noch in geringem 

Maße Rechenschaft über ihr Handeln 

ablegen: 

* der alte § 98 UG zum Haushaltsvoranschlag 

der Hochschule sowie 

* die Ziff. 9 im § 9 Auftragsangelegen- 


heiten „die Aufstellung des Haushaltsvoranschlags 

gemäß § 98 Abs. 1“ entfallen, 

* die Hochschulen nehmen zum Landeshaushalt 

nur noch Stellung (§ 101 

Abs.4) 

* der Hochschulhaushalt soll aus dem 

Landeshaushalt ausgegliedert werden 

(§ 101 Abs. 2 erster Satz) und 

* mit dem Hochschulrat wird eine Institution 

mit weitreichenden hochschulpolitischen 

Steuerungsmöglichkeiten 

geschaffen, die keinem demokratisch 

legitimierten Gremium verantwortlich 

ist. 

Damit wird die hochschulpolitische 

Verantwortung des Landes (Landtag) 

untergraben. Parallel zu den Anstrengungen 

des Staates müssen die Hochschulen 

aber eine Debatte über ihr Profil 

und ihre Leistungsfähigkeit führen; 

sie müssen nachweisen, dass sie in der 

Lage sind, die Mittel, die ihnen Staat 

und Gesellschaft zur Verfügung stellen, 

auch effektiv nutzen. 

2.2.2 Öffnung des Verhältnisses zwischen 

Hochschule und Gesellschaft 

Aus einem berechtigten Anspruch an 

die Verbindung der Hochschule mit 

allen gesellschaftlichen Kräften wird im 

Gesetzentwurf eine relativ einseitige 

Verbindung zugunsten der Wirtschaft 

(Zusammensetzung von Hochschulrat 

und Gemeinsamer Kommission); eine 

Hochschulautonomie ist damit immer 

dann nicht mehr gewahrt, wenn die 

Hochschule ihre Autonomie an ein mit 

externen, hochschulfernen Mitgliedern 

besetztes Kontrollorgan der Wirtschaft 

abgeben muss. Deshalb müssen wir ein 

politisches Korrektiv fordern. 

Gemäß einer Pressemitteilung des Ministeriums 

soll der Hochschulrat dazu 

beitragen, dass sich die Hochschulen 

gegenüber der Gesellschaft öffnen. Der 

Gesetzentwurf weist jedoch in seiner 

Begründung dem bereits bestehenden 

Hochschulkuratorium diese Funktion 

zu; der Hochschulrat dient hier nicht 

mehr als Verbindungsglied zur Gesellschaft, 

sondern soll „interne Entscheidungsprozesse 

durch externen Sachverstand 

unterstützen.“ (Begründung Seite 

2) 

Der DGB fordert deshalb, dass - wie 

in anderen Bundesländern auch - die 

Hochschulen Zielvereinbarungen sowohl 

mit dem fachlich zuständigen 



Ministerium (s.§2 Abs.9) als auch mit 

dem Landtag treffen können. 

2.2.3 Gruppenvertretung in Gremien 

(insbes. § 78) 

* Mitwirkungsrechte: Der DGB fordert 

die in § 37 Abs. 2 Satz 2 deregulierten 

Mitwirkungsrechte zugunsten einer 

verbindlichen gesetzlichen Regelung zurückzunehmen, 

wiewohl er sich einer 

differenzierten Experimentierklausel zu 

diesem Regelungsproblem im Gesetz 

nicht verschließen wird. 

* Wenn auch nicht in § 72 ausdrücklich 

als Hochschulorgan genannt, so 

erfahren wir doch aus der Begründung, 

dass die Gemeinsame Kommission „ein 

weiteres zentrales Gremium in jeder 

Hochschule“ ist. Dies hat aber zur Folge, 

dass entspr. § 37 Abs.2 Satz 2 alle 

Mitgliedergruppen vertreten sein müssen. 

Wenn also die Hälfte der Mitglieder 

dieses Gremiums aus dem Senat entsandt 

werden, muss die Gemeinsame 

Kommission aus mindestens 8 Mitgliedern 

bestehen. Nur so können alle Mitgliedergruppen 

„stimmberechtigt an 

Entscheidungen mit“wirken. 

2.2.4 Konflikt zwischen Hochschulautonomie 

und Personalvertretung 

(insbes. § 76 Abs. 2 Ziff. 7 und 8 sowie 

§ 8) 

Durch die Übertragung von Entscheidungsrechten 

des Senats auf die Hochschulleitung 

wird die Autonomie der 

Hochschule gestärkt und die Mitbestimmung 

zunächst transparenter. Der Senat 

trifft aber weiterhin satzungsautonome 

Entscheidungen, die den Mitbestimmungsrechten 

der Personalvertretung 

entzogen sind. Ein Konflikt entsteht 

immer dann, wenn der Präsident/ 

die Präsidentin auf die Entscheidungen 

der Hochschulorgane verweist und 

die Mitbestimmungsrechte der Personalvertretung 

nicht wahrgenommen 

werden können. 

Der Hauptpersonalrat beim MWWFK 

bezieht sich in seiner Stellungnahme 

zum neuen Hochschulgesetz ausdrücklich 

auf diese Problematik. Er zeigte 

bereits in seiner Stellungnahme zum 

Universitätsgesetz im Jahre 1995 Lösungswege 

auf. Bereits damals forderte 

er entweder eine Änderung des 

LPersVG oder eine Regelung innerhalb 

des Universitätsgesetzes, die die Rechtsbeziehung 

zwischen den satzungsauto- 


nomen Organen einerseits und dem 

Personalrat im Rahmen seiner Zuständigkeiten 

andererseits so verändert, dass 

die Beteiligungsrechte und die Konfliktregelungsinstrumente 


zur Wirkung kommen können. 

Der DGB schließt sich auch der neuerlichen 

Stellungnahme des Hauptpersonalrats 

ausdrücklich an. 

2.2.5 Deregulierung 

Die Begründung für das neue Hochschulgesetz 

formuliert die Absicht einer 

„Stärkung der Hochschulautonomie 

durch Deregulierung und Global- statt 

Detailsteuerung“. 

Der Gesetzesentwurf wird seinem eigenen 

Anspruch in keiner Weise gerecht. 

Weder wird konsequent dereguliert noch 

konsequent global gesteuert. In den 

Abschnitten Organisation, Finanzierung 

sowie Mitgliedschaft wird dereguliert 

und global gesteuert, eine verdichtete 

Detailsteuerung finden wir in den 

Abschnitten Studium und Lehre und 

Personalwesen. 

Die Hinweise „das Nähere regelt die 

Grundordnung“ oder“ das Nähere regelt 

das fachlich zuständige Ministerium“ 

machen zudem deutlich, wo Regulierungsabsicht 

und -interesse besteht. 

Wir fordern den Gesetzgeber auf, sich 

mindestens an die Bestimmungen der 

5. HRG-Novelle § 58 Abs. 2 zu halten, 

in der die Grundordnung „ der 

Genehmigung des Landes“ bedarf und 

dies nicht einer Politik der „Interessensabsprache“ 

zwischen Mitgliedern des 

Hochschulrats, der Gemeinsamen Kommission 

und des Senats zu überlassen. 

Wer Innovationen will, muss Partizipation 

ermöglichen. Innovation erfolgt 

nicht durch top-down-Entscheidungen, 

sondern durch die Mitwirkung aller 

Beteiligten. Der DGB will den Aushandlungsprozess. 

Er mahnt daher eine 

differenzierte Regelungsdichte immer 

dort an, wo es um Beteiligungs-, Mitwirkungs-, 

und Mitbestimmungsrechte 

geht, wie er andererseits für die Rücknahme 

von Detailregelungen immer 

dort eintritt, wo es darum geht, den 

Hochschulen Gestaltungsspielräume in 

Forschung, Studium und Lehre zu eröffnen. 

2.2.6 verstärktes Quorum 

Selbstverständlich muss ein/e so starke/r 

PräsidentIn auch abwählbar sein. 

Dafür sorgt das Gesetz mit einer Stimmenmehrheit 

von drei Vierteln der Senatsmitglieder. 

Der DGB fordert 

darüber hinaus, dass auch die Verabschiedung 

der Grundordnung durch 

den Senat mit 3/4 Mehrheit erfolgen 

muss. Damit kann das zentrale Organ 

der Hochschule in seinem Stand gegenüber 

Hochschulleitung UND Hochschulrat 

mindestens in Teilen gestärkt 

werden und versinkt mit seiner Beschränkung 

auf eine Richtlinienkompetenz 

nicht in die Bedeutungslosigkeit. 

2.3 Personal und Nachwuchsförderung 

2.3.1. Arbeitsplatzbedingungen 

Die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, 

insbesondere der wissenschaftlichen 

und nicht-wissenschaftlichen 

MitarbeiterInnen, sind z.Zt. weder 

aufgabengerecht noch wettbewerbsadäquat 

ausgestaltet. Die hohe Zahl ungeschützter 

Beschäftigungsverhältnisse 

schafft darüber hinaus große Motivationsprobleme. 

Die Flexibilisierung der 

wissenschaftlichen Arbeitskraft stellt die 

Kontinuität und damit die Qualität der 

wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich 

in Frage. Kommt dann noch hinzu, dass 

* Hochschulen auch in einer anderen 

Rechtsform errichtet werden können (§6 

Abs 1), 

* Fachbereiche in Teilfachbereiche als 

Untereinheiten gegliedert werden können 

(§ 87 Abs.1), 

* Hochschulen bei Forschungsschwerpunkten 

auch Abweichungen von gesetzlichen 

Organisationsformen zulassen 

können (12 Abs. 2), 

bedarf es dringend der Aufnahme von 

Verhandlungen um eine tarifvertragliche 

Regelung der Beschäftigungsverhältnisse 

für das wissenschaftliche Personal 

in den Hochschulen. 

2.3.2 Gruppenzugehörigkeit 

* Zur Gruppe der Wissenschaftlichen 

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an 

Universitäten und Fachhochschulen 

werden detaillierte Regelungen geschaffen 

(§ 46; § 57 Abs. 1; § 37, Abs. 2:Satz 

3 ). Wir lehnen eine Unterscheidung 

zwischen Wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeitern an Universitäten, 

Wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeitern an Fachhochschulen 

und Fachhochschulassistent- 

3

innen und Assistenten ab. Wir fordern 

eine einheitliche Personalkategorie mit 

einheitlichen Aufgabenstellungen und 

Arbeitsbedingungen. Auch geben wir zu 

bedenken, dass aufgrund der Änderung 

des § 135 HG im Landespersonalvertretungsgesetz 

(LPersVG) nunmehr 

auch noch die FH-AssistentInnen eingeschränkte 

Schutzrechte haben. Sowohl 

die Mitbestimmungs- als auch die 

Mitwirkungsrechte der FH-AssistentInnen 

werden durch das neue Hochschulgesetz 

stark eingeschränkt. 

* Für Doktorandinnen/Doktoranden ist 

zukünftig nach § 34 ein förmlicher 

Rechtsstatus vorgesehen. In § 34 haben 

eingeschriebene DoktorandInnen 

„Rechte und Pflichten der Studierenden“, 

bilden aber nach § 37 (2) Nr. 3 

für die Vertretung in den Gremien zusammen 

mit den akademischen MitarbeiterInnen 

eine Gruppe. Dies erscheint 

uns ein Widerspruch und auch 

im Hinblick auf die Interessenlage nicht 

sachgerecht. 

* Da sich im Personalvertretungsrecht 

Wahlen im Geschäftsbereich des MW- 

WFK nach der Gruppenzugehörigkeit 

der Beschäftigten regeln, mahnt der 

DGB für die Beschäftigten in wissenschaftlichen 

und zentralen Einrichtungen 

(§ 91) ebenso wie für DoktorandInnen 

entspr. § 56 Abs. 5 eine Regelung 

zur Gruppenzugehörigkeit an, da 

ansonsten bei Personalratswahlen und 

Wahlen der Stufenvertretungen Wahlanfechtungsklagen 

drohen. 

2.3.3 Lehrauftragsvergabe 

* In § 64 Abs. 3 ist völlig neu vorgesehen, 

dass Lehraufträge an hauptberufliches 

akademisches Personal im Fachgebiet, 

für das sie berufen oder eingestellt 

sind, nicht zulässig sein sollen. Der 

Begründung ist zu entnehmen, dass diese 

Regelung offenbar nur Vollzeitbeschäftigte 

erfassen soll. Daher drängen 

wir auf eine Klarstellung , die Teilzeitbeschäftigte 

von diesem Verbot ausnimmt. 

* Der Gesetzentwurf bezieht allerdings 

auch Wissenschaftliche MitarbeiterInnen 

in Drittmittelprojekten, deren 

Dienstaufgaben sich in der Regel ausschließlich 

auf die Forschung konzentrieren 

ein. Damit können an diesen 

Personenkreis keine Lehraufgaben übertragen 

werden, was sie insbesondere im 

Hinblick auf die Gewinnung von Lehr- 

kapazität und den Nachweis von Lehrerfahrung 

für die Bewerbung auf eine 

Professur oder eine Juniorprofessur benachteiligen 

würde. 

* § 121 (1) Ebenso wie den beamteten 

wissenschaftlichen MitarbeiterInnen 

sollte auch den auf Dauer angestellten 

wissenschaftlichen MitarbeiterInnen die 

Möglichkeit gegeben werden, selbständige 

Lehraufträge zu erhalten. 

2.3.4 Schutzbedürftigkeit der ehrenamtlichen 

Gremienmitglieder 

In § 37 Abs. 3 sollten stärkere Schutzrechte 

für Mitglieder in Hochschulgremien 

geregelt werden. Wir fordern, das 

Problem des Freizeitausgleichs für eine 

Teilnahme an Gremienarbeit (z. B. 

analog der Regelungen des LPersVG) 

endlich zu regeln. Der DGB schlägt die 

Aufnahme folgenden Passus in die Gesetzesvorlage 

vor: 

„Die Hochschulmitglieder dürfen wegen 

ihrer Tätigkeit in der Selbstverwaltung 

weder bevorzugt noch benachteiligt 

werden; sie sind in diesen Funktionen 

an Weisungen nicht gebunden. Für 

Mitglieder in Organen, Gremien und 

Kommissionen nach diesem Gesetz oder 

nach der Grundordnung der Hochschule 

gelten die Vorschriften des Landespersonalvertretungsgesetzes 

für Rheinland- 

Pfalz über Arbeitszeitversäumnis sowie 

über den Schutz der Mitglieder der Personalvertretungen 

vor Versetzung, Abordnung 

oder Kündigung entsprechend 

Satz 2 gilt entsprechend für Mitglieder 

von Gremien, die von Organen nach 

diesem Gesetz oder nach der Grundordnung 

eingesetzt werden.“ 

2.3.5 Juniorprofessuren 

* In § 48 werden die dienstlichen Aufgaben 

von HochschullehrerInnen geregelt. 

Der DGB ist der Auffassung, dass 

an dieser Stelle auch konkret auf die 

Aufgaben der Juniorprofessur eingegangen 

werden sollte und schlägt daher folgenden 

Passus in die Aufnahme des 

Gesetzes vor: § 48 Abs. X: „JuniorprofessorInnen 

haben die Aufgabe, sich 

durch die selbständige Wahrnehmung 

der ihrer Hochschule obliegenden Aufgaben 

in Wissenschaft und Kunst, Forschung 

und Lehre sowie der wissenschaftlichen 

Weiterbildung für die Berufung 

zu Professoren zu qualifizieren. 

Die Voraussetzungen hierfür sind bei 

der Ausgestaltung des Dienstverhältnis- 


ses und der Funktionsbeschreibung der 

Stelle zu gewährleisten.“ 

* Ebenso fehlt im § 50 (2) die Ausformulierung 

der Bestellung von JuniorprofessorInnen. 

Der DGB schlägt folgenden 

Passus zur Aufnahme in das 

Gesetz vor: „JuniorprofessorInnen werden 

vom Präsidenten auf Vorschlag des 

Fachbereiches bestellt. Der Vorschlag 

wird von einer Auswahlkommission des 

Fachbereiches, die wie eine Berufungskommission 

zusammengesetzt ist, unter 

Einbeziehung von Gutachten auswärtiger 

sachverständiger Personen erstellt; 

der Senat wirkt bei der Erstellung 

des Besetzungsvorschlages wie bei 

den Vorschlägen zur Berufung von ProfessorInnen 

mit.“ 

* § 56 (1): Zur Lösung des Problems 

der Bewährung einer Juniorprofessur, 

die eng mit einer Verlängerung verknüpft 

ist, wird angeregt, für Bewährungsentscheidungen 

eine verbindliche 

Rahmenregelung (Zuständigkeit, Verfahren, 

Kriterien, etc.) vorzusehen. Wir 

schlagen folgenden Text zur Aufnahme 

ins Gesetz vor: „Die Entscheidung über 

die Bewährung einer Juniorprofessur 

trifft der Fachbereichsrat unter Berücksichtigung 

von Gutachten, davon 

mindestens 2 externen Gutachten. Die 

GutachterInnen werden vom Fachbereichsrat 

bestimmt. Das Nähere regeln 

Satzungen der Hochschule.“ 

Im Hinblick auf die schwächere Rechtsstellung 

der Juniorprofessuren und in 

Anbetracht, dass sie die vorherigen 

Dienstverhältnisse der AssistentInnen 

und OberassistentInnen ablösen, wird 

angeregt, dass dieser Personenkreis in 

den Schutzbereich des Personalrats aufgenommen 

wird. 

2.3.6 Kostenneutralität 

Der DGB hält eine kostenneutrale 

Umsetzung des Hochschulgesetzes für 

nicht durchführbar. Auf das Personal 

der Hochschulen kommen viele neue 

Aufgaben bei Beibehaltung der alten 

zu. 

Statt angekündigter Deregulierungen 

folgen Detailregelungen so z.B. in § 24 

Studienberatung; §71 Studienkonten; 

§ 26. Abs. 3: Diploma Supplement; § 

25 Leistungspunktesystem; § 19.5 Einführung 

dualer Studiengänge; § 23 

Fernstudium, Multimedia, Informations- 

und Kommunikationstechnik und 

§ 30 Hochschulgrade. 



Diese sind mit der bestehenden Personalkapazität 

nicht zu bewältigen. 

Stattdessen brauchen die Hochschulen 

mehr für die Durchführung der neuen 

Aufgaben qualifiziertes Personal; zusätzlich 

muss der derzeitige Personalbestand 

für die Bewältigung der neuen 

Aufgaben qualifiziert werden. 

Wenn schon Prinzipien und Methoden 

neuer Steuerungsmodelle auf die Hochschulen 

übertragen werden, dann müssen 

sie auch zur Personalentwicklung 

verpflichtet werden. 

Wir fordern, Aufgaben der Personalentwicklung 

an geeigneter Stelle als Aufgabe 

der Hochschule im Gesetz zu verankern. 

Kostenneutralität ist nach Meinung des 

DGB auch nicht mit der Einführung 

einer Reform der LehrerInnenausbildung 

durchzuhalten. Vielmehr erfordert 

dieses mehr qualifiziertes Personal 

an den Universitäten insbesondere in 

den neuen Ausbildungsinhalten der Bildungswissenschaften. 

2.3.7 Streichung der Inkompatibilitätsregelung 

§ 37 Abs. 1 Satz 5 

§ 37 regelt in Satz 5 die Mitwirkung 

im Fachbereichsrat von Personalratsmitgliedern. 

Dort heißt es: „Mitglieder 

der Hochschule, die Aufgaben der Personalvertretung 

wahrnehmen, dürfen 

dem Fachbereichsrat und Ausschüssen, 

die für Personalangelegenheiten akademischer 

und nichtwissenschaftlicher 

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zuständig 

sind, nicht angehören.“ 

Da auch im Fachbereichsrat entspr. §87 

Abs. 2 Ziff. 11 nur noch über Grundsätze 

der Verteilung von Stellen und 

Mittel beschlossen wird, werden keine 

Personalangelegenheiten des Personals 

entspr. § 37 Abs. 2 Ziff 3 und 4 diskutiert. 

Der DGB fordert die ersatzlose Streichung 

des § 37 Abs. 1 Satz 5. 

2.4 Finanzierung 

Vor allem im zentralen Abschnitt Finanzierung 

(§§ 100, 101) wird der 

Rückzug des Staates bzw. der Landesregierung 

aus der Verantwortung für 

Bildung und Wissenschaft deutlich. 

Hier wird eine Kehrtwende von der 

Bedarfsgerechtigkeit (siehe Universitätsgesetz 

§ 97) zur „Leistungsgerechtigkeit“ 

vollzogen. So ist z.B. von einer belastungsorientierten 

Finanzierung der 


Hochschule spätestens im § 101 nicht 

mehr die Rede. 

Der Spagat zwischen Hochschulen, die 

einerseits nach new-public-management-Konzepten 

agieren und 

andererseits als öffentlich Einrichtungen 

betrachtet werden, ist nach Meinung 

des DGB dem Gesetzgeber nicht 

gelungen: Der weltweite Austausch von 

Produkten und Dienstleistungen 

(GATS) sowie die orts- und zeitunabhängige 

Be- und Verarbeitung digitalisierbarer 

Daten und Informationen 

zieht weitreichende grundlegende Umstrukturierungen 

sowohl der Arbeitsund 

Geschäftswelt wie auch der Art und 

Weise des Forschens, Lehrens und Lernens 

nach sich. Den mit diesen einschneidenden 

Veränderungen einhergehenden 

Innovationsnotwendigkeiten 

müssen sich auch die Hochschulen stellen. 

Nach wie vor besteht ihre primäre Aufgabe 

darin, Wissen zu erzeugen und 

Wissen zu vermitteln. Das europäische 

Erfolgsmodell des gesellschaftlichen 

Umgangs mit Wissen, von der Akademie 

Platons über die mittelalterlichen 

Universitäten bis hin zur modernen 

staatlichen Hochschule wird durch das 

Finanzierungsmodell des Gesetzgebers 

zumindest in Frage gestellt. 

Für den DGB ist es im Sinne einer zukunftsorientierten 

und auch „marktorientierten“ 

Hochschulpolitik unumgänglich, 

verstärkt in die Bildungseinrichtungen 

des Landes zu investieren, 

zumindest aber die notwendige finanzielle 

Ausstattung sicherzustellen. 

Andererseits muss ein Regelwerk zur 

Finanzierung und Mitwirkung bzw. 

Mitbestimmung geschaffen werden, das 

die Hochschulen und Forschungsschwerpunkte 

bei Errichtung (und 

Überführung?) in eine andere Rechtsform 

in die Lage versetzt, nicht nur 

überlebens- sondern auch wettbewerbsfähig 

zu bleiben. 

Damit die wissenschaftlichen Einrichtungen 

des Landes Rheinland-Pfalz 

auch in Zukunft in einer inzwischen 

globalen Konkurrenz um Studienanfänger, 

Drittmittel und andere Forschungsaufträge 

national und international 

bestehen können, muss die Landesregierung 

investieren und sich nicht 

zurückziehen 

2.5 Studienkonten 

Weil Bildung Teil öffentlicher Daseinsfürsorge 

ist und daher öffentlich finanziert 

werden muss, muss ein Studium 

gebührenfrei bleiben. Der DGB Rheinland-Pfalz 

unterstreicht daher seine 

Ablehnung von Studiengebühren. 

Die finanziellen und strukturellen Probleme, 

die zur Rechtfertigung von Studiengebühren 

dienen, lassen sich nur 

durch eine grundlegende inhaltliche 

Veränderung von Hochschule und Forschung 

lösen. Mit der Einführung von 

Studiengebühren wird dieser Weg aber 

verbaut. 

Einen neuen Weg versucht die rheinland-pfälzische 

Landesregierung mit 

dem Studienkontenmodell. Der DGB 

hält das Studienkonten - Modell entspr. 

§ 61 (HochSchG Grundsatz der 

Gebührenfreiheit, Studienkonto) für 

prüfenswert, wenn 

* Sicherheiten bzw. Garantien für eine 

Festschreibung der Ausstattung des Studienkontos 

mindestens in der vorgeschlagenen 

Form (zweifache Regelstudienzeit 

+ 20% Aufschlag) gegeben 

werden 

* Auswirkungen auf eine Studienreform 

aus der Hochschule heraus zugunsten 

der Studierbarkeit eines Studiums plausibel 

gemacht werden können 

* eine gesetzlich geregelte Zweckbindung 

der Weiterbildungseinnahmen 

ausschließlich für Maßnahmen und 

Projekte innerhalb der wissenschaftlichen 

Weiterbildung erfolgt 

* eine gesetzlich geregelte Zweckbindung 

der Mittel aus der Refinanzierung 

der Studienkonten zugunsten der Verbesserung 

der Lehre erfolgt 

* wenn eine Sozialklausel zur Beanspruchung 

des Bonus’ für die wissenschaftliche 

Weiterbildung eingerichtet 

wird. 

Der DGB wird insbesondere prüfen, ob 

das Studienkonten-Modell geeignet ist, 

die generelle Einführung von Studiengebühren 

über Studienkontenmodelle 

(z.B. nach dem NRW -Modell) zu verhindern. 

5

3. Sonstiges 

3.1. Zentren für Lehrerbildung 

(§ 93) 

Die Einrichtung der Zentren für LehrerInnenbildung 

wird grundsätzlich 

begrüßt, da sie die Voraussetzungen 

schaffen, eine grundlegende Neuordnung 

der LehrerInnenbildung in Angriff 

zu nehmen. Leider liegen jedoch 

bisher widersprüchliche Aussagen zu 

diesem Themenkomplex vor. 

Da heißt es einmal: „Im Hochschulgesetz, 

das die Einrichtung eines solchen 

Zentrums an den Universitäten vorgeben 

wird, werden die Gestaltungs-, 

Steuerungs-, Kontroll- und Eingriffsaufgaben 

und Rechte dieser Einrichtung 

sowie ihre Zusammensetzung bestimmt“ 

(so „Reformkonzept zur Lehrerbildung“ 

S. 9). 

Dann wiederum an anderer Stelle: 

„Das Nähere zur Zusammensetzung, 

Struktur, Organisation und Mitwirkung 

im Zentrum für Lehrerbildung 

regelt das fachlich zuständige Ministerium 

im Einvernehmen mit dem für 

das Schul- und Unterrichtswesen zuständigen 

Ministerium durch 

Rechtsverordnung.“(so § 93 Abs. 3). 

Mit solchen Regelungen schiebt nicht 

nur ein Ressort dem anderen die Verantwortung 

für die Umsetzung zu, sondern 

damit gibt der Gesetzgeber wichtige 

politische Entscheidungsbereiche an 

die Exekutive ab, die er nach unserem 

Verständnis selbst regeln muss. 

Daher fordern wir solche wesentlichen 

Punkte wie „Struktur, Organisation 

und Mitwirkung“ in das Gesetz aufzunehmen 

und die Mitwirkung in den 

Gremien verbindlich zu regeln. 

Der DGB fordert eine gesetzliche Festlegung 

auf eine „Einrichtung der Fachbereiche“ 

und nicht nur per Rechtsverordnung, 

zumal ja auch für zentrale 

Einrichtungen die/der PräsidentIn die 

Stellen und Mittel entsprechend den 

Grundsätzen des Senats zuweist. Da die 

Fachbereiche für die Gewährleistung 

und Sicherstellung des Lehrangebotes 

verantwortlich sind, sollte ihnen dann 

bei den Zentren für Lehrerbildung als 

fachbereichsübergreifende wissenschaftliche 

Einrichtung ebenso wie den Zentren 

selbst auch Mitwirkungsrechte zugestanden 

werden. 

Da der Senat mit Zustimmung des 

Hochschulrats den Gesamtentwick- 

lungsplan oder allgemeine Grundsätzen 

über die Verteilung von Stellen und 

Mitteln auf der Grundlage des Hochschulhaushaltes 

des Landes mit seinen 

Leistungs- und Belastungsparametern 

(PBK, MBS) beschließt, LehrerInnenausbildung 

andererseits genuine Aufgabe 

der Universitäten ist, sollte der 

Gesetzgeber bereits im Gesetz die Sicherstellung 

der finanziellen Ausstattung 

der Zentren für LehrerInnenbildung 

verankern. 

Darüber hinaus haben wir folgende 

Fragen: 

* Werden die Zentren für LehrerInnenbildung 

zentrale Einrichtungen unter 

der Verantwortung mehrerer Fachbereiche, 

des Senats oder unter der/des 

Präsidenten? 

* Wie werden die Studienseminare mit 

den Zentren verzahnt? Was heißt „die 

Studienseminare werden Sitz und 

Stimme in den Zentren haben? 

* Wer aus den LehrerInnenzentren unterbreitet 

wem (dem Hochschulrat?, 

dem Senat?) die dort erarbeitete „Vorschläge 

zur Studienstruktur und Studienreform“(§ 

93 Abs. 1 Ziff.1)? 

* Wie werden sich die Zentren für LehrerInnenbildung 

in den Gremien der 

Hochschule vertreten finden? 

3.2 Frauenförderung und Gender 

Mainstreaming 

Obwohl wir es begrüßen, dass die Prinzipien 

und Methoden der Frauenförderung 

und des Gender Mainstreaming 

in das Gesetz aufgenommen worden 

sind, hat die Diskussion des Entwurfs 

gezeigt, dass es Klärungsbedarf zwischen 

dem Leitprinzip „Gender Mainstreaming“ 

und seinen Methoden und 

denen der Frauenförderung gibt. Der 

Gesetzgeber sollte dieses in der Begründung 

für § 2 Abs. 2 nachholen. 

3.3 Studienkollegs 

Wir begrüßen die Einbindung von Studienkollegs 

in die Hochschule in der 

vorgeschlagenen Form, fragen jedoch 

auch hier -ähnlich wie bei den Zentren 

für LehrerInnenbildung - 

Wie werden sich die Internationalen 

Studienkollegs in den Gremien der 

Hochschule vertreten finden, zumal der 

Senat die Ordnung über die Aufnahme- 

und Feststellungsprüfung erlassen 

soll? 


3.4 Folgen für die Gesellschaft 

und die Natur 

In § 106 Abs. 4 Satz 2 „kann die Studierendenschaft 

insbesondere auch zu 

solchen Fragen Stellung beziehen, die 

sich mit ... der Anwendung der wissenschaftlichen 

Erkenntnisse und der Abschätzung 

ihrer Folgen für die Gesellschaft 

und die Natur beschäftigen.“ Die 

Übernahme des Prinzips der Nachhaltigen 

Entwicklung wurde in der „Rio- 

Deklaration“ von 1992 von VertreterInnen 

fast aller Regierungen der Welt 

für den Wissenschafts- und Bildungsbereich 

für verbindlich erklärt. Die europäischen 

Hochschulen haben diesen 

Auftrag in der Copernicus-Charta der 

Europäischen Hochschulrektoren spezifiziert 

und als verbindliches Leitprinzip 

ihrer Arbeit übernommen. Einige 

Hochschulen in Rheinland-Pfalz haben 

die Grundsätze der Copernicus-Charta 

bereits explizit als Leitbild übernommen. 

Diese bereits im HRG (6. Novell.) 

festgelegte Aufgabe fordert der DGB als 

Aufgabe der GANZEN Hochschule in 

§ 2 gesetzlich zu regeln. 

Birgit Groß 

Leiterin des Fachbereiches 

Bildung/Berufliche Bildung/ Hochschule 

im DGB Rheinland-Pfalz 



HPR: „Höchst ambivalente Gefühle“ 

Abschließend zur Diskussion über 

das geplante neue Hochschulgesetz 

hier auch die Stellungnahme des 

Hauptpersonalrats für den Geschäftsbereich 

des Ministeriums für 

Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung 

und Kultur. 

„(...) Entsprechend der gesetzlichen 

Aufgabenstellung möchte der HPR sich 

im Wesentlichen darauf beschränken, 

zu denjenigen Fragen und Regelungskomplexen 

Stellung zu nehmen, welche 

die Rechtsstellung bzw. die Aufgaben 

der Personalvertretungen im Hochschulbereich 

berühren. Daneben sollen 

jedoch auch einige Punkte kommentiert 

werden, die das politische Verständnis 

des HPR zu Fragen der Hochschulen 

berühren. In den wenigsten Punkten 

wird der HPR explizite Lösungsvorschläge 

unterbreiten - etwas Derartiges 

war in der Kürze der zur Verfügung 

stehenden Zeit nicht zu leisten -, sondern 

er beschränkt sich darauf, Probleme 

aufzuzeigen und damit den Anstoß 

zu geben, nach Lösungen hierfür zu 

suchen. Dabei werden z. T. auch Probleme 

aufgezeigt, die schon in den jetzt 

geltenden Gesetzesfassungen vorhanden 

sind. Im Weiteren bezieht sich die Bezugnahme 

auf Paragrafen - soweit nicht 

ausdrücklich etwas Anderes gesagt ist - 

auf den LHG-Entwurf. 

Die Stellungnahme ist gegliedert in fünf 

Teile: 

1. eine grundsätzliche Wertung der beabsichtigten 

Novellierung, 

2. die Behandlung von Grundkonflikten 

zwischen Hochschulautonomie und 

Personalvertretung anhand ausgewählter 

Beispiele, 

3. Ausführungen zur vorgesehenen neuen 

Hochschulstruktur, hier insbesondere 

zur Einführung des Hochschulrates, 

4. Ausführungen zur demokratischen 

Teilhabe an diesen Strukturen und 

5. Ausführungen zu weiteren Einzelfragen 

des vorgelegten Gesetzentwurfes. 

1. Einführung 

1.0. Bei der Novellierung des Universitätsgesetzes 

im Jahre 1995 hatte der 

Hauptpersonalrat den damals vorgeleg- 


ten Gesetzentwurf in seiner Tendenz, 

die gesellschaftliche Aufgabe des Abbaus 

der Benachteiligung von Frauen stärker 

als bisher zur Aufgabe auch und 

gerade der Hochschulen zu machen, 

begrüßt. Ebenso begrüßt hatte es der 

Hauptpersonalrat, dass verstärkt Elemente 

einer demokratischen Beteiligung 

aller Statusgruppen der Hochschulangehörigen 

eingebracht werden sollten. 

Dabei wurde auch zum Ausdruck gebracht, 

dass der Hauptpersonalrat 

hierzu weitergehende Vorstellungen hat. 

Zur Vermeidung von Wiederholungen 

sei diesbezüglich auf die Stellungnahme 

des HPR vom 11.01.1995, Az.: 

B05/15.94, verwiesen, die aus Anlass 

der Anhörung des Gesetzentwurfes im 

Ausschuss für Wissenschaft und Weiterbildung 

vorgelegt worden war. 

Weiter hatte der HPR anhand zweier 

Beispiele auf Probleme hingewiesen, die 

sich aus dem Spannungsfeld zwischen 

autonomer Selbstverfassung der Hochschulen 

einerseits und den Beteiligungsrechten 

der Personalvertretung andererseits 

ergeben. Er hatte diesbezüglich Lösungen 

vorgeschlagen, welche bewirken 

sollten, dass im Hochschulbereich die 

Beteiligungsrechte der Personalvertretung 

nicht hinter dem zurückstehen 

müssen, was sonst in jeder Dienststelle 

des Landes Rheinland-Pfalz rechtlich 

geregelt ist. Für eine Personalvertretung 

„zweiter Klasse“ gibt es nämlich keine 

ersichtliche Rechtfertigung. 

Diesen Vorschlägen wurde damals im 

Gesetzgebungsverfahren nicht gefolgt. 

Die vom HPR aufgezeigten Probleme 

sind dann auch in der Tat aufgetreten, 

wie die Auseinandersetzung aus Anlass 

der Erstellung des Rahmenplanes zur 

Frauenförderung in der Johannes Gutenberg-Universität 

Mainz gezeigt hat. 

Der HPR wird dies deshalb im Abschnitt 

2 erneut vortragen. 

1.1. Der jetzt vorgelegte Entwurf für 

die Novellierung des LHG löst bezüglich 

der beabsichtigten Modernisierung 

der Leitungs- und Gremienstruktur 

beim HPR unter dem Aspekt der damaligen 

Stellungnahme höchst ambivalente 

Gefühle aus. 

Einerseits ist die ausdrücklich vorgese- 

hene Stärkung der Kompetenzen der 

Hochschulleitung (s. LHG-Entwurf, 

Begründung, S. 2 (zu Teil A, Ziffer 2)) 

gegenüber dem bisherigen Rechtsstand 

geeignet, die damals aufgezeigten Probleme 

- wenigstens teilweise - zu mildern. 

Insoweit könnte der HPR dies 

begrüßen. 

Der Preis, der dafür zu zahlen ist, erscheint 

dem HPR jedoch als zu hoch. 

Die damals begrüßte stärkere demokratische 

Teilhabe bei Entscheidungen betreffend 

die inneren Angelegenheiten 

der Hochschulen, welche dem Selbstverfassungsbereich 

zuzuordnen sind, ist 

zwar der äußeren Form nach zuerst 

einmal nicht berührt, jedoch durch die 

Zurücknahme von Kompetenzen der 

Selbstverwaltungsorgane (a. a. O., S.3) 

Senat und Fachbereichsrat sehr wohl 

dem Inhalt nach deutlich zurückgenommen. 

Dies kann der HPR keinesfalls 

begrüßen. Hierzu soll im Abschnitt 

4 weiter Stellung genommen werden. 

Kritisch gesehen wird die Einführung 

eines Hochschulrats mit den dort vorgesehenen 

Befugnissen. Hierzu wird im 

Abschnitt 3 gesondert Stellung genommen. 

1.2. Der HPR begrüßt, dass mit 

dem vorgelegten Entwurf die „grundsätzliche 

Berücksichtigung geschlechtsspezifischer 

Auswirkungen von Vorschlägen 

und Entscheidungen in Form 

des ‚Gender Mainstreaming‘ ... als besondere 

Hochschulaufgabe verankert“ 

wird (s. LHG-Entwurf, Begründung, 

S. 3 (zu Teil A, Ziffer 5)). Damit wird 

‚Gender Mainstreaming‘ (GM) als Ziel 

und als Methode verbindlich vorgeschrieben. 

Durch eine - möglicherweise missverständliche 

- Formulierung im Entwurf 

der amtlichen Begründung wird jedoch 

der Eindruck erweckt, dass diese Aufgabe 

primär den Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten 

zugeordnet wird 

(a. a. O., S. 5). Dies hielte der HPR 

für falsch. Die Aufgabe, das Ziel und 

die Methoden des GM zu beachten, ist 

primär Aufgabe der Hochschule als 

Ganzes und damit vor allem der Hochschulleitung, 

welche dann hierfür die 

Gewährleistung zu geben hat. Selbst- 

7

verständlich haben dabei die Frauenund 

Gleichstellungsbeauftragten eine 

wichtige Anregungs- und Überwachungsfunktion. 

Das ist aber etwas 

anderes, als eine primäre Zuständigkeit 

für die Durchführung der Aufgabe 

des GM. Der HPR möchte deshalb 

vorschlagen, im Entwurf der amtlichen 

Begründung eine entsprechende Klarstellung 

vorzunehmen. 

2. Konfliktfelder für die 

Personalvertretung 

Nachdem der vorgelegte Gesetzentwurf 

darauf angelegt ist, die Autonomie der 

Hochschule, was ihre inneren Angelegenheiten 

betrifft, durch eine weitgehende 

Deregulierung weiter zu stärken, 

wird das in der o. g. Stellungnahme 

des HPR vom 11.01.1995 aufgezeigte 

Spannungsfeld ebenfalls weiter verstärkt. 

Wo früher wenigstens im Prinzip noch 

Weisungsbefugnisse des Ministeriums 

bestanden, werden diese jetzt zurückgenommen, 

ohne dass die Hochschulleitung 

mit entsprechenden Befugnissen 

ausgestattet wird. 

2.1. Der HPR hatte damals aufgezeigt, 

dass in zentralen Aufgaben der Hochschule, 

für welche die Hochschulleitung 

die Organisationsverantwortung hat 

und haben muss (z. B. bei Fragen des 

Arbeitsschutzes), es wegen der gegenüber 

den wissenschaftlichen Einrichtungen 

sowie den Hochschullehrerinnen 

und Hochschullehren fehlenden Weisungsbefugnis 

zu Problemen kommt, 

die auch die Aufgaben und Befugnisse 

der Personalvertretung berühren (a. a. 

O., zu Abschnitt 2.2). 

2.1.1. An dieser Situation wird sich 

nach dem Entwurf nur insoweit etwas 

ändern, als bisherige Befugnisse der 

Gremien Senat bzw. Fachbereichsrat 

auf die Hochschulleitung (Präsidentin 

oder Präsident) bzw. auf die Fachbereichsleitung 

(Dekanin oder Dekan) 

übergehen sollen. Jedoch bleibt schon 

offen, inwieweit die Hochschulleitung 

in Angelegenheiten, welche den Fachbereichen 

zugeordnet sind, ein diesbezügliches 

Weisungsrecht gegenüber den 

Fachbereichsleitungen haben soll. 

2.1.2. Verstärkt wird dies auch 

dadurch, dass die Abgrenzung zwischen 

wissenschaftlichen Aufgaben, welche 

den wissenschaftlichen Einrichtungen 

zugeordnet sind, und den allgemeinen 

Dienstleistungsaufgaben, welche der 

Hochschule insgesamt zugeordnet sind 

und für die somit die Hochschulleitung 

die Organisationsverantwortung hat, 

mehr als unklar ist. War dies schon 

bisher unklar (wie z. B. wegen der Sonderregelung 

für die Johannes Gutenberg-Universität 

Mainz bezüglich der 

Aufgabe der Förderung der sozialen 

Belange der Studierenden durch den 

Allgemeinen Hochschulsport), so wird 

z. B. durch die Änderung in § 91 

LHG-Entwurf bezüglich der ausdrücklichen 

Erwähnung der Rechenzentren 

und der Aufgaben der Informationsund 

Kommunikationstechnik zusätzliche 

Unklarheit eingebracht. 

Der HPR hielte es für äußerst problematisch, 

wenn z. B. einem Hochschulrechenzentrum, 

welches als wissenschaftliche 

Einrichtung etabliert ist, die 

Zuständigkeit für die Telekommunikationsanlage 

oder auch die Zuständigkeit 

für die Verwaltungsdatenverarbeitung 

übertragen würden, ohne dass die 

Hochschulleitung dementsprechende 

Weisungs- und Durchgriffsbefugnisse 

hätte. 

2.1.3. Ein weiteres Beispiel für diese 

Konfliktsituation ist die Frage der Weiterbildung 

des Personals. Diese Aufgabe 

ist nach § 8 Ziff. 7 den Selbstverwaltungsaufgaben 

zugeordnet. 

Andererseits sind die Personalangelegenheiten, 

zu denen gewiss auch die 

Weiterbildungsarbeit gehört, den Auftragsangelegenheiten 

zugeordnet. 

Nimmt in diesem Spannungsfeld die 

Hochschulleitung ihre Aufgabe wahr 

bzw. lässt sie im Auftrag durch ihre 

zentrale Verwaltung durchführen, so 

greifen unzweifelhaft die diesbezüglichen 

Mitbestimmungsrechte der Personalvertretung. 

Nimmt sich jedoch ein 

Selbstverwaltungsorgan, wie z. B. der 

Senat, dieser Aufgabe an, so wird von 

Seiten der Hochschule - analog zu den 

Erfahrungen beim Erlass von Frauenförderplänen 

(s. hierzu unter 2.2.) - 

zumindest in Zweifel gezogen werden, 

dass der Personalrat dazu mitzubestimmen 

hat. Auch insoweit bleibt es bei 

der Kritik, dass es aber im Hochschulbereich 

keine Personalvertretung „zweiter 

Klasse“ geben darf. Dies verlangt 

dann aber klare Regelungen, die helfen, 

dies zu vermeiden. 


2.1.4. Eine neue Konfliktzone ergibt 

sich aus der in § 56 Abs. 1 Satz 4 des 

Entwurfs vorgesehenen Möglichkeit, 

dass die Dekanin oder der Dekan in 

begründeten Fällen wissenschaftlichen 

Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern 

auch die selbständige Wahrnehmung 

von Aufgaben in Forschung und Lehre 

übertragen kann. So sehr diese Regelung 

dem Inhalt nach zu begrüßen ist, so 

kritisch ist sie zu sehen im Hinblick auf 

die Beteiligungsrechte der Personalvertretung. 

Nach § 78 Abs. 2 Nr. 1, 4 und 5 

LPersVG hat der Personalrat Mitbestimmung 

bei der Übertragung (und 

damit auch beim Entzug) von Aufgaben. 

Dies ist unkritisch, soweit solche 

Übertragungen von der Dienststellenleitung, 

d. h. von der Präsidentin bzw. 

dem Präsidenten, vorgenommen werden. 

Problematisch ist jedoch die Situation, 

wie sie nach dem LHGEntwurf 

gegeben ist, weil diese Befugnis den 

Dekaninnen und Dekanen zugeordnet 

ist. 

Auch hier besteht aus den oben aufgezeigten 

Gründen die Gefahr, dass das 

Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung 

ins Leere läuft. Es stellt sich 

nämlich die Frage, ob die Dienststellenleitung 

die diesbezügliche Wahrnehmung 

der Befugnisse durch Dekanin 

bzw. Dekan als i. S. d. LPersVG beabsichtigte 

Maßnahme anrechnen lassen 

müssen und somit - zumindest auf Antrag 

nach § 81 LPersVG hin - das Mitbestimmungsverfahren 

einleiten müssen, 

oder ob solche Übertragung von 

Aufgaben oder auch deren Entzug der 

Mitbestimmung durch die Personalvertretung 

deshalb entzogen sind, weil es 

sich hier nicht um einen Maßnahme 

der Dienststellenleitung handelt. 

Besonders problematisch ist dies im 

Falle des Entzugs von Aufgaben, weil 

hier die Schutzbedürftigkeit der betroffenen 

Person eine Beteiligung der Personalvertretung 

besonders erforderlich 

macht. 

2.1.5. In diesem Zusammenhang ist 

noch auf ein anderes Problem hinzuweisen, 

welches allerdings auch schon 

bei der bisher geltenden Fassung besteht. 

An mehreren Stellen der geltenden Gesetze 

bzw. des Entwurfes ist die Rede 

von der Zuordnung des Personals (§ 

43,Abs. 2, § 44 Abs. 2, § 56 Abs. 1 

Satz 1, § 60). Dabei finden sich fol- 



gende Fallgestaltungen: 

Zuordnung zu 

- der Hochschule als Gesamtes 

- zu einer Zentralen Einrichtung 

- zu einer gemeinsamen Einrichtung 

mehrerer Fachbereiche 

- zu einem Fachbereich 

- zu einer wissenschaftlichen Einrichtung 

eines Fachbereiches 

- zu Professorinnen und Professoren. 

Es ist jedoch an keiner Stelle festgelegt, 

wer wann über diese Zuordnung entscheidet. 

Dies ist nun nicht lediglich ein 

abstraktes Problem, sondern es hat in 

der Johannes Gutenberg-Universität 

Mainz aus Anlass der Zusammenlegung 

der früheren Fachbereiche Pharmazie 

und Chemie zu einem Fachbereich diesbezüglich 

erhebliche Probleme gegeben, 

weil es Streit darüber gab, wer nach der 

Zusammenlegung Vorgesetzter ist. 

Nachfrage des HPR bei der Rechtsabteilung 

des MWWFK hat als Auskunft 

ergeben, dass diese Zuordnung von der 

Präsidentin bzw. dem Präsidenten aus 

Anlass der Einstellung getroffen werde. 

Hiergegen ist nichts einzuwenden. Doch 

sollte dies zur Vermeidung von Unklarheiten 

und daraus resultierender Kompetenzstreitigkeiten 

auch unmissverständlich 

so geregelt werden. 

2.1.6. Aus allen diesen Gründen ist 

der HPR der Auffassung, dass in Fragen, 

für welche die Hochschule als Ganzes 

die Gewährleistung zu geben hat 

und für die somit die Hochschulleitung 

verantwortlich einzustehen hat, die 

Leitung diesbezügliche Weisungsbefugnisse 

erhalten muss und zwar sowohl 

gegenüber den einzelnen Professorinnen 

und Professoren - wie z. B. im geschilderten 

Fall des Arbeitsschutzes - als auch 

gegenüber den Fachbereichen, deren 

wissenschaftlichen Einrichtungen, den 

zentralen Einrichtungen etc. und deren 

Leitungen. Dies gilt insbesondere 

auch für Angelegenheiten, in denen die 

Hochschulleitung eine Gewährleistungspflicht 

bezüglich der Wahrung der 

Rechte der Personalvertretung hat. 

Alternativ oder auch ergänzend dazu 

ist auch die Einrichtung einer personalvertretungsrechtlichen 

Beziehung zwischen 

Senat bzw. Fachbereichsleitung 

etc. einerseits und der Personalvertretung 

andererseits vorzusehen, wie sie 

schon in der o. g. Stellungnahme aus 

1995 vorgeschlagen worden war (a. a. 


O., S. 5). Auf die diesbezügliche Begründung 

wird in vollem Umfang verwiesen. 

Dies steht nach Auffassung des HPR 

auch nicht in Widerspruch zur weiter 

gehenden Delegierung von Aufgaben 

und Befugnissen, wie sie sich aus dem 

Ziel der Deregulierung ergibt. Es bedeutet 

vielmehr lediglich, dass derjenige, 

der nach Außen in der Organisationsverantwortung 

steht, auch die diesbezüglichenDurchsetzungsinstrumente 

und die personalvertretungsrechtlichen 

Pflichten und Befugnisse haben 

muss. 

2.2. Bezüglich der Aufgabe der 

Hochschulen, „die tatsächliche Durchsetzung 

der Gleichberechtigung von 

Frauen und Männern“ zu fördern und 

„auf die Beseitigung bestehender Nachteile“ 

hinzuwirken (§ 2 Abs. 2 LHG- 

Entwurf), hatte der HPR schon zu der 

Vorgängerregelung in § 2 Abs. 2 UG 

eingehend dargelegt, inwieweit die für 

die Hochschulen normierten Zuständigkeiten 

die ansonsten gegebenen Beteiligungsrechte 


gefährden. Die Regelung, wie sie damals 

in § 127 UG ihren Niederschlag fand, 

wurde vom HPR als unzureichend kritisiert. 

Die Vorschläge, die er zur Lösung 

des Problems vorgetragen hatte, 

wurden nicht in das UG bzw. in das 

FHG aufgenommen, so dass sie hier 

erneut vorgetragen werden. Wegen der 

genaueren Begründung verweisen wir 

auf die o. g. Stellungnahme des HPR 

aus dem Jahr 1995. 

Zu erwähnen ist, dass die Befürchtungen 

keinesfalls übertrieben waren. Es 

ist hier im Hause hinreichend bekannt, 

dass es anlässlich des Erlasses eines Rahmenplans 

für die Frauenförderung 

durch den Senat der Johannes Gutenberg-Universität 

Mainz zu Auseinandersetzungen 

kam, die letztlich darin 

endeten, dass die zuvor mit dem örtlichen 

Personalrat abgeschlossene Dienstvereinbarung 

teilweise für nichtig erklärt 

wurde, weil der Personalrat insoweit 

keine Zuständigkeit besäße. Dies 

betraf jedoch alles Punkte, die in einer 

„normalen“ Dienststelle unzweifelhaft 

in die Zuständigkeit der Personalvertretung 

gefallen wären. 

Auch zur Bereinigung dieser Situation 

wird auf den entsprechenden Vorschlag 

aus der Stellungnahme aus 1995 zu- 

rückgegriffen (a. a. O., S. 4). 

Erwähnenswert ist, dass nach dem bisherigen 

Entwurf sogar die damals ausdrücklich 

hierfür eingeführte spezialgesetzliche 

Regelung über die Beteiligung 

der Personalvertretung bei der 

Bestellung von Frauenbeauftragten (§ 

127 UG, § 95 FHG) weggefallen ist. 

Auf Nachfrage des HPR wurde dies als 

redaktionelles Versehen bezeichnet. 

Obwohl der HPR - wie 1995 schon 

ausgeführt - diese spezialgesetzliche Regelung 

für nicht geeignet ansieht, die 

Beeinträchtigung der Rechtsstellung der 

Personalvertretung zu kompensieren (a. 

a. O., S. 4), so möchte er doch anmerken, 

dass wenigstens dieser Rechtsstand 

wieder vorzusehen ist, sollten unsere 

weiter gehenden Vorstellungen hierzu 

nicht realisiert werden. 

3. Gesellschaftliche Öffnung 

Nach dem Entwurf soll die Entscheidungstruktur 

der Hochschulen zukünftig 

durch die Einrichtung eines Hochschulrates 

(§ 75) als zentrales Organ 

(§ 72 Abs. 2) und einer Gemeinsamen 

Kommission (§ 78) geändert werden. 

Diese Gremien sollen mit „grundlegenden 

Beratungs- und Zustimmungsrechten“ 

ausgestattet sein. Laut Presseerklärung 

vom 25.09.2002 erklärte Staatsminister 

Professor Zöllner, dass damit 

dafür gesorgt werde, dass sich die Hochschulen 

gegenüber der Gesellschaft öffnen. 

Diese Absicht wird vom HPR begrüßt, 

jedoch steht der hier vorgeschlagene 

Weg in Widerspruch zum erklärten 

Ziel. 

Zum Einen ist festzuhalten, dass mit 

dem Kuratorium schon bisher eine Öffnung 

gegenüber der Gesellschaft existiert. 

Es ist dem HPR diesbezüglich 

keine durchgreifende Kritik bekannt. 

Inwiefern die jetzt vorgesehenen Gremien 

hier ein Mehr an Öffnung bringen 

sollen, bleibt unerfindlich. Im Übrigen 

ist die im GEntwurf vorgesehene 

Größe und Zusammensetzung nicht 

geeignet, die Gesellschaft zu repräsentieren, 

der gegenüber ja die Öffnung 

vorangetrieben werden soll. Es fällt 

schon auf, dass die explizite Erwähnung 

der Wirtschaft neben den anderen gesellschaftlichen 

Kräften den Eindruck 

erweckt, als ob Wirtschaft etwas „außerhalb 

der Gesellschaft Stehendes“ sei. 

Dies kann aber nicht im Interesse der 

9

von Minister Zöllner vorgestellten Zielsetzung 

sein. Es ist deshalb durch eine 

geeignete Formulierung klarzustellen, 

dass und wie sich gesellschaftliche Kräfte 

in diesen Gremien wieder zu finden 

haben und dass die Wirtschaft hierbei 

höchstens einen Teil darstellt. 

Als problematisch und möglicherweise 

als unzulässiger Eingriff in die Selbstverwaltungsbefugnisse 

der Hochschule 

zu werten sind die weitreichenden 

Kompetenzen des Hochschulrates. Personen, 

welche nicht der Hochschule 

angehören, haben nach dem Entwurf 

über ihre Mitentscheidungsbefugnisse 

maßgeblichen Einfluss auf hochschulund 

forschungsbezogene Entscheidungen 

der Hochschulen. 

Dies ist insbesondere deshalb bedenklich, 

weil die Mitglieder des Hochschulrats 

und (teilweise) der Gemeinsamen 

Kommission - anders als insoweit die 

gewählten Mitglieder der Kollektivorgane 

der Hochschule - keine ausreichende 

demokratische Legitimation für die 

Mitentscheidung in Angelegenheiten 

der Hochschule haben. Sie sind auch - 

im Unterschied zu Präsidentin oder 

Präsident bzw. Dekanin oder Dekan - 

nicht gegenüber einem demokratisch 

legitimierten Organ verantwortlich. 

Dass dies insgesamt eine rechtlich problematische 

Angelegenheit sein kann, 

zeigt allein schon die Rechtsprechung 

der Verfassungsgerichte zum Bereich der 

Personalvertretung, der ja in wesentlichen 

Teilen ihrer Aufgaben eine gleichberechtigte 

Mitentscheidungsbefugnis 

wegen des Fehlens einer demokratischen 

Legitimation abgesprochen wurde. 

Unklar ist der Verfahrensweg, auf welchem 

die von der Hochschule zu berufenden 

Mitglieder vorgeschlagen werden. 

Es ist weiter keine Möglichkeit der 

Abberufung von Mitgliedern des Hochschulrates 

vorgesehen. Und letztlich 

führt die Amtszeit von fünf Jahren für 

Mitglieder des Hochschulrates gegenüber 

einer Amtszeit von drei Jahren bzw. 

einem Jahr bei Senats- und Fachbereichsratsmitgliedern 

auch in dieser 

Hinsicht zu einem unausgewogenen 

Verhältnis. 

4. Demokratische Legitimation 

Wie schon in der Einleitung angesprochen, 

ist die Verstärkung der Befugnis- 

se der Leitungen (Hochschulleitung, 

Fachbereichsleitung) gegenüber den 

Kollektivorganen aus der Sicht demokratischer 

Teilhaber aller Hochschulangehöriger 

nicht zu begrüßen. 

4.1. Weiter ist nicht zu begrüßen, 

dass die Kollektivorgane selbst nicht 

nach Kriterien der demokratischen Teilhabe, 

sondern in einer ständerechtlich 

orientierten Weise gewählt und zusammengesetzt 

sind. Der Versuch, insoweit 

Verbesserungen anzufordern, findet 

allerdings leider seine Grenze in der 

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. 

Was hierzu kritisch anzumerken 

ist, wurde schon in der o. g. Stellungnahme 

des HPR im Jahr 1995 

ausgeführt. 

Es gibt allerdings einen Bereich, der 

entschieden verbessert werden kann 

und dem die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 

nicht entgegenstehend 

dürfte. Es handelt sich hierbei 

um die Beschlussfassung über die 

Grundordnung der Hochschule. 

Die Grundordnung ist sozusagen die 

Verfassung (oder wenn man es weniger 

hochtrabend ausdrücken will: die Satzung) 

der jeweiligen Hochschule. Es ist 

aber allgemein üblich, dass für den 

Erlass oder für die Änderung von Regelungen 

mit Verfassungs- bzw. Satzungsrang 

eine qualifizierte Mehrheit 

erforderlich ist, damit nicht knappe 

Mehrheiten die verfassungs- bzw. satzungsmäßigen 

Rechte der Minderheit 

einfach beschneiden können. Dies hat 

also auch für die Grundordnung zu 

gelten. 

In Anbetracht der Tatsache, dass nach 

§ 81 Abs. 4 Satz 2 die Abwahl der 

Präsidentin bzw. des Präsidenten mit 

einer Mehrheit von drei Vierteln zulässig 

ist, möchte der HPR dieses Quorum 

auch für den Erlass bzw. die Änderung 

der Grundordnung vorschlagen. 

4.2. Ein Problem der demokratischen 

Legitimation wurde schon für 

den Hochschulrat aufgezeigt (s. oben 

zu 3.). Auch die Gemeinsame Kommission 

(GK) ist hiervon betroffen. Die 

GK ist zwar kein Organ der Hochschule, 

wie sich aus der abschließenden 

Aufzählung der Organe in § 72 ergibt, 

sie ist jedoch ein Gremium. Für dieses 

gilt zwar wegen der Entsendung von 

Mitgliedern des Hochschulrates eine 

besondere von § 37 abweichende Zu- 


sammensetzung, aber wenigstens für die 

vom Senat zu entsendenden Mitglieder 

müsste die in § 37 Abs. 2 Satz 2 geregelte 

Teilnahme aller Mitgliedergruppen 

vorgesehen werden. Dies kollidiert 

dann aber mit der Größe der GK, denn 

bei drei zu entsendenden Mitgliedern 

können nicht vier Mitgliedergruppen 

berücksichtigt werden. Für den Fall, 

dass nicht wegen des Verzichts auf die 

Installierung des Hochschulrates auch 

die GK entbehrlich wird, ist dies ist 

durch eine Erhöhung der Zahl der GK 

Mitglieder auf je vier zu korrigieren. 

5. Einzelpunkte 

Im folgenden werden noch einige Einzelpunkte 

angesprochen, zu denen der 

Hauptpersonalrat Anregungen einbringen 

möchte: 

5.1. Aus einer Vielzahl von Änderungen 

ergibt sich, dass mit dem neuen 

Hochschulgesetz die Aufgaben der 

Hochschulen insgesamt und damit die 

Belastung der Beschäftigten zunehmen 

wird. Beispielhaft genannt seien die 

Einführung dualer Studiengänge (§ 19 

Abs. 5), Fernstudium unter intensivem 

Einsatz der Multimedia-, Informations- 

und Kommunikationstechnik (§ 

23), Verstärkung der Studienberatung 

(§ 24), Leistungspunktesystem (25), der 

Ausschluss von Schriftstücken in elektronischer 

Form (§ 26 Abs. 3), die Einführung 

von Studienkonten (§ 71) etc.. 

Diese Änderungen sind zwar als Verbesserungen 

zu begrüßen oder sind aus 

rechtlichen Gründen unabweisbar, sie 

gehen aber unzweifelhaft einher mit 

einer vermehrten Arbeitsbelastung. Die 

Aussage, dass der GEntwurf insgesamt 

als kostenneutral bezeichnet werden 

könne, ist nur dann gerechtfertigt, wenn 

vorgesehen ist, diese vermehrte Arbeitslast 

ohne Kompensation auf die Beschäftigten 

der Hochschulen abzuwälzen. 

Hiergegen verwahrt sich der HPR 

mit Nachdruck. Kostenneutralität auf 

dem Rücken der Beschäftigten verträgt 

sich nicht mit Fürsorgepflicht. Er fordert 

deshalb, dass bei der weiteren Entwicklung 

des PBK diese Aufgabenzunahme 

entsprechend berücksichtigt 

wird. 

5.2. Der HPR wendet sich gegen die 

in § 37 Abs. 1 Satz 5 vorgesehene - 

allerdings schon im UG und FHG enthaltene 

- Inkompatibilitätsregelung 



betreffend gleichzeitiger Zugehörigkeit 

zur Personalvertretung und zu Hochschulgremien. 

Soweit solche Gremien 

wegen der Kompetenzverlagerung auf 

die jeweiligen Leitungen keine Zuständigkeit 

in Personalangelegenheiten 

mehr besitzen, ist die Regelung inhaltsleer. 

Soweit es in Teilen noch Gründe 

für eine Inkompatibilität geben sollte, 

ist die Regelung entbehrlich, weil es 

schon in § 31 Abs. 2 LPersVG eine Inkompatibilitätsregelung 

gibt, die den 

konkreten Bedürfnissen der Vermeidung 

von Funktionskonflikten völlig genügt. 

Der HPR fordert deshalb die ersatzlose 

Streichung des Satzes 5. 

5.3. Die Schutzrechte für ehrenamtliche 

Mitglieder der Hochschulgremien, 

wie sie in § 37 Abs. 3 vorgesehen 

sind, erscheinen dem HPR als unzureichend. 

Er schlägt statt dessen folgende 

Formulierung vor: 

„Die Hochschulmitglieder dürfen wegen 

ihrer Tätigkeit in der Selbstverwaltung 

weder bevorzugt noch benachteiligt 

werden; sie sind in diesen Funktionen 

an Weisungen nicht gebunden. Für 

Mitglieder in Organen, Gremien und 

Kommissionen nach diesem Gesetz oder 

nach der Grundordnung der Hochschule 

gelten die Vorschriften des Landespersonalvertretungsgesetzes 

für Rheinland-Pfalz 

über Arbeitszeitversäumnis 

sowie über den Schutz der Mitglieder 

der Personalvertretungen vor Versetzung, 

Abordnung oder Kündigung entsprechend. 

Satz 2 gilt entsprechend für 

Mitglieder von Gremien, die von Organen 

nach diesem Gesetz oder nach der 

Grundordnung eingesetzt werden.“ 

5.4. Der HPR wendet sich dagegen, 

dass bezüglich der Finanzierung der 

Hochschulen vom Prinzip der Bedarfsdeckung 

auf eine rein leistungsund 

belastungsorientierte Mittelbemessung 

übergegangen wird. Damit entzieht sich 

der Staat seiner Verantwortung dafür, 

die Hochschulen entsprechend dem gesellschaftlichen 

Bedarf an Forschung 

und Lehre mit den erforderlichen Mitteln 

auszustatten. Der HPR hält dies 

insgesamt für den falschen Ansatz. Was 

in Zeiten der finanziellen Engpässe 

noch zur Not hinzunehmen ist, nämlich, 

dass anhand leistungsund belastungsorientierter 

Kriterien Transparenz 

und Berechenbarkeit geschaffen wird 

hinsichtlich der Verteilung des Mangels, 

das kann und darf nicht zum staatli- 


chen Finanzierungsprinzip verallgemeinert 

werden. Der HPR hat dies auch 

schon aus Anlass der Diskussionen über 

das Personalbemessungskonzept mehrfach 

kritisch angemerkt. 

Aber selbst wenn man der im GEntwurf 

vorgezeichneten Linie folgen wollte, 

so ist festzustellen, dass sie nicht 

wenigstens konsequent durchgehalten 

wird. Ist nämlich in § 100 noch von 

der Orientierung an „Leistungen und 

Belastungen“ die Rede, so ist in § 101 

Abs. 1 der Bezug auf die Belastungen 

und damit auch noch der letzte Rest 

eines Hinweises auf eine evtl. bedarfsorientierte 

Finanzierung verschwunden! 

5.5. Dass zur Stärkung der Hochschulautonomie 

die Haushalte der Hochschulen 

aus dem Landeshaushalt herausgenommen 

werden sollen, wird 

nicht kritisiert. Allerdings ist auch dies 

nicht konsequent durchgehalten. So findet 

sich in § 101 Abs. 4 die Festlegung, 

dass die Hochschulen eine schriftliche 

Stellungnahme zum Landeshaushalt 

abgeben. Was dies bei der Ausgliederung 

aus dem Landeshaushalt bedeuten soll, 

ist unklar. Unklar ist auch die Regelung 

in § 80 Abs. 8, wonach der Haushaltsvoranschlag 

der Hochschule zu erläutern 

ist. Findet dies im Rahmen der 

Aufstellung des Landeshaushalts statt 

oder bei welcher anderen Gelegenheit? 

5.6. Es bestehen Unklarheiten hinsichtlich 

der hochschulrechtlichen Gruppenzugehörigkeiten 

und deren Auswirkungen 

auf die personalvertretungsrechtlichen 

Gruppenzugehörigkeiten, 

weil das LPersVG in § 99 Abs. 2 

LPersVG auf Regelungen des UG verweist: 

In § 32 Abs. 2 Satz 3 UG waren die 

Bibliothekare des höheren Dienstes 

zwar der Gruppe 3 zugeordnet. Sie 

zählten damit aber noch nicht zum 

wissenschaftliche Personal i. S. d. § 43 

UG. Personalvertretungsrechtlich waren 

sie deshalb je nach Beschäftigungsstatus 

der Gruppe der Angestellten bzw. 

der Beamtinnen und Beamten zugeordnet. 

Im jetzt vorliegenden GEntwurf 

sind in § 37 Abs. 2 die Bibliothekare 

des höheren Dienstes nicht mehr genannt. 

Auch in § 46 werden sie nicht 

genannt. Der HPR schließt daraus, dass 

diese Beschäftigten in Zukunft nicht 

nur personalvertretungsrechtlich sondern 

auch hochschulrechtlich der Grup- 

pe der nichtwissenschaftlichen Beschäftigten 

zuzurechnen sind. 

In § 32 Abs. 2 Satz 4 UG wurden 

Lehrkräfte für besondere Aufgaben in 

der Laufbahn der Lehrer für Fachpraxis 

der Gruppe 4 zugeordnet. Diese 

besondere Zuordnung ist in § 37 Abs. 

2 jetzt entfallen. Es ist unklar, welche 

Auswirkungen dies auf die personalvertretungsrechtlicheGruppenzugehörigkeit 

hat. 

Die Assistentinnen und Assistenten an 

Fachhochschulen werden nach § 37 

Abs. 2 Nr. 3 jetzt hochschulrechtlich der 

Gruppe der wissenschaftlichen Beschäftigten 

zugeordnet. Sie werden in § 57 

ausdrücklich als wissenschaftliche Beschäftigte 

benannt. Über den Verweis 

in § 99 Abs. 2 LPersVG führt dies 

dazu, dass sie jetzt auch personalvertretungsrechtlich 

zur Gruppe der wissenschaftlichen 

Beschäftigten gehören. 

Der HPR hat schon an anderer Stelle 

ausgeführt, dass und warum er von 

dieser Zuordnung nichts hält, obwohl 

dies dem artikulierten Wunsch von Beschäftigten 

dieser Gruppe entspricht. Er 

sieht nämlich für diese Beschäftigten 

primär nur negative Auswirkungen. 

Bedenklich und inkonsequent ist 

allerdings, dass dieser Beschäftigtengruppe 

in § 37 Abs. 2 Satz die eigenständige 

Vertretung in Gremien zuerst 

einmal verweigert wird. Sie erhalten 

damit auf ihr damaliges Begehren hin 

jetzt Steine statt Brot, insoweit jetzt die 

negativen Auswirkungen, z. B. im personalvertretungsrechtlichen 

Bereich, 

zum Tragen kommen, ohne dass dem 

positive Auswirkungen hinsichtlich der 

Repräsentanz in den Hochschulgremien 

gegenüber stehen. 

Der HPR fordert, alle diese Zuordnungen 

dahin gehend zu prüfen, ob sie im 

Hinblick auf das hochschulrechtliche 

Wahlrecht und in der Folge auch für 

das personalvertretungsrechtliche Wahlrecht 

widerspruchsfrei sind. Ansonsten 

sind bei den aufgezeigten Unklarheiten 

mit Wahlanfechtungen sowie - bei 

deren Erfolg - mit kosten- und arbeitsintensiven 

Wiederholungswahlen zu 

rechnen. 

5.7. In § 64 Abs. 3 ist völlig neu vorgesehen, 

dass Lehraufträge an hauptberufliches 

akademisches Personal im 

Fachgebiet, für das sie berufen oder eingestellt 

sind, nicht zulässig sein sollen. 

Aus der Begründung ist zu entnehmen, 

11

dass hiermit aber wohl nur Vollzeitbeschäftigte 

gemeint sind. Deshalb ist auf 

eine Klarstellung zu drängen, dass Teilzeitbeschäftigte 

von diesem Verbot nicht 

erfasst werden. 

Offenbar sind damit auch Wissenschaftliche 

Mitarbeiter in Drittmittelprojekten, 

deren Dienstaufgaben sich 

in der Regel ausschließlich auf die Forschung 

beziehen, erfasst. Somit könnten 

auch an diesen Personenkreis keine 

Lehraufgaben übertragen werden, was 

sie insbesondere im Hinblick auf die 

Gewinnung von Lehrkapazität und 

den Nachweis von Lehrerfahrung für 

die Bewerbung auf eine Professur oder 

eine Juniorprofessur benachteiligen 

würde. Deshalb ist auch dieser Personenkreis 

aus dem Verbot auszunehmen 

5.8. In § 101 Abs. 5 ist vorgesehen, 

dass die Hochschulen eigene Betriebe 

bilden können. Dies hat zu Unklarheiten 

über die damit möglichen 

Rechtsformen eigener Betriebe geführt. 

Rückfragen in der Rechtsabteilung des 

MWWFK erbrachte folgende Antwort: 

Die „eigenen Betriebe“ sind angelehnt 

an die Organisation eines Landesbetriebes 

gem. § 26 LHO; dort sind allerdings 

nur Betriebe des Landes geregelt. Mit 

den ‚eigenen Betrieben‘ soll auch den 

Hochschulen die Möglichkeit gegeben 

werden, wirtschaftlich selbstständige 

Einheiten mit der Doppik zu führen, 

obwohl sie rechtlich zur Hochschule 

gehören. Privatrechtlich organisierte 

Einheiten werden durch diese Formulierung 

nicht ermöglicht.“ 

Der HPR schlägt deshalb zur Vermeidung 

von Missverständnissen vor, in 

§101 Abs. 5 hinter den Worten „eigene 

Betriebe“ einen Hinweis auf § 26 LHO 

einzufügen. 

5.9. Soweit Punkte aus der o. g. Stellungnahme 

des HPR aus dem Jahr 

1995 damals keine Berücksichtigung 


fanden, nimmt der HPR sie jetzt wieder 

auf. Zur Vermeidung von Wiederholungen 

wird insoweit auf die beigefügte 

Anlage verwiesen. 

Dem HPR liegen zwei Stellungnahmen 

örtlicher Personalräte vor, die er wegen 

der Kürze der zur Verfügung stehenden 

Zeit nicht mehr in seine Stellungnahme 

einarbeiten konnte. Er gibt daher 

diese Stellungnahmen als Anlage weiter, 

ohne sie damit zugleich zu seiner 

Auffassung zu machen. Der HPR behält 

sich jedoch vor, nach Prüfung dieser 

Vorschläge sowie nach Prüfung hier 

noch nicht abschließend diskutierter 

Punkte noch eine ergänzende Stellungnahme 

nachzureichen. 

Hauptpersonalrat 

für den Geschäftsbereich des Ministeriums 

für Wissenschaft, Weiterbildung, 

Forschung und Kultur Rheinland-Pfalz 


„Altern hat Zukunft“ 

Paul B. Baltes, Direktor am Max- 

Planck-Institut für Bildungsforschung 

in Berlin, ist einer der weltweit 

führenden Köpfe auf dem Gebiet 

der Altersforschung. Sein Beitrag 

zum Thema „Altern hat Zukunft“ 

wurde von der Wochenzeitschrift 

„Die Zeit“ der Redaktion von „Aktiver 

Ruhestand“ in der GEW-Baden-Württemberg 

zur Verfügung 

gestellt. Einige seiner Thesen möchte 

ich auch unseren Mitgliedern in 

Rheinland-Pfalz vorstellen. 

Paul B. Baltes beschäftigt sich als Psychologe 

und Gerontologe mit der 

Zukunft des Alterns und des Alters, 

wobei er hervorhebt, dass alle 

menschlichen Lebensjahre ihre jeweiligen 

Stärken und Schwächen haben. 

Man dürfe deshalb das Altern nicht 

nur als ökonomische Belastung, sondern 

auch als Chance für Fortschritt 

und Innovation betrachten. 

Was jedoch die Statistik der Altersverteilung 

angehe, so ergebe sich eine 

dramatische Unterrepräsentation der 

Die GEW gratuliert 

im März 2003 

zum 70. Geburtstag 

Herrn Karl Heinz Hoch 

05.03.1933 

Im Kirschgarten 21 · 55286 Wörrstadt 


Herrn Edmund Theiß 

08.03.1928 

Langenhahner Str. 7 · 56457 Westerburg 

Herrn Walter Gundacker 


Waldstr. 17 · 66999 Hinterweidenthal 

Herrn Fritz Seibel 


Erlenbrunner Str. 186 · 66955 Pirmasens 

Herrn Helmut Ruf 


Am Fichtenhain 12 · 66482 Zweibrücken 


älteren Bevölkerung in den Parlamenten. 

So seien nur 1,6% der Abgeordneten 

im Bundestag älter als 65 

und gar nur 0,4% (1 Person) zum 

Zeitpunkt der Erfassung älter als 70 

Jahre alt. Baltes stellte fest, dass der 

Lebensverlauf unserer Fähigkeiten 

von der Kindheit bis ins hohe Alter 

nicht durch eine einzige Kurve abgebildet 

werden könne. Das Zusammenspiel 

von Biologie, Körper, Kultur 

und Geist sei vielmehr sehr komplex. 

Die verschiedenen Lebensalter 

bildeten jeweils unterschiedliche 

Qualitäten aus. Es gebe Leistungsund 

Wissensbereiche, in denen ältere 

Erwachsene zu den Besten zählten. 

Wo Lebenserfahrung und Geisteskraft 

gefordert seien, könnten vor 

allem ältere Menschen glänzen. 

Nicht zuletzt im Alltagsleben werde 

deutlich, wie wichtig es sei, die Kompetenz 

aller Altersgruppen zu nutzen. 

Vor allem in Fragen der „emotionalen 

Intelligenz“ nehme die Leistungsfähigkeit 

im Durchschnitt mit wachsendem 

Alter zu. 

Während in den ersten vier Wahlperioden 

seit Beginn der Bundesrepu- 


Frau Ruth Price Kemna 

12.03.1923 

Schillerstr. 9 · 67655 Kaiserslautern 

Herrn Matthias Ksellmann 

25.03.1923 

Flurstr. 1 · 55758 Niederwörresbach 


Herrn Karl Theodor Lucae 

30.03.1916 

Wingertstr. 19 · 67292 Kirchheimbolanden 


Herrn Alfred Kall 

29.03.1912 

Heimatpfad 3 · 66953 Pirmasens 


Frau Anna Sittel 

16.03.1911 

Eichwaldweg 2 · 66482 Zweibrücken 

Alter + Ruhestand 

blik Deutschland der Anteil der über 

60jährigen noch bis 25% betrug, 

habe sich diese Gruppe im Parlament 

auf 10% und weniger reduziert. Dies 

sei gerade mal ein Drittel des prozentualen 

Anteils der über Sechzigjährigen. 

Die über Siebzigjährigen, 

sie bilden mehr als zehn Millionen 

der Wahlbevölkerung, würden von 

einer einzigen Person dieser Altersgruppe 

vertreten. In den meisten anderen 

Ländern gebe es eine stärkere 

Beteiligung der Alten in den Parlamenten 

als bei uns, wo der „Jugendwahn“ 

regiere und die Älteren oft als 

„Ausschuss“ gesehen würden. 

In der gemeinsamen Anstrengung 

aller Lebensalter und Generationen, 

so Paul B. Baltes, liege die Quelle 

umfassender politischer Vernunft, 

die auf Weitblick und Rücksicht 

gründe. Gerade in einer Zeit, da 

immer mehr Leute immer älter würden, 

sei es notwendig, die besonderen 

Fähigkeiten aller Lebensalter in 

die Politikentscheidungen einzubringen. 

Edmund Theiß 

Der Landesvorstand 

29

GEW-Fortbildung 

Den Zeitdieben auf der Spur 

Ihre Eindrücke vom Ende Oktober vergangenen Jahres durchgeführten GEW- 

Fortbildungsseminar „Selbst- und Zeitmanagement“, das speziell für junge 

GEW-KollegInnen angeboten wurde und gut besucht war, schildert im Folgenden 

die Teilnehmerin Rebekka Bartsch. 

Am ersten Tag lernten sich die SeminarteilnehmerInnen 

durch ein 

„erdkundliches“ Spiel näher kennen. 

Eine buntgemischte Truppe. Danach 

stellten wir bildlich dar, wie wir uns 

selbst in unserer selbst-gemanagten 

Zeit sehen. Die Bilder machten uns 

bewusst, welche zentralen Punkte 

anzugehen waren und wo unsere 

Schwachpunkte lagen. Im Plenum 

tauschten wir uns aus. 

Jetzt wurde Runde 2 begonnen. Unsere 

persönlichen Arbeitsgewohnheiten 

und Ziele wurden analysiert. 

Welche typischen Fehler macht man 

- davon recht viele, wie man feststellen 

konnte. Auch in der Zielformulierung 

war man oft zu ungenau. Wir 

lernten einige Methoden kennen, die 

uns den Alltag erleichterten: z.B. die 

Tagesplanung. Wie setzt man Prioritäten? 

Was ist wirklich wichtig? 

Ganz zentrale Fragen, die jeden be- 

treffen. Ein Film informierte über 

die „Zeitproblematik“ früher - heute, 

Kombination Geld und Zeit, 

Zeitnotstand - Güterwohlstand, Zeit 

erleben Rituale und Strategien. Der 

Film löste einige kontroverse Gespräche 

aus, die wiederum zur Aufgabenund 

Prioritätenanalyse genutzt wurden. 

In kleinen Gruppen setzten wir 

uns zusammen, um ein Konzept für 

ein ausgewähltes Gruppenmitglied 

zu entwerfen. In unserer Gruppe erarbeiteten 

wir einen strukturierten 

Arbeitsplan. Dies schuf die Möglichkeit, 

Gelerntes und Neues an einem 

konkreten Beispiel umzusetzen. 

Am zweiten Tag wurden zunächst die 

Ergebnisse des Vortages im Plenum 

besprochen. Neue Themen wie z.B. 

die Zeitdiebe, Gesprächsvorbereitungen, 

Gesprächsführung waren nur 

einige Punkte. Uns wurde bewusst 

gemacht, wie man mehr steuern 

kann und dass man auch delegieren 

muss, um Zeit zu haben. Einige Strategien 

aus unserem Alltag brachten 

wir ins Plenum ein und diskutierten 

sie: Umgang mit dem AB, Fax oder 

e-mail. Vor- und Nachteile und optimale 

Nutzung dieser Geräte für 

uns. 

Anschließend setzten wir uns mit 

dem Thema Stress auseinander. Wie 

manage ich Belastungen? Welcher 

Stress ist schlecht und hemmt mich? 

Wie kann ich dem Stress „ein 

Schnippchen schlagen“? 

Nach diesem Themenblock sollten 

wir für uns selbst Pläne entwerfen, 

wie wir uns in Zukunft managen 

wollen und welche Fehler wir in 

Angriff nehmen. Dies wurde im Plenum 

erörtert. In einem abschließenden 

Gespräch konnten wir endlich 

unser Lob und unseren Dank an die 

Referentin, Ute Sprekelmayer, die 

das Seminar so super professionell 

gestaltet hat, loswerden. Ein dickes 

Lob auch an die GEW, die dieses 

Seminar angeboten hat, und wir hoffen 

auch auf zukünftige Seminare. 

Ein dickes Lob ging auch an die 

Gruppe, in der auf jeden zugegangen 

ist. 

Umfangreiches Repertoire der Konfliktbewältigung 

„Wie gehen wir mit einer intriganten 

Sekretärin um? Einer Frau, die 

es versteht, Kollegen und Kolleginnen 

gegeneinander auszuspielen und 

dabei ihre Machtposition zu genießen?“ 

In dem zweitägigen Seminar 

der GEW in der Evangelischen Bil- 

Attraktive GEW-Seminare 

Interessierten KollegInnen aus 

allen Bildungsbereichen bietet 

die GEW im März zwei weitere 

Seminare auf der Ebernburg 

in Bad Münster am 

Stein an. Vom 10.-11. März 

geht es mit Uwe Becker als Referenten 

um das Thema „Konfliktmanagement“, 

vom 13- 

14. März um „Stressbewälti- 

dungsstätte auf der Ebernburg in Bad 

Münster am Stein war dies nur ein 

Problem am Rande, für den ein oder 

anderen bedrückend, aber dennoch 

weniger bedeutungsvoll als der 

oftmals schwierige Umgang mit 

SchülerInnen, Eltern und KollegIn- 

gung“. Referieren wird hier die Dipl.- 

Psychologin und Psychotherapeutin 

Anni Braun. Beide Fortbildungsveranstaltungen 

stehen unter der bewährten 

Leitung von Mehmet Kilic. Schriftliche 

Anmeldungen an: 

GEW RLP, Neubrunnenstr. 8, 55116 

Mainz, Fax: 06131/2898880, 

Monika.Rockert@GEW-Rheinland- 

Pfalz.de. 

nen. Den SeminarteilnehmerInnen 

wurde ein umfangreiches Repertoire 

der Konfliktbewältigung angeboten, 

das dazu helfen soll, den beruflichen 

Alltag rationaler und emotional weniger 

belastet zu bewältigen. Der 

Moderator Uwe-Klaus Becker führte 

den TeilnehmerInnen noch einmal 

die Binsenweisheit vor Augen, dass 

es KollegInnen gibt, mit denen man 

gut auskommt, aber auch andere, die 

schwierig sind. Becker demonstrierte 

mit einem Instrumentarium an 

Verhaltensregeln, wie man die unumgängliche 

Zusammenarbeit mit 

kritischen Partnern aus dem Berufsleben 

weitgehend emotionsfrei zu 

gestalten vermag. 

Zentrales Thema waren die Tipps zur 

verbalen Konfliktlösung. Becker 

nannte dabei fünf Phasen eines Gesprächs: 


1. Kontaktaufnahme - Hier geht es 

zunächst darum, für ein offenes 

freundliches Gesprächsklima zu sorgen. 

2. Informationsphase oder Kontraktphase. 

In dieser Phase wird ein gemeinsamer 

Plan für das Gespräch 

vereinbart. Die Themen des Gesprächs 

und der Zeitrahmen werden 

festgelegt, die Vorgehensweise wird 

abgestimmt. Letztlich muss hier in 

allen Punkten ein Konsens gefunden 

werden. 

3. In der Argumentationsphase werden 

Ideen entwickelt, es werden Argumente 

und Vorschläge angeführt, 

es kann aber in dieser Phase durchaus 

ein Dissens offenkundig werden. 

Wichtig ist es, vorher schon die eigenen 

Ziele für sich zu präzisieren. 

4. In dem Augenblick, wo es zur 

Beschlussphase kommt, werden die 

Entscheidungen formuliert. Es 

kommt zum Konsens, Auftrag und 

Zeitrahmen werden festgelegt. 

5. Die Abschlussphase ist das formale 

Ende des gesamten Prozesses. 

Wichtig ist dabei, in einer entspannten 

Atmosphäre sich gegenseitig 


Dank und Wertschätzung zukommen 

zu lassen. 

Durch eine Vielfalt der Methoden, 

durch Rollenspiele, Besprechungen 

und Analysen von Fallbeispielen oder 

in Gruppenarbeit wurden die unterschiedlichsten 

Problemstellungen 

bewältigt. Ganz besonders tiefgehend 

das Fallbeispiel, wo eine Gruppe 

von LehrerInnen als (fiktives) Beraterteam 

einer Rettungsmannschaft 

Anweisungen geben sollte, wer der 

Reihenfolge nach aus einer Gruppe 

von sechs Personen aus einem von 

Hochwasser bedrohten Höhlensystem 

gerettet werden sollte. Es war die 

Entscheidung zu treffen, Menschen 

ihrer Wertigkeit nach einzuordnen. 

Dies ging den Beteiligten unter die 

Haut, wenn es auch keine authentische 

Situation war. Der eine oder andere 

verweigerte sich, andere waren 

bereit, Prioritäten zu setzen. Niemand 

fühlte sich dabei wohl. 

Ach ja, und die eingangs erwähnte 

Sekretärin wird und darf weiterhin 

versuchen zu intrigieren, aber die 

KollegInnen, die das GEW-Seminar 

besucht hatten, werden zukünftig 

Freie Montessori-Schule Landau/Pfalz (derzeit vier Klassen) sucht 

zum Schuljahr 2003/2004 Lehrkräfte für die Primar- und Sekundarstufe 

1 (alle Lehrämter). 

Erwartet werden Teamfähigkeit, die Bereitschaft zur Mitarbeit in 

einer vorbereitenden Planungsgruppe und ggf zum Erwerb des 

Montessori-Diploms. 

Bieten können wir eine am öffentlichen Dienst orientierte Bezahlung. 

Bewerbungen erbeten an: 

Gernot Zeitlinger-Brückmann, Annweilerstraße 7, 76829 Landau oder 

mail: zeitlinger@ifb.bildung-rp.de 

GEW-Fortbildung 

gelassener, mit größerer Distanz und 

mit erweiterter Professionalität dieser 

sowie anderen Herausforderungen 

begegnen und mit den betroffenen 

Funktionsträgern in aller Kühle 

das Einmaleins des Konfliktmanagements 

durchspielen. Dieses Konfliktmanagement 

bildet das Raster, das 

dazu führt, Abmachungen mit 

schwierigen Menschen im beruflichen 

Umfeld zu treffen, seien es 

SchülerInnen, Eltern oder LehrerInnen, 

ggf. auch Angehörige der Schulleitung 

und der Schulaufsicht, der 

ADD. 

Kurt Ludwig, 

BBS Südliche Weinstraße/Standort 

Edenkoben 

31

Rechtsschutz 

Eine unliebsame Weihnachtsüberraschung 

Pünktlich am Heiligen Abend erreichte die rheinland-pfälzischen Pensionärinnen 

und Pensionäre ein Merkblatt der Oberfinanzdirektion über eine unerfreuliche 

Änderung der Beihilfeverordnung. 

Absicht oder Gedankenlosigkeit: 

Jedenfalls war bei der OFD für einige 

Tage keiner zu erreichen, der Erläuterungen 

oder Erklärungen geben 

konnte. Die Mitarbeiterinnen und 

Mitarbeiter der OFD hätten 

sicherlich den Ärger und die Besorgnis 

der Kolleginnen und Kollegen zu 

hören bekommen. 

Was war geschehen: Im Rahmen seiner 

- wie es die Rheinpfalz nannte - 

Giftliste hatte das rheinland-pfälzische 

Kabinett beschlossen, die Beihilfefähigkeit 

für Wahlleistungen 

und Chefarztbehandlungen abzuschaffen 

und eine Kostendämpfungspauschale 

einzuführen. 

Um weiterhin Anspruch auf Beihilfen 

für die Aufwendungen für Wahlleistungen 

zu erhalten, wurde eine 

„Versicherung“ mit einem Monatsbeitrag 

von 13. 00 € für den Beihilfeberechtigten 

und seine Angehörigen 

angeboten. Dieses Angebot ist 

inakzeptabel, ist jedoch eine Besserstellung 

der rheinland-pfälzischen 

Beihilfeberechtigten gegenüber den 

Beihilfeberechtigen anderer Bundesländer 

darstellt. 

Was können wir unseren Mitglieder 

raten? Wenn sie weiterhin Chefarztbehandlungen 

und Wahlleistungen 

im Krankenhaus in Anspruch nehmen 

wollen, - empfehlen wir die 

notwendige Erklärung bis 31. März 

2003 abzugeben, damit die Beihilfefähigkeit 

der Wahlleistungen bzw. 

der Chefarztbehandlung erhalten 

bleibt. Nach unseren Information 

kann die Private Krankenkasse kein 

günstigeres Angebot machen. Zusätzlich 

raten wir Ihnen, die Erklärung 

mit einem Zusatz zu versehen: 

Diese Erklärung erfolgt vorbehaltlich 

der gerichtlichen Klärung der Rechtmäßigkeit 

der Zahlung zum Erhalt 

der Beihilfefähigkeit der Wahlleistungen. 

Es ist aber auf jeden Fall zu 

beachten, dass ein einmal ausgesprochener 

Verzicht auf die Wahlleistungen 

in der Regel dazu führt, dass auf 

Dauer keine Beihilfe zu Wahlleistungen 

gezahlt wird. Nur bei der Einstellung, 

der Übernahme vom Beamtenverhältnis 

auf Widerruf in ein 

Beamtenverhältnis auf Probe und bei 

der Umwandlung des Beamtenverhältnis 

auf Probe in ein Beamtenverhältnis 

auf Lebenszeit, besteht eine 

zusätzliche Wahlmöglichkeit. Auch 

bei der Rückkehr aus einer Beurlaubung 

oder beim Eintritt in den Ruhestand 

besteht die Wahlmöglichkeit 

nicht. 

Was meines Erachtens aber noch 

schwerer wiegt ist die Kostendämpfungspauschale, 

die für alle Beihilfeberechtigten 

zu einer finanziellen 

Belastung führt, die zusammen mit 

den zum 01.01.2003 bei vielen Privatkrankenkasse 

in Kraft tretenden 

Erhöhungen leicht 2 % des Einkommens 

ausmacht. 

Diese Kostendämpfungspauschale ist 

nach Besoldungsgruppen gestaffelt, 

wobei man nicht auf die Laufbahnen 

(mittlerer, gehobener, höherer 

Dienst) - wie z.B. Berlin abstellt. 

Vielmehr beträgt die Kostendämpfungspauschale 

- leider werden nur 

die Kosten des Arbeitgebers gedämpft 

- 150,00 € für Beamtinnen 

und Beamte in A 9 bis A 11, 300,00 

€ für die Gruppen A 12 bis A 15, 

für die Gruppen A 16 bis B 3 sind es 

450,00 € je Jahr. 

Die Pauschale vermindert sich bei 

Teilzeitbeschäftigten entsprechend 

der Arbeitszeit, bei Beihilfeberechtigten 

mit berücksichtigungsfähigen 

Kinder um je 40,00 € je Kind. Sie 

entfällt bei Empfängern von Anwärterbezügen, 

Witwen und Witwern 

im Jahr des Todesfalles des Partners, 

bei Waisen und bei Mitgliedern der 

gesetzlichen Krankenversicherung. 

In dem Merkblatt wird dargelegt, 

dass die Kostendämpfungspauschale 

die bisherige Zuzahlung zu den 

Arzneimittelkosten ersetzt. Bei dieser 

Zuzahlung handelt es sich jedoch 

nicht um eine Kürzung der Beihilfe- 

erstattungsbetrages sondern um einen 

Betrag, der nicht beihilfefähig 

war. Zur Erläuterung: Ein einzelner 

Beihilfeberechtigter erhält für ein 

Arzneimittelkosten bis 61,36 € keine 

Beihilfe, bei 50% Beihilfe wird 

der Beihilfebetrag so um 30,78 € 

gekürzt, jetzt werden jedoch 300,00 

€ von der auszuzahlenden Beihilfe 

abgezogen. Bei einem/einer Beihilfeberechtigten 

mit zwei Kindern 

wurde bisher die Beihilfe um 18,41 

€ gekürzt, jetzt verliert er/sie 220,00 

€ (bei den Besoldungsgruppen A 12 

bis A 15). 

Für unsere Kolleginnen und Kollegen 

im Ruhestand ergibt sich folgendes: 

Die Kostendämpfungspauschale 

richtet sich nach dem Ruhegehaltssatz 

und beträgt höchstens 70%. 

Dies bedeutet: Pensionärinnen und 

Pensionären der Besoldungsgruppe A 

12, deren Pension 60% beträgt, 

werden 180,00 € der Beihilfe einmalig 

im Jahr als Kostendämpfungspauschale 

einbehalten. Abgesehen 

davon, dass die privaten Krankenkassen 

sich - nach unbestätigten Meldungen 

- verpflichtet haben, diese 

Kostendämpfungspauschale nicht zu 

versichern, würde eine Versicherung 

auch wenig Sinn machen: Die Krankenkassen 

müssen Kosten deckend 

arbeiten und müssten bei den meisten 

Versicherten die Pauschale als 

Versicherungsleistung zahlen. Deshalb 

wäre die Höhe der Pauschale bei 

der Beitragskalkulation zu berücksichtigen. 

Es würde höchstenfalls die 

Gesamtsumme der Pauschale auf alle 

Personen gleichmäßig verteilt, die 

eine entsprechende Versicherung 

abschließen. 

Was hat die GEW, hat der DGB als 

Spitzenorganisation zu dieser Sache 

gesagt: Bei der kurzfristig einberufenen 

Anhörung (Einladungsfrist drei 

Arbeitstage) wiesen die Vertreter von 

GEW und DGB nachdrücklich darauf 

hin, dass dieses Verfahren nicht 

als Beteiligungsverfahren akzeptiert 

werden kann und dass Zweifel an der 

Rechtmäßigkeit der Kostendämpfungspauschale 

bestehen. Dies wird 

auch daran deutlich, dass das VG 

Gelsenkirchen einen entsprechen- 


den Vorlagebeschluss zur Entscheidung 

an das Bundesverfassungsgericht 

gegeben hat (Az. 2BvL 11/02). 

Was raten wir nun unseren Mitgliedern? 

Die Landesrechtsschutzstelle 

(GEW-Landesrechtsschutzstelle, 

Neubrunnenstraße 8. 55116 Mainz) 


ist gerne bereit 

den MitgliedernindividuellEmpfehlungen 

für das 

weitere Vorgehen 

zu geben: 

Sobald Ihnen 

ein Beihilfebescheid 

vorliegt, 

bei dem eine 

Kürzung des 

Beihilfebetrages 

durch die 

Kostendämpfungspauschale 

vorgenommen 

wurde, können Sie eine Kopie des 

Bescheids an die Landesrechtsschutzstelle 

schicken. Sie erhalten dann 

umgehend eine Empfehlung, ob Sie 

sofort oder zu einem späteren Zeitpunkt 

Widerspruch gegen den Bescheid 

einlegen sollen. Wenn - wie 

Jubiläumszuwendung wird gestrichen 

Gleich nach Weihachten erreichte 

uns nun die zweite Grausamkeit der 

Giftliste. Die finanzielle Zuwendung, 

die beim 25-, 40- und 50-jährigen 

Jubiläum gezahlt wurden, sollen 

ab 1. März 2003 wegfallen. 

Bisher betrug die Jubiläumszuwendung 

• bei einer Dienstzeit von 25 Jahren 

306,78 EUR, 


409,03 EUR und 


511,29 EUR. 

Neben der Jubiläumsurkunde soll es 

ein Sachgeschenk geben, das jedoch 

aus steuerrechtlichen Gründen den 

Wert von 40.- EUR nicht übersteigen 

darf. 

Reisekosten: Einsatz hat sich gelohnt 

Im September 2001 fuhr eine Klassenleiterin 

mit ihrer Abschlussklasse, 

unterstützt durch eine weitere 

Lehrkraft, mit der Deutschen Bahn 

für fünf Tage nach Dresden, um dort 

einen Schullandheimaufenthalt 

durchzuführen. Auch die dortigen 

Museen sowie die Festung Königsstein 

standen auf dem zusammen mit 

den Schülerinnen und Schülern ausgearbeiteten 

Programm. 

Nach der Rückkehr beantragten die 

beiden Lehrkräfte auf dem Dienstweg 

bei der ADD die Zahlung der 

nachgewiesenen, dienstlich veranlassten 

und detailliert nachgewiesenen 

Kosten in Höhe von 345,50 DM 

bzw. 332,00 DM. 

Nach knapp drei Monaten wurden 

von der Reisekostenstelle der ADD 

beiden jeweils 126,40 DM überwiesen. 

In dem Bescheid war auch nicht 

dargelegt, wie sich der Betrag jeweils 

zusammensetzt. Dagegen wandten 

sich die beiden Kollegen per Widerspruch. 

Nach rund drei Wochen 

wurden jeweils weitere 70 DM überwiesen. 

Die Kollegen hielten auch 

danach ihren Widerspruch aufrecht, 

da ihrer Meinung nicht sein kann, 

dass die jeweils genehmigten Dienstreisen 

zu einem großen Teil privat 

finanziert werden sollen. 

Der Widerspruchsbescheid der ADD 

Rechtsschutz 

bisher üblich - der Beihilfebescheid 

keine Rechtsbelehrung enthält, beträgt 

die Widerspruchsfrist ein Jahr, 

weshalb dann eine sofortige Reaktion 

nicht erforderlich ist. Vielmehr 

kann die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes 

abgewartet werden. 

Bei Redaktionsschluss dieser 

Zeitung war noch nicht bekannt, ob 

das Land - analog zum Vorgehen des 

Landes Nordrhein-Westfalen in die 

Beihilfebescheid einen Hinweis aufnimmt, 

dass die Bescheide vorläufig 

sind, soweit sie die Kostendämpfungspauschale 

betreffen. 

Natürlich können Sie auch sofort 

Widerspruch einlegen und ihre Bereitschaft 

erklären, dass den Widerspruch 

bis zur Entscheidung des 

Bundesverfassungsgerichtes ruhen 

lassen, sofern das Land dazu bereit 

ist. 

Klaus Bundrück 

So müssen die Kolleginnen und Kollegen 

mit langer Dienstzeit zur Sanierung 

des Haushalts beitragen. 

Nun ja, vielleicht ist es „tröstlich“, 

dass ein Großteil der jetzigen Lehrkräfte 

eine Dienstzeit von 40 Jahren 

nicht erreichen wird... 

kb 

von Anfang Februar 2002 wies das 

Ansinnen der Kollegen zurück, so 

dass beide fristgerecht nach der Zusage 

des Rechtsschutzes durch die 

GEW-Landesrechtsschutzstelle Klage 

beim Verwaltungsgericht einlegten. 

Nach der Erhebung der beiden Klagen 

im März 2002, die das Gericht 

zusammenfasste und parallel bearbeitete, 

wurden im August jeweils weitere 

15 DM zum Ausgleich der sogenannten 

Nebenkosten überwiesen, 

und in der mündlichen Verhandlung 

Anfang Dezember erklärte sich die 

ADD bereit, jeweils weitere 27,50 

DM zur Abdeckung der entstande- 

33

Rechtsschutz 

nen Kosten für die Bahnfahrt zu zahlen. 

Im anschließenden Urteil des 

Verwaltungsgerichtes wurde für 

Recht erkannt, dass dem einen Kollegen 

noch weitere 21 DM, dem anderen 

Kollegen noch 12,50 DM 

durch die ADD zu zahlen sind. 

Im Ergebnis kann festgehalten werden, 

dass den beiden Kollegen jeweils 

die Bahnfahrtkosten in voller Höhe 

und auch die Kosten durch die Nutzung 

des ÖPNV in Dresden erstattet 

wurden. Die Kosten für die Eintritte 

in die Museen, den dortigen 

außerschulischen Lernorten, sind 

ebenfalls in voller Höhe zu erstatten. 

Die Klasse hatte bei der Anreise ihr 

gesamtes Gepäck mittels Gepäckser- 

vice vom Bahnhof zum Jugendgästehaus 

bringen lassen und bei der 

Abreise auch wieder zurück zum 

Bahnhof. Die auf die Lehrkräfte anteilig 

entfallenen Kosten von jeweils 

insgesamt 8 DM müssen - so das 

Gericht - nicht von der ADD übernommen 

werden. Es kann zugemutet 

werden, so das Gericht, dass die 

Lehrkräfte ihr Gepäck selbst zum 

Unterkunftsort und zurück tragen. 

Die Höhe des verminderten Tagegeldes 

gemäß der einschlägigen Verwaltungsvorschrift 

von 1991 akzeptierte 

das Gericht und sah keine direkte 

Notwendigkeit, die VV im Lichte des 

neuen Landesreisekostengesetzes neu 

zu fassen. Auch hat das Gericht der 

ADD nicht auferlegt zu prüfen, ob 

von der Festlegung, dass in Ausnahmefällen 

eine erhöhte Aufwandsvergütung 

gezahlt werden kann, Gebrauch 

zu machen ist. 

Die GEW-Landesrechtsstelle empfiehlt 

jeder Kollegin und jedem Kollegen, 

dass dann, wenn die durch 

eine Schulfahrt nachgewiesenen 

Kosten deutlich über dem Geldbetrag 

liegen, den die ADD Reisekostenstelle 

erstattet hat, sich direkt an 

sie zu wenden und sich beraten zu 

lassen. Der gewerkschaftliche 

Rechtsschutz lohnt sich! 

d.r. 

Zahlreiche Änderungen im Landesbeamtengesetz 

Mit Datum 27.06.2002 wurde eine 

größere Anzahl dienstrechtlicher 

Vorschriften im rheinland-pfälzischen 

Landesbeamtengesetz (LBG) 

geändert. Die wesentlichen Änderungen 

sollen hier kurz dargestellt 

werden: 

1. In § 12 wird für die Mitglieder 

des Landesrechnungshofes die Möglichkeit 

eröffnet, befördert zu werden 

vor Ablauf einer Erprobungszeit 

von mindestens sechs Monaten. Für 

die übrigen Beamten bleibt es bei der 

Erprobungszeit von mindestens 

sechs Monaten. 

2. In § 18 Absatz 2 wird eine gesonderte 

Ermächtigungsgrundlage zum 

Erlass von Prüfungsordnungen für 

Beamte besonderer Fachrichtungen 

eingeführt. Dies ist für den Schulbereich 

von besonderer Bedeutung, 

speziell für Lehrkräfte an berufsbildenden 

Schulen, um Bedarfsfächer 

leichter abdecken zu können. 

3. In § 26 ist festgelegt, dass in Laufbahnvorschriften 

berufliche Tätigkeiten, 

die vor dem Eintritt in das 

Beamtenverhältnis ausgeübt wurden, 

auf den Vorbereitungsdienst 

angerechnet werden können. 

4. In § 27 ist die bisherige Regelung 

aufgehoben worden, nach der ein 

Nachweis über eine ggf. erforderliche 

technische oder ähnliche Vorbildung 

gefordert wurde. 

5. In § 54 Absatz 1 ist klargestellt 

worden, dass der Beamte in den 

Ruhestand tritt mit dem Ende des 

Monats, in dem er die Altersgrenze 

erreicht. Für die Lehrkräfte bleibt es 

bei der gesetzlichen Altersgrenze 

zum Schuljahresende nach Vollendung 

des 64. Lebensjahres. 

6. In § 55 Absatz 2 wurde das Antragsrecht 

des Beamten eingefügt, 

die gesetzliche Altersgrenze um bis 

zu drei Jahren hinauszuschieben. 

7. In § 56 a Absatz 1 ist die bisherige 

Altersgrenze von 50 Jahren, ab der 

ein Beamter wegen begrenzter 

Dienstfähigkeit nicht in den Ruhestand 

versetzt werden soll, weggefallen. 

Dies hat zur Folge, dass auch bei 

jüngeren Beamten von der Regelung 

der begrenzten Dienstfähigkeit Gebrauch 

gemacht werden kann. 

8. In den §§ 57, 58 und 61 wird die 

Pflicht zur Einholung eines amtsärztlichen 

Gutachtens durch die 

Pflicht zur Vorlage eines ärztlichen 

Gutachtens ersetzt. 

9. In § 61 Absatz 3 wird die Möglichkeit 

der Wiederberufung ins Beamtenverhältnis 

auch auf die Fälle 

der begrenzten Dienstfähigkeit ausgedehnt. 

10. In § 61 a ist neu die zentrale 

medizinische Verbindungsstelle verankert. 

Deren Aufgabe ist es, die 

Qualität der ärztlichen Untersu- 

chung zu sichern, daher werden ihr 

im erforderlichen Umfang die Personalakte 

des betroffenen Beamten, 

der Untersuchungsauftrag und die 

Akten des Amtsarztes bzw. des ärztlichen 

Gutachters zur Einsicht vorgelegt. 

Die zentrale medizinische 

Verbindungsstelle prüft die Plausibilität 

des Untersuchungsauftrages, 

des Gutachtens und die Einhaltung 

einheitlicher Bewertungskriterien 

und teilt dem untersuchenden Arzt 

das Ergebnis mit. 

Das ärztliche Gutachten sowie das 

Ergebnis der zentralen medizinischen 

Verbindungsstelle werden 

dem Dienstvorgesetzten mitgeteilt. 

Der betroffene Beamte erhält eine 

Kopie. 

11. In § 80 b wird geregelt, dass Altersteilzeit 

sowohl von vollzeit- als 

auch teilzeitbeschäftigten Beamten 

in Anspruch genommen werden 

kann. Für Teilzeitbeschäftigte 

kommt nur das Blockmodell in Frage. 

In Fällen des § 87 a ist auch eine 

unterhälftige Beschäftigung möglich. 

Für die Lehrkräfte wird auf das 

Schuljahr als Start- und Endpunkt 

abgestellt. 

12. Wer detailliertere Informationen 

wünscht, wendet sich bitte schriftlich 

an die GEW-Landesrechtsschutzstelle 

in Mainz, Fax 06131/ 

28988-30 

d.r. 



Tipps + Termine 

300 Taschenbuch-Tipps für Lehrkräfte, Eltern, Kinder 

Anfang März 2003 erscheint die 

Neuauflage der Taschenbuch-Tipps 

der AG Jugendliteratur und Medien 

der GEW. Sie enthält über 300 annotierte 

Taschenbuchempfehlungen 

in drei Altersstufen und einer Rubrik 

„Sachbücher“ mit Verfasser- und 

Schlagwort-Register. Titel, für die 

Handreichungen für den Unterricht 

vorliegen, sind besonders gekennzeichnet, 

ebenso solche, zu denen es 

MCs oder CDs gibt. 

Auf der vierten Umschlagseite kann 

bei Bedarf eingedruckt werden: 

„Überreicht von der Gewerkschaft 

Erziehung und Wissenschaft 

(GEW)“. 

Bilderbuch-Englisch ten an, und dann geht’s richtig los: 

„Mit Bilderbüchern Englisch lernen“ 

von Heide Niemann bietet nach einem 

theoretischen Einstieg ins Thema 

einen angenehm kurzen und prägnanten 

Überblick über die Bedeutung 

des Bilderbuchs im Unterricht 

allgemein und im frühen Englisch- 

Unterricht im Besonderen mit Kriterien 

zur Auswahl von Bilderbüchern. 

Ein erstes Praxiskapitel leitet zum 

Bücherbasteln auf verschiedene Ar- 

Anhand von vierzehn englischen Bilderbüchern 

zeigt Niemann mit 

jeweils mehreren Umsetzungsmöglichkeiten, 

wie curriculumbezogen, 

fächerübergreifend, handlungsorientiert 

und Leselust machend gearbeitet 

werden kann. Ein überschaubares 

Glossar an notwendiger „Classroom 

Language“ folgt, bevor einzelne 

Arbeitsblätter und eine Liste ausgewählter 

Bilderbücher mit farbigen 

Ausländerkinder und sexuelle Gewalt 

Sexueller Missbrauch ist eine alltägliche 

Menschenrechtsverletzung, die 

jedes Kind, unabhängig von Geschlecht, 

Alter, Schicht, Herkunft 

oder Kultur, treffen kann. Jedes Kind 

hat ein Recht auf Schutz vor sexueller 

Gewalt. 

Deutschland ist de facto ein Einwanderungsland. 

Soziale Arbeit im Allgemeinen 

hat auf diese Tatsache reagiert 

und Konzepte interkultureller 

Arbeit entwickelt. In der Präventi- 

onsarbeit gegen sexuellen Missbrauch 

ist die Einbeziehung interkultureller 

Aspekte jedoch relativ neu 

und keineswegs selbstverständlich. 

So berücksichtigen die vorliegenden 

Konzepte die multikulturelle Gesellschaftsstruktur 

Deutschlands nur 

ansatzweise. 

Welche Aspekte der Präventionsarbeit 

müssen verändert werden, um 

auch schwarze Deutsche und MigrantInnen 

zu erreichen? Auf welche 

Weise muss die Tatsache, dass MigrantInnen 

einer anderen Kultur angehören 

und in Deutschland rassistischen 

Erfahrungen ausgesetzt sind, 

in die Präventionsarbeit einbezogen 

werden? Die Autorin beantwortet 

diese und andere Fragen und gibt 

zudem einen umfassenden Überblick 

über die bereits vorhandenen Ansätze 

interkultureller Präventionsarbeit 

und über den aktuellen Stand der 

Diskussion. Insbesondere die kulturspezifischen 

und antirassistischen 

Ansätze mit ihren Kontroversen werden 

am Beispiel der sexuellen Gewalt 

Die TB-Tipps eignen sich hervorragend 

als Werbung für die Bildungsgewerkschaft 

GEW und können auf 

allen Veranstaltungen, Personalversammlungen, 

Tagungen usw. ausgelegt 

oder verteilt werden. 

Bestelladresse: Heinz Dörr, Bahnhofstr. 

43, 8862 Überlingen (auch per 

Fax 07551-68019). 

Beispielseiten das Buch beenden, das 

selbst größten Skeptikern des Fremdsprachenunterrichts 

gefallen müsste, 

lässt sich mit den vielfältigen, bunten, 

humorvollen, spielerischen Unterrichtsideen 

doch generell die Lust 

am Buch wecken. 

(tje) 

Heide Niemann: Mit Bilderbüchern 

Englisch lernen. Seelze-Velber 2002. 

14,90 Euro. 

an schwarzen Deutschen und MigrantInnen 

ausführlich dargestellt. 

pm 

Melanie Reinke: Das Recht jedes 

Kindes auf Schutz vor sexuellem 

Missbrauch. Präventionsarbeit im 

interkulturellen Kontext 

183 Seiten, 25,90 Euro 

Tectum Verlag 

Neustadt 12, 35037 Marburg 

Tel. (06421) 48 15 23 

Fax. (06421 ) 43 47 0 

e-mail: tectum.verlag@t-online.de 

http://www.tectum-verlag.de 

35

Kreis + Region 

Kreise Kusel und Zweibrücken 

Eine Fahrt nach Dresden 

Endlich war es soweit. Wie alljährlich in den Herbstferien startete 

eine Gruppe der GEW-Kreisverbände Kusel und Zweibrücken ihre 

Herbstfahrt, in diesem Jahr nach Dresden. Was alle erwartete, war 

ungewiss. Die Flutwelle, die sich im August über große Teile Ostdeutschlands 

ergossen hatte, war an diesem Septembermorgen noch 

nicht vergessen. Das ursprünglich gebuchte Hotel in Dresden war 

infolge Hochwasserschäden noch nicht bezugsfertig. So war man 

mit gemischten Gefühlen unterwegs. 

Bei einem ersten Zwischenstopp in Weimar konnten die TeilnehmerInnen 

interessante Eindrücke sammeln, angefangen vom Besuch 

des Goethehauses bis zum Flanieren in den historischen Gassen 

Weimars. 

In Dresden war abends nach der Ankunft rein äußerlich von den 

Spuren des Hochwassers kaum noch etwas zu erblicken. Bei einer 

Stadtrundfahrt am nächsten Tag mit anschließendem Stadtrundgang 

durch das historische Zentrum Dresdens wurde außer den 

Sehenswürdigkeiten der Stadt die bemerkenswerte Leistung der 

Dresdener erkennbar: Das Hochwasser hatte seine Spuren hinterlassen, 

aber wenn wir nicht durch unsere Reiseleiterin immer wieder 

darauf hingewiesen worden wären, wir hätten nur wenig davon 

bemerkt. Ein Beispiel: Im Innenhof des Zwingers war der ganze 

Erdbereich bereits ausgetauscht, viele Museen und öffentlichen 

Gebäude waren für die Öffentlichkeit wieder zugänglich. Die Infrastruktur 

der Stadt war vollkommen intakt, Busse und Straßenbahnen 

verkehrten normal. 

An diesem Tag stand noch der Besuch von Schloss Pillnitz auf 

dem Programm. Hier am „Lustschloss“ Augusts des Starken sah 

man noch größere Spuren der Flutkatastrophe. Die Gebäude waren 

noch nicht wieder für die Öffentlichkeit zugänglich. 

Von hier ging die Fahrt über Pirna weiter in die Sächsische Schweiz 

zur Bastei. Phantastisch war der Ausblick über ein einmaliges 

Schluchtenlabyrinth mit bizarr aufragenden Felsen. 

Als nächstes Ziel stand die Festung Königstein auf dem Programm. 

Die auf einem Bergmassiv für Feinde uneinnehmbare Burg aus 

dem 15. Jahrhundert bot der Gruppe einen abwechslungsreichen 

Abschluss dieses Tages. 

Auf der Fahrt durch die vielen kleineren Orte sah man die verheerenden 

Verwüstungen, die die Jahrhundertflut angerichtet hatte. 

Voller Eindrücke erreichte die Gruppe am Abend Dresden, wo 

man sich von der Reiseführerin verabschiedete, die allen einen 

interessanten, informativen und erlebnisreichen Tag beschert hatte. 

Die Reiseführerin verabschiedete sich mit den Worten: „Wir 

haben viel in den letzten Wochen 

durchgemacht und an Leid erfahren, 

aber das Schlimmste wäre, wenn die 

Touristen nicht mehr kommen würden. 

Das, wovon dieses Land lebt und pulsiert, 

darf nicht aus- bleiben.“ 

Der dritte Tag führte zu einem Ganztagesausflug 

in den Spreewald nach 

Lübbenau. In diesem 

Erholungsparadies gibt es 194 befahrbare 

Fließe, so nennt man hier die Wasserstraßen. 

Eine dreistündige Kahnfahrt bei herrlichem Sonnenschein 

sorgte für Entspannung und Erholung. 

Der vierte Tag stand zur freien Verfügung, etwa zu einem Einkaufsbummel 

oder zum Besuch eines der vielen Museen in Dresden. 

Viele nutzten auch die Zeit, um der Semperoper einen Besuch 

abzustatten. Wie auch immer, 

der Tag war viel zu kurz. 

Die Heimreise kam schneller als erwartet. 

Die Mit- tagspause wurde 

mit einem Auf- enthalt in Erfurt, 

der Landeshaupt- stadt von Thüringen, 

verbunden. 

Bei einem Nachtreffen konnten die TeilnehmerInnen dieser Tage 

Bilder und Eindrücke austauschen. 

Viele der Gruppe freuen sich schon auf die Fahrt im nächsten Jahr, 

die nach Polen führen wird. Veranstaltet wird die Fahrt wieder von 

den GEW-Kreisverbänden Kusel und Zweibrücken. Informationen 

über diese Fahrt können angefordert werden bei: GEW-Kreisverband 

Zweibrücken, Gregor Simon, Schweizer Ring 6 in 66482 

Zweibrücken (Email: g.si@gmx.de) 

gs 

Bezirksverband Rheinhessen Pfalz 

Fachgruppe Integrierte Gesamtschulen 

Einladung zur Mitgliederversammlung 

am Dienstag, 18. März 2003 um 15.00 Uhr 

Bildungsstätte Erbacher Hof in Mainz, Grebenstraße 

TO: Neuwahl des Fachgruppenvorstands 

gez. Claudia Niggemann 

Kreis Worms-Alzey-Frankenthal 

Was bedeutet „Enneagramm“? 

Eine Veranstaltung abseits von üblichen Gewerkschaftsthemen fand 

im vergangenen Sommer bei der GEW - Worms-Alzey-Frankenthal 

statt: ein Einführungsseminar 

in das 

Enneagramm, ein psychologisches 

und spi- rituelles System 

mit Wur- zeln in der 

frühchristli- chen Mystik 

und der sufisti- schen Weisheit. 

Frühchs- ristliche Wüstenmönche 

kamen zu der 

Erkenntnis, dass es neun 

Grundtypen von Persönlichkeiten 

mit signifikant 

unterschiedlichen Verhaltensweisen 

gibt. Jedoch wehren sich die Kenner dieser Lehre gegen 

die Behauptung, es handle sich um Schubladen-Klassifizierungen. 

Vielmehr werden zahlreiche „Subtypen“ und Verknüpfungen 

zwischen den Grundtypen aufgezeigt. Auch die Festlegung auf 

bestimmte Typen ist nicht kategorisch gemeint: Viel eher sollen 

die dem jeweiligen Typus zugrunde liegenden Möglichkeiten weiter 

entwickelt und damit voll ausgeschöpft werden. 

Der Referent in Worms, Realschullehrer Gerhard Ahnen, ist 

mittlerweile hauptberuflich als Enneagrammlehrer tätig. Er ver- 


weist auf die Nützlichkeit des Enneagramms nicht nur in Partnerschaften, 

sondern auch im Berufsleben, in der Seelsorge, im pädagogischen 

und therapeutischen Bereich, um unbewusste Verhaltensmuster 

durchschauen zu lernen und deren Auswirkungen zu 

verstehen. So soll es besser gelingen, Gesetzmäßigkeiten z.B. im 

Schülerverhalten zu entdecken, Motive zu verstehen und der Verschiedenartigkeit 

von SchülerInnen stärker gerecht zu werden. 

Als Folge des Seminars in Worms hat sich mittlerweile eine monatlich 

zusammenkommende Gruppe im Raum Oppenheim/ 

Wörrstadt gebildet, deren Mitglieder sich begeistert äußerten, wie 

konstruktiv sich ihr neues Wissen auswirke. Das nächste ganztägige 

Einführungsseminar mit Gerhard Ahnen und veranstaltet vom 

KV Worms-Alzey-Frankenthal findet am 14. März im „Hagenbräu“ 

in Worms statt. Wer sich anmelden möchte, kann dies bei 

Kreisvorsitzendem Jörg Pfeiffer (Tel. 06241-78368 oder E-Mail 

wo-az-ft@gew-rhp.de) tun. Weitere Informationen bzw. Kursangebote 

gibt es bei Gerhard Ahnen (Tel. 06233-63156, E-Mail 

GerhardBuntspecht@t-online.de). 

ga/tje 

Kreis Worms-Alzey-Frankenthal 

Weiterhin Mitgliederzuwachs 

Bei der GEW - Worms-Alzey-Frankenthal geht es weiter aufwärts: 

So konnte Kreisvorsitzender Jörg Pfeiffer bei der Mitgliederversammlung 

im November von einem erfreulichen Mitgliederzuwachs 

von 3,5 Prozent berichten. 

Außer den regelmäßigen Vorstandssitzungen hielt der KV im abgelaufenen 

Jahr die Kontakte zu allen politischen Parteien aufrecht 

und kann es als besonderen Erfolg werten, dass ein immerhin 

zehn Jahre andauernden Konflikt mit dem Wormser Oberbürgermeister 

beigelegt werden konnte: Die GEW stritt konsequent für 

die Angleichung der Sekretärinnenstunden an die Empfehlungen 

des Städtetags (dessen Vorsitzender der Wormser OB ist!), so dass 

die Schulen nun endlich besser ausgestattet werden, wenngleich 

diese Empfehlung auch schon fast wieder zehn Jahre alt ist. 

Kritisch begleitete die GEW die Einrichtung der ersten Ganztagsschule 

auf Wormser Gebiet. Zum Thema Altersteilzeit konnten 

in mehreren Veranstaltungen über 200 Kolleginnen und Kollegen 

lernen, wie sie ihr persönliches Modell berechnen. 

Zum Foto: Heinrich Rudolf Bock, Karl-Heinz Wippel, Klaus Arnold 

und Ernst-Josef Bonnkirch wurden von Kreisvorsitzendem Jörg Pfeiffer 

(3.v.l.) und Landesvorsitzendem Tilman Boehlkau (rechts) für 25 bzw. 

40 Jahre GEW-Mitgliedschaft geehrt. 



Garant für kreative Angebote ist Pfeiffer-Stellvertreter Werner Breuder, 

der auch das PZ in Alzey leitet. „Sinnesgarten“, „Figurentheater“ 

oder „Zaubern“ waren nur einige seiner Angebote für den 

GEW-Kreisverband im Jahr 2002. Ausgebuchte Personalratsschulungen 

in Worms, Frankenthal und Alzey unter Mitwirkung von 

Alexander Witt, Sybilla Hoffmann und Jörg Pfeiffer vervollständigen 

die Aktivitäten des KV. 

Landesvorsitzender Tilman Boehlkau rief zur Teilnahme am Protest 

gegen die Bildungspolitik der Landesregierung auf und half 

später bei den jährlichen Mitglieder-Ehrungen: 40 Jahre hält Klaus 

Arnold der GEW aus dem Kreis Worms-Alzey-Frankenthal die 

Treue. 25 Jahre lang sind Christa Berger, Heinrich Rudolf Bock, 

Ernst-Josef Bonnkirch, Erich Denger und Jürgen Faltermann dabei. 

Auch Volker Gallé, Hans-Werner Kloster, Manfred Morgenstern, 

Reinhard Quick, Gerlinde Rößick und Karl-Heinz Wippel gehören 

der GEW seit 25 Jahren an. 

(tje) 

Kreis Westerwald 

Wolf: „Unterrichtsausfall zu hoch“ 

Die GEW-Westerwald zog auf ihrer Mitgliederversammlung Ende 

vergangenen Jahres in Wirges eine positive Bilanz: Die Gewerkschaft 

ist von 280 auf 315 Mitglieder angewachsen. Dieser Erfolg 

beruhe vor allem auf der intensiven gewerkschaftlichen Arbeit am 

Studienseminar Westerburg, erklärte der Kreisvorsitzende Erwin 

Wolf. 

Besonders aktiv sei auch die Fachgruppe sozialpädagogische Berufe 

mit ihrer Sprecherin Marina Freund gewesen. 

Unzufrieden ist die Gewerkschaft mit der Unterrichtsversorgung. 

Die GEW erwarte von der Landesregierung entschiedene Schritte 

in Richtung Unterrichtsgarantie. Der Unterrichtsausfall sei nach 

wie vor zu hoch. „Mit jeder ausgefallenen Stunde wird der zukünftigen 

Generation Bildung vorenthalten!“, sagte Wolf. 

Zur Abdeckung von Vertretungs- und Förderunterricht würden 

dringend Lehrkräfte benötigt. Die GEW lehne die Beschäftigung 

von VertretungslehrerInnen ohne erstes oder zweites Staatsexamen 

ab. Das gelte um so mehr, da die Diskussion um die PISA-Studie 

und auch die Qualitätsanforderungen des Ministeriums an jede 

einzelne Schule gezeigt hätten, dass qualifizierter Unterricht nur 

mit qualifizierten Lehrkräften erreicht werden könne. 

„Dieser Bildungsnotstand heute ist die Folge der Fehler von gestern, 

die zur Zeit wiederholt werden“, stellte Wolf klar und führte das 

Beispiel Studienseminar Westerburg an. Es gebe nicht einmal genügend 

BewerberInnen für die bereit gestellten Ausbildungsplätze. 

Schuld daran seien unter anderem die schlechten Ausbildungsund 

Arbeitsbedingungen für junge Lehrerinnen und Lehrer und 

das schlechte Berufsimage. Das werde sich erst dann ändern, wenn 

die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer geachtet und ihr Beruf anerkannt 

werde. 

Wolf: „Auch in der Zeit klammer Kassen verlangt die GEW von 

der Landesregierung mehr Mittel für die Bildungsfinanzierung zum 

Beispiel für den qualitativen und quantitativen Ausbau von ganztägigen 

Bildungseinrichtungen. Die Rahmenbedingungen für 

Ganztagsschulen müssen stimmen. Ganztagsschulen dürfen keine 

Billiglösungen sein. Das gilt sowohl für die eingerichteten als auch 

jetzt in Aussicht genommenen Schulen. Ganztagsschulen dürfen 

nicht gegen den Willen der dort Beschäftigten eingerichtet werden.“ 

37


Der Kreisvorstand der GEW Westerwald habe sich ein Bild von 

der Arbeit der neuen Ganztagsschule in Wirges gemacht und die 

wichtigsten Anliegen der Kolleginnen und Kollegen an den Landesvorstand 

gemeldet: kleinere Klassen in der Ganztagsschule, 

höhere Zuweisung von Verwaltungsstunden und Erhöhung der 

Schulleitungspauschale. 

Weiter belegte der Kreisvorsitzende an zahlreichen Beispielen, dass 

die GEW-Westerwald in der abgelaufenen Periode eine Vielzahl 

von Aktivitäten und Veranstaltungen im Interessen ihrer Mitglieder 

unternommen hat. 

Kreis Ludwigshafen / Speyer 

Diskussion mit der Bundesvorsitzenden 

Ende November vergangnenen Jahres fand die alljährliche Mitgliederversammlung 

der GEW Ludwigshafen / Speyer statt. Dieses 

Mal musste nicht gewählt werden und so konnten zahlreiche 

Jubilarinnen und Jubilare geehrt werden und die GEW-Bundesvorsitzende 

Dr. Eva-Maria Stange zur PISA-Studie referieren. 

Von den 131 KollegInnen, die zu ehren waren, nahm knapp die 

Hälfte an der MV teil. Auf 25 Jahre Mitgliedschaft konnten 76 

KollegInnen blicken, 30 Jahre in der GEW waren 38 Kolleginnen, 

13 KollegInnen waren schon vor 40 Jahren der GEW beigetreten 

und vier GEWerkschafterInnen halten sogar bereits seit 50 Jahren 

ihrer Gewerkschaft die Treue. 

Helmut Thyssen hob in seiner Laudatio hervor, dass jede Gruppe 

für ein besonderes Problem der Bildungs- bzw. Schulpolitik steht. 

Die Gruppe der 50 Jährigen repräsentiert die Generation der GründerInnen, 

die den Lehrerverein zu einer Gewerkschaft innerhalb 

des DGB formte. Die KollegInnen, die vor 40 Jahren in die GEW 

eintraten, sind die VertreterInnen, die aus der Volksschule eine 

attraktive Grund- und Hauptschule gestalten wollten. Und was 

sei bloß aus diesem Vorhaben „Hauptschule“ geworden. Die KollegInnen 

schließlich, die vor 25/30 Jahren der GEW beitraten, 

lösten eine heftige Diskussion um die Schulstruktur und die Bildungsinhalte 

aus. Und die sei immer noch nicht beendet. Auch 

die Forderung „25 Schüler in der Klasse sind genug!“, die sie aufstellten, 

feiert 25jähriges Jubiläum. Thyssen: „Es ist ein trauriges 

Jubiläum, denn erfüllt wurde die Forderung nicht. Im Gegenteil, 

unter dem Deckmantel der von Studien wie MARKUS und PISA 

wird inzwischen die Relevanz von Klassenstärke für den Lernerfolg 

der SchülerInnen wieder bestritten.“ 

Die Bundesvorsitzende warb in ihrem Referat dafür, sich an der 

PISA-Studie für LehrerInnen zu beteiligen, um empirisch nachzuweisen, 

dass die Ausbildung der deutschen LehrerInnen geändert 

werden muss. Eine Umgestaltung des Unterrichts und eine Änderung 

der Bildungsinhalte im vorschulischen Bereich seien dringend 

notwendig. Die Untersuchungsergebnisse der Shell-Studie, 

dass Bildung in Deutschland vererbt wird, und die Aussage der 

UNICEF-Studie, dass es kein zweites Land auf dieser Welt gibt, in 

dem Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern so geringe Aufstiegschancen 

haben wie in Deutschland, müsste unseren BildungpolitikerInnen 

den Schlaf rauben. 

Für den Erfolg der Lernenden habe ihr Engagement die größte 

Bedeutung, und dieses Engagement werde vor dem Schuleintritt 

geweckt. „Was ErzieherInnen versäumen, können GymnasiallehrerInnen 

nicht wieder gerade biegen“, so das Resümee von Eva- 

Maria Stange zu den vorliegenden Studien. 

Fotos: Lucas Schmitt 

Ihre Konsequenzen für das deutsche Bildungswesen: Fachhochschulausbildung 

für ErzieherInnen, gleiche Mittelzuweisung vom 

Vorschulbereich bis zum Gymnasium, ständige Evaluierung der 

Schulen, aber keine flächendeckenden Leistungstests, Abbau der 

selektiven Maßnahmen (Schuleingangstests, Sitzenbleiben, dreigliedriges 

Schulwesen) statt dessen langes gemeinsames Lernen und 

starker Ausbau der Fördermaßnahmen. Dieses Erfolgskonzept der 

skandinavischen Länder bräuchten die deutschen Bildungspolitiker 

nur zu übertragen, allerdings auch mit den dafür notwendigen 

Mitteln. 

Die lange und lebhafte Diskussion, die sich anschloss, zeigte, dass 

dieses Thema wieder aufgegriffen werden muss. Deutlich wurde 

aber auch, dass in der Frage der Einschätzung der „Ganztagsschulen 

in neuer Form“ noch viel Diskussionsbedarf zwischen GEW- 

Spitze und GEW-Basis besteht. 

Zum kulturellen Abschluss der Veranstaltung trug der chilenische 

Emigrant Juan Miranda-Moraga lateinamerikanische Lieder vor. 

U.K. 

Kreis Rhein-Lahn 

Thema „frühzeitige Einschulung“ 

Gut 50 PädagogInnen aus dem gesamten Rhein- Lahn- Kreis waren 

Ende vergangenen Jahres in Nastätten zu einer engagierten 

Diskussion zum Thema „frühzeitige Einschulung“ zusammengekommen: 

Im Blickpunkt der von Bernd Huster, Leiter der Geschäftsstelle 

Nord der GEW Rheinland-Pfalz in Koblenz, moderierten Fachtagung 

standen insbesondere - wie sollte es anders sein! - die Ergebnisse 

der internationalen PISA-Studie. Dort war unter den offensichtlichen 

Defiziten des deutschen Bildungswesens auch eine im 

Vergleich zu anderen Staaten relativ spät einsetzende allgemeine 

und gezielte Bildungseinwirkung bei den Kindern festgestellt worden. 

Das rheinland-pfälzische Bildungsministerium hatte dies zum 

Anlass genommen, die Eltern gut entwickelter Kinder zu ermuntern, 

verstärkt von der Möglichkeit der frühzeitigen Aufnahme in 

die Grundschule Gebrauch zu machen und für einen „kindgemäßen 

und flexiblen Einschulungstermin“ zu werben. Eine generelle 

Vorverlegung des Einschulungsalters vom sechsten auf das fünfte 

Lebensjahr wird von der Ministerin derzeit jedoch nicht angestrebt. 

In einem Impuls-Referat ging die Diplom-Pädagogin Ursel Rhode 

vom Bopparder „FoKuS-Team“, einem privaten Fortbildungsinstitut 

mit Fachberatung für kommunale Kindergärten, zunächst 

auf die entwicklungspsychologischen Aspekte der Fünf- bis Sie- 


enjährigen im Blick auf die Kriterien der „Schulreife“ und „Schulfähigkeit“ 

ein. Die Sozialpädagogin riet zu einer differenzierten 

Entscheidung, die den jeweiligen Entwicklungsstand des Kindes 

berücksichtigt. 

Die PädagogInnen waren sich in Nastätten weitgehend darüber 

einig, dass eine vorgezogene Einschulung nicht unreflektiert als 

„Allheilmittel“ gegen Defizite im deutschen Bildungswesen angesehen 

werden sollte. Viel wichtiger sei es, die Rahmenbedingungen 

für die pädagogische Arbeit in den Kindertagesstätten und 

Schulen zu verbessern. „Bei Klassenstärken bis zu 30 Kindern in 

der Grundschule ist eine gezielte und individuelle Förderung angesichts 

des sehr unterschiedlichen Entwicklungsniveaus nur begrenzt 

möglich“, beschrieb ein Grundschullehrer die Situation. 

Den Erzieherinnen ging es darum, eine stärkere Kompetenz bei 

der Beratung der Eltern in den für die Einschulung wichtigen Fragen 

zu gewinnen, um möglichen Fehlentscheidungen vorzubeugen. 

Einvernehmen herrschte bei der GEW darüber, dass die Bildungsarbeit 

- vor allem die gezielte Sprachförderung - im Kindergarten 

verstärkt werden sollte. Eine wichtige Voraussetzung für 

einen reibungslosen Übergang sei die Intensivierung der Zusammenarbeit 

zwischen Grundschulen und den Kindertagesstätten, 

stellten die TagungsteilnehmerInnen übereinstimmend fest. 

Willi Schmiedel 

Kreis Donnersberg 

Langjährige GEW-Mitglieder geehrt 

Trotz widriger Bedingungen machten sich in Eiseskälte gut zwanzig 

Mitglieder auf den Weg zur alljährlichen Mitgliederehrung im 

Rahmen des Weihnachtsstammtisches der GEW im Donnersbergkreis. 

Äußerst eindrucksvoll gab Bernd Knell mit neueren und 

unbekannten Weihnachtsliedern der Festlichkeit den richtigen 

Rahmen. 

Zu sehen gab es allerlei bei der Führung durch den angrenzenden 

Wichtelkindergarten. Heidi Geiger, Leiterin der Einrichtung, fand 

die richtigen Worte zu dieser ungemein heimeligen und liebevoll 

hergerichteten Einrichtung. 

Mit einer Ausnahme, nämlich als es um ihn selber ging, ehrte Hans 

Adolf Schäfer, Vorsitzender der GEW im Donnersbergkreis, die 

Jubilare. Es galt 42 LehrerInnen sowie 14 ErzieherInnen für langjährige 

Mitgliedschaft auszuzeichnen. So wurden u.a. für 25 Jahre 

Mitgliedschaft Gabriele Eckert, Carl-Anton von Gleichenstein, 

Edith Jung, Anna-Maria Neufeld und Karl Heinz Taeffner sowie 

für 30 Jahre Mitgliedschaft Friedrich Orth ausgezeichnet. Seit 35 



Jahren bei der GEW sind Wolfgang Dommach, Dieter Glaser, Ursula 

Giehl und Maria Walther. Gar 40 Jahre dabei sind Ulrich 

Dittrich, Gernot Fürwitt, Erich Klein und Robert Scholl sowie 45 

Jahre bei der GEW zu Hause Irmgard Edinger und Hans Adolf 

Schäfer. Sage und schreibe 50 Jahre GEW haben Werner Deßloch 

und Werner Kühlwetter hinter sich. 

Und man glaubt es kaum, die unverwüstliche, ewig junge Liselotte 

Ludwig ist seit 60 Jahren Mitglied der GEW. Kein Wunder, dass 

sie im Anschluss zusammen mit Werner Deßloch so allerlei aus 

den vergangenen Jahrzehnten zu berichten wusste. 

pbg 

Studienreisen / Klassenfahrten 

8-Tage-Busreise z.B. nach 

WIEN ÜF 192,-- € 

BUDAPEST ÜF 192,-- € 

LONDON ÜF 254,-- € 

PRAG ÜF 199,-- € 

PARIS ÜF 224,-- € 

ROM ÜF 238,-- € 

10-Tage-Busreise z.B. nach 

SÜDENGLAND Ü 213,-- € 

TOSKANA Ü 202,-- € 

SÜDFRANKREICH Ü 230,-- € 

(Unterbringung in 

Selbstversorgerunterkünften) 

Alle Ausflugsfahrten inklusive. 

Flug- und Bahnanreise sowie andere Ziele (z.B. Ferienparks 

in den Niederlanden oder Belgien) auf Anfrage möglich! 

REISEBÜRO KRAUSE GMBH · MÜNSTERSTR. 55a · 44534 LÜNEN 

TEL: (0 23 06) 7 57 55-0 · FAX: (0 23 06) 7 57 55-49 · E-mail: info@rsb-krause.de 

Testauswertung von letzter Seite 

Zählen Sie nun zusammen, wie oft Sie A, B oder C angekreuzt 

haben. 

Vorwiegend A: Unfit 

Sicher, Sie nehmen Ihre Dienstpflichten und Ihren pädagogischen Auftrag 

ernst und führen beides verantwortlich aus. Sie wären nicht nur eine gute 

Lehrkraft, sondern auch ein wertvolles Mitglied in jedem Kollegium, enthielten 

Ihre Reaktionen nicht zu viele authentische, fast schon normale 

Anteile. So werden Sie auf Dauer im Schulalltag keine wirkliche Arbeitszufriedenheit 

erlangen können. Schade. 

Vorwiegend B: Halbfit 

Ihrem beruflichen Engagement fehlt es an nichts und Ihre Bereitschaft, es 

allen recht zu machen, macht sie zu einer vielseitig verwendbaren Arbeitskraft. 

Leider verbrauchen KollegInnen wie Sie zu schnell Ihre Reserven. 

Für die zweite Hälfte Ihrer Dienstjahre sollten Sie sich daher auf Teilzeit 

oder Frühverrentung einrichten. 

Vorwiegend C: Topfit 

Glückwunsch: Mit Ihnen hat der Dienstherr das große Los gezogen. Mit 

Ihrer bodenständigen Einstellung und Ihrer robusten Konstitution werden 

Sie bis zur Pensionierung Ihren Job durchziehen können, ohne sich selbst 

unnötig Stress aufzuhalsen. 

39

GEW-Zeitung Rheinland-Pfalz 

Beilage zur E&W 

Schulgeist 

GEW Rheinland-Pfalz 

Neubrunnenstraße 8 · 55116 Mainz 

Telefon: 06131-28988-0 • FAX 06131-28988- 80 

E-mail: GEW@GEW-RLP.de 

Wie Wie fit fit sind sind Sie Sie für für den den Lehrerjob 

Lehrerjob 

Fitness-Check für Berufsanfänger und Quereinsteiger 

Sie suchen die echte Herausforderung 

und möchten täglich Ihre 

Grenzen erfahren? Ihr professioneller 

Horizont ist offen für pädagogisches 

Upgrading? Laufbahntechnische 

Unebenheiten sind für 

Sie von sekundärer Bedeutung? 

Dieser Test hilft, Enttäuschungen 

und Reinfälle rechtzeitig zu vermeiden. 

So geht’s: Lesen Sie die nachfolgenden 

Situationsbeschreibungen 

durch. Kreuzen Sie von den Antworten 

diejenige an, die Ihrer Reaktionsweise 

am nächsten kommt. Ihr persönliches 

Fitnessprofil finden Sie auf 

der vorherigen Seite. 

1. Ihr Dienstort ist 37 km von Ihrer 

Wohnung entfernt. Sie sind um 

6.30 Uhr losgefahren, jedoch auf der 

Strecke in einen Stau geraten. Knapp 

vor Unterrichtsbeginn erreichen sie 

die Schule, hasten ins Lehrerzimmer 

und kramen dabei die Arbeitsblätter 

für die erste Stunde aus der Tasche. 

Vor dem Kopierer hat sich eine 

Schlange gebildet, Kollegin X versucht 

gerade, einen Papierstau zu 

beheben. Als Sie an der Reihe sind, 

schellt es. 

A) Wie so oft verwünschen Sie die Tatsache, 

dass der Dienstherr Sie nicht der 

freien Stelle in der Schule Ihres Wohnortes 

zugewiesen hat. 

B) Sie machen sich bittere Vorwürfe, 

dass Sie nicht schon um 6.00 Uhr aufgebrochen 

sind, hechten zu Ihrem Fach 

und greifen panikartig zu Freiarbeitsmaterial. 

C) Sie marschieren schnurstracks ins 

Klassenzimmer und kündigen der Klasse 

einen schriftlichen Test an, den Sie 

spontan an der Tafel entwerfen. 

2. Zu Beginn der 4. Stunde gehen 

Sie mit Ihrer Klasse in den Filmraum. 

Auf dem Flur spricht Sie un- 

vermittelt eine Schülermutter an. 

Die Klasse bewegt sich lärmig weiter 

in Richtung Filmraum. Der 

Hausmeister teilt Ihnen von hinten 

mit, dass der Projektor leider mal 

wieder defekt ist. Eine Schülerin 

möchte von Ihnen den Raumschlüssel 

haben und ein Junge berichtet 

atemlos, dass sich „da hinten welche 

kloppen“. 

A) Für einen Moment fühlen Sie sich 

überfordert und würden am liebsten 

alles stehen und liegen lassen. Zwar gelingt 

es Ihnen die nötige Ruhe und Festigkeit 

aufzubringen, um das Chaos zu 

ordnen, aber wie immer in solchen Situationen 

fühlen Sie sich ausgebremst 

und der rechte Spaß will nicht mehr 

aufkommen. 

B) Sie haben das Gefühl, jetzt alles im 

Griff haben zu müssen. Sie verabreden 

knapp und unter Druck mit der Schülermutter 

einen Gesprächstermin, bedanken 

sich bei dem Hausmeister, streichen 

der Schülerin übers Haar, trennen 

die Streithähne und schicken die 

Kinder zurück in die Klasse. (Dabei 

bemühen Sie sich die richtige Reihenfolge 

einzuhalten.) Auf dem Weg überlegen 

Sie fieberhaft, welche Unterrichtsinhalte 

das ausgefallene Vorhaben sinnvoll 

ersetzen könnten. 

C) Sie lassen die Schülermutter stehen, 

ignorieren den Hausmeister, stauchen 

mit Donnerstimme die Kids zusammen 

und scheuchen sie zurück in die Klasse. 

Einzelarbeit für den Rest der Stunde. 

3. Es ist kurz vor Ende der 6. Stunde. 

Als mangelfachunterrichtende 

Lehrkraft haben Sie in sechs verschiedenen 

Klassen unterrichtet. In der 

ersten Pause hatten Sie Aufsicht, in 

der zweiten Pause wurden Sie gleich 

zu Beginn ans Telefon gerufen. Im 

Anschluss an den Unterricht ist ein 

Dienstgespräch mit dem Schulleiter 

vorgesehen. Seit drei Stunden unter- 

drücken Sie den dringenden 

Wunsch, die Toilette aufzusuchen. 

A) Kaum hat es geschellt und sich die 

Klasse geleert, flitzen Sie zum WC. 

Notfalls wird das Dienstgespräch eben 

ohne Sie beginnen müssen. Arbeitsrechtliche 

Vorschriften über die Einhaltung 

von Pausen kommen Ihnen in den 

Sinn. 

B) Sie überlegen, ob zwischen Unterrichtsschluss 

und Beginn des Dienstgespräches 

Zeit für einen Gang zur Lehrertoilette 

ist. Notfalls werden Sie, um 

pünktlich zu sein, noch eine weitere 

Stunde einhalten müssen. 

C) Ihre Blase hat das Fassungsvermögen 

eines LKW-Tanks und meldet sich 

immer erst nach Dienstschluss. 

4. Konferenz. Es ist 17.45 Uhr. Seit 

14.00 Uhr schleppt sich die Diskussion 

durch eine kilometerlange Tagesordnung. 

Kein Punkt, der direkt 

und ohne Umwege zur Abstimmung 

käme. Gerade wird das Für und Wider 

eines neuen Vorhängeschlosses 

am Tor zum Schulgarten in aller 

Ausführlichkeit erwogen. Sie müssen 

noch zur Autowerkstatt, um ihren 

Wagen abzuholen und für den morgigen 

Tag stehen Vorbereitungen an. 

A) Angesichts der fortgeschrittenen Zeit 

bitten Sie in sachlichem Ton die Konferenz, 

sich auf das Wesentliche zu beschränken 

und Diskussionen 

nötigenfalls abzukürzen. (Missbilligende 

Blicke versuchen Sie zu ignorieren.) 

B) Wie immer versuchen Sie, das Notwendige 

in jedem Diskussionspunkt zu 

sehen, auch wenn Ihnen die noch zu 

erledigenden Arbeiten unter den Nägeln 

brennen und es wieder einmal auf 

eine Nachtschicht hinausläuft. 

C) In der Ruhe liegt die Kraft. Während 

Sie äußerlich wirken als wären Sie 

ganz bei der Sache, erfreut sich Ihr Geist 

an allerlei Tagträumereien. 

Regina Erich

Diskussion um neues Hochschulgesetz (S. 20 - 28) - GEW

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?