Fragen an die Bürgermeisterkandidaten für die Stadt Wolfenbüttel ...

Fragen an die Bürgermeisterkandidaten für die Stadt Wolfenbüttel anlässlich der
Diskussionsrunde im Gymnasium im Schloss am 27.06.2006
Bitte beantworten Sie die Fragen kurz und lassen uns Ihre Antwort bis zum 22.07.2006
zukommen.
1. Wo sind Sie zur Schule gegangen?
In Wolfenbüttel, zunächst Volksschulen Wallstrasse, Wilhelm-Raabe-Schule, dann eine
„Gastrolle“ an der Nds. Heimschule (Gymnasium in Kurzform) und wegen erwiesener
„Faulheit“ dann Volksschulabschluss an der Wallstrasse. Sie war auch ich gezwungen, einiges
über den 2. Bildungsweg nachzuholen!
2. Was verbinden Sie mit Ihrer Schulzeit? An welches herausragende Ereignis
erinnern Sie sich?
Besonders gern erinnere ich mich an viele Aufenthalte im Schullandheim „Sonnenberg“ mit
Kurt Bormann (WRS) und Kurt Heinemann (Wallstrasse). Der Staatsbürgerkundeunterricht
von Alfons Hentschel und die Medienaktivitäten von Kurt Heinemann (beide Wallstrasse) haben
mein späteres gesellschaftspolitisches Engagement sehr geprägt und beeinflusst.
3. Wie wollen Sie die Gymnasien beim Umbau zur eigenverantwortlichen Schule
unterstützen?
Derzeit versuche ich als MdL das Gesetz im Sinne weiterer verantwortlicher Mitwirkung von
Eltern- und Schülervertretungen aber auch der Kollegien zu beeinflussen. „Alle Macht den
Schulleitungen“ ist nicht förderlich für eine demokratische Schulverfassung. Die
Gesamtkonferenzen mit den bisherigen „Vollmachten“ müssen bleiben. Als Schulträger ist es
dann wichtig, den Schulorganen auch im Rahmen der Budgetierung und der
Personalausstattung durch den kommunalen Bereich weitestgehende Möglichkeiten
einzuräumen. Natürlich hat auch die Stadt Wolfenbüttel keine „Gelddruckmaschine“!
4. Wie stehen Sie zur angemessenen Beteiligung von Eltern und Schülern an den
Entscheidungen in den Gymnasien?
Wie gesagt, darüber entscheidet der Landesgesetzgeber. Hier habe ich zurzeit die Chance der
Mitberatung. Im Sinne meiner Antwort zu Frage 3.) „kämpfe“ ich derzeit an der Seite des
Landeselternrates, des Landesschülerrates und der Lehrergewerkschaften und –verbände für
Verbesserungen am „Busemann´schen Entwurf“. Leider muss ich auf Seiten der
parlamentarischen Opposition „kämpfen“!
5. Wie planen Sie, dem Doppeltabschlussjahrgang 2011 eine Perspektive für
Ausbildung oder Studium vor Ort zu geben?
Unsere Tochter Sarah wird – wenn keine „Ehrenrunde“ eingelegt werden muss – diesem
Doppeljahrgang angehören. Ich bin also – auch persönlich – mehr als sensibilisiert.

Kommunalpolitik hat hier nur beschränkte Möglichkeiten. Die Stadt kann jedoch selber für
diese Jahrgänge ihre eigenen Ausbildungskapazitäten deutlich erhöhen. Ansonsten muss der
Landesgesetzgeber die Voraussetzungen an den Hochschulen schaffen. Im Bereich der
Ausbildungsplätze sind die „Verantwortlichen der Wirtschaft“ gefordert. Als Bürgermeister
würde ich hier alle „Register der Bewusstseinsbildung“ bei den Verantwortlichen ziehen!
6. Wie können Sie sich eine sinnvolle Vernetzung der Schulen, Hochschule und
Ausbildungsbetrieben in Wolfenbüttel vorstellen?
Mein Ziel wäre es, die Verantwortlichen regelmäßig an „einen Tisch“ zu holen um ein
wirkungsvolles Netzwerk zu schaffen bzw. „die ersten vorhandenen Pflänzchen von
Kooperation“ auszubauen. Wir brauchen „Miteinander“ und kein „Gegeneinander“.
Betriebspraktika sind wichtig aber auch die Verantwortlichen von Industrie, Handel, Handwerk
und Dienstleistern sollten „Schule kennen lernen um Vorurteile abzubauen“. Wir brauchen eine
sinnvolle gegenseitige Ressourcennutzung – auch unter den Vorzeichen „knapper Kassen“.
Mehr wissenschaftliche aber auch betriebliche Inhalte in Schulen kann jedoch nur der
Schulgesetzgeber schaffen. Dafür setze ich mich derzeit im Parlament ein.
7. Wie kann der Bürgermeister die Sicherheit des Schulweges verbessern?
Indem er vernünftige Vorschläge „verkehrsregelnd“ aufgreift. Die Berichte und Vorschläge der
der „Schulwegsicherungskommissionen“ , an denen alle relevanten Gruppen beteiligt sind,
müssen im Rathaus detailliert ausgewertet und möglichst umgesetzt werden. Ich strebe an, dass
die Verwaltung für jeden nicht umgesetzten Vorschlag im Schulausschuss eine Begründung
zu geben hat. Oft kosten Verbesserungen auch nicht viel Geld – sie erfordern nur guten Willen.
8. Welche Vorschläge haben Sie zur Entschärfung der Verkehrssituation an den
Schulen während der Stoßzeiten?
Eigentlich ist das von mir bei Frage 7.) genannte Handling auch hier der Lösungsansatz. In der
Grundschulzeit unserer Tochter musste ich jedoch leider auch die Erfahrung machen – obwohl
die Grundschule in einem verkehrsberuhigten Bereich lag -, dass die am System Schule
Beteiligten selbst zur „verschärften Situation während der Stoßzeiten“ beigetragen haben. Hier
muss auch immer wieder bewusstseinsbildend „gepredigt“ werden. Ich bin aber auch ein
„Werber für den ÖPNV“, dessen verstärkte Nutzung ebenfalls zur Entschärfung beitragen
kann. Im innerstädtischen Bereich trete ich darüber hinaus für so viel wie möglich
Verkehrsberuhigung durch „Zonenbildung“ ein.
9. Wie stehen Sie zur kostenlosen Schülerbeförderung mit öffentlichen
Verkehrsmitteln?

Da ich „Werber für den ÖPNV“ bin, ist eine „kostenlose Schülerbeförderung“ – natürlich
gestaffelt nach Wegstrecken – für mich eine kommunale Pflichtaufgabe. Das Land muss diese
Mittel den Kommunen auch weiterhin zuweisen, aber bitte nicht mehr – wie in den letzten drei
Jahren in Niedersachsen geschehen – aus den Regionalisierungsmitteln des Bundes. D.h.
Niedersachsen hat die Mittel für den Ausbau des schienengebundenen Personennahverkehrs
zweckentfremdet für die Schülerbeförderung ausgegeben. Damit hat sich das Land selber
entlastet, gefährdet mit dieser Praxis aber jetzt z.B. die RegioStadtBahn im Braunschweiger
Land.
10. Welche Unterstützung können Sie den Schulen bei einem ganztägigen Schul- und
Betreuungsbetrieb geben?
Zunächst: Wir brauchen an allen Schulformen eine ausreichende Zahl von
Ganztagsschulplätzen. Der Bund war hier mit einer „Initialzündung“ aktiv. Niedersachsen hat
aber „keinen Cent dazugetan“. Ohne ergänzende Landesfinanzierung geht hier gar nichts. Die
Kommunen haben das Geld nicht. Es geht auch nicht nur um „Betreuung“, das Land muss für
Ganztagsschulangebote auch LehrerInnen-Stellen in das System geben. Als Bürgermeister
würde ich für den Schulträger eine vernünftige Bedarfsplanung für Wolfenbüttel vornehmen
und dann hoffentlich mit Unterstützung aller (Land, Elternschaft, Vereinen und Verbänden,
Kollegien etc.) im Rahmen der haushaltsmäßigen Möglichkeiten sukzessive umsetzen.
11. Wie sehen Sie die Möglichkeiten einer Vernetzung von Schulen mit Bibliotheken,
Museen und Vereinen?
Teilweise habe ich das schon unter Frage 10.) angesprochen. Auch hier gilt „optimale Nutzung
vorhandener Ressourcen“. Gerade in Wolfenbüttel ist die „Landschaft“ dafür wie geschaffen.
Gute Netzwerke schafft man nur, wenn die „Netzwerker“ an einem Tisch sitzen und gemeinsam
planen und gestalten.
12. Welche Möglichkeiten sehen Sie eine Mittagsversorgung für Schülerinnen und
Schüler zu realisieren?
Das käme finanziell allein auf den Schulträger zu und ließe sich – aufgrund meiner bisherigen
beruflichen Erfahrungen – nicht durch „kostendeckende Beiträge“ finanzieren. Trotzdem: An
allen Ganztagsschulen ist das Angebot unverzichtbar und für das Schaffen von mehr
Ganztagsschulen will ich eintreten.
13. Wie stehen Sie zu Werbung an Schulen?
Kommerzielle Werbung – ohne schulischen Bezug – schließe ich aus. Schulen sind und bleiben
für mich neutrale Orte, das gilt auch für die Wirtschaft. Aber ohne „Sponsoring“ würde in
in Zukunft wahrscheinlich vieles nicht mehr möglich sein. Das heißt für mich „schulischer

Bezug“. Wer sponsert will aber auch eine Gegenleistung erhalten. Im Rahmen der
„selbständigen Schule“ kommt hier m.E. eine große Verantwortung auf die „Schulorgane“ zu.
Mitteleinwerbung von Dritten sollte möglich sein, wenn die Gesamtkonferenz sowohl „Sponsor“
Sponsor als auch Gegenleistung genehmigt. Das darf aber nicht allein die Schulleitung
entscheiden. Daher müssen in den Gesamtkonferenzen auch weiterhin Eltern, Schüler und
Kollegien mitwirken.
14. Welche Unterstützung können Sie den Schulen bei der sinnvollen, altersgerechten
Möblierung der Klassenzimmer leisten?
Auch das ist eine klassische Aufgabe des Schulträgers Stadt Wolfenbüttel. Immer unter dem
Haushaltsvorbehalt, aber hohe Priorität hat Ersatzbeschaffung für mich. Was beschafft wird,
muss die „selbständige Schule“ selbst entscheiden. Für das Budget ist der Schulträger
verantwortlich. Auch hier gilt: Die Nutzer – in diesem Fall die Schüler – sind zu beteiligen.
Natürlich muss man trotzdem versuchen, das stadtweit zu planen. Denn „größere
Auftragssummen“ führen auch zu „besseren Preisen“ und damit zu mehr Beschaffung für das
gleiche Geld.
15. Welche Geräte würden Sie sich auf einem Schulhof und in Pausenräumen
wünschen?
Ich bin kein Schüler mehr! Da würde ich z.B. lieber meine Tochter fragen. D.h., wenn
Beschaffungen Akzeptanz erfahren und keine Fehlinvestitionen werden sollen, muss man die
fragen und beteiligen, die die „Beschaffung“ nutzen sollen! Ich stehe grundsätzlich für ein
„Mehr“ an Selbst- und Mitbestimmung und ein „Weniger“ an Entscheidungen von
nicht direkt Beteiligten.
Antworten von: Klaus-Peter Bachmann MdL, SPD-Bürgermeisterkandidat