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VERBAND
Lieferkettengesetz bald
auch für KMUs relevant
Seit dem 1. Januar 2023 gilt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) für Unternehmen
mit mehr als 3.000 Mitarbeitern. Ab 2024 findet es auf Unternehmen mit
mehr als 1.000 Mitarbeitern Anwendung. Das Gesetz verpflichtet Unternehmen
entlang der Lieferkette zu Sorgfaltspflichten in Bezug auf Menschen- und Umweltrechte,
so dass auch KMUs als Bestandteile der Lieferkette betroffen sein werden.
Zusätzlich zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ist
eine EU-Lieferkettenrichtlinie in Arbeit, die Anwendung
auf Unternehmen ab 250 Mitarbeiter finden soll. Aus
diesem Grund werden sich Unternehmen – ob klein oder
groß – solchen Sorgfaltspflichten nicht entziehen können.
Grund genug, das Gesetz näher zu beleuchten:
Ziele der Gesetzgebung:
◼ Schutz vor menschenrechtlichen und umwelt​bezogenen
Risiken entlang der Lieferkette.
◼ Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Lieferkette
im eigenen Geschäftsbereich, gegenüber
unmittelbaren und mittelbaren Zulieferern.
Sorgfaltspflichten umfassen …
◼ die Feststellung einer betriebsinternen
Zuständigkeit,
◼ das Einrichten eines Risikomanagements,
◼ das Durchführen regelmäßiger Risikoanalysen,
◼ die Abgabe und Veröffentlichung einer
Grundsatzerklärung,
◼ die Verankerung von Präventionsmaßnahmen,
◼ das Ergreifen von Abhilfemaßnahmen,
◼ die Einrichtung von Beschwerdeverfahren und
die Dokumentation und Berichterstattung über
das Lieferkettenmanagement.
Kontrolle erfolgt durch …
◼ das Bundesamt für Wirtschaft und Außenkontrolle
(BAFA)
◼ für die Überwachung des Lieferkettenmanagements
der Unternehmen wird die Behörde mit „effektiven
Durchsetzungsinstrumenten“ ausgestattet
Sanktionen …
◼ Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen
◼ Zwangsgelder bis zu 50.000 Euro
◼ Hohes Bußgeld – bis zu 8 Mio. Euro oder höher
Für KMU bedeutet das …
◼ mittelbare Wirkung gegenüber kleineren Unternehmen
◼ KMU werden entlang der Lieferkette Bestandteil
der Risikoanalyse größerer Unternehmen
◼ können durch ihre Vertragsbeziehung (in der z.B.
menschenrechtsbezogene Erwartungen festgeschrieben
sein könnten) zur Umsetzung von Sorgfaltspflichten
angehalten werden
◼ Verlust der Konkurrenzfähigkeit, da „große“
Geschäftspartner von Sanktionen bedroht
Sprechen Sie uns gerne an!
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02306 . 20262 13
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12 01/2023