01_23_Nutzen_NW

NUTZEN
RECHT
Rechtsauffassung des Gerichts
Das LAG Sachsen kam in seinem Urteil vom
21.03.2022 zu dem Ergebnis, dass ein wichtiger
Grund vorliege, der die außerordentliche Kündigung
rechtfertige. Der Mitarbeiter habe seine arbeitsvertragliche
Pflicht, auf die Vermögensinteressen des
Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen, verletzt. Er habe
mit seinem vorsätzlichen Fehlverhalten das über die
fast fünfjährige Dauer seines Arbeitsverhältnisses
hinweg entstandene Vertrauen des Arbeitgebers in
seine Loyalität gebrochen. Der Vertrauensverlust
werde nicht durch die geringe Höhe des drohenden
Schadens verhindert, da der Vertrauensverlust an
die Illoyalität als solche anknüpfe.
Das Gericht stellte fest, dass eine Abmahnung bei
einer vorsätzlichen Falschabrechnung zur Verschaffung
eines finanziellen Vorteils entbehrlich sei. Es
sei auch für den Mitarbeiter klar gewesen, dass eine
vorsätzliche Falschabrechnung nicht hinnehmbar
sei. Des Weiteren überwiege das Lösungsinteresse
des Arbeitgebers das Interesse des Mitarbeiters an
der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses. Der Mitarbeiter
sei jung, habe keine Unterhaltspflichten
und sei noch keine fünf Jahre beschäftigt.
Britta Oswald-Brügel
Rechtsanwältin
Syndikusrechtsanwältin
vpdm südbaden e.V.
Anderes Ergebnis bei langer
Betriebszugehörigkeit?
Möglicherweise wäre im Falle einer längeren
Betriebszugehörigkeit das Ergebnis anders ausgefallen.
So sei an dieser Stelle an die berühmte
„Emmely“-Entscheidung des BAG aus 2010 erinnert,
nach welcher ein jahrzehntelang durch ein beanstandungsfreies
Arbeitsverhältnis aufgebautes Vertrauen
durch einen einmaligen Kündigungsgrund
nicht zerstört worden war. Da es aber keine starre
Grenze der Betriebszugehörigkeitsdauer gibt, sollten
auch langjährige Mitarbeiter nicht darauf
vertrauen, im Falle eines geringfügigen Spesenbetrugs
ihre Arbeitsstelle behalten zu
können.
Grafik: eamesBot – Shutterstock
01/2023 // 37