MIT Mittelstandsmagazin 02-2023

Deutschland ist
wieder der kranke
Mann Europas
Foto: Picasa
seit Monaten haben wir gewarnt. Vergeblich. Erst kam die
Stagnation. Jetzt befindet sich Deutschland in der Rezession.
In einer hausgemachten Rezession, um genau zu sein.
Denn die weltweit höchsten Energiepreise ruinieren den
Verbraucher-Konsum und die Standortbedingungen der
Betriebe.
Den Unternehmen und den Bürgerinnen und Bürgern
fehlt Planungssicherheit. Das für den Mittelstand wichtigste
Ministerium – Habecks Haus – wird von Skandalen rund um
den grünen Filz gelähmt. Und die Gesetzentwürfe, die es
schließlich doch ins Kabinett schaffen, sind hochumstritten.
Sogar in der Regierung selbst. Das Gezerre um das Gebäudeenergiegesetz
bietet ein Lehrstück dafür, wie man die Bürgerinnen
und Bürger verunsichert und Demokratieverdrossenheit
schürt. Rentner überlegen, ihr Häuschen zu verkaufen
und ins Seniorenheim zu ziehen, weil sie keine Sanierungs-
Kredite mehr erhalten. Immer mehr Familien schminken sich
den Traum von den eigenen vier Wänden ab. Dabei ist
Wohneigentum ein wichtiger Weg zur Vermögensbildung
und damit zur Altersabsicherung. Stattdessen sind wir
Europas Schlusslicht bei der Eigentumsquote.
Klar ist: Die deutsche Wirtschaft befindet sich am Scheideweg.
Vor zwei Jahrzehnten galt Deutschland als der „kranke
Mann Europas“. Unter einer unionsgeführten Bundesregierung
entwickelte sich das Land zum Wachstumsmotor des
Kontinents. Jetzt aber sind wir wieder das Schlusslicht unter
den Industrienationen: Unsere Wirtschaft schrumpft, während
sie in Europa in diesem Jahr um immerhin 0,7% wachsen
soll. Es gibt nichts zu beschönigen: Wir sind wieder der kranke
Mann Europas.
Doch hier können wir gegensteuern. Zuallererst müssen
wir in der anhaltenden Energiekrise das inländische Energieangebot
vergrößern: Unsere heimischen Energieträger wie
Erdgas müssen endlich konsequent genutzt anstatt – wie
die Biomasse – politisch behindert zu werden. Wir brauchen
die Möglichkeit der zeitweiligen Wiederinbetriebnahme der
drei am 15. April vom Netz gegangenen Kernkraftwerke.
Und der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss beschleunigt,
geeignete Freiflächen ausgewiesen und Finanzierungsmodelle
entwickelt werden.
Zweitens: Der Arbeitskräftemangel ist zu einer riesigen
Bedrohung für den Standort Deutschland geworden. Statt
Arbeitslosigkeit haben wir Arbeiterlosigkeit. Das bedeutet:
Das Arbeitskräfteangebot muss voll ausgeschöpft werden.
Dafür sollten wir die Anreize zur Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung
fördern. Was heißt das konkret?
Das Lohnabstandsgebot im Niedriglohnsektor muss wieder
stärkere Beachtung finden. Die Höchstarbeitszeit ist pro
Woche anstatt pro Tag zu begrenzen. Die Debatte um eine
Vier-Tage-Woche ist dagegen aus der Zeit gefallen. In der
Einkommenssteuer brauchen wir einen Tarif auf Rädern, um
Steuerzahler dauerhaft vor illegitimen Steuererhöhungen
durch die Inflation zu schützen. Das Renteneintrittsalter
muss flexibler gestaltet werden, um der stetig steigenden
Lebenserwartung gerecht zu werden. Und wir brauchen
eine geordnete Fachkräftezuwanderung – mit einem schnelleren
Erwerb deutscher Sprachkenntnisse sowie einer
beschleunigten Anerkennung von passenden Bildungsabschlüssen.
Unterhält man sich mit Unternehmern, macht ihnen vor
allem ein dritter Punkt zu schaffen: Deutschlands Betriebe
ächzen wie noch nie unter der Bürokratie. Das von Olaf
Scholz im Herbst versprochene Belastungsmoratorium
blieb ein leeres Versprechen. Denn eine Politik, die faktisch
jeden Bereich unseres Lebens und Wirtschaftens regulieren
will, schafft nun einmal neue Bürokratie. Fakt ist: Jedes neue
Gesetz, jede Regulierung – egal ob aus Berlin oder aus
Brüssel – muss auf den Prüfstand. Hier muss einfach der
Grundsatz gelten: So viel wie nötig, aber so wenig wie
möglich.
Die MIT wird sich als Stimme der Vernunft und der Sozialen
Marktwirtschaft für einen starken Standort Deutschland
einsetzen. Hoffen wir, dass auch die Ampel endlich zur
Vernunft kommt.
Gitta Connemann MdB
MIT-Bundesvorsitzende
mittelstandsmagazin 02|23 3