Ausgabe Nr. 2/12 (PDF | 10.7 MB) - Gemeinde Gerbrunn

6 der kleine anzeiger Nr. 2 / 2012
chen in der nächsten Gemeinderatssitzung vorstellen soll.
Hierzu wurde Frau Andrea Gebhard vom vg. Büro eingeladen,
auch Stadtplaner Dr. Holl war zu diesem Punkt der
Tagesordnung zugegen.
Frau Gebhard zeigte nach kurzer allgemeiner Vorstellung
des Büros die im Raum Rosenheim realisierten Projekte auf.
Hierzu zählt beispielsweise neben zahlreichen kleineren
örtlichen Projekten auch ein regionales Fahrradkonzept. Besonders
betont wurde auch die Möglichkeit, die Konzeption
einer Anbindung an die LGS 2018, über Fördermittel des
Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur,
Verkehr und Technologie teilweise zu finanzieren.
Bürgermeister Wolfshörndl bedankte sich für die Ausführungen
und verwies anschließend hierzu auf die Chancen
der Gemeinde, im Rahmen kleinerer Satellitenprojekte zur
LGS 2018 einen Beitrag sowohl zur Gartenschau selbst als
auch für die Gerbrunner Bürger leisten zu können.
Frau Hauck-Göbel brachte ihrerseits zum Ausdruck, dass
bereits viele Ideen vorhanden sind, die Projekte sollten
sich an für Gerbrunn charakteristischen Merkmalen wie
Wein oder Obstbau orientieren, beispielweise im Rahmen
kleinerer Themengärten. Herr Dr. Holl bekräftigte dies und
verwies darauf, dass die vorhandenen Ideen ausgearbeitet
und qualitativ verdichtet werden sollen.
Bürgermeister Wolfshörndl merkte abschließend an, dass
die angestrebten Projekte vorwiegend Gerbrunner Bürgern
dienen sollten.
Zweckvereinbarung kommunale
Verkehrsüberwachung mit der
Gemeinde Eisingen
Mit Beschluss vom 10. Oktober 2011 hat der Gemeinderat
die Verwaltung beauftragt, Kontakt mit den Gemeinden Eisingen,
Kist und Randersacker aufzunehmen, um zu klären, ob
und ggf. in welcher Form eine interkommunale Zusammenarbeit
auf dem Gebiet der kommunalen Verkehrsüberwachung
für den Bereich des fließenden Verkehr denkbar ist.
Zur möglichen Vorgehensweise wurde mit den betroffenen
Gemeinden vereinbart, dass die Gemeinde Eisingen die
personelle und organisatorische Leitung der kommunalen
Verkehrsüberwachung übernehmen könnte. Für die technische
Durchführung der Messungen würde die Gemeinde
Eisingen eine Firma beauftragen, so dass die übrigen Beteiligten
nur eine Vereinbarung mit der Gemeinde Eisingen
abschließen müssten.
Die Gemeinde Eisingen hat nun den Entwurf einer Zweckvereinbarung
zur Durchführung der kommunalen Verkehrsüberwachung
vorgelegt. Die in der Anlage beigefügte Zweckvereinbarung
enthält folgende wesentliche Eckpunkte:
- Übertragung der hoheitlichen Befugnisse zur Durchführung
von Geschwindigkeitsüberwachungsmaßnahmen
einschließlich der Durchführung von Zwangsbeitreibungsmaßnahmen
nach der letzten Mahnung von der
Gemeinde Gerbrunn auf die Gemeinde Eisingen.
- Die Gemeinde Eisingen übernimmt alle hiermit verbundenen
Innendienstaufgaben, richtet den / die notwendigen
Arbeitsplätze ein und beschafft den Sachbedarf.
Die Kosten für den Innendienst werden zwischen den
Gemeinden nach Verstoßzahlen aufgeteilt.
- Technische Geräte einschl. Bedienungspersonal werden
der Gemeinde Eisingen von autorisierten Firmen zur Verfügung
gestellt. Die Verträge werden direkt zwischen
der Firma und der Gemeinde Eisingen abgeschlossen.
Die Kosten der techn. Überwachung werden entsprechend
den gebuchten Überwachungsstunden von der
Gemeinde Eisingen 1:1 an die Gemeinde Gerbrunn weitergeleitet.
- Sämtliche im Gemeindegebiet anfallenden Verwarnungsund
Bußgelder gehen der Gemeinde Gerbrunn zu.
- die Vereinbarung wird (zunächst) auf ein Jahr befristet.
Parallel zur vg. Zweckvereinbarung müsste eine Vereinbarung
mit dem Polizeipräsidium Würzburg abgeschlossen
werden, wonach die Gemeinde Gerbrunn wie die Polizei
für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
zuständig ist. Die Vereinbarung enthält auch eine Regelung,
wonach die Messstellen zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen
Geschwindigkeitsüberwachung gemeinsam mit
den Fachleuten der Polizei festgelegt werden.
Herr Kies verwies in diesem Zusammenhang auf die aktuelle
Medienberichterstattung. Hier äußerte sich die Polizeigewerkschaft
kritisch gegenüber der Tatsache, dass
Privatfirmen wie die vg. Fa. GKVS die Messgerätschaften
einrichten und bedienen (hoheitliche Aufgaben). Auch
verwies er auf die Kostensituation für die Messungen und
Auswertungen der Verstöße. Bürgermeister Wolfshörndl
verwies auf eine Stellungnahme zur Medienberichterstattung
des bayerischen Gemeindetages. Die Messverfahren
erfolgen mit geschultem Personal welches in den Dienst der
Gemeinde Eisingen gestellt wird um die hoheitlichen Aufgaben
wahrnehmen zu können. Ein Probejahr sollte zeigen
wie sich die Kostensituation entwickelt.
Beschluss:
1. Die Gemeinde Gerbrunn übt ab 1. April 2012 ihre Zuständigkeit
im Ordnungswidrigkeitenrecht (§ 2 Abs. 3
und 4 ZuVOWiG) für die Verfolgung und Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Straßenverkehrsgesetz
(StVG) aus und führt im Gemeindegebiet Gerbrunn
Geschwindigkeitsüberwachungen im übertragenen Wirkungskreis
nach Maßgabe der für die polizeiliche Geschwindigkeitsüberwachung
geltenden Vorschriften mit
monatlich max. 10 Überwachungsstunden durch.
2. Die Gemeinde Gerbrunn schließt hierzu eine Vereinbarung
mit dem Polizeipräsidium Würzburg entsprechend
dem beiliegenden Entwurf ab.
3. Zur Durchführung der Geschwindigkeitsüberwachung
überträgt die Gemeinde Gerbrunn der Gemeinde Eisingen
die entsprechenden hoheitlichen Befugnisse gemäß
dem beiliegenden Entwurf einer Zweckvereinbarung.
Die Zweckvereinbarung ist nach Unterzeichnung beider
Gemeinden dem Landratsamt Würzburg zur Genehmigung
vorzulegen.“
Abstimmungsergebnis: zu 1. zu 2. zu 3.
Anwesend: 19 19 19
Für den Beschluss: 12 12 12
Gegen den Beschluss: 7 7 7
Persönlich beteiligt: 0 0 0