THE NEW INSIDER, No. LIV, #483, Oktober 2023

LOKAL | REGIONAL
IRRER
PLAN
MASSIVE
STREICHUNGEN IM
BUSVERKEHR
T
rotz anhaltender Proteste und Demonstrationen hat der Osnabrücker Stadtrat
jüngst beschlossen, Kürzungen im öffentlichen Nahverkehr durchzuführen und
dadurch 1,8 Millionen Euro einzusparen. Auch die Protestaktionen von Umweltaktivisten
vor dem Rathaus konnten diesen Beschluss nicht ändern.
Der Stadtrat stimmte mit großer
Mehrheit für die Kürzungsmaßnahmen.
Lediglich die FDP/
UWG-Gruppe, die Linken und
der Bund Osnabrücker Bürger
(BOB) lehnten den Beschluss
ab. Oliver Hasskamp (FDP) betonte,
dass der öffentliche Nahverkehr
ein wichtiger Teil der
Daseinsvorsorge sei und nicht
auf Gewinn ausgerichtet werden
sollte. Trotz der finanziellen
Zwänge dürften bestimmte
Stadtteile nicht abgehängt werden,
sondern müssten weiterhin
durch flexible Angebote
wie Anruf- oder Bürgerbusse
versorgt werden.
Kerstin Meyer-Leive, Sprecherin
des Bürgerbunds, bedauerte
die Kürzungspläne und
forderte eine umfassende Diskussion
über den Nahverkehr
unter Beteiligung von Nutzern,
DAS SOLL SICH
IM BUSVERKEHR AB
FEBRUAR 2024 ÄNDERN
01. Wegfall Abschnitt Sandgrube – Hörne auf der Linie 19
02. Wegfall Abschnitt Rosenburg – Widerhall auf der Ringlinie
10/20
03. Wegfall Abschnitt Hauptbahnhof – Gretsch/Gretescher Turm
auf der Linie 16
04. Verlängerung Linie M3 über Schinkel-Ost bis Bornheide/
Strothmannsweg
05. Neues Buskonzept am Westerberg und für Atter, Atterfeld,
Strothesiedlung und Eversburg
06. Wegfall Linie 17 im Abschnitt Hauptbahnhof – Hellern Nord /
Strothesiedlung / Attersee
07. Verstärkung Linie 16 zum 10-Minuten-Takt am Westerberg
montags bis freitags während der Vorlesungszeiten
08. Neue Linie 21 Hellern Nord – Landwehrviertel mit Umstieg
in Hellern Nord von/zur Linie M4 und an der Quebecallee
von/zur Linie M2
09. Angepasste Bedienungszeiten auf der Ringlinie 10/20
(kein Fahrplanangebot mehr an Samstagen im Abschnitt
Natruper Straße – Haste – Dodesheide)
10. Taktreduzierungen auf allen Linien in den späten
Nebenverkehrszeiten
11. Neue Linien-Durchbindung Berningshöhe – Neumarkt –
Hauptbahnhof – Rosenplatz – Iburger Straße – Schölerberg –
Voxtrup (Linie 17)
Experten und Politikern.
Sie betonte, dass viele Bürger
sich kein Auto leisten
können, weshalb der Protest
der auf den Nahverkehr
angewiesenen Menschen
verständlich sei.
Jens Meier (Grüne) mahnte
zur Zurückhaltung in der
Debatte und betonte, dass
nicht ganze Stadtteile, wie von
Oliver Hasskamp behauptet,
abgehängt würden. Ebenso sei
nicht zu befürchten, dass der
Nahverkehr, wie von BOB angedeutet,
zusammenbrechen
werde. Meier unterstrich die
Notwendigkeit einer effizienten
Nutzung knapper Mittel durch
die öffentliche Hand.
Oberbürgermeisterin Katharina
Pötter (CDU) versuchte,
die geplanten Reduzierungen
in einen Kontext zu setzen und
präsentierte einige Zahlen. Im
vergangenen
Jahr schlugen
die Gesamtausgaben
für
den ÖPNV in
Osnabrück mit 47,5 Millionen
Euro zu Buche, während die
geplante Einsparung maximal
1,8 Millionen Euro beträgt. Sie
betonte, dass angesichts dieser
Zahlen nicht von einem radikalen
Kahlschlag gesprochen
werden könne. Der Nahverkehr
bedient über sieben Millionen
Kilometer, nach den Kürzungen
werden immer noch 6,6
Millionen Kilometer im Fahrplan
stehen.
Anette Meyer zu Strohen (CDU)
sagte, dass es aus wirtschaftlichen
Gründen und aufgrund
des Fahrermangels keine
Alternative gebe. Heiko Panzer
(SPD) versprach, die Mobilitätswende
weiter voranzutreiben,
betonte jedoch, dass es
niemandem helfe, wenn Busse
leer oder halbleer fahren. Fritz
Brickwedde (CDU) kritisierte,
dass die Hauptursache für die
Kürzungen im Missmanagement
der Stadtwerke liege und
forderte, dass diese die Verantwortung
übernehmen sollten.
Ob das Sparprogramm wie geplant
umgesetzt werden kann,
scheint allerdings fraglich.
Denn möglicherweise,
so
berichten es
die Kollegen
der Tageszeitung,
ist der Stadtverwaltung
bei der Vorbereitung des Ratsbeschlusses
ein Fehler unterlaufen,
da in der Vorlage durch
bloßes Ankreuzen eines Formularfeldes
versichert wurde,
die Entscheidung habe keine
Auswirkungen auf den Klimaschutz.
Aus diesem Grund hat
Juraprofessor Thomas Groß
beim niedersächsischen Innenministerium
eine Rechtsaufsichtsbeschwerde
eingereicht.
Sollte dieser stattgegeben werden,
dürften die Pläne nicht
umgesetzt werden.
OB Pötter
präsentierte Zahlen
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