Protokoll Projekt Stadt Datteln – Städtebauliches Handlungskonzept ...

Protokoll
Projekt
Stadt Datteln – Städtebauliches Handlungskonzept
Thema Bürgerinformationsveranstaltung (3)
Ort | Datum Datteln, den 14.02.2012 (19 bis 21:30 Uhr)
Teilnehmer
Frau Weiß (1. Beigeordnete)
Herr Marscheider (Planungsamtsleiter)
Frau König (Umweltschutzbeauftragte)
Herr Ahn (Wolters Partner)
Herr Bösing (Wolters Partner)
1 Begrüßung durch Frau Weiß.
2 Vorstellung der Aufgabe, der beteiligten Personen, Erläuterungen über den Ablauf
der Versammlung und der Regeln, Informationen zu den bisherigen Versammlungen
durch Frau Weiß.
3 Vortrag von Hr. Ahn zum städtebaulichen Handlungskonzept der Stadt Datteln
4 Wortbeiträge, Diskussion
Herr Gorzny:
Ein Wohngebiet „Ahsen-Süd“ südlich des Kanals ist durchaus möglich, da die Nachfrage vorhan-
den wäre und es vor einigen Jahren bereits Anstrengungen gegeben hätte, 30 Häuser südlich
des Kanals zu planen.
Herr Ahn:
Die Bezirksregierung hat die Flächen südlich des Kanals bei Ahsen ebenso wie den gesamten
Ortsteil nördlich des Kanals nicht im Regionalplan dargestellt (Ort unter 2.000 Einwohner), somit
gibt es keine Planungsgrundlage. In Ahsen ist die Entwicklung auf den Eigenbedarf beschränkt,
der nicht ausreicht, ein komplett neues Wohngebiet jenseits des Kanals zu planen. Weiter ist mit
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sinkenden Einwohnerzahlen zu rechnen und es ist zu befürchten, dass es Leerstände bei den
bestehenden Häusern geben könnte. Es gibt zudem das Modell „Jung kauft Alt“ – sprich junge
Leute kaufen alte Häuser, welches hier Anwendung finden könnte.
Herr Gorzny:
Die Chance für ein größeres Neubaugebiet ist in der Vergangenheit verpasst worden, nicht zu-
letzt aufgrund fehlender Verkaufsbereitschaft von Grundstückseigentümern und der Sorge um
Lärmbelastungen verschiedener Anwohner. Es steht zu befürchten, dass sich Ahsen durch Ab-
wanderung der jungen Bevölkerung in ein großes Altenzentrum umwandeln könnte. Daher ist ein
Neubaugebiet südlich des Kanals wichtig.
Herr Ahn:
Das Zuwanderungspotenzial für ein Neubaugebiet ist auf Dauer nicht gegeben. Unabhängig da-
von muss es auch städtebauliches Ziel sein, zentral gelegene Standorte zu stärken. Zentralität
und die Angliederung an einen Ortskern stellen wichtige Voraussetzungen dar, die in Ahsen nicht
gegeben sind.
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Herr Bösche:
Es bestehen Bedenken, dass Wohnungen in ganzen Straßenzügen leer stehen könnten, da sich
oftmals die Altersstruktur verschiebt und sich der Anteil älterer Mitbürgern in einzelnen Straßen-
zügen konzentriert.
Herr Ahn:
Die Wohnungswirtschaft verbucht Wohnungen, in denen 70+ jährige Bürger wohnen, planerisch
bereits als Leerstände. Es darf nicht vernachlässigt werden, dass es auch jetzt schon viele Leer-
stände gibt, die oftmals nicht sichtbar sind, da Nachbarn oder Angehörige die Pflege der Objekte
übernehmen. Genaue Informationen über z.B. Zählerstände von Gas-, Wasser- oder Stromzähler
sind jedoch nicht zu erhalten. Der bloße Leerstandsverdacht unterstreicht die Notwendigkeit, sich
intensiv um den baulichen Bestand zu kümmern, um ihn für Nachnutzer attraktiv zu machen. Das
ist auch im Interesse der älteren Generation, die über Wohnungseigentum verfügt. Mit jedem
Neubaugebiet sinkt die Chance, einen Altbau zu einem auskömmlichen Preis zu veräußern. Das
ist auch ein soziales Problem, da viele ältere Mitbürger ihre Immobilie als Alterssicherung be-
trachten. Wenn die Verkaufsmöglichkeiten bzw. der erzielbare Erlös schlecht sind, bleiben ältere
Menschen in einer für Ihre Bedürfnisse (barrierefrei) ungeeigneten Wohnung wohnen, obwohl sie
längst zu der Erkenntnis gelangt sind, dass der Umzug in ein betreutes Wohnen oder in eine
kleinere, barrierefreie Wohnung besser wäre.
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Hr. Gorzny:
Es werden Bedenken geäußert, dass spätestens im Jahre 2050 an der südlichen Castroper Str.
bzw. an der Wittener Str. die Wohnnutzung komplett verschwunden sein und der Industrie gewi-
chen sein wird.
Fr. Weiß:
Einzelne Gebäude an der Wittener Str. sind z.T. jetzt schon leer gezogen und in der Hand der
Immeo Wohnungsbaugesellschaft. Die bestehenden Gebäude könnten durch Barrierefreiheit
oder Sanierung aufgewertet werden. Weiter ist es denkbar, auch ganze Straßenzüge zurückzu-
bauen. Die Stadt ist in Kontakt mit der Immeo und es sollen gemeinsam Konzepte für Verbesse-
rungen erarbeitet werden.
Weiter gibt es auf dem Stadtgebiet von Datteln etliche Neubaugebiete (z.B. ehemaliges Asylbe-
werberheim an der Margaretenstr.) in öffentlicher oder auch privater Hand mit über 200
Wohneinheiten, die sofort in Anspruch genommen werden können.
Hr. Ahn:
An Herrn. Gorzny zu einer Wertung der anfangs getätigten Aussage gewandt, dass sich Ahsen in
ein großes Altersheim umwandeln könnte, führt Herr Ahn aus:.
In den USA werden solche Wohngebiete als „Sun-Cities“ bezeichnet und haben ein überaus po-
sitives Image. Die neuen Bundesländer haben schon seit längerem die Erscheinungen der Über-
alterung und haben durch Stadtumbauprojekte mittlerweile ein gutes Ergebnis erzielen können.
Von den hiesigen Wohnungsunternehmen ist bekannt, dass z.B. in frei werdenden Erdge-
schosswohnungen in Quartieren mit hohem Anteil älterer Menschen Pflege- oder Beratungs-
dienste eingerichtet werden. Dies geschieht vor dem Hintergrund, das ältere Menschen als her-
vorragende Mieter angesehen werden und diese Gruppe in den nächsten Jahren noch wachsen
wird.
Außerdem sollte man die Alterung unserer Gesellschaft auch als wesentliche Errungenschaft
ansehen. Noch nie in der Geschichte der Menschheit wurde eine Lebenserwartung von rund 80
Jahren erreicht.
Herr Gorzny:
Wie kann die Lebensqualität auf dem Land erhöht werden?
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Herr Ahn:
Konzepte für die Innenstadt bzw. Metropolen sind in der Vergangenheit intensiver gefördert wor-
den als die ländliche Entwicklung.
Herr Gorzny:
Es besteht ein aktuelles Konzept der Bundesregierung, welches die ländliche Entwicklung zum
Thema hat.
Diese Unterlagen werden an Frau Weiß weitergeleitet.
Herr Ahn:
Die Nahversorgung in ländlichen Gebieten ist ein Problem, welches durch experimentelle Lö-
sungsansätze derzeit angegangen wird.
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Herr Schulz stellt die Frage an an Frau Weiß:
Wie sieht das Entwicklungskonzept für Meckinghoven aus, um der negativen Entwicklung entge-
genzuwirken?
Frau Weiß:
Eine Zweigleisigkeit ist wichtig, so wurde eine große Siedlung am Schacht V entwickelt, genauso
wie das Gebiet im Dümmer weiter entwickelt wurde. Eine Modernisierung erreicht jedoch seine
Grenzen dort, wo die Bevölkerung nicht nachzieht.
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Frau Heberle (Anwohnerin der Castroper Str.):
Die Lärmbelastung auf ihrer Straße durch Verkehr, Gewerbebetriebe und die Bahn sei sehr stark.
Ist eine Entschärfung hier möglich und wie sieht diese aus? Vor allem seit die Maut auf den Au-
tobahnen eingeführt wurde, ist es sehr laut geworden, da LKW die Castroper Str. als Aus-
weichstrecke nehmen. Notwendig sei eine Mautgebühr für die Bundesstraßen.
Herr Bösche:
Ist eine Bevölkerungsverlagerung in eine bessere, weniger belastete Lage möglich? Ein Umzug
weg von der Castroper Str. in ein ruhigeres Gebiet? Oder sind andere Entwicklungen des Ge-
werbestandortes dort möglich?
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Herr Ahn:
Die Problematik der Verkehrsbelastung wird bearbeitet. Der Grundverkehr ist jedoch eine blei-
bende Belastung, da es sich bei der Castroper Str. um eine Hauptverkehrsstraße (Hauptschlag-
ader für Datteln) handelt, die von allen Bewohnern Dattelns genutzt wird. Der Fern- und LKW-
Verkehr sollte aber nach Möglichkeit aus der Stadt verlagert werden. Hier stellt die B 474n die
einzige Alternative dar. Anders verhält es sich mit den „hausgemachten“ Verkehren.. Dazu wird
die Kommune einen Verkehrsplaner beauftragen, der entsprechende Modelle erarbeitet, um den
innerstädtischen Verkehr zu optimieren und Schleichverkehre zu vermeiden.
Frau Weiß:
Der Stadtentwicklungsausschuss hat einen Auftrag zur Erarbeitung einer Verkehrsplanung an die
Verwaltung erteilt. Vor allem der Ziel- und Querverkehr auf der Castroper Str. muss gelöst wer-
den und Schleichwege durch Wohngebiete (z.B. im Dümmer) sollen unterbunden werden.
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Herr Joemann:
Es wird bisher eine Lösung für die Problematik der Castroper Str. vermisst. Eine potenzielle Um-
gehungsstraße (geplante B 474 n) würde nur die Überplanung ökologisch hochwertiger Flächen
zur Folge haben. Dies hätte eine Verschlechterung der Wohnqualität im Stadtteil Hötting zur Fol-
ge. Die Freizeitqualität würde darunter sehr leiden. Er stellt in Frage, ob diese negativen Seiten
ausreichend bedacht worden sind.
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Frau Heberle:
Mit einer veränderten Verkehrsplanung könnte die Schwertransporte aus der Stadt heraus gehal-
ten werden. Kreisverkehre sind oftmals ein probates Mittel, um den Verkehrsfluss deutlich zu
beeinflussen. Oder sind Mautstationen möglich?
Frau Weiß:
Straßen NRW ist Straßenbaulastträger der B 235. Die Belastung durch die Castroper Straße ist
ein Problem, das der Landesbetrieb nur über den Bau der 474 n lösen kann. Die Anlegung von
Kreisverkehren ist derzeit aufgrund der hohen Verkehrsbelastung sowie nicht ausreichender Flä-
chen nicht möglich.
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Herr Dr. Wutschka:
Es wird von der Politik Hartnäckigkeit bezüglich der baulichen Umgestaltung der B 235 seitens
der Stadt gefordert.
Frau Weiß:
Im Mai 2012 wird die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zum Planfeststellungsbe-
schluss für die B 474n – Ortsumgehung Datteln fallen. Darauf wird derzeit gewartet.
Eine Umgestaltung durch Baumpflanzungen oder Ausweisung von Radwegen o.ä. ist nicht mög-
lich, da der Baulastträger der Landesbetrieb ist. Eine Veränderung der Baulastverhältnisse ist
derzeit aufgrund hoher Kosten für die Stadt Datteln nicht möglich.
Frau Joemann:
Die Planung für die B 474n ist mehrere Jahrzehnte alt. Sind seitens der Stadt keine kleineren,
schneller umsetzbaren Möglichkeiten denkbar, um die Situation zu entschärfen? Könnte eine
innerstädtische Lösung durchsetzbar sein?
Frau Weiß:
Es sind nur zwei Möglichkeiten gegeben. Zum einen die Lösung auf der anderen Seite des Ka-
nals (Ostseite) oder auf der anderen Seite der Stadt Westseite) . Ein Verkehrsplaner wird sich mit
dem Problem auseinandersetzen.
Herr Marscheider.
Der Rat wägt zwischen den Problemen der vorhandenen Belastungen entlang der Castroper Str.
und einer möglichen neuen Belastung im Stadtteil Hötting mit den jeweiligen Vorbelastungen
(Straßenlärm bzw. Schiffslärm) ab.
Eine Westumgehung durch einen großen Boden um die Stadt ist in der Planung gescheitert. Es
besteht hier keine Realisierbarkeit, da zudem auch die Erreichbarkeit der Umgehungsstraße nur
über kleinere Seitenstraßen möglich wäre, die dadurch wiederum deutlich stärker belastet wür-
den. Die Anlieger hatten sich in Zeiten der Planung dagegen ausgesprochen. Die Stadt würde
alleiniger finanzieller Träger der Maßnahme sein. Dies ist nicht durchführbar.
Der Stadtrat wird sich nach der Entscheidung durch das OVG mit dem Problem der B 474n aus-
einandersetzen. Es besteht derzeit jedoch noch Diskussionsbedarf mit der Stadt Waltrop.
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Herr Joemann:
Mit einer Steigerung der Attraktivität des Radverkehrs würden vielleicht viele Probleme gelöst
werden. Es käme zu einer Verkehrsentlastung und würde eine Alternative vor allem für den In-
nenstadtbereich darstellen. Das Elektrorad könnte eine zukunftsfähige Alternative für den Ver-
kehr darstellen. Jedoch müssten die Voraussetzungen dafür in Form von Ladestationen und
Stellflächen geschaffen werden.
Frau Weiß:
Die Anregungen werden aufgenommen.
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Frau König:
Es wird derzeit ein Lärmminderungsplan erstellt, dessen Bestandsaufnahme bereits abgeschlos-
sen ist. Grundlage hierfür ist die europäische Umgebungslärmrichtlinie. Die Planung ist bis Jah-
resende in der Korrekturphase und wird nach der Ausarbeitung auf den Internetseiten der Stadt
Datteln veröffentlicht und für jedermann einsehbar sein.
Es ist derzeit bereits abzusehen, dass die ersten beiden Häuserreihen entlang der Castroper Str.
betroffen sind. Auf Grundlage dieses Plans sind Möglichkeiten zur Lärmminderung zu erarbeiten,
z.B. Schallschutzmaßnahmen. Da die Castroper Str. jedoch in der Baulast von Strassen.NRW ist,
sind Absprachen auf dieser Grundlage notwendig aber auch möglich. Der Landesbetrieb kann
dann Maßnahmen zur Reduzierung der Belastung treffen.
Frau Schulz:
Die Dortmunder Str. und Provinzialstr. sind auch betroffen.
Frau König:
Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz berücksichtigt nur die Bundesstraßen.
Die Problematik der Kreisstraßen ist nur auf kommunaler Ebene lösbar. Die angrenzenden Ge-
meinden und Städte arbeiten hier an einer Lösung.
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Herr Gräuler:
Es gibt ein Problem an der Wittener Straße. Die einfahrenden Busse fahren auf ihren separaten
Busspuren mit einer Geschwindigkeit von mehr als 70 km/h in einem Abstand von unter 1,50 m
an den Wohnzimmern der Anwohner vorbei. Dies erzeugt Erschütterungen und Lärm, die eine
erhebliche Beeinträchtigung darstellen. Vor allem die Schnellbusse praktizieren diese Methode.
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Ein weiteres Beispiel sind LKW, die einen Stellplatz für die Nacht gesucht haben. Sie sind zum
einen auch viel zu schnell in die Stadt eingefahren und haben die ganze Stadt nach einem Stell-
platz für die Nacht abgesucht. Hierbei haben sie verschiedene Parkplätze angesteuert, die durch
Schranken blockiert waren. Schließlich haben sie einen Platz am Schiffshebewerk gefunden.
Das Ortseingangsschild war früher einmal beleuchtet, dem ist nicht mehr so. Weitere Lösungs-
vorschläge wären ein 50 km/h-Zeichen auf der Fahrbahn oder eine Überwachung durch die Poli-
zei. Diese Straße ist seit längerer Zeit als Rennstrecke bekannt.
Frau Weiß:
Der Hinweis wird dankend aufgenommen.
Herr Gorzny:
Ist eine Lärmkartierung auch für die L 609 vorgesehen?
Frau König:
Ähnlich wie bei der bereits geschilderten Zuständigskeitsproblematik bei Kreisstraßen verhält es
sich mit Landesstraßen. Eine Kartierung wäre hier eine freiwillige Ausgabe der Kommune.
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Herr. Bösche:
Kreisverkehre, egal welcher Größenordnung, sind nicht immer ein Allheilmittel. In England läuft
derzeit ein Rückbau der vorhandenen Kreisverkehre.
Herr Ahn:
Bei allgemein zunehmendem Verkehr stoßen Kreisverkehre irgendwann an ihre Grenzen. Als
Folge werden diese dann mit Ampeln versehen.
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Herr Joemann:
Es kommt die Frage nach dem stadtökologischen Fachbeitrag, ob er öffentlich einsehbar ist und
auch schon im städtebaulichen Handlungskonzept eingearbeitet wurde.
Herr Ahn:
Der stadtökologische Fachbeitrag ist im Rathaus einsehbar und wurde bereits in das Konzept
eingearbeitet.
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Herr Joemann:
Wurden die dort vorgeschlagenen Auflagen und Empfehlungen eingearbeitet?
Herr Ahn:
Alle Maßnahmen sind eingearbeitet. Der Fachbeitrag ist allerdings von 2006.
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Herr Joemann:
Werden die Möglichkeiten zu regenerativen Energien, wie z.B. Photovoltaik oder Wind berück-
sichtigt?
Herr Ahn:
Hierzu wird ein Klimaschutzkonzept erarbeitet
Frau Weiß:
Bisher hat die Stadt Datteln eine Konzentrationszone für Windenergie im Flächennutzungsplan
dargestellt. Die Untersuchungen für weitere Zonen werden bald aufgenommen.
Herr Ahn:
In unmittelbarer Nachbarschaft zu Ahsen entsteht auf dem ehemaligen Depot-Gelände der Bun-
deswehr in Olfen ein kompletter Energiepark, der auch Windkraftanlagen beinhalten wird. Die
Stadt Olfen wird die Nachbarn an der Planung beteiligen.
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Frau Joemann:
Fließt die neue Schulpolitik mit in das Handlungskonzept ein? Es werden in Zukunft z.B. viel län-
gere Wege von Schülern zurückzulegen sein.
Herr Ahn:
Dies gilt nicht nur für die Schulpolitik, sondern auch für ältere Mitbürger oder z.B. Personen die
mit dem Rad einkaufen fahren.
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Frau Joemann:
Die Beschreibung der positiven Landschaftsbilder im Vortrag wäre sehr schön gewesen und hät-
te Emotionen bei Ihr geweckt. Dann kam der Gedanke an das ansässige Kraftwerk und die schö-
nen Gedanken wären weg gewesen. Wie kann das Wohnumfeld trotz dieser massiven Vorbelas-
tung durch Kraftwerk (z.B. Quecksilberausstoß, CO2-Belastung) durch Planung verbessert wer-
den?
Herr Ahn:
Eine Verbesserung ist sehr schwierig. Eine Vermeidung von neuen Schäden oder Beeinträchti-
gungen ist jedoch möglich.
Als Vorgabe für die Aufstellung eines Flächennutzungsplans gilt der § 5 BauGB.
Es gilt immer, dass z.B. eine neue Straße immer eine neue Belastung darstellt. Jedoch sind bei
einer Neuplanung Schutzmaßnahmen möglich. Zudem sind die Grenzwerte für Immissionen
deutlich tiefer.
Für das Thema Wohnen gilt es, Initiativen zu starten und gute Beispiele zu geben, da Umbaumö-
glichkeiten in der Regel begrenzt sind und sehr kleinteilig zu betrachten sind.
Wichtig ist es, die vorhandenen Qualitäten wahrzunehmen. Vor allem die Bürgerschaft sollte die
positiven Dinge, die Datteln zu bieten hat, besser nutzen und in den Vordergrund stellen.
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Herr Köster:
Was passiert mit dem Gesundheitsamt und der Ringschule?
Frau Weiß:
Zu dem Gesundheitsamt wurde ein Interessensbekundungsverfahren durchgeführt. Jedoch sind
die Investoren wieder abgesprungen. Es laufen derzeit jedoch Gespräche mit 3 verschiedenen
Investoren.
Für die Ringschule ist ein Abriss mit anschließender Umnutzung geplant. Eine festgelegte Ent-
wicklung gibt es derzeit noch nicht. Bisherige Konzepte der Investoren sehen die Nutzung z.B.
durch Einzelhandel und / oder für eine Wohnnutzung vor.
Herr Köster:
Es werden die weiteren Schritte der Vorgehensweise erbeten.
Herr Ahn:
Die Protokolle werden als nächstes erarbeitet und zusammen mit den Vortragsfolien in das Inter-
net gestellt.
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Nach Veröffentlichung wird eine Frist für die Bürgerbeteiligung festgelegt. Z.B. 4 Wochen nach
der Veröffentlichung.
Stellungnahmen z.B. vom BUND liegen bereits vor.
Es folgt die Auswertung der Stellungnahmen und Eingaben. Diese werden dann im Fachaus-
schuss diskutiert. Das Handlungskonzept wird daraufhin angepasst und vom Rat gebilligt.
Im Verfahren der FNP-Neuaufstellung wird der Öffentlichkeit noch 2 Mal die Möglichkeit einer
Stellungnahme gegeben.
Frau Weiß:
Der Flächennutzungsplan sieht anders aus, als das Handlungskonzept. Der FNP ist deutlich de-
taillierter und berücksichtigt auch die Ergebnisse der Verkehrsplanung, des Klimaschutzkonzep-
tes, des Einzelhandelskonzeptes und Suche nach neuen Windkonzentrationszonen.
5 Frau Weiß bedankt sich bei allen Teilnehmern für die rege Beteiligung und schließt
die Bürgerversammlung um 21:28 Uhr.
Coesfeld, den 15.02.2012
gez. Volker Bösing
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