innung des kraftfahrzeuggewerbes region stuttgart - Kfz-Innung ...

Die wichtigsten Grundsätze der Pkw-
Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung
(Stand: 17. Juni 2011)
INNUNG DES
KRAFTFAHRZEUGGEWERBES
REGION STUTTGART
1. Kennzeichnungspflichten im Verkaufsraum des Autohauses
� Ein Hinweis (Label) auf den Kraftstoffverbrauch und die Co2-
Emissionen muss am ausgestellten oder zum Kauf bzw. Leasing
angebotenen Fahrzeug oder in dessen unmittelbarer Nähe deutlich
sichtbar angebracht werden (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Pkw-EnVKV).
� Am Verkaufsort muss deutlich sichtbar ein Aushang angebracht
werden, der die Werte des offiziellen Kraftstoffverbrauchs und der
offiziellen spezifischen Co2-Emission aller im Betrieb ausgestellten
oder angebotenen Modelle neuer Personenkraftwagen enthält (vgl. § 3
Abs. 1 Ziff. 2 Pkw-EnVKV).
� Im Betrieb muss eine ausreichende Anzahl Exemplare des Leitfadens
zu den Verbrauchs- und Emissionswerten aller Modelle neuer Pkw, die
in Deutschland angeboten oder ausgestellt werden, vorhanden sein
(vgl. § 4 Pkw-EnVKV).
Der Hinweis und der Aushang können auch elektronisch durch
Bildschirmanzeige dargestellt werden; der Leitfaden muss neben einer von
den Herstellern im Internet zur Verfügung gestellten Version grundsätzlich
auch in Schriftform im Autohaus für die interessierte Kundschaft vorhanden
sein (vgl. § 4 Abs. 3 Pkw-EnVKV).
2. Werbung für neue Pkw
� Werbung mittels Druckschriften (insbesondere Broschüren, Anzeigen
in Zeitungen, Magazinen und Fachzeitschriften, sowie Plakate):
Bei dieser Art von Werbung ist es erforderlich, Angaben über die
Verbrauchs- und Emissionswerte in die Werbung zu integrieren, wenn
auch Angaben zur Motorisierung enthalten sind, insbesondere zu
Motorleistung. Hubraum, oder Beschleunigung, wobei diese Auflistung
nicht abschließend ist (vgl. auch Ausführungen unter Nr. 3 g).
Erforderlich sind:
� Kraftstoffverbrauch: Werte des Testzyklus innerorts und außerorts
sowie kombiniert.
� CO2 -Emissionen: Werte des kombinierten Testzyklus.
Wird für mehrere Fahrzeugmodelle geworben, sind die
entsprechenden Verbrauchs- und Emissionswerte für jedes einzelne
der aufgeführten Modelle anzugeben oder die Spannbreite zwischen
Kreisbezirke
Böblingen, Altkreis Esslingen,
Ludwigsburg, Rems-Murr, Stuttgart
Schiedsstelle der Kfz-Innungen
Region Stuttgart, Göppingen und
Nürtingen/Kirchheim u.T.
Stuttgart, 20. Juni 2011
Obermeister:
Klaus-Dieter Schaal
Geschäftsführer:
Christian Reher
Lombacher Straße 22
70563 Stuttgart
Postfach 80 10 64
70510 Stuttgart
Telefon (07 11) 78 23 99-0
Telefax (07 11) 78 23 99-16
E-Mail info@kfz-innung-stuttgart.de
www.kfz-innung-stuttgart.de
Bankverbindung:
BW-Bank Stuttgart
BLZ 600 501 01
Konto 2 484 019

ungünstigstem und günstigstem Kraftstoffverbrauch im kombinierten
Testzyklus sowie den CO2-Emissionen im kombinierten Testzyklus.
Lediglich bei sogenannter Imagewerbung, die sich nur auf die
Fabrikmarke oder einen bestimmten Fahrzeugtyp ohne Angabe von
Motorleistung etc. bezieht, sind auch diese Angaben entbehrlich.
� Werbung, die in elektronischer Form verbreitet wird (insbesondere per
E-Mail oder auf der Internet-Seite des Autohauses).
Hier muss mit einem in der Verordnung vorgegebenen Text auf den
Leitfaden hingewiesen werden. Der Text lautet wie folgt:
„Weitere Informationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den
offiziellen spezifischen Co2 –Emissionen neuer Personenkraftwagen
können dem „Leitfaden über den Kraftstoffverbrauch und die Co2 –
Emission neuer Personenkraftwagen“ entnommen werden, der an allen
Verkaufstellen und bei der „Deutsche Automobil Treuhand GmbH“ unter
www.dat.de unentgeltlich erhältlich ist.“
3. Einzelfragen
a) Begriffsdefinition „neue Personenkraftwagen“ im Sinne der
Pkw-EnVKV
Die Pkw-EnVKV verwendet zur Umschreibung der den
Kennzeichnungspflichten unterliegenden Fahrzeuge in § 2 Ziffer 1.
folgenden, sich von allen anderen bekannten Abgrenzungskriterien
unterscheidenden Begriff (verkürzt):
Im Sinne dieser Verordnung
1. sind „neue Personenkraftwagen“ Kraftfahrzeuge nach Art. 2 Nr. 1 der
Richtlinie 1999/94/EG…, die noch nicht zu einem anderen Zweck als dem
des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft wurden; ....
Die Pkw-EnVKV unterscheidet bei der begrifflichen Abgrenzung also in
zweifacher Hinsicht:
(1) Fahrzeuge der Klasse M1
Durch Verweis auf Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 1999/94/EG wird zunächst
klargestellt, dass nur solche Fahrzeuge von der Pkw-EnVKV betroffen
sind, die Kraftfahrzeuge der Klasse M1 sind. Dies sind für die
Personenbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge
mit höchstens acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz.
EnVerbKenn.doc Seite 2 von 5

In der Praxis dürften sich daraus keine weiteren Probleme ergeben.
Von wenigen Ausnahmen abgesehen sind nahezu alle in Deutschland
angebotenen und nach deutschem Recht als Pkw eingestuften
Fahrzeuge der Klasse M1 zuzuordnen.
Eine Sonderstellung nehmen so genannte Trikes (d.h. dreirädrige Kfz)
und Quads ein. Bei Trikes könnte es sich zwar durchaus um
Fahrzeuge der Klasse M1 handeln, als dreirädrige Fahrzeuge sind sie
aber ausdrücklich vom Anwendungsbereich der Pkw- EnVKV
ausgenommen. Dies gilt auch für Quads. Obwohl es sich dabei um
vierrädrige Fahrzeuge handelt, die u. a. auch für die
Personenbeförderung ausgelegt und gebaut
sind, sind sie nach den einschlägigen Bestimmungen in der Regel
genauso zu behandeln wie Trikes, unterliegen also keinen
Kennzeichnungspflichten. Voraussetzung ist aber die Einhaltung
bestimmter Grenzwerte. Quads, die diese Kennzahlen überschreiten,
könnten als Pkw zugelassen sein (vgl. die Angaben in den
Fahrzeugpapieren – Schlüsselnummer und Text zu 1).
In diesem Fall unterliegen sie den Kennzeichnungspflichten nach der
Pkw-EnVKV, sofern auch die nachfolgenden, weiteren
Voraussetzungen erfüllt sind.
(2) Kein Verkauf zu einem anderen Zweck als dem des
Weiterverkaufs oder der Auslieferung
Maßstab ist der Verkaufszweck zum Weiterverkauf oder zur
Auslieferung. Wichtig ist, dabei nicht allein auf die Verkaufssituation
beim Händler abzustellen, sondern
insbesondere auch auf die vorgelagerte Handelsstufe, also den
Verkaufszweck beim Erwerb vom ebenfalls der Pkw-EnVKV
unterliegenden Hersteller/Importeur (Einzelheiten s. unten Ziff. 3 b – f).
b) Lagerfahrzeuge
Lagerfahrzeuge werden vom Hersteller/Importeur zum Zweck des
Weiterverkaufs an die Händler verkauft. Sie sind also neue
Personenkraftwagen im Sinne der Pkw-EnVKV.
Kennzeichnungspflichten für das Fahrzeug selbst ergeben sich daraus
aber dennoch nicht, weil die Fahrzeuge vom Händler zunächst weder
ausgestellt noch zum Kauf oder Leasing angeboten werden (vgl. § 3
Pkw-EnVKV). In Werbemaßnahmen (vgl. § 5 Pkw-EnVKV) sind die
Angaben jedoch erforderlich und ausnahmsweise auch dann, wenn das
Lager für Kunden frei zugänglich ist.
EnVerbKenn.doc Seite 3 von 5

c) Tageszulassungen
Diese Art von Fahrzeugen werden ähnlich wie Lagerfahrzeuge zwar
zum Zweck des Weiterverkaufs verkauft, in vielen Fällen aber von den
Händlern nicht angeboten oder ausgestellt (vgl. § 3 Pkw-EnVKV). Die
Zulassung erfolgt vielmehr im Hinblick auf eventuelle Boni und Prämien.
Angebotene, ausgestellte und beworbene (vgl. § 5 Pkw-EnVKV)
Tageszulassungen sind demgegenüber kennzeichnungspflichtig (OLG
Köln, 14.02.2007 – 6 U 217/06; OLG Oldenburg, 14.09.2006 – 1 U
41/06).
d) Vorführwagen
Hier ist die Rechtslage derzeit unklar. Wir gehen davon aus, dass der
Verkaufszweck von Vorführwagen nicht im Weiterverkauf oder der
Auslieferung liegt. Je nach Fabrikat werden sie vom Hersteller/Importeur
außerdem auch schon unmittelbar als Vorführwagen und nicht als
Fahrzeug zum Weiterverkauf oder zur Auslieferung verkauft.
Vorführwagen dienen allein Testzwecken und werden wie andere
benutzte Fahrzeuge auch erst im Nachhinein als im herkömmlichen
Sinne Gebrauchtfahrzeuge
verkauft. Daher spricht vieles dafür, dass Vorführwagen nicht
kennzeichnungspflichtig sind.
Es sind jedoch erste Tendenzen in der Rechtsprechung erkennbar, dass
Vorführwagen möglicherweise doch als kennzeichnungspflichtig
eingestuft werden. Wir werden die Rechtsprechung hier sorgfältig zu
beobachten haben.
e) Bewerbung von Fahrzeugen mit „0-Kilometern“
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) wird generell
eine Informationspflicht ausgelöst, wenn ein Fahrzeug mit „0“ km
beworben wird (BGH, Beschluss vom 22.11.07).
f) Bewerbung von Fahrzeugen als Neufahrzeug, obwohl es sich
tatsächlich um einen Gebrauchtwagen handelt
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird auch eine
Kennzeichnungspflicht ausgelöst, wenn ein Fahrzeug als Neufahrzeug
beworben wird, selbst wenn es sich tatsächlich um einen
Gebrauchtfahrzeug handelt. Letzteres könnte zudem einen weiteren,
eigenständigen Wettbewerbsverstoß wegen Irreführung begründen
(BGH, Beschluss vom 22.11.07).
EnVerbKenn.doc Seite 4 von 5

g) Hinweis auf Motorisierung
Mittlerweile kann auch von gefestigter Rechtsprechung gesprochen
werden, wann – über den konkreten Gesetzeswortlaut hinaus - ein
konkreter Hinweis auf die Motorisierung vorliegt. Zum einen ist dies der
Fall, wenn ein Fahrzeug ausschließlich mit einer Motorisierung
angeboten wird (in der Vergangenheit z.B. BMW M 3 oder Range Rover
TD V8+ bzw. Range Rover Sport TD V8 – LG München I vom 06.08.07,
Az.: 1 HKO 9409/07). Auch die Modellbezeichnung, z.B. „2,2 DCI“ bei
einem Nissan XTrail oder „Platinum 180“ bei einem Peugeot 307, reicht
aus, um einen Hinweis auf die Motorisierung zu geben. Der BGH führt
hierzu aus, dass die Kennzeichnungspflicht dann besteht, wenn in der
Werbung Angaben zur Motorisierung der angebotenen Fahrzeuge
gemacht werden. Solche Angaben sieht der BGH z.B. in Bezug auf den
Nissan XTrail Sport 2,2 DCI. „Denn selbst derjenige, der die
Schlüsselkennung 2,2 und DCI aus eigenem Wissen nicht zu deuten in
der Lage ist, kann aus dem Prospekt der Herstellerfirma ersehen, dass
das Fahrzeug mit einem Dieselmotor von 2,2 l Hubraum ausgestattet ist,
der eine Leistung von 100 kW erbringt. Damit steht die Motorisierung
des beworbenen Wagens eindeutig und zweifelsfrei fest“ - so der BGH.
h) Schriftgröße bei Verbrauchs- und Emissionsangaben in der
Werbung
Nach Anlage 4 zu § 5 Ziffer 2 müssen die Angaben zu Verbrauch und
Emissionen auch bei flüchtigem Lesen leicht verständlich, gut lesbar
und nicht weniger hervorgehoben sein als der Hauptteil der
Werbebotschaft.
Es empfiehlt sich, die gleiche Schrift (Größe und Druckart) bei
Verbrauchs- und Emissionsangaben zu verwenden wie beim
überwiegenden übrigen Text der Werbeanzeige und die Verbrauchsund
Emissionsangaben als separaten Textblock in unmittelbarer Nähe
zu den Angaben der Motorisierung zu platzieren.
Außerdem sollten sich die Verbrauchs- und Emissionsangaben nicht
unterhalb der Angaben zur Firma (Firmenname und Adresse) befinden
und nicht in einem Fließtext mit anderen Angaben (z.B. zur Ausstattung)
vermischt werden.
Was sich in diesem Zusammenhang verbietet, ist der allseits beliebte
„Sternchenhinweis“, in dem die Sternchenauflösung relativ klein an den
unteren Rand der Werbung gedrängt wird oder sich vertikal an dem
rechten oder linken Rand der Werbeanzeige befindet. Auch wenn für die
Fußnote die gleiche Schrift (Größe und Druckart) verwendet wird wie
beim überwiegenden übrigen Text der Werbeanzeige dürfen die
Verbrauchs- und Emissionsangaben nicht in einem durchlaufenden Text
mit anderen Informationen, etwa zur Finanzierung, verborgen werden.
Quelle: ZDK/Landesverband, RS
EnVerbKenn.doc Seite 5 von 5