IPAA-Schulungsprogramm 2024_2025

15.05.2024
Vergütung von BR-,
SBV- und JAV-
Mitgliedern
fair ermitteln und rechtlich
sauber entwickeln!
Hochaktuelles
Thema
Wie sind Mandatsträger*innen
der betrieblichen Mitbestimmung
korrekt und rechtlich sauber zu
vergüten?
Der BGH hat am 10.01.2023 die
Freisprüche für Vorstände von
VW wegen angeblich überhöhter
Betriebsratsvergütungen aufgehoben.
Führt dies nun zu Kürzungen
der Vergütungen von
Mandatsträger*innen der Mitbestimmung
durch die Arbeitgeber?
Klar ist, kein/e Mandatsträger*in
darf wegen ihrer oder seiner Tätigkeit
benachteiligt oder begünstigt
werden. Dies gilt auch für die
jeweilige berufliche Entwicklung.
In der betrieblichen Praxis zeigt
sich jedoch, dass es bezüglich
dieses Themas häufig Unklarheiten
gibt, und allzu oft wird es von
den Parteien überhaupt nicht angegangen!
Dabei ist eine saubere Vergütungsfindung
und Entwicklung
unumgänglich um den rechtlichen
Notwendigkeiten Rechnung zu
tragen. Dies ist nicht nur für die
betroffenen Mandatsträger*innen
wichtig, sondern auch ganz im
Sinne eines rechtskonform agierenden
Arbeitgebers.
Dieses Seminar behandelt vorstehende
und weitere Fragestellungen.
Die Rechtsprechung von
BAG und BGH wird erläutert.
Seminarthemen
1. Grundlagen
• Ehrenamtsprinzip
• Entgeltausfallprinzip
2. Freistellungsansprüche des
Betriebsratsmitglieds
• Freistellung gem. § 37 Abs. 2 BetrVG
- Voraussetzungen
- Umfang
- Verfahren
• Freistellung gem. § 38 BetrVG
- Verfahren der Freistellung
- Entscheidung der Einigungsstelle
- Zusätzliche Freistellungen
3. Höhe der Vergütung
• § 37 Abs. 4 BetrVG
- Vergleichbare Mitarbeiter
- Betriebsübliche Vergütung
- Beurteilungsmaßstab
- Bestimmung ohne vergleichbare
Mitarbeiter
• § 78 S. 2 BetrVG
4. Weitere Entgeltbestandteile
• Zuschläge, Überstunden, Nachtdienstzuschläge
• Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld etc.
• Boni
• Betriebsrente
5. Folgen rechtswidriger Begünstigung
• Zukünftige Lohnzahlungen
• Bereits gewährte Lohnzahlungen
• Betriebsverfassungsrechtliche Strafbarkeit
6. Was tun, wenn der Arbeitgeber meine
Vergütung gekürzt hat?
• Hilft der Rücktritt, Vergütungskürzungen
zu vermeiden?
• Rechtliche Möglichkeiten
• Zeitliche Perspektive?
DozentInnen
• Tamara Prenzel,
OTTO DOTTING -
Rechtsanwälte Partnerschaft
mdB, Kassel
Zielgruppen
• Betriebsratsmitglieder
• Jugend- und AuszubildendenvertreterInnen
• Vertrauenspersonen der
schwerbehinderten
Menschen
Organisatorisches
15.05.2024,
online
275,- € Seminargebühr
Seminar 24511W
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