Neulingen KW4323

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4 Neulinger Nachrichten Woche 43, Do. 26. Oktober 2023 ██ Schließung des Bürgerbüros samstags während der Herbstferien Das Bürgerbüro der Gemeinde Neulingen im Dienstleistungszentrum Bauschlott, Schloßstr. 2, Tel. 07237/428-44, ist während der Herbstferien am Samstag, 04.11.2023 geschlossen. Vielen Dank für Ihr Verständnis! ██ Ende der Sommerzeit Gemäß der §§ 2 und 3 der Verordnung über die Einführung der mitteleuropäischen Sommerzeit (Sommerzeitverordnung- SoZV) vom 12. Juli 2001 (BGBL. I S. 1591) endet die Sommerzeit für das Jahr 2023 am Sonntag, 29. Oktober, um 03.00 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit. Im Zeitpunkt des Endes der Sommerzeit wird die Stundenzählung um eine Stunde von 03.00 Uhr auf 02.00 Uhr zurückgestellt. Wir bitten um Beachtung! Technische Werke Neulingen Kundenselbstablesung der Wasserzähler 2023 In diesem Jahr muss aufgrund der Umstellung der Veranlagungssoftware bei unserem kommunalen Rechenzentrum die Kundenselbstablesung der Wasserzähler früher durchgeführt werden. Die Ablesekarten werden deshalb bereits ab dem 09.10.23 versandt. Wir bitten um Rückgabe bis zum 26.10.2023. Alternativ können Sie Ihren Zählerstand auch online unter der Internetadresse www.neulingen.de erfassen. Sollten wir bis zum 26.10.2023 keine Mitteilung von Ihnen erhalten, wird Ihr Zählerstand anhand des Vorjahresverbrauchs geschätzt. Rechnungen mit geschätzten Zählerständen können grundsätzlich nicht korrigiert werden! Da die Abrechnung dieses Jahr früher erfolgt, werden zum 30.11.2023 keine Abschläge erhoben. Ihre Technischen Werke Neulingen ██ Hinweis auf die Möglichkeit, folgenden Datenübermittlungen zu widersprechen 1. Übermittlung von Daten aus Anlass von Altersoder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk und an das Staatsministerium Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde nach § 50 Ab-satz 2 Bundesmeldegesetz (BMG) Auskunft erteilen über Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums. Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem Woche 100. 43, Geburtstag Do. 26. Oktober jeder folgende 2023 Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum. Die Meldebehörde übermittelt Donnerstag, darüber 26. Oktober hinaus 2023 gemäß § 12 der Meldeverordnung dem Staatsministerium zur Ehrung von Alters- und Ehejubilaren durch den Ministerpräsidenten Daten der Jubilarinnen und Jubilare aus dem Melderegister. Davon umfasst sind Donnerstag, zum Beispiel der 26. Familienname, Oktober 2023 Vornamen, Doktorgrad,Geschlecht, die Anschrift sowie das Datum und die Art des Jubiläums. Donnerstag, 26. Oktober 2023 2. Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft Die Meldebehörde übermittelt die in § 42 Bundesmeldegesetz (BMG), § 6 des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz und § 18 Meldeverordnung aufgeführten Daten der Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft an die betreffenden Religionsgesellschaften. Die Datenübermittlung umfasst auch die Familienangehörigen KW 43 / 27.10.2023 (Ehegatten oder Lebenspartner, minderjährige Kinder und die Eltern von minderjährigen Kindern), die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen KW 43 / 27.10.2023 Religionsgesellschaft angehören. Die Datenübermittlung umfasst zum Beispiel Angaben zu Vor- und Familiennamen, früheren Namen, Geburtsdatum und Geburtsort, Geschlecht oder derzeitigen Anschriften. Die Familienangehörigen haben gemäß § 42 Absatz 3 Satz 2 BMG das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung verhindert nicht die Übermittlung von Daten für Woche Zwecke 43, des Freitag, Steuererhebungsrechts. 27. Oktober 2023 Diese Zweckbindung wird dem Empfänger bei der Übermittlung mitgeteilt. 3. Übermittlung Woche von Daten 43, Freitag, an Adressbuchverlage 27. Oktober 2023 Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Absatz 3 Bundesmeldegesetz (BMG) Adressbuchverlagen Freitag, zu 27. allen Oktober Einwohnern, 2023 die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilen über Familienname, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften. Die übermittelten Jahrgang Daten dürfen nur 2023 für die Herausgabe von Freitag, Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden. Jahrgang 2023 Freitag 4. Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen 63. Jahrgang Freitag Gemäß § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten sogenannte Nummer 43 Gruppenauskünfte aus dem Melderegister erteilen. Die Auswahl ist an das Lebensalter der betroffenen Wahlberechtigten gebunden. Die Auskunft umfasst den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften sowie, sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht Nummer mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt 4 werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten. 5. Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr Die Meldebehörde darf nach § 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr nach § 58 c Absatz 1 Soldatengesetz zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial nach § 58 c Absatz 2 Soldatengesetz jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden, übermitteln: Familienname, Vornamen, gegenwärtige Anschrift. Widerspruchsrecht: Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf. Eine bereits früher erfolgte Erklärung bedarf keine Erneuerung. Wer von dem Widerspruchsrecht Gebrauch machen will, wird gebeten, eine entsprechende Erklärung an das Bürgerbüro der Gemeindeverwaltung Neulingen, Schloßstr. 2, 75245 Neulingen, zu richten.
Neulinger Nachrichten Woche 43, Do. 26. Oktober 2023 5 --------------------------------------------------------------------------------- An die Gemeindeverwaltung Neulingen Schloßstr.2 75245 Neulingen Ich mache von meinem Widerspruchsrecht Gebrauch und stimme der Weitergabe meiner Daten nicht zu. an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk und an das Staatsministerium (§ 50 Abs. 5 BMG) an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft (§ 42 Abs. 3 BMG) an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen (§ 50 Abs. 5 BMG) an Adressbuchverlage (§ 50 Abs. 5 BMG) an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (§ 36 Abs. 2 BMG) Neulingen, den ______________________________________ Name, Vorname: _____________________________________ Geburtsdatum: ______________________________________ Straße, Hausnummer: ________________________________ ___________________________________________________ Unterschrift: ________________________________________ --------------------------------------------------------------------------------- ██ Aus der Arbeit des Gemeinderats: Gemeinderatssitzung 18. Oktober 2023 Zunächst wurde in der Gemeinderatssitzung des langjährigen Gemeinderats und Ehrenkommandanten der Feuerwehr, Herrn Johann Prokosch, gedacht. Dann informierte Bürgermeister Michael Schmidt zu folgenden Punkten: Waldtag Am vergangenen Sonntag fand der Waldtag des Forstamts Enzkreis im Nußbaumer Schlettichwald statt und lockte mit überwältigendem Andrang aus Nah und Fern insgesamt 5.000 Besucher an. 2.500 Parkplätze waren restlos belegt und an 7 Stationen wurden 3.000 Essen verkauft. Diese Zahlen übertrafen deutlich die Erwartungen und unterstreichen den Erfolg und die Relevanz dieses Events für unsere Gemeinde. Der Waldtag wurde bisher nur zweimal abgehalten - und zwar ausschließlich in Neulingen. Bürgermeister Schmidt stellte dabei die außerordentliche Arbeit unseres Revierförster Martin Schickle heraus und betonte, dass der Erfolg dieses Events in erster Linie dessen Verdienst ist. In enger Zusammenarbeit mit einer Vielzahl von Partnern, Ausstellern und Vereinen organisierte er an 30 Stationen mit großem Einsatz und Engagement dieses unvergessliche Ereignis und hat damit etwas auf die Beine gestellt, was so in Neulingen in dieser Form bisher beispiellos war. Er dankte Martin Schickle und allen beteiligten Gruppen, Woche 43, die Do. dazu 26. Oktober beigetragen 2023haben, dass Neulingen ein solch herausragendes Ereignis erleben durfte. Sanierung der Straßenbeleuchtung Donnerstag, 26. Oktober 2023 Für die Sanierung der Straßenbeleuchtung in der Gemeinde Neulingen wurde beim Projektträger Zukunft-Umwelt-Gesellschaft (ZUG) ein Förderantrag über eine maximale Förderung von 25 % der Donnerstag, Gesamtausgaben 26. gestellt. Oktober Die zuwendungsfähigen 2023 Gesamtausgaben betragen 284.755,00 €, was eine Förderung in Höhe von 71.188,75 € bedeutet. Die beantragte Förderung wurde nun durch Donnerstag, die ZUG genehmigt. 26. Oktober Damit 2023 wird im Jahr 2024 die Umstellung auf LED abgeschlossen sein. Helmut-Britsch-Brunnen Der Helmut-Britsch-Brunnen muss für den Rest des Jahres wegen Reparaturarbeiten außer Betrieb genommen werden. Nachdem nach längerer Lieferzeit ein neues Druckregelventil eingebaut wurde, ist an einem wasserführenden Kragarm eine Schweißnaht auf großer Länge aufgeplatzt. KW 43 / 27.10.2023 Der eingebaute Sandfilter funktioniert nicht so zuverlässig, dass alle Kleinteile aus dem Rücklauf herausgefiltert werden und es so immer wieder zu Verstopfungen KW 43 / 27.10.2023 der Auslassdüsen kommt. Dies führt dann zu einem Druckaufbau, welcher die Schweißnähte zum Platzen bringen kann. Hier sollte ein effektiverer Filter eingebaut werden. Der Kostenansatz hierfür beträgt ca. 5.000,00 €, dieser Betrag wird im nächsten Haushaltsplanentwurf eingestellt. Da der Brunnen die Verwaltung seit vielen Jahren bezüglich seiner Technik beschäftige, soll u.U. im Gemeinderat über den Sachverhalt beraten werden. Woche 43, Freitag, 27. Oktober 2023 Kostenersatz privater Beiträge zur Veröffentlichung im Amtsblatt Da von Seiten Woche der 43, Einwohnerschaft Freitag, 27. Oktober das Thema 2023Kostenersatz in der letzten Sitzung des Gemeinderats aufgeworfen wurde, informierte der Bürgermeister wie folgt: Nach Mitteilung des Kommunalamts beim Landratsamt Enzkreis wird dort keine Statistik zu Freitag, 27. Oktober 2023 Regelungen der Enzkreisgemeinden im Bereich des Kostenersatzes für Veröffentlichungen in Amtsblättern geführt, d.h. man hat keine Erkenntnisse über die Regelungen in den anderen Gemeinden. Seitens der Aufsichtsbehörde wird nicht beanstandet, dass es in Neulingen hierzu keine Satzung gibt. Die Thematik kann im Rahmen von Richtlinien ablaufen. Jahrgang 2023 Freitag, 27 Jahrgang 2023 Freitag, 27 Fragestunde 63. für Jahrgang Einwohner Freitag, 27 Eine Zuhörerin fragte nach dem aktuellen Stand bezüglich der Windenergieanlagen. Bürgermeister Michael Schmidt teilte dazu mit, dass die Lidar-Messungen Anfang/Mitte September abgeschlossen wurden. Die gewonnenen Daten befinden sich momentan in der Phase der Auswertung. Die Gemeinde Nummer wird innerhalb der kommenden ein bis zwei Monate informiert, so dass 43 die Thematik aufgearbeitet und im Gemeinderat erörtert werden kann. Gleichzeitig läuft eine Untersuchung bezüglich des Artenschutzes, während der Regionalverband noch eine strategische Umweltprüfung durchführen muss. Die Zuhörerin fragte nach, ob die Absicht besteht, die geplanten Windkraftanlagen genossenschaftlich zu betreiben, um möglicherweise eine stärkere Akzep- Nummer 43 tanz in der Bevölkerung zu erlangen. In seiner Antwort betonte der Bürgermeister, dass diese Vorgehensweise von Beginn an in der Planung verankert und vertraglich festgehalten wurde. Zudem hat die beauftragte Firma von Anfang an ihr Interesse an einer solchen Kooperation bekundet. Ein weiterer Zuhörer sprach den Neubau eines Wohnhauses neben dem alten Feuerwehrgerätehaus in der Hauptstraße in Göbrichen an. Er fragte, in welcher Weise das gemeindliche Einvernehmen erteilt worden sei und merkte an, dass er den Sachverhalt nicht auf der Tagesordnung des Gemeinderats gesehen hätte. Bürgermeister Schmidt erläuterte, dass die Gemeinde das betreffende Grundstück vorerst aufgrund der unsicheren Entwicklung der ärztlichen Versorgung zurückgehalten hatte. Diese Planung kam jedoch nicht zum Tragen. Anfragen privater Investoren bezüglich des Baus eines einzelnen Hauses entsprachen nicht den Zielen der Gemeinde, die mehrere Wohnflächen zur Verfügung stellen wollte. Der Sachverhalt bezüglich des Neubaus wurde in der Sitzung des Gemeinderats am 19.01.2022 unter dem Tagesordnungspunkt 4 behandelt. Der Zuhörer sprach nun noch das weitere Vorgehen zum Thema „Neubaugebiet Kanalstraße in Nußbaum“ an. Bürgermeister Michael Schmidt beantwortete dies dahingehend, dass der Gemeinderat in einer nichtöffentlichen Sitzung über die strategischen Vorgaben beraten wird. Die Gemeinde Neulingen steht
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