Neulingen KW4323

6 Neulinger Nachrichten Woche 43, Do. 26. Oktober 2023
mit den Interessenten in Kontakt und wird sich zeitnah mit der
Thematik beschäftigen, möchte jedoch auch so vorgehen, dass
die Vergabe der Grundstücke nicht angreifbar ist.
Ein Anlieger des Dorfangers im Ortsteil Bauschlott sprach die geplante
Sanierung an und fragte nach dem Beginn der Arbeiten.
Aufgrund der Umstrukturierung seines Betriebs im betroffenen
Bereich ist es für ihn von Bedeutung, den Zeitpunkt zu kennen,
um mögliche Beeinträchtigungen seiner Zufahrt zu minimieren.
Zusätzlich interessiert ihn die Finanzierung und ob die Anwendung
von § 154 des Baugesetzbuches zu Kosten für die Anlieger
führen könnte. Bürgermeister Schmidt teilte mit, dass nicht
vorgesehen ist, Kosten auf die Anlieger abzuwälzen. Die Sanierung
wird derzeit mit der Firma STEG abgestimmt. Es besteht
eine Umsetzungszeitspanne von 7 Jahren. Ralf Kilgus betonte
ergänzend, dass die Abstimmung auch von der Sanierung der
Ortsdurchfahrt Bauschlott abhängt, da nicht überall gleichzeitig
in den Straßenkörper eingegriffen werden kann. Dies bedeutet,
dass der Beginn der Sanierung des Dorfangers voraussichtlich
erst im Jahr 2026 nach Abschluss der Sanierung der Ortsdurchfahrt
erfolgen wird.
Bürgermeister Schmidt bat die Verwaltung in dem Zusammenhang
darum, das Gespräch mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe
zu suchen, da die Sanierung der Ortsdurchfahrt die Kanaplanung
der Gemeinde tangiert.
Städtebauliche Erneuerung Bauschlott
– Gestaltungsrichtlinien –
Beratung und Beschlussfassung
Druckvorlage 23/070
Herr Dr. Sperle von der STEG erläuterte anhand einer Präsentation
die Richtlinie.Für die Sicherung und Erhaltung eines einheitlichen,
historisch gewachsenen Ortsbildes können im Sanierungsgebiet
allgemein gültige Gestaltungsrichtlinien erlassen
werden. Ziel ist es, das ortstypische Erscheinungsbild zu stärken,
den ursprünglichen dörflichen Charakter zu betonen sowie
typisch bauliche Gestaltungsmerkmale zu bewahren bzw. wieder
aufzugreifen. Er betonte dabei, dass es sich um eine Richtlinie
und nicht um eine Satzung handelt, die als Orientierungshilfe und
Sanierungsbegleiter angewendet wird.
Herr Dr. Sperle ging auf den Anwendungsbereich ein und erläuterte
die Ziele. In diesem Zusammenhang erwähnte er die besonders
wertvolle Angersituation und die historische Baustruktur,
die als baukulturelles Erbe erhalten bleiben sollte. Er sprach
von einer Einzigartigkeit und der Attraktivität von Neulingen. Die
Richtlinie bezieht sich auf die Vordergebäude, deren Ensemble
und insbesondere das Sichtfachwerk möglichst erhalten werden
sollte. Bei Neu- und Umbauten sollte auf einen Kniestock
verzichtet werden, der Einbau von Fenstern sollte möglichst im
Bestand vorgenommen werden. Prägendes Gestaltungselement
sind Klapp- oder Schiebeläden. Für die Rückgebäude gilt das
Ganze etwas abgeschwächt, Ziel ist jedoch auch, die Struktur
möglichst zu erhalten. Danach erwähnte er Verbindungs- und
Seitenbauten, Garagen und Stellplätze. Bei den Freiflächen soll
möglichst eine Begrünung erfolgen, so dass ein geringer Versiegelungsgrad
erreicht werden kann. Einfriedungen sind vorzugsweise
aus Holz zu errichten. In seiner Präsentation sprach
er ebenfalls solare Energien, Wärmepumpen und die zurückhaltende
Gestaltung von Werbeanlagen an. Dr. Sperle ging noch
auf die rückwärtigen Bereiche ein und bestätigte, dass dort der
Freiheitsgrad deutlich höher ist.
Nach eingehender Beratung wurde der Beschlussantrag einstimmig
angenommen.
Beschluss:
Die Gestaltungsrichtlinie vom 24.07.2023 wird als Maßstab bei
der Bewilligung von Zuschussmitteln aus der Städtebauförderung
herangezogen.
Bebauungsplan „Wolfsbaum-Gewerbe“,
Gemarkung Göbrichen
Errichtung eines Gewächshauses
auf dem Flst. Nr. 7380/1, Nordweg 10
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag
auf Befreiung bzgl. der Abweichung von der Baugrenze
Druckvorlage 23/075
Bauamtsleiter Ralf Kilgus erläuterte anhand einer Präsentation
die Sachdarstellung. Die Bauantragstellerin beabsichtigt die Errichtung
eines Gewächshauses. Dieses hat eine Grundfläche
von 12,00 m x 9,60 m, ist 5,00 m hoch und soll vom Nachbargrundstück
auf das Baugrundstück versetzt werden.
Der neue Standort auf dem Baugrundstück liegt zum großen Teil
außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche.
Die Bauherrin hat diesbezüglich eine Befreiung beantragt.
Das Gremium fasste Woche einstimmig 43, Do. 26. folgenden Oktober 2023
Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Befreiung bzgl.
der Errichtung eines Gewächshauses Donnerstag, 26. außerhalb Oktober 2023 der überbaubaren
Grundstücksfläche auf dem Flst. Nr. 7380/1, Nordweg 10
wird erteilt.
Donnerstag, 26. Oktober 2023
Außenbereich Ortsteil Nußbaum
Bauantrag auf Einhausung
der bestehenden Donnerstag, Überdachung 26. Oktober auf dem 2023 Flst. Nr. 4701,
Gewann Stumpenwiesen
Beratung und Beschlussfassung
über das gemeindliche Einvernehmen
Druckvorlage 23/069
Auch hier erläuterte Ralf Kilgus den Sachstand. Der Flugmodellsportclub
Neulingen beabsichtigt die Einhausung der bestehenden
Überdachung mit einer Holzverschalung auf dem Vereinsportgelände.
Hintergrund für den Antrag KW ist 43 der / 27.10.2023 Wegfall des
bisherigen Lager-/ Vereinsraumes in der Astrid-Lindgren-Schule,
welcher seitens der Gemeinde für die Erweiterung der Hortbetreuung
benötigt KW wird. 43 Der / 27.10.2023 Verein fragte an, ob die vorhandenen
Container eingehaust werden können, um Langerfläche zu erhalten.
Nach kurzer Beratung wurde der Beschlussantrag einstimmig
angenommen.
Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Einhausung
der bestehenden Überdachung auf dem Flst. Nr. 4701, Gewann
Stumpenwiesen, Gemarkung Woche Nußbaum, 43, Freitag, wird erteilt. 27. Oktober 2023
Flächennutzungsplan
Woche 43, Freitag, 27. Oktober 2023
Gemeindeverwaltungsverband Neulingen
Beratung und Beschlussfassung
über die 7. Fortschreibung Freitag, 27. Oktober 2023
Druckvorlage 23/076
Der Sachstand wurde von Bauamtsleiter Ralf Kilgus erörtert. Die
6. Fortschreibung Jahrgang des Flächennutzungsplanes 2023 des Gemeindeverwaltungsverbandes
Neulingen wurde durch Bekanntmachung
Freitag,
der Genehmigung des Landratsamtes Enzkreis in den Amtsblättern
der Verbandsgemeinden Jahrgang 2023 am 24.03.2023 wirksam. Zwi-Freitaschenzeitlich
haben die Gemeinden Kieselbronn und Ölbronn-
Dürrn die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes bei der
Verbandsverwaltung 63. Jahrgang beantragt.
Freitag
Wohnbaufläche „Friedhofstraße-Nord“,
Gemarkung Kieselbronn
Zur Realisierung einer Wohnbebauung auf der Freifläche Nummer zwischen
Friedhof und bestehender Bebauung wurde der Bebau-
43
ungsplan „Friedhofstraße-Nord“ nach § 13 b BauGB -Einbeziehung
von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren
- aufgestellt. Der Bebauungsplan ist am 12.05.2023 in Kraft getreten.
Im Hinblick auf die geänderte Rechtsprechung in Bezug
auf § 13 b BauGB vom Juli 2023, wonach Freiflächen außerhalb Nummer 4
des Siedlungsbereichs einer Gemeinde nicht im beschleunigten
Verfahren nach § 13b BauGB ohne Umweltprüfung überplant
werden dürfen, ist noch offen, ob eine Heilung durch Nachholung
einer Umweltprüfung möglich ist oder ein nochmaliges Bebauungsplanverfahren
nach § 2 BauGB erforderlich wird. Im derzeit
gültigen Flächennutzungsplan ist die Fläche teilweise als Grünfläche
dargestellt. Insoweit ist der Flächennutzungsplan entsprechend
anzupassen.
„Solarpark Vogelherd“, Gemarkung Dürrn
Auf dem Flst. Nr. 7517, Gemarkung Dürrn ist die Realisierung
einer Freiflächenphotovoltaikanlage vorgesehen. Der Gemeinderat
der Gemeinde Ölbronn-Dürrn hat diesbezüglich beschlossen,
den Bebauungsplan „Solarpark Vogelherd“ aufzustellen. Im
derzeit gültigen Flächennutzungsplan ist die Fläche als Landwirtschaftsfläche
ausgewiesen, so dass auch hier der Flächennutzungsplan
entsprechend anzupassen ist.
Mit der Fortschreibung soll das Planungsbüro Schöffler.stadtplaner.architekten
aus Karlsruhe, welches auch schon die 5.und 6.
Fortschreibung durchgeführt hat, beauftragt werden. Die nächste
Verbandsversammlung ist auf den 14.11.2023 terminiert.
Ohne weitere Aussprache fasste das Gremium einstimmig folgenden.
Beschluss:
Der Gemeinderat ermächtigt die Vertreter der Gemeinde Neulingen
in der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes
Neulingen wie folgt zu beschließen: