PROTOKOLL - Gmunden

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Begründung: � Mit dem Kauf dieses Areals können wir die Flächen nachhaltig für die Allgemeinheit als öffentliche Erholungsfläche sichern. � Das finanzielle Risiko fällt weg, weil die Gemeinde zwar für die Kreditzinsen aufkommen muss, sich dafür aber die derzeitige Pacht von 39 000,-Euro im Jahr erspart. � Mit dem Kauf des Bahnhofsgeländes soll zugewartet werden, bis die Befreiung des Bahnhofes aus dem Denkmalschutz und die Verlegung des Bahnhofes geklärt ist. Sonst besteht nämlich die Gefahr, dass wir einen Bahnhof erwerben und die vorgesehene Verwendung für touristische Zwecke nicht realisiert werden kann. Bgm. Köppl: Verhandlungsbasis mit den ÖBB waren immer alle Grundstücke. Der Grundpreis ist deshalb so günstig, weil Belastungen (Denkmalschutz) und Dienstbarkeiten aufscheinen. Würden diese „Hürden“ wegfallen, würde auch der Preis steigen. GR. Mag. Forstinger: Der Tourismus ist als der Wirtschaftsfaktor für die Zukunft Gmundens von verschiedenen Seiten dokumentiert worden. Ein starker Tourismus schafft für diese Region Frequenz und Arbeitsplätze für alle Wirtschaftszweige. Nicht nur für die Gastronomie, sehr wohl auch für das Gewerbe und den Handel. Die touristische Infrastruktur, die jetzt geschaffen wird, steht nicht nur den Gästen zur Verfügung, sondern auch den Einheimischen, die sich z.B. im Wellnessbereich oder im neuen Gastronomiebereich wohl fühlen können. Wenn sich Gmunden als Tourismusstadt etablieren will, soll dies auch gelebt und muss den Gästen das Beste geboten werden. Heute besteht die Möglichkeit, für einen touristischen Leitbetrieb einen sehr guten Platz zur Verfügung zu stellen. Mit diesem Hotelprojekt ist man auch international konkurrenzfähig. In der Person von KR Asamer hat die Stadt Gmunden einen sehr engagierten Gmundner, der mit seiner Investition genau dieses Problem lösen wird. Nützen wird diese Chance für Gmunden. Die FPÖ-Gemeinderatsfraktion wird aufgrund der Basis der zur Verfügung gestellten Unterlagen und den vielen vorangegangenen Gesprächen, diesem Ankauf und den weiteren Punkten zustimmen. GR. LAbg. Schenner kritisiert den Gegenantrag der Grünen-Gemeinderatsfraktion sowie die von einem Grünen Nationalratsabgeordneten gestellte Anfrage, hinsichtlich öffentlicher Ausschreibung. Wenn die Gemeinde jetzt nur die Badefläche ankauft, kann sie über die restlichen Flächen wahrscheinlich nicht mehr bestimmen. Die ÖBB benötigen Geld und werden den Gesamtverkauf jetzt abwickeln. Bei einem Verkauf an einen Privaten kann die Gemeinde den öffentlichen Zugang nicht mehr bestimmen. Jetzt macht die Gemeinde es richtig: Das gesamte Areal wird angekauft, eine Badefläche bleibt für die Öffentlichkeit erhalten und über die anderen Grundstücke werden Vereinbarungen abgeschlossen. Damit stellt die Stadt sicher, was auf diesen Grundstücken passiert und dass der freie Zugang erhalten bleibt. Dieser Weg ist doch viel besser und logisch sinnvoller. Er bittet die Grüne- Gemeinderatsfraktion, ihren Gegenantrag nochmals zu überdenken. Vzbgm. Schrabacher schließt sich der Meinung der beiden Vorredner an. Der Gegenantrag zeigt eigentlich: Die Grünen sind dafür, aber nicht so – die Grünen sind dagegen. Das Salzkammergut wird in Österreich als zweitbeste Tourismusdestination gehandelt und daher ist es notwendig, so einen Leitbetrieb in Gmunden zu ermöglichen. Im Jahr 2006 konnten über 70.000 Nächtigungen nicht realisiert werden. Eine Vier-Sterne-Gast legt ca. € 190,--/Tag im Urlaub aus und das bringt im Jahr über € 15.000.000,00 an Wertschöpfung für Gmunden. Er übergibt dem Fraktionsobmann der Grünen ein 157-Seiten starkes Konzept des mehrgemeindigen Tourismusverbandes Traunsee. Es kann nicht sein, dass von den Gmundner Grünen ein Nationalrat für bekannte Schritte angehalten wird. Wenn die Grünen über Tourismus reden, dann reden sie gegen den Tourismus, gegen eine Wertschöpfung und gegen die Zukunft für Gmunden. In der Folge berichtet Vzbgm. Schrabacher über Nächtigungszahlen bzw. deren Rückgang sowie die Folgen, die daraus resultieren sowie über fehlende Vier-Sterne- Betten. Er bewundert und dankt Herrn Asamer für seine Geduld und kritisiert die Tourismusgesinnung in Gmunden. GR. DI Dr. Löcker: Er stuft es als Glücksfalls ein, dass die Gemeinde nun auf diese Grundstücke zugreifen kann. Bereits zu Zeiten, wo das Toskanahotel forciert wurde, wurde das Areal des Parkhotels vorgeschlagen, da dieser Bereich in der Nähe der Innenstadt liegt. Er ist dafür, dass der Ankauf durchgezogen wird, verweist aber auch auf die Ängste der Bürger/innen hinsichtlich Wohnungen. Da es sich hier jedoch um eine potentielle Betreibergesellschaft handelt, sieht er das Risiko minimal. Er erinnert in der Folge an die jahrelangen Forderungen der ehemaligen Besitzerinnen des Parkhotels betr. Umwandlung in 622
Kerngebiet und auf die Befürchtungen, dass es bei Nichtrealisierung dieses Projektes wieder dazu kommt und der Gemeinderat dem Druck der Besitzerinnen/Bewohner nachgibt. GR. DI Kienesberger: Er versteht den Unmut gegen die Vorgehensweise vom Grünen-Nationalratsabgeordneten und erklärt kurz wie es dazu gekommen ist. Das Budget ist in Zahlen gegossene Politik und zeigt das Budget, dass die größere Baulandfläche billiger an Asamer verkauft wird, als die kleinere Grünfläche bei der Stadt verbleibt. Dies hat auch dem Nationalratsabgeordneten nicht gefallen. GR. DI Kienesberger ersucht um Verständnis für den Gegenantrag der Grünen, denn wenn die KG die Grundstücke kauft und das Hotelprojekt wird nicht realisiert, wurde um viel Geld das Bahnhofgelände gekauft, das nicht genutzt werden kann. Er verweist auf die finanzielle Situation der Gemeinde und kann daher so ein Abenteuer nicht eingegangen werden. Wenn das Bahnhofsgelände aus den Denkmalschutzauflagen befreit ist, wird dem Ankauf zugestimmt. In der Folge stellt GR DI Kienesberger folgenden Hauptantrag: Im TOP 7 "Haftungsübernahme" ist der Kauf des Seebahnhofareals von den ÖBB an den Verkauf von über 12 000 m² an Herrn KR Hans Asamer gekoppelt. Die Grünen haben sich immer dafür eingesetzt, den Grund nicht zu verkaufen, sondern lediglich dem Investor des Hotels ein Baurecht gegen Pachtzins einzuräumen. Nur wenn die Gemeinde Grundeigentümerin bleibt, kann sie wirksam verhindern, dass aus dem Hotel einmal Wohnungen werden. Diese Gefahr ist immanent, da der Verkauf einer Immobilie kurzfristig einen größeren Gewinn abwirft als ein Hotel. Beispiele, wie das Hotel Austria vor einigen Jahren oder jetzt das Parkhotel, sprechen eine deutliche Sprache. Dass auch die Widmung als "Sondergebiet des Baulandes – Tourismusbetrieb" kein Garant für die Standortsicherung ist, beweist die vom Gemeinderat bereits mit großer Mehrheit beschlossene Umwidmung des Parkhotels in "Kerngebiet". Aus dem Parkhotel Wohnungen machen, sehen die Grünen als größten Fehler an. Dadurch ist es erforderlich, das Hotel stärker nach Süden abzurücken. Dadurch geht vermehrt Erholungsfläche für die Allgemeinheit verloren. Niemand anderem als einem Hotelinvestor würde man ein fünfstöckiges Gebäude unmittelbar am See zu Lasten öffentlicher Erholungsflächen erlauben. In einer langfristigen Standortsicherung für Tourismusbetriebe sehen die Grünen eine wesentliche Aufgabe der Gemeinde, abgesehen davon, dass wir das Hotel in der geplanten Form ablehnen. Diese langfristige Standortsicherung für Tourismusbetriebe wird vermisst. Im Örtlichen Entwicklungskonzept sind – abgesehen vom kaum mehr erweiterbaren Frauscherareal - drei Standorte für Tourismusbetriebe vorgesehen: der Bereich Toskana-Halbinsel, das Parkhotel und die Pension Magerl. Von diesen drei Standorten ist die Gemeinde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ im Begriff, die Standorte Parkhotel und Teile von Magerl auf Antrag der GrundeigentümerInnen in "Kerngebiet" bzw. "Wohngebiet" umzuwidmen. Allein schon an diesen Beispielen der jüngsten Vergangenheit sieht man, was die Widmung als "Sondergebiet des Baulandes – Tourismusbetrieb" wert ist. Wegen des in der Haftungsübernahme festgelegten Verkaufs von mehr als der Hälfte des Seebahnhofareals an Herrn KR Hans Asamer lehnen die Grünen den Ankauf in der vorgesehenen Modalität ab. GR. Dr. Schneditz-Bolfras: Der Gegenantrag geht wirklich an der Realität vorbei. Die ÖBB werden sich das gesamte zum Verkauf stehende Areal nicht filetieren lassen. Der Preis ist aufgrund der Belastungen günstig. GR. LAbg. Schenner: Zwei ganz unterschiedliche Meinungen gibt es im Gemeinderat. Im Gegensatz zur Meinung der Grünen ist die Meinung seiner Fraktion und die anderer Fraktionen die, jetzt das gesamte Areal anzukaufen, weil die anderen Grundstücke auch sehr wichtig für die Bestimmung der Zukunft sind. Auch bei keiner Hotelerrichtung können die Grundstücke wirtschaftlich verwertet werden. Die SPÖ hat auch die Idee eingebracht, dass sich die Option nur ausschließlich auf 623
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Seite 3 und 4: (a) Zeitpunkt des Verkaufes des Are
Seite 5: 3. Beratung und Genehmigung betreff
Seite 9 und 10: nachfolgenden Rahmenvereinbarung ge
Seite 11 und 12: Antrag: Abschluss einer Rahmenverei
Seite 13 und 14: Bgm. Köppl: Die derzeitige Situati

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