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30 STEUERRECHT
BETRIEBSPRÜFUNG
STRAFRAHMEN BEI
STEUERSTRAFTATEN
Ungereimtheiten bei der
Betriebsprüfung führen zu
einem steuerstrafrechtlichen
Ermittlungsverfahren
Wurden bei einer Betriebsprüfung Ungereimtheiten
festgestellt, so muss
der Betriebsprüfer den Strafsachen-
und Bußgeldstellen seines Finanzamts
darüber Bescheid geben. Nach
einer Schilderung der Ungereimtheiten
evaluieren die jeweiligen Stellen,
ob ein Fall der Steuerhinterziehung
vorliegt. Erst dann wird die weitere
Vorgehensweise in der steuerstrafrechtlichen
Ermittlung beschlossen.
Dabei dürfen alle Amtsangehörigen
ein Strafverfahren einleiten. Als
Verfahrenseinleitung gilt dabei jede
diesbezügliche
Ermittlungsmaßnahme
eines Außenprüfers.
Die Ermittlungsmaßnahme muss das
Kriterium der Erkennbarkeit erfüllen,
was nicht bedeutet, dass die Steuerpflichtigen
eine Strafverfolgung erahnen
müssen. Vor allem bei den neutralen
Maßnahmen stellt sich das Kriterium
der Erkennbarkeit als problematisch
dar. Neutrale Maßnahmen können
sowohl im Besteuerungsverfahren
als auch im Strafverfahren ergehen.
Zielen sie objektiv erkennbar darauf
ab, jemanden wegen einer Steuerstraftat
strafrechtlich zu verfolgen,
sind sie als Maßnahmen gemäß § 397
Absatz 1 Abgabenordnung (AO) zu verstehen.
Besonders bei Außenprüfungen
kommt es zu Schwierigkeiten. Die
Grenzen zum Besteuerungsverfahren
sind nämlich oft fließend.
Welche Anhaltspunkte lassen auf ein
steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren
schließen?
Die Praxis bietet eine Vielzahl von Anhaltspunkten,
wann Sie mit einem
Steuerstrafverfahren rechnen müssen:
Wenn eine Betriebsprüfung immer
wieder über mehrere Tage unterbrochen
wird, da sich höchstwahrscheinlich
mit der zuständigen
Strafverfolgungsbehörde
besprochen
wird.
Wenn Originalbelege vorgelegt werden
müssen und bereits vorgelegte
Belege wiederholt in Augenschein
genommen werden.
Wenn private Belege vorgelegt werden
müssen, obwohl sie nicht Gegenstand
der Prüfung sind. In dem
Fall besteht der Verdacht von nicht
versteuerten Umsatzerlösen.
Wenn der Prüfungszeitraum über
den Festsetzungszeitraum von 4 Jahren
hinaus geht.
Wann muss dem Steuerpflichtigen
die Einleitung des Strafverfahrens
mitgeteilt werden?
Spätestens wenn der Steuerpflichtige
aufgefordert wird, Auskunft zu erteilen
oder Unterlagen vorzuzeigen, die
mit der Straftat zusammenhängen,
auf die sich der Verdacht erstreckt, ist
er gemäß § 397 Absatz 3 AO über die
Einleitung des Steuerstrafverfahrens
zu unterrichten. Ergibt sich während
einer laufenden Betriebsprüfung der
Verdacht, dass der geprüfte Steuerpflichtige
eine Straftat begangen hat,
wird der Zeitpunkt der Unterrichtung
nach § 10 Betriebsprüfungsordnung
(BpO) vorverlegt.
Damit muss einem verdächtigen Steuerpflichtigen
entgegen der Regelung
aus § 397 Absatz 3 AO im Rahmen einer
Betriebsprüfung die Einleitung des
Steuerstrafverfahrens nicht erst dann
mitgeteilt werden, wenn eine Mitwirkung
von ihm verlangt wird. Mit dieser
Sonderregelung sollen die Eigenarten
Florian Hayko
Rechtsanwalt & Spezialist für
Handels- und Gesellschaftsrecht
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der Betriebsprüfung berücksichtigt
werden. Oftmals erkennen die Geprüften
nämlich nicht, in welchem Fall der
Finanzbeamte die Ermittlungen eingeleitet
hat.Welche Rechte und Pflichten
dem Steuerpflichtigen bei dem Übergang
in ein Steuerstrafverfahren zustehen,
ist nicht immer erkennbar. In welcher
Art und Weise der Betriebsprüfer
auftritt, ist nämlich häufig nicht offenkundig.
Sobald der Betriebsprüfer seinen Anfangsverdacht
an das zuständige Finanzamt
weiterleitet, muss eine Belehrung
des Steuerpflichtigen über dieses
Zwangsmittelverbot erfolgen. § 10 Absatz
1 Satz 3 BpO spricht bei einer laufenden
Betriebsprüfung sogar von einer
sofortigen Belehrungsverpflichtung.
Hinsichtlich des verdächtigen
Sachverhalts, darf erst gemäß § 194
AO weiterermittelt werden, wenn dem
Steuerpflichtigen die Einleitung des
Steuerstrafverfahrens mitgeteilt wurde.
Die Literatur fordert sogar eine
gänzliche Prüfungsunterbrechung.
Wie lautet der Strafrahmen bei
Steuerhinterziehung?
Das Strafmaß bei Zollstraftaten, Steuerhinterziehung
sowie anderen Steuerstraftaten
reicht von Geld- bis Freiheitsstrafe.
Zollstraftaten und Steuerstraftaten
trifft eine Geldstrafe oder
Freiheitsstrafe. Das Gericht kann in besonders
schweren Fällen den Beschuldigten
neben der Geldstrafe auch zu
einer Freiheitsstrafe verurteilen.
Zoll- und Steuerordnungswidrigkeiten
werden generell mit Bußgeld bestraft.
Die Art und Höhe der Strafe hängt
vom Delikt sowie dem Einzelfall ab.
Anhand dieser Kriterien wird auch die
Höhe der Geldbuße bemessen. Das
Gesetz regelt den Strafrahmen. Das
begangene Delikt bestimmt dabei die
Höhe des Strafrahmens.
Im Steuerstrafrecht kann eine Freiheitsstrafe
5 bis 10 Jahre betragen.
Liegt die Steuerhinterziehung bei mehreren
Millionen, wird eine Bewährung
nicht länger verhängt. Zudem findet
die Hauptverhandlung dann öffentlich
statt und es gibt keine Möglichkeit eines
Strafbefehlsverfahrens mehr.
Geldbußen gehen bis 50.000, wohingegen
Geldstrafen weit über 1 Million
verhängt werden können.
Zusätzlich zur eigentlichen Strafe können
weitere Sanktionen greifen. Das
Gericht kann bei Vermögensstraftaten
zusätzlich zur Hauptstrafe mittels einer
Vermögensabschöpfung das rechtswidrig
Erlangte entziehen. Das Gericht
ordnet Vermögensarrest an, um die
Einziehung vorläufig zu sichern. Zudem
können Berufsverbote verhängt und
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Gewerbe untersagt werden, wodurch
die wirtschaftliche Existenz bedroht
wird. Den Gewerbebehörden können
trotz des Steuergeheimnisses Tatsachen
mitgeteilt werden, die eine Gewerbeuntersagung
zur Folge haben.
Des Weiteren können bei Richtern, Soldaten
und Beamten Diziplinarmaßnahmen
als Folge von Verdachtsmomenten,
über die der Dienstherr unterrichtet
wurde, erfolgen. Zu guter Letzt führen
schwerwiegende Steuerstraftaten
dazu, dass Jagdscheine und waffenrechtliche
Erlaubnisse widerrufen werden.
Anhand welcher Regelungen erfolgt
die Strafzumessung?
Die Umstände des Einzelfalls bestimmen
die konkrete Strafe, die das Gericht
anerkennt. Die Ermittlung der Strafe erfolgt
bei der Strafzumessung, welche
sich innerhalb der Grenzen des jeweiligen
Strafrahmens befinden muss.
Zur Strafzumessung orientiert sich
das Gericht an folgenden Regeln:
So kann zum einen die Strafe anhand
von existierenden Tabellen berechnet
werden. Die Tabellen geben den Strafrahmen
abhängig von der Höhe der
Hinterziehung an. Dabei fällt der Strafrahmen
von Bundesland zu Bundesland
anders aus. Gerade im Süden werden
geringere Strafen verhängt.
Zum anderen hat der Bundesgerichthof
mit seinem Urteil vom 02.12.2008
(Az.: 1 StR 416/08) einige Grundsätze
bezüglich der Strafzumessung klargestellt:
Der BGH nimmt einen schweren
Fall der Steuerhinterziehung an, wenn
der Hinterziehungsbeitrag 500.000
Euro übertrifft und vom Täter ungerechtfertigte
Überweisungen vom Finanzamt
angenommen wurden. Es
wird auf eine Wertgrenze von 100.000
Euro abgestellt, wenn der Täter pflichtwidrig
unterlassen hat, das Finanzamt
über steuerlich wichtige Informationen
aufzuklären.
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