Niederschrift - Vogelsbergkreis

Niederschrift über die 3. Sitzung des Kreistages am 10.09.2001
6 Enthaltungen)
Tagesordnungspunkt 11: Antrag der Fraktionen von CDU, FWG, SPD und
Bündnis 90/Die Grünen betr. Änderung der Grund-
sätze über die Gewährung der Fraktionsgelder
(Kreistagsdrucksache VIII/35)
Beschluss: Der Vogelsbergkreis fördert die Arbeit der im Kreistag
vertretenen Fraktionen ab dem 1. April 2001 wie folgt:
1. Der jährliche Sockelbetrag wird gestaffelt nach der
- Fraktionsstärke 1 – 2 Mitglieder auf 2.000,-- DM,
ab 2002 1.000,-- EURO
- Fraktionsstärke 3 – 9 Mitglieder auf 8.000,-- DM,
ab 2002 4.000,-- EURO
- Fraktionsstärke ab 10 Mitglieder auf 10.000,-- DM,
ab 2002 5.000,-- EURO
angehoben. Der Sockelbetrag je Fraktionsmitglied
einschließlich der ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten
wird von 20,-- DM entsprechend auf monatlich
60,-- DM/ ab 2002 auf 30,-- EURO aufgestockt.
2. Stichtag für die Berechnung der Fraktionsstärke
sind der 01.01.; 01.04.; 01.07. und 01.10. eines jeden
Jahres.
3. Die Auszahlung erfolgt in vierteljährlichen Raten am
15.02.; 15.05.; 15.08. und 15.11. eines jeden
Jahres.
4. Die bei HHSt. 0000.6560 benötigten zusätzlichen
Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2001 in Höhe
von 47.880,-- DM werden überplanmäßig zur Verfügung
gestellt.
Abstimmungsergebnis: mehrheitliche Zustimmung bei 5 NEIN-Stimmen und 3
Enthaltungen
Tagesordnungspunkt 12: Antrag der Fraktionen von CDU, FWG, FDP, SPD
und Bündnis 90/Die Grünen betr. Änderung der
Geschäftsordnung
(Kreistagsdrucksache VIII/36)
Beschluss: § 4 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Keistages
erhält folgende Fassung:
„Im Übrigen können sich mindestens drei Kreistags-
abgeordnete zu einer Fraktion zusammenschließen.“
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