Niederschrift - Vogelsbergkreis

Beginn der Sitzung: 14.10 Uhr 

Ende der Sitzung: 17.23 Uhr 

Anwesend: 1. Kreistag 

Niederschrift 

über die 3. Sitzung des VIII. Kreistages des Vogelsbergkreises 

am 10.09.2001 in der Johanniterhalle in Grebenau 

SPD-Kreistagsfraktion 

Fraktionsvorsitzender: 

Kreistagsabgeordneter Herbert Diestelmann 

Kreistagsabgeordneter Jürgen Ackermann (bis 17.17 Uhr) 

Kreistagsabgeordneter Swen Bastian 

Kreistagsabgeordnete Kerstin Buse-Wüstendörfer (bis 16.58 Uhr) 

Kreistagsabgeordneter Jürgen Fornof 

Kreistagsabgeordnete Lieselotte Frick 

Kreistagsabgeordneter Rudi Geißler 

Kreistagsabgeordneter Manfred Görig (bis 17.18 Uhr) 

Kreistagsabgeordnete Gudrun Großkopf 

Kreistagsabgeordnete Christel Hensel 

Kreistagsabgeordneter Hans-Jürgen Herbst 

Kreistagsabgeordnete Elisabeth Hillebrand 

Kreistagsabgeordnete Angelika Hönsch 

Kreistagsabgeordneter Manfred Hofmann 

Kreistagsabgeordneter Karl-Heinz Krug 

Kreistagsabgeordneter Ulrich Madeisky 

Kreistagsabgeordneter Rudolf Marek 

Kreistagsabgeordneter Harald Nahrgang 

Kreistagsabgeordneter Wolfgang Repp 

Kreistagsabgeordneter Joachim Schrimpf 

Kreistagsabgeordneter Heinz-Jürgen Stock (bis 15.30 Uhr) 

Kreistagsabgeordneter Paul Weber (bis 16.20 Uhr) 

Kreistagsabgeordneter Matthias Weitzel (bis 16.10 Uhr) 

CDU-Kreistagsfraktion 


Kreistagsabgeordneter Dr. Hans Heuser 

Kreistagsabgeordneter Winfried Adams 

Kreistagsabgeordneter Johannes Averdung 

Kreistagsabgeordneter Andreas Blum (ab 15.10 Uhr) 

Kreistagsabgeordneter Dieter Boss 

Kreistagsabgeordneter Jan Gerhard 

Kreistagsabgeordneter Wilfried Göttert 

Kreistagsabgeordneter Hartmut Hansel 

Kreistagsabgeordnete Ursula Helm (ab 14.30 Uhr ) 

Kreistagsabgeordnete Hiltrud Kalbfleisch 

Kreistagsvorsitzender Ulrich Künz 

Kreistagsabgeordneter Edgar Merle 

Kreistagsabgeordneter Hans-Joachim Pöhl 

Kreistagsabgeordnete Irmentraud Prütting 

Kreistagsabgeordneter Michael Refflinghaus 

Kreistagsabgeordneter Hans-Jürgen Schäfer

Niederschrift über die 3. Sitzung des Kreistages am 10.09.2001 

Kreistagsabgeordneter Wolfgang Schleiter 

Kreistagsabgeordneter Dietmar Schneider 

Kreistagsabgeordnete Annerose Seipp 

Kreistagsabgeordneter Norbert Södler 

Kreistagsabgeordneter Hans Wahl 

Kreistagsabgeordneter Kurt Wiegel 

FWG-Kreistagsfraktion 


Kreistagsabgeordneter Friedel Kopp 

Kreistagsabgeordneter Robert Belouschek 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gerhard Greif 

Kreistagsabgeordnete Gerda Krömmelbein 

Kreistagsabgeordneter Gerhard Ruhl 

Kreistagsabgeordneter Hans-Ulrich Schmidt 

F.D.P.-Kreistagsfraktion 


Kreistagsabgeordneter Dr. Bernd Stumpf 

Kreistagsabgeordneter Manfred Dickert 

Kreistagsabgeordnete Heide Förschner 

Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen 

Fraktionsvorsitzende: 

Kreistagsabgeordnete Cornelia Bothe 

Kreistagsabgeordnete Edith Köhn-Müller 

Kreistagsabgeordneter Dr. Erik Siefart 

Kreistagsfraktion „Die Republikaner“ 


Kreistagsabgeordneter Wolfgang Schwab 

Kreistagsabgeordneter Mario Holstein 

2. Kreisausschuss 

Landrat Rudolf Marx 

Erster Kreisbeigeordneter Karl Erich Weber 

Kreisbeigeordneter Heinz Geißel 

Kreisbeigeordneter Wilfried Wurtinger 

Kreisbeigeordnete Sylke Emmermann 

Kreisbeigeordneter Wilfried Fink 

Kreisbeigeordneter Hans-Helmut Günther 

Kreisbeigeordneter Uwe Meyer 

Kreisbeigeordnete Magdalena Pitzer 

Kreisbeigeordneter Klaus Schönfeld 

Kreisbeigeordneter Kurt Stiehler 

2

3. Verwaltung 


Appel, Charlotte 

Bloch, Erich 

Heidelbach, Ernst 

Ruhl, Erich 

Dr. Wettlaufer, Arno 

4. Entschuldigt fehlten: 

Kreistagsabgeordnete Margret Jöckel 

Kreistagsabgeordneter Siegbert Ortmann 

Kreisbeigeordnete Ingeborg Beckmann-Launer 

Kreisbeigeordnete Karoline Dimroth 

5. Protokollführung 

Bohl, Heike 

Kreistagsvorsitzender Künz eröffnet die Sitzung. Er begrüßt die Sitzungsteilnehmerinnen und Sitzungsteilnehmer, 

die Vertreter der Presse und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung. 

Zu den Formalien stellt Kreistagsvorsitzender Künz fest, dass die Einladung und die Veröffentlichung 

der Einladung frist- und formgerecht erfolgten. Bei Sitzungsbeginn sind 57 Mitglieder des 

Kreistages anwesend. Kreistagsvorsitzender Künz stellt die Beschlussfähigkeit des Kreistages fest. 

Gegen die Niederschrift über die Kreistagssitzung vom 08. Juni 2001 hat die FWG-Kreistagsfraktion 

innerhalb der Frist nach § 31 Abs. 4 der Geschäftsordnung mit Schreiben vom 22. Juni 

2001 Widerspruch gegen die Feststellung des Wahlergebnisses bei der Wahl der Mitglieder der 

Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Vogelsbergkreis erhoben. Der Widerspruch 

wurde mit Schreiben vom 10. September 2001 zurückgezogen. 

Die Niederschrift ist in der vorliegenden Fassung rechtsgültig. 

Kreistagsvorsitzender Künz gratuliert Herrn Kreisbeigeordneten Günther zum 51. Geburtstag und 

nachträglich Herrn Kreistagsabgeordneten Schäfer zum 50. Geburtstag. Ferner beglückwünscht er 

die Herren Kreistagsabgeordneten Dickert und Ackermann zu ihrer Wiederwahl als Bürgermeister 

der Gemeinde Grebenhain bzw. der Stadt Grebenau. 

Kreistagsabgeordneter Dr. Heuser bittet darum, Tagesordnungspunkt 4 nach Tagesordnungspunkt 

8 zu behandeln. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. 

Tagesordnungspunkt 1: Bericht aus der Arbeit des Kreisausschusses 

3


Landrat Marx berichtet aus der Arbeit des Kreisausschusses. Der Bericht ist als Anlage dieser Niederschrift 

beigefügt. 

Tagesordnungspunkt 2: Einführung, Ernennung und Verpflichtung eines 

ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten 

Landrat Marx ernennt Herrn Rolf Daniel zum ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten. Er händigt ihm 

die Ernennungsurkunde aus und gratuliert ihm zur Ernennung. 

Kreistagsvorsitzender Künz führt Herrn Daniel als ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten in sein Amt 

ein und verpflichtet ihn durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben. 

Tagesordnungspunkt 3: Widerspruch gegen die Feststellung des Ergeb- 

nisses der Wahl der Vertreter/innen in die Ver- 

bandsversammlung des ZAV; 

hier: Abhilfe durch Losentscheid 

Dieser Tagesordnungspunkt ist gegenstandslos, da die FWG-Fraktion den Widerspruch mit 

Schreiben vom 10. September 2001 zurückgezogen hat. 

Tagesordnungspunkt 4: Wahl der Vertreter/innen des Vogelsbergkreises 

für die XIII. Verbandsversammlung des Landes- 

wohlfahrtsverbandes Hessen im Wahlkreis IV 

Es liegen 6 Wahlvorschläge vor. Auf die mit der Einladung versandte Kreistagsdrucksache 

Nr. VIII/25 wird verwiesen. 

Für die Durchführung der geheimen Wahl werden als Wahlhelferinnen/Wahlhelfer und Stimmenzählerinnen/Stimmenzähler 

benannt: 

von der SPD-Kreistagsfraktion Kreistagsabgeordneter Swen Bastian 

von der CDU-Kreistagsfraktion Kreistagsabgeordneter Edgar Merle 

von der FWG-Kreistagsfraktion Kreistagsabgeordneter Gerhard Ruhl 

von der FDP-Kreistagsfraktion Kreistagsabgeordneter Dr. Bernd Stumpf 

von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kreistagsabgeordnete Edith Köhn-Müller 

von der Fraktion Die Republikaner Kreistagsabgeordneter Mario Holstein 

Nachdem sich die Wahlhelferinnen/Wahlhelfer von der Ordnungsmäßigkeit der Stimmzettel, der 

Stimmzettelumschläge, der Wahlurne und der Wahlkabinen überzeugt haben, eröffnet Kreistagsvorsitzender 

Künz die Wahlhandlung. Die Mitglieder des Kreistages werden einzeln zur Abstimmung 

aufgerufen und geben ihre Stimme ab. Nach Abschluss der Wahlhandlung unterbricht Kreistagsvorsitzender 

Künz für die Dauer der Stimmenauszählung die Sitzung (14.45 bis 

15.05 Uhr). 

4


abgegebene Stimmen: 58 Stimmen 

gültige Stimmen 58 Stimmen 

Von den abgegebenen gültigen Stimmen entfielen auf den 

Wahlvorschlag 1 Christlich Demokratische Union Deutschlands 21 Stimmen 

Wahlvorschlag 2 Sozialdemokratische Partei Deutschlands 23 Stimmen 

Wahlvorschlag 3 Bündnis 90/Die Grünen 3 Stimmen 

Wahlvorschlag 4 Freie Demokratische Partei 3 Stimmen 

Wahlvorschlag 5 Freie Wählergemeinschaft 6 Stimmen 

Wahlvorschlag 6 Die Republikaner 2 Stimmen 

Gegen das festgestellte Wahlergebnis wurden keine Einwendungen vorgebracht. 

Tagesordnungspunkt 5: Durchführung von Wahlen für Kommissionen; 

hier: Wahl der sachkundigen BürgerInnen bzw. 

Kreisangehörigen 

TOP 5.1: Wahl der Mitglieder der Schulkommission 

Kreistagsvorsitzender Künz verweist auf die mit der Einladung versandte Kreistagsdrucksache 

Nr. VIII/26. Zu wählen sind 15 sachkundige Kreisangehörige. Wahlvorschläge liegen vor. Bei den 

Wahlen handelt es sich um Wahlen nach Stimmenmehrheit, die durch Handaufheben erfolgen 

können. Gegen die offene Abstimmung erhebt sich kein Widerspruch. 

Gewählt sind in offener Abstimmung: 

a. als Vertreter/innen der Lehrerinnen und Lehrer der Schulen im Vogelsbergkreis 

ordentliches Mitglied Vertretung 

Rainer Hetzer, Lauterbach Wolfgang Kasper, Wartenberg 

Ariane Zink, Alsfeld Ursula Glitsch, Lauterbach 

Marie-Luise Chwallek, Alsfeld Harald Stripp, Alsfeld 

Elke Streiff, Alsfeld Hans Späth, Alsfeld 

Karl Stiehler, Lauterbach Manfred Merle, Alsfeld 

Christina Hess, Homberg Bernd Dechert, Lauterbach 

b. als Vertreter/innen der Eltern 


Hjoerdis Eckel, Mücke-Kirschgarten Andreas Fey, Kirtorf 

Martina Hattemer, Grebenhain-Nösberts Thomas Löffler, Lauterbach 

Udo Langer, Grebenhain Ulrike Götte-Fleischhauer, Homberg 

c. als Vertreter/innen der Schülerinnen und Schüler 

Wahl erfolgt nach der Neuwahl des Kreisschülerrates. 

5


d. als Vertreter/innen der Kirchen und Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften 


Wolfgang Keller, Schotten Rainer Grünewald, Homberg 

Marcus Backert 

e. als Vertreter/in des Staatlichen Schulamtes 


Christoph Fellner von Feldegg Elke Siegfried 

Abstimmungsergebnis a - e: einstimmig bei 2 Enthaltungen 

TOP 5.2: Wahl der Mitglieder der Sportkommission 


Nr. VIII/27. Zu wählen sind 7 sachkundige Mitglieder. Wahlvorschläge liegen vor. Bei den Wahlen 

handelt es sich um Wahlen nach Stimmenmehrheit, die durch Handaufheben erfolgen können. 

Gegen die offene Abstimmung erhebt sich kein Widerspruch. 


1.) Fritz Krömmelbein, Lauterbach-Wallenrod 

Jürgen Hasenauer, Herbstein-Altenschlirf (Stellvertreter) 

- Sportkreis Lauterbach 

2.) Werner Eifert, Lautertal-Eichelhain 

Matthias Wiegand, Lautertal (Stellvertreter) 

- Sportkreis Lauterbach 

3.) Günther Krämer, Alsfeld 

Hans-Michael Druschel, Mücke-Nieder-Ohmen (Stellvertreter) 

- Sportkreis Alsfeld 

4.) Dieter Welker, Alsfeld 

Gerhard Kunz, Homberg/Ohm (Stellvertreter) 

- Sportkreis Alsfeld 

5.) Heinfried Faitz, Schlitz 

(kein Stellvertreter) 

- Schulsportkoordinator Lauterbach 

6.) Thomas Walter, Alsfeld 

(kein Stellvertreter) 

- Schulsportkoordinator Alsfeld 

7.) Christoph Fellner von Feldegg 

Elke Siegfried (Stellvertreterin) 

6

- Staatliches Schulamt 


Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 2 Enthaltungen 

TOP 5.3: Wahl der Mitglieder der Sozialhilfekommission 


Nr. VIII/28. Zu wählen sind 5 sachkundige Kreisangehörige. Wahlvorschläge liegen vor. Bei den 

Wahlen handelt es sich um Wahlen nach Stimmenmehrheit, die durch Handaufheben erfolgen 

können. Gegen die offene Abstimmung erhebt sich kein Widerspruch. 


1.) Carola Strecker, Stellvertreterin Waltraud Fischer 

- Arbeiterwohlfahrt 

2.) Renate Loth, Stellvertreterin Dagmar Stabenow-Kräuter 

- Caritasverband 

3.) Astrid Opolka, Stellvertreter Jürgen Schmidt 

- Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband 

4.) Monika Stein, Stellvertreterin Yvonne Rehwald 

- Deutsches Rotes Kreuz 

5.) Fred Weißing, Stellvertreterin Christa Wachter 

- Diakonisches Werk 


TOP 5.4: Wahl der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses 


Nr. VIII/29. Zu wählen sind a.) 1 VertreterIn des Kinder- und Jugendparlamentes, b.) 2 Personen, 

die in der Jugendhilfe erfahren sind und c.) 8 Personen, die von anerkannten Trägern der freien 

Jugendhilfe, der Wohlfahrtsverbände und des Kreisjugendringes vorgeschlagen werden. Wahlvorschläge 

liegen vor. Bei den Wahlen handelt es sich mit Ausnahme der Wahl der zwei in der Jugendhilfe 

erfahrenen Personen, die über einen einheitlichen Wahlvorschlag erfolgt, um Wahlen 

nach Stimmenmehrheit, die durch Handaufheben erfolgen können. Gegen die offene Abstimmung 

erhebt sich kein Widerspruch. 


a.) Kinder- und Jugendparlament 

Michail Stangl, Alsfeld 

Margarete Chraszczyk, Antrifttal (Stellvertreterin) 

b.) in der Jugendhilfe erfahrene Personen 

Harald Lachnit, Schwalmtal 

Heike Ludwig, Lauterbach (Stellvertreterin) 

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Horst Kraft, Ottrau 

Klaus Schröder, Romrod (Stellvertreter) 


c.) Personen, die von anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe, den Wohlfahrtsverbänden 

und dem Kreisjugendring vorgeschlagen weden 

1.) Sportjugend Hessen (Träger der freien Jugendhilfe) 

Werner Eifert, Lautertal 

(Sportjugend im Sportkreis Lauterbach) 

Reinhold Göllner, Kirtorf (Stellvertreter) 

2.) Jugendhilfe Land e.V., Feldatal (Träger der freien Jugendhilfe) 

Hans Henning Debus, Feldatal 

Gerhild Hoos-Jacob, Lauterbach 

3.) Arbeitsgemeinschaft freier Träger der Jugendhilfe (AG 78) (Träger der freien Jugendhilfe) 

Dieter Nowak, Schotten 

Ernst Castor, Schotten (Stellvertreter) 

4.) Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Landesverband Hessen e.V. 

(Wohlfahrtsverband) 

Elke Hengst, Schlitz 

Bodo Kester, Lauterbach (Stellvertreter) 

5.) Caritasverband e.V. (Wohlfahrtsverband) 

Renate Loth, Fulda 

Andrea Hornisch, Lauterbach (Stellvertreterin) 

6.) Diakonisches Werk (Wohlfahrtsverband) 

Christa Wachter, Schlitz 

Hans-Joachim Heide, Lauterbach (Stellvertreter) 

7.) Arbeiterwohlfahrt (Wohlfahrtsverband) 

Ulrich Madeisky, Schotten 

Jürgen-Udo Pfeiffer, Alsfeld (Stellvertreter) 

8.) Kreisjugendring 

Hans-Werner Krug, Grebenau 

Willy Eifert, Romrod (Stellvertreter) 

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Abstimmungsergebnis a- c: einstimmig bei 2 Enthaltungen 

Tagesordnungspunkt 6: Wahl der Beisitzerinnen und Beisitzer für den 

Anhörungsausschuss beim Landrat des 

Vogelsbergkreises 

Kreistagsvorsitzender Künz verweist auf die als Tischvorlage in der Sitzung verteilte Kreistagsdrucksache 

Nr. VIII/30. Bei den Wahlen handelt es sich um Wahlen nach Stimmenmehrheit, die 

durch Handaufheben erfolgen können. Gegen die offene Abstimmung erhebt sich kein Widerspruch. 

Herr Kreistagsabgeordneter Diestelmann bittet, Herrn Paul Weber (Bürgermeister der Gemeinde 

Gemünden/Felda) vom Wahlvorschlag zu streichen und durch Frau Anette Ackermann, 

Grebenau zu ersetzen. 


1. Herr Apel, Michael, Lauterbach 

2. Frau Baumann, Petra, Homberg/Ohm 

3. Frau Dietrich, Kerstin, Alsfeld 

4. Herr Erlacher, Ewald, Schotten 

5. Herr Falk, Otto, Lauterbach 

6. Herr Freudenreich, Helmut, Schlitz 

7. Herr Geißler, Rudolf, Kirtorf 

8. Herr Hau, Werner, Schotten 

9. Frau Hönsch, Angelika, Grebenhain 

10. Frau Kaiser, Sabine, Grebenau 

11. Herr Krätschmer, Helmut, Lauterbach 

12. Herr Kreß, Walter, Freiensteinau-Fleschenbach 

13. Herr Kretzschmar, Wolfgang, Alsfeld 

14. Frau Leister, Christine, Herbstein 

15. Herr Linker, Günter, Homberg/Ohm 

16. Herr Maiß, Hansgünther, Homberg/Ohm 

17. Frau Pfeil, Irmgard, Alsfeld 

18. Frau Pitzer, Magdalena, Gemünden 

19. Herr Repp,Erhard, Ulrichstein 

20. Herr Schaaf, Adolf, Feldatal 

21. Herr Schmidt, Walter, Mücke 

22. Herr Schobert, Gernot, Schotten 

23. Herr Schott, Thomas, Alsfeld 

24. Frau Schwarz-Eifert, Inge, Lauterbach 

25. Herr Stein, Rolf-Peter, Alsfeld 

26. Herr Stiehler, Kurt, Mücke 

27. Frau Ackermann, Anette, Grebenau 

28. Herr Wild, Wilhelm, Schotten 

29. Frau Wolf-Dockter, Dörthe, Lauterbach 

30. Frau Wondra, Edith, Lautertal 

31. Herr Zinnel, Willi, Schotten 


Tagesordnungspunkt 7: Wahl der Mitglieder des Verwaltungsausschusses 

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des Jugendbildungswerkes des Vogelsbergkreises; 

hier: Wahl der Jugendvertreter/innen und deren 

Stellvertreter/innen 


Nr. VIII/31. Zu wählen sind 4 Jugendvertreter/innen. Ein Wahlvorschlag liegt vor. Bei den Wahlen 

handelt es sich um Wahlen nach Stimmenmehrheit, die durch Handaufheben erfolgen können. 

Gegen die offene Abstimmung erhebt sich kein Widerspruch. 


ordentliches Mitglied Stellvertreter 

Jens Dunkel, Lauterbach Michail Stangl, Alsfeld 

Björn Müller, Romrod Christopher Tamm, Grebenhain 

Saskia Brückner, Feldatal Sascha Schröder, Romrod 

Nina Müller, Grebenau Dominik Zakreis, Homberg/Ohm 


Tagesordnungspunkt 8: Wahl von Patientenfürsprecherinnen und Patien- 

tenfürsprechern nach § 7 Hess. Krankenhausge- 

setz 


Nr. VIII/32. Wahlvorschläge liegen vor. Bei den Wahlen handelt es sich um Wahlen nach Stimmenmehrheit, 

die durch Handaufheben erfolgen können. Gegen die offene Abstimmung erhebt 

sich kein Widerspruch. 


1. Oberwald-Klinik Grebenhain: 

Patientenfürsprecher: 

Herr Heinrich Kauck, 36355 Grebenhain, Bergstr. 13 

Stellv. Patientenfürsprecher: 

Herr Hermann Muth, 36399 Freiensteinau, Auf dem Bühl 9 

2. Klinik Dr. Walb, Homberg: 

Patientenfürsprecherin: 

Frau Annerose Seipp, 35315 Homberg, In der Rosselbach 2 

stellv. Patientenfürsprecherin: 

Frau Karin Mede, 35315 Homberg 2, Weidenweg 5 

3. Kreiskrankenhaus des Wetteraukreises, 63679 Schotten 


Herr Wilhelm Schmidt, 63679 Schotten-Rudingshain, Karl-Theobald-Str. 6 

stellv. Patientenfürsprecher: 

10


Herr Wilhelm Mettenheimer, 63679 Schotten, Hauptstr. 14 

4. Kreiskrankenhaus des Vogelsbergkreises, Alsfeld 


Herr Adolf Heinbächer, 36304 Alsfeld, Sandweg 25 

stellv. Patientenfürsprecherin: 

Frau Edeltraud Dettmar, 36304 Alsfeld, Eudorfer Weg 10 


Tagesordnungspunkt 9: Änderung der Gemeindegrenze zwischen der 

Stadt Herbstein und der Gemeinde Hosenfeld 

(Kreistagsdrucksache VIII/33) 

Kreistagsvorsitzender Künz verweist auf die in der Kreistagssitzung verteilte Kreistagsdrucksache 

Nr. VIII/33. 

Beschluss: Das Grundstück in der Gemarkung Stockhausen, 

Flur 13 Nr. 78/1 (1.564 qm) wird aus dem Gemeinde- 

gebiet der Stadt Herbstein, Vogelsbergkreis, Re- 

gierungsbezirk Gießen, entlassen und in das Ge- 

meindegebiet der Gemeinde Hosenfeld, Landkreis 

Fulda, Regierungsbezirk Kassel, eingegliedert. 

Der damit verbundenen Änderung der Kreisgrenze 

wird gemäß § 30 Nr. 3 HKO zugestimmt. 

Abstimmungsergebnis: einstimmig 

Tagesordnungspunkt 10: Antrag der Fraktionen von CDU, FWG, SPD und 

Bündnis 90/Die Grünen betr. Änderung der 

Satzung über die Entschädigung der für den Vogels- 

bergkreis ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und 

Bürger 


Kreistagsvorsitzender Künz weist darauf hin, dass sich der Ältestenrat in einer Sitzung am heutigen 

Tag mit diesem Antrag befasst hat. Einvernehmlich haben sich die Mitglieder des Ältestenrats 

darauf verständigt, dem Kreistag vorzuschlagen, als Tag des Inkrafttretens den 1. Oktober 

2001 zu bestimmen. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Die Änderungssatzung ist in der 

vom Kreistag beschlossenen Ausfertigung dem Originalprotokoll beigefügt. 

Beschluss: Der Kreistag beschließt die von den Fraktionen von 

CDU, FWG, SPD und Bündnis 90/Die Grünen be- 

antragte Änderung der Satzung über die Entschä- 

digung der für den Vogelsbergkreis ehrenamtlich tä- 

tigen Bürgerinnen und Bürger. Die Änderungs- 

satzung tritt am 1. Oktober 2001 in Kraft. 

Abstimmungsergebnis: mehrheitliche Zustimmung bei 5 NEIN-Stimmen und 

11


6 Enthaltungen) 

Tagesordnungspunkt 11: Antrag der Fraktionen von CDU, FWG, SPD und 

Bündnis 90/Die Grünen betr. Änderung der Grund- 

sätze über die Gewährung der Fraktionsgelder 


Beschluss: Der Vogelsbergkreis fördert die Arbeit der im Kreistag 

vertretenen Fraktionen ab dem 1. April 2001 wie folgt: 

1. Der jährliche Sockelbetrag wird gestaffelt nach der 

- Fraktionsstärke 1 – 2 Mitglieder auf 2.000,-- DM, 

ab 2002 1.000,-- EURO 

- Fraktionsstärke 3 – 9 Mitglieder auf 8.000,-- DM, 

ab 2002 4.000,-- EURO 

- Fraktionsstärke ab 10 Mitglieder auf 10.000,-- DM, 

ab 2002 5.000,-- EURO 

angehoben. Der Sockelbetrag je Fraktionsmitglied 

einschließlich der ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten 

wird von 20,-- DM entsprechend auf monatlich 

60,-- DM/ ab 2002 auf 30,-- EURO aufgestockt. 

2. Stichtag für die Berechnung der Fraktionsstärke 

sind der 01.01.; 01.04.; 01.07. und 01.10. eines jeden 

Jahres. 

3. Die Auszahlung erfolgt in vierteljährlichen Raten am 

15.02.; 15.05.; 15.08. und 15.11. eines jeden 

Jahres. 

4. Die bei HHSt. 0000.6560 benötigten zusätzlichen 

Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2001 in Höhe 

von 47.880,-- DM werden überplanmäßig zur Verfügung 

gestellt. 

Abstimmungsergebnis: mehrheitliche Zustimmung bei 5 NEIN-Stimmen und 3 

Enthaltungen 

Tagesordnungspunkt 12: Antrag der Fraktionen von CDU, FWG, FDP, SPD 

und Bündnis 90/Die Grünen betr. Änderung der 

Geschäftsordnung 


Beschluss: § 4 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Keistages 

erhält folgende Fassung: 

„Im Übrigen können sich mindestens drei Kreistags- 

abgeordnete zu einer Fraktion zusammenschließen.“ 

12



Tagesordnungspunkt 13: Berichtsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 

betr. den Bilanzgewinn der Oberhess. Versorgungs- 

und Verkehrsgesellschaft 


Der Berichtsantrag wird von Landrat Marx schriftlich 

beantwortet. Nach Aussprache stellt Kreistagsvor- 

sitzender Künz fest, dass der Berichtsantrag erledigt 

ist. 

Tagesordnungspunkt 14: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. 

die Umsetzung des Regionalen Raumordnungsplanes 

bzgl. der Nutzung von Windenergie 


Kreistagsabgeordneter Dr. Stumpf stellt den Änderungsantrag, den vorgenannten Antrag zur weiteren 

Beratung in den Fachausschuss zu überweisen. Kreistagsvorsitzender Künz lässt über diesen 

Änderungsantrag abstimmen. 

Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den vorgenannten Antrag in den Ausschuss 

für Landwirtschaft, Forsten, Naturschutz und Umwelt zu verweisen, wird abgelehnt. 

Abstimmungsergebnis: mehrheitliche Ablehnung bei 6 JA-Stimmen 

Kreistagsvorsitzender Künz lässt über den Hauptantrag abstimmen. 

Beschluss: Der Kreistag fordert Landrat Marx auf, die Städte und 

Gemeinden im Kreisgebiet bei der Umsetzung des 

Regionalen Raumordnungsplanes bzgl. der Nutzung von 

Windenergie nicht negativ zu beeinflussen. 

Abstimmungsergebnis: mehrheitliche Ablehnung bei 24-JA-Stimmen und 2 Ent- 

haltungen) 

Tagesordnungspunkt 15: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. 

die Bewerbung für ein Pilotprojekt „Multifunk- 

tionale Landwirtschaft in den Regionen“ 


Die Kreistagsabgeordneten Schmidt und Pöhl regen an, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die 

Grünen zur weiteren Beratung und Beschlussfassung an den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, 

Naturschutz und Umwelt zu überweisen. Der Ausschuss soll noch im September 2001 tagen. 

Die antragstellende Fraktion ist mit der vorgeschlagenen Verfahrensweise einverstanden. 

Kreistagsvorsitzender Künz lässt über diesen Änderungsantrag abstimmen. 

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Beschluss: Der Antrag wird zur weiteren Beratung und Beschluss- 

fassung in den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, 

Naturschutz und Umwelt verwiesen. 


Stellv. Kreistagsvorsitzender Göttert übernimmt den Vorsitz um 16.50 Uhr bis 17.18 Uhr. 

Tagesordnungspunkt 16: Berichtsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 

betr. Umsetzung der Anträge des Kinder- und Jugend- 

parlamentes betr. 

a. die Fortbildung der Lehrer im Vogelbergskreis 

zum 

Thema Rechtsextremismus an Schulen 

b. Informationsmaterial für Eltern zum Erkennen 

rechtsextremistischer Straftaten, Musik und Kleidung 

c. Umsetzung des Antrags betr. die Ausstellung 

„Demokratie ist verletzlich – Rechtsextremismus 

in Deutschland und die Intensivierung des Dialogs 

mit den Initiativen „Gesicht zeigen“ im Kreisgebiet 


Der Berichtsantrag wird von Landrat Marx schriftlich be- 

antwortet. Stellv.Kreistagsvorsitzender Göttert stellt fest, 

dass der Berichtsantrag erledigt ist. 

Tagesordnungspunkt 17: Antrag der CDU-, FWG- und FDP-Fraktion betr. die 

Förderung der Landesmusikakademie in Schlitz 


Kreistagsabgeordneter Nahrgang stellt für die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag: 

Punkt 2 des Antrages von CDU, FWG und FDP soll wie folgt geändert werden: 

2. Der Kreisausschuss wird beauftragt, die Stadt Schlitz bei der Errichtung der Landesmusik- 

akademie ideell und materiell zu unterstützen und dafür einen Zuschuss in Höhe von 

1 Million DM (511.291,88 EURO) in den Haushalt 2002 ff. einzustellen. 

3. Rückwirkend zum 01. Januar 2001 werden die Baugenehmigungsgebühren für denkmal- 

geschützte kommunale Gebäude mit Gemeindegrenzen überschreitendem Einzugsbereich 

bis auf weiteres erlassen. 

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Kreistagsabgeordneter Dr. Siefart beantragt die Überweisung von Ziffer 2 des Antrags zur weiteren 

Beratung in den Haupt-, Personal- und Finanzausschuss. 

Stellv. Kreistagsvorsitzender Göttert lässt zunächst über den Verweisungsantrag des Kreistagsabgeordneten 

Dr. Siefart abstimmen. 

Abstimmungsergebnis: mehrheitliche Ablehnung bei 6 JA-Stimmen 

Stellv. Kreistagsvorsitzender Göttert ruft den Änderungsantrag der SPD-Kreistagsfraktion auf und 

lässt über Ziffer 2 und 3 getrennt abstimmen. 

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 2: (mehrheitliche Ablehnung bei 21 JA-Stimmen und 

6 Enthaltungen) 

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 3: (mehrheitliche Ablehnung bei 18 JA-Stimmen und 

3 Stimmenthaltungen) 

Stellv. Kreistagsvorsitzender Göttert lässt über den Hauptantrag abstimmen. 

Beschluss: 1. Der Kreistag begrüßt ausdrücklich die Entscheidung 

der Hess. Landesregierung, die Landesmusikakademie 

in Schlitz zu errichten. 

2. Der Kreisausschuss wird beauftragt zu prüfen, 

inwieweit der Vogelsbergkreis die Stadt Schlitz bei 

der Errichtung der Landesmusikakademie ideell und 

materiell unterstützen kann. 


Tagesordnungspunkt 18: Berichtsantrag der FWG-Fraktion betr. die Kosten- 

erstattung für Asylbewerber 


Der Berichtsantrag wird von Landrat Marx ausführlich 

schriftlich beantwortet. Kreistagsvorsitzender Künz stellt 

fest, dass der Berichtsantrag erledigt ist. 

Tagesordnungspunkt 19: Antrag der FWG-Fraktion betr. die Förderung von 

hochbegabten Kindern 


Landrat Marx regt an, den Antrag zur weiteren Beratung und endgültigen Beschlussfassung an 

den Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport zu überweisen. Die antragstellende Fraktion ist mit 

der Verfahrensweise einverstanden. 

Beschluss: Der Antrag wird zur weiteren Beratung und endgültigen 

Beschlussfassung an den Ausschuss für Schulen, Kultur 

und Sport überwiesen. 

15


Abstimmungsergebnis: mehrheitliche Zustimmung bei 7 NEIN-Stimmen 

Tagesordnungspunkt 20: Berichtsantrag der FDP-Fraktion betr. EDV-Aus- 

stattung an den Schulen 





Tagesordnungspunkt 21: Berichtsantrag der FDP-Fraktion betr. Betreuung 

an Grundschulen 





Tagesordnungspunkt 22: Berichtsantrag der FDP-Fraktion betr. Heizungs- 

anlagen in kreiseigenen Liegenschaften 





Tagesordnungspunkt 23: Berichtsantrag der FDP-Fraktion betr. Ganztags- 

schulangebote im Vogelsbergkreis 





Tagesordnungspunkt 24: Berichtsantrag der FDP-Fraktion betr. die Schüler- 

beförderung mittels erdgasbetriebener Busse und 

die Einrichtung von Erdgastankstellen im Vogelsberg- 

kreis 





16


Anmerkung: Die schriftlich beantworteten Berichtsanträge liegen 

allen Mitgliedern des Kreistages vor. Jeweils ein 

Exemplar der Kreistagsdrucksachen ist dem Original- 

protokoll beigefügt. 

Der Vorsitzende des Kreistages Die Protokollführerin 

des Vogelsbergkreises 

17

Niederschrift - Vogelsbergkreis

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