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em aus Kostengründen – entschieden,
zukünftig für alle Konzerngesellschaften
einheitlich einen externen Dienstleister
als Konzerndatenschutzbeauftragten zu
bestellen. Aus diesem Grund sollte die interne
Datenschutzbeauftragte einer Konzerngesellschaft
abberufen werden, die
sich hiergegen gerichtlich gewehrt hat.
Das BAG hat in letzter Instanz die Abberufung
als unwirksam angesehen, weil es
an einem wichtigen Grund gefehlt hat, der
eine Abberufung hätte rechtfertigen können.
Die organisatorische Entscheidung,
zukünftig einen externen Dienstleister mit
der Aufgabe zu betrauen, sei hierfür nicht
ausreichend. In der Konsequenz dürfte
dies bedeuten, dass ein einmal bestellter
interner Datenschutzbeauftragter kaum
noch abberufen werden kann, wenn er
seine Aufgabe zumindest brauchbar erfüllt.
Wegen dieses Risikos einer kaum noch
revidierbaren Vorfestlegung sollte die Bestellung
eines internen Datenschutzbeauftragten
sehr gut überlegt sein. In vielen
Fällen dürfte es empfehlenswerter sein,
einen externen Datenschutzbeauftragten
zu bestellen. Auch externe Datenschutzbeauftragte
können zwar nicht jederzeit
abberufen werden, der zugrundeliegende
Geschäftsbesorgungsvertrag sieht
aber die Möglichkeit einer ordentlichen
Kündigung vor. Als externe Datenschutzbeauftragte
kommen insbesondere auch
Rechtsanwälte mit entsprechender Spezialisierung
in Betracht. Diese haben
gegenüber anderen Berufsgruppen den
Vorteil, dass sie sich bei Auskunftsersuchen
der Aufsichtsbehörde auf ihre gesetzliche
Verpfl ichtung zur Verschwiegenheit
berufen dürfen (VG Bremen, Urt. v.
30.03.2010 - 2 K 548/09).
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