Niederschrift - Oberhausen-Rheinhausen

Niederschrift
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Nr. 7/2010
über die öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses der Gemeinde
Oberhausen-Rheinhausen
am 27.09.2010 um 18.15 Uhr
1. Vorsitzender: Bürgermeister Martin Büchner
2. Gemeinderäte: Frank Baumann, Raimund Kraus, Tatjana
Lindemann, Werner Most, Heinz Nagel, Bernd
3. Beamte, Beschäftigte
usw.:
Rothardt, Thomas Zieger
Sylvia Sander, Ute Zeller
Dominic Sievert als Protokollführer
Nach Eröffnung der Verhandlung stellt der Vorsitzende fest, dass zu der
Verhandlung durch Ladung vom 17.09.2010 ordnungsgemäß eingeladen
worden ist;
Zeit, Ort und Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Verhandlung am
24.09.2010 ortsüblich bekannt gegeben worden sind;
Das Kollegium beschlussfähig ist, weil 8 Mitglieder anwesend sind.
Es fehlten als beurlaubt:
Norbert Horn
nicht beurlaubt oder aus anderen Gründen:
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als Urkundspersonen wurden ernannt:
Frank Baumann, Thomas Zieger
Hierauf wurde in die Beratung der auf der Tagesordnung stehenden Punkte
eingetreten und folgendes beschlossen:

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Nr. 7/2010
Protokoll zur Sitzungsvorlage der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen
Gremium: Technischer Ausschuss Sitzungstag: 27.09.2010
TOP Nr.: 1 öffentlich DS-Nr. TA13/2010
Fachamt: Bauamt zur Beschlussfassung
Antrag des Bauherrn Rüdiger Drach auf Nutzungsänderung von einem
Nebengebäude in einen Vorraum und in eine Wurstküche auf dem Grundstück
Marienstr. 91, Flst.-Nr. 3320/23, OT Oberhausen
Beratung:
Bürgermeister Büchner erläutert ausführlich den Sachverhalt dieses
Tagesordnungspunktes. Er merkt an, dass die Frist der Angrenzeranhörung erst am
21.10.2010 abläuft, bisher jedoch noch keine Einwendungen eingegangen sind.
Nach seinen Ausführungen bittet er die Fraktionen um deren Stellungnahmen.
Gemeinderat Baumann (CDU) kann die Zustimmung seiner Fraktion erteilen.
Gemeinderat Zieger (FÖDL) stimmt ebenfalls zu.
Gemeinderat Kraus (SPD) hat keine Einwendungen und erteilt die Zustimmung
seiner Fraktion.
Gemeinderat Nagel (FW) erteilt abschließend die Zustimmung der FW-Fraktion.
Beschluss:
Der Technische Ausschuss erteilt einstimmig dem Antrag des Bauherren
Rüdiger Drach auf Nutzungsänderung vom Nebengebäude in einen Vorraum
und in eine Wurstküche gem. §§ 34, 36 BauGB sein Einvernehmen.

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Protokoll zur Sitzungsvorlage der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen
Gremium: Technischer Ausschuss Sitzungstag: 27.09.2010
TOP Nr.: 2 öffentlich DS-Nr. TA14/2010
Fachamt: Bauamt zur Beschlussfassung
Antrag des Bauherrn Tuna Özbay auf Befreiung von den Festsetzungen des
rechtsverbindlichen Bebauungsplans 'Bachstraße-Haydnstraße, 1. Änderung'
für das Bauvorhaben Marienstr. 120, Flst.-Nr. 2624, OT Oberhausen
Beratung:
Bürgermeister Büchner geht ausführlich auf den Sachverhalt dieses
Tagesordnungspunktes ein. Nach seinen Ausführungen bittet er die Fraktionen um
deren Stellungnahmen.
Gemeinderat Most (CDU) und die Fraktion der CDU lehnen den
Beschlussvorschlag auf Grund der Gefährdung der Verkehrssicherheit an dieser
Kreuzung ab.
Gemeinderat Rothardt (FÖDL) beantragt die Gabionenwand lediglich bis zu einer
Maximalhöhe von 1,50 Meter zuzulassen. Eine Ergänzung durch Hecken bis zu einer
Höhe von 2,00 m wäre denkbar.
Gemeinderat Kraus (SPD) spricht sich ebenfalls gegen dieses Vorhaben aus. Er
und seine Fraktion sind der Auffassung, dass ein Sichtschutz mit Hecken
ausreichend sein müsste. Darüber hinaus würde eine Gabionenwand nach seiner
Ansicht eine erhebliche Verschlechterung des Ortsbildes darstellen.
Gemeinderat Nagel (FW) schließt sich seinen Vorrednern an und kann dem
Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung abschließend die Zustimmung seiner
Fraktion daher nicht erteilen.
Beschluss:
Der Technische Ausschuss der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen bittet die
Baurechtsbehörde eindringlich darum, die beantragte Befreiung nach LBO zu
erteilen.
���� 1 Ja-Stimme und 7 Gegenstimmen
���� abgelehnt

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Hinweis:
Die Audio-Aufnahmen der Sitzung sind Bestandteil des Protokolls.
Der Protokollführer: Der Bürgermeister:
Der Technische Ausschuss:
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