Rechtspfleger_U1_U4:Rechtspfleger_U1_U4 Juni 2010 - ZA Justiz

I NFORMATIONSORGAN FÜR R ECHTSPFLEGERI NNEN UND LEITENDE J USTIZBEDIENSTETE IN Ö STERREICH 

€ 4,50 Ausgabe Juni 2010 

Aktuelles aus 

der Personal - 

vertretung 

Verbesserbares 

am Verlassenschafts 

verfahren 

Ausländer - 

beschäftigungsgesetz 

und 

Firmenbuch - 

verfahren 

Aktuelles zum 

elektronischen 

Dienstausweis 

Einladung zum 

Kongress 2010 

der Österreichischen RechtspflegerInnen und 

Leitenden Justizbediensteten in Velden

Waltraud Orgler, ÖBV Mitarbeiterin 

Beste Aussichten 

auf finanzielle 

Höhenflüge! 

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Mit der ÖBV durchs Leben

Der Österreichische Recht§pfleger Editorial 

Werner 

Gschwandtner 

Chefredakteur 

E-Mail: 

werner.gschwandtner@justiz.gv.at 

Editorial 

Schmerzgrenze 

Viele starke Worte, eine bundesweite E-Mail-Kampagne, 

Kampfmaßnahmen und so manche Untergriffe haben in 

den letzten Monaten das Justizgeschehen geprägt. 

Schlagzeilen wie „Richteraufstand“, „Überforderte 

Justiz“ und „Rechtsstaat in Gefahr“ haben die 

Medienlandschaft über Wochen bestimmt. Über 

Wirkung und Erfolg gibt es unterschiedliche Meinungen. 

In der Theorie könnte die Justiz zufrieden sein. In 

Zeiten einer globalen Wirtschaftskrise und einem 

strikten nationalen Sparkurs der Bundesregierung 

für den gesamten Öffentlichen Dienst ist es gelungen, 

die politische Zusage für 151 zusätzliche 

Planstellen zu bekommen. Grundsätzlich also ein 

Erfolg, dem Anerkennung gebührt. Im grauen Alltag 

hält sich die Zufriedenheit allerdings in Grenzen. 

Die Gründe dafür sind vielfältig. 

Da wäre einerseits die Solidarität, Anerkennung, 

Begegnungskultur und Loyalität zwischen den 

Berufsgruppen. In diesen charakterlichen Disziplinen 

waren die Begriffe wie „Gemeinsam“ oder 

„Wertschätzung“ eher nur als Einbahnstraße 

erkennbar. Auf der anderen Seite gilt es die Handschlagqualität 

der Verhandlungspartner zu bewerten. 

Die traurige Wahrheit ist, dass keine einzige 

zusätzliche Planstelle im Bereich der Rechtspfle - 

gerInnen und Leitenden Justizbediensteten erreicht 

wurde. Offensichtlich ist es nur bei Festreden 

üblich, die hervorragenden Leistungen der österreichischen 

RechtspflegerInnen anzuerkennen. 

Schon seit Jahren arbeitet unsere Berufsgruppe 

weit über die zumutbaren Normen. Entsprechende 

Forderungen der Standes- und Personalvertretung 

wurden bisher negiert. Zur Erinnerung sei an dieser 

Stelle angemerkt, dass rund 80 Prozent des 

gesamten Geschäftsanfalls der österreichischen 

Gerichte durch RechtspflegerInnen eigenverant- 

wortlich als Organe der Rechtsprechung 

erledigt werden. Es 

ist daher nur allzu verständlich, 

dass Bezeichnungen wie „Hilfspersonal“ 

oder „bewährte Mitarbeiter 

für einfachere Sachen“ 

Emotionen, Enttäuschung und 

Ärger auslösen. 

Fakt ist, dass die Umsetzung 

der politischen Verhandlungsergebnisse 

offenbar nicht friktionsfrei 

und noch in diesem 

Jahr erfolgen können. Tatsache 

ist auch, dass ein Erlass des 

Justizministeriums zusätzliche 

Einsparungen in der Gerichtskanzlei 

bei Aufnahme von 

zusätzlichen RichteramtsanwärterInnen 

bewirkt. Hier verlangt 

die Personalvertretung bisher 

erfolglos die Entkoppelung der 

Planstellenbereiche. Wo bleibt 

die Fürsorgepflicht unseres 

Dienstgebers? 

Ich vermute, dass die Leidensbereitschaft 

allmählich an ihre 

Grenzen stößt. Auch RechtspflegerInnen 

und Leitende Justizbedienstete 

haben eine 

Schmerzgrenze 

meint Ihr 

Werner Gschwandtner 

1

Inhalt Der Österreichische Recht§pfleger 

Inhalt 

Editorial ............................................................................ 1 

Zentralausschuss aktuell ................................................. 3 

Trauer um Kollegin Silvia Mestnik ................................. 4 

Kongress 2010 ................................................................. 5 

Kongressanmeldung/Zimmerreservierung ..................... 7 

Außerstreit ........................................................................ 9 

– Verbesserbares am Verlassenschaftsverfaren ............. 9 

– Rechtsmittelentscheidungen ..................................... 12 

Firmenbuch .................................................................... 22 

– Ausländerbeschäfigungsgesetz im Zusammenhang 

mit dem Firmenbuchverfahren im Überblick ......... 22 

– Rechtsmittelentscheidungen ..................................... 26 

2 

Grundbuch ..................................................................... 29 

– 2010 ........................................................................... 29 

– Rechtsmittelentscheidungen ...................................... 32 

Justizverwaltung ............................................................. 39 

– Der elektronische Dienstausweis (eDA) – ein 

wichtiger Baustein für modernes und sicheres 

E-Government ........................................................... 39 

Justizbildungszentrum Schwechat ................................ 42 

Impressum ..................................................................... 44

Der Österreichische Recht§pfleger Zentralausschuss aktuell 

Gerhard 

Scheucher 

Vorsitzender des Zentral aus - 

schusses beim Bundes minis - 

terium für Justiz 

E-Mail: 

gerhard.scheucher@justiz.gv.at 

Mehrleistungszulagen 

Das Bundeskanzleramt hat in 

einem Schreiben an das Bundesministerium 

für Justiz die 

Auszahlung der Mehrleistungszulagen 

für alle Justizbediensteten 

ab November 2010 

in Frage gestellt. In Gesprächen 

mit der GÖD und dem 

Bundesministerium für Justiz 

sind sofort Maßnahmen eingeleitet 

worden (Änderung 

des § 18 Gehaltsgesetz), um 

die Anweisung dieser Nebengebühren 

auch ab November 

2010 zu sichern. Ich habe 

unmissverständlich dargestellt, 

dass eine Abschaffung dieser 

Zulage zu einem Kollaps der 

Gerichtsbarkeit führen würde. 

Planstellen 

Die Kürzungen der Vollbeschäftigungsäquivalente 

bzw. 

die Planstellenreduzierungen 

betreffen primär nicht den 

Bereich des gehobenen 

Dienstes. Durch den Aufnahmestop 

bei einzelnen Oberlandesgerichten 

kann es aber 

vorkommen, dass einzelne 

Planstellen des gehobenen 

Liebe Kolleginnen 

und Kollegen! 

Als Vorsitzender des Zentralausschusses beim Bundesministerium 

für Justiz und der Bundesvertretung Justiz 

in der GÖD freut es mich, über Themen die uns beschäftigen 

zu informieren 

Dienstes verspätet nachbesetzt werden. Nach 

einer Anweisung des Bundesministeriums für 

Justiz sind mit 1. 4. 2010 österreichweit mehr als 

100 B- oder v2-Planstellen nicht besetzt. 

Um den enormen Arbeitsanfall der Rechtspfle - 

gerInnen bewältigen zu können wird es in 

Zukunft notwendig sein, auch Ersatzkräfte für 

herabgesetzte Wochendienstzeiten und Karenzurlaube 

v2-wertig nachzubesetzen und noch eventuell 

vorhandene Unterbesetzungen (Handwerker 

etc. sitzt auf B- oder v2-Planstelle) zu verändern. 

Dies gilt insbesonders auch für den Vorschlag des 

Zentralausschusses beim Bundesministerium für 

Justiz, weitere Agenden der Rechtspflege (Wertgrenzenentfall 

bei Verlassenschaftsverfahren und 

Privatkonkursverfahren, zusätzliche Agenden im 

Firmenbuchverfahren) bei Zuweisung von zusätzlichen 

Arbeitskapazitäten vom Richter zum 

Rechtspfleger zu übertragen. 

Grundausbildung Jv 

Durch den Einsatz vieler Kolleginnen und Kollegen 

aus dem Bereich der Jv und der raschen 

Umsetzung des Projektes durch das Bundesministerium 

für Justiz ist es gelungen, die Grundausbildung 

im Jv-Bereich der Justiz (Geschäftsstellenleiter/innen, 

Revisoren, Sachbearbeiter/innen bei 

den OLG’s und dem Bundesministerium für Justiz) 

auf eine moderne, den Anforderungen einer 

modernen Justiz entsprechenden Grundausbildung 

anzubieten. Die Vermittlung des Stoffes in 

11 Modulen und 3 Teilprüfungen sorgt dafür, auch 

im Bereich der Jv bestens geschulte und motivierte 

Mitarbeiter/innen zum Einsatz bringen zu können. 

In weiterer Folge sollten einzelne Module 

berufsbegleitend absolviert werden können. 

Obwohl im öffentlichen Dienst die durch die 

Rasenmähermethode verordnete Sparwut keinen 

Bereich ungeschoren lässt kann doch festgestellt 

werden, dass es durch das Zusammenwirken 

aller maßgeblichen Stellen – vom Bundesministerium 

für Justiz bis zur Personal- und Standesvertretung 

– doch gelungen ist, einen Kollaps des 

Justizsystems vorerst zu verhindern. 

Grundbuch 

Das Bundesministerium für 

Justiz ist in Zusammenarbeit 

mit dem Bundesrechenzentrum 

bemüht, den Termin 

16.08.2010 als „BIG-BANG“ 

(Umstellung auf GB-neu) zu 

realisieren. 

Der gesetzlichen Personalvertretung 

ist es aber besonders 

wichtig, trotz der Schnittstellenproblematik 

mit den Vermessungsämtern(Trennstücktabelle), 

bereits zu Beginn der 

Schulung der Rechtspfleger/innen 

und Fachbeamten/innen 

wie im Echtbetrieb 

ADV-Grundbuch funktionierende 

Geschäftsfälle zu bearbeiten. 

Bei Nichtvorhandensein 

dieser Schulungsunterlagen 

ist eine Zustimmung des 

Zentralausschusses beim Bundesministerium 

für Justiz zu 

dieser Maßnahme ausgeschlossen. 

Des Weiteren wird 

es unbedingt notwendig sein, 

die Abgrenzungen der Arbeiten 

im Grundbuch-neu zwischen 

Rechtspfleger/innen 

und Gerichtskanzlei in einzelnen 

Punkten genau zu definieren. 

Für weitere Fragen und Auskünfte 

stehe ich gerne unter 

der Tel.Nr. 0676 8989 16000 

zur Verfügung. 

Ihr 

Gerhard Scheucher 

3

4 

Unfassbar geben wir die traurige Nachricht, dass meine Gattin, 

unsere Mutter, Tochter, Schwiegertochter, Schwester, Schwägerin, Tante, 

Nichte und Kusine, Frau 

Silvia Mestnik 

geb. Beitelberger 

am Mittwoch, dem 16. Dezember 2009, im 43. Lebensjahr mitten aus dem 

Leben gerissen wurde. 

Immer und überall werden Spuren deines Lebens sein. Gedanken, Bilder, 

Augenblicke und Gefühle werden uns immer an dich erinnern. 

Wir bitten, ihrer im Gebet zu Gedenken. 

Ludwig, Lisa und Viktoria 

Erna und Karl 

Oma Mary 

Renate, Hermann und Lukas 

Kurt, Traudi, Jürgen und Karin 

im Namen aller Verwandten 

Der Österreichische Recht§pfleger 

Trauer um Kollegin 

Silvia Mestnik 

ADir. Silvia Mestnik wurde am 6. Mai 1967 geboren. 

Sie war verheiratet und Mutter einer zehn- und einer 

neunjährigen Tochter 

1984 trat sie in den Justizdienst ein, war ab 1991 beim 

Bezirksgericht Döbling und ab 1998 beim Bezirksgericht 

Hollabrunn tätig. Sie war Außerstreitrechtspflegerin und 

hat die damit zusammenhängenden Prüfungen durchgehend 

mit ausgezeichnetem Erfolg bestanden. ADir. Silvia 

Mestnik war nicht nur eine ausgewiesene Fachfrau als 

Außerstreitrechtspflegerin, sondern seit März 2007 auch 

mit der Funktion der Vorsteherin der Geschäftsstelle des 

Bezirksgerichts Hollabrunn betraut. Dabei zeichnete sie 

sich durch besonderes Engagement, effiziente Arbeitsweise 

und einen modernen Führungsstil aus, der aber auch 

und ganz besonders von einem menschlichen Aspekt 

geprägt war. Von ihren Mitarbeitern wurde sie daher nicht 

nur akzeptiert und respektiert, sondern auch sehr geschätzt. 

Am 16. Dezember 2009 ist sie wie immer ihrer Arbeit nachgegangen und wurde im 

Dienst Opfer eines schrecklichen Verbrechens. Mit großer Betroffenheit und Trauer 

musste die Justizfamilie erfahren, dass Silvia Mestnik nicht mehr ist. Der Verlust für die 

Familie ist unendlich und nicht begreifbar, er ist aber auch für die Justiz sehr sehr 

groß.

Der Österreichische Recht§pfleger Kongress 2010 

Einladung zum Kongress 

der Österreichischen RechtspflegerInnen 

und Leitenden Justizbediensteten 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! 

Als Organisationsleiter darf ich Sie recht herzlich zum 

Kongress in Velden am Wörthersee einladen. 

Mein Team und ich haben uns bemüht ein inhaltsreiches 

und interessantes Programm anzubieten. Ein herzlicher 

Dank gebührt den Arbeitskreisleitern, die mit den Referenten 

dafür Sorge tragen werden, dass Sie über Neuerungen 

in allen Bereichen der Rechtsprechung informiert 

werden. 

Dieser Kongress dient nicht nur der Information aus erster 

Hand, sondern dokumentiert auch die Wichtigkeit des 

Berufsstandes in der Öffentlichkeit für den österreichischen 

Staatsbürger. 

Als Rahmenprogramm ist durch die Unterstützung der 

Frau Bundesministerin Mag. a Claudia Bandion-Ortner, 

sowie dem Bürgermeister der Marktgemeinde Velden 

Herrn Ferdinand Vouk ein Abendempfang am 29. 9. 2010 

mit anschließendem Casinoempfang und am 30. 9. ein 

„Kärntner Abend“ im Tagungszentrum vorgesehen. 

Im Anschluss darf ich das Programm des Kongresses 

sowie das Anmeldeformular, das auch auf der Homepage 

des ZA ( www.zajustiz.at ) veröffentlicht wird, zur Kenntnis 

bringen. 

Programm 

Mittwoch, 29. September 2010 

bis 13.30 

Uhr Eintreffen der Teilnehmer 

14.00 Uhr 

Eröffnungsfestakt 

Donnerstag, 30. September 2010: 

09.00 Uhr 

Fachtagungen 1. Außerstreit 

2. Firmenbuch 

3. Grundbuch 

4. Justizmanagement 

5. Zivilprozess-, Exekutions- und 

Insolvenz 

Detailinformationen siehe nächste Seite 

Zimmerreservierungen können ausschließlich über die 

Veldener Tourismusgesellschaft unter der E-Mail: 

aigner@velden.at abgewickelt werden. Für den Kongress 

wurden ausreichend Zimmer in Velden vorreserviert. 

Mit Erlass des BMJ wurden für die Teilnehmer/innen am 

Kongress folgende Reisekostenzuschüsse festgesetzt: 

Vorarlberg und Tirol (ausgenommen Osttirol), 

OÖ, Wien, NÖ und Burgeland € 90,– 

Salzburg, Steiermark und Osttirol € 60,– 

TeilnehmerInnen aus Kärnten erhalten keine Zuschüsse. 

Der Zuschuss wird den Bediensteten bei ihrem Aufenthalt 

in Velden nach Ende der Veranstaltung ausbezahlt. 

Mit der Hoffnung auf zahlreiche Teilnahme am Kongress 

verbleibe ich mit freundlichen Grüßen 

Gerhard Scheucher 

Vorsitzender des Fachausschusses b. OLG Graz 

Leiter der Organisation 

Freitag, 1. Oktober 2010: 

08.30 Uhr 

Strategien zur Deeskalation konfliktgeladener 

Situationen 

Referenten: OStA Mag. Thomas Salfelner, BMfJustiz 

Dr. Patrick Frottier, forensischer Psychiater 

und Psychotherapeut 

12.30 Uhr 

Kongressende 

5

Kongress 2010 Der Österreichische Recht§pfleger 

Arbeitskreis Außerstreit 

09.00 bis 10.30 Uhr 

Vermögensverwaltung nach §§ 133 AußStrG und 

Sachwalterentschädigung 

Referent: Dr. Hans WEITZENBÖCK, LG St. Pölten 

11.00 bis 12.00 Uhr 

Vertretungshandlung und Genehmigungserfordernis 

als Gebührentatbestand 

Referenten: Mag. Martina LOEBEL, 

Richterin b. BG Klagenfurt 

ADir Franz HANDLER, LG f ZRS Graz 

13.30 bis 14.30 Uhr 

Österr. Unterhaltsvorschuss im EU Kontext 

(VO 883/2004) 

Referent: Univ. Ass. Dr. Elias FELTEN, 

Universität Salzburg 

15.00 bis 16.00 Uhr 

Aktuelle Entwicklung im Österrr. Familienrecht – 

ein Überblick 

Referent: Mag. Michael REITER, BMfJustiz 

Arbeitskreis Firmenbuch 

09.00 bis 10.30 Uhr 

Aktuelle Probleme bei der Bestellung und Abberufung 

von Mitgliedern des Stiftungsvorstandes 

Möglichkeit zur Diskussion 

Referent: Dr. Klaus Jennewein, LG Innsbruck 

11.00 bis 12.30 Uhr 

Das Aktienrechtsänderungsgesetz 2009 


Referent: ADir. Wilhelm Birnbauer, LG Wr. Neustadt 

14.00 bis 15.00 Uhr 

Die GmbH: Steuerrechtliche Anknüpfungspunkte 


Referent: Hofrat Dr. Ernst Körner, Fachvorstand bei den 

Finanzämtern Judenburg und Liezen 

15.10 bis 15.50 Uhr 

Aktuelles zum ADV-Firmenbuch 

Referent: Gerhard Grames, BRZ bzw. BMJ Abt. Pr 5 

16.00 bis 17.00 Uhr 

Firmenbuchrechtlich bedeutsame Judikatur aus den 

Jahren 2008 bis 2010 


Referent: ADir. Rainer Jäger, LG Wels 

ArbeitskreisGrundbuchs- und 

Schiffsregistersachen 

09.00 -10.30 Uhr: 

Legistische Begleitmaßnahmen zu GB-Neu 

(Ausblick, Klärungen bestehender Fragen) 

mit anschließender Diskussion 

6 

Referent: StA Mag. Matthias Potyka, BM f Justiz 

10.45 – 12.30 Uhr: 

Vorstellung Erweiterungen GB-Neu, Zusammenarbeit 

Vermessungsämter - Justiz 

Referenten: LStA Dr. Martin Schneider + Pr V 

14.00 – 16.15 Uhr: 

Aktuelle Fragen und Entscheidungen zum 

Grundbuchsrecht 

Referenten: UnivProf. HR Dr. Georg Kodek, OGH 

ADir Johannes Kuster, BG Graz-Ost 

Arbeitskreis Justizmanagement 

09.00 – 11.00 Uhr 

Ausblick auf das neue Haushaltsrecht 

Sicherheit in Gerichtsgebäuden 

Referentin: LStAin Dr. Monika ZBIRAL, BMfJustiz 

11.00 – 13.00Uhr 

Der gehobene Dienst in der Justiz – die zweite Säule 

der dritten Gewalt 

Referent: LStA Dr. Wolfgang KIRISITS, BMfJustiz 

14.30 – 16.30 Uhr 

Aktuelle Fragen aus den Bereichen Dienstrecht, 

Controlling und Planstellenbewirtschaftung 

Referenten: LStA Dr. Anton PAUKNER, BMfJustiz 

OStA Mag. Gerhard NOGRATNIG, BMfJustiz 

anschließend 

Die funktionelle Personalverwaltung aus der Sicht 

der Personalvertretung 

Referent: ADir RR Gerhard Scheucher, OLG Graz 

Arbeitskreis Zivilprozess-, Exekutionsund 

Insolvenzsachen 

9.00 – 11.30 Uhr 

Aktuelle Probleme im Privatkonkurs; 

Beantwortung allfälliger Fragen und Diskussion 

Referent: UnivProf Hofrat des OGH, 

LL.M. Dr. Georg Kodek 

13.00 – 14.30 Uhr 

Exekution auf andere Vermögensrechte 

(Zuständigkeit, Pfändung und Verwertung) 

je mit Schwerpunkte - Domainvertrag 

- Wertpapiere 

- Gewerberechte 

Referent: Dr. Jürgen Rassi, OLG Wien 

15.00 – 16.00 Uhr 

Schnittstellenproblematik 

Rechtsprechung – FEX-Leitungseinheit – 

für einen effizienten Gerichtsvollzug 

Referent: N.N. 

16.00 – 17.00 Uhr 

Probleme der internationalen Zustellung 

Referent: LStA Dr. Robert Fucik, BMfJustiz

Der Österreichische Recht§pfleger Kongress 2010 

Rechtspflegerkongress 

29. September bis 1. Oktober 2010 – Casino Velden 

Kongressanmeldung 

Ich melde mich zum Kongress 2010 an: 

Termin: 29. September bis 1. Oktober 2010 

Tagungsort: Velden am Wörthersee 

Name: 

Adresse: 

Dienststelle: 

Telefon: 

E-Mail: 

Sparten: A FB GB Jv E 

Zimmerreservierung 

Ich bitte um folgende Zimmerreservierung: 

Ankunftstag: Abreisetag: 

Einzelzimmer: Doppelzimmer: 

Begleitperson: 

Hotelkategorie: 

****Hotels zentrale Lage: EZ EURO 70 – 120 

DZ EURO 70 - 95 

***Hotels zentrale Lage: EZ/DZ EURO 45 - 60 

Frühstückspensionen zentral: EZ/DZ EURO 35 - 45 

Die Preise verstehen sich selbstverständlich in allen 

Kategorien pro Person und Nacht inkl. Frühstück! 

Selbstverständlich sind wir bemüht, Ihre Hotelwünsche 

bestmöglich zu erfüllen. Sollten allerdings in der 

gewünschten Kategorie keine freien Kapazitäten verfügbar 

sein, so werden wir Ihnen natürlich eine entsprechenden 

Alternative anbieten. 

Aus organisatorischen Gründen wird ersucht, 

die Anmeldung auf einen Arbeitskreis zu beschränken. 

Nur vollständig ausgefüllte Anmeldungen können 

berücksichtigt werden!! 

Pro Teilnehmer bitte eine Anmeldung ausfüllen! 

Anmeldefax-Nr: 01/52 152-3401 

E-Mail: susanne.mazura@justiz.gv.at 

Kongressorganisator: 

Gerhard Scheucher, Tel. 0676/8989 16000 

Kongressbüro: 

Susanne Mazura, Tel.: 01/52 152-3430 

Mobil: 0676 8989 16001 


✃ 

BITTE VOLLSTÄNDIG und 

IN BLOCKBUCHSTABEN AUSFÜLLEN 

Name: 

Adresse: 

Tel./Fax. 

E-Mail: 

Bitte senden/faxen Sie dieses Formular 

an folgende Adresse: 

Veldener Tourismusgesellschaft 

z. Hd. Frau Sabine Aigner 

Villacher Straße 19, 9220 Velden 

Tel. +43/4274/2103-16, Fax +43/4274/2103-50 

E-Mail: aigner@velden.at Internet: www.velden.co.at ✃ 

7

Der Österreichische Recht§pfleger Fachbereich Außerstreit 

ADir. 

Siegmund 

Gruber 

Fachredakteur Außerstreit 

BG Mattersburg 

E-Mail: 

siegmund.gruber@justiz.gv.at 

Fachbereich 

Außerstreit 

Verbesserbares am Verlassenschaftsverfahren 

Einleitung 

Das neue Verlassenschaftsverfahren hat seine 

Bewährungsprobe bestanden. Während das 

AußStrG 2005 zum Stichtag 01.02.2010 nicht weniger 

als zehnmal novelliert wurde, ist der Rechtsbestand 

der § 143 ff AußStrG bis auf eine Wertgrenzenänderung 

erstaunlich stabil. 

Eine anfangs geführte Diskussion einer Nachbesserung 

(vgl zB. Bittner, Informations- und Kommunikationsdefizite 

im neuen Verlassenschaftsverfahren, 

Der Österreichische Rechtspfleger 2005, 

Heft 2, 9 ff u.a.) ist sanft entschlafen. Das Verlassenschaftsverfahren 

funktioniert also, die Rechtspraxis 

hat sich, sicherlich auch mit lokalen Unterschieden, 

wie auch im alten Verlassenschaftsverfahren 

mit der neuen Rechtslage „arrangiert“. 

Manchmal schreckt seltene neue Judikatur auf, 

etwa die Entscheidung 2 Ob 53/09 x (= ÖJZ 2010, 

174), das die Unwiderruflichkeit einer 

Erbsentschlagungserklärung, die vom Erbenmachthaber 

dem Gericht oder Gerichtskommissär vorgelegt 

wird, nur dann eintritt, wenn der Erbenmachthaber 

auch vom Entschlagenden 

Vollmacht hat. Konsequent – und für den Erbenmachthaber 

mit etwas mehr Papier und Akteninhalt 

sicherlich bewältigbar... 

Diese Zufriedenheit soll jedoch kein Grund sein, 

eine Verbesserungsdiskussion nicht zu führen 

und, wie es Knoll (RZ 1995, 102) als Veränderbares 

im Außerstreitverfahren formuliert hat, Verbesserbares 

am Verlassenschaftsverfahren hervorzustreichen. 

Nicht unbedingt ein Systembruch ist 

gewollt, eine Politik der kleinen Schritte kann 

erheblichen Arbeitsaufwand einsparen, Zweifelsfragen 

klären und damit nicht nur Erleichterungen 

in der Justiz, sondern auch im Notariat und bei 

anderen am Verfahren beteiligten Berufsgruppen 

bringen. Im Sinne politischer Einsparungspläne 

sind gerade kleine Schritte manchmal effizienter 

als große Reformen. An der Spitze, jedoch nicht 

vom Juristen, sondern von Technikern zu realisieren, 

steht die Forderung nach einer Einbeziehung 

der Notare als Gerichtskommissäre in die VJ. Es 

ist unverständlich, dass Ediktsentwürfe bei Gericht 

Univ. Doz. Mag. DDr. Ludwig Bittner, 

Präs. der österr. Notariatskammer 

abgeschrieben werden müssen, 

Beschlussentwürfe nach 

wie vor in Papierform mit vorbereiteten 

Fotokopien mit dem 

Akt bei Gericht vorgelegt werden, 

allfällige Änderungswünsche 

des Rechtspflegers samt 

dem Akt wieder in Papierform 

dem Gerichtskommissär zugehen 

und die Beschlüsse 

schließlich mühsam kuvertiert 

und postalisch versandt werden 

müssen und dies in einer 

Zeit, wo sich die Programmierung 

des elektronisch strukturierten 

Antrages im Grundbuch 

in der Zielgeraden befindet 

und Notare im Rahmen der 

freiwilligen Feilbietung bereits 

die Möglichkeit haben, Einschaltungen 

in der Ediktsdatei 

selbst vorzunehmen. Diskussionen, 

ob und wie zur Vermeidung 

von Rückfragen Banken 

und Versicherungen 

Beschlussausfertigungen zugestellt 

werden sollen oder nicht, 

würden sich voraussichtlich 

erübrigen, wenn über die 

Poststraße elektronisch zugestellt 

werden kann. Es wäre 

ohne weiters denkbar, die 

Zustellverfügung und die 

betreffende Konto- oder Polizzenummer 

in den Beschlusstext 

aufzunehmen, ohne den 

Wesensgehalt des Beschlusses 

und den Geist des neuen 

Außerstreitverfahrens damit zu 

verändern und Banken und 

Versicherungen, sogar auf 

elektronischem Wege eine 

Beschlussausfertigung zukommen 

zu lassen. In Papierform 

bedeutet dies natürlich Arbeit. 

9

Fachbereich Außerstreit Der Österreichische Recht§pfleger 

Überhaupt ist die Frage, wie 

was im Verlassenschaftsverfahren 

zuzustellen ist, einer praktikablen 

Lösung zuzuführen. 

Doch damit zu konkreten 

Reformideen. 

1. Vorverfahren 

1.1. Todesfallaufnahme und 

Übernahmeprotokoll 

Die Regelungen des Vorverfahrens 

sind gelungen. Festgeschrieben 

werden sollte, dass 

auch bei Ausfolgungsverfahren 

eine Todesfallaufnahme vorzunehmen 

ist. Parteistellung, zu 

sichernde Gegenstände, etc. 

können nur aus einer Todesfallaufnahme 

ermittelt werden. 

Die Regelung über das Übernahmeprotokoll 

(§ 152) ist auf 

Grund der bekannten sprachlichen 

Probleme ohnedies zu 

novellieren. Erb- und Pflichtteilsverzichtsverträge 

sind als 

Notariatsakte errichtet und 

elektronisch archiviert. 

Ein Verweis auf diese elektronische 

Archivierung in Verbindung 

mit einer Freigabebestätigung 

des Urkundenarchives 

könnte eine Vorstufe zur elektronischen 

Aktenführung sein. 

1.2. Löschung gegenstandloser, 

nicht verjährter 

Rechte 

Bei den geringfügigen Erledigungen 

ist die Ermächtigung 

zur Ausstellungen von 

Löschungserklärungen durch 

die Erben gemäß § 153 Abs 2 

AußStrG unpraktisch. 

So ist nach Antragstellung und 

Erledigung des Antrages ein 

zweiter Unterschriftentermin 

erforderlich. Weitgehend wird 

wieder auf die Möglichkeit der 

Amtsbestätigung des § 186 

AußStrG zurückgegriffen. 

1.3. Freigabe 

Bei der Freigabe von Bestattungskosten 

ist die Verantwortung 

des Gerichtskommissärs 

näher zu definieren. Klar ist, 

dass er sich bei der Bestat- 

10 

tungspflicht an die entsprechenden Landesgesetze 

zu halten hat. Unklar ist, ob voraussichtliche Massekosten 

einbehalten werden müssen bzw. wer 

für eine fehlerhafte Erledigung haftet. Eine 

demonstrative Regelung im Gesetz würde helfen. 

Nach erforderlichen Klarstellungen würde von ihr 

vermehrt Gebrauch gemacht. 

2. Überschuldete Verlassenschaften 

Bei der Überlassung an Zahlungs Statt ist die 

Gleichrangigkeit von Bestattungskosten und Miete 

zu hinterfragen, zumal diverse Landesgesetze eine 

Bestattungspflicht für nahe Angehörige anordnen. 

Eine klare Vorrangregelung könnte zahlreiche 

Probleme in der Praxis lösen. 

Da der Sachwalter außerhalb der Vorgaben der 

KO eingefügt wurde, wäre es kein Problem, in 

§ 154 den Verweis auf §§ 46, 47 KO anzupassen 

bzw. gleich die KO im Rahmen der Insolvenznovelle 

zu ändern. 

3. Überbelastete Liegenschaft 

Die Rechtspraxis steht im Verlassenschaftsverfahren 

zunehmend vor dem Problem einer geringwertigen, 

aber überbelasteten Liegenschaft als einziges 

Nachlassaktivum. 

Ein Konkurskosten deckendes Vermögen ist nicht 

vorhanden, die Zwangsversteigerung scheitert an 

einem Desinteresse der Gläubiger, die lieber in 

einer ewigen Warteposition verharren, um doch 

noch irgendwann zu einem bisschen Geld zu 

kommen. Nachdem der Akt – Geld für den Sachverständigen, 

den Gerichtskommissär und das 

Gericht ist ohnedies nicht vorhanden – einen 

gewissen Umfang erreicht hat, wird aus Verzweiflung 

meistens der Weg der Herrenlosigkeit der 

Liegenschaft gewählt. 

Eine Bereinigung wäre nur denkbar, wenn eine 

gesetzliche Reglung in die Richtung Zwangsversteigerung 

der Liegenschaft durch das Verlassenschaftsgericht 

oder den Gerichtskommissär zur 

Bereinigung des Grundbuches und zur Herstellung 

einer neuen Eigentumsordnung angedacht 

würde, empfehlen würde sich eine Anpassung 

der Regelungen des §§ 119 KO, wobei statt dem 

Masseverwalter ein Vertreter des ruhenden Nachlasses 

einzuschreiten hätte. Die Herrenlosigkeit 

einer derartigen Liegenschaft, oft eines verfallenen 

Gebäudes ist mehr als unbefriedigend. 

4. Eigentliche Verlassenschaftsabhandlung 

4.1. § 810 ABGB und kein Ende 

Bei der Handhabung des § 810 ABGB divergieren 

nicht nur Judikatur und Regierungsvorlage, sondern 

auch die Rechtspraxis hinsichtlich der Hand- 

habung in lokaler Hinsicht 

und je nach Laune der Rechtsabteilung 

der Kreditinstitute. 

Das von Eccher in Schwimann 

auch für das neue Verlassenschaftsverfahren 

angedachte 

Institut der „Teileinantwortung“ 

fehlt für einzelne 

gravierende Fälle, besonders 

bei lang dauernden Verfahren. 

Die Auslagerung der Lösung 

der Rechtsfrage, was ordentliche 

Verwaltung ist, auf meist 

unvertretene Parteien und 

überforderte Mitarbeiter von 

Kreditinstituten ist nicht gelungen. 

Eine klare, aber schlanke 

Regelung mit demonstrativen 

Beispielen könnte Abhilfe 

schaffen. 

4.2. Widerstreitverfahren 

Im Widerstreitverfahren ist 

nicht einzusehen, dass das 

wahre Erbrecht vor dem 

Gerichtskommissär „anerkannt“ 

werden kann, aber nicht verglichen. 

Der Vergleich über 

das Erbrecht sollte an den 

Gerichtskommissär ausgelagert 

werden, wichtig wäre dabei 

eine zweifelsfreie Gebührenregelung. 

Ein Vertretungszwang 

alleine durch Rechtsanwälte 

erscheint bei einem derartigen 

Vergleich nicht nötig. Überhaupt 

könnte die Vertretung 

durch Notare im Widerstreitverfahren 

zielstrebiger und 

kostengünstiger sein als die 

durch Rechtsanwälte. 

4.3. Verlassenschaftsverfahren 

und Genehmigung 

durch das Sachwalterschaft- 

oder 

Pflegschaftsgericht 

Das neue Verlassenschaftsverfahren 

ist schlank, in manchen 

Teilen aber wieder langsam 

und teuer. Die strikte Trennung 

der Zuständigkeiten über 

die pflegschaftsgerichtliche 

Genehmigung von Rechtsakten 

im Verlassenschaftsverfahren 

(insbesondere Erb- und 

Pflichtteilsübereinkommen) hat 

zwar rechtsstaatliche Argumente 

für sich, die mehrfache


Gerichtsgebührenpflicht, die 

Belastung mehrerer Richter 

oder Rechtspfleger und der 

Zeitaufwand ist in geringfügigen 

Fällen auch unter dem 

Gesichtspunkt des Spargedankens 

nicht vertretbar. Eine 

Wiedereinführung der alten 

Regelung bei einer vielleicht 

etwas klareren Abgrenzung 

könnte erhebliche Einsparungseffekte 

bringen. 

4.4. Substitution 

Die Regelungen über die Substitutionsabhandlung 

sind in 

jeder Hinsicht zu kurz geraten. 

Das Gesetz geht nur mehr 

davon aus, dass im Einantwortungsbeschluss 

gewisse 

Beschränkungen einzuverleiben 

sind. Die Genehmigung 

des Substitutionsgerichtes hinsichtlich 

der Aufhebung oder 

Änderung substitutionsgerichtlicher 

Beschränkungen zu Lebzeiten 

des Vorerben, aber auch 

die Substitutionsabhandlung 

an sich nach Ableben des Vorerben 

bedürfen einer konkreteren 

Regelung. 

4.5. Separation 

Traurig ist, dass die Nachlassseparation 

von der Außer streit - 

reform nicht inhaltlich berührt 

wurde. Nachdem offenbar 

gewisse Rechtskreise noch 

immer Interesse an diesem 

Rechtsinstitut haben, sollte 

zumindest eine gesetzliche 

Regelung vorgesehen werden, 

dass die Nachlassseparation 

nur wertmäßig Nachlassteile 

umfasst, die der Forderung des 

Gläubigers entsprechen, aber 

nicht den ganzen Nachlass. 

5. Kuratoren 

5.1. Belohnung 

Eine nicht für Zwecke der Verlassenschaftsverwaltung 

gedachte Novellierung der 

ABGB 

(§ 276 i.d.F. BGBl. I 2006/92) 

hat einer verschwindenden 

Minderheit von Kuratoren, denen ihre berufliche 

Reputation offenbar egal ist, eine erhebliche Einkommenssteigerung 

gebracht. Die Belohnung von 

Verlassenschaftskuratoren sollte einer gesetzlichen 

Regelung zugeführt werden, die sich an anderen 

Kriterien orientiert als die Sachwalterbelohnung, 

die auf die Verwaltung des Vermögens eines 

lebenden Kuranden ausgerichtet ist. 

5.2. zwingende Bestellung bei kridamäßigen 

Nachlassverteilungen 

Umgekehrt erscheint die Bestellung von Kuratoren 

bei kridamäßigen Nachlassverteilungen zwingend 

erforderlich, da Fragen der Verjährung, eine 

fehlenden Arbeitnehmerveranlagung, etc. nur von 

einem Kurator geprüft werden können. Eine kridamäßige 

Verteilung alleine durch den Gerichtskommissär 

ist oft unmöglich, da der Gerichtskommissär 

während des Verfahrens nur Verwahrungsaber 

keine Vertretungshandlungen für den Nachlass 

setzen darf. Vertretungshandlungen stehen 

nur einem Vertreter wie zB einem Verlassenschaftskurator 

zu, der auch Parteistellung hat. 

6. § 6a GKG 

Die Diskussionen in einigen Gerichten erstaunen 

im Hinblick auf den klaren Wortlaut der Gesetzesmaterialien. 

Die vom Gesetz verbotenen „Geschäfte“ 

des Gerichtskommissär und seiner Mitarbeiter 

mit der Verlassenschaft sind nach den Erläuterungen 

der Regierungsvorlage, die auch festhalten, 

dass nur bestehendes Standesrecht festgeschrieben 

werden sollte, keine Geschäfte, die das 

Berufsrecht gestatten. Das Gesetz wollte lediglich, 

wie bisher auch das Standesrecht, erfolgreich verhindert, 

dass sich der Gerichtskommissär oder 

seine Mitarbeiter im Ankauf von Liegenschaften, 

Kraftfahrzeugen und Schmuckgegenständen des 

Erblassers üben. Das der Notar im Rahmen des 

Verlassenschaftsverfahrens Vermögen verwaltet, 

Treuhänder ist und Verträge mit der Verlassenschaft 

errichtet, ist seine ureigenste Funktion, die 

mit der als Gerichtskommissär nicht nur vereinbart 

werden kann, sondern vereinbart werden 

muss. Ein Gutachten zum Thema von Univ.Prof. 

Dr. Georg Kodek ist in NZ 2010, 110 erschienen. 

7. Rechtskraft 

Die Regelung des § 180 Abs 1 AußStrG hat sich 

mir im engsten Anwendungsbereich bewährt. 

Kraft eines Größenschlusses gilt sie ohnedies bei 

allen anderen Entscheidungen im Verlassenschaftsverfahren. 

Daraus könnte ein allgemeines 

Instrument für die der Rechtsführsorge gewidmeten 

Verfahren im Außerstreitgesetz gewonnen 

werden. Besonders im Pflegschaftsverfahren wäre 

bei Genehmigungen der Vorweg – Rechtsmittelverzicht 

denkbar und praxisgerecht. 

8. Ausblick 

Die RechtspflegerInnen sind 

Vorschlägen des Notariates für 

Reformen im Verlassenschaftsverfahren 

immer positiv 

gegenübergestanden. Es liegt 

an der Politik, auch kleine 

Schritte zu verwirklichen. 

11


Rechtsmittel entscheidungen 

Fachbereich Außerstreit 

1) Rechtspflegersammlung 

AußerStreit 

Die in der Sammelmappe der 

Rechtspflegerbesprechung 

abgedruckten Entscheidungen 

werden nur auszugsweise 

angeführt. Sollte Interesse am 

Bezug der Sammelmappe mit 

den anonymisierten Volltextentscheidungen 

bestehen, 

kann diese entweder bei ADir. 

Walter Tatzber, BG Innere 

Stadt Wien 01/51528/545 oder 

ADir. Siegmund Gruber 

02626/62715/21 bestellt werden. 

a) RpflSlgA 9210 

Verfassungsgerichtshof vom 

2.7.2009, G 18/08 ua. 

Entschädigung des Sachwalters 

gemäß § 276 ABGB 

gemessen an der Mühewaltung 

des Sachwalters, 

begrenzt der Höhe nach, 

sicherstellend, dass die Befriedigung 

der Lebensbedürfnisse 

des Betroffenen nicht gefährdet 

werden. 

§ 276 Abs. 1 erster Satz ABGB 

sieht eine – gemessen von der 

Mühewaltung des Sachwalters 

– angemessene Entschädigung 

vor. Die folgenden Sätze dieser 

Gesetzesbestimmung 

geben vor dem Hintergrund 

des ersten Satzes einerseits 

Anhaltspunkte für die Bemessung 

der Entschädigung, 

begrenzen aber andererseits 

diese der Höhe nach, während 

§ 276 Abs. 4 ABGB überdies 

sicherstellt, dass Ansprüche 

Entschädigung nach den 

„vorstehenden Absätzen“ insoweit 

nicht bestehen, als sie 

12 

zusammengestellt von ADir. Siegmund Gruber 

die Befriedigung der Lebensbedürfnisse des Pflegebefohlenen 

gefährden würden. 

b) RpflSlgA 9211 

OGH vom 8.9.2009, 10 Ob 52/09 h 

Die im Wesentlichen mit 1.1.2010 in Kraft tretende 

Novellierung des UVG durch das Familienrechts-Änderungsgesetz 

2009, BGBl I 2009/75, hat 

nunmehr jedoch unter anderem eine Gleichbehandlung 

von einstweiligen Verfügungen und 

endgültigen Unterhaltstiteln zum Ziel. 

c) RpflSlgA 9213 = iFamZ 2009/222 

OGH vom 4.8.2009, 9 Ob 63/08 t 

Die Absolvierung des Masterstudiums ist eine 

Voraussetzung für die Ausübung bestimmter Berufe 

und erweitert die beruflichen Möglichkeiten. 

Nach den Intentionen des UG 2002 dient nämlich 

nicht nur das Bakkalaureatsstudium (Bachelorstudium, 

§ 51 Abs. 2 Z 4), sondern auch das darauf 

aufbauende Magisterstudium (Masterstudium, 

§ 51 Abs. 2 Z 5) der Berufsvorbildung (vgl. auch 

Joeinig, Unterhalt für Studienrechte, RZ 2008 170 

[173 f] ua.). 

Dass vier zusätzliche Semester, die auch der 

Berufsvorbildung dienen, die beruflichen Möglichkeiten 

des Absolventen erweitern könnten, 

liegt auf der Hand. 

d) RpflSlgA 9215 

LG für ZRS Wien vom 12.10.2009, 

45 R 591/09 h 

Die vor Schaffung des Exekutionstitels faktisch 

geleisteten Zahlungen sind im Leistungsbefehl zu 

berücksichtigen. 

Hat der Unterhaltsschuldner auf die beschlussmäßig 

fixierte Unterhaltsverpflichtung bereits (Teil-) 

leistungen erbracht so sind diese, soweit sie den 

Zeitraum bis zur Beschlussfassung erster Instanz 

betreffen, im Leistungsbefehl durch die Formulierung 

„…abzüglich der bereits geleisteten Zahlungen 

von insgesamt …“ zu berücksichtigen (EFSlg 

43.203 uva.). 

e) RpflSlgA 9218 

LG Korneuburg vom 6.8.2009, 25 R 28/09 h 

Bestehen zum Todeszeitpunkt keine Aktiva, so 

besteht für das Gericht keine 

Möglichkeit gegenüber der 

kontoführenden Bank einen 

Ausgleich hinsichtlich einer 

strittigen Forderungen anzuordnen. 

Wie der OGH bereits in 8 Ob 

55/08 h (iFamZ 2009/88) ausgeführt 

hat, besteht für das 

Verlassenschaftsgericht keine 

rechtliche Grundlage, einen 

Verlassenschaftsgläubiger 

(damals Renteversicherung) 

gegenüber der kontoführenden 

Bank einen Ausgleich 

hinsichtlich einer strittigen 

Forderung (nach dem Tod der 

Erblasserin bewirkten Pensionsleistung) 

zu verschaffen, 

wenn weder zum Todeszeitpunkt 

der Erblasserin noch 

später (nennenswerte) Aktiven 

vorhanden waren bzw. sind. 

In diesem Fall müsste das Verlassenschaftsgericht 

nämlich 

die Begleichung einer strittigen 

Forderung gegen die kontoführende 

Bank mangels 

eines am Konto befindlichen 

Guthabens aus deren Vermögen 

anordnen. Dies stellt aber 

eine im streitigen Zivilrechtsweg 

geltend zu machende 

Forderung aus dem Titel der 

unrechtmäßigen Bereicherung 

dar. Lediglich dann, wenn 

zum Entscheidungszeitpunkt 

ausreichend Aktiven vorhanden 

sind, hätte sich das Verlassenschaftsgericht 

im Rahmen 

der Ermittlung des zu 

überlassenden Nachlasses 

über dessen Höhe auseinanderzusetzen 

und die Frage zu 

klären, ob ein tatsächlich vorhandener 

Bargeldbetrag, der 

aus einer nach dem Tod der 

Erblasserin bewirkten Pensi-


onsleistung stammt, in den 

Nachlass fällt oder nicht. 

f) RpflSlgA 9220 

LG für ZRS Wien vom 

18.5.2009, 45 R 109/09 a 

Die Selbsterhaltungsfähigkeit 

eines Kindes bei überdurchschnittlichenLebensverhältnissen 

beginnt beim Ausgleichszulagenrichtsatz, 

wozu noch 

der Betreuungsaufwand hinzuzurechnen 

ist. 

Sind überdurchschnittliche 

Verhältnisse gegeben, dann ist 

das Kind erst dann voll selbsterhaltungsfähig, 

wen sein Einkommen 

einen Betrag 

erreicht, der dem aufgrund 

der Prozentwertmethode 

errechneten Geldunterhaltsanspruch 

zuzüglich der Differenz 

zwischen der Mindestpensionshöhe 

(= Ausgleichszulagenrichtsatz) 

und dem Regelbedarfsatz 

entspricht, weil ja 

auch ein adäquater Betreuungsaufwand, 

der wohl einer 

objektiven Größe entspricht, 

zu berücksichtigen ist. Damit 

„beginnt“ bei überdurchschnittlichen 

Verhältnissen die 

Selbsterhaltungsfähigkeit des 

Kindes mit dem Ausgleichszulagenrichtsatz, 

steht ihm doch 

immer ein Geldunterhaltsanspruch 

in Höhe zumindest des 

Regelbedarfssatzes zu (sonst 

wären es ja keine überdurchschnittlichen 

Verhältnisse!), 

wozu noch der Betreuungsaufwand 

kommt, der die Differenz 

zwischen diesem Regelbedarfssatz 

und dem Ausgleichszulagenrichtsatzdarstellt 

(aaO, Rz 324/3). 

g) RpflSlgA 9222 = EF-Z 

2010/11, iFamZ 2010/5 

Verfassungsgerichtshof 

vom 28.9.2009, G 9/09 

ua. 

§ 42 KBGG ist nicht auf Unterhaltspflichten 

des Kinderbetreuungsgeldbeziehersanzuwenden. 

Da sohin der Verfassungsgerichtshof 

gegen keine der in 

Betracht kommenden Interpretationen 

verfassungsrechtliche 

Bedenken hat, spricht nach Ansicht des Rekurssenats 

nichts dagegen, die Bestimmung des § 42 

KBGG lediglich im Sinne der Entscheidungen des 

10. Senates nach ihrem engeren Wortlaut auszulegen 

und nur auf Unterhaltsansprüche, nicht aber 

auf Unterhaltspflichten des Kinderbetreuungsgeldbeziehers 

anzuwenden. 

h) RpflSlgA 9223 

OGH vom 3.9.2009, 2 Ob 53/09 x 

Die Durchführung der schriftlichen Abhandlung 

setzt das Einvernehmen aller Parteien voraus 

(RIS-Justiz RS0059375 [T2]). Daran ist auch nach 

dem neuen AußStrG festzuhalten. 

i) RpflSlgA 9225 

LG f. ZRS Wien vom 25.9.2009, 43 R 587/09f 

Der betroffenen Person hat bei der Bemessung 

der Entschädigung jenes Vermögen zu verbleiben, 

das in etwa dem Richtwert nach den Sozialhilfegesetzen 

der Bundesländer entspricht. 

Der betroffenen Person hat jenes Vermögen zu 

verbleiben, das zur Bildung angemessener Rücklagen 

erforderlich ist. Einen Anhaltspunkt für die 

Bemessung dieses Betrages, des sogenannten 

„Schonvermögens“ bieten die Sozialhilfegesetze 

der Bundesländer, wobei als Richtwert für das 

„Schonvermögen“ je nach Bundesland zwischen 

€ 4.390,– und € 5.520,– anzusetzen ist (vgl. 

Grüblinger aaO). 

j) RpflSlgA 9230 = EF-Z 2010/48 

OGH vom 17.11.2009, 1 Ob 216/09 k 

Angesichts der gebotenen Durchschnittsbetrachtung 

im Unterhaltsrecht und dem damit verbundenen 

Zuspruch von (gleichbleibenden) monatlichen 

Unterhaltsbeiträgen für die Zukunft bestehen 

keine Bedenken dagegen, die durch § 8 Abs. 

8 FLAG statuierte Erhöhung der Familienbeihilfe 

für die Bemessung des monatlichen Unterhaltsanspruchs 

iSd § 382a Abs. 2 EO prozentuell auf ein 

ganzes Jahr aufzuteilen. 

2) Notariatszeitung 

a) NZ 2009/99 = EF-Z 2010/51 = JBl DOI 

10.1007/s00503-009-1763-x 

OGH vom 16.4.2009, 6 Ob 287/08m 

§ 166 AußStrG; § 38 BWG – Bankauskunft über 

Kontobewegungen vor Todestag 

Der kontoführenden Bank kann vom Gerichtskommissär 

aufgetragen werden, auch Auskunft 

über Bewegungen der nachlasszugehörigen Bankwerte 

vor dem Todestag zu erteilen. Bei Vorhandensein 

von Kontomitinhaber darf durch die Auskunft 

jedoch nicht in deren Rechte eingegriffen 

werden. Dies kann etwa dadurch abgewendet 

werden, dass der Bank aufgetragen 

wird, die Kontoauszüge 

sowie Ein- und Auszahlungsbelege, 

soweit sie den Erblasser 

betreffen, zu übermitteln. 

b) NZ 2009/100 

OGH vom 31.3.2009, 1 Ob 

43/09v 

§ 962 ABGB – Verwahrung 

nachlasszugehöriger Sparbücher 

Wurde ein Sparbuch vom Erblasser 

in Verwahrung gegeben, 

steht dem Vertreter des Nachlasses 

ein Anspruch auf 

Herausgabe desselben gegenüber 

dem Verwahrer zu. Hat 

der Verwahrer das Sparbuch 

weitergegeben, richtet sich der 

Anspruch auf Ersatz des Interesses. 

c) NZ 2009/102 

OGH vom 27.2.2009, 6 Ob 

136/07d 

§§ 614ff ABGB – Einvernehmliche 

Auflösung der Nacherbschaft 

Die Vereinbarung zwischen 

Vor- und Nacherben, die 

angeordnete fideikommissarische 

Substitution in eine solche 

auf den Überrest umzuwandeln, 

unterliegt der Formvorschrift 

des § 1278 ABGB 

und bedarf somit eines 

gerichtlichen Protokolls oder 

Notariatsaktes. 

d) NZ 2009/103 

OGH vom 2.4.2009, 8 Ob 

28/09i 

§§ 5, 62 AußStrG – Einbeziehung 

des gesetzlichen Vertreters 

eines Minderjährigen in 

jeder Lage des Verfahrens 

1. Ein Verstoß gegen § 5 Abs. 

1 AußStrG, der das Einbeziehen 

des gesetzlichen Vertreters 

einer minderjährigen Partei in 

jeder Lage des Verfahrens vorsieht, 

stellt eine aus Gründen 

der Rechtssicherheit aufzugreifende 

Rechtsfrage iSd § 62 

Abs. 1 AußStrG dar. 

2. Der gesetzliche Vertreter 

kann auch in einem Rechts- 

13


mittel die Genehmigung des 

Verfahrens nachholen. 

e) NZ 2010/20 

OGH vom 16.10.2009, 6 

Ob 196/09f 

§ 652 ABGB; § 182 AußStrG – 

Berücksichtigung eines Nachlegats 

in der Amtsbestätigung 

nach § 182 AußStrG. 

Auf ein „eigentliches“ Nachvermächtnis 

ist im Rahmen 

der Erlassung der Amtsbestätigung 

iSd § 182 Abs. 2 AußStrG 

Bedacht zu nehmen. Die Eintragung 

in das Firmenbuch 

darf daher nur mit einer entsprechenden 

Beschränkung 

für zulässig erklärt werden. 

f) NZ 2010/21 

OGH vom 2.7.2009, 6 Ob 

3/09y 

§ 805 ABGB; § 157 AußStrG – 

Wirkung des Unterbleibens 

einer Erbantrittserklärung binnen 

gesetzter Frist. 

Das Unterbleiben einer Erbantrittserklärung 

binnen gesetzter 

Frist hat die Wirkung einer 

Erbsentschlagung, die aber 

jederzeit durch Nachholung 

der Erbantrittserklärung aufgehoben 

werden kann, solange 

keine Endentscheidung über 

das Erbrecht erfolgt ist. 

g) NZ 2010/22 

OGH vom 3.9.2009, 2 Ob 

53/09x 

§§ 805ff ABGB; § 157 AußStrG 

– Zugang der Erbsentschlagung 

an das Gericht oder den 

Gerichtskommissär 

Wird eine schriftliche Erbsentschlagung 

nicht vom Ausschlagenden 

selbst, sondern 

von einem der anderen Erben 

dem Gerichtskommissär vorgelegt, 

entspricht dies nicht 

den gesetzlichen Erfordernissen; 

denn es könnte der „konkurrierende“ 

Erbe damit über 

die Widerruflichkeit des Erbverzichts 

disponieren und es 

wäre dem davon betroffenen 

Erben die Dispositionsbefugnis 

genommen. 

14 

3) Österreichische Juristenzeitung 

a) EvBl 2010/23 = EF-Z 

OGH vom 3.9.2009, 2 Ob 53/09 x 

§ 157 AußStrG (§ 806 ABGB) – Vorlage der Erbsentschlagung 

durch den „konkurrierenden“ Erben 

§ 157 AußStrG (§ 806 ABGB) – Mit Kenntnisnahme 

durch Gericht oder Gerichtskommissär wird 

die Erbsentschlagung – ebenso wie die Erbantrittserklärung 

– unwiderruflich. Die bis zu diesem 

Zeitpunkt grundsätzlich widerrufliche, anderwärtig 

abgegebene schriftliche Erklärung, sowohl 

auf das Erbrecht als auch auf die Verfahrensteilnahme 

zu verzichten, die nicht vom Ausschlagenden, 

sondern von einem „konkurrierenden“ 

Erben bei Gericht vorgelegt wird, erfüllt die 

gesetzlichen Voraussetzungen einer unwiderruflichen 

Erbsentschlagung nicht. 

b) EvBl-LS 2010/33 

OGH vom 29.10.2009, 9 Ob 48/09 p 

§§ 951, 952 ABGB – Pflichtteilsanspruch; verbrauchtes 

Geldgeschenk 

Der Wegfall von Schulden durch Tilgung mit dem 

erhaltenen Geldgeschenk ist nicht dem Besitz der 

geschenkten Sache oder ihres Werts iSd § 952 

ABGB, sondern deren Verbrauch gleichzuhalten. 

Insoweit ist die Schenkung bei Bestimmung des 

Pflichtteils nicht in Anschlag zu bringen. 

c) EvBl 2010/38 

OGH vom 22.10.2009, 8 Ob 90/09 g 

§ 140 ABGB – Nicht steuerpflichtiger Unterhaltsschuldner 

Ist der in Österreich wohnhafte, jedoch außerhalb 

Österreichs arbeitende Unterhaltsschuldner aufgrund 

Doppelbesteuerungsabkommens (hier: mit 

der Slowakischen Republik) in Österreich nicht 

steuerpflichtig, findet eine Kürzung des Geldunterhalts 

um jenen Teil des Kinderabsetzbetrags 

und der Familienbeihilfe, dessen Zweck die steuerliche 

Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen 

ist, nicht statt. 

d) EvBl 2010/39 

OGH vom 10.11.2009, 10 Ob 63/09 a 

§ 7 Abs. 1 Z 1 UVG (§§ 23, 33ff AIVG) – Keine 

Bedenken gegen titelmäßigen Unterhalt 

Sowohl bei der Notstandshilfe (§§ 33ff AIVG) als 

auch der Bevorschussung von Leistungen aus der 

Pensionsversicherung in Höhe des Arbeitslosengeldes 

oder der Notstandshilfe (§ 23 AIVG) handelt 

es sich um Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, 

die keinen strukturellen Unterschied 

aufweisen, vor allem nicht im Bezug auf ihre Einbeziehung 

in die Unterhaltsbemessungsgrundlage. 

e) EvBl-LS 2010/40 

OGH vom 10.11.2009, 10 

Ob 71/09 b 

§ 15 UVG – Beschwer des 

Bundes durch rückwirkenden 

Vorschuss 

Der durch den Präsidenten 

des OLG vertretene Bund 

kann sich mit Rekurs auch 

gegen die Rückwirkung der 

Einstellung von Unterhaltsvorschüssen 

zur Wehr setzen. 

4) Juristische Blätter 

a) JBl 2009/11 – DOI 

10.1007/s00503-009- 

1763-x = NZ 2009/99 = 

EF-Z 2010/51 

OGH vom 16.4.2009, 6 Ob 

287/08 m 

§ 165 AußStrG; § 804 ABGB; 

§ 38 Abs. 1 Z 3 BWG – Auskunftspflicht 

der Bank im Verlassenschaftsverfahren 

Ist im Verlassenschaftsverfahren 

umstritten, in welchem 

Umfang ein Wertpapierdepot 

in das Inventar aufzunehmen 

ist, so kann die Auskunftspflicht 

der Bank auch die 

Bewegungen auf diesem 

Depot und dem zugehörigen 

Wertpapierverrechnungskonto 

zu Lebzeiten des Erblassers 

umfassen. 

b) JBl 2009/11 - DOI 

10.1007/s00503-009- 

1785-4 

OGH vom 9.6.2009, 4 Ob 

100/09 y 

§§ 127, 128 Abs. 1 und § 281 

Abs. 2 AußStrG – Uneinigkeit 

zwischen dem Sachwalter und 

dem Betroffenen über eine 

wichtige Frage 

Im Sachwalterschaftsverfahren 

steht der betroffenen Person, 

die des Gebrauchs der Vernunft 

nicht gänzlich beraubt 

und deswegen geschäftsunfähig 

ist, bei Uneinigkeit zwischen 

ihr und dem Sachwalter 

über eine Maßnahme, die der 

Genehmigung des Pfleg-


schaftsgerichts bedarf, ein 

eigenes Rekursrecht gegen 

eine dem Willen des Sachwalters 

folgende gerichtliche Entscheidung 

auch dann zu, 

wenn die bekämpfte Entscheidung 

in den Wirkungskreis 

des Sachwalters fällt. 

c) JBl 2010/Heft 2 - DOI 

10.1007/s00503-009- 

1820-5 

OGH vom 2.7.2009, 6 Ob 

29/09 x 

§ 137 Abs. 2 SBGB – Beistandspflichten 

des Kindes 

gegenüber pflegebedürftigen 

Elternteil 

Aus § 137 Abs. 2 ABGB lässt 

sich keine allumfassende Beistandspflicht 

des Kindes 

gegenüber einem betagten, 

pflegebedürftigen und geistig 

verwirrten Elternteil ableiten; 

jedenfalls nicht mehr von der 

Beistandspflicht des Kindes 

erfasst ist die umfassende 

Betreuung des pflegebedürftigen 

Elternteils (allenfalls sogar 

unter Aufnahme im eigenen 

Haushalt), um dem Elternteil 

die Fremdpflege oder gar den 

Aufenthalt in einem Pflegeheim 

zu ersparen. 

Die Beistandspflicht ist zwar 

gerichtlich nicht durchsetzbar, 

ihre Verletzung kann aber zu 

erheblichen (etwa einer Enterbung) 

und unterhaltsrechtlichen, 

allenfalls auch zu schadenersatzrechtlichenKonsequenzen 

führen. Denkbar sind 

auch bereicherungsrechtliche 

Ansprüche bei enttäuschter 

Erwartung etwa einer testamentarischen 

Zuwendung 

infolge erbrachter Leistungen 

(§ 1435 ABGB), nicht jedoch 

gemäß § 1042 ABGB. Ausgeschlossen 

ist vor allem aber 

auch die Zahlung einer Entlohnung 

oder sonstigen Vergütung. 

Ob dies auch gilt, wenn das 

Kind gegenüber den Eltern 

Leistungen erbringt, die seine 

Bestandspflicht nach § 137 

Abs. 2 ABGB übersteigen, ist 

in der Rsp nicht geklärt. Dass 

die erbrachten Leistungen die 

Beistandspflicht übersteigen, bedeutet jedenfalls 

vor dem Hintergrund der Einordnung des § 137 

Abs. 2 ABG als lex imperfecta aber noch nicht, 

dass sie damit – außerhalb einer konkreten 

Vereinbarung – auch abzugelten wären. Auszugehen 

ist lediglich davon, dass unterhaltsrechtliche, 

erbrechtliche oder sonstige Sanktionen 

denjenigen nicht treffen können, der derartige 

Leistungen verweigert. 

d) JBl 2010/Heft 2 - DOI 10.1007/s00503- 

009-1827-y 

OGH vom 25.6.2009, 2 Ob 232/08 v 

§ 7 Abs. 3 EO – Irrtümlich erteilte Rechtskraftbestätigung 

Eine gesetzwidrig oder irrtümlich erteilte Bestätigung 

der Vollstreckbarkeit ist nach § 7 Abs. 3 

EO von dem Gericht, das sie erteilt hat, von 

Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten 

durch Beschluss aufzuheben. Diese Bestimmung 

ist auf Fälle, in denen (nur) eine Rechtskraftbestätigung 

gesetzwidrig oder irrtümlich 

erteilt wurde, analog anzuwenden. 

5) Zeitschrift für Eheund 

Familienrecht 

a) EF-Z 2010/11 = iFamZ 2010/5, RpflSlgA 

9222 

VfGH vom 28.9.2009, G 9/09 

§ 140 ABGB; § 42 KBGG – § 42 KBGG nicht 

verfassungswidrig 

Der VfGH sieht weder eine Veranlassung, dem 

§ 42 KBGG den von den antragstellenden 

Gerichten angenommenen (und als verfassungswidrig 

erachteten) Inhalt beizumessen, 

dass das Kinderbetreuungsgeld beim beziehenden 

Elternteil in die Unterhaltsbemessungsgrundlage 

für eine allfällige Unterhaltsverpflichtung 

einzubeziehen sei; noch eine verfassungsrechtliche 

Notwendigkeit, § 42 KBGG in dem 

Sinn zu interpretieren, dass die Vorschrift auf 

Unterhaltsverpflichtungen gar nicht anwendbar 

sei. Ist keine dieser beiden Interpretationen mit 

Verfassungswidrigkeit behaftet, dann ist es 

Sache der Zivilgerichte zu entscheiden, welcher 

Inhalt der Vorschrift beizulegen ist. 

b) EF-Z 2010/14 

OGH vom 29.9.2009, 10 Ob 60/09 k 

§ 140 ABGB – Zahlungsplanraten nicht (generell) 

abzugsfähig 

Der 10. Senat des OGH schließt sich der erst 

jüngst ergangenen Entscheidung 9 Ob 74/07 h 

an, wonach nach Aufhebung des Schuldenregulierungsverfahrens 

über das Vermögen des 

Geldunterhaltspflichtigen von 

der Unterhaltsbemessungsgrundlage 

nur jene Schulden 

(-teile) abzugsfähig bleiben, 

die schon vor Eröffnung des 

Insolvenzverfahrens abzugsfähig 

waren, uzw. In jenem 

Umfang, wie deren Relation 

zu anderen vom Zahlungsplan 

erfassten Schulden ist. 

c) EF-Z 2010/19 

OGH vom 2.7.2009, 6 Ob 

3/09 y 

1. §§ 901, 1278 ABGB – Die 

Tücken einer Erbausschlagung 

Die Erklärung, auf die Erbschaft 

zugunsten einer 

bestimmten Person zu verzichten, 

der die Erbschaft bei 

Wegfall des Verzichteten nicht 

ohnehin zur Gänze zugefallen 

wäre, ist als Erbschaftsschenkung 

oder als Erbschaftskauf 

zu behandeln und darauf 

§ 1278 ABGB anzuwenden. 

Die bedingte Ausschlagung in 

dem Sinn, sie werde nur 

erklärt, wenn (bzw. damit) 

jemand Bestimmter dadurch 

die Erbschaft erlangt, ist hingegen 

unzulässig und wirkungslos, 

also nicht dahin zu 

verstehen, dass (lediglich) die 

Bedingung zu entfallen habe. 

Die Erbausschlagung ist unwiderruflich. 

Die Unwiderruflichkeit 

tritt ein, sobald sie beim 

Verlassenschaftsgericht oder 

beim Gerichtskommissär einlangt. 

Die weitere Voraussetzung, 

dass die Erbausschlagung 

dem Verlassenschaftsverfahren 

bereits zugrunde gelegt 

worden sein musste, besteht 

seit der Außerstreitreform 

2003 nicht mehr; auch eine 

Annahme der Erklärung, die 

Erbschaft auszuschlagen, ist 

nicht mehr vorgesehen. 

Parteienprozesshandlungen 

(und um eine solche handelt 

es sich auch bei der Erbausschlagung) 

unterstehen ausschließlich 

dem Verfahrensrecht 

und nicht dem Privatrecht, 

weshalb ein Motivirrtum 

bei Abgabe einer Erbantrittserklärung 

unbeachtlich ist. Bei 

unentgeltlicher Erbausschla- 

15


gung gilt jedoch gemäß § 901 

ABGB für Motive dasselbe wie 

für Bedingungen, d.h. die Erbausschlagung 

ist unwirksam. 

Bei wirksamer Ausschlagung 

der Erbschaft gilt diese als 

dem Ausschlagenden nicht 

angefallen, sodass anzunehmen 

ist, das Recht sei schon 

mit dem Tod des Erblassers 

den Nachberufenen angefallen. 

Der Ausschlagende 

bestimmt autonom, ob durch 

seine Erklärung seine Nachkommen 

begünstigt werden 

sollen oder nicht, sei es, dass 

er einen anderen positiv 

begünstigen will, sei es, dass 

er nur negativ den Willen 

äußert, dass seine Nachkommen 

vom Erbrecht ausgeschlossen 

sein sollen. Es ist 

daher im Wege der Auslegung 

zu ermitteln, ob der Ausschlagende 

den Willen gehabt hat, 

dass die Ausschlagung auch 

seine Nachkommen erfassen 

sollte. Hat der Ausschlagende 

keinen Willen dahin geäußert, 

ob das Freiwerden seiner Erbquote 

seinen Nachkommen 

zugute kommen soll oder 

nicht, ist seine Erberklärung 

nach den Umständen des Falles 

und den vom Ausschlagenden 

verfolgten Zielsetzungen 

auszulegen. 

2. §§ 40, 150ff AußStrG 

Gibt eine Partei erst nach 

Feststellung des Erbrechts, 

aber bevor das Gericht an den 

Beschluss über die Einantwortung 

gebunden ist, eine 

Erbantrittserklärung ab, so ist 

gemäß § 164 AußStrG neuerlich 

iSd §§ 160 bis 163 

AußStrG vorzugehen, wobei 

auch eine Abweisung der 

Erbantrittserklärung, die 

Grundlage der früheren Erb - 

antrittserklärung über das Erbrecht 

war, zulässig ist. Später 

sind erbrechtliche Ansprüche 

nur noch mit Klage geltend zu 

machen. Daraus folgt, dass 

auch ein gesonderter 

Beschluss über die Erbrechtsfeststellung 

erst mit dem Einantwortungsbeschluss, 

an den 

das ErstG gemäß § 40 AußStrG 

16 

mit seiner Abgabe an die Geschäftsabteilung zur 

Ausfertigung gebunden ist, rk. Wird. 

Auch Erbantrittserklärungen nach zuvor erfolgter 

Erbausschlagung sind dem Verfahren über das 

Erbrecht zugrunde zu legen. Willensmängel bei 

der Erbausschlagung sind entweder im außerstreitigen 

Verfahren über das Erbrecht oder nach 

Bindung des Gerichts an den Einantwortungsbeschluss 

im Rahmen einer Erbschaftsklage zu prüfen. 

3. § 157 AußStrG 

Die Versäumung der Frist des § 157 Abs. 2 

AußStrG führt lediglich dazu, dass der potenzielle 

Erbe dem weiteren Verfahren nicht mehr beizuziehen 

ist, solange er die Erklärung nicht nachholt; 

eine endgültige Präklusion des Erben sieht 

§ 157 Abs. 3 AußStrG somit nicht vor, er verliert 

also sein Erbrecht nicht. 

d) EF-Z 2010/23 

LGZ Wien vom 19.85.2009, 44 R 241/09 f 

§ 64 Abs. 1 Z 3 ZPO; § 276 Abs. 2 ABGB – 

Rechtsanwalt als Sachwalter – trotzdem Verfahrenshilfe 

nach § 64 Abs. 1 Z 3 ZPO 

Die Bestellung eines Rechtsanwalts zum (endgültigen 

oder einstweiligen) Sachwalter ist kein 

Grund für de Verweigerung oder das Erlöschen 

der Verfahrenshilfe. § 276 Abs. 2 ABGB normiert, 

dass ein Entgeltanspruch eines Sachwalters für 

die Kosten einer rechtsfreundlichen Vertretung 

ua. Dann nicht besteht, soweit beim Pflegebefohlenen 

die Voraussetzungen für die Bewilligung 

der Verfahrenshilfe vorliegen. Wollte man die 

Gewährung von Verfahrenshilfe gemäß § 64 Abs. 

1 Z 3 ZPO durch Beigebung eines Rechtsanwalts 

verweigern bzw. die bereits gewährte Verfahrenshilfe 

für erloschen erklären, weil ein Rechtsanwalt 

zum Sachwalter bestellt wird, so hätte dies 

eine unverhältnismäßige Mehrbelastung des 

bestellten Sachwalters zu Folge, dem gemäß 

§ 276 Abs. 2 ABGB ein Entgeltanspruch verwehrt 

wird und der auch nicht in den anteiligen 

Genuss der Pauschalentschädigung zur Altersversorgung 

der Rechtsanwälte käme. 

e) EF-Z 2010/45 

OGH vom 17.12.2009, 6 Ob 247/09f 

§ 140 ABGB; §§ 33, 34 JWG – Zur Fälligkeit der 

Kosten einer vollen Erziehung 

Der Jugendwohlfahrtsträger, der den Ersatz der 

Kosten der vollen Erziehung durch die Unterhaltspflichtigen 

begehrt, kann sich nicht auf § 1418 

ABGB berufen. Es kann zwar die Verpflichtung 

zum Ersatz erst künftig fällig werdender Kostenersätze 

ausgesprochen werden; als Fälligkeitstermin 

ist aber nicht der Erste eines Monats im Vorhinein, 

sondern jeweils nur ein angemessener Termin 

im Nachhinein festzusetzen, d.h. nach der 

Erbringung der Leistung durch 

den Jugendwohlfahrtsträger (9 

Ob 31/04 f EF 107.002). Das 

ist von Amtswegen wahrzunehmen. 

Dies gilt jedoch dann nicht, 

wenn der Jugendwohlfahrtsträger 

durch eine Anzeige 

gemäß § 34 JWG an die Unterhaltspflichtigen 

einen gesetzlichen 

Übergang der Unterhaltsforderungen 

des Kindes 

bewirkt hat. In diesem Fall 

macht der Jugendwohlfahrtsträger 

dann nämlich keine 

Ersatzansprüche nach § 33 

JWG geltend, sondern – als 

Legalzessionar – gesetzliche 

Unterhaltsansprüche des Kindes. 

In einem solchen Fall 

sind die Leistungsverpflichtungen 

der Eltern jeweils monatlich 

„im Voraus“ festzulegen 

(7 Ob 2337/96v). 

f) EF-Z 2010/48 = RpflSlgA 

9230 

OGH vom 17.11.2009, 1 

Ob 216/09 k 

§ 382a EO; § 8 Abs. 8 FLAG – 

Zur Berücksichtigung der 13. 

Familienbeihilfenauszahlung 

im Unterhaltsrecht 

Angesichts der gebotenen 

Durchschnittsbetrachtung im 

Unterhaltsrecht und dem 

damit verbundenen Zuspruch 

von (gleichbleibenden) 

monatlichen Unterhaltsbeiträgen 

für die Zukunft bestehen 

keine Bedenken, die durch § 8 

Abs. 8 FLAG statuierte Erhöhung 

der Familienbeihilfe für 

die Bemessung des monatlichen 

Unterhaltsanspruchs iSd 

§ 382a Abs. 2 EO prozentuell 

auf ein ganzes Jahr aufzuteilen. 

g) EF-Z 2010/51 = NZ 

2009/99 = JBl 2009/11 - 

DOI 10.1007/s00503- 

009-1763-x 

OGH vom 16.4.2009, 6 Ob 

287/08m 

§§ 145, 166 AußStrG, § 38 Abs. 

2 Z 3 BWG – Auskunftspflicht 

der Bank im Verlassenschaftsverfahren


Dem Gerichtskommissär ist 

nach § 145 Abs. 1 und Abs. 2 

Z 2 AußStrG die Pflicht auferlegt, 

das hinterlassene Vermögen 

samt Rechten und Pflichten 

zu erheben; dies auch zur 

Vorbereitung einer Entscheidung 

des Verlassenschaftsgerichts 

iSd § 166 Abs. 2 

AußStrG. 

Ist im Verlassenschaftsverfahren 

die (gänzliche oder teilweise) 

Nachlasszugehörigkeit 

der auf einem Gemeinschaftsdepot 

bzw. -konto liegenden 

Werte streitig, so kann die 

Auskunftspflicht der Bank 

auch sämtliche vom Erblasser 

seit Eröffnung von Depot und 

Konto veranlassten Transaktionen 

umfassen. 

h) EF-Z 2010/52 

OGH vom 20.5.2009, 2 Ob 

81/09i 

§ 551 ABGB – Erbverzicht und 

späteres Testament 

Ein Verzicht auf das testamentarische 

Erbrecht steht einer 

späteren Berufung durch letztwillige 

Verfügung nicht entgegen. 

6) Interdisziplinäre 

Zeitschrift für 

Familienrecht 

a) iFamZ 2009/222 = 

RpflSlgA 9213 

OGH vom 4.8.2009, 9 Ob 

63/08 t 

Unterhaltsanspruch während 

des Masterstudiums (nach 

Bachelorabschluss) 

Nach einem früheren Studienwechsel 

schloss Nadine F. das 

Bachelorstudium der Publizistik- 

und Kommunikationswissenschaft 

mit Auszeichnung 

ab (Studiendauer an der Universität 

Wien im Durchschnitt 

8,1 Semester) und führt dieses 

Studium als Masterstudium 

fort. Der Antrag des Vaters auf 

Enthebung von seiner Unterhaltspflicht 

blieb in allen drei 

Instanzen erfolglos. 

Rechtliche Beurteilung: 

Der OGH bestätigte seine in der Entscheidung 

vom 8.5.2008, 6 Ob 92/08 k, iFamZ 2008/112, 

248, zum Studium der Betriebswirtschaft vertretene 

Ansicht, dass die von der bisherigen Rsp für 

das Doktoratsstudium entwickelten Anforderungen 

nicht in voller Strenge auf das Masterstudium 

nach dem UG 2002 übertragen werden können. 

Entscheidend ist vielmehr, dass auch das Masterstudium 

noch unmittelbar der Berufsvorbildung 

dient. Es kann angenommen werden, dass sich 

mit dem Abschluss des viersemestrigen Masterstudiums 

der Publizistik- und Kommunikationswissenschaft 

die beruflichen Möglichkeiten im Vergleich 

zu jenen mach dem Bakkalaureatsstudium 

erweitern. 

b) iFamZ 2009/225 

OGH vom 16.7.2009, 2 Ob 253/08 g 

Einhaltung von Vergleichsrelationen bei der Neubemessung 

des Unterhalts 

Ausgehend von einem monatlichen Nettoeinkommen 

von 2.500 Euro verpflichtete sich der Vater in 

einem Scheidungsvergleich, neben Unterhalt für 

die Ehegattin (500 Euro bis Februar 2008, dann 

250 Euro pro Monat) an die beiden Kinder einen 

monatlichen Unterhalt von 280 bzw. 220 Euro zu 

leisten; die Prozentsatzmethode hätte zu höheren 

Unterhaltsleistungen von jeweils 14 % des Nettoeinkommens 

des Vaters geführt. Der Vergleich 

wurde pflegschaftsbehördlich genehmigt. Das Einkommen 

des Vaters hat sich seit dem Vergleichsabschluss 

nicht wesentlich verändert. 

In Hinblick darauf, dass sich die Unterhaltsleistungen 

des Vaters an die Mutter ab März 2008 

halbieren, beantragten die Kinder die Erhöhung 

des Kindesunterhalts. Während das Erstgericht 

die Kindesunterhaltsleistungen ohne Rücksicht 

auf die Vergleichsrelationen deutlich anhob 

(offenbar auf die nach der Prozentmethode geltenden 

Werte), entschied das Rekursgericht im 

Sinn des Vaters. Der OGH wies den Revisionsrekurs 

der Kinder mangels erheblicher Rechtsfrage 

zurück. 


Ob bei der Neubemessung eines in einem Vergleich 

vereinbarten Unterhalts nach einer 

Umstandsänderung die im Vergleich vorgesehene 

Relation zwischen Unterhaltsbemessungsgrundlage 

und Unterhaltshöhe beibehalten werden muss, 

ergibt sich primär aus der (ergänzenden) Vertragsauslegung. 

Eine von den Eltern in Kenntnis 

der beiderseitigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

geschlossene und pflegschaftsbehördlich 

genehmigte Vereinbarung über den Kindesunterhalt 

bindet auch das Kind, sofern 

dadurch sein Gesamtunterhalt nicht gefährdet 

wird. Auch wenn die Unterhaltsleistungen den 

Regelbedarf geringfügig unterschreiten, 

fehlt es an Anhaltspunkten 

für eine solche 

Unterhaltsgefährdung. 

c) iFamZ 2009/227 

OGH vom 16.6.2009, 10 

Ob 35/09 h 

Keine Enthebung des Jugendwohlfahrtsträgers 

als Vertreter 

des Kindes infolge Übersiedlung 

des Kindes ins Ausland 

Der Jugendwohlfahrtsträger 

(JWT) beantrage seine Enthebung 

als Unterhaltssachwalter 

nach § 9 Abs. 2 UVG, weil die 

beiden Kinder mit ihrer Mutter 

nach Deutschland übersiedelt 

sind. Das Erstgericht stellte die 

Unterhaltsvorschüsse ein und 

wies den Antrag des JWT auf 

Enthebung ab. Die Einstellung 

der Vorschüsse sei kein Grund 

für die Beendigung der Vertretung. 

Das Rekursgericht bestätigte 

diese Entscheidung. Der 

OGH gab dem Revisionsrekurs 

des JWT nicht Folge. 


Gemäß § 215a Satz 2 ABGB 

fallen die Aufgaben des JWT 

für im Inland zu besorgende 

Aufgaben, wenn das Kind – 

wie im vorliegenden Fall – 

österreichischer Staatsbürger 

ist und im Ausland lebt, weiterhin 

demjenigen Bundesland 

zu, in dem das Kind seinen 

letzten Aufenthalt gehabt hat. 

Im Hinblick auf den bekannten 

Aufenthalt des Unterhaltsschuldners 

in Deutschland 

besteht die reelle Möglichkeit 

der Rechtsverfolgung durch 

den JWT, weshalb seine Enthebung 

als Unterhaltssachwalter 

derzeit noch nicht in 

Betracht kommt. 

d) iFamZ 2009/250 

OGH vom 14.7.2009, 4 Ob 

104/09m 

Inventarisierung eines Sparbuchs, 

Zweck des Inventars, 

verspäteter Rekurs 

Der Nachlass wird durch 

einen Verlassenschaftskurator 

vertreten. Revisionsrekurswer- 

17


ber ist der Sohn der Erblasserin, 

der mit dem Kurator über 

die Frage der Inventarisierung 

eines auf „Überbringer“ lautenden 

Sparbuchs streitet. Dieses 

gehörte ursprünglich der 

Erblasserin, befand sich bei 

ihrem Tod aber faktisch bei 

ihrem Sohn. 

Wird die Behauptung bestritten, 

dass eine Sache zum Verlassenschaftsvermögen 

zählt, 

so hat das Gericht darüber zu 

entscheiden, ob diese Sache 

in das Inventar aufzunehmen 

bzw. auszuscheiden ist. 

Befand sich die Sache zuletzt 

im Besitz des Verstorbenen, so 

ist sie nur dann auszuscheiden, 

wenn durch unbedenkliche 

Urkunden bewiesen wird, 

dass sie nicht zum Verlassenschaftsvermögen 

zählt (§ 166 

Abs. 2 AußStrG). Das Erstgericht 

sprach aus, dass das 

Sparbuch in das Inventar aufzunehmen 

ist, und wies den 

Antrag des Sohnes auf Ausscheidung 

des Sparbuchs ab. 

Das Rekursgericht gab dem 

Rekurs nicht Folge. 

Der Revisionsrekurs ist verspätet. 

Zwar können gemäß § 46 

Abs. 3 AußStrG Beschlüsse 

auch noch nach Ablauf der 

Rechtsmittelfrist angefochten 

werden, wenn ihre Abänderung 

oder Aufhebung mit keinem 

Nachteil für eine andere 

Person verbunden ist. Es darf 

jedoch die materiellrechtliche 

oder verfahrensrechtliche Stellung 

einer vom Rechtsmittelwerber 

verschiedenen nicht 

nachteilig berührt werden. 

Schon allein die Beeinträchtigung 

der verfahrensrechtlichen 

Position genügt. Der hier 

angefochtene Beschluss hat 

Einfluss auf verfahrensrechtliche 

Stellung des ruhenden 

Nachlasses als einer vom 

Rechtsmittelwerber verschiedenen 

Person. Eine Abänderung 

der angefochtenen Entscheidung 

würde daher einen 

Eingriff in eine durch diese 

Entscheidung begründete 

Rechtsstellung einer vom 

Rechtsmittelwerber verschiedenen 

Person führen. 

18 

Der OGH hielt jedoch auch in der Sache selbst 

fest, dass die Aufnahme in das Inventar nicht 

endgültig in allenfalls bestehende Rechte des 

Sohnes am Sparbuch eingreift: Das Inventar dient 

ausschließlich den Zwecken des Verlassenschaftsverfahrens, 

wobei es den Parteien unbenommen 

bleibt, strittige Fragen im Rechtsweg auszutragen. 

e) iFamZ 2010/5 = EF-Z 2010/11, 

RpflSlgA 9222 

VfGH vom 28.9.2009, G 9/09 

Einbeziehung des vom Unterhaltspflichtigen 

bezogenen Kinderbetreuungsgeldes in Unterhaltsbemessungsgrundlage 

Anders als andere Senate des OGH (z.B. 

24.2.2009, 10 Ob 112/08f, iFamZ 2009/139, 197; 

8.9.2009, 4 Ob 133/09a) hat der 7. Senat § 42 

KBGG – entgegen seinem Wortlaut – dahin ausgelegt, 

dass die Bestimmung nicht nur die 

Berücksichtigung des Kinderbetreuungsgeldes 

(KBG) als unterhaltsminderndes Eigeneinkommen 

eines unterhaltsberechtigten Beziehers ausschließt. 

Die letztgenannte Rechtsfolge hielt er 

wegen der Ungleichbehandlung von im Haushalt 

des Beziehers lebenden Kindern, deren Betreuung 

das KBG ermöglicht, gegenüber geldunterhaltsberechtigten 

Kindern, die leer ausgingen, für 

verfassungswidrig (OGH 17.12.2008, 7 Ob 

223/08g, iFamZ 2009/59, 84 [kritisch Fucik]). 


Der VfGH wies den Gesetzesprüfungsantrag im 

Bezug auf $ 43 KBGG mangels Präjudizialität 

zurück und betreffend § 42 KBGG ab: Er sah 

weder eine Veranlassung, § 42 KBGG den vom 7. 

Senat des OGH angenommenen (und als verfassungswidrig 

erachteten) Inhalt beizumessen, dass 

das KBG beim beziehenden Elternteil in die 

Bemessungsgrundlage für eine allfällige Unterhaltsverpflichtung 

einzubeziehen sei, noch eine 

verfassungsrechtliche Notwendigkeit, § 42 KBGG 

in dem Sinn zu interpretieren, dass die Vorschrift 

auf Unterhaltsverpflichtungen gar nicht anwendbar 

sei. Ist keine dieser beiden Interpretationen 

mit Verfassungswidrigkeit behaftet, dann ist es 

allein Sache der Zivilgerichte, zu entscheiden, 

welcher Inhalt der Vorschrift beizulegen ist. 

f) iFamZ 2010/8 

OGH vom 13.10.2009, 5 OB 150/09h 

Keine Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes, das 

nach dem Diplomstudium der Wirtschaftsinformatik 

in Linz ein etwa vierjähriges Doktoratsstudium 

in Vilnius absolviert. 

Mag. N. hat als einer von wenigen Studenten der 

Universität Linz das Diplomstudium der Wirtschaftsinformatik 

mit Auszeichnung abgeschlossen. 

Für eine universitäre ist weltweit ein abgeschlossenes 

Doktoratsstudium samt Auslandsauf- 

enthalten Voraussetzung. 

Inklusive Dissertation werden 

an der Universität Linz im Allgemeinen 

rund vier Jahre für 

das Doktoratsstudium benötigt. 

Der Unterhaltsberechtigte 

betreibt seit September 2007 

sein Doktoratsstudium in Vilnius 

/ Litauen und wird es 

voraussichtlich im Sommer 

2011 abschließen. 

Erstgericht und Rekursgericht 

erachteten das Unterhaltsbefreiungsbegehren 

des Vaters 

für nicht berechtigt. Der OGH 

wies den Revisionsrekurs des 

Vaters zurück. 


Ein an das Diplomstudium 

anschließendes Doktoratsstudium 

schiebt den Eintritt der 

Selbsterhaltungsfähigkeit des 

Unterhaltsberechtigten hinaus, 

wenn dieser – wie hier unstrittig 

– bisher überdurchschnittliche 

Studienleistungen erbracht 

hat und für die angestrebte 

wissenschaftliche Tätigkeit der 

Erwerb eines Doktorats ein 

besseres Fortkommen erwarten 

lässt. Maßgeblich ist dann 

nur noch die durchschnittliche 

Dauer des Studiums, nicht 

aber die kürzestmögliche Studiendauer, 

und dass das Studium 

ernsthaft und zielstrebig 

berieben wird. Nach den Feststellungen 

dauert das Doktoratsstudium 

im konkreten 

Fachbereich in Österreich im 

Durchschnitt etwa vier Jahre, 

sodass eine gegenüber dem 

Auslandsstudium ins Gewicht 

fallende Verkürzung der Doktoratsstudiendauer 

in Österreich 

nicht zu erwarten ist. Im 

Übrigen entspricht der Auslandsaufenthalt 

auch internationalen 

Standards für das 

Doktoratsstudium eines 

besonders qualifizierten Studenten. 

g) iFamZ 2010/12 

OGH vom 29.9.2009, 10 

Ob 49/09t 

Keine begründeten Bedenken 

nach § 7 UVG, wenn die Richtigkeit 

einer Behauptung nur


durch aufwändige Erhebungen 

verifizierbar wäre. 

In einer anlässlich der Scheidung 

der Eltern geschlossenen, 

pflegschaftsbehördlich 

genehmigten Unterhaltsvereinbarung 

verpflichtete sich der 

(nun in Kanada lebende) 

Vater zu einem monatlichen 

Geldunterhaltsbeitrag von je 

540 Euro für seine Kinder. Das 

Erstgericht bewilligte in Hinblick 

auf ein erfolgloses Verfahren 

nach dem Auslandsunterhaltsgesetz 

Titelvorschüsse 

in Höhe von monatlich 488,24 

Euro, das Rekursgericht bestätigte. 

Der OGH gab dem Revisionsrekurs 

des Bundes nicht 

Folge. 


Der Bund macht iW geltend, 

dass die Mutter anlässlich der 

Scheidung eine Zahlung von 

514.000 CAD erhalten habe; 

dabei habe es sich möglicherweise 

um eine Vorauszahlung 

für die seit 1.11.2005 fällig 

gewordenen Unterhaltsansprüche 

der Mutter und der (insgesamt 

fünf) Kinder gehandelt. 

Im Übrigen sei bei Verdacht 

des Abschlusses eines 

überhöhten Unterhaltsvergleichs 

das Bestehen begründeter 

Bedenken iSd § 7 Abs. 1 

Z 1 UVG zu bejahen. 

Diesem Standpunkt steht entgegen, 

dass bei der vom Amts 

wegen vorzunehmenden Prüfung 

des Vorliegens begründeter 

Bedenken ein strenger 

Maßstab anzulegen ist. Aufgrund 

der derzeit vorliegenden 

Verfahrensergebnisse 

kann nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit 

angenommen 

werden, dass es sich bei der 

an die Mutter geleisteten Zahlung 

um eine Vorauszahlung 

für Unterhaltsansprüche 

gehandelt hat. Die Richtigkeit 

dieser Ansicht des Bundes 

wäre nur durch aufwändige 

Erhebungen verifizierbar. Ein 

Grund, die beantragten Unterhaltsvorschüsse 

wegen 

begründeter Bedenken zu versagen, 

liegt daher nicht vor. 

Auch wenn die beantragten Vorschüsse bewilligt 

werden, können gleichzeitig von Amts wegen 

Erhebungen mit dem Ziel einer Herabsetzung 

oder Einstellung der Vorschüsse eingeleitet werden. 

h) iFamZ 2010/44 

OGH vom 16.12.2009, 7 Ob 227/09x 

Einbeziehung des von der geldunterhaltspflichtigen 

Mutter bezogenen Kinderbetreuungsgeldes in 

die Unterhaltsbemessungsgrundlage 

Die drei Kinder befinden sich in Pflege und 

Erziehung des Vaters; die Mutter ist zu Geldunterhalt 

verpflichtet. Sie ist für drei weitere Kinder 

obsorgepflichtig, die in ihrem Haushalt leben und 

für die sie Naturalunterhalt leistet. Nach der 

Geburt der jüngsten Kinder (Zwillinge) bezieht 

sie monatlich rund 654 Euro an Kinderbetreuungsgeld. 

Sie begehrt die Enthebung von der 

Unterhaltspflicht gegenüber den drei Kindern aus 

erster Ehe, weil sie als Kinderbetreuungsgeldbezieherin 

als einkommenslos gelte. 

Das Erstgericht wies den Antrag ab; das Rekursgericht 

bestätigte. Der OGH, der in dem Verfahren 

einen Gesetzesprüfungsantrag in Bezug auf § 

42 KBGG an den VfGH gestellt hatte, gab dem 

Revisionsrekurs der Mutter nicht Folge. 


In Hinblick auf die Entscheidung des VfGH 

kann § 42 KBGG iSd stRsp so ausgelegt werden, 

das auch öffentlich-rechtliche Leistungen wie 

das ein Einkommen des Elternteils ersetzende 

Kinderbetreuungsgeld in die Unterhaltsbemessungsgrundlage 

einzubeziehen sind (RIS-Justiz 

RS0047456). 

i) iFamZ 2010/46 

OGH vom 25.11.2009, 3 Ob 226/09w 

Selbsterhaltungsfähigkeit infolge fehlender Eigeninitiative 

zur Arbeitsplatzsuche 

Der Vater stellte die Unterhaltszahlungen für seinen 

17-jährigen Sohn mit der Begründung ein, 

dass dieser sämtliche weiterführenden Schulausbildungen 

abgebrochen habe und – trotz Arbeitsfähigkeit 

– in Bezug auf die Bestreitung seines 

Lebensunterhalts eine auffallende Sorglosigkeit an 

den Tag lege. 

Der Sohn geht weder konsequent einer Berufsausbildung 

noch regelmäßig einer bezahlten 

Arbeit nach. Er leidet an einer Persönlichkeits - 

störung, ist aber dennoch auf dem allgemeinen 

Arbeitsmarkt vermittelbar. Allerdings fehlt es ihm 

an der notwendigen Eigeninitiative für die Erlangung 

eines Arbeitsplatzes. 

Erstgericht und Rekursgericht gaben der Oppositionsklage 

des Vaters statt, weil der Sohn als 

selbsterhaltungsfähig zu qualifizieren sei. Der 

OGH wies die Revision des 

Sohnes mangels erheblicher 

Rechtsfrage zurück. 


Bei der Prüfung der Frage, ob 

in Hinblick auf das Unterbleiben 

einer Erwerbstätigkeit 

Selbsterhaltungsfähigkeit anzunehmen 

ist, kann nicht von 

einem objektiven Sachverhalt 

ausgegangen werden; vielmehr 

sind die Gründe zu 

erheben, die dazu führten, 

dass eine Berufstätigkeit unterblieb. 

Es muss also geprüft 

werden, ob dem Kind ein Verschulden 

zur Last fällt. Nach 

den Feststellungen wäre dem 

Sohn die Aufnahme einer 

Beschäftigung möglich gewesen. 

Er hätte auch konkret 

einen Arbeitsplatz gefunden, 

hätte er entsprechende Eigeninitiative 

gezeigt. Dafür, dass 

sie mangelnde Eigeninitiative 

als unverschuldet beurteilt 

werden könnte, besteht kein 

Anhaltspunkt. 

Die Entscheidung des Berufungsgerichts 

hält sich somit 

im Rahmen der Rsp, wonach 

ein Unterhaltsberechtigter den 

Unterhaltsanspruch verliert, 

wenn er die Aufnahme einer 

zumutbaren Erwerbstätigkeit 

aus Verschulden unterlässt 

(OGH 26.2.1997, 3 ob 7/08v 

mwN). 

j) iFamZ 2010/50 

OGH vom 24.11.2009, 10 

Ob 103/08g 

Keine Aussichtslosigkeit der 

Exekutionsführung: Exekution 

in Kanada 

Die beiden Kinder sind 2006 

mit der Mutter aus Kanada 

nach Salzburg übersiedelt. Das 

Erstgericht wies den auf der 

Grundlage eines kanadischen 

Unterhaltstitels (mit einem 

Gesamtbetrag für beide Kinder) 

gestellten Antrag auf 

Gewährung von Titelvorschüssen 

ab. Das Rekursgericht 

bestätigte. Der OGH gab dem 

Revisionsrekurs der Kinder 

nicht Folge, weil die Aus- 

19


sichtslosigkeit einer Exekutionsführung 

gegen den Vater 

zu vermeinen sei. 


Eine Exekutionsführung im 

Ausland erscheint dem 

Gesetzgeber grundsätzlich 

nicht von vornherein als „aussichtslos“; 

es verbleibt vielmehr 

ein Spielraum für die 

20 

Anwendung des § 3 UVG, wenn der Aufenthalt 

und die Beschäftigung des Unterhaltsschuldners 

bekannt sind und die Vollstreckung unbeschwerlich 

ist, z.B. weil der Titel – wie hier – in demselben 

Staat zu vollstrecken ist, in dem er geschaffen 

wurde. Anhaltspunkte dafür, dass ein Vollzug 

in Kanada für die Kinder besonders beschwerlich 

wäre, obwohl ohnehin eine ausländische (kanadische) 

Entscheidung im selben Land (Kanada) 

zu vollstrecken ist, fehlen zur Gänze (vgl. RIS- 

Justiz RS0076068). ■

Fachbereich Firmenbuch Der Österreichische Recht§pfleger 

ADir. 

Rainer Jäger 

Fachredakteur Firmenbuch 

LG Wels 

E-Mail: 

rainer.jaeger@justiz.gv.at 

22 

Fachbereich 

Firmenbuch 

Ausländerbeschäftigungsgesetz im Zusammenhang mit 

dem Firmenbuchverfahren im Überblick 

A. Einleitung 

Durch die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache 

Kommission gegen Österreich (Vertragsverletzungsklage) 

C-161/07 und der damit verbundenen 

Einführung des Absatzes 7a in § 32a AuslBG 

haben sich mit Wirkung 1. September 2009 Änderungen 

für das Firmenbuchverfahren ergeben. Der 

Beitrag, welcher auf meinem Vortrag beim Firmenbuch-Workshop 

in Steyr am 20. und 21. Jänner 

2010 beruht, setzt sich mit den neuen Bestimmungen, 

aber auch grundsätzlich mit dem Einfluss 

des AuslBG auf das Firmenbuchverfahren 

auseinander. 

B. Rechtsgrundlagen im 

Prüfungsverfahren 

Im Rahmen der materiellen Prüfpflicht hat das 

Firmenbuchgericht in rechtlicher Hinsicht zu prüfen, 

ob das materielle Recht eine Eintragung 

gestattet (vgl unter vielen Kodek in 

Kodek/Nowtny/Umfahrer, FBG, § 15 FBG Rz 11 

mN). Im Rahmen dieser Prüfpflicht ist auch zu 

prüfen, ob sittenwidrige Rechtsgeschäfte oder 

Umgehungsgeschäfte der Eintragung entgegenstehen. 

In der E OGH 19.05.1994, 6 Ob 19/93 hatte 

sich das Höchstgericht mit der Frage der Umgehung 

des AuslBG zu befassen: 

OGH 19.05.1994, 6 Ob 19/93 (Auszug) 

„Es entspricht auch der von der Lehre gebilligten 

neueren Rsp des OGH, das ein Rechtsgeschäft, 

durch welches das Erfordernis einer behördlichen 

Genehmigung umgangen werden soll, nicht schon 

wegen der rechtswidrigen Umgehungsabsicht 

iSd § 879 ABGB nichtig ist, sondern der Rechtsnorm 

unterliegt, die auf das in Wahrheit beabsichtigte 

Rechtsgeschäft anzuwenden ist. Ist das in 

Wahrheit beabsichtigte Rechtsgeschäft nur genehmigungsbedürftig, 

dann ist es im allgemeinen in 

seinen rechtlichen Wirkungen so lange in Schwebe, 

bis die Genehmigung erteilt oder versagt oder 

festgestellt wird, dass es keiner Genehmigung 

bedarf. Es ist aber von Anfang an nichtig, wenn 

ADir. Wilhelm Birnbauer 

die Parteien die erforderliche 

behördliche Genehmigung 

absichtlich nicht beantragen, 

weil sie wissen, dass diese nicht 

erteilt wird. 

Diese aus § 879 ABGB abgeleiteten 

Grundsätze gelten für 

alle privatrechtlichen Rechtsgeschäfte, 

daher auch im Bereich 

des Gesellschaftsrechts. Sie 

umfassen also auch den Gesellschaftsvertrag,Abtretungsverträge 

oder Gesellschafterbeschlüsse 

zur Geschäftsführerbestellung, 

wenn alle Beteiligten 

gemeinsam zu dem Zweck 

zusammenwirken, einem oder 

mehreren von ihnen eine Position 

zu verschafften, deren 

Ausübung einem gesetzlichen 

Verbot zuwiderläuft […]. Ein 

solches „Verbotsgesetz“ ist auch 

das Ausländerbeschäftigungsgesetz 

[…]. Besteht daher, wie 

hier, schon aus dem Inhalt der 

kurz aufeinanderfolgenden 

Anmeldungen mit umfangreichen 

Gesellschafterwechseln, 

Geschäftsführerbestellungen 

und Abberufungen ausschließlich 

von Ausländern aus dem 

Raum des ehemaligen Jugoslawien 

und auch aus dem Amtswissen 

des Firmenbuchrichters 

der dringende Verdacht, dass 

die der Anmeldung zugrunde 

liegenden Rechtsakte wegen 

Umgehung eines Verbotsgesetzes 

unwirksam sein könnten 

und es damit an einer 

Eintragungsvoraussetzung 

fehlte, dann ist der Firmenbuchrichter 

zu einer amtswegigen 

Prüfung nicht nur berechtigt, 

sondern verpflichtet.“

Der Österreichische Recht§pfleger Fachbereich Firmenbuch 

Dieser Entscheidung lag die 

Rechtslage vor dem Inkrafttreten 

des mit Art III Z 1 BGBl 

1993/502 eingefügten Abs 4 in 

§ 2 AuslBG zu Grunde. 

Mit Art III Z 1 BGBl 1993/502 

wurde dem § 2 AuslBG folgender 

Absatz 4 beigefügt, der 

nach weiteren Änderungen de 

lege lata lautet: 

(4) Für die Beurteilung, ob 

eine Beschäftigung im Sinne 

des Abs. 2 vorliegt, ist der 

wahre wirtschaftliche Gehalt 

und nicht die äußere Erscheinungsform 

des Sachverhaltes 

maßgebend. 

Eine Beschäftigung im Sinne 

des Abs. 2 liegt insbesondere 

auch dann vor, wenn 

1. ein Gesellschafter einer 

Personengesellschaft zur 

Erreichung des gemeinsamen 

Gesellschaftszweckes 

oder 

2. ein Gesellschafter einer 

Gesellschaft mit beschränkter 

Haftung mit einem 

Geschäftsanteil von weniger 

als 25% Arbeitsleistungen 

für die Gesellschaft erbringt, 

die typischerweise in 

einem Arbeitsverhältnis 

geleistet werden, es sei denn, 

die regionale Geschäftsstelle 

des Arbeitsmarktservice stellt 

auf Antrag binnen drei Monaten 

fest, dass ein wesentlicher 

Einfluss auf die Geschäftsführung 

der Gesellschaft durch 

den Gesellschafter tatsächlich 

persönlich ausgeübt wird. Den 

Nachweis hiefür hat der 

Antragsteller zu erbringen. 

Nach Ablauf dieser Frist darf 

die Tätigkeit auch ohne den 

erforderlichen Feststellungsbescheid 

aufgenommen werden. 

Wird der Antrag nach Ablauf 

der Frist abgewiesen, ist die 

bereits begonnene Tätigkeit 

umgehend, spätestens jedoch 

binnen einer Woche nach 

Zustellung des Bescheides, zu 

beenden. 

§ 2 Abs 1 AuslBG: Als Ausländer 

im Sinne des AuslBG gilt, 

wer nicht die österreichische 

Staatsbürgerschaft besitzt. 

§ 2 Abs 2 lit b): Als Beschäftigung gilt die Verwendung 

in einem arbeitnehmerähnlichen 

Verhältnis. (Bis 31.12.2005 lautete diese Bestimmung: 

Als Beschäftigung gilt die Verwendung in 

einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis, sofern 

die Tätigkeit nicht auf Grund gewerberechtlicher 

oder sonstiger Vorschriften ausgeübt wird.) 

Nach den nunmehr geltenden Bestimmungen des 

§ 2 Abs 4 AuslBG gilt ein Gesellschafter einer Personengesellschaft, 

der Arbeitsleistungen erbringt, 

die typischerweise in einem Arbeitsverhältnis 

geleistet werden, grundsätzlich als Beschäftigter 

iSd AuslBG. 

Diese gesetzliche Vermutung wird nur durch 

einen Feststellungsbescheid des AMS widerlegt 

(siehe oben). Alleine durch die Gründung einer 

Personengesellschaft wird das AuslBG mE daher 

nach geltender Rechtslage nicht umgangen. 

Selbst wenn man die Gründung einer Personengesellschaft 

als Umgehungsgeschäft qualifizieren 

würde, wäre die Gesellschaftsgründung mE nicht 

unwirksam. Das bei der Umgehung des AuslBG 

in Wahrheit beabsichtigte Rechtsgeschäft ist die 

Beschäftigung als Arbeitnehmer. Rechtfolge bei 

Verstoß gegen das AuslBG ist die Verhängung 

einer Verwaltungsstrafe nach § 28 AuslBG. 

Unwirksam ist ein Umgehungsgeschäft nur 

dann, wenn der Verbotszweck der Norm, 

die dem primär angestrebten Geschäft entgegensteht, 

auch die Unwirksamkeit des Umgehungsgeschäftes 

erfordert (Bollenberger in Koziol/ 

Bydlinski/Bollenberger, § 916 ABGB, Rz 5). 

Da ein Verstoß gegen das AuslBG als Rechtsfolge 

ein Verwaltungsstrafverfahren nach sich zieht, 

erfordert mE der Verbotszweck nicht die Unwirksamkeit 

des Umgehungsgeschäftes. 

OGH 31.08.2006, 6 Ob 208/05i (Auszug) 

[…] Der polnische Staatsangehörige Piotr G**** ist 

alleiniger Komplementär der Kommanditerwerbsgesellschaft. 

Gemäß § 164 HGB iVm § 4 Abs 1 

EGG sind die Kommanditisten von der Führung 

der Geschäfte ausgeschlossen; sie können einer 

Handlung des Komplementärs, die über den 

gewöhnlichen Geschäftsbetrieb der Gesellschaft 

nicht hinausgeht, nicht widersprechen. Damit 

kommt Piotr G**** schon von Gesetzes wegen ein 

maßgeblicher Einfluss auf die Geschäftsführung 

zu… 

Kritik: 

Was wäre, wenn Piotr G*** vor der Gesellschaftsgründung 

versucht hätte, bei einem Baumeister 

ein Dienstverhältnis einzugehen und dieses wäre 

an der Nichterteilung einer Beschäftigungsbewilligung 

gescheitert. Er hätte dann nur die Gesellschaft 

gründen müssen und für diesen (einzigen) 

Baumeister arbeiten – dann 

würde Piotr G*** „arbeitnehmerähnlich“ 

iSd § 2 Abs 2 lit 

b) verwendet – Strafverfahren 

nach § 28 AuslBG. 

Nach § 2 Abs 4 AuslBG ist für 

die Beurteilung der „wahre 

wirtschaftliche Gehalt“ maßgeblich 

und nicht die „formelle“ 

Gesellschaftsgründung. Die 

Beurteilung des Sachverhaltes 

obliegt dem AMS. 

C) Anwendungsbereich 

des AuslBG 

1. Grundsätzlicher Anwendungsbereich 

Grundsätzlich ist das AuslBG 

auf alle Staatsbürger anzuwenden, 

welche nicht die österreichische 

Staatsbürgerschaft 

besitzen (§§ 1 Abs 1, 2 Abs 1 

AuslBG). Bezogen auf Gesellschaften 

oder Einzelunternehmer 

gilt das AuslBG auch bei 

arbeitnehmerähnlichen Verhältnissen 

(§ 2 Abs 1 lit b) 

AuslBG. 

Für eine Beurteilung, ob eine 

Beschäftigung iSd AuslBG vorliegt, 

ist nach § 2 Abs 4 leg cit, 

der wahre wirtschaftliche 

Gehalt und nicht die äußere 

Erscheinungsform des Sachverhaltes 

maßgeblich. § 2 Abs 4 

AuslB zählt demonstrativ auf, 

wann eine Beschäftigung im 

Sinne des Gesetzes insbesondere 

vorliegt (siehe oben den 

zitierten § 2 Abs 4 AuslBG). 

Wenn im Gesetz nur demonstrativ 

von Personengesellschaften 

und Gesellschaft mit 

beschränkter Haftung gesprochen 

wird, gilt das Gesetz 

auch für alle anderen Rechtsformen, 

wobei der Gesetzgeber 

offenbar die am häufigsten 

vorkommenden Rechtsformen 

aufzählt. 

2. Freizügigkeitsberechtigte 

Freizügigkeitsberechtigte 

EWR-Bürger, deren drittstaatsangehörige 

Ehegatten und 

Kinder (einschließlich Adoptiv- 

23


und Stiefkinder), die noch 

nicht 21 Jahre alt sind oder 

denen der EWR-Bürger oder 

der Ehegatte Unterhalt 

gewährt, sowie drittstaatsangehörige 

Eltern des EWR-Bürgers 

und seines Ehegatten, denen 

der EWR-Bürger oder der Ehegatte 

Unterhalt gewährt, sofern 

sie zur Niederlassung nach 

dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz 

(NAG), BGBl. I 

Nr. 100/2005 berechtigt sind, 

unterliegen nicht den 

Bestimmungen des AuslBG 

(§ 1 Abs 2 lit l AuslBG). 

EWR-Bürger, die ihr Recht 

auf Freizügigkeit nicht in 

Anspruch nehmen, deren drittstaatsangehörige 

Ehegatten 

und Kinder (einschließlich 

Adoptiv- und Stiefkinder) 

sowie die drittstaatsangehörigen 

Ehegatten und Kinder 

österreichischer Staatsbürger, 

sofern der Ehegatte bzw. das 

Kind zur Niederlassung nach 

dem NAG berechtigt ist, 

unterliegen ebenfalls nicht 

den Bestimmungen des 

AuslBG (§ 1 Abs 2 lit m 

AuslBG – siehe dazu RV 948 

BlgNr 22. GP: „Da die Richtlinie 

nur auf jene EWR-Bürger 

Anwendung findet, die ihr 

Freizügigkeitsrecht auch tatsächlich 

in Anspruch nehmen, 

sind im Bundesgebiet ständig 

lebende Österreicher und sonstige 

EWR-Bürger nicht davon 

betroffen. Für sie wird daher 

die Ausnahmeregelung nicht 

auf die Eltern und Schwiegereltern 

ausgeweitet. Die kroatische 

Schwiegermutter eines mit 

einer kroatischen Staatsbürgerin 

verheirateten und in Österreich 

lebenden Österreichers 

hat demnach ebenso wenig 

unbeschränkten Arbeitsmarktzugang 

wie die kroatische 

Schwiegermutter eines Deutschen, 

der immer in Österreich 

gelebt hat.“ 

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit 

normierte Art 39 EGV, 

seit Inkrafttreten des Vertrages 

von Lissabon ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit 

in Art 45 

AEUV (Vertrag über die 

24 

Arbeitsweise der EU) geregelt. Dem EWR gehören 

alle 27 EU-Mitgliedsstaaten sowie Island, Liechtenstein 

und Norwegen an. Die „Vier Grundfreiheiten“ 

– wozu die Arbeitnehmerfreizügigkeit gehört 

- gelten für alle EWR-Teilnehmer. Die Schweiz ist 

nicht dem EWR beigetreten, es bestehen aber 

bilaterale Verträge zwischen der EU und der 

Schweiz, sodass die Arbeitnehmerfreizügigkeit 

auch auf die Staatsbürger der Schweiz anzuwenden 

ist (siehe § 32 Abs 9 AuslBG). Auf Grund des 

Anwendungsvorranges des Gemeinschaftsrechts 

geht Art 45 AEUV den Bestimmungen des AuslBG 

vor. 

Aus österreichischer Sicht gilt die Arbeitnehmerfreizügigkeit 

aufgrund der Übergangsbestimmungen 

in den Beitrittsverträgen nicht für alle 

2004 beigetretenen Mitgliedsstaaten, konkret 

nicht für Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, 

Slowenien, Tschechische Republik sowie 

Ungarn. Hingegen gilt die Arbeitnehmerfreizügigkeit 

für Malta und Zypern. Für die am 1. 1. 2007 

beigetretenen Länder Bulgarien und Rumänien 

bestehen in den Beitrittsverträgen ebenfalls Übergangsbestimmungen. 

Die Übergangsbestimmungen 

enden für die 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten 

spätestens am 1. Mai 2011. 

Die Einschränkungen der Arbeitnehmer für Rumänien 

und Bulgarien gelten derzeit bis 31. 12. 2011. 

Danach kann die Frist nur bei schwerwiegenden 

Störungen des Arbeitsmarktes nach entsprechender 

Mitteilung an die Kommission bis 31. 12. 2013 

verlängert werden. 

Die Kommission brachte gegen Österreich 

eine Vertragsverletzungsklage gem § 226 EGV 

folgenden Inhaltes ein: 

Mit ihrer Klage beantragt die Kommission der 

Europäischen Gemeinschaft, festzustellen, dass die 

Republik Österreich ihren Verpflichtungen aus 

Art 43 EG nicht nachgekommen ist, indem sie für 

die Eintragung von Gesellschaften ins Firmenbuch 

(Handelsregister) auf Antrag von Staatsangehörigen 

der Mitgliedstaaten, die der Europäischen 

Union am 1. Mai 2004 beigetreten sind – mit Ausnahme 

der Republik Zypern und der Republik 

Malta – (im Folgenden: die acht neuen Mitgliedstaaten), 

die Feststellung ihrer Selbständigkeit 

durch das Arbeitsmarktservice (im Folgenden: 

AMS) oder die Vorlage eines Befreiungsscheins 

verlangt. 

Der EuGH gab der Klage mit Urteil vom 22. 

Dezember 2008, Rechtssache C-161/07 statt und 

stellte fest: 

Die Republik Österreich hat dadurch gegen 

ihre Verpflichtungen aus Art 43 EG verstoßen, 

dass sie für die Eintragung von Gesellschaften 

ins Firmenbuch (Handelsregister) auf Antrag 

von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, 

die der Europäischen Union 

am 1. Mai 2004 beigetreten 

sind – mit Ausnahme der 

Republik Zypern und der 

Republik Malta –, die Gesellschafter 

einer Personengesellschaft 

oder Minderheitsgesellschafter 

eine Gesellschaft 

mit beschränkter 

Haftung sind, die Feststellung 

ihrer Selbständigkeit 

durch das Arbeitsmarktservice 

oder die Vorlage eines 

Befreiungsscheins verlangt. 

Im Schreiben des Bundeskanzleramtes 

vom 21. Jänner 2009 

wird dazu gesagt: 

Vor dem Hintergrund der Ausführungen 

des Gerichtshofes 

geht der Verfassungsdienst 

davon aus, dass die bisherige 

Regelung des § 2 Abs 4 

AuslBG hinsichtlich der Angehörigen 

der betroffenen acht 

neuen Mitgliedstaaten zu 

ändern sein wird. Ein vorheriges 

Genehmigungsverfahren 

für die Aufnahme der Tätigkeit 

der betroffenen Personengesellschaften 

und Minderheitsgesellschafter 

scheidet damit 

aus und könnte durch ein System 

der verstärkten 

Kontrolle sowie der nach - 

träg lichen Untersagung der 

Tätigkeit ersetzt werden. 

Aufgrund eines Initiativantrages 

des Ausschusses für Arbeit 

und Soziales (250 BlgNr 24. 

GP) wurde in § 32a AuslBG 

mit BGBl 2007/91 folgender 

Absatz 7a eingefügt, welcher 

am 1. September 2009 in Kraft 

getreten ist: 

„(7a) Die gesetzliche Vermutung 

und die Verpflichtung zur 

Einholung eines Feststellungsbescheides 

gemäß § 2 Abs. 4 

gelten nicht für Gesellschafter, 

die Staatsangehörige eines in 

den Abs. 1 und 10 genannten 

Mitgliedstaaten der Europäischen 

Union (gemeint: 

Estland, Lettland, Litauen, 

Polen, Slowakei, Slowenien, 

Tschechische Republik, 

Ungarn, Bulgarien, 

Rumänien) sind. Die Firmenbuchgerichte 

haben 

jedoch die Eintragung solcher


Gesellschafter in das Firmenbuch 

der zuständigen regionalen 

Geschäftsstelle des 

Arbeitsmarktservice zu 

melden, sofern sie Grund zur 

Annahme haben, dass die 

Gesellschafter Arbeitsleistungen 

im Sinne des § 2 Abs. 4 

für die Gesellschaft erbringen. 

Die regionale Geschäftsstelle 

hat die Tätigkeit des Gesellschafters 

nach ihrem wahren 

wirtschaftlichen Gehalt zu prüfen. 

Die Gesellschafter haben 

an der Ermittlung des Sachverhaltes 

mitzuwirken. Stellt die 

regionale Geschäftsstelle fest, 

dass die Tätigkeit der Bewilligungspflicht 

nach diesem Bundesgesetz 

unterliegt, oder 

wirkt der Gesellschafter trotz 

schriftlicher Aufforderung nicht 

binnen angemessener Frist an 

der Ermittlung des Sachverhaltes 

mit, hat sie – sofern keine 

entsprechende Bewilligung 

vorliegt – die Beschäftigung zu 

untersagen und das für die 

Kontrolle der Einhaltung der 

Bestimmungen dieses Bundesgesetzes 

zuständige Finanzamt 

zu verständigen.“ 

Zusammengefasst gilt: 

§ 2 AuslBG gilt nicht für die 

Staatsbürger der folgenden 

Staaten: 

Belgien (Gründungsmitgl.) 

Dänemark (Beitritt 1973) 

Deutschland (Gründungsmitgl.) 

Finnland (Beitritt 1995) 

Frankreich (Gründungsmitgl.) 

Griechenland (Beitritt: 1981) 

Irland (Beitritt: 1973) 

Island (nur EWR-Mitgl.) 

Italien (Gründungsmitgl.) 

Liechtenstein (nur EWR-Mitgl.) 

Luxemburg (Gründungsmitgl.) 

Malta (Beitritt 2004) 

Niederlande (Gründungsmitgl.) 

Norwegen (nur EWR-Mitgl.) 

Portugal (Beitritt: 1986) 

Schweden (Beitritt: 1995) 

Schweiz (bilaterale Verträge) 

Spanien (Beitritt: 1986) 

Vereinigtes Königreich (Beitritt: 

1973) und Nordirland 

Zypern (Beitritt: 2004) 

§ 32a Abs 1 AuslBG (Verständigung des AMS) gilt 

für die folgenden Mitgliedsstaaten: 

Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei 

Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn 

Bulgarien, Rumänien 

3. Drittstaatsangehörige 

Drittstaatsangehöriger ist ein Fremder (= wer 

die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt, 

§ 2 Abs 1 Z 1 AuslBG), der nicht EWR-Bürger ist 

(§ 2 Abs 1 Z 6 AuslBG). 

Auf Drittstaatsangehörige ist § 2 AuslBG anzuwenden. 

Ausnahmen bestehen für drittstaatsangehörige 

Ehegatten und Kinder von freizügigkeitsberechtigten 

EWR-Bürgern (§ 2 Abs 1 lit l und m 

AuslBG). 

4. Asylwerber, Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte 

Asylwerber sind ausländische Staatsbürger, die 

einen Antrag auf Asylgewährung gestellt haben 

und deren Antrag noch nicht erledigt ist. 

Sie unterliegen den Bestimmungen des AuslBG. 

Asylberechtigte (§ 3 AsylG), also Personen, 

denen Asyl gewährt wurde, unterliegen nicht den 

Bestimmungen des AuslBG (§ 1 Abs 2 lit a 

AuslBG), gleiches gilt für subsidiär Schutzberechtigte 

(§ 8 AsylG), deren Antrag auf Asyl zwar 

abgelehnt wurde, die aber aus verschiedenen 

Gründen (etwa Krieg) nicht in ihr Heimatland 

zurückkehren können (§ 1 Abs 2 lit a AuslBG). 

D) Nachweise der Berechtigung zum 

Zugang zum Arbeitsmarkt 

1. Bestimmungen im AuslBG 

Beschäftigungsbewilligung – § 4 ff AuslBG 

Arbeitserlaubnis – § 14a AuslBG 

Befreiungsschein – § 15 AuslBG 

Feststellungsbescheid nach § 2 Abs 4 AuslBG oder 

Nachweis, dass AMS nicht binnen drei Monaten 

entschieden hat 

Für türkische Staatsbürger besteht in § 4c 

AuslBG eine Sondervorschrift. 

Demnach ist eine Beschäftigungsbewilligung 

oder ein Befreiungsschein von Amts wegen zu 

erteilen oder zu verlängern, wenn bestimmte 

Voraussetzungen (Assoziationsrat EWG-Türkei – 

ARB – Nr 1/190) erfüllt werden. 

Ausländer die, 

über einen Niederlassungsnachweis (§ 24 

FrG 1997) oder 

über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EG“ 

(§ 45 NAG) oder 

über eine „Niederlassungsbewilligung 

– unbeschränkt“ 

(§ 8 Abs. 2 Z 3 NAG) 

verfügen, sind zur Ausübung 

einer Beschäftigung im gesamten 

Bundesgebiet berechtigt 

(§ 17 Abs 1 AuslBG). 

2. Bestimmungen im Niederlassungs- 

und Aufenthaltsgesetz 

(NAG) 

2.1 Begriff „Niederlassung 

Der Begriff „Niederlassung“ 

wird in § 2 Abs 2 NAG legal 

definiert. Niederlassung ist 

demnach der tatsächliche 

oder zukünftig beabsichtigte 

Aufenthalt im Bundesgebiet 

zum Zweck 

1. der Begründung des Wohnsitzes, 

der länger als sechs 

Monate im Jahr tatsächlich 

besteht; 

2. der Begründung eines Mittelpunktes 

der Lebensinteressen 

oder 

3. der Aufnahme einer nicht 

bloß vorübergehenden 

Erwerbstätigkeit. 

Aufenthaltstitel 

Die Aufenthaltstitel (zB 

„Daueraufenthalt – EG“ oder 

„Niederlassungsbewilligung 

unbeschränkt“ sind in § 8 NAG 

aufgezählt. 

Der Bundesminister für Inneres 

legt das Aussehen und den 

Inhalt der Aufenthaltstitel 

durch Verordnung fest (Muster 

siehe unter www.bmi.gv.at/ 

cms/bmi_niederlassung/ – 

6. 5. 2010). 

■ 

25


Rechtsmittel entscheidungen 

I 

Fachbereich Firmenbuch 

OLG Wien 28 R 295/08w 

(28. 1. 2009) 

Die Bestellung eines 

Geschäftsführers einer GmbH 

ist ein zweiseitiger Akt, der 

erst mit der Annahme durch 

den Bestellten wirksam wird 

und konstitutiv wirkt. Eine 

rückwirkende Bestellung bzw. 

Änderung der Vertretungsbefugnis 

ist unzulässig. Die 

Änderung der Vertretungsbefugnis 

kann nur mit dem Tag 

der Beschlussfassung wirksam 

werden. 

OGH 7 Ob 256/08k 

(11. 2. 2009) 

Erklärt der Alleingesellschafter 

einer GmbH während einer 

Tagsatzung zur mündlichen 

Streitverhandlung eine Zession 

an sich selbst und wird diese 

Erklärung in das Verhandlungsprotokoll 

aufgenommen, 

so besteht hinsichtlich dieses 

In-Sich-Geschäfts im Sinn des 

§ 18 Abs. 5 GmbHG eine 

(öffentliche) Urkunde. 

OGH 6 Ob 46/09x 

(26. 3. 2009) 

Der Rechtsformzusatz 

„GsmbH“ ist bei einer Gesellschaft 

mit beschränkter Haftung 

nicht zulässig. Es kann 

davon ausgegangen werden, 

dass dem historischen Gesetzgeber 

nur bestimmte Abkürzungsmöglichkeitenvorschwebten, 

auch wenn diese 

nicht ausdrücklich in den 

Gesetzestext Eingang gefunden 

haben. 

26 

OGH 6 Ob 130/09z (5. 8. 2009) 

Eine Fristerstreckung zur Vorlage des Jahresabschlusses 

nach Ablauf der dafür vorgesehenen 

Fristen ist gesetzwidrig. Ein Geschäftsführer muss 

die Erstellung und Offenlegung des Jahresabschlusses 

zwar nicht selbst machen, er kann sich 

aber wegen der nicht rechtzeitigen Einreichung 

nicht entschuldigen, solange er nicht nachweislich 

alles unternommen hat, um die rechtzeitige 

Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtung zu 

gewährleisten. 

OGH 6 Ob 49/09p (18. 9. 2009) 

Bei der Beschlussfassung in der Generalversammlung 

trifft den Gesellschafter einer GmbH unter 

den Voraussetzungen des § 39 Abs. 4 GmbHG ein 

Stimmverbot. Im Fall eines von der Sonderprüfung 

betroffenen Aktionärs, der zugleich Mitglied 

des Vorstands bzw. des Aufsichtsrats ist, schließt 

§ 118 AktG [Anm: nunmehr § 130 Akt] diesen 

vom Stimmrecht aus. Für die GmbH ist diese 

Regelung analog anzuwenden. 

OGH 6 Ob 211/09m (18. 12. 2009) 

Die Bestimmung des § 221 Abs. 4 Z 1 UGB, 

wonach erst ein Über- oder Unterschreiten der 

Größenklassen zu den Abschlussstichtagen von 

zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren die 

Rechtsfolgen der Abs. 1 bis 3 auslöst, trägt dem 

Bedürfnis nach Kontinuität Rechnung. Diese 

Erwägungen spielen jedoch bei der Konstellation 

des § 221 Abs. 4 Z 2 UGB keine Rolle. Es ist 

daher kein Wertungswiderspruch, wenn der 

Gesetzgeber jene Gesellschaften, die bereits im 

Jahr ihrer Gründung die Kriterien einer höheren 

Größenklasse erreichen, schon im nächsten 

Geschäftsjahr den dafür geltenden Rechnungslegungsvorschriften 

unterwirft. 

OGH 6 Ob 133/09s (18. 12. 2009) 

Die für § 18 UGB entwickelten Grundsätze sind 

auch auf eine aus Elementen einer Internet- 

Domain gebildeten Firma anzuwenden. Nach die- 

zusammengefasst von ADir. Rainer Jäger 

sen Grundsätzen ist die Firma 

„karriere.at GmbH“ nicht eintragungsfähig. 

Das Wort „Karriere“ 

allein stellt eine reine 

Gattungsbezeichnung dar und 

besitzt keine Kennzeichnungsund 

Unterscheidungskraft, 

gleiches gilt für „at“. Notwendige 

Unterscheidungskraft 

besitzt auch die Kombination 

beider Domains nicht. Eine 

aus einer Second-Level- 

Domain („karriere“) und der 

Beifügung einer Top-Level- 

Domain („at“) gebildete Firma 

bezieht ihre Unterscheidungskraft 

nämlich regelmäßig aus 

der Eigenart der Second-Level- 

Domain. 

OGH 6 Ob 119/09g 

(18. 12. 2009) 

Die Gründer einer GmbH 

können sich beim Abschluss 

des Gesellschaftsvertrages vertreten 

lassen. Die Unterzeichnung 

des Gesellschaftsvertrages 

durch Bevollmächtigte 

setzt jedoch eine besondere, 

auf dieses eine Geschäft 

beglaubigte Vollmacht voraus, 

die dem Vertrag anzuschließen 

ist. Es ist nicht notwendig, 

dass die Vollmacht den ganzen 

oder doch wesentlichen 

Inhalt des erst abzuschließenden 

Gesellschaftsvertrages enthält. 

Es genügt vielmehr, 

wenn aus der Vollmacht zu 

ersehen ist, dass sie zum 

Abschluss eines Gesellschaftsvertrages 

einer bestimmten, im 

Einzelfall zureichend gekennzeichneten 

GmbH erteilt 

wurde. Im Übrigen kann dem 

Bevollmächtigten freie Hand


gelassen werden. Zu dieser 

notwendigen Individualisierung 

des Geschäfts in der 

Vollmacht ist es nicht erforderlich, 

alle in § 4 Abs. 1 GmbHG 

genannten Bestimmungen, die 

der Gesellschaftsvertrag enthalten 

muss, in die Vollmacht 

aufzunehmen. Die Nennung 

des Gegenstands des Unternehmens 

in der Spezialvollmacht 

ist nicht erforderlich. 

OGH 6 Ob 251/09v 

(14. 1. 2010) 

Eine verhängte Zwangsstrafe 

ist gem. § 283 Abs. 4 UGB 

auch dann zu vollstrecken, 

wenn die bestraften Personen 

ihrer Pflicht nachkommen 

oder eine Erfüllung unmöglich 

geworden ist. Damit hat sich 

der Gesetzgeber zur Erhöhung 

der Wirksamkeit des Zwangsstrafverfahrens 

dafür entschieden, 

dass nachträgliche Änderungen 

den Vollzug der verhängten 

Zwangsstrafe in der 

Regel nicht hindern. Anträge 

an das Firmenbuchgericht auf 

Absehen vom Vollzug sind 

zwar weiterhin möglich, aber 

nach dem erklärten Willen des 

Gesetzgebers in der Regel 

nicht berechtigt. 

OGH 6 Ob 145/09f 

(16. 10. 2009) 

Jedenfalls bei einem aufrechten 

Vollmachtsverhältnis dürfen 

Vertreter (hier Rechtsanwalt) 

des Begünstigten nicht 

Mitglieder des Stiftungsvorstandes 

sein. Eine frühere 

abgeschlossene Tätigkeit als 

Vertreter ist hingegen 

unschädlich, soweit nicht in 

Ausnahmefällen der Anschein 

der Voreingenommenheit entstehen 

könnte. In diesem Fall 

könnte das Gericht das betreffende 

Vorstandsmitglied gem. 

§ 27 Abs. 2 PSG abberufen. 

Der Ausschluss vom Amt des 

Stiftungsvorstandes besteht 

nicht nur, wenn das 

gewünschte Vorstandsmitglied 

persönlich Bevollmächtigter 

von Begünstigten ist, sondern 

auch wenn die Rechtsanwaltspartnerschaft, welcher 

der Anwalt als Partner angehört, in einem 

derartigen Vertretungsverhältnis steht. 

OLG Linz 6 R 24/10g (10. 2. 2010) 

Das Firmenbuchgericht bringt in seinem 

Beschluss zum Ausdruck, die nachstehenden Eintragungen 

zu bewilligen. Die Verwendung des 

Wortes „bewilligen“ im Spruch des angefochtenen 

Beschlusses kann nur dahin verstanden werden, 

dass das Ergehen einer antragsgemäßen Entscheidung 

zum Ausdruck gebracht wird. Da jedoch 

die Löschung einer Eintragung nicht beantragt 

wurde, hat das Erstgericht bei seiner Beschlussfassung 

den Antrag der Privatstiftung überschritten. 

Dagegen, dass die Löschung von Amts 

wegen vorgenommen worden wäre, spricht nicht 

nur die eine Antragsstattgebung nahelegende Formulierung 

des Spruches („bewilligt“), sondern 

auch das Fehlen einer Begründung. 

OLG Linz 6 R 30/10i (31. 3. 2010) 

Wenn es um seine eigene Stellung als Gesellschafter 

geht, kommt einem gelöschten Gesellschafter 

Parteistellung zu. Er ist daher gemäß § 18 

FBG zu verständigen. 

OLG Linz 6 R 70/10x (14. 4. 2010) 

Gemäß § 33 Abs. 3 PSG hat der Stiftungsvorstand 

zwar die Änderung der Stiftungsurkunde, nicht 

aber der Stiftungszusatzurkunde, unter Anschluss 

einer öffentlich beglaubigten Abschrift des Änderungsbeschlusses 

zur Eintragung anzumelden. 

Hinsichtlich der Stiftungszusatzurkunde ist nur 

die Tatsache deren Änderung anzumelden. § 13 

Abs. 3 Z 3 PSG sieht demgemäß die Eintragung 

des Datums der Stiftungszusatzurkunde sowie des 

Datums einer Änderung der Stiftungszusatzurkunde 

vor. 

Da die Vorlage der Stiftungszusatzurkunde und 

allfälliger Änderungen an das Firmenbuchgericht 

nicht vorgesehen ist, fehlt dem Firmenbuchgericht 

die Möglichkeit der Überprüfung, ob durch 

eine spätere Änderung der Stiftungszusatzurkunde 

eine vorhergehende Änderung obsolet geworden 

ist. Dass sich beide Änderungen auf § 1 der 

Stiftungszusatzurkunde beziehen, was iSd § 33 

Abs. 3 PSG gar nicht anzumelden gewesen wäre, 

muss nicht bedeuten, dass die ältere Änderung 

durch die neuere Änderung obsolet wurde, es ist 

doch denkbar, dass sich die jüngere Änderung 

auf die ältere Änderung nicht bezieht und die 

Änderungen nebeneinander Bestand haben. Im 

zu beurteilenden Fall hätte das Firmenbuchgericht 

von einer amtswegigen Löschung der älteren 

Änderung absehen müssen, da ihm mangels 

einer Möglichkeit zur Einsichtnahme in die Ände- 

rungsbeschlüsse eine Überprüfung, 

ob die ältere Eintragung 

durch die jüngere Eintragung 

obsolet geworden ist, nicht 

möglich ist. 

OLG Graz 4 R 112/09m 

(20. 8. 2009) 

Werden einzelne Positionen in 

der Bilanz nicht richtig dargestellt, 

stellt dies einen Verstoß 

gegen die Offenlegungsbestimmungen 

dar und muss mit 

Zwangsstrafen sanktioniert 

werden. 

OLG Linz 6 R 55/09i 

(20. 4. 2009) 

Gegen den Geschäftsführer 

einer im Konkurs befindlichen 

GmbH sind keine Zwangsstrafverfahren 

gem. § 283 UGB 

zu verhängen. Zufolge der 

nach Verhängung der angedrohten 

Zwangsstrafe neu entstandenen 

Tatsache der Konkurseröffnung 

war in umfassender 

Überprüfung des in 

einem amtswegigen Verfahren 

ergangenen Beschlusses 

(§ 55 AußStrG) der angefochtene 

Strafbeschluss ersatzlos 

aufzuheben. 

■ 

27

TELEWORKER SECURE ACCESS ERMÖGLICHT SICHEREN ZUGRIFF AUF UNTERNEHMENSNETZWERK. 

TELEWORKING - SCHULDNERINNENBERATUNG STEIERMARK 

SETZT AUF SICHERHEIT UND FLEXIBILITÄT 

Die staatlich anerkannte Schuldner Innenberatung 

Steiermark bietet verschuldeten 

Personen Hilfe zur Selbsthilfe. 

Neben Beratungsstellen in Graz und Kapfenberg 

erhalten Betroffene in elf weiteren 

steirischen Bezirkshauptstädten kostenfreie 

und vertrauliche Beratung. Um diese Beratung 

effi zient und unabhängig vom Standort 

durchführen zu können, entschied sich die 

SchuldnerInnenberatung Steiermark für 

Teleworker Secure Access - eine gemanagte 

Teleworker lösung von Tele2. 

Wie Geschäftsführer Christof Lösch erzählt, ist 

der ortsunabhängige Zugriff auf die Datenbank 

eine Notwendigkeit für die Mitarbeiter der 

SchuldnerInnenberatung: “Wir bieten Sprechtage 

außerhalb unserer Standorte in den 

Bezirkshauptstädten an und wir brauchen auch 

dort Zugriff auf unsere Zentraldatenbank.“ 

Für eine effi ziente Beratung ist es einfach 

unerlässlich, dass jeder Mitarbeiter in Echtzeit 

auf die Daten zugreifen kann.“ Teleworker 

Secure Access von Tele2 ermöglicht Teleworkern 

einen solchen externen Zugriff auf 

das Unternehmensnetzwerk. 

HÖCHSTE SICHERHEIT 

“Wir arbeiten bei unseren Sprechtagen mit 

Notebooks. So kann während der Beratung 

direkt auf den elektronischen Akt der SchuldnerIn 

zugegriffen werden. Sicherheit spielt 

dabei natürlich eine zentrale Rolle“, erläutert 

Lösch. Der sichere Zugriff auf die Unternehmensdaten 

und Anwendungen wird bei 

Teleworker Secure Access durch die sogenannte 

2-Faktoren-Authentifi zierung 

gewährleistet: Der Teleworker erhält dafür 

einen verschlüsselten USB-Token. Bei jeder 

Netzwerkanmeldung generiert das System 

automatisch einen verschlüsselten Text, der 

nur mit dem Token entschlüsselt werden kann. 

Christof Lösch, Geschäftsführer Schuldnerberatung Steiermark und Gernot Schlager, Key Account Manager Tele2 

Zusätzlich sind die USB-Token durch einen 

PIN geschützt. Dadurch soll Missbrauch durch 

Dritte verhindert werden, falls der Token 

abhanden kommt. 

EINFACHE SELBSTADMINISTRATION 

Neben der hohen Sicherheit bietet Teleworker 

Secure Access eine einfache und benutzerfreundliche 

Verwaltung des Services über ein 

Online-Portal. Die Selbstadministration 

ermöglicht es der SchuldnerInnenberatung 

Steiermark jederzeit ohne großen Aufwand 

neue Nutzer anzulegen oder Zugriffsrechte 

bestehender Nutzer zu ändern. Lösch: „Wir 

sind ein kleines Unternehmen und verfügen 

über keine EDV-Abteilung im klassischen Sinn, 

d.h. für uns muss so eine Lösung ganz einfach 

administrierbar sein. Es ist gut, wenn man das 

Know-how selber verwalten kann und nicht 

immer auf einen Dritten angewiesen ist.“ 

Neben dem Unternehmen profi tiert auch der 

Kunde von der neuen Lösung. „Da Teleworker 

Secure Access absolut störungsfrei arbeitet, 

haben wir auch keine Stehzeiten. Wenn doch 

ein Problem auftritt, können wir es rasch selbst 

beheben. Die Kundenberatung hat dadurch 

eine ganz andere Qualität.“ 

RASCHE UND EFFIZIENTE 

SYSTEMUMSTELLUNG 

Zeitgleich zur Inbetriebnahme von Teleworker 

Secure Access führte Tele2 bei der Schuldner- 

Innenberatung Steiermark noch andere 

Projekte durch: Die Datenvernetzungsinfrastruktur 

wurde verbessert und das Unter - 

nehmens netzwerk mittels einer virtuellen Firewall 

Lösung abgesichert. Die besondere Herausforderung 

dabei schildert Gernot Schlager, Key 

Account Manager bei Tele2, folgendermaßen: 

„Die Datenvernetzungsinfrastruktur ist im Zuge 

dieses Projekts an einen neuen Standort 

übersiedelt. Entscheidend war dabei das 

SUCCESS-STORIES 

richtige Timing, damit die neuen Systeme alle 

rechtzeitig zur Verfügung stehen.“ Lösch ist 

vom Erfolg der Durchführung begeistert: 

„Die Systeme funktionierten vom ersten Tag an. 

Wir hatten überhaupt keine Anlaufschwierigkeiten.“ 

Falls doch Fragen auftraten, konnten 

diese vom Tele2 Support rasch beantwortet 

werden. Lösch abschließend: „Wir hatten 

schon vorher positive Erfahrungen mit Tele2 

und die haben sich im Zuge dieser Systemumstellung 

nur bestätigt.“ 

DAS BIETET NUR TELEWORKER 

SECURE ACCESS VON TELE2: 

Gemanagte Teleworker Lösung mit 

Technologie vom Marktführer 

Nutzung der Tele2-eigenen Public-Key 

Infrastruktur 

Unbegrenzte Gültigkeitsdauer des 

USB Token 

Benutzerfreundliche Selbstadministration 

über Online-Portal 

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Internet zugang 

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Authentifizierung 

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0800 800 882

Der Österreichische Recht§pfleger Fachbereich Zivilprozess-, Exekutions- und Fachbereich Privatinsolvenzrecht 

Grundbuch 

ADir. 

Johannes 

Kuster 

Fachredakteur Grundbuch 

BG Graz-Ost 

E-Mail: 

johannes.kuster@justiz.gv.at 

Fachbereich 

Grundbuch 

2010 … 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! 

Im Herbst dieses Jahres findet in Velden am 

Wörthersee der Rechtspflegerkongress statt. Ob 

„Grundbuch neu“ zu diesem Zeitpunkt schon in 

Betrieb ist oder nicht – ein Programmpunkt wird 

sicher nicht fehlen: Aktuelle Fragen aus dem 

Grundbuchsrecht. Um Ihre Anfragen beantworten 

zu können, ersuche ich, die E-Mails bis längstens 

30. Juni 2010 an johannes.kuster@justiz.gv.at zu 

senden. 

Uns alle beschäftigt die Frage: Kommt der „big 

bang“ am 16. August 2010? Um mich nicht dem 

Vorwurf auszusetzen, einseitige Meinungsbildung 

zu verfolgen, habe ich unseren Kollegen RR ADir 

Anton Jauk, der im Bundesministerium für Justiz 

maßgeblich am Entstehen unseres neuen Grundbuches 

beteiligt war und ist, ersucht, eine Darstellung 

der Entwicklung und der (äußeren) Umstände 

zu verfassen, die unsere Arbeitswelt in Zukunft 

wesentlich verändern werden. 

Hier nun seine Ausführungen: 

Die derzeit in Verwendung stehende Grundbuchsdatenbank 

wurde in den späten Siebzigerjahren 

programmiert und entwickelt. Diese Software entspricht 

nicht mehr den heutigen Anforderungen, 

obwohl man meinen könnte: „Es hat bisher tadellos 

funktioniert, warum soll es nicht auch weiterhin 

funktionieren?“ Tatsächlich ist es aus verschiedenen 

Gründen kaum mehr möglich die bestehende 

Datenbank zu warten oder gar zu erweitern 

um etwa Möglichkeiten zu schaffen, die in 

anderen Applikationen, wie etwa der Verfahrensautomation 

Justiz bereits zum Standard gehören. 

Nach intensiven Verhandlungen mit dem Bundesamt 

für Eich- und Vermessungswesen wurde 

beschlossen, die bislang gemeinsam geführte 

Datenbank in Kataster- und Grundbuchsteil zu 

trennen. Ausschlaggebend dafür waren die unterschiedlichen 

Anforderungen von Justiz und Vermessungsämtern 

an die neue Datenbank. Die 

ADir. Johannes Kuster 

Trennung wird für den An - 

wender keinerlei nachteilige 

Auswirkungen mit sich bringen 

und die Aktualität von 

Grundbuch und Kataster erhöhen, 

da die Replizierung der 

Datenbanken elektronisch 

erfolgt. Derzeit erfolgt das Einpflegenm 

der vom Grundbuch 

durchgeführten Grundstücksveränderungen 

in den Kataster, 

händisch. 

Der elektronische Rechtsverkehr, 

eine automationsunterstützte 

Gebührenbearbeitung 

und die Weiterverarbeitung 

von bereits elektronisch an die 

Justiz übermittelten Daten zur 

Herstellung von Entscheidungen 

und Verständigungen, und 

sogar zur Grundbuchseintragung 

waren die Vorgaben für 

eine neue Grundbuchsdatenbank. 

Die Hürde für den Antragsteller, 

mit dem Gesuch die erforderlichen 

Urkunden im Papier - 

original vorzulegen, wurde 

durch die Schaffung von 

GOG-Archiven überwunden. 

Ein elektronischer Antrag wäre 

schließlich nicht sehr sinnvoll, 

wenn die Beilagen erst Tage 

später auf dem Postweg bei 

Gericht einlangen würden und 

ihre Zuordnung zum Antrag 

nicht gewährleistet wäre. 

Die Archive der Notare und 

Rechtsanwälte sowie die elektronische 

Urkundensammlung 

der Gerichte stehen für eine 

fiktive Originalvorlage schon 

seit längerer Zeit zur Verfügung, 

zudem kann seit kurzem 

29

Fachbereich Zivilprozess-, Grundbuch Exekutions- und Privatinsolvenzrecht Der Österreichische Recht§pfleger 

eine Vorlage auch über das 

Beglaubigungsarchiv erfolgen. 

Weiters steht die Anbindung 

des Archives der Bundeskammer 

für Architekten und Ingenieurkonsulenten 

(BAIK) kurz 

bevor und schließlich wird mit 

Umschreibung der Grundbuchsdatenbank 

auch ein 

Zugriff auf das Geschäftsregister 

des Vermessungsamtes zur 

Einsicht in Teilungspläne möglich 

sein. 

Da eine Weiterverarbeitung 

von elektronisch übermittelten 

Daten nur dann optimal möglich 

ist, wenn diese Daten 

bereits strukturiert einlangen, 

war es notwendig, für den 

Grundbuchsantrag ein „Formular“ 

– wenn auch vorerst nur 

in elektronischer Form – zu 

entwickeln. 

Eine sprengelweise Umstellung 

– wie etwa bei der seinerzeitigen 

Umstellung von Papier auf 

ADV – wurde vom Betreiber 

der GDB, dem Bundesamt für 

Eich- und Vermessungswesen 

als undurchführbar abgelehnt, 

da eine Doppelführung von 

GDB-Alt und GDB-Neu, vor 

allem in Hinblick auf die 

Katasterführung nicht möglich 

ist. Die einzige Lösung war 

der bereits oft strapazierte 

„BIG BANG“. 

Um diese Radikallösung – 

Umlegen eines Schalters von 

Alt auf Neu – zu entschärfen 

wurden gewisse Neuerungen, 

30 

wie die Einführung der Urkundenarchive, des 

elektronischen Rechtsverkehrs, die Einbindung 

der Gebührenabwicklung in die Grundbuchs - 

applikation, die Erstellung von Beschlussvor - 

schlägen und die Verwendung der Poststraße 

bereits vor der Umschreibung eingeführt. 

Die österreichweite Einführung all dieser Möglichkeiten 

zu einem einzigen Zeitpunkt wäre weder 

für Antragsteller und Anwender, noch für die 

Gerichte verkraftbar gewesen. Dass die Eingewöhnung 

aller Beteiligten auf das neue System 

Zeit braucht, haben die bisherigen Erfahrungen 

bestätigt. 

Der Vorwurf in der letzten Ausgabe des „Rechtspfleger“, 

man habe „…in den letzten 20 Jahren 

keine derart unausgereifte Software über ganz 

Österreich verstreut…“ rührt vermutlich daher, 

dass man nicht den klassischen Weg gewählt hat, 

sozusagen „am grünen Tisch“ eine in der Folge 

kaum mehr veränderbare Software zu entwickeln 

und zur Verfügung zu stellen, sondern unter Einbindung 

von Vertretern der Praxis eine kontinuierliche 

Entwicklung mit flexibler Anpassung 

vorangetrieben hat, die zu hoher Akzeptanz und 

Verwendbarkeit der Anwendung führen soll. 

Bereits ab der Inbetriebnahme des elektronischen 

Rechtsverkehrs, wurden enorm viele Anwenderwünsche 

im laufenden Prozess berücksichtigt und 

eingebaut, was leider auch zu Verzögerungen bei 

der Umstellung beigetragen hat. Die Einbindung 

der Anwender in den elektronischen Rechtsverkehr 

lediglich in einem lokal beschränkten Testbetrieb, 

wäre nicht aussagekräftig genug, vielmehr 

wurde der uneingeschränkte Echtbetrieb mit den 

verschiedensten Anwendern angestrebt, ein zwar 

für alle Beteiligten mühsamer, aber in absehbarer 

Zeit zielführender Weg. 

Zur Erprobung des Vollzuges im neuen Grundbuch 

laufen derzeit Tests im Sprengel des Vermessungsamtes 

Eisenstadt, konkret bei den Bezirksgerichten 

Eisenstadt, Mattersburg und Oberpullendorf. 

Für Mitte Mai 2010 ist der Beginn der Trai- 

nerschulungen geplant um in 

der Folge mit den Schulungen 

sämtlicher Kollegen im 

Bereich des Grundbuches fortzusetzen. 

Die momentan drängendste 

Frage ist natürlich: 

„Wird der Umstellungstermin 

16. August 2010 halten?“ 

Laut den für Technik, Programmierung 

und Betrieb der 

neuen Datenbank Verantwortlichen 

im Bundesrechenzentrum, 

stehen derzeit alle 

Ampeln bei Planung und Vorbereitung 

auf „grün“. 

Die tatsächliche Entscheidung 

des Bundesministeriums für 

Justiz, ob am 16. 8. 2010 die 

Umstellung der Grundbuchsdatenbank 

erfolgt, wird davon 

abhängig gemacht werden, ob 

zu Beginn der Trainerschulungen 

sämtliche Tests positiv 

abgeschlossen sind und eine 

qualitativ einwandfreie Führung 

des Grundbuches in der 

neuen Datenbank gewährleistet 

ist. 

Ich bin davon überzeugt, dass 

allen am Projekt Beteiligten, 

die Bedeutung des österreichischen 

Grundbuches 

bewusst ist. 

Frohnleiten, am 21. April 2010 

RR ADir Anton Jauk 

Ich habe dem (momentan) 

nichts hinzuzufügen und freue 

mich auf zahlreiche Anfragen 

zum Rechtspflegerkongress! 

■

Fachbereich Zivilprozess-, Exekutions- und Privatinsolvenzrecht Der Österreichische Recht§pfleger 

ADir. 

Martin Metz 

Fachredakteur Zivilprozess-, 

Exe kutions- und Privatinsolvenzrecht 

BG Steyr 

E-Mail: 

martin.metz@justiz.gv.at 

32 

Fachbereich Zivilprozess-, Exekutionsund 

Privatinsolvenzrecht 

Rechtsmittelentscheidungen 

zusammengestellt von ADir. i. R. Reg.-Rat Alfred Trautmann 

RpflSlgE 2010/1 

LG Salzburg vom 

10. 9. 2009, 53 R 196/09v: 

Vor der Anwendung des § 5 KO ist Unpfändbares 

auszuscheiden, wobei dies insbesonders für 

Bezüge gilt, die das Existenzminimum nicht übersteigen 

und daher nicht in die Konkursmasse (§ 1 

KO) fallen (RIS-Justiz RS0063790). Auch dann, 

wenn ein Steuerguthaben Zeiträume betrifft, die 

vor der Konkurseröffnung oder der Einleitung 

des Schuldenregulierungsverfahrens liegen, bildet 

die Forderung grundsätzlich ein Vermögen des 

Schuldners im Konkurs, das der Verteilung oder 

auch einer Nachtragsverteilung unterliegen kann 

(8 Ob 240/02f). Zu prüfen ist also, ob es sich bei 

einer Gutschrift aus einer Arbeitnehmerveranlagung 

um eine nicht oder zumindest nur 

beschränkt pfändbare Forderung iSd §§ 290, 290a 

EO handelt und ob diese Nachzahlung unter 

§ 290c Abs 3 EO fällt. 


LG Wels vom 30. 9. 2009, 

21 R 322/09s: 

Während § 71 KO ein, wenn auch nicht sofort 

und ohne Aufwand verwertbares, so doch bereits 

vorhandenes Vermögen voraussetzt, ermöglicht § 

183 Abs 1 KO auch die Einbeziehung der 

zukünftigen „Einkünfte“. Erst in fernerer Zukunft 

verwertbare Einkünfte können daher nicht als 

„Vermögen“ iSd § 71 Abs 2 KO angesehen werden. 

Bei der Beurteilung, ob kostendeckendes 

Vermögen iSd § 71 KO vorliegt, kommt es vor 

allem darauf an, ob die Voraussetzungen für die 

Bestellung eines Masseverwalters gegeben sind 

oder nicht (Mohr, Privatkonkurs², 8, Kodek, Privatkonkurs 

Rz 65 ua). Bei der Beurteilung der 

Frage, ob die Vermögensverhältnisse des Schuldners 

unüberschaubar sind, ist darauf abzustellen, 

ob im Einzelfall Hinweise auf nennenswertes, 

aber unüberschaubares Vermögen vorliegen bzw. 

ob die Schuldenlage so unübersichtlich ist, dass 

ein Fachmann (Masseverwalter) Klarheit schaffen 

muss. 


LG Wels vom 21. 10. 2009, 

21 R 351/09f: 

Eine Änderung des Zahlungsplanvorschlages 

durch den 

Schuldner im Laufe des Verfahrens 

ist grundsätzlich ohne 

Beschränkungen zulässig, 

sofern nicht gegen zwingende 

Bestimmungen verstoßen wird 

(Kodek, Privatkonkurs Rz 

340). 

Es besteht insbesondere auch 

kein „Verschlechterungsverbot“. 

Der Schuldner kann den 

Zahlungsplanvorschlag vor 

und in der Tagsatzung in jede 

Richtung ändern, wenn der 

geänderte Vorschlag nicht 

unzulässig ist (zur Frage der 

Änderung des Zahlungsplanvorschlages 

mit ausführlichem 

Hinweis auf die in der Praxis 

auftretenden Möglichkeiten 

sowie die einschlägige Lehre 

und Rechtsprechung). 


LG Wels vom 11. 11. 2009, 

22 R 285/09g: 

Die Verletzung der Vorschrift 

des § 39 Abs 1a GebAG, sämtlichen 

Parteien des GebührenbestimmungsverfahrensGelegenheit 

zur Äußerung zum 

Gebührenantrag des Sachverständigen 

zu geben, führt zur 

Nichtigkeit der Gebührenbestimmung 

wegen Verletzung 

des Parteiengehörs nach § 477 

Abs 1 Z 4 ZPO (zur Frage der 

Vorgangsweise des Gerichts 

bei der Entscheidung über 

den vom Sachverständigen

Der Österreichische Recht§pfleger Fachbereich Zivilprozess-, Exekutions- und Privatinsolvenzrecht 

geltend gemachten Gebührenanspruch, 

insbesondere wenn 

dieser auf die Zahlung aus 

Amtsgeldern nicht verzichtet 

hat, bei Gericht erliegt kein 

Kostenvorschuss). (Umfangreiche 

Hinweise auf das Gebührenanspruchsgesetz 

und die 

einschlägige Literatur und 

Rechtsprechung). 


LG Linz vom 18. 11. 2009, 

16 R 120/09v: 

Bei der Prüfung, ob ein Kleingewerbe 

vorliegt und gepfändete 

Gegenstände daher auszuscheiden 

sind, kommt es 

nicht auf die tatsächliche Ausnützung 

der Betriebsanlagen, 

sondern darauf an, für welchen 

Umfang der Betrieb eingerichtet 

ist. Die Frage, ob im 

konkreten Fall ein Kleingewerbe 

vorliegt oder nicht, 

stellt immer eine Einzelfallentscheidung 

dar, wobei eine 

allenfalls eingeholte Äußerung 

der zuständigen Innung für 

das Gericht nicht bindend ist 

(amtswegige Prüfung durch 

das Exekutionsgericht). Ein 

Nettojahresumsatz von 

€ 360.000,– in einem Friseurbetrieb 

mit einer Beschäftigungszahl 

von 8 Mitarbeitern, 

welche nicht in Ausbildung 

stehen, sowie 3 Lehrlingen 

stellt einen Mitarbeiterstab dar, 

der eine Qualifikation des 

Betriebes des Verpflichteten 

als Kleingewerbebetrieb ausschließt. 


LG Steyr vom 10. 12. 2009, 

1 R 306/09g: 

Die elektronische Abfrage in 

der Insolvenzdatei (vor dem 

Antrag auf Exekutionsbewilligung) 

ist zur zweckentsprechenden 

Rechtsverfolgung 

notwendig. Diese mit Hilfe 

von automationsunterstützter 

Datenverarbeitung durchgeführte 

Erhebung (wie auch 

Erhebungen im Grundbuch 

oder im Firmenbuch) sind 

aber mit (kurzen) Telefonaten 

gleichzusetzen und damit nach TP 8 bzw. TP 5 

RATG zu honorieren (RpflSlgE 2003/37, Obermaier, 

Das Kostenhandbuch Rz 611); die Leistung ist 

daher gemäß § 23 Abs 1 RATG vom Einheitssatz 

gedeckt. 


LG Steyr vom 23. 12. 2009, 1 R 228/09m: 

Der Wiedereinsetzungswerber hat gemäß § 154 

ZPO dem Antragsgegner die Kosten einer schriftlichen 

Stellungnahme zum Wiedereinsetzungsantrag 

zu ersetzen, wenn die Äußerung über 

gerichtliche Aufforderung erfolgt oder wenn 

keine Verhandlung über den Antrag stattgefunden 

hat und die Äußerung zweckmäßig war (Obermaier, 

Das Kostenhandbuch Rz 187, Gitschthaler 

in Rechberger3, § 154 ZPO Rz 2). 


LG Ried/Innkreis vom 

19. 12. 2009, 6 R 387/09t: 

Wird eine Klage oder ein Schriftsatz urschriftlich 

zur Verbesserung zurückgestellt, so sind die Kosten 

für die Verbesserung nicht zuzusprechen, 

weil es sich um solche Kosten handelt, die durch 

das eigene Verschulden der antragstellenden Partei 

(im vorliegenden Fall des betreibenden Gläubigers) 

entstanden sind (Klauser-Kodek JN-ZPO16, E 173ff zu § 41 ZPO). 


LG Ried/Innkreis vom 

22. 12. 2009, 6 R 376/09z: 

Wenn für die vom Gläubiger betriebene Forderung 

bereits ein Pfandrecht einverleibt ist (gleich 

ob vollstreckbar oder nicht), richtet sich die Zulässigkeit 

der Zwangsversteigerung nach dem Rang 

des Pfandrechts. Bei Abhängigkeit vom besseren 

Rang – etwa weil ein Veräußerungsverbot nach § 

364c ABGB einverleibt oder in der Zwischenzeit 

über das Vermögen des Verpflichteten das Konkursverfahren 

eröffnet wurde – muss schon im 

Exekutionsantrag die Identität der betriebenen 

Forderung mit der pfandrechtlich sichergestellten 

nachgewiesen werden, andernfalls kann die 

Zwangsversteigerung wegen des ihr entgegenstehenden 

Hindernisses nicht bewilligt werden. Ein 

diesbezüglicher Verbesserungsauftrag nach §§ 84, 

85 ZPO bezüglich der vorliegenden Mängel (ds 

fehlende notwendige Behauptungen und fehlende 

Urkunden) kann nicht erteilt werden. 


LG f. ZRS Wien vom 30. 10. 2008, 47 R 472/08x: 

Ein Belastungs- und Veräußerungsverbot nach 

§ 364c ABGB wirkt gegenüber Dritten nur 

zugunsten von Verwandten in auf- und abstei- 

gender Linie, von Geschwistern 

und von Ehegatten und 

ist nur zugunsten dieser Personen 

verbücherbar. Ein solches 

rechtsgeschäftliches, verbüchertes 

Verbot schließt die 

Exekution durch zwangsweise 

Pfandrechtsbegründung 

grundsätzlich aus, es sei 

denn, der Verpflichtete und 

der Verbotsberechtigte wären 

Gesamtschuldner oder der 

Verbotsberechtigte hätte der 

zwangsweisen Pfandrechtsbegründung 

zugestimmt oder es 

läge ein gesetz liches Pfandrecht 

oder Vorzugsrecht vor. 

Für eine (hier: Umsatzsteuerschuld 

zugunsten der Republik 

Österreich) besteht 

jedoch kein gesetz liches 

Pfandrecht. 


LG f. ZRS Wien vom 22. 12. 

2008, 47 R 585/08i: 

Im Exekutionsverfahren ist die 

Bemessungsgrundlage für den 

betreibenden Gläubiger der 

Wert des Anspruches an Kapital. 

Eine Änderung für den 

betreibenden Gläubiger tritt 

während des Verfahrens nicht 

ein. Die Bemessungsgrundlage 

für den betreibenden Gläubiger 

wird somit allein durch 

den Inhalt der (erstgerichtlichen) 

Exekutionsbewilligung 

bestimmt. Änderungen, die 

sich durch eine Einschränkung 

der Exekution ergeben, haben 

auf die Bemessungsgrundlage 

keinen Einfluss mehr. 



2008, 47 R 536/08h: 

Das Exekutionsgericht hat bei 

Bewilligung der Exekution das 

rechtswirksame Zustandekommen 

des Exekutionstitels einschließlich 

der Ordnungsmäßigkeit 

seiner Zustellung nicht 

zu prüfen. Vielmehr ist das 

Exekutionsgericht bei der Entscheidung 

über einen Exekutionsantrag 

so lange an die 

Bestätigung der Vollstreckbarkeit 

gebunden, als diese nicht 

33

Fachbereich Zivilprozess-, Exekutions- und Privatinsolvenzrecht Der Österreichische Recht§pfleger 

im Wege des § 7 Abs 3 EO 

aufgehoben wurde. Wenn 

lediglich die Anschrift im Exekutionstitel 

und im Exekutionsantrag 

nicht übereinstimmen, 

muss das Exekutionsgericht 

keine Bedenken gegen 

die Wesensgleichheit des 

Beklagten und des Verpflichteten 

hegen. Mangelnde Identität 

stellt keinen Einspruchsgrund 

dar (Erörterung der 

Begriffe „namensgleicher Doppelgänger“ 

und „abgeirrte Exekution“). 


LG f. ZRS Wien vom 

22.12.2008, 47 R 548/08y: 

Zweck der Regelung des 

§ 120a Abs 1 KO ist zwar die 

Absicherung des Vorranges 

der freihändigen Verwertung 

im Konkurs, doch ergibt sich 

aus § 120a Abs 2 über die 

Fortsetzung des aufgeschobenen 

Exekutionsverfahrens, 

dass dem Masseverwalter 

grundsätzlich nur eine Frist 

von 90 Tagen für die freihändige 

Veräußerung zur Verfügung 

steht. Diese Frist ist 

daher vom Tag des Einlangens 

des Aufschiebungsantrages 

beim Exekutionsgericht zu 

berechnen. 



20. 3. 2009, 46 R 623/08w: 

Gemäß § 9 Abs 3 RATG sind 

Ansprüche auf Leistung von 

Ehegattenunterhalt oder Kindesunterhalt 

mit dem Einfachen 

der Jahresleistung zu 

bewerten, in der Rechtsprechung 

wird die Frage, ob bei 

der Berechnung der Bemessungsgrundlage 

zu diesem 

Betrag der rückständige Unterhalt 

hinzuzurechnen ist oder 

nicht, unterschiedlich be - 

antwortet. In exekutionsrecht - 

lichen Entscheidungen spricht 

sich der OGH – soweit überblickbar 

– für eine Zusammenrechnung 

aus, derselben 

Ansicht ist der erkennende 

34 

Senat (Anm: zahlreiche Hinweise auf die unterschiedliche 

Judikatur einzelner Rekurssenate und 

des OGH). 



24. 4. 2009, 47 R 114/09a: 

Der ERV-Zuschlag gemäß § 23a RATG kann 

einem Rechtsanwalt nur dann zustehen, wenn 

überhaupt ein Entlohnungsanspruch besteht. 

Während die Bestimmung des § 23a RATG für 

alle Verfahren gilt, gilt die Anmerkung zu 

TP 1 RATG nur in Exekutionsverfahren auf körperliche 

Sachen und auf Geldforderungen. Die 

Anmerkung geht als speziellere Norm (lex specialis) 

der Bestimmung des § 23a RATG vor. 

Wenn die betreibende Partei ihren Antrag auf 

Vollzug der Fahrnisexekution innerhalb von 10 

Monaten nach Bewilligung der Exekution einbrachte, 

gebührt ihr aufgrund der Anmerkung zu 

TP 1 RATG keine Entlohnung und daher auch 

keine Erhöhung dieser Entlohnung. 


LG Eisenstadt vom 

31. 12. 2009, 13 R 161/09p: 

Weder aus der Neuformulierung der TP 7 RATG 

durch die EO-Novelle 2005, noch aus der durch 

die EO-Novelle 2005 in die EO eingefügten 

Bestimmung des § 253b, kann abgeleitet werden, 

dass damit eine Intervention als solche beim Vollzug 

einer Fahrnisexekution als grundsätzlich notwendig 

und deshalb auch stets als die Kostenersatzpflicht 

des Verpflichteten auslösend anzusehen 

ist. 

Diese Bestimmung setzt vielmehr eine notwendige 

Intervention voraus. Nur wenn die Notwendigkeit 

bejaht wird, stellt sich überhaupt die 

Frage nach der Honorierung der Leistung. 


LG f. ZRS Wien vom 30. 7. 2008, 

47 R 233/08z: 

§ 325 Abs 1 EO normiert, dass die Pfändung von 

Ansprüchen des Verpflichteten, welche die 

Herausgabe oder Leistung von körperlichen 

Sachen zum Gegenstand haben, nach den Vorschriften 

der §§ 294 – 298 EO erfolgt. 

Wertpapiere im Sinne des § 296 EO, die sich bei 

einem Dritten befinden, fallen daher in den 

Anwendungsbereich der §§ 325ff EO, die Verwertung 

erfolgt nach §§ 303ff EO (Oberhammer in 

Angst EO², Rz 3 zu § 325 EO). (Zur Frage der 

Pfändung des Anspruches des Verpflichteten auf 

Herausgabe des bei der Drittschuldnerin erliegenden 

kaufmännischen Verpflichtungsscheines 

mit ausführlicher Erörterung der Sach- und 

Rechts lage und Hinweisen auf die einschlägige 

Lehre und Rechtsprechung). 

Kein Revisionsrekurs 

eingebracht. 


OGH vom 30. 9. 2009, 3 Ob 

161/09m: 

Zur Frage der Umrechnung 

der Fremdwährungsschuld 

(hier: kanadische Dollar) im 

Exekutionsantrag. 


OGH vom 22. 10. 2009, 3 Ob 

178/09m: 

Erst mit vollständiger und 

mängelfreier Vornahme der 

geschuldeten Handlung ist der 

Anspruch des betreibenden 

Gläubigers auf Erwirkung 

einer vertretbaren Handlung 

erfüllt. 

Solange eine solche 

vollständige und mängel freie 

Vornahme nicht erfolgt ist, 

kann sich der Betreibende 

(entgegen der Ent. 6 Ob 

207/72 = SZ 46/I) weiterhin 

im fortzusetzenden Exekutionsverfahren 

nach § 353 EO 

auf diesen Titel stützen. 


LG Feldkirch vom 21. 10. 

2009, 2 R 320/09p: 

Forderungen auf die Bezahlung 

von Geldstrafen, die 

wegen strafbarer Handlungen 

jeder Art, also auch wegen 

einer Verwaltungsübertretung 

über den Gemeinschuldner 

(vor oder nach Eröffnung des 

Konkurses) verhängt wurden, 

sind von der Teilnahme am 

Konkurs ausgeschlossen. 

Auch die Kosten eines Strafverfahrens 

sind §§ 58 Z 2 KO 

bzw. 28 Z 2 AO (§ 156 Abs 7 

KO) zu subsumieren (RIS-Justiz 

RS0112686, 3 Ob 235/99a). 

Der Grund liegt darin, dass 

diese Forderungen aufgrund 

ihres pönalen Charakters nur 

den Schuldner persönlich und 

nicht die Konkursgläubiger 

durch Verminderung der 

Quote belasten sollen (2 Ob 

177/06b).

Der Österreichische Recht§pfleger Fachbereich Zivilprozess-, Exekutions- Fachbereich und Privatinsolvenzrecht 

Justizverwaltung 



30. 7. 2009, 47 R 290/09h: 

Falls das Gericht eine Tagsatzung 

zur Einvernehmung der 

Parteien über den Antrag der 

betreibenden Partei auf Verwertung 

des gepfändeten 

GmbH-Anteils des Verpflichteten 

für einen bestimmten 

Tag anberaumte, hat der 

Verpflichtete einen Antrag auf 

Er streckung dieser Tagsatzung 

wegen unaufschiebbarer 

geschäftlicher Termine zu 

bescheinigen bzw. zu be - 

weisen. 

Abgesehen davon steht es 

dem Verpflichteten frei, sich 

schriftlich zum Verwertungsantrag 

des Betreibenden zu 

äußern, da auf schriftliche 

Äußerungen, die die Partei 

oder der Beteiligte nach 

Zustellung der Ladung zur 

Einvernehmungstagsatzung 

einsendet, Bedacht zu nehmen 

ist (Jakusch in Angst, 

EO² § 56 Rz 5). 



30. 7. 2009, 47 R 302/09y: 

Unabhängig von einer genauen 

Qualifikation des Vertrages 

zwischen Domain-Inhaber 

und Registrierungsstelle liegt 

die wesentliche Leistung der 

Registrierungsstelle ähnlich 

der Leistung eines Bestandgebers 

in der „Zurverfügungstellung 

von (virtuellem) Raum“ 

gegen Entgelt. 

Daraus folgt, dass die 

Pfändung der Rechte aus 

einer Internet-Domain durch 

ein Verfügungsverbot an den 

Verpflichteten zu bewirken 

ist, während ein darüber 

hinausgehendes Leistungsverbot 

an den Drittschuldner 

unterbleiben kann (siehe 

auch RpflSlgE 2008/112 LG f. 

ZRS Wien, RpflSlgE 2009/15 

LG Feldkirch, RpflSlgE 

2009/132, OGH 3 Ob 

287/08i). 



14. 8. 2009, 47 R 338/09t: 

Seit der Einführung der Exekution nach § 294a 

EO sind die Kosten für die Dienstgebererhebungen 

(hier: Erhebung durch Detektei) in der Regel 

nicht mehr als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung 

notwendig anzusehen. Zwar sind 

nach wie vor Gründe denkbar, welche eine Exekutionsführung 

nach § 294a als nicht zielführend 

erscheinen lassen, in welchem Fall ein Vorgehen 

der betreibenden Partei nach § 290 EO gerechtfertigt 

und die mit der Vorbereitung eines Exekutionsantrages 

verbundenen Kosten dem § 74 EO 

zu unterstellen sind. Solche Gründe müssen aber 

im Einzelfall schon im Exekutionsantrag konkret 

behauptet und entsprechend dem § 54 Abs 1 

ZPO bescheinigt werden. 



18. 8. 2009, 47 R 288/09: 

Im Allgemeinen ist ein Freihandverkauf gemäß 

§ 271a EO für alle Beteiligten offenbar vorteilhaft, 

wenn ein Kaufpreis geboten wird, der den 

Schätzwert des Kaufgegenstandes um 25 % übersteigt. 

Dies gilt jedoch nicht bei Stilmöbeln, Orientteppichen 

und Kunstgegenständen, da bei 

Versteigerungen solcher Gegenstände in der Auktionshalle 

eine starke Nachfrage herrscht und für 

solche Pfandgegenstände in der Regel Verkaufserlöse 

erzielt werden, die (weit) über dem festgesetzten 

Schätzwert liegen (Mohr in Angst², § 271a 

Rz 4, RpflSlgE 1991/132). 



18. 8. 2009, 47 R 355/09t: 

Ob die Kosten des Abschöpfungsverfahrens 

durch die dem Treuhänder zukommenden Beträge 

voraussichtlich gedeckt sind, ist von Amts 

wegen wahrzunehmen. In der Regel genügt es, 

wenn die zu erwartenden Eingänge die Mindestentlohnung 

des Treuhänders (nach § 204 Abs 1 

KO monatlich € 10,– zuzüglich 20 % USt) abdecken. 

Bei der Prognoseentscheidung über die 

voraussichtliche Kostendeckung sind sämtliche 

dem Treuhänder zukommenden Beträge, so auch 

solche aufgrund einer während der Laufzeit des 

Abschöpfungsverfahrens zu erwartenden Verbesserung 

der Einkommenssituation zu berücksichtigen 

(Kodek, Privatkonkurs Rz 552). 

Hiezu bedarf es eines konkreten Vorbringens, 

etwa zu einem konkreten neuen Arbeitsplatz oder 

zu konkreten Erwerbschancen (8 Ob 56/01w). 



2009, 47 R 311/09x: 

Gemäß § 42 Abs 1 MRG kann 

auf Mietzinse aus Mietverträgen, 

auf welche die Bestimmungen 

des MRG Anwendung 

finden, nur im Wege der 

Zwangsverwaltung Exekution 

geführt werden. Falls die 

betreibende Partei in ihrem 

Exekutionsantrag behauptet, 

dass die Forderung ein „Untermietzins“ 

sei, wobei § 42 MRG 

nach herrschender Lehre und 

Judikatur auf Untermietzinse 

nicht anzuwenden ist, kann 

auch der Drittschuldner im 

Rekurs gegen die Exekutionsbewilligung 

geltend machen, 

dass die Behauptung der 

betreibenden Partei im Exekutionsantrag, 

das Bestandverhältnis 

unterliege nicht dem 

MRG, unrichtig war (kein 

Neuerungsverbot). 

(Zur Frage des Vorliegens 

eines Scheinuntermietvertrages). 



2009, 47 R 413/09x: 

Gemäß § 18 Abs 4 WEG 2002 

kann ein gegen die Eigentümergemeinschaft 

ergangener 

Exekutions titel nur in die 

Rücklage (§ 31) oder in die 

von den Wohnungseigentümern 

geleisteten oder geschuldeten 

Zahlungen für Aufwendungen 

(§ 32) vollstreckt werden. 

Soweit die Forderung durch 

eine solche Exekution nicht 

hereingebracht werden kann, 

haften die Wohnungseigentümer 

für den Ausfall im Verhältnis 

ihrer Miteigentumsanteile. 

RpflSgE 2010/28 


2009, 46 R 302/09s: 

Die im § 27 Abs 2 WEG 2002 

vorgesehene Klags anmerkung 

kann nicht gegen den Rechtsnachfolger 

des Beitragsschuld- 

35

Fachbereich Justizverwaltung Zivilprozess-, Exekutions- und Privatinsolvenzrecht Der Österreichische Recht§pfleger 

ners im Mit- und Wohnungseigentum 

erfolgen. Der Beitragsschuldner 

muss zum Zeitpunkt 

der Klage und des 

Antrages auf Klagsanmerkung 

noch grundbücherlicher 

Eigentümer des latent mit dem 

Vorzugspfandrecht belasteten 

Anteiles sein, wobei sich der 

Eigentumsübergang gemäß 

§ 29 GBG nach dem Zeitpunkt 

des Einlangens der Eingabe 

beim Grundbuchsgericht richtet 

(RSO 114609). 


LG Feldkirch vom 

10. 9. 2009, 2 R 265/09z: 

Falls der Verpflichtete wegen 

gänzlicher Tilgung der betriebenen 

Forderung einen Antrag 

auf Einstellung der Exekution 

gemäß § 40 EO gestellt hat, 

hat das Gericht den betreibenden 

Gläubiger zur Äußerung 

über diesen Antrag aufzufordern. 

Ist jedoch diese Aufforderung 

an die unrichtige Vertretung 

der betreibenden Partei 

gerichtet, können aus der 

Nichtäußerung keine Rechtsfolgen 

abgeleitet werden 

(Anm: Die Aufforderung zur 

Äußerung erging statt an die 

Einbringungsstelle Wien an 

die nicht mehr existierende 

Einbringungsstelle Innsbruck 

und wurde von der Verwahrungsabteilung 

beim OLG 

Innsbruck übernommen). 



10. 9. 2009, 46 R 271/09g: 

Gemäß § 202 Abs 1 KO hat 

das Gericht das Abschöpfungsverfahren 

einzuleiten, 

wenn keine Einleitungshindernisse 

vorliegen und die Kosten 

des Abschöpfungsverfahrens 

durch die dem Treuhänder 

zukommenden Beträge 

voraussichtlich gedeckt sind. 

Diese zuletzt genannte 

Voraussetzung ist – im Gegensatz 

zu den Einleitungshindernissen 

– von Amts wegen 

wahrzunehmen (Kodek, Privatkonkurs 

[2002] Rz 552). Im 

36 

Gegensatz zur Konkurseröffnung sieht das Gesetz 

bei der Einleitung des Abschöpfungsverfahrens 

nicht den Erlag eines Kostenvorschusses als 

Alternative zum Vorliegen kostendeckenden Einkommens 

vor (Kodek aaO Rz 553). 


LG f. ZRS Wien vom 14. 9. 2009, 47 R 

470/09d: 

Zur Frage, welche Kosten dem in einem Zwangsversteigerungsverfahren 

bestellten Zustellkurator 

zustehen bzw. von welchen Kostenbemessungsgrundlagen 

auszugehen ist (z.B. Grundbuchseinsicht, 

Leibrente, Forderungsanmeldung, Beteiligung 

an der Versteigerungstagsatzung etc.). 


LG f. ZRS Wien vom 21. 9. 2009, 46 R 

499/09m: 

Falls eine Antragstellerin vorbringt, die Erhebung 

einer Klage gegen XY zu beabsichtigen, eine 

Klagsführung wäre jedoch dann nicht sinnvoll 

und würde unterbleiben, wenn gegen die 

genannte Person mehrere Exekutionsverfahren 

anhängig seien, ist ein Antrag auf Übermittlung 

einer diesbezüglichen Auskunft aus dem 

Namensverzeichnis mangels eines rechtlichen 

Interesses – es besteht nur ein wirtschaftliches 

Interesse – abzuweisen. 

§ 73 EO bietet keine Rechtsgrundlage zur Erteilung 

von Auskünften über die allfällige Anhängigkeit 

von Exekutionsverfahren. § 73a EO (elektronische 

Einsicht in die Geschäftsbehelfe des 

Exekutionsverfahrens) wurde durch die Zivilverfahrensnovelle 

2009, BGBl I 30/2009 aufgehoben, 

die Aufhebung trat gemäß § 412 Abs 2 EO mit 

1. 4. 2009 in Kraft. (Im selben Sinne 47 R 

366/09k, 47 R 367/09g, 46 R 480/09t, 46 R 

481/09i, 46 R 482/09m, 46 R 502/09b, 46 R 

349/09b ua). 


LG f. ZRS Wien vom 29. 9. 2009, 

47 R 377/09b: 

Auch im Konkurs natürlicher Personen sind 

grundsätzlich die §§ 82ff KO anzuwenden. 

Gemäß § 125 Abs 2 KO hat das Konkursgericht 

über die Ansprüche des Masseverwalters nach 

Einvernehmung des Gläubigerausschusses und 

des Gemeinschuldners zu entscheiden. 

Zur Wahrung des rechtlichen Gehörs reicht es 

aus, Gleichschriften der Kostenbestimmungsanträge 

verbunden mit einer Aufforderung zur 

Äußerung gemäß § 175 Abs 3 KO dem Gemeinschuldner 

(im Falle seiner Vertretung dem 

Gemeinschuldnervertreter) zuzustellen (Mohr 

Konkurs10 [2006] § 125 E 18f). Die Übermittlung 

einer Gleichschrift an den 

Schuldnervertreter durch den 

Masseverwalter erfüllt die 

geforderte „Einvernehmung“ 

des Gemeinschuldners 

nicht. 



2009, 46 R 456/09p: 

Wie sich aus § 74 EO und § 

22 RATG eindeutig ergibt, ist 

es für die Verbindungspflicht 

allein entscheidend, ob die 

Verbindung tunlich oder 

zweckmäßig ist. 

Unter diesem Gesichtspunkt 

ist nicht einzusehen, warum 

Exekutionsanträge einer einzigen 

betreibenden Partei 

gegen ein und dieselbe verpflichtete 

Partei nicht nur deshalb 

nicht der Verbindungspflicht 

unterliegen sollen, weil 

die betriebene Forderung auf 

unterschiedlichen Titeln 

beruht (siehe auch 47 R 

551/01d = RpflSlgE 2002/29, 

MGA EO 14 E 62 zu § 74 EO, 

entgegen: Jakusch in Angst 

EO², Rz 39 zu § 74 EO). 



2009, 46 R 453/09x: 

Hat die betreibende Partei 

(vertreten durch einen Rechtsanwalt) 

in ihrem Exekutionsantrag 

auf eine vom Ausschuss 

der Rechtsanwaltskammer 

erteilte Befreiung von der 

Teilnahme am ERV hingewiesen 

und im Rahmen des Verbesserungsverfahrens 

auch 

eine Kopie dieses Bescheides 

vorgelegt, bedeutet dies, dass 

der Vertreter der betreibenden 

Partei bis zu einem im 

Bescheid genannten Zeitpunkt 

nicht verpflichtet ist, den Exekutionsantrag 

im Wege des 

elektronischen Rechtsverkehrs 

einzubringen und er ist weiter 

auch nicht zur Glaubhaftmachung 

gemäß § 11 Abs 1a 

ERV 2006 verpflichtet.

Der Österreichische Recht§pfleger Fachbereich Zivilprozess-, Exekutions- und Privatinsolvenzrecht 



8. 10. 2009, 46 R 294/09i: 

Es besteht kein Rechtssatz, 

dass für die Bezieher von 

Pflegegeld die Bestimmungen 

des § 292a Z 1 EO (Erhöhung 

des unpfändbaren Betrages) 

nicht zur Anwendung kommen 

können. Pflegegeld hat 

zwar die Widmung, den Mehraufwand 

des Verpflichteten 

abzudecken, der wegen körperlicher 

oder geistiger Behinderung, 

Hilflosigkeit oder Pflegebedürftigkeit 

besteht 

(RpflSlgE 2004/125), doch 

kommt eine Erhöhung des 

unpfändbaren Betrages gemäß 

§ 292a Z 1 dann trotzdem in 

Betracht, wenn der Mehraufwand 

entsprechend hoch ist 

(hier: Installierung einer 

Gasetagenheizung mit 

beträcht lichem finanziellen 

Aufwand, der Verpflichtete ist 

körperbehindert und nicht in 

der Lage, schwere Gegenstände 

zu heben und Stiegen zu 

steigen). 



24. 6. 2009, 46 R 161/09f: 

Ein vom betreibenden Gläubiger 

gestellter Antrag auf Einstellung 

der Exekution nach 

§ 39 Abs 1 Z 6 EO kann nicht 

wieder zurückgenommen werden, 

es sei denn, der Antrag 

basiert auf einer mangelhaften 

Willensgrundlage (Jakusch in 

Angst EO² § 39 Rz 40). Die 

Zurücknahme des Einstellungsantrages 

ist – auch vor 

der Beschlussfassung darüber 

– wirkungslos (3 Ob 73/66 = 

EvBl 1967/120). 



14. 8. 2009, 47 R 388/09w: 

§ 2 Abs 2 Z 1 und 2 UmwG. 

normiert, dass mit der Eintragung 

der Umwandlung bei 

der übertragenden Gesellschaft 

(hier: Stefan S… 

Ges.m.b.H.) das Vermögen der 

Kapitalgesellschaft einschließlich der Schulden 

auf die (hier: Hauptgesellschafterin Katharina S... 

geb. am ...) übergeht, die Kapitalgesellschaft 

erlischt und als (hier: nicht protokolliertes) Einzelunternehmen 

weitergeführt wird. Der gegen 

den ursprünglichen Inhaber der Sache ergangene 

Exekutionstitel wirkt auch gegen die Rechtsnachfolgerin, 

der Rechtsübergang muss nach 

Entstehung des Exekutions titels erfolgt sein und 

mit öffentlichen oder öffentlich beglaubigten 

Urkunden (Umwandlungsvertrag, Generalversammlungsbeschluss, 

Firmenbuchauszug) bewiesen 

werden (§ 9 EO). 


LG Salzburg vom 13. 1. 2010, 22 R 1/10s: 

Wird Gehaltsexekution nach § 294a EO beantragt 

und hat die betreibende Partei die Anschrift des 

Verpflichteten mit einem im Ausland gelegenen 

Ort angegeben, hat das Gericht zunächst im Zuge 

der amtswegigen Zuständigkeitsprüfung noch vor 

der Entscheidung über den Exekutionsantrag 

durch Anfrage an den Hauptverband der Sozialversicherungsträger 

zu klären, ob sich mangels 

eines allgemeinen Gerichtsstandes des Verpflichteten 

im Inland die Zuständigkeit des angerufenen 

Gerichtes gemäß § 18 Z 3 EO auf den Sitz 

oder Aufenthalt eines bislang unbekannten 

(inländischen) Drittschuldners stützen lässt 

(RpflSlgE 1997/35, Angst-Jakusch-Mohr EO14 E 15 

zu § 18 EO). 


LG Ried/Innkreis vom 2. 2. 2010, 6 R 26/10f: 

Dem Drittschuldner steht ein Kostenersatz für 

seine Auskunft nach § 302 EO dann nicht zu, 

wenn die von ihm abgegebene Erklärung keine 

der in § 301 Abs 1 EO vorgesehenen Angaben 

enthält (LG f. ZRS Wien RpflSlgE 1985/51) oder 

wertlos ist, weil nicht einmal über die Höhe des 

laufenden Entgeltes des Verpflichteten aufgeklärt 

wird (RpflSlgE 2000/56, Oberhammer in Angst 

EO² § 301 Rz 1). (Anmerkung: Die Drittschuldnerin 

gab im Hinblick auf den Eintritt des Verpflichteten 

per 1. 11. 2009 die Anspruchshöhe auf laufendes 

Entgelt mit € 0,00 an, obwohl ihr bekannt 

sein muss, welche Entlohnungsansprüche dem 

bei ihr beschäftigten Verpflichteten zustehen. Für 

die Drittschuldnerin hätte auch die Möglichkeit 

bestanden, die Entgeltauszahlung für November 

2009 abzuwarten, weil für die Drittschuldnererklärung 

gemäß § 301 Abs 1 EO eine Frist von 4 

Wochen zur Verfügung steht). 


LG Steyr vom 3. 2. 2010, 1 R 294/09t: 

Der Schuldner, der die Eröffnung des Konkurses 

über sein Vermögen beantragt, muss grundsätz- 

lich die Zahlungsunfähigkeit 

nicht glaubhaft machen, weil 

im Allgemeinen davon ausgegangen 

werden kann, dass 

kein Schuldner grundlos die 

Eröffnung des Konkurses über 

sein Vermögen beantragen 

wird (8 Ob 133/08d). 

Das Gericht hat jedoch, wenn 

sich Bedenken gegen das 

Zutreffen der Konkurseröffnungsvoraussetzungenergeben, 

auch bei Vorliegen eines 

Schuldnerantrages alle für 

seine Beurteilung erheblichen 

Tatsachen von Amts wegen zu 

erheben und festzustellen. 


LG Linz vom 21. 1. 2010, 16 

R 227/09d: 

Grundsätzlich können in allen 

Gerichtsverfahren – außer im 

Firmenbuch und Grundbuchsverfahren 

– Schriftsätze und 

Urkunden im elektronischen 

Rechtsverkehr (und zwar 

Urkunden mittels PDF- 

Anhangs) eingebracht werden, 

ohne dass es eines Verbesserungsverfahrens 

zur Vorlage 

des Originals (in Papierform) 

bedürfte (LG Klagenfurt, 2 R 

256/09p = RIS-Justiz EKL 

00097). 

Weder die Bestimmungen des 

GOG noch der ERV (§§ 89a ff, 

89 b Abs 2, 89c Abs 2 Z 3 

GOG, §§ 1, 5, 8a 9 und 10 

ERV) stehen im Widerspruch 

zu § 54 Abs 2 EO, der anordnet, 

dass dem Exekutionsantrag 

eine Ausfertigung des 

Exekutionstitels samt Bestätigung 

der Vollstreckbarkeit 

anzuschließen ist. Diese 

Bestimmung kann jedenfalls 

nicht so verstanden werden, 

dass ungeachtet der Rechtsvorschriften 

über den elektronischen 

Rechtsverkehr Exekutionstitel 

mit dem Exekutionsantrag 

immer als Papier-Originalurkunden 

vorzulegen 

wären. ■ 

37

Der Österreichische Recht§pfleger Fachbereich Justizverwaltung 

ADir. 

Walter 

Zaunmüller 

Fachredakteur Justizverwaltung 

BG Wels 

E-Mail: 

walter.zaunmueller@justiz.gv.at 

Fachbereich 

Justizverwaltung 

Der elektronische Dienstausweis (eDA) – ein wichtiger 

Baustein für modernes und sicheres E-Government 

ADir Gerhard Belik, Referent der Präsidialsektion im BMJ 

Gemäß § 60 Abs. 2a BDG 

1979 müssen Dienstausweise 

dafür geeignet sein, sie auch 

mit der Funktion einer Bürgerkarte 

gemäß § 2 Z. 10 des E- 

Government-Gesetzes, BGBl. I 

Nr. 10/2004, ausstatten zu 

können. Mit Einführung des 

elektronischen Dienstausweises 

wird der herkömmliche 

Dienstausweis in Papierform 

durch eine moderne Chipkarte 

abgelöst. Neben der Forderung 

nach Eignung für die 

Ausstattung mit Bürgerkartenfunktion 

sollen die neuen 

Dienstausweise individuell 

abgestimmte Funktionalitäten 

bereitstellen, modular erweiterbar 

sein und vor allem die 

höchsten Sicherheitsstandards 

erfüllen. Die öffentliche 

Verwaltung stellt daher bundesweit 

ihren Mitarbeitern/Mitarbeiterinnenelektronische 

Dienstausweise zur 

Verfügung, die mit einer elektronischen 

Signatur ausgestattet 

sind und auch für private 

Zwecke genutzt werden dürfen. 

Aufgrund der Novellierung 

des Bundesministeriengesetzes 

und der damit verbundenenRessortumstrukturierungen 

wurde zuletzt mit 

Verordnung vom 6. Dezember 

2007, BGBl. II Nr. 343/2007, 

die Einführung des elektronischen 

Dienstausweises auf 

den 1. Jänner 2009 aufgeschoben. 

Dienstausweise, die nicht 

den Anforderungen des § 60 

Abs. 2a BDG entsprechen, 

verlieren mit Ablauf 31. 

Dezember 2008 ihre Gültigkeit. 

Funktionen 

Der eDA hat nationale Ausweisfunktion. Aufgrund 

der am Ausweis enthaltenen persönlichen 

Daten des/der Bediensteten und Daten des 

Dienstgebers sowie aufgrund der Fälschungssicherheit 

durch mehrere Sicherheitsmerkmale 

dient der eDA zur Personenidentifikation. 

Auf den eDA wird standardmäßig ein berührungsbehafteter 

ACOS-Chip aufgebracht, womit 

unter anderem folgende Funktionen möglich 

sind: Single Sign-On für die Anmeldung am PC, 

Signatur und Verschlüsselung von E-Mails, 

Zugang zu Portalanwendungen, Authentifizierung 

für verwaltungsinterne Anwendungen wie z. B. 

PM-SAP und HV-SAP, externer Zugang zu E-Mail 

und ELAK. Mit dem Aufbringen eines zweiten 

berührungslosen und auf der Plastikkarte nicht 

sichtbaren Chips (Mifare) werden weitere Zusatzfunktionen 

wie z. B. Zutrittskontrolle und Zahlungsfunktion 

möglich. 

Mit dem eDA mit Bürgerkartenfunktion können 

Anträge gestellt bzw. Einsicht in Verfahren 

genommen werden. Im Bereich des E-Government 

bietet das Bundesministerium für Finanzen 

mit FinanzOnline ein kundenorientiertes Portal 

zur Abwicklung von Lohnsteuerausgleich, Einkommenssteuererklärung,Umsatzsteuervoranmeldung, 

etc. an www.bmf.gv.at. Der digitale Amtshelfer 

www.help.gv.at funktioniert als Anlaufstelle 

für alle Behördenwege im Internet und Auskünfte 

zu Amtswegen. Durch Eingabe einiger 

persönlicher Daten zur derzeitigen Lebenssituation 

wird das Angebot von HELP auf Inhaber/innen 

des eDA mit Bürgerkartenfunktion persönlich 

zugeschnitten (myHELP). So findet man 

schnell und bequem alle Formulare und Behörden 

der Region und die Information, die interessant 

sein könnte. Im Portal der Österreichischen 

Sozialversicherung wird ebenfalls bereits eine 

Reihe von E-Services angeboten wie z. B. der 

Abruf des Sozialversicherungsdatenauszugs, Versicherungs-status,Krankenversicherungsleistungsübersicht, 

Beitragsvorschreibungen sowie die 

39

Fachbereich Justizverwaltung Der Österreichische Recht§pfleger 

Abwicklung diverser Online- 

Formulare. Darüber hinaus 

kann der eDA mit Bürgerkartenfunktion 

für die Abwicklung 

von Bankgeschäften per 

Internet (Online- oder E-Banking) 

genutzt werden, um den 

immer häufiger werdenden 

Phishing-Attacken und anderen 

Methoden des Identitätsdiebstahls 

entgegen zu treten. 

Projekt 

Neben allen technischen 

Herausforderungen standen 

vor allem organisatorische und 

logistische Fragestellungen im 

Mittelpunkt, speziell im 

Zusammenhang mit den Tätigkeiten 

bei der Erstbestellung 

und -ausgabe. Die Anforderung 

und Ausgabe des eDA 

erfolgt über PM-SAP in 

Zusammenarbeit mit den Firmen 

a.trust und Austria Card, 

wobei funktionierende Schnittstellen 

zur Erfassung von Bildern 

und Unterschriften und 

in weiterer Folge für den 

Datentransport zu den 

genannten Firmen im Wege 

PM-SAP implementiert werden 

mussten. 

Im Rahmen eines Pilotprojektes 

wurden zum Jahreswechsel 

2007/2008 Bedienstete der 

Zentralleitung und der Vollzugsdirektion 

mit elektronischen 

Dienstausweisen ausge- 

40 

stattet. Zur Kostenminimierung sollten in einer 

ersten Etappe bis Ende Mai 2008 mindestens 

5 000 Dienstausweise bei den nachgeordneten 

Dienstbehörden und Dienststellen angefordert 

werden. Aufgrund unvorhersehbarer technischer 

Probleme verzögerte sich die Auslieferung bis in 

den Herbst 2008. Bedienstete der Vollzugsdirektion 

und an Justizanstalten, Bedienstete mit EKIS- 

Zugang, Gerichtsvollzieher/innen und Richteramtsanwärter/innen 

wurden vorrangig ersucht, 

ehest möglich einen Antrag auf Ausstellung eines 

eDA zu stellen. Darüber hinaus konnte jede/r 

Interessierte einen eDA anfordern. Bis zum Mai 

2009 wurden im Justizressort für rund 8 300 

Bedienstete elektronische Dienstausweise ausgefolgt 

bzw. bestellt. 

Vorausschau 

Aufgrund des vom BMJ geplanten Single-Login 

mit eDA bei Systemanmeldung im Laufe des Jahres 

2010 wurde die Versorgung fast aller Justizbediensteten 

mit elektronischen Dienstausweisen 

erforderlich. Dies bedeutete, dass weitere rund 

3 500 Bedienstete mit elektronischen Dienstausweisen 

auszurüsten waren. Wiederum aus Kostengründen 

sollte die zweite große Beschaffungsetappe 

über die Sommermonate bis Mitte Oktober 

2009 beendet sein. Ende September 2009 

waren 78% der Justizbediensteten mit elektronischen 

Dienstausweisen ausgestattet. Aufgrund des 

unermüdlichen Einsatzes der verantwortlichen 

Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bei den Oberlandesgerichten 

und Oberstaatsanwaltschaften 

sowie vereinzelt auch bei nachgeordneten 

Dienst stellen konnte der Ausstattungsgrad in den 

folgenden fünf Wochen auf 97% gesteigert werden! 

Die Planungen zum Ablauf der Zertifizierungen 

der bereits ausgelieferten Dienstausweise und zur 

Beschaffung der notwendigen 

Kartenleser haben bereits 

begonnen. Im Laufe des ersten 

Halbjahres 2010 wird die 

erforderliche Schulung der 

IT-Administratoren/Administratorinnen 

bei den Oberlandesgerichten 

und Justizanstalten 

erfolgen. Im Anschluss 

werden die technischen und 

organisatorischen Abläufe bei 

ausgewählten Dienststellen in 

jedem OLG-Sprengel getestet 

und bei Erfolg für alle 

anderen Dienststellen übernommen. 

Rechtspraktikanten und 

Rechtspraktikantinnen sind 

von der Bestellung eines elektronischen 

Dienstausweises 

ausgenommen, da für diese 

Bedienstetengruppe der Einsatz 

einer sogenannten temporären 

Karte ohne Personalisierung 

(also auch ohne Privatnutzungsmöglichkeit)vorgesehen 

ist. Die dafür notwendige 

Ablauforganisation wird so 

Ressourcen schonend wie 

möglich mit den Verantwort - 

lichen besprochen und fest - 

gelegt werden. In weiterer 

Zukunft werden Systemänderungen 

(z. B. Sperr- und Zeiterfassungssysteme) 

in Abstimmung 

mit den Möglichkeiten 

des eDA vorgenommen werden 

müssen. 

■

Der Österreichische Recht§pfleger Abo-Bestellung 

ABO-Bestellung 

(für externe 

Interessenten aus 

dem Bereich 

der Rechtsberufe, 

Behörden, etc.) 

An das 

Sozialwerk für Justizbedienstete 

Schmerlingplatz 11 

1016 Wien 

Ich bestelle hiermit die Zeitschrift 

„Der österreichische Recht§pfleger“ 

zum Preis von € 4,00 

(€ 2,50 + € 1,50 Versand- und 

Bearbeitungsgebühr) pro Ausgabe. 

Diese Bestellung ist von mir jederzeit schriftlich 

aufkündbar. 

Zahlungsart: Erlagschein liegt jeder Ausgabe 

bei. 

ABO-BESTELLUNG 

Name: 

Straße/Hausnummer/Stiege/Stock/Tür-Nr.: 

Postleitzahl: Ort: 

Datum: 

Unterschrift: 

✃ 

41

Rechtspflegerkurse Der Österreichische Recht§pfleger 

42 

Justizbildungszentrum Schwechat 

Rechtspflegerausbildung 

Die Rechtspflegerprüfung im Arbeitsgebietslehrgang in Grundbuchs- und Schiffsregistersachen 

(25. 8. – 3. 11. 2009) haben bestanden: 

OLG-Sprengel Wien: 

VB Jürgen Harter BG Favoriten 

VB Bianca Szabo BG Güssing 

OLG-Sprengel Graz: 

VB Michaela Drosg dzt. BG Graz-West 

VB Susanne Klammer BG Villach 

VB Barbara Lorenzer BG Graz-West 

VB Roman Nussgruber dzt. BG Gleisdorf 

VB Iris Janko BG Graz-Ost 


VB Elke Gruber dzt. BG Innere Stadt Wien 

VB Harald Jaksits dzt. BG Josefstadt 


VB Michael Grabo dzt. BG Döbling 

VB Sandra Koller dzt. BG Fünfhaus 

VB Doris Leczek dzt. BG Innere Stadt Wien 

VB Maga. Sonja Rzeszut dzt. BG Meidling 

OLG-Sprengel Linz: 

Bmtin Cordula Ebner BG Enns 

Bmtin Martina Humer dzt. BG Ried/Innkreis 

Bmtin Sandra Dirnbauer BG Frankenmarkt 

Bmt Johann Schachinger dzt. BG Mattighofen 

Die Prüfung im Arbeitsgebietslehrgang in Außerstreitsachen (19. 8. – 10. 11. 2009) haben bestanden: 


VB Mario Faller BG Deutschlandsberg 

VB Anita Grundner BG Leibnitz 

VB Sarah-Katharina Presger BG Leoben 

VB Christian Winzig BG Graz-Ost 

VB Thomas Zwettler BG Bruck/Mur 

Die Prüfung im Arbeitsgebietslehrgang in Verlassenschafts- und Pflegschaftssachen sowie in Angelegenheiten 

des Gerichtserlages und der Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse (19. 1. – 13. 4. 2010) 

haben bestanden: 


VB MMaga. Michaela 

Eigner-Pleschberger BG Klagenfurt 

VB Erika Santer BG Spittal/Drau 

VB Claudia Sommer dzt. BG Klagenfurt 

Herzlichen Glückwunsch!

Der Österreichische Recht§pfleger Rechtspflegerkurse 

Kurse im 

Justizbildungszentrum Schwechat 

Arbeitsgebietslehrgang in Verlassenschaftssachen, Kindschafts- und Sachwalterschaftsangelegenheiten, 

sowie Angelegenheiten des Gerichtserlages 

und der Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse: 

17. August – 10. November 2010 

Grundlehrgang für Rechtspflegeranwärter/innen: 

25. August – 24. November 2010 

Arbeitsgebietslehrgang in Zivilprozess-, Exekutions- und Insolvenzsachen: 

1. September – 23. November 2010 

43

Impressum Der Österreichische Recht§pfleger 

Impressum: 

DER ÖSTERREICHISCHE RECHTSPFLEGER 

Herausgeber und Medieninhaber: 

Sozialwerk für Justizbedienstete 

Verein zur Förderung der Justizbediensteten 

Hersteller: A3 Werbeservice GmbH, Linz 

Chefredakteur: 

Werner GSCHWANDTNER 

4010 Linz, Gruberstraße 20, Tel.: 0676/89 89 41 111 

E-Mail: werner.gschwandtner@justiz.gv.at 

Fachredakteure: 

Außerstreit: Siegmund GRUBER 

Firmenbuchsachen: Rainer JÄGER 

Grundbuchsachen: Johannes KUSTER 

Zivilprozess-, Exekutionsund 

Insolvenzsachen: Martin METZ 

Justizverwaltung: Walter ZAUNMÜLLER 

44 

Grundlegende Richtung: Juristische Fachpublikation für 

Rechtspfleger sowie für sonstige interessierte Personen, 

Organisationen und Firmen. 

Inhalt der Zeitschrift sind insbesondere juristische Fachinformationen 

(Rechtsmittelentscheidungen, Fachbeiträge 

u. Ä.) sowie standespolitische Informationen für Rechts - 

pfleger. 

Zitierweise: „ÖRPfl“ 

Kontaktadresse: 

1016 Wien, Schmerlingplatz 11 

Tel.: 01/52 152-3430 

Fax: 01/52 152-3401 


Bankverbindung: 

Raiffeisenbank Wels 

BLZ 34680, Kto.Nr. 641019

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(Monat) 2.000 Minuten österreichweit in alle Netze, danach 1000 Minuten zu T-Mobile, weiters 1.000 SMS österreichweit in alle Netze und 2 GB Datenvolumen. 200 Minuten EU-weit gelten von Österreich in sämtliche EU Mitgliedsstaaten (ausgenommen 

Überseegebiete), Norwegen und Liechtenstein sowie für aktiv geführte Roaminggespräche und passiv entgegengenommene Gespräche, jeweils innerhalb dieser Länder. Infos:www.t-mobile.at

Rechtspfleger_U1_U4:Rechtspfleger_U1_U4 Juni 2010 - ZA Justiz

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