Renews Spezial 41 - Agentur für Erneuerbare Energien

Renews Spezial 20 Jahre Förderung Erneuerbarer Energien Nr. 41 | S. 10
Die etablierte Energiewirtschaft maß dem StrEG zunächst keine große Bedeutung zu. Das sollte sich
jedoch bald ändern. Mit Blick auf eine anstehende Novellierung strebten die Stromversorger ab 1994
an, das Gesetz wieder abzuschaffen. In dem Maße, wie die Effekte immer deutlicher wurden, wuchs
der Widerstand, insbesondere in den Jahren 1995 bis 1997. Den Kern der Gegner bildeten die in der
Vereinigung deutscher Elektrizitätswerke e.V. (VDEW) zusammengeschlossenen Energieversorgungsunternehmen.
Der Widerstand blieb allerdings dank der breiten politischen Unterstützung vieler Bundestagsabgeordneter
erfolglos. Ab 1994 setzte sich auch die damalige Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel
für die Erneuerbaren Energien ein. Weiterhin unterstützte aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion der
Abgeordnete Dr. Peter Ramsauer das StrEG. Schließlich wurde die Förderregelung im Rahmen zweier
Gesetzesnovellen 1994 und 1998 an die Entwicklung der 1990er Jahre angepasst.
Die zweite Novellierung im Jahr 1998 kam den Energieversorgern entgegen, denn sie sah vor, die Belastungen
der Netzbetreiber durch die Vergütung für Strom aus Erneuerbaren Energien zu begrenzen.
Dennoch kam es zu einem Rechtsstreit, der insbesondere die noch junge Windbranche verunsicherte.
Obwohl der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs bereits 1996 geurteilt hatte, dass das StrEG von
1990 verfassungsgemäß war, zweifelten einige Energieversorger dies nach der Novellierung 1998 an.
Die Klage von PreussenElektra bzw. deren Tochterunternehmen Schleswag vor dem Landgericht Kiel
endete schließlich beim Europäischen Gerichtshof. Dieser entschied im März 2001, das Gesetz sei mit
dem EU-Recht vereinbar und stelle keine rechtswidrige staatliche Beihilfe im Sinne des EG-Vertrags
dar. Im Jahr 2003 bestätigte der Bundesgerichtshof schließlich, dass auch das StrEG von 1998 und das
Erneuerbare-Energien-Gesetz aus dem Jahr 2000 mit dem Grundgesetz vereinbar seien. Damit ging
eine mehrjährige Phase der Verunsicherung zu Ende.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
Im StrEG orientierte sich die Vergütung für die Erneuerbaren Energien am jeweiligen Strompreis. Dabei
ging der Gesetzgeber von kontinuierlich steigenden Preisen aus. Als der Strompreis jedoch im Zuge
der Liberalisierung Ende der 1990er Jahre sank, reichte die Vergütung nicht mehr aus, um Investitionen
anzureizen. Zudem erwiesen sich die festgelegten Vergütungshöhen als unzureichend, um der
Entwicklung weiterer Technologien neben der Windkraft einen Schub zu verleihen. Dies gefährdete das
deutsche und europäische Ziel, den Anteil Erneuerbarer Energien am Strommix bis 2010 zu verdoppeln
und eine breite Markteinführung anzustoßen. Daher plante die seit 1998 amtierende rot-grüne Bundesregierung
zum 1. Januar 2000 eine neue Regelung für die Einspeisung und Vergütung von Strom aus
Erneuerbaren Energien.
Ministerialrat Dr. Wolfhart Dürrschmidt, Referatsleiter „Grundsatzfragen der
Erneuerbaren Energien“ im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit.
„Mit Erneuerbaren Energien können wir die Energieversorgung in Europa und
global vollständig sichern, wenn sowohl ihr Ausbau als auch die Verbesserung
der Energieeffizienz kräftig vorangebracht werden. Sie spielen damit eine
Schlüsselrolle nicht nur für wirksamen Klimaschutz, sondern auch für innere
und äußere Sicherheit, nachhaltige soziale und wirtschaftliche Entwicklung
sowie den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen.“
Das Bundesumweltministerium begann, die Ablösung des StrEG durch das Erneuerbare-Energien-
Gesetz (EEG) vorzubereiten. Erneut griff der Bundestag die Initiative auf und legte einen Gesetzentwurf
vor. Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen waren hierbei die treibenden Kräfte. Sie erhiel-