Verhandlungsschrift - Bundesministerium für Verkehr, Innovation ...

Behörde 

BMVIT 

Zahl 

GZ. BMVIT-312.505/0014-II/ST-ALG/2007 

Verhandlungsschrift 

Ort der Amtshandlung 

Festsaal des Veranstaltungszentrums Klein-Schweinbarth, 2165 Drasenhofen, Klein- 

Schweinbarth 79 

Datum der Amtshandlung 

27.03.2007 

Beginn 

9.00 Uhr 

Gegenstand der Amtshandlung 

Antrag der ASFINAG BAU MANAGEMENT GMBH als Bevollmächtigte der ASFINAG auf 

Erlassung eines Bescheides gemäß § 24h Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 in 

Verbindung mit § 4 Bundesstraßengesetz 1971 und § 17 Forstgesetz betreffend das 

Bundesstraßenbauvorhaben A 5 Nord Autobahn, Abschnitt Poysbrunn - Staatsgrenze, im 

Bereich der Gemeinden Poysdorf und Drasenhofen. 

Leiter der Amtshandlung 

Mag. Georg Pech (BMVIT, Abt. II/ST3) 

Weitere amtliche Organe und sonstige Anwesende 

Für die Behörde (bmvit): 

MR DI Friedrich Zotter (BMVIT, Abt. II/ST1) 

DI Thomas Liebert (interner Koordinator; BMVIT, Abt. II/ST1) 

DI Oliver Rathschüler (externer Koordinator und Gutachter Fachbereich Orts- und 

Landschaftsbild) 

DI Rudolf Wenny (Gutachter Fachbereich Verkehr) 

DI Dr. Helmut Kirisits (Gutachter Fachbereich Lärm und Erschütterung) 

Univ. Prof. Dr. Erich Mursch-Radlgruber (Gutachter Fachbereich Luft und Klima) 

Univ. Prof. Dr. Christian Vutuc (Gutachter Fachbereich Humanmedizin) 

DI Hans Emrich (Gutachter Fachbereich Raumplanung, Sachgüter, Erholung, Stadt- und 

Ortsbild) 

DI Dr. Christian Scholler (Gutachter Fachbereich Landwirtschaft und Boden) 

DI Martin Kühnert (Gutachter Fachbereich Forstwirtschaft, Wildbiologie und Jagdwirtschaft) 

DI Wolfgang Stundner (Gutachter Fachbereich Oberflächengewässer und Grundwasser) 

Dr. Werner Holzinger (Gutachter Fachbereich Ökologie) 

Dr. Christian Mayer (Gutachter Fachbereich Kulturgüter)

GZ. BMVIT-312.505/0014-II/ST-ALG/2007 Seite 2 

Für die Projektwerberin: 

Ing. Leopold Lechner (ASFINAG BMG) 

Mag. Stefanie Grafenauer (ASFINAG BMG) 

DI Christian Honeger (ASFINAG BMG) 

HR DI Rudolf Schwarz (Amt der NÖ Landesregierung, Projektmanagement Weinviertel) 

Ing. Helmut Mader (Amt der NÖ Landesregierung, PMW) 

Christine Wöber-Lukas (Amt der NÖ Landesregierung, PMW) 

Josef Weber (Amt der NÖ Landesregierung, PMW) 

DI Hermine Hackl (Büro Prem) 

Dipl. HTL. Ing. Adolf Hasenzagl (Büro Prem) 

DI Michael Schwarz (Büro Werner Consult) 

DI Markus Müller (Büro Werner Consult) 

DI Dr. Helmut Sedlmayer (Büro AeralConsult) 

DI Friedrich Vondruska (Büro Lacon) 

DI Reinhard Barbl (Büro Steinwender & Partner) 

DI Reinhard Ellinger (Büro LUA) 

DI Markus Beitl (Büro Beitl) 

DI Reinhard Wimmer (Büro Orca) 

Dipl. HTL Ing. Andreas Doppler (Büro TAS) 

DI Erich Brantner (Büro BGG Consult) 

Mag. Karin Mitterhofer (Büro BGG Consult) 

DI Peter Schmid (Büro Schmid) 

Dr. Luzian Paula (Büro Paula) 

Dr. Hans Peter Kollar (Büro Kollar) 

Dr. Michael Hecht (FWP Rechtsanwälte) 

Mag. Wolfram Schachinger (FWP Rechtsanwälte) 

Sonstige Anwesende: 

siehe Liste der Einwender, Formalparteien und mitwirkenden Behörden (Beilage ./A) und 

Liste der sonstigen Teilnehmer (Beilage ./B) 

Der Leiter der Amtshandlung 

• eröffnet die Verhandlung, begrüßt die Anwesenden im Namen des BMVIT und legt 

den Gegenstand der Verhandlung dar; 

• stellt fest, dass die Verhandlung durch Verlautbarung des Ediktes am 23.02.2007 im 

Kurier, in der Kronen Zeitung sowie im Amtsblatt zur Wiener Zeitung und durch 

Kundmachung an den Amtstafeln der Standortgemeinden rechtzeitig und 

ordnungsgemäß anberaumt wurde. Die Kundmachung wurde zudem mit Schreiben 

vom 16.02.2007 an das tschechische Umweltministerium mit dem Ersuchen 

übermittelt, zur Information der tschechische Bevölkerung im betroffenen Gebiet für 

eine entsprechende Kundmachung zu sorgen; 

Mündliche Verhandlung, A 5 Nord Autobahn, Abschnitt Poysbrunn - Staatsgrenze


• hält fest, dass die Identität der in der Liste der Einwender und sonstigen 

Verfahrensparteien eingetragenen Personen und eine etwaige Vertretungsbefugnis 

bereits im Rahmen der durchgeführten Einlasskontrolle festgestellt worden ist; 

• gibt bekannt, dass während der Auflage des Genehmigungsantrages im 

Großverfahren (30. August 2006 bis 11. Oktober 2006) in Österreich insgesamt 19 

Stellungnahmen beim BMVIT eingebracht wurden, darunter 15 als Einwendungen 

bezeichnete Eingaben. Einwendungen wurden erhoben von: 

• Maria Zeiler 

• Mag. Friedrich Gall 

• Bettina Gall 

• Ilse Vrbka 

• Maria Susic 

• Alexander Susic 

• Judith Vrbka 

• Helmut Wallner-Haas 

• Renate Vacha 

• Peter Friedrich Nosiska 

• Ingeborg und Mag. Markus Arnhof 

• EPS (Environmental Law Service) 

• ÖKOBÜRO 

• Personenmehrheit „Rosa Igel“ und Christian Schrefel 

• Bürgerinitiative „A 5 Mitte 

• verweist auf die Bescheide des BMVIT jeweils vom 09.03.2007 GZ. BMVIT 

312.505/0009-II/ST-ALG/2007 mit denen die Einwendungen der Personenmehrheit 

Rosa Igel und des Herrn Christian Schrefel sowie der Bürgerinitiative „A 5 Mitte“ als 

unzulässig zurückgewiesen wurden; 

• gibt bekannt, dass es sich bei diesem Bundesstraßenbauvorhaben um ein Vorhaben 

mit grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen handelt, welches Österreich der 

Tschechischen Republik notifiziert hat. Mit Schreiben vom 13.07.2006 erklärte das 

tschechische Umweltministerium, dass die Tschechische Republik am UVP- 

Verfahren teilzunehmen wünscht, woraufhin Österreich in der Folge den 

Genehmigungsantrag und die Antragsunterlagen dem tschechischen 

Umweltministerium mit dem Ersuchen übermittelte, der tschechischen Bevölkerung 

im betroffenen Gebiet Gelegenheit zu geben, sich zum Vorhaben zu äußern. 

Während der Auflage des Genehmigungsantrages in der Tschechischen Republik 

vom 7. November 2006 bis 22. November 2006 wurden insgesamt 16 

Stellungnahmen, darunter 8 als Einwendungen zu bezeichnende Stellungnahmen, 

abgegeben. Einwendungen wurden erhoben von: 

• Bürgervereinigung „Bürger der Stadt Brno gegen den Bau der Schnellstraße im 

Abschnitt Kurim – Troubsko 

• Bürgervereinigung „Mikulov und Umgebung ohne Autobahn“ 

• Bürgervereinigung „Nebojsa“ 

• Bürgervereinigung „Bürger für den Schutz der Wohnqualität in Brno – Bosonohy“ 

• Bürgervereinigung „Bürger der Brünner Agglomeration gegen die 

Autobahntrassierung durch ihre Stadt“ 



• Bürgervereinigung „Bürger für den Schutz der Wohnqualität und der Umwelt in 

Troubsko“ 

• Bürgervereinigung Umweltrechtsservice (EPS) 

• Bürgervereinigung „Bürger für den Schutz der Wohnqualität in Brno-Kninicky, 

Rozdrojovice und Jinacovice“ 

• erinnert die Sachverständigen an Ihre Wahrheitspflicht und macht auf die Folgen 

einer falschen Aussage eines Sachverständigen vor einer Verwaltungsbehörde 

(gerichtliche Strafbarkeit) aufmerksam; 

• belehrt die Parteien über das Recht, Erklärungen abzugeben und Fragen an die 

Sachverständigen zu stellen; 

• gibt bekannt, dass – um Bürgern und Bürgerinnen aus Tschechien ebenso wie den 

am Verhandlungsgegenstand interessierten Bürgern aus Österreich Gelegenheit zu 

geben, die Verhandlung mitzuverfolgen - die gesamte Verhandlung simultan 

deutsch/tschechisch bzw. tschechisch/deutsch übersetzt wird. Das 

Verhandlungsprotokoll wird in deutscher Sprache verfasst. 

Vertreter der Projektwerberin (Lechner, R. Schwarz) stellen nunmehr das Projekt vor. 

Liebert stellt das Umweltverträglichkeitsgutachten vor. 

Das Umweltverträglichkeitsgutachten ist vom 26. Februar 2007 bis 26. März 2007 zur 

öffentlichen Einsicht aufgelegen und wird in dieser Verhandlungsschrift nicht wiedergegeben. 

Im Gutachten stellen die Sachverständigen fest: 

„Unter der Voraussetzung, dass die in der Umweltverträglichkeitserklärung und im 

Einreichprojekt enthaltenen und die von den Sachverständigen zusätzlichen, als unbedingt 

erforderlich erachteten Maßnahmen in den der Umweltverträglichkeitsprüfung nachfolgenden 

Genehmigungsverfahren berücksichtigt bzw. in der Detailplanung, Errichtung und Erhaltung 

des Vorhabens durchgeführt werden, ist – im Sinne einer umfassenden und integrativen 

Gesamtschau – die Umweltverträglichkeit des gegenständlichen Projektes gegeben.“ 

Der Verhandlungsleiter erteilt Herrn Mag. Friedrich Gall das Wort. 

Gall: 

Mit welchem Verkehrsaufkommen wird nach Fertigstellung der A 5 zu rechnen sein? Wie 

weit liegt mein Haus von dieser geplanten Trasse weg? 

Sedlmayer (für die Projektwerberin): 

Die prognostizierte Verkehrsstärke wird etwa 24.000 Kfz im Jahr 2020 betragen am 

Grenzübergang Drasenhofen. 

R. Schwarz (für die Projektwerberin): 

Minimalabstand von Herrnbaumgarten zur Trasse beträgt mehr als 2 km. 



Ellinger (für die Projektwerberin): 

Die zu erwartende Zusatzbelastung durch Luftschadstoffe für die nächsten Wohnanrainer in 

Herrnbaumgarten wird die Irrelevanzschwelle nicht überschreiten. 

Der Verhandlungsleiter erteilt Frau Judith Vrbka das Wort. 

Vrbka: 

Bezugnehmend auf meinen Einwand 11b.1 ersuche ich um Auskunft des Sachverständigen 

zum Fachbereich Lärm bezüglich Abschirmung durch Gebäude in Poysbrunn. Der mich 

interessierende Satz (Band „Umweltverträglichkeitsprüfung – Auseinandersetzung mit 

Stellungnahmen zum Verfahren“, Seite 49) lautet: „Im Ort von Poysbrunn sind wegen der 

Abschirmung der Gebäude noch geringere Schallpegel von der A 5 zu erwarten“. 

Kirisits: 

An den exponiertesten Orten, am Ortsrand von Poysbrunn, wird der Lärm von der Autobahn 

höchstens 36 dB betragen und dies bei ungünstiger Wettersituation, d.h. bei Wind aus 

Osten. Nach dem die vorherrschenden Windsituationen aus Westen sind, wird der Lärm aus 

der Autobahn in der überwiegenden Zeit, weniger als 36 dB betragen. Dies bedeutet, dass 

der Lärmpegel unter dem derzeit herrschenden Grundgeräuschpegel liegen wird und daher 

kaum wahrnehmbar sein wird. Dies gilt für die exponiertesten Orte am östlichen Ortsrand. Im 

Ort selbst, werden durch die Bebauungsdämpfung noch geringere Pegel auftreten. 

Vrbka: 

Heißt das, dass wir in Poysbrunn durch die A 5 eine Lärmpegelerhöhung zu erwarten 

haben? 

Kirisits: 

Im unmittelbaren Bereich der bestehenden Ortsdurchfahrtsstraße wird die Lärmsituation 

durch den Verkehr auf dieser Straße geprägt. Der Eintrag von der Autobahn wird hier keine 

Veränderung hervorrufen. An weiter von der Ortsdurchfahrt liegenden Orten wird der Lärm 

von der Autobahn max. 36 dB betragen und bei ungünstiger Wettersituation zu einer 

geringfügigen Pegelerhöhung führen, die aber weniger als 1 dB betragen wird und nach der 

Aussage des SV für Humanmedizin irrelevant ist. 

Vrbka: 

Zur Stellungnahme, Fachgebiet Humanmedizin, Seite 50, Lärm in der Betriebsphase, der 

Satz: „Durch den Bau der A 5, Poysbrunn - Staatsgrenze, wird es durch die Entlastung des 

bestehenden Straßennetzes in einigen Bereichen zu spürbaren Abnahmen der 

Schallimmissionen kommen.“ Ist das richtig? 

Vutuc: 

Ja, das ist richtig. Ergänzend ist anzuführen, dass in der Betriebsphase bei den der 

Autobahn nächstgelegenen Wohnanrainern die Vorsorgewerte (55 dB/45 dB) eingehalten 

werden; nicht nur das, sondern auch die Zielwerte der Weltgesundheitsorganisation von 

50/40 dB eingehalten werden. In der Bauphase wird im Bereich Poysbrunn der Vorsorgewert 

von 55 dB am Tag während der Bauzeit eingehalten. 



Vrbka: 

Wie wird die Einhaltung dieser Werte kontrolliert? Was geschieht, wenn die Werte 

überschritten werden? 

Kirisits: 

Sowohl für die Betriebsphase als auch für die Bauphase sind Maßnahmen und Kontrollen 

vorgesehen. Nach Fertigstellung der Autobahn und drei Mal in 5-jährigen Abständen sind 

Überprüfungen der Lärmemissionen und –immissionen vorgesehen. Während der Bauphase 

wird eine Ansprechstelle installiert, bei der Beschwerden hinsichtlich Lärm vorgebracht 

werden können. Bei wiederholten Beschwerden sind Messungen durchzuführen und die 

Ergebnisse aufgrund der medizinischen Vorgaben im UVP-Gutachten zu beurteilen. 

Vbrka: 

Wo wird diese Ansprechstelle installiert und wie können die Beschwerden eingebracht 

werden? 

Kirisits: 

In meinem Gutachten wird gefordert, dass eine geeignete Anlaufstelle für Beschwerden 

einzurichten ist. 

Der Verhandlungsleiter führt aus, dass die angesprochene Forderung des Gutachters vom 

Verkehrsministerium in einem Genehmigungsbescheid für die A 5, Abschnitt Poysbrunn – 

Staatsgrenze, durch eine entsprechende Auflage umgesetzt werden könnte. 

Vrbka: 

Ich beziehe mich als nächstes auf die Behandlung meines Einwandes 11b.5, im Band 

„Umweltverträglichkeitsprüfung – Auseinandersetzung mit Stellungnahmen zum Verfahren“, 

Fachgebiet Oberflächengewässer und Grundwasser auf Seite 53. Frage: „Warum gehen Sie 

nur von einer 5-jährlichen Regenhäufigkeit aus?“ 

Stundner: 

Durch die Auslegung der Gewässerschutzanlagen auf 5-jährliche Regenereignisse ist der 

Schutz unterliegender Flächen und Objekte insofern gewährleistet, als dadurch keine 

Schlechterstellung im Hochwasserfall durch das Vorhaben erfolgt. 

Vrbka: 

Ich möchte weiters wissen, ob auch Ereignisse mit einer höheren Jährlichkeit als die oben 

angeführte geprüft wurden? 

Stundner: 

Vom Gutachter wurde eine Abschätzung von Niederschlagsereignissen mit höherer 

Jährlichkeit durchgeführt, die die oben angeführte Aussage bestätigt hat. 

Vrbka: 

Ich möchte zu meinem Einwand 11b.13 wissen, wieso die Verknüpfung mit dem 

landwirtschaftlichen Begleitwegenetz erst im Bauprojekt überprüft wird? 



Wenny: 

Die Überprüfung des landwirtschaftlichen Begleitwegenetzes erfolgt deshalb erst im 

Bauprojekt, weil dazwischen liegend in den Grundeinlöseverhandlungen sich Änderungen im 

landwirtschaftlichen Begleitwegenetz ergeben können. 

Vrbka: 

Können Sie ausschließen, dass es zu einer Schlechterstellung bei der Erreichbarkeit der 

einzelnen Grundstücke durch die Errichtung der Autobahn kommen wird? 

Wenny: 

Das ist auszuschließen. 

Grafenauer (für die Projektwerberin): 

Die Erreichbarkeit sämtlicher Grundstücke wird im Projekt sichergestellt, durch das 

landwirtschaftliche Begleitwegenetz. Allfällige Umwege werden im Rahmen der Grundeinlöse 

finanziell abgegolten. 

Der Verhandlungsleiter unterbricht um 10:50 Uhr für eine Pause. 

Der Verhandlungsleiter nimmt die Verhandlung um 11:10 Uhr wieder auf; er erteilt Frau 

Renate Vacha das Wort. 

Vacha: 

Bezugnehmend auf den Einwand 9b.1 Fachgebiet Lärm (auf den in der Bearbeitung meines 

Einwandes 15.1 im Band „Umweltverträglichkeitsgutachten – Auseinandersetzungen mit 

Stellungnahmen im Verfahren“, Seite 71, verwiesen wird), möchte ich wissen, wie erklärt 

sich, dass der Verkehrslärm von der Landesstraße L23 mit der Autobahn geringfügig 

abnehmen wird? Laut Verkehrsprognose wird der Verkehr auf der L23 jedoch bis 2020 

zunehmen. 


Die bestehende Verkehrsstärke auf der L23 im Bereich Poysbrunn beträgt 1.200 Kfz/24 Std. 

und wird im Prognosejahr 2020 ohne Ausbau der A 5 2.600 Kfz/24 Std. betragen und mit 

Ausbau der A 5, 2.700 Kfz/24. Std. 

Wenny: 

Diese Verkehrszahlen treffen zu. 

Kirisits: 

Der Verkehr auf der L23 ist eigentlich Gegenstand des Abschnittes A 5 Nord A und zwar weil 

die L23 als Zubringer zur Anschlussstelle Poysbrunn dient. Ich habe trotzdem im Abschnitt B 

auf diesen Verkehr Bezug genommen und korrigiere nun meine Stellungnahme: Der Verkehr 

auf der L23 wird mit der Autobahn geringfügig um etwa 5 % zunehmen. Würde der Verkehr 

um 20 % zunehmen, so würde die Lärmzunahme weniger als 1 dB betragen. Bei 5 % sind es 

lediglich einige Zehntel dB, exakt 0,17. 



Vacha: 

Zum Einwand 9b.1, Seite 40, Luftschadstoffe, möchte ich wissen, wo die Messstellen waren 

und welche Messungen durchgeführt wurden. 


Zur Beschreibung des Ist-Zustandes der Luftgüte wurden für die lufthygienischen 

Inidikatorparameter Messdaten der NÖ-Luftgütemessstellen Mistelbach, Gänserndorf und 

Wolkersdorf herangezogen. Die Messungen von Sonderkomponenten wurden in Wolkersdorf 

und Gerasdorf – Kapellerfeld durchgeführt. 

Vacha: 

Wie können Beurteilungen durchgeführt werden, wenn keine Ausgangsmessungen 

durchgeführt wurden? Ich fordere, Messungen an drei Punkten an der Trasse, wo man 

später auch mit Bezug zur Trasse nachmessen kann. 


Projektwerber sieht keine Notwendigkeit, diese Messungen durchzuführen. 

Mursch: 

Die zugrunde gelegten Messungen der NÖ-Landesregierung werden als repräsentativ zur 

Beschreibung des Ist-Zustandes betrachtet. Im Rahmen des Beweissicherungsprogrammes 

ist eine Messung im Abschnitt der A 5, Schrick – Poysbrunn, als repräsentativ für den 

Abschnitt A 5, Poysbrunn – Staatsgrenze, für die nächsten Anrainer zur Trasse für den 

Betrieb vorgesehen, die auch mit den Messstellen des Landes NÖ in Bezug gesetzt werden 

müssen. Damit ist die repräsentative Überwachung gegeben. 

Vacha: 

Sind hinsichtlich des Verkehrslärms auch Spitzenbelastungen in den Berechnungen 

berücksichtigt, ich beziehe mich dabei auf meine obige Frage. 

Kirisits: 

Zur Beurteilung des Verkehrslärms wird der energieäquivalente Dauerschallpegel 

herangezogen. Die oben genannten Werte beziehen sich auf diesen Wert. Pegelspitzen und 

deren Häufigkeit werden in diesem charakteristischen Wert für den Dauerschallpegel 

berücksichtigt. 

Vacha: 

Wird die Lärmbelastung nur für die A 5 oder auch unter Einbeziehung der B7 (Begleitstraße) 

berechnet? 

Kirisits: 

Es wird sowohl der Verkehrslärm von der A 5 alleine, als auch der Gesamtlärm von der 

gesamten Anlage ausgewiesen. 

Vacha: 

Poysbrunn befindet sich an der Abschnittsgrenze der Abschnitte Schrick – Poysbrunn und 

Poysbrunn – Staatsgrenze. Wurden in den Lärmberechnungen und hinsichtlich der 

Luftschadstoffe beide Abschnitte in Summe berücksichtigt? 



Kirisits: 

Auch auf diese Frage bin ich in meinem Fachgutachten ausführlich eingegangen. Bei der 

Berechnung des Lärms von der A 5 wurde nicht nur der Abschnitt B (Abschnitt Poysbrunn – 

Staatsgrenze) als Lärmquelle berücksichtigt, sondern auch ein ausreichend langer 

anschließender Teilabschnitt (bis zur Anschlussstelle) des Abschnittes A (Abschnitt Schrick – 

Poysbrunn). 

Doppler (für die Projektwerberin): 

Die Schalltechnischen Berechnungen zum gegenständlichen Projekt berücksichtigen im 

Bereich von Poysbrunn in Richtung Süden einen aus Sicht des schalltechnischen Planers 

ausreichenden Übergriff von ca. 1.000 m. Entsprechende Vergleichsberechnungen zur 

Schallausbreitung der beiden Straßenabschnitte A 5, Schrick – Poysbrunn und A 5, 

Poysbrunn – Staatsgrenze wurden durchgeführt. 


Es wurde die Trassenlänge so gewählt, soweit es für luftchemische Aussagen für das 

Ortsgebiet von Poysbrunn erforderlich ist. Grundsätzlich zeigen die Ergebnisse der 

Ausbreitungsmodellierung, dass bereits in großem Abstand vom Ortsgebiet die 

Irrelevanzschwellen eingehalten werden und keine relevante kumulierende Wirkung mit dem 

Südabschnitt gegeben ist. 

Mursch: 

Aus fachlicher Sicht kann dies bestätigt werden. 

Vacha: 

Ich schlage vor, den Schutzwall zwischen A 5 und B7 so zu versetzen, dass er Richtung Ort 

Poysbrunn errichtet wird und auch die B7, nicht nur die Autobahn, vom Ort abschirmt. Da es 

keine Anschlussstelle Drasenhofen Süd gibt, vermute ich Mehrverkehr auf der B7, aufgrund 

der Benutzung der Anschlussstelle Poysbrunn von Drasenhofen aus. 


Im verfahrensgegenständlichen Projekt gibt es keinen „Schutzwall“. Die B7 bleibt im Bestand 

und die A 5 wird im Einschnitt geführt. 

Vacha: 

Wie hoch ist die Lärmschutzwand beim Mühlbach? 

Kirisits: 

Die Lärmimmissionen in Poysbrunn wurden unter der Berücksichtigung aller Einschnitte und 

Dämme für beide Straßen, A 5 und B7, berechnet. Daraus folgt, dass die Immissionen an 

den exponiertesten Punkten höchstens 36 dB betragen werden. Dieser Wert liegt deutlich 

unter dem Vorsorgewert der vom medizinischen Sachverständigen festgelegt wurde. Im 

Projekt ist demzufolge keine Lärmschutzwand vorgesehen. 

Vacha: 

Die Einschränkung auf subjektive Rechte widerspricht der Aarhus-Konvention und der UVP- 

Richtlinie. Als Rechtsbeistand rufe ich Thomas Alge vom Ökobüro auf. 

Wer bezahlt meine kontrollierte Wohnraumbelüftung, wenn eine Feinstaubbelastung 

bestehen wird (siehe Tirol)? 




Die Trends der Feinstaubbelastung der letzten 15 Jahre in NÖ zeigen leichte Rückgänge, 

sodass auch in Zukunft keine Zunahmen in der Staubbelastung zu erwarten sind, die diese 

Maßnahmen rechtfertigen würden. 

Hecht (für die Projektwerberin): 

Ein derartiger Kostenersatz ist gesetzlich nicht vorgesehen, insbesondere auch nicht durch 

die Projektwerberin (PW), sodass weder die PW noch nach dem Wissen der PW eine andere 

Institution zur Leistung einer derartigen Zahlung verpflichtet ist. 

Alge (für Fr. Vacha): 

Die Einschränkung der subjektiven Rechte der Nachbarinnen auf die subjektiven Rechte im 

Sinne des AVG widerspricht dem Wortlaut von Art. 9 Abs. 2, Aarhus-Konvention und Art. 10a 

der UVP-Richtlinie in der geltenden Fassung, weil die genannten Rechtsakte eine solche 

Einschränkung nicht vorsehen, sondern die verfahrensrechtliche und materiellrechtliche 

Prüfung der UVP-relevanten Rechtsakte vorsieht. Europarechtswidriges, nationales Recht ist 

von der Behörde nicht anzuwenden und europarechtskonform zu interpretieren bzw. 

anzuwenden. Weiters verweise ich darauf, dass die Aarhus-Konvention in Österreich ohne 

Erfüllungsvorbehalt ratifiziert wurde und demzufolge unmittelbar anzuwenden ist und 

zusätzlich durch das Europarecht unmittelbar anwendbar ist, weil die EG die Konvention 

ratifiziert hat und dies nach der Rechtssprechung des EUGH (zuletzt de Berre) dazu führt, 

dass solche Rechtsakte in den Mitgliedsstaaten der EG unmittelbar anwendbar sind. 

Der Verhandlungsleiter ruft Herrn Peter Friedrich Nosiska auf. Herr Nosiska übergibt dem 

Verhandlungsleiter eine schriftliche Stellungnahme, die Herr Nosiska als Redeunterlage 

verwenden will. Diese Unterlage wird als Beilage ./1 zum Protokoll genommen. 

Nosiska führt aus, wie in der Beilage ./1, Seite 1 - 4 (Einleitung + Pkt. 1. Formalfehler 

„Fasangarten“). 

Barbl (für die Projektwerberin): 

Für das Fachgebiet Forstwirtschaft erfolgten für die Projektausarbeitung okkulare 

Aufnahmen und Auswertungen aus früheren Studien, sowie aktueller Fachliteratur. Für das 

Fachgebiet Wildökologie erfolgten insbesondere ausführliche Befragungen der örtlichen 

Jägerschaft und für das Fachgebiet Landwirtschaft und Boden wurden neben den 

Auswertungen öffentlich bekannter Daten normgerechte Bodenproben und in weiterer Folge 

die Analysenauswertungen für eine Prognosenabschätzung im Zusammenhang mit 

potentiellen Wirkungen durchgeführt. 

Wimmer (für die Projektwerberin): 

Am 14.11.2006 fand eine Begehung des Stützenhofener Baches und des Sumpfgebietes mit 

Herrn Nosiska statt. Leider konnte die Erwartungshaltung eines Referenzgewässers im 

Weinviertel nicht bestätigt werden; das Gewässer wurde vor ca. 100 Jahren reguliert. 

Kühnert: 

Die Waldstücke zwischen der geplanten Trasse der A 5 und der bestehenden B7 waren Teil 

des Untersuchungsgebietes des UVE-Fachbeitrages Waldökologie und Forstwirtschaft. 



Dieser beinhaltet auch den von Herrn Nosiska als Fasangarten bezeichneten, umfriedeten 

Bereich, westlich der B7. Die vorgenommenen Untersuchungen sind als ausreichend für die 

Beuteilung des Sachverhaltes zu erachten, insbesondere da im Bereich des Fasangartens 

keine Flächenbeanspruchung durch das gegenständliche Vorhaben geplant ist. 

Nosiska: 

Ich weise die Darstellung des Sachverständigen zurück, da aus meiner Sicht die Beurteilung 

eines Waldgebietes ausschließlich von außen nicht möglich ist, da die Waldränder immer 

einen besseren Zustand aufweisen, als das Innere des Waldstückes. 

Kühnert: 

Das gegenständliche Waldstück weist eine Breite von rd. 200 m auf und kann bei einer 

Betrachtung von Norden und von Süden, ausreichend eingesehen werden, umso mehr, als 

das Waldstück in einer Senke liegt. Das gegenständliche Waldstück wurde im Dezember 

2006 vom Sachverständigen sowohl von der Nordseite als auch von der Südseite von außen 

eingesehen. 

Nosiska: 

Der Gesundheitsgrad eines Schutzwaldes kann in keinem Fall von außen abgeschätzt 

werden. 

Der Verhandlungsleiter unterbricht um 12:45 Uhr die Verhandlung für eine Mittagspause. 

Der Verhandlungsleiter nimmt um 14:30 die Verhandlung wieder auf und erteilt Mursch- 

Radlgruber das Wort. 

Mursch: 

Der Bereich des Fasangartens liegt wesentlich unter der Irrelevanzschwelle von Stickoxid, 

und im direkten Nahbereich der B7 ist, wie in der UVE dargestellt, eine Entlastung der 

Luftschadstoffbelastung zu erwarten. Damit ist aus fachlicher Sicht insgesamt eine 

Verbesserung zu erwarten. 

Der Verhandlungsleiter erteilt Herrn Nosiska das Wort. Dieser trägt vor wie in der Beilage ./1 

Seite 4 – 8 (Pkt. 2. Schutzwald Fasangarten – Bodenozon – Prognose 2020). 

Kühnert: 

Es ist richtig, dass in der vom Vorhaben in der berührten Region ebenso wie in weiten Teilen 

Österreichs, und hier besonders im sommerwarmen Osten, Überschreitungen der lt. 

Ozongesetz ab 2010 geltenden Ozonzielwerte zum Schutz der Vegetation auftreten. Die 

gesamte Region ist aus forstlicher Sicht als stark ozonbelastet anzusehen. Ozonbedingte 

Schäden an Waldbäumen oder zumindest Ozonstress können daher nicht ausgeschlossen 

werden. Nach Angaben im UVP Teilgutachten Luft und Klima wird es durch das Vorhaben 

aber zu keiner relevanten Steigerung der Ozonbildung kommen. Es sind daher keine 

relevanten vorhabenbedingten Auswirkungen durch Ozon auf den Wald zu erwarten. 

Mursch: 



Ozon ist ein regionales bis europäisches Problem. Die Vorläufersubstanzen kommen aus tw. 

sehr großen Entfernungen und entsprechend der meteorologischen Situation wird es bei 

genügend vorhandener solarer Strahlung zu starker Ozonbelastung mit verschiedenen 

Quellgebieten kommen. Die Stadt Wien ist im regionalen Umfeld die größte Quelle für 

Ozonvorläufersubstanzen und daher wurden die durch das Projekt verursachten Emissionen 

mit diesen in Beziehung gesetzt, um die Auswirkungen quantitativ abzuschätzen. Dabei zeigt 

sich, dass das Potential der durch das Projekt verursachten Emissionen in einem 

irrelevanten Bereich liegt. 

Die durch das Projekt verursachten klimarelevanten CO2 Emissionen sind in ihrer lokalen 

Auswirkung auf das Klima nicht nachweisbar. Das Problem der Erreichung des Kyoto 

Protokolls als Klimaziel ist eine nationale Aufgabe und muss im internationalen Konnex 

gelöst werden. 

Der Verhandlungsleiter weist darauf hin, dass das Kyoto Protokoll mit einem sogenannten 

Erfüllungsvorbehalt ratifiziert wurde und daher nicht unmittelbar anwendbar ist. Unabhängig 

davon enthält das Kyoto Protokoll keine Genehmigungskriterien für Projektsvorhaben wie z. 

B. für das vorliegende. Durch das Kyoto Protokoll verpflichteten sich die Teilnehmerstaaten 

gesamthaft eine Senkung der CO2 Emissionen anzustreben. Es ist daher die Politik und der 

Gesetzgeber dazu aufgerufen, ein Maßnahmenbündel zu schnüren. 

Holzinger: 

Meine Stellungnahme zu Einwand 16.12 ist auf Seite 85 der Gestalt zu korrigieren, dass im 

letzten Satz der Teil „Sowohl von der bestehenden B7 als auch“ zu streichen ist. Der 

Fasangarten ist zweifelsfrei einer der naturschutzfachlich besonders wertvollen 

Lebensraumkomplexe des Gebietes. Die Lärm- und Schadstoffbelastung der Fauna und 

Flora wird sich dergestalt verändern, dass der Lärm aus Richtung der B 7 abnehmen und im 

Bereich der neuen A 5 naturgemäß zunehmen wird. Gemäß Lärmgutachten wird die 

Gesamtbelastung an sich allerdings nicht erheblich zunehmen. Wie in meinem UVP- 

Gutachten ausgeführt, wird es durch das Projekt zu einer gewissen Beeinträchtigung des 

Gebietes durch Lärm und Schadstoffe kommen, die aber bei Umsetzung der von der 

Projektwerberin vorgesehenen und der von mir zusätzlich geforderten Maßnahmen 

jedenfalls als umweltverträglich einzustufen ist. Insbesondere ist kein Verlust von Beständen 

wertbestimmender Tier- oder Pflanzenarten zu erwarten. 

Nosiska: 

Ich will bei einem Anstieg von 26 t klimarelevanten Gasen pro Tag es nicht einsehen, dass 

es in dem Untersuchungsraum zu keinen relevanten Auswirkungen auf Fauna und Flora 

kommt, auch vor dem Hintergrund der Möglichkeit des sich neu im regionalen Kleinklima 

bildenden Ozons. 

Nosiska trägt vor wie in der Beilage ./1 Seite 8 – 10 (Pkt. 3. Problematik der 

Messstellendaten). 


Zur Beschreibung des Ist-Zustandes der Luftgüte sind großräumige Belastungswerte 

erforderlich, die Modellierung der Zusatzbelastung und Entlastung wird dann auf diese 

Grundbelastung aufgesetzt und eine Gesamtbelastung ermittelt. Es ist daher nicht 



erforderlich straßennahe Messstellen zu betreiben und derartige Messdaten in die 

Beurteilung einzubeziehen. 

Mursch: 

Aus fachlicher Sicht kann festgehalten werden, dass die dem Ist-Zustand zugrunde gelegten 

Luftgütedaten für die Beurteilung ausreichen. Für die Zugrundelegung der 

Ausbreitungsklassenstatistik wurde eine Übertragung der im südlichen Abschnitt 

gemessenen Daten auf den Untersuchungsraum durchgeführt, wobei die dabei zugrunde 

gelegten Daten eine Überschätzung des Immissionsbeitrages durch das Projekt für den 

Jahresmittelwert erwarten lassen. Die zu erwartenden Emissionen liegen an allen 

ausgewiesenen Aufpunkten entlang der Trasse im irrelevanten Bereich und sind methodisch 

nachvollziehbar. 

Wie man in Abbildung 19 der UVE erkennen kann passen die Windrichtungen der 

betrachteten Messstellen im Wesentlichen gut zusammen. Dabei zeigt sich, dass die 

Messstellen in Wolkersdorf und Mistelbach eine etwas weitere Häufigkeitsverteilung der 

Häufigkeiten der Westrichtungen aufweist. Die Häufigkeiten der Ost- und Westlagen sind 

jedoch sehr ähnlich. Die Übertragung der Ausbreitungsklasse wurde mit Hilfe dieser 

Messstellen durchgeführt und ist daher für den Untersuchungsraum als repräsentativ zu 

betrachten. Geringere Windgeschwindigkeiten führen im Allgemeinen zu einer höheren 

Immissionsbelastung. Es ist durch die gewählte Betrachtung eine maximale Abschätzung der 

durch das Projekt gegebenen Immissionszusatzbelastung zu erwarten. Da diese bei den 

nächsten Anrainern in einem irrelevanten Bereich liegen, ist mit keiner Verschlechterung der 

Situation zu rechnen. Im bereich des Fasangartens ist aufgrund der Nähe zur B7 mit einer 

Verbesserung zu rechnen. 

Nosiska: 

Dennoch fordere ich massiv beim Bau der Autobahn A5 Nord den Abbruch des Dammes der 

B7 im Bereich des Fasangartens auf das Niveau der alten ehemaligen Brünner Straße, um 

zusätzliche Kaltluftstauzonen verringern zu können. 

Nosiska trägt vor wie in der Beilage ./1 Seite 10 – 13 dargestellt (Pkt. 4 Variantenauswahl – 

Nichtaufnahme der Ostvariante). 

Hasenzagl (für die Projektwerberin): 

Eine mögliche Ostumfahrung für Drasenhofen wurde im Vorfeld der Projektierungen in einer 

Studie untersucht. In dieser Studie wurden auch alle umwelt- und raumrelevanten 

Widerstände der einzelnen Varianten nach damaligem Rechtsstand angeführt. Die 

wesentlichen Nachteile der Ostvariante waren die direkte Beeinflussung eines damals 

nominierten Natura 2000 Gebietes und die direkte Überfahrung einer ausgewiesenen Altlast. 

Zu möglichen Kosteneinsparungen einer angesprochenen Ostvariante kann festgehalten 

werden, dass die Trassenlänge im Wesentlichen gleich jener der eingereichten Variante ist 

und aufgrund der Geländetopografie daher ungefähr von einem gleichen Kostenrahmen wie 

bei der eingereichten Variante auszugehen ist. 

Nosiska trägt vor wie in der Beilage ./1 Seite 13 -14 dargestellt (Pkt. 5 Grundwasser- und 

Gewässerschutz). 



Schwarz (für die Projektwerberin): 

Die im Projekt vorgesehene Jährlichkeiten entsprechen dem Stand der Technik. Gleiches 

kann für die Dimensionierung der Becken gesagt werden. 

Stundner: 

Durch die im Gutachten geforderte Neubemessung der Gewässerschutzanlagen am 

Stützenhofenerbach ist eine deutliche Vergrößerung der Beckenkubaturen zu erwarten. 

Damit steigt praktisch auch das Retentionsvolumen im Hochwasserfall. Aus wasserfachlicher 

Sicht reicht eine Bemessung dieser Becken auf ein 5-jährliches Ereignis zum Schutz 

unterliegender Flächen. Auch der erforderliche qualitative Schutz der Unterlieger vor 

Schadstoffen aus den Straßenwässern ist dadurch gewährleistet. 

Nosiska hält seine Forderung aufrecht. 

Der Verhandlungsleiter unterbricht um 16:30 Uhr für eine Pause. 

Der Verhandlungsleiter nimmt um 16:50 Uhr die Verhandlung wieder auf; er erteilt Herrn 

Mag. Thomas Alge, Bevollmächtigter des Ökobüros, das Wort. 

Alge: 

Dem Verfahren liegt keine Variantenprüfung zugrunde. Die im Verfahren genannten 

Vorstudien und Wunschpapiere sind keine Studien und Untersuchungen im Sinne des UVP 

Gesetzes und der UVP Richtlinie. Uns liegen Schreiben der europäischen Kommission vor, 

vom Vizepräsidenten und Kommissar der DG TREN vor, aus welchen hervorgeht, dass eine 

Variantenprüfung für das gegenständliche Projekt unbedingt erforderlich ist und von der 

Kommission gefordert wird. Die Schreiben von Barrot datieren vom 06.03.2007 und vom 

01.12.2006, weiters liegen uns Schreiben von der Generaldirektion Umwelt und der 

europäischen Investitionsbank vor, die das gleiche bzw. Ähnliches fordern (dat. zwischen 

November und Februar 2006/2007). Die Schreiben sind an Greenpeace Österreich Global 

2000 und EPS sowie andere europäische Umweltorganisationen adressiert. Aus einem 

Schreiben von Barrot geht hervor, dass Österreich bzgl. der TEN Projekte im Jahr 2006 um 

Fördermittel für Studien angesucht hatte, die Variantenprüfungen für den Wien-Brünn 

Korridor vorsehen und dass das von der Kommission als notwendig erachtet wird bevor eine 

Entscheidung über die endgültige Festlegung des TEN T Korridors erfolgt. Daraus schließt 

das Ökobüro, dass die in der UVE genannten Vorstudien keine Studien im Sinne der 

genannten Rechtsakte und politischen Entscheidungsträger sind. 

Alge übergibt dem Verhandlungsleiter eine Kopie eines Schreibens von Jaques Barrot vom 

06.03.2007, welches als Beilage ./2 zum Verhandlungsprotokoll genommen wird; weiters ein 

Schreiben von Jaques Barrot vom 01.12.2006, welches als Beilage ./3 zum 

Verhandlungsprotokoll genommen wird; ein Schreiben der Europäischen Investitionsbank 

vom 22.11.2006 (nunmehr als Beilage ./4 zum Verhandlungsprotokoll genommen) sowie ein 

Schreiben der Europäischen Kommission, DG Umwelt, vom 19.01.2007 (als Beilage ./5 zum 

Verhandlungsprotokoll genommen). Der Verhandlungsleiter hält zu diesen in englischer 

Sprache verfassten und in Kopie vorgelegten Schreiben fest, dass sie sich jeweils an 

Umweltorganisationen richten. Dem Verhandlungsleiter sind keine vergleichbaren Schreiben 

der Europäischen Dienststellen bekannt, die an die Republik Österreich gerichtet worden 

wären. 



Der Verhandlungsleiter erteilt MR DI Zotter das Wort: 

Zotter: 

Bei der im Jahr 2006 bei 

Planungsaufwendungen für 

Variantenprüfungen. 

der 

die 

EU beantragten Förderung handelt 

Umweltverträglichkeitsprüfung, 

nicht 

es sich um 

jedoch für 

Alge: 

Weiters erscheint uns unklar, weshalb die Verkehrszahlen bei einem TEN T Korridor derart 

niedrig sind, wenn man die tatsächliche Verkehrsfrequenz zur Zeit betrachtet und mit den 

Verkehrszahlen die etwa die anderen Transitrouten Österreichs beispielsweise Inntal 

Autobahn die 2-spurig ist mit 70.000 Kfz/Tag. Auch scheinen die Verkehrsberechnung im 

krassen Gegensatz zu den tatsächlichen Entwicklungen in der Ostregion Österreichs zu 

stehen. Wie diese Woche bekannt wurde, hat der LKW Verkehr in der Ostregion allein im 

Jahr 2006 um 40 % zugenommen. Ich gehe jetzt nicht auf andere Trassenvarianten ein, da 

wir diese bereits in unseren Einwendungen zur UVE vorgebracht hatten. Eine 

Variantenprüfung ist im Übrigen in der Stellungnahme des österreichischen 

Umweltministeriums zur UVE als Forderung zu sehen. 

Wenny: 

Die angesprochenen 40 % Verkehrszunahme betreffen nur den Lkw-Verkehr für den 

Großraum Wien im Vergleich Jänner/Februar 2006 (starker Winter) mit Jänner/Februar 2007 

(milder Winter) und nicht die allgemeine Verkehrszunahme. Üblicherweise werden in der 

Verkehrsplanung Steigerungen für eine Gesamtbetrachtung/Jahr angestellt. 

Die Prognoseberechnungen für den gesamten Bereich der A 5 wurden mit hohen jährlichen 

Steigerungsraten des zukünftigen Verkehrsaufkommens durchgeführt. Die Verkehrssteigerungen 

wurden für den gegenständlichen Abschnitt der A 5, Poysbrunn – Staatsgrenze, 

mit jährlichen Steigerungsraten von rd. 8 % pro Jahr angesetzt, dies liegt auf der sicheren 

Seite. Für den Grenzübergang Drasenhofen beträgt der Bestand 2003 7.200 Kfz/24 Std. und 

die Prognose 2020 24.100 Kfz/24 Std., dies entspricht einer Steigerung um 234 %. Dass die 

Verkehrszahlen als zu niedrig eingestuft werden, kann nicht nachvollzogen werden. 

Alge: 

Eine Kosten-Nutzen-Analyse ist in den Projektunterlagen ebenfalls nicht erkennbar. Die 

wirtschaftliche Effizienz ist nicht nur für die europäische Kommission und die Europäische 

Investitionsbank ein wesentliches Entscheidungskriterium, sondern auch Genehmigungskriterium 

des Bundesstraßengesetzes. Die Kosten-Nutzen-Analyse wird in den oben 

genannten Briefen, die wir als Beilage zum Protokoll geben haben, ebenfalls wiederholt als 

zentrales Element einer sachlichen Entscheidung genannt. 

Hasenzagl (für die Projektwerberin): 

Die Maßnahme A 5, Nord Autobahn, wurde im Jahre 1999 in den Anhang des 

Bundesstraßengesetzes aufgenommen. Basierend auf dieser Aufnahme wurden im Sinne 

der Dienstanweisung zur Erstellung von Bundesstraßenprojekten im Jahre 2001 eine Studie 

(Voruntersuchung) und im Jahre 2003 für den gegenständlichen Abschnitt ein Vorprojekt 

erstellt. Bestandteil dieser Projekte waren neben den technischen Planungen Nutzen- 

Kosten-Untersuchungen im Sinne der Richtlinie und Vorschriften für den Straßenbau (RVS 



02.01.22). Im Vorprojekt wurden hierbei 5 mögliche Ausführungsvarianten in Form einer 

Wirkungsanalyse gegenübergestellt und in den Beurteilungsaspekten Verkehr, Raum und 

Umwelt sowie Kosten und Realisierung bewertet. 

Alge: 

Die Rechtsmeinung der Genehmigungsbehörde, dass eine Variantenprüfung, zu welcher ich 

auch Kosten-Nutzen-Analysen zähle, für die Genehmigung eines Bundesstraßenvorhabens 

nicht möglich ist, weil der Gesetzgeber die Trasse bereits festgelegt hat, ist unrichtig. Es gilt 

Anwendungsvorrang des Europarechts. Europarechtswidriges nationales Recht ist von der 

Behörde nicht anzuwenden. Das Fehlen einer haltbaren Kosten-Nutzen-Analyse widerspricht 

dem rechtsstaatlichen Effizienzgebot. 

Der Verhandlungsleiter hält fest, dass die Rechtsmeinung der Genehmigungsbehörde vom 

Einwender nicht richtig wiedergegeben wurde. Der Gesetzgeber legt in Österreich nicht die 

Trasse fest, sondern Anfang- und Endpunkt eines Straßenzuges, unter Umständen auch 

einen oder mehrere Zwischenpunkte des Straßenzuges. Die Festlegung der Trasse ist 

Aufgabe des Verkehrsministers im Rahmen der gesetzlichen Vorgabe, ausgedrückt in der 

Beschreibung des Straßenzuges im BStG. Innerhalb dieser gesetzlichen Vorgabe ist eine 

Variantenuntersuchung im Rahmen des Verfahrens nach dem BStG möglich. Zum 2. Punkt 

weist der Verhandlungsleiter darauf hin, dass Kosten-Nutzen-Analysen zu den Varianten 

vorliegen. 

Alge: 

Zu den öffentlichen Interessen, dass die A 5 große wirtschaftliche Vorteile für die Region 

bringe, bleibt festzuhalten, dass die wirtschaftliche Bedeutung von Autobahnen als 

Standortfaktor nicht wissenschaftlich nachgewiesen ist (siehe etwa die Stellungnahme des 

Umweltministerium zur A 5 Nord; sowie jüngste Untersuchungen bzgl. der wirtschaftlichen 

Auswirkungen der TEN T Korridore). 

Emrich: 

Das Vorhaben hat Auswirkungen auf die Funktionszusammenhänge des Siedlungs- und 

Wirtschaftsraum, die jedoch nicht a priori als negativ oder positiv beurteilt werden können. 

Eine entsprechend hochrangige Infrastrukturmaßnahme ist geeignet, einen Beitrag zur 

wirtschaftlichen Entwicklung der Region zu leisten. Die verbesserte Erreichbarkeit kann zu 

einer vermehrten Nutzung der Potentiale der Region führen. Gleichzeitig sollen bestehende 

Ortsdurchfahrten gegenüber dem prognostizierten Verkehr entlastet werden. Es soll so zu 

einer Verbesserung der Standortvoraussetzungen in der Region kommen, sodass sich neue 

Betriebe und Arbeitsplätze prinzipiell ansiedeln können. 

Alge: 

Bezüglich der unmittelbaren Anwendbarkeit der Aarhus Konvention und des Europarechts 

verweise ich auf meine Ausführungen als Rechtsbeistand für Frau Vacha heute morgen und 

erkläre diese auch zum Vorbringen des Ökobüros. Dasselbe gilt zu Art und Umfang der 

Parteirechte der Nachbarinnen. 

Die Regelung zur Beteiligung der Öffentlichkeit aus Tschechien wurden unrichtig 

angewendet. Im Rahmen der ESPOO Konvention und der diesbezüglichen 

Umsetzungsrichtlinie (zuletzt Änderung der UVP Richtlinien 2003 / 35) gilt das sogenannte 

Reziprozitätsprinzip. Die öffentliche Auflage der Projektdokumente in Tschechien im Sinne 



des UVP-G und der UVP Richtlinie erfolgte weder vollständig noch ausreichend. In 

Tschechien erfolgte die öffentliche Auflage lediglich für ca. 2 Wochen. Gemäß des 

Reziprozitätsprinzips wäre die Frist 6 Wochen wie in Österreich gewesen (siehe dazu 

Kommentar Enöckl-Raschauer RZ 1 zu § 10 UVP-G mit weiteren Nachweisen sowie 

erläuternden Bemerkungen zur UVP-G Novelle). Die tschechische Öffentlichkeit wurde 

dadurch in ihrem Informationsanspruch deutlich beschränkt. Im übrigen betragen die 

Auflagefristen in Tschechien für UVP Verfahren in der Regel entweder 20 oder 30 Tage. In 

der Verkürzung der Auflagefrist wurden nur Teile der Projektunterlagen zur Einsicht 

aufgelegt. Ich verweise dazu auf die folgenden Einwendungen von EPS im weiteren Verlauf 

dieser Verhandlung. 

Der Verhandlungsleiter weist darauf hin, dass die Auflage der UVP-Dokumentation in 

Tschechien für eine Dauer von 15 Tagen erfolgt ist. Österreich hat die Unterlagen mit 

Schreiben vom 24.08.2006 Tschechien mit dem Ersuchen übermittelt, binnen 2 Monaten 

Stellung zu nehmen. Über Ersuchen des tschechischen Umweltministeriums hat Österreich 

die Frist um 1 Monat verlängert, was zur Folge hatte, dass das tschechische 

Umweltministerium die Stellungnahme der betroffenen tschechischen Bevölkerung mit 

Schreiben vom 28.11. und 14.12.2006 übermittelte. Das tschechische Umweltministerium 

hat offensichtlich die Auflage und die Dauer der Auflage entsprechend dem tschechischen 

Recht vorgenommen. Ohne die Frage beurteilen zu wollen, ob die in Tschechien gewählte 

kürzere Frist ein Verstoß gegen die ESPOO Konvention darstellen könnte, hält der 

Verfahrensleiter fest, dass dies jedenfalls nicht Österreich zum Vorwurf gemacht werden 

könnte. 

Alge: 

Das Rechtmittelverfahren nach einer UVP Genehmigung des BMVIT widerspricht unseres 

Erachtens der Aarhus Konvention und der UVP Richtlinie (zur unmittelbaren Anwendbarkeit 

beider Rechtsakte verweise ich auf oben gesagtes). Die Verfahren vor dem VwGH und VfGH 

ermöglichen keine inhaltliche und technische Detailprüfung der komplexen UVP Verfahren. 

Den aufschiebenden Rechtsschutz gibt es nur theoretisch und wird im Umweltverfahren in 

der Praxis nie gewährt. Überhaupt erscheint das Rechtsmittelverfahren in diesem Bereich in 

Österreich nur eine untergeordnete Rolle zu spielen. Ich verweise auf den derzeitigen Bau 

der S1 West und S2, obwohl VfGH Beschwerden anhängig sind. Dies ist kein effektiver 

Rechtsschutz im Sinne der Aarhus Konvention und der UVP Richtlinie. 

Durch unseres Erachtens viel zu niedrig angesetzte Verkehrszahlen bzw. der viel zu hoch 

angesetzten Verkehrsprognose für die 0 Variante, die außer Acht lässt, dass es wenige 

Kilometer entfernt von der A5 eine bestehende Nord-Süd-Achse gibt (D2 Slowakei) ergeben 

sich Folgefehler für alle darauf aufbauenden Gutachten im Verfahren. Dadurch werden die 

tatsächlichen Umweltauswirkungen viel zu niedrig beurteilt (vgl. etwa Luft, Klima, 

Naturschutz, Lärm, etc.). 

Wenny: 

Ich verweise auf meine obigen Ausführungen zu den Verkehrszahlen. 

Alge: 

Ich verweise nochmals auf unsere Ausführungen zur UVE im Hinblick auf die Stückelung der 

A 5 Trasse. Weiters ist es unverständlich weshalb die Sachverständigen auf andere 

Trassenabschnitte verweisen, der Öffentlichkeit dieses Recht aber verwehrt ist. 



Im Hinblick auf die Klimarelevanz des Projekts erachte ich die Ausführungen des 

Sachverständigen als nicht nachvollziehbar. Der Verkehr ist nachweislich der 

Hauptverursacher der negativen Klimabilanz Österreichs. Während alle anderen Sektoren im 

Vergleichszeitraum zu 1990 bzgl. Treibhausgasemissionen nur moderat zugelegt hatten, hat 

sich der Verkehr in Österreich seit her verdoppelt. Die Forderung nach seriöser Abschätzung 

der Treibhausgasemissionen im ggst. Verfahren findet sich auch in der Stellungnahme des 

Umweltministeriums zur UVE. Österreich ist nicht nur völkerrechtlich zur Einhaltung des 

Kyoto Protokolls verpflichtet, sondern auch durch den EG Vertrag, der im Rahmen des 

Burden-Sharing zwischen den EG Mitgliedstatten vereinbart wurde. Ein Umweltverträglichkeitsgutachten, 

das nicht dazu in der Lage ist, die Klimarelevanz eines Straßenprojekts zu 

berücksichtigen, ist nicht dazu geeignet die tatsächlichen Umweltauswirkungen darzustellen. 

Dies hängt unter anderem auch mit der Stückelung des Projekts in mehrere kleinere 

Teilstücke zusammen. Zur den Auswirkungen der Verkehrszahlen verweise ich auf oben 

Gesagtes. 

Mursch: 

In der UVE wurden die CO2-Emissionen klar dargestellt. Sie betragen für den Projektsabschnitt 

etwa 26 t/Tag. Dies stellt im Vergleich mit den Gesamtösterreichischen Emissionen 

einen Beitrag im Promillebereich dar, der auf jeden Fall irrelevant ist, dessen Auswirkungen 

auf die lokalen Klimabedingungen nicht nachgewiesen werden können. Weiters sei 

angemerkt, dass es nach dem IG-L keinen Immissionsgrenzwert für CO2 gibt, auch gibt es 

keine Grenzwerte für Temperaturauswirkungen. 

Angesichts der fortgeschrittenen Zeit erklärt Frau MMag. Dagostin, Herrn Pavel Cerny den 

Vortritt zu überlassen. Der Verhandlungsleiter weist darauf hin, dass aufgrund der 

anstrengenden Dolmetschtätigkeit die Verhandlung nicht allzu weit in den Abend hinein 

fortgesetzt werden kann. Für den heutigen Tag wird ein Ende gegen 19:30 Uhr angestrebt. 

Die Verhandlung wird daher am nächsten Tag fortgesetzt werden. 

Daraufhin meldet sich Herr Dr. Petr Firbas zu Wort: 

Ich ersuche zu Protokoll zu nehmen, dass sich die offizielle Einladung für die tschechische 

Partei von der Einladung von Österreich unterscheidet. Die tschechische Partei hat den 

eigenen Bürgern bekannt gegeben, dass die Verhandlung nur heute stattfindet, am 

27.03.2007, und im Falle, dass heute die Verhandlung nicht vollendet werden kann, muss 

ein neues Datum festgelegt werden. Wir weisen darauf hin, dass dies eine 

grenzüberschreitende Verhandlung ist, wo beide Parteien, sowohl die tschechische als auch 

die österreichische die gleichen Rechte haben. Es stimmt nicht, dass die Probleme auf 

tschechischer Seite die österreichische Seite nicht betreffen oder anders formuliert, die 

Probleme betreffen auch die österreichische Seite. Diese Probleme, auf welcher Seite auch 

immer, betreffend das gesetzliche Prozedere, das wir hier heute durchgehen. Persönlich 

meine ich, dass die heutige Verhandlung überhaupt nicht einberufen werden sollte, weil die 

österreichische Partei informiert wurde, über die nicht ausreichende Vorbereitung auf 

tschechischer Seite. Ich ersuche zu protokollieren, dass ich mich in der Früh hätte zu Wort 

melden sollen, ein solches Gesetz gibt es nicht. 

Der Verhandlungsleiter unterbricht Herrn Firbas und weist darauf hin, dass er ihm nur für die 

Frage der Einladung auf tschechischer Seite zwischendurch das Wort erteilt hat. Auf die 



zuletzt von Herrn Firbas gestellte Frage, antwortet der Verhandlungsleiter, dass die heutige 

mündliche Verhandlung für heute, 27.03.2007, 09:00 Uhr anberaumt war und dass es gem. § 

43 Abs. 2 AVG die Aufgabe des Verhandlungsleiters ist, die Reihenfolge zu bestimmen, in 

der die Beteiligten gehört werden. Der Verhandlungsleiter ersucht die Vertreter des 

tschechischen Umweltministeriums zur Frage der Einladung in Tschechien zur mündlichen 

Verhandlung Stellung zu nehmen. 

Firbas: 

Warum sollte ich mich um 09:00 früh melden und nicht am Nachmittag kommen? 

Der Verhandlungsleiter führt aus, dass er in der Früh aufgrund der von den erschienenen 

Einwendern abgegebenen Erklärungen, ob sie das Wort wünschen, eine Reihenfolge 

festgelegt hat. Eine Partei oder ein Einwender, der erst am Nachmittag zur mündlichen 

Verhandlung erscheint, geht das Risiko ein, dass die mündliche Verhandlung bereits 

geschlossen ist und er daher nicht gehört wird. Dies ist bei Ihnen, Herr Firbas, nicht der Fall, 

Sie sind noch während der laufenden Verhandlung zu dieser Verhandlung hinzugestoßen. 

Wenn eine Partei nach der Festlegung der Reihenfolge der Wortmeldungen zur Verhandlung 

kommt, muss sie damit rechnen, dass sie erst nach allen anderen Rednern das Wort 

zugeteilt bekommt. Dazu bin ich auch natürlich Ihnen gegenüber bereit und wie Sie sehen, 

sind sie mittlerweile eine halbe Stunde am Wort. Allerdings verwehren Sie damit Pavel 

Cerny, der noch heute zu Wort kommen wollte, die Möglichkeit auch noch heute zu 

sprechen. 

Firbas: 

Ich ersuche Sie als Schlussformulierung aufzunehmen, dass das was jetzt protokolliert 

wurde, nicht der Wahrheit entspricht. Ich reserviere mir das Recht mich gegen dieses 

Protokoll zu wehren. 

Hora (tschechisches Umweltministerium): 

Die Einladung zur heutigen öffentlichen Verhandlung wurde im Einklang mit dem 

tschechischen Gesetz versendet und veröffentlicht. Eine Anlage dieser Einladung bildet auch 

eine tschechische Übersetzung des Edikts, welches das Umweltministerium vom BMVIT 

erhalten hat. In dieser Einladung wird der Ort, das Datum und der Beginn der öffentlichen 

Verhandlung bezeichnet. Ich zitiere aus der Beilage: Beginn 09:00 Uhr, 27.03.2007, bei 

Bedarf wird die öffentliche Verhandlung am gleichen Ort am 28.03.2007, ab 09:00 Uhr, 

fortgesetzt. Falls die Verhandlung am 28.03.2007 nicht abgeschlossen werden kann, wird die 

Fortsetzung vom Diskussionsleiter bestimmt (Tag und Ort). 

Firbas: 

Um welche Beilage handelt es sich? 

Hora hält fest, dass Herr Firbas diese Beilage auch besitzt und zeigt ihm diese. Herr Firbas 

sagt, er hat diese Beilage nicht, aber ich sage, es wurde inkl. Beilage lt. Gesetz versendet. 

Firbas: 

Die Beilage, die ich jetzt von Herrn Hora gezeigt bekommen habe, ist nicht veröffentlicht 

worden, im Ministerium für Umwelt und auch nicht auf der Amtstafel Region Südmähren. 



Der Verhandlungsleiter berichtet, dass das tschechische Umweltministerium das betreffende 

Schreiben an den Kreis Südmähren und mehrere Gemeinden mit der Information betreffend 

die heutige mündliche Verhandlung samt der ins Tschechische übersetzte österreichischen 

Kundmachung auch dem Österreichischen Verkehrsministerium übermittelt hat. Das 

Österreichische Verkehrsministerium hat die Richtigkeit der Übersetzung ins Tschechische 

von einem Übersetzer überprüfen lassen. 

Schließlich verweist der Verhandlungsleiter abermals auf § 43 Abs. 2 AVG und die ihm nach 

dieser Bestimmung zustehende Befugnis, die Verhandlung nach Bedarf zu unterbrechen 

oder zu vertagen und den Zeitpunkt für die Fortsetzung der Verhandlung mündlich zu 

bestimmen. 

Der Verhandlungsleiter erteilt Pavel Cerny das Wort. 

Cerny: 

Nach unserer Meinung kann der wiederholte Hinweis der österreichischen Behörden nicht 

akzeptiert werden, wo auf die früheren Untersuchungen, Studien und Projekte verwiesen 

wird, die die Varianten des heute verhandelten Projektes beurteilen. Diese früheren 

Beurteilungen und Studien erfüllen die Anforderungen, die aus dem gültigen Wortlaut der 

UVP-Richtlinie abzuleiten sind, nicht. 

Dies betrifft sowohl die indirekten als auch die kumulativen Auswirkungen des Projektes. Es 

handelt sich vor allem um Einflüsse des erhöhten Verkehrsaufkommens, des stärkeren 

Verkehrs auch auf dem Gebiet der Stadt Brünn, ebenso wie die Auswirkungen auf den 

Verkehr in Richtung Norden auf der R 55 Richtung Breclav und weiter über Lednice, Valtice 

bis nach Mikulov. 

Ein Argument des Antragstellers zur Trassenauswahl und für die 

Umweltverträglichkeitsprüfung ist, dass es keine Pflicht ist, zu den Einflüssen von anderen 

Varianten Stellung zu nehmen. Unserer Meinung ist dies lt. Art. 2, Abs. 1, 3 u. 7 der UVP- 

Richtlinie nicht richtig. 

Diese Argumentation gilt auch für die Einwirkungen des Vorhabens auf das tschechische 

Natura 2000 Gebiet. Die von einer autorisierten Person ausgearbeitete Beurteilung, die uns 

zur Verfügung steht, weist nach, dass die Variante mit dem Grenzübergang bei Mikulov, 

starke negative Auswirkungen auf das Natura 2000 Gebiet hat. Die Verbindung Wien – 

Brünn über Breclav wäre auch aus dieser Sicht schonender. 

Hinsichtlich der Briefe der Europäischen Kommission verweise ich vollinhaltlich auf die 

Stellungnahme des Vertreters des Ökobüros, Thomas Alge. Ich halte fest, dass die fehlende 

Beurteilung der Varianten der Autobahnverbindung zwischen Wien und Brünn auch der 

tschechische Ombudsmann in seiner Stellungnahme kritisiert hat. 

Wenn es um Verfahrensaspekte zur UVP und zur heutigen Verhandlung geht, muss ich mich 

dem Einwand von Firbas anschließen, dass die Verfahrensmängel auf tschechischer Seite 

eine Belastung für das gesamte UVP-Verfahren darstellen. Die österreichischen Ämter 

müssen sich unserer Meinung nach auch damit befassen. 

Wenn es um die Frage der Veröffentlichung der Einladung zur mündlichen Verhandlung 

geht, es ist notwendig, wieder auf das Prinzip der Reziprozität hinzuweisen, wie es bereits 

der Vertreter des Ökobüros, Alge ausgeführt hat. 

Wenn es darum geht, dass die Vertreter der tschechischen NGOs keine Möglichkeit haben, 

im Rahmen der grenzüberschreitenden Verhandlung am ersten Tag ihre Stellungnahmen 

abzugeben, ist darauf hinzuweisen, dass es für manche Vertreter notwendig ist, ihre 



Stellungnahme abzugeben. Außerdem mussten sie dafür Urlaub nehmen. Ich vermute, dass 

dieser Umstand nicht im Einklang mit Art.6, Abs. 4 der UVP-RL steht. 

Angesichts aller dieser Tatsachen bin ich der Meinung, dass das beurteilte Vorhaben sowohl 

aus sachlichen als auch Verfahrensgründen nicht genehmigt werden kann. 

Der Verhandlungsleiter bedauert gegenüber den beiden Dolmetscherinnen, dass die 

Verhandlung am 1. Tag bis 20 Uhr geführt wurde. Eine Erörterung der von Pavel Cerny 

vorgebrachten Äußerungen kann zu dieser vorgerückten Stunde nicht mehr erfolgen, da dies 

von den Simultandolmetscherinnen nach einem so langen Arbeitstag einfach nicht mehr 

geleistet werden kann. Die Behörde lädt Herrn Pavel Cerny gerne ein, am nächsten Tag der 

Verhandlung weiter beizuwohnen. 

Der Verhandlungsleiter vertagt die Verhandlung auf den 28.03.2007, 09:00 Uhr, am selben 

Ort, wie bereits im Edikt für den Fall angekündigt, dass die Verhandlung am 27.03.2007 nicht 

abgeschlossen werden kann. 

Im Hinblick darauf, dass 2 tschechische Teilnehmer angekündigt haben, am Folgetag nicht 

mehr anwesend zu sein, verweist der Verhandlungsleiter schon darauf, dass das 

Verhandlungsprotokoll binnen einer Woche nach Abschluss der mündlichen Verhandlung auf 

der Homepage des Verkehrsministeriums und bei den Standortgemeinden zur Einsicht 

aufgelegt werden wird. Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie wird 

das Verhandlungsprotokoll auch dem tschechischen Umweltministerium übermitteln. Sie 

finden das Protokoll aber am schnellsten auf der Homepage des BMVIT (www.bmvit.gv.at; 

Menüpunkt Verkehr, Unterpunkte >> Straße >>Autobahn >>Trassenfestlegung >>A5 Nord 

Autobahn). 

Der erste Verhandlungstag endet um 20 Uhr. 



2. Verhandlungstag 

Der Verhandlungsleiter nimmt die mündliche Verhandlung am 28.03.2007 um 09:05 Uhr 

wieder auf. 

Der Verhandlungsleiter hält fest, dass Herr Pavel Cerny nicht anwesend ist. Zur 

Beantwortung von Fragen bzw. Feststellungen von Herrn Cerny erteilt der 

Verhandlungsleiter zunächst Herrn Wenny das Wort. 

Wenny: 

Die Entscheidung für die gegenständliche Trassevariante wurde im verschiedensten 

Untersuchungen – GSD Studie, der Korridoruntersuchung Brünner Straße und in 

verschiedenen Machbarkeitsstudien und Vorprojekten getroffen. Dabei ist dem 

Grenzübergang Drasenhofen in allen Untersuchungen die höchste Priorität aus verkehrlicher 

Sicht zugesprochen worden. Der Grenzübergang Drasenhofen wurde durch die Aufnahme 

der A 5 in den Anhang des BStG 1999 durch den Gesetzgeber manifestiert. Die 

Entscheidungsfindung auf österreichischer Seite für die Trasse der A 5 vom Knoten 

Eibesbrunn bis zum Grenzübergang Drasenhofen wurde in verschiedenen Schritten 

festgelegt. 

In den Grundlagen zur UVE wurde eine Gegenüberstellung zwischen dem Planfall 0 

Variante 2020 (ohne Ausbau der A 5) und dem UVE Planfall A 5 / S1 2020 (mit Ausbau der 

A 5) durchgeführt. Am Grenzübergang Drasenhofen werden für das Jahr 2020 folgende 

Verkehrswerte prognostiziert: 

Planfall 0 2020: 19.700 Kfz/24Std. 

UVE Planfall A 5 / S 1 2020: 24.100 Kfz/24 Std. 

Durch den Ausbau der A 5 werden auf österreichische Seite 1.500 Kfz/24 Std. induziert und 

auf tschechischer Seite werden durch den Ausbau der R52 2.900 Kfz/24 Std. verlagert. 

Der durch den Ausbau des A 5 Abschnittes Poysbrunn – Staatsgrenze induzierte Verkehr 

beträgt 1.500 Kfz/24 Std. für das Jahr 2020. Im Nahbereich der Stadt Brünn hatte die R52 im 

Jahre 2005 eine Verkehrsbelastung von rd. 22.000 Kfz/24 Std. bei einer Hochrechnung von 

5 % pro Jahr ergibt dies für das Vergleichsjahr 2020 einen Verkehrswert von 45.700 Kfz/24 

Std. Der Anteil des durch den Ausbau der A 5 auf österreichischer Seite induzierten 

Verkehrs beträgt im Jahre 2020 3,28 %. 

Holzinger: 

Für das verfahrensgegenständliche Projekt relevant sind sowohl direkte als auch indirekte 

Wirkungen der A5 Nord B auf Tiere, Pflanzen und Lebensräume. Da auf tschechischem 

Staatsgebiet durch das österreichische Vorhaben kein Flächenverbrauch vorliegt und auch 

keine Zerschneidung von Migrationskorridoren erfolgt, beschränken sich potentielle 

Wirkungen auf Emissionen, insbesondere durch Lärm, Licht und Schadstoffe. Relevante 

Quellen sind hiebei einerseits der von der bestehenden B7 auf die A5 verlagerte und 

andererseits der durch das Projekt in Österreich und in Tschechien induzierte Verkehr. 

Betroffen ist das nach der Vogelschutzrichtlinie ausgewiesene Natura 2000 Gebiet Palava. 

Die räumliche Verlagerung der Emissionsquelle auf österreichischer Seite durch die 

Trassenführung westlich von Drasenhofen ist weit vom Grenzübergang entfernt und hat 

daher keine relevanten Wirkungen. 



Die Differenz zwischen der 0 Variante und dem Planfall Realisierung der A5 Nord B beträgt 

im Hinblick auf den Faktor Lärm lt. Gutachten des Sachverständigen Kirisits im Bereich des 

Grenzübergangs 0,3 dB. Auch die Prognosekarten zum Fachgebiet Lärm belegen die 

Geringfügigkeit der Änderungen der Lärmbelastung auf tschechischem Gebiet. Dieser 

zusätzliche Lärm wird für die Tiere durch den in Tschechien auch im Fall der 0-Variante 

verursachte Lärm „maskiert“, daher besteht kein Zweifel an der Irrelevanz dieser 

Projektwirkung auf den Erhaltungszustand der Schutzgüter der Vogelschutzrichtlinie im 

tschechischen Natura 2000 Gebiet. Für Licht- und Schadstoffimmissionen gilt dies ebenso. 

Eine Alternativenprüfung wie z. B. eine Variante über Breclav ist daher nicht erforderlich. 

Der Verhandlungsleiter stellt fest, dass Frau Mag. Rigasova nicht anwesend ist. Das 

Ökobüro war am Vortag vertreten durch Herrn Mag. Thomas Alge am Wort. Frau Renate 

Vacha zeigt dem Verhandlungsleiter eine Vollmacht der Sprecherin des Ökobüros, Frau 

Mag. Doppelhofer, in der Frau Vacha zur Vertretung des Ökobüros in dieser Verhandlung 

bevollmächtigt wird. Der Verhandlungsleiter erteilt darauf hin dem Ökobüro, diesmal 

vertreten durch Frau Vacha, das Wort. 

Vacha: 

Frau Vacha bezieht sich auf den Einwand 19.41 im Band Auseinandersetzung mit den 

Stellungnahmen. Handelt es sich beim projektgegenständlichen Gebiet um das bis zum Jahr 

2002 als potentielles Vogelschutzgebiet ausgewiesene Gebiet? 

Kollar (für die Projektwerberin): 

Bei diesem Gebiet handelt es sich vermutlich um ein vorgeschlagenes Vogelschutzgebiet, 

das jedoch nicht ausgewiesen wurde, da der aktuelle Zustand der Schutzgüter nicht jenen 

Anforderungen entsprachen, nach denen zum entsprechenden Zeitpunkt Natura 2000 

Gebiete ausgewiesen wurden. 

Holzinger: 

Ich schließe mich den Ausführungen von Kollar an. 

Vacha: 

Nach der ständigen Rechtssprechung des EuGH besteht die Verpflichtung, die 

Vogelschutzrichtlinie aus Artikel 4 Abs.1 zu beachten, auch wenn das entsprechende Gebiet 

nicht als besonderes Schutzgebiet ausgewiesen wurde. Ansonsten tritt das Schutzregime 

nach Artikel 6 Abs.4 der FFH – Richtlinie ein und der Schutzstatus für das faktisches 

Vogelschutzgebiet ist damit sogar noch strenger als für das ausgewiesene (siehe auch 

Bescheid des US 2/2000/12/66). Es wird daher ergänzend zu den bereits eingeholten 

Gutachten ein ornithologisches Gutachten gefordert, um festzustellen, ob es sich beim 

Projektgebiet um ein Gebiet handelt, das zu den zahlen- und flächenmäßig für die Erhaltung 

eventuell geschützter Arten geeignet ist. 


Die Frage des Vorliegens der Voraussetzung für ein faktisches Vogelschutzgebiet wurde 

bereits bei der Nominierung der Vogelschutzgebiete in NÖ auf Grundlage eines 

entsprechenden ornithologischen Gutachtens geklärt. In der UVE (Einlage 6.8-6.8.4) wurde 

das Projektgebiet selbstverständlich ebenfalls umfassend ornithologisch untersucht. Es 

liegen keine Hinweise darauf vor, dass die Voraussetzungen für ein faktisches 

Vogelschutzgebiet gegeben wären. 



Holzinger: 

In der UVE gibt es ein ausführliches und nachvollziehbares ornithologisches Fachgutachten. 

Es ist nicht von Existenz eines faktischen Vogelschutzgebietes auszugehen, da dem Gebiet 

einerseits hinsichtlich der Vogelfauna keine außerordentliche naturschutzfachliche 

Bedeutung zukommt und andererseits die Gebietsliste der EU bereits vorliegt und für 

Österreich hinsichtlich der im Gebiet vorkommenden potentiellen Schutzgüters meines 

Wissens kein Nachnominierungsbedarf besteht. 

Vacha: 

Gibt es ein Vogelschutzgebiet (faktisches) in der Nähe und wenn ja, wie weit ist dieses von 

der Autobahntrasse entfernt. 

Holzinger: 

Das nächste Vogelschutzgebiet ist Palava unmittelbar nach dem Grenzübergang auf 

tschechischer Seite. 

Vacha: 

Ich verweise auf Einwand 16.13, Vogelschutzprogramm im Fasangarten für Spechte, und 

frage nach, ob nicht aufgrund dieses Programms hinreichend nachgewiesen ist, dass doch 

ein faktisches Vogelschutzgebiet in diesem Bereich vorliegt. 

Holzinger: 

Mir ist bekannt, dass es ein Vogelschutzprogramm im Fasangarten gibt. Es handelt sich 

dennoch nicht um ein faktisches Vogelschutzgebiet. 


Dass das Waldstück Fasangarten den Ansprüchen eines Vogelschutzgebietes genügt, ist 

besonders in Bezug auf Spechte auszuschließen, da schon aufgrund der Größe des Gebiets 

von keiner der im Anhang der VS Richtlinie enthaltenen Spechtarten ein für Österreich 

bedeutender Populationsanteil dort vorkommen kann. Schwarzspecht, Blutspecht und 

Mittelspecht sind in Ostösterreich weit verbreitet und durch Vogelschutzgebiete abgedeckt. 

Auch das Vorkommen weiterer Vogelarten aus Anhang 1 der VS Richtlinie in einem 

ausreichenden Populationsanteil ist auszuschließen. Die Ausführungen gründen sich neben 

den erwähnten Gutachten auf die Erhebungen für die UVE, die eine mehrmalige akustische 

Kartierung enthielten. 

Vacha: 

Wo wurden Brutvogelkartierungen vorgenommen, wie weit weg links und rechts von der 

Trasse. 


Wie aus der UVE, die öffentlich aufgelegt war, ersichtlich ist, wurde eine Brutvogelerhebung 

in einem engen Untersuchungsgebiet als Band von 400 m Breite entlang der vorgesehenen 

Trassenachse durchgeführt. 

Vacha: 

Zum Thema Luft. Grundsätzlich wird darauf hingewiesen, dass der gesamte Bezirk 

Mistelbach gem. § 1 Zif 3 lit. B der VO des BMLFUW, BGBl. II Nr. 262 / 2006, 



Sanierungsgebiet hinsichtlich Feinstaub PM10 ist. Ausgewiesen wurde das Gebiet demnach, 

weil in ihm die Immissionsgrenzwerte des Immissionsschutzgesetzes wiederholt und auf 

längere Zeit überschritten wurden. Der Grenzwert für den Jahresmittelwert liegt in diesen 

Gebieten nach § 3 Abs. 8 UVP-G bei 1 % und nicht bei 3 %. Bei der Untersuchung muss das 

Szenario realistisch sein und es darf mit hinreichend hoher Wahrscheinlichkeit zu keiner 

Überschreitung der Grenzwerte kommen. Anmerkung: Es wird erneut auf das rechtswidrige 

Zerstückeln des Vorhabens A 5 verwiesen. 

Mursch: 

Wie in der UVE und UVG ausgewiesen wurde auf die Tatsache des belasteten Gebietes 

Bezug genommen. Die Belastungen durch den zusätzlichen Verkehr des Projektes liegen in 

einem irrelevanten Bereich, insbesondere bei Feinstaub, wo bei den nächsten Anrainern 

Belastungen von kleiner als 1 % gegeben sind. Es sei darauf hingewiesen, dass durch das 

Projekt auch deutliche Entlastungen stattfinden. 

Vacha: 

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 3 Abs. 2 im Einzelfall festzustellen ist, ob 

aufgrund einer Kumulierung der Auswirkungen aus anderen Vorhaben, mit denen das 

Vorhaben in einem räumlichen Zusammenhang steht, mit erheblichen schädlichen, 

belästigenden oder belastenden Auswirkungen auf die Umwelt hier im besonderen 

hinsichtlich des Schutzzweckes „Luft“ zu rechnen ist. 

Der Verhandlungsleiter weist darauf hin, das die Bestimmung des § 3 Abs. 2 des UVP-G 

2000 betreffend Kumulierungen auf Vorhaben des 3. Abschnittes nicht anzuwenden ist, da 

für diese besondere Kumulierungsbestimmungen gelten. Im übrigen steht und stand die 

UVP-Pflicht des vorliegenden Vorhabens nie in Zweifel. 

Vacha: 

Zur Situieren der Messstellen wird auf die Erfahrungswerte und Beobachtung der 

ortsansässigen Bevölkerung verwiesen, wonach das Klima hauptsächlich von nordwesten, 

demnach aus dem Südmährischen Raum beeinflusst wird und nicht vom pannonischen 

Klima. 

Mursch: 

Auch der südliche Abschnitt der A5 ist wesentlich durch den Nord-West Charakter der 

Strömung beeinflusst. Die zugrunde gelegten Daten reichen aus, die Zusatzbelastungen 

durch die Trasse beurteilen zu können. Sie liegen durchwegs im irrelevanten Bereich. 

Vacha: 

Zu den Ausgleichsmaßnahmen: Welche Flächen wurden ausgewählt und nach welchen 

Kriterien? 

Vondruska (für die Projektwerberin): 

Die Ableitung der Ausgleichsmaßnahmen basiert auf der Analyse der Auswirkungen des 

Straßenbauvorhabens (Flächenverbrauch, Trennwirkung, Isolationswirkung, Lärm, 

Luftschadstoffe, Standortveränderungen) und wurde getrennt für Pflanzen und deren 

Lebensräume und Tiere durchgeführt. Diese Ergebnisse wurden mit Maßnahmen aus 

anderen Fachgebieten wie z.B. Gewässerökologie, Landschaftsbild, etc. verschnitten und 

eine gesamthafte Maßnahmendarstellung für das Projekt erstellt. Die Lage der ökologischen 



Ausgleichsflächen richtet sich nach den in der Natur vorhandenen Strukturen. Berücksichtigt 

wird hier einerseits die Stärkung schon vorhandener höherwertiger Lebensräume und 

andererseits die Verbesserung von funktionalen Beziehungen innerhalb der Landschaft. 

Holzinger: 

Diese von der Projektwerberin vorgelegte Ausgleichsflächenplanung entspricht dem Stand 

der Technik und ist nachvollziehbar. Eine zusätzliche Ausgleichsfläche wurde von mir 

aufgrund eines bestehenden Defizits am Stützenhofener Bach bachaufwärts des 

Fasangartens gefordert (Maßnahmen Nr. 2 und 11 lt. Umweltverträglichkeitsgutachten, 

Teilgutachten Ökologie). 

Vacha: 

Zur Flächenbilanz: Der dauerhafte Flächenverlust beträgt 71 ha und der vorübergehende 

Flächenverbrauch 57 ha. Die Ausgleichmaßnahmen betragen lt. Projektunterlagen ca. 68 ha. 

Ist es aus fachlicher Sicht möglich, auf den Flächen, die vorübergehend, aber insgesamt 

mind. 6 Jahre, intensiv genutzt und bodenmechanisch verändert werden, die ursprünglichen 

Bodenfunktionen zur Gänze wiederherzustellen? 

Scholler: 

Mit den vorgesehenen Maßnahmen (sachgerechte Lagerung und fachgerechte Wiederaufbringung 

der Böden) ist eine Wiederherstellung der ursprünglichen Bodenfunktionen 

möglich. 

Vacha: 

Führt diese Nutzung nicht zur Bodenverdichtung? 

Scholler: 

Ich stelle nochmals fest, dass eine sachgerechte Ausführung entsprechend den Maßnahmen 

im UVE-Fachbeitrag und UVP-Gutachten zur vollständigen Wiederherstellung der 

Bodenfunktionen führt und eine Verdichtung der Unterböden vor Aufbringen der Oberböden 

aufzulockern ist und die Oberböden locker geschüttet und nicht verdichtet werden. 

Vacha: 

Gibt es bereits privatrechtliche Vereinbarungen mit den Grundeigentümern? Es geht um die 

voraussichtliche rechtliche Form und die zeitliche Wirkung für die Nutzung bzw. 

Außernutzungsstellung der Flächen für Ausgleichsmaßnahmen. 


Nein. 

Vacha: 

Sind aus fachlicher Sicht die Ausgleichsflächen 1, 2, 3, 15 sowie 8, 9, 10, 11,12, 13 sowie 

42, 45, 51, 53, in denen lediglich Bestandssicherung betrieben wird, ausreichend zur 

Sicherung und Erhaltung der Lebensräume? 

Alle Feuchtflächen insbesondere F4 und F5 sowie weitere Feuchtbereiche werden im 

Zwickel der Autobahntrasse angelegt. Wie werden diese gespeist? 




Die Angaben beziehen sich auf die Einlage Nr. 4.2.3 landschaftspflegerische Begleitplanung. 

Hier sind neben den ökologischen Ausgleichsflächen auch alle anderen Flächenmaßnahmen 

dargestellt. Die Fläche F5 ist keine ökologische Ausgleichsfläche sondern eine 

Gewässerschutzanlage. Das gleiche gilt für die Fläche F4. Sie ist ein Sickerbecken für 

Hangwässer unmittelbar westliche der Trasse und keine ökologische Ausgleichsfläche. 

Insbesondere die Anlage einer Feuchtwiese mit dem Code Af-Wi-fe-009 und die 

Renaturierungsmaßnahmen am Mühlbach und am Lüssgraben können als straßenferne 

Maßnahmen bezeichnet werden. Die Nummern beziehen sich auf die Einlage 6.8-6.8.8 

Lageplan ökologische Ausgleichsmaßnahme. 

Holzinger: 

Die Ausgleichsflächenplanung entspricht auch hinsichtlich der Lage der Flächen dem Stand 

der Technik und ist nachvollziehbar. 

Vacha: 

Welches standortgerechte Saatgut wird auf der Ausgleichsfläche 38, 39 ausgebracht? Zu 

welcher Nutzung und wie oft? 


Auf den Flächen 38 und 39 ist die Anlage von wechselfeuchten Wiesen vorgesehen. Die 

Besämung erfolgt mit lokal gewonnenem Heudrusch oder Frischheu. Als Pflegemaßnahmen 

ist eine 1-2 mal jährliche Mahd auf Bestandsdauer der Straße vorgesehen. 

Vacha: 

Auf der Ausgleichsfläche 59 werden Bäume gepflanzt. Warum werden in Bereichen Richtung 

zum Wohnort Drasenhofen und Poysbrunn keine Bäume gepflanzt? 

Beitl (für die Projektwerberin): 

Die besagte Fläche Nr. 59 ist keine Ausgleichsfläche sondern ein gestalterisches Element, 

was die Bepflanzung einer Baumreihe betrifft. Im Übrigen ist die landschaftspflegerische 

Begleitplanung in den folgenden Projektsphasen weiter zu detaillieren. 


Die von Ihnen angesprochene Nummerierung bezieht sich nicht auf die Nummerierung von 

Ausgleichsflächen sondern ist eine Nummerierung im Planwerk der landschaftspflegerischen 

Begleitplanung. Die Fläche Nr. 59 besitzt eine Doppelfunktion und ist einerseits eine 

Ausgleichsmaßnahme für den Verlust einer Obstbaumallee und andererseits ein Mittel zur 

besseren Einbindung der Trasse für den Fachbereich Landschaftsbild. Weiters ist 

festzuhalten, dass zwischen der Trasse und der Ortschaft Drasenhofen, westlich der 

Siedlungen, eine großflächige Baumhecke ausgepflanzt wird. 

Vacha: 

Ist eine Bepflanzung auf den Flächen B1 und B2 möglich? 


Eine Bepflanzung der außenseitigen Böschungen auf den Flächen B1 und B2 ist möglich. 



Vacha: 

Zum Böschungsfuß entlang der Autobahntrasse, dieser wird als Brache in der 

landschaftspflegerischen Begleitplanung dargestellt. Sind das unter anderem die Brachen, 

auf die auf Seite 100 (des UVG) zur Lärmbelastung im Böschungsbereich des Vorhabens 

eingegangen wird? Sind das die Bracheflächen, für die festgestellt wird, dass sie vermehrt 

zur Futtersuche aufgesucht werden und daher die Lärmbelästigungen von Vögeln nicht 

wahrgenommen werden? Ist dabei auch das Sozialverhalten der Tiere untersucht worden 

und die Auswirkungen auf dieses? 


Die angesprochenen Flächen in der landschaftspflegerischen Begleitplanung wurden nicht 

als ökologische Ausgleichsflächen definiert und auch nicht in die Bilanz aufgenommen. 

Vacha: 

Wird erwogen, die Flächenbilanz der Ausgleichsflächen noch zu verändern (z.B. 1 ha Wald 

wird üblicherweise mit 3 ha Wald ausgeglichen)? 


Die von Ihnen angesprochenen Flächenverluste stellen die Gesamtbeanspruchung durch 

das Bauvorhaben dar. Sie beinhalten zum weitaus größten Teil Ackerflächen, welche aus 

dem Fachbereich Ökologie nicht ausgeglichen werden. Die Ableitung des 

Ausgleichsverhältnisses basiert im Wesentlichen auf der naturschutzfachlichen Bedeutung 

der beanspruchten Biotopflächen. Der Ausgleichsfaktor schwankt je nach Bedeutung 

zwischen 1:1 und 1:7. 

Kühnert: 

Der Ausgleich des Flächenverlustes von Wald im Ausmaß der 3-fachen Rodefläche ist ein 

Sonderfall, der durch die sehr geringe regionale Waldausstattung bei gleichzeitig hoher 

Wertigkeit der überwirtschaftlichen Waldfunktionen im Projektgebiet bedingt ist, und ist 

keineswegs das übliche Ausmaß. 


Ausgleichsflächen werden im unbedingt erforderlichen Ausmaß gesichert werden. 

Der Verhandlungsleiter erteilt Frau Bettina Gall das Wort: 

Gall: 

Bei der öffentlichen Erörterung am 12.12.2006 im Poysdorf wurde meiner Heimatgemeinde 

Herrnbaumgarten die Möglichkeit in Aussicht gestellt, dass in diesem Bereich der 

Trassenführung eine von mir und anderen Nachbarn gewünschte Tieferlegung der Fahrbahn 

und Bewaldung in der ursprünglich versprochenen Breite vorgenommen wird. Ich richte 

daher eine Anfrage an die Projektwerberin ob in dieser Hinsicht Schritte unternommen 

worden sind und schriftliche Zusagen getroffen werden. 


Die Projektwerberin wird sich mit diesen Themen erst nach Projektsgenehmigung im 

Rahmen der nach gereihten Materienrechtsverfahren befassen können. Erst zu diesem 



Zeitpunkt kann eine konkrete Aussage zur Durchführbarkeit der angesprochenen 

Maßnahmen getroffen werden. 

Gall: 

Ich bin nicht nur aufgrund meiner Nachbarschaft zum geplanten Projekt in punkto 

Gesundheit bedroht, in meiner kulturtouristischen Tätigkeit auch in der Angebotserstellung 

bin ich von den Auswirkungen des geplanten Projektes unmittelbar persönlich und 

wirtschaftlich in Mitleidenschaft gezogen. Durch meine Mitgestaltung eines der innovativsten 

Museen und Kulturvereine der Region wenn nicht Österreichs, bin ich maßgeblich beteiligt 

an der kulturtouristischen Entwicklung des fraglichen Gebietes und Änderungen der 

Gegebenheiten haben somit drastische Auswirkungen auf meine persönliche wirtschaftliche 

Situation. 

Ich sehe nicht, wo eine Gefährdung meiner Gesundheit nicht mit Natur im Zusammenhang 

stehen soll. 

In Zeiten der Ökosysteme und der untrennbare Zusammenhang alles Lebendigen auch 

Laien ein Begriff sind, wie sollte durch die Zerstörung der Natur um mich nicht auch ich 

unmittelbar mit Leib und Leben in Mitleidenschaft gezogen werden? Geld kann man 

bekanntlich nicht essen. 

In einem Atemzug wird als Argument genannt, die Auswirkungen auf den Funktionszusammenhang 

des Siedlungs- und Wirtschaftsraumes seien a priori nicht als gut oder 

schlecht zu bezeichnen. Andererseits kann man sagen, dass eine Infrastrukturmaßnahme 

wie die geplante A 5 ein Beitrag zur positiven Entwicklung der Wirtschaft sei. Auf welche 

aktuelle auf das Projekt bezogene Untersuchungen stützt sich diese Aussage, da in Bezug 

auf Autobahnen seriöse Erkenntnisse selbstverständlich auch in gegenteilige Richtung 

existieren - so profitieren nachweislich Orte in etwa 20 km Entfernung, da sie die Vorteile 

guter Erreichbarkeit mit ihren unverändert erhaltenen Pluspunkten wie Ruhe vereinen 

können – und man bei einem so hochrangigen Projekt wohl eine in jeder Hinsicht stichhaltige 

Vorgehensweise nach höchsten Maßstäben und neuesten Erkenntnissen erwarten darf, 

fordere ich, als durch meine berufliche Ausrichtung unmittelbar persönlich Betroffene eine 

Studie, im Hinblick auf die wirtschaftlichen Verlierer und Gewinner dieses Projektes, wie sie 

anderenorts bereits durchgeführt wurde. Für mich die unmittelbar durch negative 

Auswirkungen geschädigt werden könnte, ist nicht nachvollziehbar, warum eine solche 

Studie bislang nicht erfolgt ist. 

Emrich: 

Mit dem hochrangigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur wird in jedem Fall die Erreichbarkeit 

der Region für den motorisierten Individualverkehr verbessert und die Beeinträchtigungen 

gegenüber dem prognostizierten zusätzlichen Verkehrsaufkommen ohne die Verwirklichung 

der A 5 verringert. Inwieweit einzelne Wirtschaftstreibende die Verbesserung der 

Erreichbarkeit nützen können, ist nicht generell vorhersagbar. 

Vutuc: 

Wie auch für die nächstgelegenen Anrainer gilt auch für die Anrainerin Frau Gall, dass eine 

Gefährdung der Gesundheit bzw. eine unzumutbare Belästigung durch Luftschadstoffe bzw. 

durch Lärmimmissionen mit Sicherheit auszuschließen sind. Aufgrund der großen 



Entfernung sind die Immissionen durch das Vorhaben messtechnisch mit Sicherheit nicht 

nachzuweisen. 

Gall: 

Schon allein im Hinblick auf die Ausdehnung des üblichen Schadstofftunnels weise ich Ihre 

Antwort zurück. Da das eigentliche Potential der gesamten grenzüberschreitenden Region 

Poysbrunn, Drasenhofen, Mikulov, der sanfte Tourismus ist, kann ich das Argument nicht 

akzeptieren, die Autobahn verhelfe dem Potential zu vermehrter Nutzung, der Gegensatz 

leuchtet ein. Wie kann etwas vermehrt genutzt werden, das mit fraglicher Nutzbarmachung 

zugleich zerstört wird? 

Ich erlaube mir zu meinen, dass ich zu dem 2. Punkt Stellung nehmen darf. 

Dass ich die nunmehr bekannte unwiederbringliche Zerstörung meiner unmittelbaren 

Lebensumgebung – einer einmaligen, erhaltenswerten, bislang von hoher Ästhetik 

gekennzeichnete Kulturlandschaft, neben der massiven seelischen und gesundheitlichen 

Beeinträchtigung durch ihre negative Wirkung auf die Besucherzahlen, auch auf meine 

künstlerisch, kulturelle Arbeit und in weiterer Folge auf meine wirtschaftliche Situation 

auswirkt, steht wohl außer Zweifel – denke ich. 

Als unmittelbar von Lärm, Abgasen, Feinstaub, etc. belastete Nachbarin, erlaube ich mir, 

eine Studie zu fordern, inwieweit die auf der A 5 zu erhebende Maut das Fahrverhalten der 

Verkehrsteilnehmer dahingehend beeinflussen wird, dass, um die Gebühren zu umgehen, 

andere Verkehrswege als die Autobahn gewählt werden. Für mich, als eine Person, deren 

Lebensumfeld sich dann wesentlich verschlechtern würde und deren Lebensrechte 

eingeschränkt wären, ist nicht einsehbar, weshalb eine solche Studie nicht als 

selbstverständliche Voraussetzung einem Projekt dieses Ausmaßes vorangestellt wird. 

Der Verhandlungsleiter weist Frau Gall darauf hin, dass Herr Univ.-Prof. Vutuc in seinem 

Gutachten wie auch zuvor bei der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, dass sie nicht 

durch das Vorhaben in ihrer Gesundheit gefährdet oder unzumutbar belästigt wird. Zur Frage 

eines möglichen Umgehungsverkehrs des gegenständlichen Abschnitts der A 5, der 

möglicherweise Auswirkungen auf Frau Gall haben könnte, erteilt der Verhandlungsleiter DI 

Wenny das Wort. 

Wenny: 

In der Verkehrsuntersuchung zur UVE wurde das Verhalten von sogenannten Mautflüchtigen 

bereits berücksichtigt und ist in den Verkehrszahlen für die A 5 und das untergeordnete 

Straßennetz enthalten. 

Gall: 

Gibt es inhaltliche Anhaltspunkte, die Sie mir hier geben können? 


Die Berücksichtigung der Lkw-Maut ist in der Verkehrsuntersuchung in der Einlage 2.2.2, 

Kapitel 3.2.8 der UVE dargestellt. Die mögliche Verlagerungswirkung auf das untergeordnete 

Netz wurde in der Größenordnung zwischen 2 und 4 % abgeschätzt. 



Gall: 

Ich darf dem entgegenhalten, dass sich die prognostizierten Verkehrszahlen aufgrund der 

Tatsache, dass es sich bei dem geplanten Vorhaben um einen Transitkorridor, gigantischen 

Ausmaßes handelt, nicht in der behaupteten Höhe bewegen. 

Mit Befremden und sehr großer persönlicher Betroffenheit muss ich zur Kenntnis nehmen, 

dass nach eigenen Aussagen sowohl bei der Auswahl der Trassenvariante als auch beim 

verwendeten Material nicht, wie das im 21. Jhd. angesichts brennender nicht mehr zu 

verdrängender Umweltfragen und bitteren Erfahrungen mit dem Leid der an Transitrouten 

lebenden Menschen, naheliegend wäre, auf das bestmögliche zurückgegriffen wird. Im 

Hinblick auf die Nachhaltigkeit eines solchen Jahrtausendprojektes darf man sich meiner 

Meinung nach nur auf die allumfassenden Einsichten und das ultimative Material stützen. 

Wohingegen bei mir der traurige Eindruck entsteht, es ginge beim Bau der A 5 vornehmlich 

um größtmögliche Einsparungen. Flüsterasphalt im fraglichen Bereich, ist somit die mindeste 

Forderung, die ich als unmittelbar Beeinträchtige aufstelle – ein Standpunkt, der beim 

größten Bauvorhaben seit der Jungsteinzeit in diesem Gebiet mit all seinen gewaltigen 

Auswirkungen wohl auch aus dem Blickwinkel künftiger Generationen, vor denen wir heute 

bestehen müssen, mehr als gerechtfertigt ist. 

Kirisits: 

Das Wohngebäude der Frau Gall liegt mehr als 2,2 km von der gegenständlichen Trasse der 

A 5 Nord B entfernt. Lärmemissionen von diesem Abschnitt der Autobahn werden aus dem 

allgemeinen Umgebungsgeräusch messtechnisch nicht separierbar sein. Das bedeutet, dass 

mit Hilfe der Messtechnik nicht einmal festgestellt werden kann, wie hoch der Beitrag der 

gegenständlichen Trasse zum allgemeinen Umgebungsgeräusch ist. Aus schalltechnischer 

Sicht ist zu sagen, dass die Einflüsse durch Lärmimmissionen von der Trasse irrelevant sind. 

Die ortsübliche Situation wird sich durch das Hinzutreten der Autobahn in nicht 

nachweisbarem Ausmaß verändern. 

Gall: 

Ich darf Ihnen versichern, dass dort, wo die Messtechnik zu versagen scheint, Frau Gall 

vollmundig einzuspringen vermag. Es belästigt mich heute schon ohne die A 5, jedes Auto 

auf der bestehenden B7, dessen Geräusch durch den sehr häufigen Westwind in vollem 

Umfang zu meinem gottlob immerhin 2,2 km entfernten Haus getragen wird. 

Subjektiv sehr besorgt machen mich die kolportierten Bauhorizonte und ersuche Sie daher 

um relevante Auskünfte. Hätte man nicht und würde man nicht weiterhin eine 

Verkehrsentlastung entlang der bestehenden B7 mit dem Bau einer Autobahn verquicken, 

hätte in Poysdorf und Drasenhofen eine Entlastung in Form von Umfahrungen längst 

stattgehabt. 

R. Schwarz (für die Projektwerberin): 

Grundsätzlich ist anzumerken, dass auch kleinräumige Umfahrungen aufgrund ihrer Länge 

und aufgrund ihrer Lage UVP-pflichtig wären und diese Umfahrungen genauso einen 

gewissen Zeitraum beanspruchen, um umgesetzt zu werden. Weiters wird vermerkt, dass 

aufgrund der zu erwartenden Verkehrswerte eine Umfahrung mit einer größeren Belastung 

für die Anrainer verbunden wäre (Staugefahr, Verkehrssicherheit, etc.) 



Gall: 

Ich beanstande, dass die gegenständliche Verhandlung auf Vorgaben fußt, die EUrechtswidrig 

sind und berufe mich dabei auf die Aussage von Herrn Mag. Alge, vom 

gestrigen Verhandlungstag. Ich erachte das Projekt aus allen oben genannten Gründen für 

nicht genehmigungsfähig. 

Der Verhandlungsleiter erteilt der Projektwerberin das Wort. 


Die ASFINAG als Projektwerberin hat ein nach bestem Wissen und Gewissen erstelltes und 

ihrer Meinung nach umweltverträgliches Projekt zur Genehmigung eingereicht. Dieses 

Projekt liegt auch den offiziellen Kostenschätzungen zugrunde. Die ASFINAG ist angehalten, 

betriebswirtschaftlich zu denken, Einsparungspotential zu sondieren und die gesamthafte 

Finanzierbarkeit von Projekten im Planungsprozess mit zu berücksichtigen. Außerdem 

möchte die ASFINAG die Vorgaben des Eigentümers erfüllen und weitere Einsparungen in 

Projekten erzielen. 

Maßnahmenvorschläge im UVG, die nach Ansicht der Projektwerberin für die 

Umweltverträglichkeit des gegenständlichen Projektes nicht notwendig sind, über die eigene 

UVE hinausgehen und kostenwirksam sind, werden daher abgelehnt und wird im Einzelnen 

dazu ausgeführt: 

Zu 1.2.B.1. (Nr. 6 gem. UVG): 

Maßnahmen im untergeordneten Straßennetz (Landesstraßen B und L) liegen nicht im 

Einflussbereich der Projektwerberin. Es erscheint auch nicht erforderlich, nach Errichtung der 

A 5 Nord B den Verkehr an jeweils zwei Wochen zweimal pro Erhebungsjahr automatisch zu 

erfassen. Eine Woche einmal pro Erhebungsjahr (alle 2 Jahre 1 Woche) wäre durchaus 

ausreichend, um die Verkehrssituation zu erfassen. Damit würde ohnehin schon eine 

überdurchschnittlich hohe Messdichte erreicht werden. Die Kosten nach UVG würden 

€ 4.800.-/Jahr betragen. Die Kosten laut Vorschlag in der Stellungnahme der Projektwerberin 

würden € 1.800.-/Jahr betragen. 

Wenny: 

Eine Erhebung alle 2 Jahre für 2 Wochen ergibt ein gutes Monitoring über die tatsächlichen 

Verkehrsstärken im untergeordneten Straßennetz. Mein Maßnahmenvorschlag bleibt 

aufrecht. 

Grafenauer (für die Projektwerberin) zu 2.1.A.4 (Nr.10 gem. UVG): 

Die im Fachbeitrag "Schalltechnik" ausgewiesenen Berechnungen berücksichtigen bereits 

teils Emissionen, die über den Grenzwerten des BGBl. 249/2001 liegen. Dies ist im Umstand 

begründet, da zumeist aufgrund der langen Verwendungsdauer auch Baugeräte im Umlauf 

sind, die vor den - im BGBl. 249/2001 angeführten Stichtagen zulässig in Verkehr gebracht 

wurden. Der geforderte Nachweis, dass die verwendeten Gerätschaften dem BGBl. 

249/2001 bzw. lt. Übergangsbestimmungen dem vorher geltenden BGBl. 793/1994 bzw. 

BGBl. 903/1995 entsprechen, kann (sofern keine Umbauten am Gerät durchgeführt wurden) 

in der Regel nur dem Hersteller der Gerätschaften abverlangt werden. Sehr wohl ist es aus 

Sicht des Anrainerschutzes sinnvoll, wenn die Bautätigkeiten nach den gegebenen 

Möglichkeiten mit lärmärmerem Gerät oder mit lärmarmer Methodik durchgeführt werden 



Kirisits: 

Der Einwand der Projektwerberin ist widersprüchlich, weil einerseits nicht der Verordnung, 

BGBl 249/2001, entsprechende Geräte bei der Berechnung der Lärmimmissionen 

berücksichtigt wurden und andererseits vorgeschlagen wird, nur lärmarme Geräte zu 

verwenden, wobei nicht feststeht, nach welchen Kriterien die Lärmarmut bestimmt wird. 

Doppler (für die Projektwerberin): 

Das BGBl 249/2001 regelt allein das in den Verkehrbringen von Gerätschaften, die „im 

Freien“ verwendet werden. Die Hersteller, die in den letzten Jahren entsprechende Geräte in 

den Markt gebracht haben, hatten bereits Vorgänger des gegenständlichen Gesetzblattes 

bezüglich Grenzwerten in der Emission von Baugeräten einzuhalten und haben auch bei 

neuerem Gerät die im BGBl 249/2001 vorgeschriebenen Emissionswert einzuhalten. Die 

behördlich vorgeschlagene Auflage bezieht sich auf die Nachweispflicht durch den 

Bauauftragnehmer. Dieser kann nach Ansicht der Projektwerberin nicht für die 

herstellerseitige Garantie der Emissionseinhaltung geradestehen. 

Kirisits: 

Mein Maßnahmenvorschlag bleibt aufrecht. 

Grafenauer (für die Projektwerberin) zu 3.1.A.1 (Nr. 19 gem. UVG): 

Dies wird grundsätzlich im Bauprojekt bzw. im Leistungsverzeichnis berücksichtigt und durch 

die örtliche Bauaufsicht kontrolliert. Die Sicherung wird jedoch nur dann ausgeführt, wenn 

eine Staubfreisetzung über das übliche Ausmaß bei Baustellen hinausgehend erfolgt. 

Mursch: 

Da die Staubfreisetzung des Bauprojektes eine relevante Zusatzbelastung darstellt und das 

Projekt in einem Sanierungsgebiet liegt, sind die Maßnahmen gegen Winderosion von 

offenen Schüttflächen wesentlich. Die Maßnahme bleibt daher aufrecht. 


Bei Materialaufbereitungen und -umschlag wird durch geeignete Maßnahmen für ein 

Feuchthalten des Materials gesorgt. Die Art und Weise sollte der Projektwerberin obliegen. 

Mursch: 

In diesem Punkt kann eine Korrektur der Maßnahme erfolgen. 

Die Maßnahme Nr. 21 lautet nunmehr: 

„Bei Materialaufbereitungen und -umschlag hat eine Staubbindung durch Feuchthalten des 

Materials zu erfolgen“ 

Der Verhandlungsleiter unterbricht die Verhandlung um 12:55 Uhr für eine Mittagspause. 

Der Verhandlungsleiter nimmt um 14:30 Uhr die Verhandlung wieder auf. 

Grafenauer (für die Projektwerberin) zu 3.1. A.11 (Nr. 29 gem. UVG): 

Eine Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit kann nur bei möglicher 

Staubentwicklung als sinnvoll erachtet werden. Da diese durch andere Maßnahmen 

hintangehalten wird, scheint diese Vorschreibung so nicht sinnvoll. 



Mursch: 

Die Fahrbewegungen im Bereich der Baustelle stellen die größte Quelle für 

Staubfreisetzungen dar, wobei die Fahrgeschwindigkeit der bedeutendste Faktor ist. Da 

Baustellenbereich durch rasche Abtrocknung trocken fallen können, bleibt die Maßnahme 

der Geschwindigkeitsbeschränkung aufrecht. 


Die Projektwerberin ersucht den Maßnahmenvorschlag durch die Worte „An Tagen, wo ein 

Abtrocknen der Fahrwege möglich ist“ zu ergänzen. 

Mursch: 

Mein Maßnahmenvorschlag bleibt aufrecht. 


Die Auflage entspricht der NÖ Sanierungsgebiets- und Maßnahmenverordnung Feinstaub 

97/06 vom 27.11.2006. Diese Vorschrift tritt aber erst ab 1.1.2011 in Kraft. Sollte die Bauzeit 

über diesen Zeitpunkt hinaus andauern, werden natürlich die gesetzlichen Bestimmungen 

eingehalten. Eine generelle Vorschreibung dieser Maßnahme schon vor Inkrafttreten der 

gesetzlichen Frist wird seitens der Projektwerberin abgelehnt. 

Mursch: 

Im Hinblick auf das Sanierungsgebiet und die Vorsorge für die Menschen bleibt die 

Maßnahme aufrecht. 


Die Projektwerberin ersucht, die Auflagen entsprechend den jeweils geltenden gesetzlichen 

Bestimmungen anzupassen. 

Zu 3.1.A.14 (Nr. 32 gem. UVG): 

Dies wird im Leistungsverzeichnis berücksichtigt und mit der örtlichen Bauaufsicht 

abgestimmt. Die ökologische Bauaufsicht ist lt. RVS nicht zuständig. 

Mursch: 

Auch wenn es in der RVS nicht vorgesehen ist, kann man der ökologischen Bauaufsicht 

diese Aufgabe überbinden. 


Die Projektwerberin ersucht den Maßnahmenvorschlag dahingehend abzuändern, dass 

diese Aufgabe der örtlichen Bauaufsicht überbunden werden muss. 

Mursch: 

Aus meiner Sicht bleibt die Maßnahme unverändert aufrecht. 


Die ökologische Bauaufsicht hat kein Weisungsrecht auf der Baustelle. Veranlassung von 

Maßnahmen erfolgt durch die örtliche Bauaufsicht. Die Kosten der ökologischen Bauaufsicht 

würden ca. € 30.000,-- bis € 50.000/Jahr betragen. 



Mursch: 

Ich korrigiere meinen Maßnahmenvorschlag wie folgt: 

Die Maßnahme Nr. 33 lautet: 

„Die Baustellen sind während der Bauphase von einer fachlich einschlägig qualifizierten 

ökologischen Bauaufsicht (sh. RVS Umweltbaubegleitung 04.05.11) laufend zu überprüfen“. 

Grafenauer (für die Projektwerberin) zu 6.1. A.2 (Nr. 42 gem. UVG): 

Eine durchgehende Absicherung ist aus Sicht der Projektwerberin überschießend und auch 

nicht sinnvoll. Eine Absicherung sollte nur erforderlichenfalls durchgeführt (sensible 

Bereiche) werden. 

Scholler: 

Mein Maßnahmenvorschlag wird geändert. 


„Die an den Baubereich angrenzenden, sensiblen Flächen sind in Absprache mit der 

bodenkundlichen Bauaufsicht durch geeignete Maßnahmen wie z.B. ordnungsgemäße 

Absicherung oder Abplankung zu schützen.“ 


Die ökologische Bauaufsicht nimmt keine planerischen Tätigkeiten wahr. Eine gemeinsame 

Planung im Zuge der landschaftspflegerischen Begleitplanung im Bauprojekt ist zu 

hinterfragen. Ein Pflegeplan ist Bestandteil der landschaftspflegerischen Begleitplanung 

Scholler: 



„Die Pläne zur landschaftspflegerischen Begleitplanung für das Bauausführungsprojekt sind 

unter Beiziehung der ökologischen Bauaufsicht (Beratung und Kontrolle) zu erstellen.“. 


Die Kosten der ökolog. Bauaufsicht gem. RVS Umweltbaubegleitung betragen ca. € 30.000,- 

bis 50.000,--/Jahr. 

Scholler: 



„Für die Pflegemaßnahmen im Betrieb ist ein entsprechender Plan auszuarbeiten und sind 

entsprechende Mittel vorzusehen.“ 

Grafenauer (für die Projektwerberin) zu 6.2.A.3 (Nr. 63 gem.UVG): 

Der Begriff "Begleitende Kontrolle" ist anderwertig besetzt und nicht Bestandteil der ökolog. 

Bauaufsicht. 

Scholler: 



„Die Beratung und Kontrolle wird durch die ökologische Bauaufsicht durchgeführt.“ 



Grafenauer (für die Projektwerberin) zu 6.2.A.4 (Nr. 64 gem UVG): 

Die ökologische Bauaufsicht nimmt keine planerischen Tätigkeiten wahr. Eine gemeinsame 

Planung im Zuge der landschaftspflegerischen Begleitplanung im Bauprojekt ist zu 

hinterfragen. Ein Pflegeplan ist Bestandteil der landschaftspflegerischen Begleitplanung. 

Scholler: 

Siehe Neuformulierung Maßnahmenvorschlag Nr. 61. 

Die Maßnahme Nr. 64 lautet daher: 

„Die Pläne zur landschaftspflegerischen Begleitplanung für das Bauausführungsprojekt sind 

unter Beiziehung der ökologischen Bauaufsicht (Beratung und Kontrolle) zu erstellen.“. 


siehe 6.2.A.4 

Die Kosten der ökolog. Bauaufsicht gem. RVS Umweltbaubegleitung betragen ca. € 30.000, 

- bis 50.000,--/Jahr 

Scholler: 

Siehe Neuformulierung Maßnahmenvorschlag Nr. 62. 


„Für die Pflegemaßnahmen im Betrieb ist ein entsprechender Plan auszuarbeiten und sind 

entsprechende Mittel vorzusehen.“ 

Grafenauer (für die Projektwerberin) zu 7.1.A.1 (Nr. 67 gem.UVG): 

Es wird als Wildschutz abschnittsweise ein Baustellenzaun errichtet - das reicht aus, um die 

angrenzenden Waldungen zu schützen. 

Kühnert: 

Wie in der Auflage ausgeführt, wird ein Bauzaun als ausreichend erachtet. 

Die Maßnahme bleibt aufrecht. 

Grafenauer (für die Projektwerberin) u 7.1.A.3 (Nr.69 gem. UVG): 

Eine Feuchthaltung ist grundsätzlich vorgesehen und wird im üblichen Ausmaß durchgeführt. 

Der Wortlaut "ständig" würde nach Auffassung der PW bedeuten, dass ununterbrochen 

befeuchtet werden muss. Dies geht weit über das übliche Ausmaß der Feuchthaltung bei 

Baustellen hinaus und kann daher nicht gesichert werden. 

Kühnert: 

Die von der Projektwerberin angeführte Formulierung „übliches Ausmaß“ wird als zu 

unbestimmt erachtet, um eine wirksame Staubbindung zu gewährleisten. Ständig feucht 

halten bedeutet nicht, dass ununterbrochen befeuchtet werden muss, sondern nur in jenen 

Zeiten, in der die Feuchtigkeit nicht ausreicht, um eine Staubbildung zu unterbinden. 

Die Auflage wird daher aufrecht erhalten. 


Eine Rekultivierung seitens der Projektwerberin wird abgelehnt. Die Schäden werden 

monetär abgegolten. Die Schadenswiedergutmachung erfolgt nach allgemeinen 

zivilrechtlichen Regeln. 



Es wird ersucht, den Maßnahmenvorschlag um die Formulierung „…..nach Maßgabe der 

Zustimmung des Grundeigentümers im Einvernehmen mit dem örtlich zuständigen 

Forstaufsichtsdienst zu beheben.“ zu ergänzen. 

Kühnert: 

Da die Erhaltung des Waldes und seiner Wirkungen im öffentlichen Interesse steht, ist ein 

bloße monetäre Abgeltung von Schäden, die auf das Vorhaben zurückzuführen sind, aus 

fachlicher sicht nicht ausreichend. Die Projektwerberin hat im Einvernehmen mit dem 

zuständigen Forstaufsichtsdienst dafür Sorge zu tragen, dass eine Wiederherstellung der 

Waldfunktionen im Falle von Schäden durch tatsächlich durchgeführte Rekultivierungen bzw. 

Schadensbehebungen gesichert wird. 

Die Maßnahme bleibt daher aufrecht. 

Grafenauer (für die Projektwerberin) zu 7.1.B.1 (Nr. 72 gem. UVG): 

Allfällige Schäden in der Betriebsphase werden monetär abgegolten 

(Entschädigungsbewertung). 

Kühnert: 

Die Ausführungen zur Bauphase gelten auch für die Betriebsphase. 

Die Maßnahme bleibt aufrecht. 


Ersatzaufforstungsmaßnahmen können zum Teil erst im Zuge der Fertigstellung begonnen 

werden, da während der Bauphase Gefahr besteht, dass die Kulturen durch den Baubetrieb 

ständig beeinträchtigt werden. 

Kühnert: 

Der Maßnahmenvorschlag Nr. 74 wird wie folgt geändert, dass im letzten Halbsatz die 

Formulierung „längstens 1 Jahr nach Durchführung der Rodungen“ durch die Formulierung 

„bis spätestens zur Verkehrsfreigabe“ ersetzt wird. 


„Zur Wiederherstellung der durch die Rodung im Gesamtausmaß von 20.468 m 2 entfallenden 

Wirkungen des Waldes sind aufgrund der hohen Wertigkeit überwirtschaftlicher 

Waldfunktionen und der geringen regionalen Waldausstattung Ersatzaufforstungen im 

Mindestausmaß der 3-fachen Rodungsfläche, also im Gesamtausmaß von mindestens 

61.404 m 2 bis spätestens zur Verkehrsfreigabe vorzunehmen.“ 


Dies ist nur auf den neuralgischen Streckenabschnitten notwendig, das sind vornehmlich 

Streckenabschnitte, wo nahe am Wald gebaut wird. HASt Drasenhofen Ost gibt es nicht! 

Kühnert: 

So wie im Maßnahmenvorschlag angeführt sind wilddichte Bauzäune projektgemäß in jenen 

Abschnitten zu errichten, die in den Einreichunterlagen in Einlage 6.6.1 beschrieben sind. Im 

zitierten Maßnahmenvorschlag ist ein Schreibfehler enthalten: statt Halbanschlussstelle 

Drasenhofen Ost sollte es richtigerweise Halbanschlussstelle Drasenhofen Nord heißen. Der 



Maßnahmenvorschlag ist dahingehend zu korrigieren; ansonsten wird der 

Maßnahmenvorschlag aufrecht erhalten. 

Die Maßnahme Nr. 79 lautet nach Korrektur des Schreibfehlers wie folgt: 

„Vor Beginn der Bauarbeiten sind in jenen Abschnitten, die in den Einreichunterlagen in 

Einlage 6.6.1 beschrieben sind, wilddichte Bauzäune zu errichten und während der 

gesamten Bauphase in funktionstüchtigem Zustand zu erhalten. 

Im Einreichprojekt (Einlage 6.6.1, Tab. 14) ist unter anderem eine Auszäunung im Bereich 

„Baulosbeginn – Ast. B7“ vorgesehen. Diese Formulierung ist unscharf, da im Einreichprojekt 

eine „Anschlussstelle B7“ nicht vorgesehen ist, sondern nur eine Verlegung der B7 mit einer 

Unterführung unter der A5 geplant ist. Aufgrund der unklaren Bezeichnung wird diese 

Maßnahme wie folgt konkretisiert: Der im Einreichprojekt angeführte Baustellenzaun für den 

Bereich „Baulosbeginn – Ast. B7“ hat sich östlich der geplanten A5 - Trasse von der Höhe 

Baulosbeginn bis auf die Höhe des nördlichen Endes der Verlegung der B7, sowie westlich 

der B7 bis auf die Höhe der geplanten Unterführung der verlegten B7 zu erstrecken. 

In den Bereichen Hast. Drasenhofen West und Hast. Drasenhofen Nord ist die Detaillage der 

Baustellenzäune mit der ökologischen Bauaufsicht abzustimmen.“ 


Dies wäre nur äußerst schwierig umzusetzen, da die Grundbeschaffung absehbar nicht 

möglich ist. Es handelt sich hierbei um den problembehaftesten Einlösebereich bezüglich 

Zerschneidung von Feldern und kann dies (zumindest zu diesem Zeitpunkt) nicht zugesagt 

werden. 

Kühnert: 

Der großräumige Rotwildfernwechsel, der zwischen Wechselriegel und Kappelberg die 

künftige A 5 Trasse quert, ist aufrecht zu erhalten, was durch die im Projekt vorgesehene 

Grünbrücke Kappelberg, die gemäß RVS Wildschutz als Wildquerungshilfe der Kategorie A 

ausgeführt wird, grundsätzlich gewährleistet wird. Im Projekt ist derzeit nur im unmittelbaren 

Anschluss an die Wildquerungshilfe eine Gehölzpflanzung geplant. Da die Grünbrücke in 

Anpassung an die Geländeverhältnisse vom derzeitigen Verlaufs des Fernwechsels, der sich 

an vorhandenen Strukturen orientiert, um rund 500 m nach Süden verschoben wurde, und im 

gegenständlichen Bereich natürliche Deckung und Leitstrukturen fehlen, sind zusätzliche 

Leiteinrichtungen (Gehölzpflanzungen) erforderlich, um die Annahmewahrscheinlichkeit der 

Wildquerungshilfe durch Rotwild zu gewährleisten. Da diese Leitstruktur aus fachlicher Sicht 

unbedingt erforderlich ist, wird der Maßnahmenvorschlag in vollem Umfang aufrecht 

erhalten. 


Die Böschungen werden durch Erosionsschutzmatten bzw. zusätzliche 

Böschungssicherungen gesichert, um ein Abrutschen der Humusschichten hintanzuhalten. 

Die Ausführung einer 1:2 Böschung ist daher aus technischer Sicht nicht erforderlich. Die 

Mehrkosten bei einer 1:2 Böschung ergeben sich durch eine größere 

Grundinanspruchnahme, mehr Dammschüttungen und einen größeren 

Ausgleichsflächenbedarf. 



Stundner: 

Die Maßnahmen betrifft Erdböschungen oberhalb von Sickermulden und soll den Eintrag von 

Feinmaterial in diese hintanhalten, da dadurch die Sickerleistung der Mulden massiv 

eingeschränkt werden würde. Die angesprochene Sicherungsmaßnahme durch den Einsatz 

von Erosionsschutzmatten bietet keinen dauerhaften Schutz gegen Erosionserscheinungen. 

Mein Maßnahmenvorschlag bleibt daher aufrecht. 


Die Ausführung von 2:3 Böschungen entspricht dem Stand der Technik. Erosionserscheinungen 

sind bei Einbau von Erosionsschutzmatten nicht zu erwarten, der Maßnahmenvorschlag 

wird vehement abgelehnt. 

Stundner: 

Mein Maßnahmenvorschlag bleibt trotzdem aufrecht. 


Der Stützenhofner Bach verläuft in schwach durchlässigen Deckschichtmaterialien. Die 

gedrosselte Einleitung in das Gerinne für den Gewässerschutz ist aus Sicht der 

Projektwerberin ausreichend. Die Mehrkosten für den geforderten ca. 1.0 km langen Kanal 

betragen rd. €150.000,--. 

Stundner: 

Durch eine entsprechende Auslegung der Gewässerschutzanlagen am Stützenhofner Bach 

ist die Errichtung des Ableitungskanals voraussichtlich nicht erforderlich. Hingewiesen wird 

auf den unbedingt erforderlichen Schutz des Grundwassers im Hinblick auf die bestehenden 

Trinkwasseranlagen im Nahbereich des Gerinnes. Mein Maßnahmenvorschlag bleibt daher 

aufrecht. 


PW verweist auf das nachgereichte Wasserrechtsverfahren in dessen Zuge dies zu klären 

sein wird. 

Zu 9.1.A16 (Nr. 101 gem. UVG): 

Sofern ein wasserrechtlicher Bewilligungstatbestand vorliegt, wird dies in einem allfälligen 

WR-Verfahren Berücksichtigung finden. 

Zu 9.1.A.17 (Nr.102 gem. UVG): 



Zu 9.1.A.18 (Nr.103 gem. UVG): 


WR-Verfahren Berücksichtigung finden. Die Kosten für zusätzliche temporäre Anlagen 

betragen ca.150.000,--. 

Zu 9.1.A.19 (Nr.104 gem. UVG): 





Zu 9.1.A.20 (Nr 105 gem. UVG): 



Zu 9.1.A.21 (Nr. 106 gem. UVG): 



Zu. 9.1A.23 (Nr. 108 gem. UVG): 

Wird – sofern möglich - ohnedies berücksichtigt und durch die örtliche Bauaufsicht 

kontrolliert. Die Errichtung einer Gewässerschutzanlage ist allerdings aus Sicht der PW 

absolut nicht notwendig und wird abgelehnt. Die Kosten für zusätzliche temporäre Anlage 

würden ca. € 40.000,-- betragen. Die Kosten für die Erarbeitung des geforderten Konzeptes 

würden bei ca. € 5.000,-- liegen. 

Stundner: 

Im Zuge von Baumaßnahmen an bzw. neben Fließgewässern ist ein Eintrag von Feinteilen 

in diese unvermeidlich. Der Bauausführende hat jedoch dafür Sorge zu tragen, dass dieser 

Eintrag dem Stand der Technik entsprechend minimiert wird. Freiliegende Erdflächen, wie 

sie im gegenständlichen Vorhaben unvermeidlich sind, bedingen bei stärkeren 

Niederschlägen entsprechende Erosionsvorgänge, die bei direkter Ableitung der Tagwässer 

entsprechend starke Feinteileinträge in die Vorfluter mit sich bringen würden. Die in der 

Maßnahme geforderten Gewässerschutzanlagen sind daher unbedingt erforderlich. 


Wäre ebenfalls ein Thema eines allfällig nachgereihten Wasserrechtsverfahrens. 

Zu 9.1.A.25 (Nr.110 gem. UVG): 



Zu 9.1.A.27 (nr.112 gem. UVG): 



Zu 9.1.A.28 (Nr.113 gem. UVG): 



Zu 9.1.A.34 (Nr. 119 gem.UVG): 

Dzt. noch nicht vorhanden und wird dies im Zuge der wasserrechtlichen Einreichung und des 

Bauprojekts erstellt. 

Stundner: 

Der SV ist mit der Vorgangsweise der Projektwerberin einverstanden; der 

Maßnahmenvorschlag bleibt aufrecht. 


Die Renaturierung wird aus Sicht der Projektwerberin abgelehnt. 



Stundner: 

Wird bei Behandlung des Einwandes der Projektwerberin zu Maßnahme 155 mitbehandelt. 


Auf das nachgeordnete wasserrechtliche Genehmigungsverfahren wird verwiesen. 

Zu 9.1.A.45 (Nr.130 gem. UVG): 



Zu 9.1.A.46 (Nr.131 gem. UVG): 



Zu 9.1.A.48 (Nr. 133 gem. UVG): 



Zu 9.1.B.1 (Nr. 134 gem. UVG): 



Zu 9.1.B.2 (Nr. 135 gem UVG): 



Zu 9.1.B.3 (Nr. 136 gem. UVG): 


Zu 9.2.B.1 (Nr. 137 gem.UVG): 


Kosten rd. 2.000€/Probenahme 

Zu 9.2.B.2 (Nr.138 gem. UVG): 


Zu 9.2.B.3 (Nr. 139 gem. UVG): 

Hinsichtlich des Detaillierungsgrades der Beweissicherung wird auf das nachgeordnete 

wasserrechtliche Genehmigungsverfahren verwiesen. Der Vorschlag der Projektwerberin 

wäre, die Messungen auf 3 x pro Wintersaison zu reduzieren. 

Kosten für Beweissicherung für 5 Jahre (Okt.-März) betragen ca. € 55.000,-- bis € 75.000,--; 

die 

Kosten für Beweissicherung für 5 Jahre (3x in der Wintersaison) betragen ca. € 27.000,-- - € 

38.000,--. 

Stundner: 

Einer Detaillierung bzw. Adaptierung des Beweissicherungsprogramms im Rahmen des 

nachfolgenden Wasserrechtsverfahrens stimme ich zu, die im UVP-Fachgutachten 

Oberflächengewässer geforderten Beweissicherungen stellen jedoch angesichts der 



sensiblen Vorflutsituation (Hinweis: Verschlechterungsverbot gemäß Wasserrechtsgesetz) 

einen unbedingt erforderlichen Mindestumfang dar. Einer Reduktion der Messpunkte, sowie 

der Anzahl der Messungen wird daher nicht zugestimmt. Mein Maßnahmenvorschlag bleibt 

daher aufrecht. 


Hinsichtlich des Detaillierungsgrades der Beweissicherung wird auf das nachgeordnete 

wasserrechtliche Genehmigungsverfahren verwiesen. 

Kosten siehe Punkt 9.2.B.3 

Stundner: 

Verweise auf die Stellungnahme Punkt 9.2.B.3. 

Grafenauer (für die Projektwerberin) zu 9.2.B.5 (Nr.141 gem UVG): 

Die Maßnahme der Errichtung eines Ableitungskanales laut 9.1.A.13 wird seitens der 

Projektwerberin ohnedies abgelehnt. 

Stundner: 

Sollte der Ableitungskanal errichtet werden, so bleibt der gegenständliche Maßnahmenvorschlag 

aufrecht. 


Abschließend zu dem Thema Wasser: Sämtliche Maßnahmenvorschläge zu denen die 

Projektwerberin auf ein allfällig nachgereihtes Wasserrechtsverfahren hingewiesen hat, 

werden abgelehnt. 

Stundner: 

Die von der Projektwerberin jetzt ohne nähere Begründung kumulativ abgelehnten 

Maßnahmenvorschläge werden als unbedingt erforderlich erachtet. 


Es wird ersucht, die Verhandlung für 5 Minuten zu unterbrechen. 

Der Verhandlungsleiter stimmt dem Ersuchen zu. Die Verhandlung wird um 16:35 für eine 

Pause unterbrochen. 

Der Verhandlungsleiter nimmt um 16:45 Uhr die Verhandlung wieder auf und erteilt 

wiederum Mag. Grafenauer das Wort. 


Die als kumulativ bezeichnete Ablehnung der Maßnahmenvorschläge erfolgte deshalb, weil 

die Projektwerberin davon ausgegangen ist, dass dieser Themenbereich im nachgereihten 

Wasserrechtsverfahren inhaltlich diskutiert werden kann und im nachgereihten 

Wasserrechtsverfahren abgeändert werden kann. 

Der Verhandlungsleiter weist darauf hin, dass die bescheidmäßige Vorschreibung der 

Auflagen durch den Landeshauptmann im sogenannten 2. teilkonzentrierten Verfahren 



erfolgen wird. Dabei kann es auch zu Änderungen gegenüber den Maßnahmenvorschlägen 

gem. UVG kommen, wobei hier auch zu bedenken ist, dass die Ergebnisses des UVP- 

Verfahrens vom Landeshauptmann jedenfalls zu berücksichtigen sind. Der 

Verhandlungsleiter fragt nochmals die Projektwerberin, aus welchen fachlichen Gründen, die 

im UVG formulierten Maßnahmen abgelehnt werden. 


Aus Sicht der Projektwerberin erfolgte die Ablehnung der oben geschriebenen Maßnahmen 

aus rein formellen Gründen, um in einem nachgereihten Wasserrechtsverfahren noch die 

Möglichkeit zu erhalten, inhaltliche Diskussionen und Präzisierungen durchführen zu können. 

Die in Rede stehenden Maßnahmen sind zumindest grundsätzlich, inhaltlich aus Sicht der 

Projektwerberin sinnvoll. 

Der Verhandlungsleiter weist nochmals darauf hin, dass es im wasserrechtlichen Verfahren 

jedenfalls einen gewissen Spielraum geben wird. Ohne fachliche Argumente seitens der 

Projektwerberin macht es keinen Sinn, die Ergebnisse der UVP im Bereich Grundwasser und 

Oberflächengewässer in Frage zu stellen. 

Auf dringendes Ersuchen des Bürgermeisters von Drasenhofen, Herrn Studeny, und mit 

Zustimmung der Projektwerberin, die gerade am Wort ist, erteilt der Verhandlungsleiter Herrn 

Studeny kurz das Wort: 

Studeny: 

Auf Ersuchen der Firma Breiteneder Immobilien GmbH übergebe ich der Projektwerberin 

eine Faxnachricht dieser Firma, die am heutigen Tage im Gemeindeamt eingelangt ist, mit 

dem Ersuchen, nördlich von Drasenhofen eine Vollanschlussstelle zu errichten. 

M. Schwarz (für die Projektwerberin): 

Im Zuge der verkehrlichen Untersuchungen wurden durch die verkehrstechnische Planung 

mehrere Varianten von Anschlussstellenkonfigurationen festgelegt und in Modellen 

berechnet. Diese Ergebnisse wurden auch im Zuge der Gemeindeinformationen vorgestellt 

und diskutiert. Als verkehrlich sinnvollste Konfiguration wurde die im Projekt vorgesehene 

Kombination von Halbanschlussstellen im Westen und Norden von Drasenhofen festgestellt. 

Eine Erweiterung der Halbanschlussstelle im Norden auf eine Vollanschlussstelle ist aus 

straßenbautechnischer Sicht jederzeit möglich, im Projekt aber nicht vorgesehen. 

Grafenauer (für die Projektwerberin) zu 10.1.B.2. (Nr. 146 gem. UVG): 

Diese Maßnahme wirkt grundsätzlich positiv, wird aber als überschießend betrachtet, weil 

die Trennwirkung durch das Vorhaben in diesem Bereich offenes Ackerland betrifft, nicht 

aber Heckenzüge. Auch der Stützenhofener Bach ist hier nicht von Hecke gesäumt. Der 

Maßnahme steht somit keine Projektauswirkung gegenüber. 


Die Projektwerberin möchte festhalten, dass zum jetzigen Zeitpunkt die für die Maßnahme 

notwendige Sicherung der Grundflächen nicht sichergestellt werden kann und zur 

Umsetzung der Maßnahme Zwangsrechte eingeräumt werden müssen. 



Grafenauer (für die Projektwerberin) zu 10.1.B.11 (Nr.155 gem. UVG): 

Die Maßnahme ist aus Sicht des Fachplaners sinnvoll, da ein Vorkommen einer sensiblen 

und geschützten Art abgesichert werden kann. 

Andererseits kommt es durch das Vorhaben zu keinen Auswirkungen auf das Gerinnebett 

und die angrenzenden Lebensräume der Libellenart, sodass aus Sicht des Fachplaners 

Auswirkungen auf den Vorkommensstatus der Vogel-Azurjungfer ausgeschlossen werden 

können und die Maßnahme als überschießend zu deklarieren ist. 

Die Kosten der Umsetzung dieses Maßnahmenvorschlages würden insgesamt € 67.500,-betragen. 

Holzinger: 

Die potentiell negativen Wirkungen durch ein Projekt und die Angemessenheit von 

Maßnahmen sind stets in Korrelation zur Gefährdungssituation des jeweiligen Schutzguts zu 

sehen. Da die Vogel-Azur-Jungfer Coenagrion ornatum in Österreich akut vom Aussterben 

bedroht ist, ist beim gegebenen Eingriffsausmaß – es erfolgen im Rahmen der Bachquerung 

des Stützenhofener Baches Baumaßnahmen im Lebensraum der Art, zudem wird der 

Gesamtlebensraum zerschnitten – die Maßnahme 155 angemessen und zur Gewährleistung 

der Umweltverträglichkeit erforderlich. Das verfahrensgegenständliche Projekt zerschneidet 

zudem den Migrationskorridor vom Fasangarten und von der Krautmühle nach Westen. Die 

Maßnahme 155 wirkt in Kombination mit Maßnahme 146 hinsichtlich dieser Projektwirkung 

maßgeblich reduzierend. Beide Maßnahmenvorschläge bleiben daher aufrecht. 

Wimmer (für die Projektwerberin): 

Am 23.06.2004, 11:00 Uhr, erfolgte im Zuge der libellenkundlichen Kartierung eine einmalige 

Sichtung der Vogel-Azur-Jungfer. Es wäre sinnvoll, zuerst die Bodenständigkeit dieser Art 

am Standort Stützenhofener Bach nachzuweisen, bevor diese Maßnahme (155) umgesetzt 

wird. 

Holzinger: 

Ein autochthones Vorkommen der Art ist wahrscheinlich, im Sinne des Vorsorgeprinzips 

bleibt die Maßnahme aufrecht. 


Es wäre zu prüfen, ob eine Abstimmung und Vereinheitlichung mit den Monitoringkonzepten 

zu A5 Süd und A5 Nord A sinnvoll ist. 

Holzinger: 

Es handelt sich um zwei unabhängige Verfahren, eine Abstimmung ist dann möglich und 

sinnvoll, wenn das von mir geforderte Monitoring im Konzept der A 5 Nord A in vollem 

Umfang integriert ist bzw. werden kann. Mein Maßnahmenvorschlag bleibt aufrecht. 


Die angeführten Arbeiten und Umsetzung von Maßnahmen, die selbst Projektsbestandteil 

sind, erfolgen in Abstimmung mit der Denkmalschutzbehörde. Die Installierung einer 

archäologischen BK verursacht weitere Zusatzkosten, ist auch nicht notwendig und wird 

daher seitens der Projektwerberin abgelehnt. 



Mayer: 

Die Maßnahme soll sicherstellen, dass die §§ 8 (Meldepflicht von Fundstellen) und 9 

(Verhalten beim Antreffen von bisher unbekannten Fundstellen) befolgt werden, wobei 

besonders zu bemerken ist, dass im § 9 Denkmalschutzgesetz zwingend vorgesehen ist, 

dass bei Antreffen einer bisher unbekannten Fundstelle die Bauarbeiten unverzüglich 

einzustellen sind und eine Begutachtung durch das Denkmalamt hinsichtlich einer 

Durchführung eines Denkmalschutzverfahrens notwendig ist. Da Baueinstellungen die 

Baukosten erfahrungsgemäß erheblich heraufsetzen können, ist es im Sinne der 

Projektwerberin notwendige Abläufe dadurch zu verkürzen, dass eine sachkundige Person 

vor Ort ist, die entsprechend eines Pouvoirs Vorabentscheidungen über kurzfristige 

Maßnahmen treffen kann. Im Gutachten wurde absichtlich eine möglichst rahmenhafte 

Beschreibung für diese Aufgabe gewählt um der Projektwerberin die Möglichkeit zu geben im 

Rahmen bereits bestehender oder noch zu treffender Abstimmungen eine solche 

Bauüberwachung nach der fachlichen Auffassung z.B. durch das Denkmalamt, einrichten zu 

können. 

Um die Kosten in ein richtiges Verhältnis zu setzen, lade ich ein, den Stundensatz eines 

erfahrenen Ausgräbers mit den Kosten einer Regiestunde für einen Bagger zu vergleichen. 

Grafenauer (für die Projektwerberin) zu 13.3 (Nr. 167 gem.UVG): 

Auf die ohnedies vorgesehenen Baustellenzäune als Wildschutz wird hingewiesen, eine 

zusätzliche Abplankung ist daher nicht notwendig 

Kühnert: 

Es wird auf die Stellungnahme zu Punkt 7.1.A.1 verwiesen. 

Grafenauer (für die Projektwerberin) zu 13.5 (Nr.169 gem. UVG): 

Eine Feuchthaltung ist grundsätzlich vorgesehen, und wird im üblichen Ausmaß 

durchgeführt. Der Wortlaut "ständig" würde nach Auffassung der Projektwerberin bedeuten, 

dass ununterbrochen befeuchtet werden muss. Dies geht weit über das übliche Ausmaß der 

Feuchthaltung bei Baustellen hinaus und kann daher nicht zugesichert werden. 

Kühnert: 



Auf die Grundeinlöse und Abgeltung im Rahmen der Flurschadensentschädigung wird 

hingewiesen. Weiters auf die Beweislastumkehr für allfällige Folgeschäden, die nachweislich 

im Zusammenhang mit dem Straßenbetrieb stehen müssen, hingewiesen. 

Kühnert: 





Ersatzaufforstungsmaßnahmen können zum Teil erst im Zuge der Fertigstellung begonnen 

werden, da während der Bauphase die Gefahr besteht, dass die Kulturen durch den 

Baubetrieb ständig beeinträchtigt werden. 

Kühnert: 

Es wird auf die Stellungnahme zu Punkt 7.1.B.3 verwiesen. 


„Zur Wiederherstellung der durch die Rodung im Gesamtausmaß von 20.468 m 2 entfallenden 

Wirkungen des Waldes sind aufgrund der hohen Wertigkeit überwirtschaftlicher 

Waldfunktionen und der geringen regionalen Waldausstattung Ersatzaufforstungen im 

Mindestausmaß der 3-fachen Rodungsfläche, also im Gesamtausmaß von mindestens 

61.404 m 2 bis spätestens zur Verkehrsfreigabe vorzunehmen.“ 

Der Verhandlungsleiter macht von der entsprechenden Bestimmung in § 14 Abs. 3 AVG 

Gebrauch und sieht von einer Verlesung der Verhandlungsschrift ab. 

Da mehr als 20 Personen an der Verhandlung teilgenommen haben, wird die 

Verhandlungsschrift gemäß der Bestimmung des § 14 Abs. 5 AVG nur vom 

Verhandlungsleiter unterschrieben. 

Der Verhandlungsleiter weist darauf hin, dass die Verhandlungsschrift gem. § 44e Abs. 3 

AVG spätestens eine Woche nach Schluss der mündlichen Verhandlung in den 

Standortgemeinden und beim BMVIT zur öffentlichen Einsicht aufgelegt werden wird. Zudem 

wird die Verhandlungsschrift auf der Homepage des BMVIT (www.bmvit.gv.at; Menüpunkt 

Verkehr, Unterpunkt >> Straße >>Autobahn >> Trassenfestlegung >> A5 Nord Autobahn) 

bereitgestellt werden wird. Die Verhandlungsschrift wird ferner dem tschechischen 

Umweltministerium mit dem Ersuchen übermittelt werden eine entsprechende Auflage der 

Verhandlungsschrift in der tschechischen Republik zu veranlassen. 


Die Projektwerberin bedankt sich bei den aufgetretenen Bürgern und Bürgerinitiativen aus 

Tschechien und Österreich für ihr Interesse am Projekt und die rege Diskussion. Außerdem 

dankt die Projektwerberseite dem Verhandlungsleiter für die kompetente und straffe 

Verhandlungsführung sowie für die Möglichkeit auch genügend Raum zur Diskussion, für 

inhaltliche Einwendungen gegen bestimmte Maßnahmenvorschläge erhalten zu haben. Den 

Sachverständigen auf Behördenseite dankt das Projektwerberteam für die faire Diskussion. 

Der Verhandlungsleiter dankt den beiden Gerichtsdolmetscherinnen Frau Mag. Tarabova 

und Frau Hönlingerova für die ausgezeichnete Dolmetscharbeit an den beiden 

Verhandlungstagen.

Verhandlungsschrift - Bundesministerium für Verkehr, Innovation ...

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