Amtsblatt - Altmarkkreis Salzwedel

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Altmarkkreis Salzwedel Amt für ländliche Entwicklung SG Ländlicher Raum/Regelung offener Vermögensfragen „Öffentliche Bekanntgabe der unteren Forstbehörde des Altmarkkreises Salzwedel gemäß § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) über das Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung (Erstaufforstung in der Gemarkung Abbendorf, Landkreis Altmarkkreis Salzwedel)“ Beim Altmarkkreis Salzwedel wurde die Erteilung einer Genehmigung nach § 9 Waldgesetz LSA zur Erstaufforstung des Grundstückes in der Gemarkung Abbendorf Flur 10 Flurstück 6/1 beantragt. Die Größe der zur Erstaufforstung vorgesehenen Fläche beträgt 1,65 Hektar. Die standortsbezogene Vorprüfung des Einzelfalles gemäß § 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Land Sachsen-Anhalt (UVPG LSA) i. V. § 3 c UVPG hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVPG LSA für das o. g. Vorhaben nicht erforderlich ist, da von der Erstaufforstung keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Feststellung nicht selbstständig anfechtbar ist. Die Unterlagen, die dieser Feststellung zugrunde liegen, können bei der zuständigen Genehmigungsbehörde, dem Altmarkkreis Salzwedel, Karl-Marx-Str. 32, 29410 Salzwedel eingesehen werden. Altmarkkreis Salzwedel Öffentliche Bekanntmachung des Amtes für kommunale und kommunalwirtschaftliche Angelegenheiten, Sachgebiet Abfallwirtschaft und Immissionsschutz, des Altmarkkreises Salzwedel zum Antrag der Windpark Kassieck-Lindstedt GmbH & Co. KG in 26605 Aurich auf Erteilung einer Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zur Errichtung und zum Betrieb von 18 Windenergieanlagen in 39638 Kassieck und 39638 Lindstedt, Altmarkkreis Salzwedel Die Windpark Kassieck-Lindstedt GmbH & Co. KG in 26605 Aurich beantragte beim Altmarkkreis Salzwedel die Erteilung einer Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) zur Errichtung und zum Betrieb von 18 Windenergieanlagen vom Typ ENERCON E-82 mit einer Nabenhöhe von 138,38 m (Ge-samthöhe 179,38 m) (Anlage nach Nr. 1.6 Spalte 2 des Anhangs zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV) in 39638 Kassieck Gemarkung: Kassieck Flur: 7 Flurstücke: 10, 12, 13, 135/30, 141,41 sowie in 39638 Lindstedt Gemarkung: Lindstedt Flur: 5 Flurstücke: 11/1, 14, 27/1, 212/37 Flur: 6 Flurstücke: 63, 66, 67 Flur: 7 Flurstücke: 44/2, 70/2 Gleichzeitig wurde von der Antragstellerin gemäß § 8a BImSchG die Zulassung des vorzeitigen Beginns für Wege- und Fundamentbaumaßnahmen beantragt. Die Anlagen 3 bis 12 sollen entsprechend dem Antrag im Juli 2012, die Anlagen 13 bis 20 im Juli 2011 in Betrieb genommen werden. Der Antrag und die dazugehörigen Antragsunterlagen liegen in der Zeit vom 31.05.2010 bis einschließlich 30.06.2010 bei folgenden Behörden aus und können zu den angegebenen Werktagen und Zeiten eingesehen werden: 1. Altmarkkreis Salzwedel Amt für kommunale und kommunalwirtschaftliche Angelegenheiten SG Abfallwirtschaft und Immissionsschutz Zimmer 463 Karl-Marx-Straße 32 29410 Salzwedel Mo.,Di.,Do.,Fr. von 08:30 bis 11:30 Uhr Di. von 13:00 bis 17:30 Uhr Do. von 13:00 bis 15:30 Uhr Seite 109 Amtsblatt für den Altmarkkreis Salzwedel vom 19. Mai 2010, Nr. 5 2. Verwaltungsgemeinschaft Südliche Altmark im Sekretariat (Frau Kausche) des Verwaltungsgebäudes Letzlinger Landstraße 6 39638 Gardelegen Mo.,Di.,Do.,Fr. von 09:00 bis 12:00 Uhr Di. von 14:00 bis 17:30 Uhr Do. von 14:00 bis 15:30 Uhr Einwendungen gegen das Vorhaben können schriftlich in der Zeit vom: 31.05.2010 bis einschließlich 14.07.2010 bei der Genehmigungsbehörde (Altmarkkreis Salzwedel) oder bei der Stelle erhoben werden, bei der der Antrag und die Unterlagen zur Einsicht ausliegen. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Die Einwendungen sollen neben Vor- und Familiennamen auch die volle leserliche Anschrift des Einwenders enthalten. Aus den Einwendungen muss erkennbar sein, weshalb das Vorhaben für unzulässig gehalten wird. Die Einwendungen werden der Antragstellerin bekannt gegeben. Auf Verlangen des Einwenders werden dessen Name und Anschrift unkenntlich gemacht, soweit die Angaben nicht zur Beurteilung des Inhalts der Einwendung erforderlich sind. Sofern frist- und formgerechte Einwendungen vorliegen, können diese in einem öffentlichen Erörterungstermin am 17.08.2010 mit den Einwendern und der Antragstellerin erörtert werden. Beginn der Erörterung: 10:00 Uhr Ort der Erörterung: Altmarkkreis Salzwedel Raum „Stadt Gardelegen“ (307) Karl-Marx-Straße 32 29410 Salzwedel Die endgültige Entscheidung der Genehmigungsbehörde ob ein Erörterungstermin stattfindet, wird nach Ablauf der Einwendungsfrist getroffen und öffentlich bekannt gemacht. Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form von vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), gilt für das Verfahren derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Einwender, der darin mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Gleichförmige Einwendungen, die die vorgenannten Angaben nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten, können unberücksichtigt bleiben. Es wird darauf hingewiesen, dass die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen kann. Ziche Landrat Stadt Kalbe (Milde) S a t z u n g Salzwedel, 06.05.2010 zur Umlage der Verbandsbeiträge des Unterhaltungsverbandes „Milde-Biese“ und des Unterhaltungsverbandes „Jeetze“ Auf Grund der §§ 4,6,8 und 44 Abs. 3 Ziffer 1 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen- Anhalt (GO LSA) vom 05.10.1993, in Verbindung mit § 104 Abs. 3 Nr.1 und § 106 Abs. 1 und 2 des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA) vom 12.04.2006, sowie der §§ 1,2 und 5 ff. des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KAG LSA) vom 13.12.1996 – alle Gesetze in der zur Zeit gültigen Fassung hat der Stadtrat der Stadt Kalbe (Milde) am 06.05.2010 folgende Satzung zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände beschlossen: § 1 Allgemeines (1) Die Stadt Kalbe (Milde) mit ihren Ortsteilen Altmersleben, Beese, Brüchau, Brunau, Bühne, Butterhorst, Dolchau, Engersen, Faulenhorst, Güssefeld, Hagenau, Jeetze, Jemmeritz, Kahrstedt, Kakerbeck, Kalbe (Milde), Karritz, Klein Engersen, Mehrin, Neuendorf am Damm, Packebusch, Plathe, Siepe, Vahrholz, Vienau, Vietzen, Wernstedt, Winkelstedt und Wustrewe ist gem. § 104 Abs. 3 Nr. 1 WG LSA für die in ihrem Gemeindegebiet gelegenen Flächen gesetzliches Mitglied des Unterhaltungsverbandes „Milde-Biese“ und des Unterhaltungsverbandes „Jeetze“. Der Unterhaltungsverband „Milde-Biese und Unterhaltungsverband „Jeetze“ unterhalten die in ihrem Verbandsgebiet gelegenen Gewässer zweiter Ordnung so, dass die Erhaltung eines ordnungsgemäßen Abflusses gewährleistet ist. (2) Gemäß §§ 28 ff. WG LSA ist die Stadt Kalbe (Milde) verpflichtet an die Verbände Beiträge zur Erfüllung ihrer Aufgaben zu leisten. Die Beiträge bestehen in Geldleistungen. Umgelegt wird entsprechend dieser Satzung der Betrag, zu dessen Zahlung die Stadt Kalbe (Milde) als Mitglied der Unterhaltungsverbände von diesen herangezogen wird. (3) Grundstücke oder Grundstücksteile, die nicht zum Niederschlagsgebiet eines Gewässers zweiter Ordnung gehören, sind beitragsfrei. Grundstück im Sinne dieser Satzung ist das
Amtsblatt für den Altmarkkreis Salzwedel vom 19. Mai 2010, Nr. 5 Grundstück im bürgerlich-rechtlichen Sinn. (4) Die Umlagen werden wie Kommunalabgaben erhoben und beigetrieben. § 2 Gegenstand der Umlage (1) Die Stadt Kalbe (Milde) legt die Beiträge, die ihr aus der gesetzlichen Mitgliedschaft in den Unterhaltungsverbänden zur Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung entstehen, auf die Umlageschuldner (Eigentümer) um. (2) Zum Gemeindegebiet gehören alle Flurstücke der Gemarkungen der Ortsteile der Gemeinde. § 3 Umlageschuldner (1) Schuldner der Umlage ist vorrangig, wer zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Umlagebescheides Eigentümer eines im Gemeindegebiet gelegenen, zum Verbands-gebiet gehörenden Grundstücks ist. Auf die Umlage können zum 01.01. des Veranla-gungsjahres Vorausleistungen erhoben werden. (2) Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte. (3) Sind Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigte nicht ermittelbar, ist ersatzweise derjenige zu der Umlage heranzuziehen, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Umlagebescheides das Grundstück nutzt. (4) Gehört das Grundstück mehreren Eigentümern, so haften sie als Gesamtschuldner. § 4 Entstehung der Umlageschuld, Erhebungszeitraum (1) Die Umlageschuld entsteht mit Inkrafttreten dieser Satzung. Die Umlageschuld entsteht mit Beginn des jeweiligen Kalenderjahres für das die Umlage festzusetzen ist, frühestens jedoch mit Bekanntgabe des Beitragsbescheides der Unterhaltungsverbände. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. (2) Die Festsetzung der Umlage erfolgt durch einen gesonderten Beitragsbescheid, der mit anderen Grundstücksabgaben oder Steuern zusammengefasst werden kann. § 5 Umlagemaßstab (1) Der Umlagemaßstab setzt sich zusammen aus dem Verhältnis der Fläche mit dem die Stadt Kalbe (Milde) am Verbandsgebiet des Unterhaltungsverbandes „Milde-Biese“ bzw. „Jeetze“ beteiligt ist (Flächenbeitrag) und dem Verhältnis der Einwohnerzahl der Stadt Kalbe (Milde) zur Gesamteinwohnerzahl im Verbandsgebiet des Unterhaltungsverbandes „Milde- Biese“ bzw. „Jeetze“. (2) Der Anteil des Erschwernisbeitrages der Stadt Kalbe (Milde) im Unterhaltungsverband „Milde-Biese“ bzw. Jeetze beträgt laut der unter § 1 bezeichneten Satzung des Verbandes 10 % der Beitragssumme. (3) Stichtag für die Ermittlung der Einwohnerzahl ist der 31.Dezember des vorletzten Kalenderjahres bezogen auf das Veranlagungsjahr (§149 Gemeindeordnung). (4) Wird das Gemeindegebiet von beitragsfreien Flächen geschnitten, so ist die Einwohnerzahl der beitragspflichtigen Fläche maßgebend. (5) Wird das Gemeindegebiet von Flächen verschiedener Verbandsgebiete geschnitten, so ist die Einwohnerzahl für die Flächen des Unterhaltungsverbandes „Milde-Biese“ bzw. „Jeetze“ maßgebend. § 6 Umlagesatz (1) Grundlage für die Ermittlung des Umlagesatzes sind der jährliche Flächenbeitragssatz pro Hektar des Unterhaltungsverbandes für die im Verbandsgebiet gelegenen Flächen und der jährliche Erschwernisbeitragssatz pro Einwohner für die Grundstücke, auf denen Einwohner gemeldet sind. Der Umlagesatz beträgt für das Kalenderjahr 2010: „Milde-Biese“ Verband: als Flächenbeitragssatz 7,41 Euro/ha Grundstücksfläche und als Erschwerniszuschlag (Abgabe für versiegelte Fläche) 2,10 Euro/Einwohner. „Jeetze“ Verband: als Flächenbeitragssatz 8,21 Euro/ha Grundstücksfläche und als Erschwerniszuschlag (Abgabe für versiegelte Fläche) 2,13 Euro/Einwohner. (2) Sind Teile eines Grundstücks beitragsfrei, ist die einwohnerbezogene Umlage nach den beitragspflichtigen Bruchteilen des Grundstücks zu bemessen. (3) Die ermittelte Umlagehöhe wird auf ganze Cent gerundet. Umlagen unter 1,00 Euro je Umlageschuldner werden nicht erhoben. (4) Zur Berechnung der Umlage werden alle beitragspflichtigen Grundstücksflächen des Umlageschuldners innerhalb der Unterhaltungsverbände „Milde-Biese“ und „Jeetze“ in der Stadt Kalbe (Milde) zu Grunde gelegt. Die Veranlagung erfolgt durch die Stadt Kalbe (Milde). § 7 Fälligkeit der Umlageschuld Die festgesetzte Umlage oder die vorläufige Umlage ist bis zum 15. Februar des jeweiligen Kalenderjahres fällig, sofern nicht im Umlagebescheid eine andere Fälligkeit bzw. die Zah- lung von Teilbeträgen zu entsprechenden Fälligkeitsterminen festgesetzt ist. Nachzahlungen durch eine Änderung der Veranlagung sind für bereits abgelaufene Fälligkeiten innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides zu entrichten. § 8 Mitwirkungs- und Auskunftspflichten (1) Sind für die Erhebung und Bemessung der Umlage Auskünfte oder Unterlagen des Umlagepflichtigen notwendig, hat dieser die Auskünfte auf Anforderung zu erteilen bzw. die Unterlagen zur Verfügung zu stellen. (2) Der Umlagepflichtige ist zur Mitwirkung bei der Ermittlung von notwendigen Angaben zur Umlagegrundlage verpflichtet. Er kommt der Mitwirkungspflicht insbesondere dadurch nach, dass er für die Umlageermittlung erheblichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß offen legt und die ihm bekannten Beweismittel angibt. (3) Verweigert der Umlagepflichtige seine Mitwirkung oder teilt er nur unzureichende Angaben mit, so kann die Umlageveranlagung aufgrund einer Schätzung erfolgen. (4) Die Umlageschuldner sind verpflichtet, Änderungen der für die Umlage relevanten Tatsachen (wie Eigentümerwechsel) der Stadt Kalbe (Milde) binnen eines Monats schriftlich anzuzeigen. (5) Die Stadt Kalbe (Milde) ist berechtigt, an Ort und Stelle zu prüfen, ob die zur Feststellung der Umlage gemachten Angaben den Tatsachen entsprechen. § 9 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 16 Abs.2 KAG LSA handelt, wer den Vorschriften des § 8 über die Auskunfts- und Mitwirkungspflicht vorsätzlich oder leichtfertig zuwiderhandelt, indem er Änderungen der für die Umlage relevanten Tatsachen nicht binnen eines Monats der Stadt Kalbe (Milde) anzeigt oder die für die Erhebung und Bemessung der Umlage notwendigen Angaben nicht oder nur unzureichend macht. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet werden. § 10 Billigkeitsmaßnahmen Stellt die Erhebung der Umlage im Einzelfall für die betroffenen Umlageschuldner eine besondere Härte dar, so kann die Gemeinde dem Umlagepflichtigen den Beitrag aus Billigkeitsgründen stunden, ermäßigen oder erlassen. §11 Datenverarbeitung (1) Zur Feststellung der sich aus dieser Satzung ergebenden Umlageschuldner sowie zur Feststellung und Erhebung der Umlage für die Unterhaltung von Gewässern II.Ordnung ist die Verarbeitung der hierfür erforderlichen personen- und grundstücksbezogenen Daten nach §§ 9,10 Datenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (DSG LSA) durch die Stadt Kalbe (Milde) zulässig. (2) Die Stadt Kalbe (Milde) darf die für die Veranlagung der Grundsteuer bekannt gewordenen personen- und grundstücksbezogenen Daten für die in Abs.1 genannten Zwecke nutzen und sich die Informationen von den entsprechenden Ämtern (Finanz- und Steuer-, Liegenschafts-, Einwohnermelde- und Grundbuchamt) übermitteln lassen. § 12 In-Kraft-Treten Diese Satzung tritt am Tage nach Ihrer Veröffentlichung in Kraft. Kalbe (Milde), den 06.05.2010 Ruth Bürgermeister Siegel Gemeinde Breitenfeld Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeinde Breitenfeld für das Haushaltsjahr 2010 1. Haushaltssatzung Aufgrund des § 92 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt vom 05.10.1993 GVBL. LSA S. 568, in der zurzeit gültigen Fassung, hat der Gemeinderat der Gemeinde Breitenfeld in seiner Sitzung am 15.04.2010, unter der Beschluss Nr. 19/05/V/2010, folgende Haushaltssatzung 2010 beschlossen. §1 Der Haushalt für das Haushaltsjahr 2010 wird im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 132.800,00 Euro in der Ausgabe auf 132.800,00 Euro und im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 81.800,00 Euro in der Ausgabe auf 81.800,00 Euro festgesetzt. Seite 110
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Seite 9 und 10: Im Landkreis Altmarkkreis Salzwedel
Seite 11 und 12: Landesverwaltungsamt Bekanntmachung
Seite 13 und 14: Um Vereinbarung eines Termins zur E
Seite 15 und 16: vom 19.05.2010 bis zum 16.06.2010 i
Seite 17 und 18: Amtsblatt für den Altmarkkreis Sal
Seite 19: Im Landkreis Altmarkkreis Salzwedel

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