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Volker Haas, Strafbegriff, Staatsverständnis und Prozessstruktur Neumann
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B u c h r e z e n s i o n
Volker Haas, Strafbegriff, Staatsverständnis und Prozessstruktur.
Zur Ausübung hoheitlicher Gewalt durch Staatsanwaltschaft
und erkennendes Gericht im deutschen Strafverfahren,
Verlag Mohr Siebeck, Tübingen 2008, 508 S., € 109,-
Die Struktur des heutigen deutschen Strafverfahrens ist mit
der Verfassung der Bundesrepublik nicht vereinbar – das ist
die provozierende These der Tübinger Habilitationsschrift
von Volker Haas. Verantwortlich für den Verfassungsverstoß
sind nach Haas Strukturelemente, die dem Gericht eine aktiv
strafverfolgende Rolle zuweisen, wie insbesondere der Untersuchungsgrundsatz
(Inquisitionsmaxime, § 244 Abs. 2 StPO).
In Hinblick auf die darin und in anderen Elementen des geltenden
Strafverfahrensrechts zum Ausdruck kommende Aufgabe
der Strafverfolgung müsse die Tätigkeit des Strafrichters
im System der Gewaltenteilung (nicht der Judikative,
sondern) der Exekutive zugeordnet werden. Es handle sich
also nicht um Rechtsprechung im Sinne des Art. 92 GG.
Darin liege zwar kein Verstoß gegen Art. 92 GG, dem zufolge
die rechtsprechende Gewalt den Richtern anvertraut ist.
Wohl aber sei Art 19 Abs. 4 GG verletzt, der dem Betroffenen
bei Rechtsverletzungen durch die öffentliche Gewalt den
Rechtsweg garantiert. Denn unabhängig von der umstrittenen
Frage, ob Art. 19 Abs. 4 GG Rechtsschutz grundsätzlich auch
gegen richterliche Akte garantiere: Jedenfalls dann, wenn die
Tätigkeit des Richters materiell eine Maßnahme der Exekutive
darstelle, müsse der Weg zu einem Gericht eröffnet sein,
dessen Tätigkeit Rechtsprechung im materiellen Sinne darstelle.
Das aber sei bei den Strafgerichten (auch der höheren
Instanzen) nicht der Fall – siehe oben.
Die zentrale These lautet also, dass nach der gegenwärtigen
Struktur des deutschen Strafverfahrens das Strafgericht
nicht Rechtsprechung im Sinne des Art. 92 GG ausübe, sondern
als Exekutivorgan tätig werde. Zur Begründung dieser
These ist zweierlei erforderlich. Zum einen müssen die strukturellen
Voraussetzungen herausgearbeitet werden, unter
denen eine gerichtliche Tätigkeit als Ausübung von „Rechtsprechung“
erscheint. Zum andern muss in einer Analyse der
Struktur des deutschen Strafverfahrens gezeigt werden, dass
diese Voraussetzungen nach den gegenwärtig geltenden
strafprozessualen Regeln nicht erfüllt sind. Mit der ersteren
Aufgabe befasst sich Haas zu Beginn des fünften und letzten
Kapitels der Arbeit, wo der von ihm zugrunde gelegte Rechtsprechungsbegriff
herausgearbeitet wird. Einer detaillierten,
die historische Entwicklung mit einbeziehenden Strukturanalyse
des deutschen Strafverfahrens sind die ersten vier Kapitel
der Arbeit gewidmet, deren Ergebnisse im zweiten Teil
des fünften Kapitels aufgenommen und zur These der Verfassungswidrigkeit
des gegenwärtigen Strafverfahrens verdichtet
werden. Dabei steht bei der Analyse des Strafverfahrens
durchgehend der Gesichtspunkt im Hintergrund, dass die
aktive, inquirierende Funktion des Strafgerichts nicht mit der
Ausübung von „Rechtsprechung“ vereinbar sei, die nach der
Ansicht von Haas einen als unbeteiligter Dritter urteilenden,
einem „Passivitätsgebot“ unterliegenden Richter voraussetzt.
ZIS 4/2009
Diese Voraussetzung eines als unbeteiligter Dritter agierenden
Richters wird idealtypisch im System des strafprozessualen
Parteiprozesses verwirklicht, in dem der Richter nicht
über den Angeklagten, sondern über die Berechtigung der
Anklage zu urteilen hat und das Beweismaterial nicht sammelt,
sondern lediglich bewertet. Im Mittelpunkt des ersten
Kapitels steht deshalb die Frage, ob sich das deutsche Strafverfahren
angesichts seiner Ausgestaltung als Anklageprozess
als Parteiprozess einordnen lässt, in dem die Staatsanwaltschaft
als Partei dem Angeklagten bzw. der Verteidigung
als der anderen Partei gegenüber steht. Die Frage wird in
Hinblick auf die Aufgabenverteilung zwischen Gericht und
Staatsanwaltschaft verneint. Maßgeblich ist für Haas insofern,
dass die Verfahrensherrschaft mit Beginn des Hauptverfahrens
auf das Gericht übergeht, dass dem Gericht die Aufklärung
des Sachverhalts obliegt (§ 244 Abs. 2 StPO) und
dass das Gericht nicht an den Strafantrag des Staatsanwalts
gebunden ist (zusammenfassend S. 63).
Weiter ausgeführt und historisch vertieft wird diese Analyse
im zweiten Kapitel, das sich mit dem Einfluss des
Staatsverständnisses auf die Ausgestaltung des reformierten
deutschen Strafverfahrens befasst. Die Halbherzigkeit der
Reform, die das Inquisitionsprinzip zwar als Prinzip der Einleitung
des Verfahrens durch den Anklagegrundsatz (und die
Einrichtung einer zur Anklageerhebung berufenen Staatsanwaltschaft)
ersetzte, aber als Untersuchungsgrundsatz (Instruktionsmaxime)
beibehielt, wird überzeugend in einen
Zusammenhang mit der „inneren Widersprüchlichkeit der
konstitutionellen Monarchie“ (S. 65) gestellt, in der die
Strafgerichte einerseits unabhängig urteilen, andererseits aber
doch die Strafgerichtsbarkeit im Namen des Monarchen ausüben
sollten. Der aktiven Stellung des Gerichts in diesem
Verfahrensmodell entspricht, dass die Staatsanwaltschaft
zwar die Anklage erhebt, diese aber nach Eröffnung des
Hauptverfahrens nicht mehr zurücknehmen kann (§ 156
StPO). Der Anklagegrundsatz ist insofern nur formell verwirklicht,
er ist als Anklageform, nicht aber als Anklageprinzip
ausgestaltet (zu dieser Unterscheidung mit Verweis auf
die zeitgenössische Diskussion näher S. 107 ff.).
Haas sieht die Instruktionsmaxime des geltenden Strafverfahrensrechts
aber nicht nur in der Staatstheorie der konstitutionellen
Monarchie, sondern auch in der „absoluten“
Straftheorie des deutschen Idealismus verwurzelt. Diesem
Zusammenhang geht das dritte Kapitel nach, das dem „Einfluss
des Strafbegriffs auf die Ausgestaltung des deutschen
Strafverfahrens“ gewidmet ist. Haas bezieht sich hier auf die
Renaissance absoluter Straftheorien Ende des 18. und Anfang
des 19. Jahrhunderts, für die insbesondere Kant und Hegel
stehen. Entgegen neueren Kant-Deutungen, die versuchen,
Kant in erster Linie als Anhänger einer relativen Straftheorie
zu erweisen, besteht Haas mit Recht darauf, dass sich zentrale
Texte von Kant zur Notwendigkeit staatlichen Strafens nur
unter der Voraussetzung eines primär präventiv orientierten
Strafverständnisses sinnvoll interpretieren lassen (vgl. etwa
S. 191 zum Insel-Beispiel). Das schließt freilich die Annahme
präventiver Elemente im Strafverständnis von Kant
(S. 191) ebenso wenig aus wie in der Straftheorie Hegels,
deren „absolute“ Ausrichtung Haas gleichfalls akzentuiert.