Übungsfall: „Rückforderungsdurchgriff und finanzierter Autokauf“

StudZR 2/2006 399
Christian M. Leisinger/Martin C. Mekat*
Übungsfall:
„Rückforderungsdurchgriff und
finanzierter Autokauf“
Abstract
Der Fall wirft insbesondere Probleme aus dem neuen Schuldrecht auf. Der
Klausurbearbeiter sollte im Kaufrecht und in den Vorschriften des Verbraucherrechts
solide Kenntnisse besitzen. Schwerpunkt der Bearbeitung
ist die Problematik der Rückabwicklung verbundener Verträge. Die
Rechtsprechung des BGH und die vertretenen Lehrmeinungen sind anzubringen.
Der Fall soll bei Examenskandidaten das Verständnis für die unterschiedlichen
Interessen und daraus folgende Wertungen bei verbundenen
Verträgen schärfen und eventuelle Lücken im Hinblick auf die Examensvorbereitung
schließen. Die Ausführlichkeit der Lösung könnte
indes in einer Klausurbearbeitung so nicht verlangt werden, insofern versteht
sich diese Darstellung als Lernbeitrag. StudZR 2/2006
* Die Autoren sind Doktoranden bei Prof. Dr. Dr. h. c. Werner F. Ebke,
LL. M. (UC Berkeley); der Autor Mekat ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter
an oben genanntem Lehrstuhl am Institut für deutsches und europäisches
Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht der Ruprecht-Karls-
Universität Heidelberg. Der Autor Leisinger hat den kaufrechtlichen
Teil, der Autor Mekat hat den Darlehens- und Rückforderungsteil bearbeitet.
Beide Autoren verantworten den Beitrag gemeinsam.

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StudZR 2/2006
Sachverhalt
K möchte beim Automobilhändler V mit Sitz in Heidelberg einen Pkw kaufen. In dem Geschäft
des V einigen sich K und V über den Kauf eines neuartigen Autos mit Hybridmotor, das
laut Werbeaussagen des Herstellers durch die Kombination von Elektro- und Benzinmotor einen
besonders sparsamen Verbrauch verspricht. Da K den Kaufpreis des Autos in Höhe von
30 000 A nicht aus seinem eigenen Vermögen bezahlen kann, bietet V ihm eine Finanzierung
durch die hauseigene B-Bank des Automobilherstellers T an. K nimmt dieses Angebot erfreut
an und unterschreibt das Darlehensformular. Angaben zum effektiven Jahreszins enthält das
Darlehensformular nicht, da die B-Bank annimmt, diese Zahl könne jedermann leicht selbst errechnen.
Eine ordnungsgemäße Belehrung über eventuelle Widerrufsrechte findet statt. Das
Darlehen wird kurz darauf direkt an den V ausgezahlt.
Nach Inbetriebnahme des Hybridfahrzeugs hält die Freude des K allerdings nur kurze Zeit an.
Schon nach Zahlung der ersten zwei (monatlichen) Raten stellt sich heraus, dass das Auto deutlich
mehr Benzin verbraucht, als dies nach den Werbeangaben des Herstellers der Fall sein sollte.
Als K den V damit konfrontiert, erklärt V, dass er damit nichts zu tun habe. Vielmehr liege es
erst einmal an K zu beweisen, dass der Wagen bereits bei der Schlüsselübergabe mangelhaft gewesen
sei. Zudem könne er nichts für die unzutreffenden Werbeangaben des Herstellers T. K
müsse wohl noch ein paar Jahre warten, bis ein so niedriger Verbrauch technisch möglich sei.
Die anderen Käufer dieses Modells, bei denen ebenfalls ein erhöhter Benzinverbrauch verzeichnet
wurde, würden dies auch hinnehmen.
K ist von diesen Aussagen wenig begeistert und möchte nun das Auto wieder zurückgeben;
schließlich sei der besonders geringe Verbrauch Grundlage seiner Kaufentscheidung gewesen.
Kurz nachdem er dem V sein Begehren mitgeteilt hat, erhält er von der B-Bank eine Aufforderung
zur Zahlung der ausstehenden Raten. Daraufhin fährt K völlig verärgert auf das Areal der
B-Bank und lässt dort das Auto stehen. K verfasst ein Schreiben an den zuständigen Sachbearbeiter
der Bank, dass er nicht bereit sei, weitere Raten für ein mangelhaftes Auto zu zahlen.
Da V und die B-Bank sowieso unter einer Decke stecken würden, habe er das Auto bei B stehen
lassen und werde sich um nichts mehr kümmern. Zudem widerrufe er als Verbraucher den
Darlehensvertrag. Das Schreiben geht am nächsten Tag der B-Bank zu. Ein gleich lautendes
Schreiben hatte er zuvor auch schon an den V gesendet.
K erhält daraufhin ein Schreiben der B-Bank, in welchem ihm mitgeteilt wird, dass er sehr
wohl verpflichtet sei, weiterzuzahlen und die B-Bank sich nicht mit „Autokram“ beschäftigen
könne und wolle. Weiterhin solle K sein Auto von dem Bankareal entfernen, da hierdurch
Kundenparkplätze blockiert würden.
K ist nun doch verunsichert und wendet sich an Sie, um zu erfahren, welche Rechte ihm gegen
V zustehen. Weiterhin möchte er wissen, ob er noch zur Ratenzahlung verpflichtet ist, ob
er für die Benutzung des Autos eine „Nutzungsvergütung“ entrichten und ob er der Bank
Zins- und Kostenanteile des Darlehens erstatten muss.
Bitte erstellen Sie zu den aufgeworfenen Fragen ein Gutachten.
Übungsfall: „Rückforderungsdurchgriff und finanzierter Leisinger/Mekat Autokauf“

Leisinger/Mekat Übungsfall: „Rückforderungsdurchgriff und finanzierter Autokauf“ 401
Gutachten
A. Ansprüche K gegen V aus Mängelgewährleistung
I. Anspruch auf Nacherfüllung, §§ 433, 434, 437, 439
K könnte gegen V ein Nacherfüllungsanspruch aus den §§ 433, 434, 437 Nr. 1, 439 I
zustehen. Voraussetzung hierfür ist das Vorliegen eines wirksamen Kaufvertrages
und die Mangelhaftigkeit der Sache bei Gefahrübergang.
1. Wirksamer Kaufvertrag, § 433
Zunächst müsste ein wirksamer Kaufvertrag bestehen. Ein Kaufvertrag kommt
durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande, Angebot und Annahme
i. S. d. §§ 145 ff. Laut Sachverhalt haben sich V und K über die essentialia negotii2 eines
Autokaufs geeinigt. Da zudem keine rechtshindernden Einwendungen ersichtlich
sind, liegt ein wirksamer Kaufvertrag vor.
2. Mangel bei Gefahrübergang, § 434
Weitere Voraussetzung für das Eingreifen der Rechte aus § 437 ist das Vorliegen eines
Mangels bei Gefahrübergang. Ein Sachmangel liegt nach § 434 vor, wenn die Ist-Beschaffenheit
der Sache im Zeitpunkt des Gefahrübergangs von der Soll-Beschaffenheit
für den Käufer nachteilig abweicht. § 434 I unterscheidet verschiedene Arten der
Ermittlung der Sollbeschaffenheit. Zudem werden in § 434 II, III bestimmte andere
Umstände einem Sachmangel gleichgestellt.
a) Beschaffenheitsvereinbarung, § 434 I S. 1
Unter Zugrundelegung des subjektiven Fehlerbegriffs ist eine Sache zunächst nach
§ 434 I S. 1 dann mangelhaft, wenn sie bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit
hat. Eine solche Vereinbarung, für die zwei übereinstimmende Erklärungen
erforderlich sind, hat nicht stattgefunden. V und K haben gar nicht über den
Benzinverbrauch des Wagens gesprochen.3
1 §§ ohne Gesetzesangabe sind solche des BGB.
2 Kaufgegenstand, Kaufpreis, Vertragsparteien.
3 Bei der Annahme einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung ist Zurückhaltung geboten.
Es besteht die Gefahr einer bloßen Willensfiktion. Deswegen sind zumindest immer konkrete
Anhaltspunkte für das Vorliegen der Willensübereinstimmung zu fordern, vgl. Faust, in:
Bamberger/Roth, Bd. 1 (2003), § 434 Rn. 40.

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b) Vertraglich vorausgesetzte Verwendung, § 434 I S. 2 Nr. 1
Da eine Beschaffenheitsvereinbarung nicht getroffen wurde, ist weiterhin zu prüfen,
ob sich das Auto nicht für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung eignet, § 434 I
S. 2 Nr. 1. Hierzu bedarf es eines über die bloße Sachmängelfreiheit hinausgehenden
besonderen Verwendungszwecks. Der Verwendungszweck eines Pkw ist es, diesen
als Transportmittel zu verwenden. Dieser Zweck ist aber nicht beeinträchtigt. Somit
ergibt sich ein Mangel auch nicht aus § 434 I S. 2 Nr. 1.
c) Gewöhnliche Verwendung, § 434 I S. 2 Nr. 2
Wie bereits festgestellt, ändert ein erhöhter Benzinverbrauch nicht die Eignung zur
gewöhnlichen Verwendung des Autos als Transportmittel. Somit ergibt sich ein
Mangel auch nicht aus § 434 I S. 2 Nr. 2.
d) Mangelbegründende öffentliche Äußerungen, § 434 I S. 3
Möglicherweise ergibt sich die Annahme eines Mangels aus § 434 I S. 3. Danach
weicht eine Kaufsache auch dann von der üblichen Beschaffenheit ab, wenn sie von
öffentlichen Aussagen des Verkäufers, des Herstellers oder seines Gehilfen, insbesondere
in der Werbung oder bei der Kennzeichnung abweicht.4 Durch diese Regelung
werden somit auch solche Äußerungen für die Bestimmung der Beschaffenheit
erfasst, auf die im Verkaufsgespräch nicht Bezug genommen wurde.
aa) Öffentliche Äußerung
Zunächst müsste eine öffentliche Äußerung vorliegen. Erforderlich ist hierfür, dass
die Äußerung an eine unbestimmte Vielzahl von Personen gerichtet ist.5 Die öffentliche
Äußerung muss geeignet sein, innerhalb der entsprechenden Zielgruppe die Erwartung
einer bestimmten Beschaffenheit hervorzurufen. Aus der Formulierung „erwarten
kann“ und dem Verweis auf § 434 II Nr. 2 ist zu entnehmen, dass auf das Verständnis
eines Durchschnittskunden abzustellen ist.6 Wie aus dem Gesetzestext
abzuleiten ist, stellt die Werbung den Hauptanwendungsbereich dieser Vorschrift dar.
Darunter versteht man jedes Verhalten, das andere dafür gewinnen soll, die Leistung
desjenigen in Anspruch zu nehmen, für den geworben wird.7 Laut Sachverhalt erfolgte
die Äußerung in „Werbeaussagen“ und richtete sich somit an eine unbestimmte
Vielzahl von Personen. Das Merkmal der öffentlichen Äußerung ist somit gegeben.
bb) Person des Äußernden
Als Personen, von denen die Äußerung stammen muss, kommen sowohl der Verkäufer,
der Hersteller8 als auch seine Gehilfen in Betracht, § 434 I S. 3 i. V. m. § 4 I, II
ProdHaftG. Laut Sachverhalt wurden die Werbeaussagen vom Hersteller getätigt.
4 Vgl. hierzu eingehend Tröger, Grundfälle zum Sachmangel nach neuem Kaufrecht, JuS 2005,
S. 503, 508 f.
5 Grigoleit/Herrestal, Grundlagen der Sachmängelhaftung im Kaufrecht, JZ 2003, S. 233, 237.
6 Peifer, Die Haftung des Verkäufers für Werbeangaben, JR 2001, S. 665, 668.
7 Bernreuther, Sachmangelhaftung und Werbung, MDR 2003, S. 63, 67.
8 Wer Hersteller ist, richtet sich nach der Legaldefinition des § 4 I und II ProdHaftG. Danach
ist auch die Werbung des Herstellers eines Teilprodukts relevant, § 4 I S. 1 ProdHaftG.

Leisinger/Mekat Übungsfall: „Rückforderungsdurchgriff und finanzierter Autokauf“ 403
cc) Bestimmte Eigenschaften
Weiterhin ist erforderlich, dass sich die Äußerung auf bestimmte Eigenschaften bezieht.
Hierfür ist notwendig, dass es sich um nachprüfbare Tatsachen handelt.9 Dies
ist zu bejahen.
dd) Kein Ausschluss der Mängelrechte
Neben dem für alle Mängel geltenden Ausschlussgrund der Kenntnis des Käufers
nach § 442, wird speziell bei öffentlichen Äußerungen die Sollbeschaffenheit dann
nicht durch die Äußerung bestimmt, wenn einer der in § 434 S. 3 genannten Ausschlussgründe
gegeben ist. Durch die Formulierung des Gesetzes („es sei denn“)
wird klargestellt, dass die Beweislast für das Vorliegen der Ausschlussgründe beim
Verkäufer liegt. Maßgeblicher Zeitpunkt ist derjenige des Vertragsschlusses.10
Zum einen haftet der Verkäufer nicht für solche Äußerungen, die er weder kannte
noch kennen musste. Was unter „Kennenmüssen“ zu verstehen ist, wird in § 122 II
legaldefiniert. Es schadet auch fahrlässige Unkenntnis, wobei jede Form der Fahrlässigkeit
ausreichend ist, § 276 II. Für die Frage, ob V die Äußerung des Herstellers
kennen musste, ist zu berücksichtigen, dass im gewerblichen Verkehr von einem Verkäufer
erwartet werden kann, dass dieser sich über alle Äußerungen des Herstellers
informiert. Somit kann zumindest davon ausgegangen werden, dass in der Person
des V fahrlässige Unkenntnis vorliegt, so dass dieser Ausschlussgrund nicht vorliegt.
Weiterhin haftet der Verkäufer dann nicht, wenn die öffentliche Äußerung im Zeitpunkt
des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt wurde.11 Dazu muss
sie mit demselben oder einem vergleichbar wirksamen Medium und in einer vergleichbar
deutlichen Aufmachung erfolgen. Unerheblich ist, ob der konkrete Käufer
die Berichtigung wahrgenommen hat. Im vorliegenden Fall ist mangels anderer Angaben
im Sachverhalt nicht davon auszugehen, dass bei Vertragsschluss eine gleichwertige
Berichtigung vorgenommen wurde. Somit kommt auch dieser Ausschlusstatbestand
nicht in Betracht.
Schließlich hätte der Verkäufer dann nicht für öffentliche Äußerungen einzustehen,
wenn er beweisen kann, dass die Äußerung die Kaufentscheidung des Käufers nicht
beeinflussen konnte. Während es für die Frage der Berichtigung darauf ankommt, ob
die Äußerung trotz der Richtigstellung noch einen vernünftigen Durchschnittskäufer
hätte beeinflussen können, geht es beim dritten Ausschlussgrund um den konkreten
Käufer.12 Im vorliegenden Fall ergibt sich aus dem Verkaufsgespräch, dass der
Benzinverbrauch des Pkw ein für den Kaufentschluss des K entscheidender Faktor
9 Lehmann, Die Haftung für Werbeangaben nach neuem Schuldrecht, DB 2002, S. 1090, 1092.
10 H. P. Westermann, in: MüKo, 4. Aufl., Bd. 3 (2004), § 434 Rn. 85.
11 Grigoleit/Herresthal (Fn. 5), S. 233, 238; a. A. Weiler, Haftung für Werbeangaben nach neuem
Kaufrecht, WM 2002, S. 1784, 1792.
12 H. P. Westermann, in: MüKo (Fn. 10), § 434 Rn. 87. Eine Berichtigung setzt dabei voraus,
dass auf die vorherige Äußerung Bezug genommen wird. Ungenügend wäre es also, wenn
lediglich der richtige Sachverhalt mitgeteilt wird, vgl. Grigoleit/Herresthal (Fn. 5), S. 233,
239; Palandt – Heinrichs, 64. Aufl. (2005), § 434 Rn. 39.

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war. Somit beeinflusst das Beschaffenheitsmerkmal des Benzinverbrauches die Kaufentscheidung.
Damit sind keine Ausschlussgründe gegeben.
e) Bei Gefahrübergang
Weiterhin müsste der Sachmangel bei Gefahrübergang vorliegen, § 434 I S. 1. Bei dem
Pkw handelt es sich um eine bewegliche Sache, sodass der Gefahrübergang nach
§ 446 S. 1 in der Übergabe liegt. Ob der Sachmangel bei der Übergabe tatsächlich
vorhanden war, muss nicht dargelegt werden, wenn die (widerlegbare) Vermutungsregel
des § 476 eingreift.13 Voraussetzung hierfür ist, dass ein wirksamer Verbrauchsgüterkauf
gem. § 474 I S. 1 vorliegt. Hierbei handelt es sich nicht etwa um den Kauf
von Verbrauchsgütern, wie der insoweit missverständliche Wortlaut vermuten lässt,
sondern um den Kauf einer beweglichen Sache zwischen einem Unternehmer und einem
Verbraucher. Bei dem Autokauf handelt es sich um einen Kaufvertrag über eine
bewegliche Sache. Weiterhin muss das Verbrauchsgut von einem Unternehmer an einen
Verbraucher verkauft werden. Insofern gelten die Definitionen der §§ 13, 14. Der
Autohändler V ist als Unternehmer i. S. d. § 14 anzusehen, da er in Ausübung seiner
gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt. Dieses Merkmal fehlt in der Person
des K, sodass seine Eigenschaft als Verbraucher i. S. d. § 13 ebenfalls bejaht werden
kann. Die Voraussetzungen eines Verbrauchsgüterkaufs nach § 474 I liegen vor. Somit
ist auch die Beweislastregelung des § 476 anwendbar. Festgestellt werden kann
damit, dass K nicht beweisen muss, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorgelegen
hat, da dies nach § 476 widerlegbar vermutet wird.14 Eine Widerlegung wird
dem V nach den Umständen des Sachverhalts nicht möglich sein.
f) Zwischenergebnis
Es kann festgehalten werden, dass das Auto wegen des erhöhten Benzinverbrauchs
einen Sachmangel bei Gefahrübergang hat.
3. §§ 437 Nr. 1, 439 Rechtsfolge: Nacherfüllungsanspruch
§ 437 ist die Zentralnorm für die Rechtsbehelfe des Käufers bei Mängeln des Kaufgegenstandes.
Hierbei handelt es sich nicht um eine Anspruchsgrundlage, sondern um
eine Rechtsgrundverweisung. Zwar bestehen die Rechte aus § 437 grundsätzlich unabhängig
voneinander, es ergibt sich aber der Vorrang der Nacherfüllung daraus, dass
erst bei erfolglosem Ablauf einer zur Nacherfüllung gesetzten Frist die Rechte des
13 Siehe hierzu im Gebrauchtwagenhandel Schattenkirchner, Umkehr der Beweislast bei Gebrauchtwagenkauf
zu Lasten des Verkäufers, DAR 2003, S. 179, 179.
14 Nach BGH, NJW 2004, 2299 gilt § 476 nur für den Zeitpunkt des Mangels, nicht dagegen
für das eigentliche Vorliegen eines Mangels, welchen der Käufer nach allgemeinen Grundsätzen
zu beweisen hat (Rechtsgedanke des § 363). Diese Entscheidung wird in der Literatur
heftig kritisiert, siehe dazu die Nachweise bei Lorenz, Schuldrechtsreform 2002: Problemschwerpunkte
drei Jahre danach, NJW 2005, S. 1889, 1894 Fn. 60. Im vorliegenden Fall kommen
freilich beide Ansichten zum selben Ergebnis, da das „eigentliche Vorliegen“ eines
Mangels unstreitig ist.

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Rücktritts und der Minderung geltend gemacht werden können, vgl. §§ 440, 441. Der
Nacherfüllungsanspruch umfasst die Nachlieferung einer mangelfreien Sache (Umtausch)
und die Nachbesserung in eine mangelfreie Sache (Reparatur).
Wegen der bereits geprüften Voraussetzung eines Mangels bei Gefahrübergang liegen
die Tatbestandsvoraussetzungen des Nacherfüllungsanspruchs grundsätzlich vor.
Der Nacherfüllungsanspruch unterliegt jedoch unabhängig von § 439 III dem allgemeinen
Ausschlussgrund des § 275 I.15 Unmöglichkeit i. S. d. § 275 I liegt danach vor,
wenn der Leistungserfolg zumindest vom Schuldner dauerhaft nicht erbracht werden
kann. Im vorliegenden Fall müsste der Benzinverbrauch des Pkw erheblich reduziert
werden, was technisch nicht möglich, § 275 I, oder zumindest nach § 275 II wirtschaftlich
unzumutbar ist.16 Laut Sachverhalt weisen alle Fahrzeuge dieses Modells
einen erhöhten Verbrauch auf, sodass auch eine Nachlieferung nicht in Betracht
kommt. Im Ergebnis kann festgestellt werden, dass der Nacherfüllungsanspruch
nach § 439 wegen objektiver Unmöglichkeit nach § 275 I ausgeschlossen ist.
II. Rücktritt vom Kaufvertrag gem. §§ 433, 434, 437 Nr. 2, 326 V, 323, 346
1. Tatbestandsvoraussetzungen, §§ 326 V, 323 I
Es ist zu prüfen, ob dem K ein Rücktrittsrecht nach den §§ 437 Nr. 2, 326 V, 323 zusteht.
Das Bestehen eines Kaufvertrages und eines Mangels bei Gefahrübergang wurden
bereits bejaht. Weiterhin müsste die Leistung nach § 275 I unmöglich geworden
sein. Die Unmöglichkeit der Nacherfüllung wurde bereits festgestellt, sodass auch
diese Voraussetzung bejaht werden kann. Die Voraussetzungen der §§ 326 V, 323 liegen
somit vor. Nach § 326 V bedarf es auch keiner Fristsetzung im Rahmen des § 323.
2. Ausschluss, §§ 326 V, 323 V S. 2
Wie sich aus dem Verweis aus § 326 V ergibt, finden die Ausschlussgründe des § 323
ebenfalls Anwendung. Nach § 323 V S. 2 darf die Pflichtverletzung nicht unerheblich
sein. Unerheblichkeit liegt bei Mängeln unterhalb der Bagatellgrenze vor. Im Einzelnen
ist eine auf der Grundlage des Vertrages umfassende Interessenabwägung erforderlich.17
Zu berücksichtigen sind dabei der für die Mängelbeseitigung erforderliche
Aufwand, funktionelle und ästhetische Beeinträchtigungen und gegebenenfalls die
Schwere des Verschuldens.18 Im vorliegenden Fall verbraucht das Auto wesentlich
15 Die Frage, ob eine Nacherfüllung im Rahmen einer Stückschuld generell wegen Unmöglichkeit
nach § 275 I ausscheidet oder unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist, war hier
nicht zu beantworten, da es sich vorliegend um einen Gattungskauf handelt.
16 Da man hier das Vorbringen des V als Erhebung der Einrede verstehen kann, ergeben sich im
Ergebnis insofern keine Unterschiede zwischen § 275 I und II. Grundsätzlich sollte aber der
rechtstechnische Unterschied beachtet werden, dass § 275 I Einwendung ist und § 275 II
und III Einreden sind, auf die sich der Schuldner berufen muss.
17 Vollkommer, in: Jauernig, 11. Aufl. (2004), § 323 Rn. 20.
18 Palandt – Heinrichs (Fn. 12), § 281 Rn. 48.

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mehr Benzin als vom Hersteller angegeben. Diese Pflichtverletzung ist nicht unerheblich.
Weitere Ausschlussgründe sind nicht ersichtlich, sodass die Voraussetzungen
eines Rücktrittsrechts gegeben sind.
3. Ausübung des Rücktrittsrechts, § 349
Schließlich bedarf es noch der Ausübung des Rücktrittsrechts durch eine einseitige
empfangsbedürftige Willenserklärung, § 349. Rücktrittsgegner ist hierbei der Verkäufer
V, eventuelle Erklärungen gegenüber der Bank haben keine Rechtswirkungen.
Dies folgt aus dem Grundsatz, dass, soweit keine gesetzlichen Ausnahmeregelungen
bestehen (vgl. § 143 II), zur Entgegennahme rechtsgestaltender Erklärungen immer
nur der jeweilige Vertragspartner berufen ist.19 Für die Annahme einer Empfangsvertretung,
einer Empfangsbotenschaft oder einer konkludenten Bevollmächtigung
fehlt es an Angaben im Sachverhalt. In der Erklärung des K an V, den Wagen nicht
mehr behalten zu wollen, wird bei Auslegung nach den §§ 133, 157 unter Zugrundelegung
einer Parallelwertung in der Laiensphäre deutlich, dass K nicht mehr an den
Vertrag gebunden sein will. Somit ist das Gestaltungsrecht durch K wirksam ausgeübt
worden.
4. Rechtsfolge, §§ 346 ff.
Als Rechtsfolge ergibt sich, dass das bestehende Schuldverhältnis in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis
umgewandelt wird, und die Leistungen nach § 346 I zurückgewährt
werden müssen. Nach § 346 I sind grundsätzlich die empfangenen Leistungen
und die gezogenen Nutzungen herauszugeben. Im vorliegenden Fall müsste K daher
das Auto an V zurückgeben und würde im Gegenzug den Kaufpreis erhalten. Zwar
hat V von K nicht den Kaufpreis erhalten, aber der Kaufpreis wurde durch die B-
Bank an V überwiesen. Für die Frage, wer geleistet hat, sind bereicherungsrechtliche
Grundsätze heranzuziehen.20 Da nach den Umständen davon auszugehen ist, dass
die Bank im Namen des K zur Begleichung ihrer Verbindlichkeit ihm gegenüber
zahlt, ist die Überweisung der Bank aus Sicht des V als eine Leistung des K zu verstehen.21
Somit kann K von V den Kaufpreis herausverlangen.
Daneben müsste er dem V nach § 346 I Ersatz für die gezogenen Nutzungen (§ 100)
leisten, welche hier in den Gebrauchsvorteilen des Besitzes des Kfz zu sehen sind
(sog. „Nutzungsvergütung“). Die Gebrauchsvorteile lassen sich nicht in Natur herausgeben,
sodass die Pflicht aus § 346 I infolge Unmöglichkeit (§ 275 I) erlischt. Jedoch
könnte K zum Wertersatz nach § 346 II S. 1 Nr. 1 verpflichtet sein, da die Rückgewähr
nach der Natur des Erlangten ausgeschlossen ist. Damit ist K grundsätzlich
zum Wertersatz nach § 346 II S. 1 Nr. 1 verpflichtet. Ein Ausschluss der Wertersatzpflicht
für die Nutzungen nach § 346 III S. 1 Nr. 1–3 kommt nicht in Betracht, da sich
19 Staudinger – Kaiser, Neubearbeitung (2004), § 346 Rn. 109.
20 Der Leistende wird nach der herrschenden Ansicht grundsätzlich nach dem Empfängerhorizont
bestimmt; Palandt – Sprau (Fn. 12), § 812 Rn. 41.
21 Siehe Staudinger – Kaiser (Fn. 19), § 346 Rn. 110.

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die Ausnahmeregelungen nur auf den empfangenen Gegenstand im Sinne von § 346
II S. 1 Nr. 2 – 3 beziehen. Damit bleibt es bei der Wertersatzpflicht nach § 346 II S. 1
Nr. 1. Die Rückabwicklung hat nach §§ 348, 320 Zug-um-Zug zu erfolgen. Inwieweit
sich von diesem Rückabwicklungsregime Abweichungen durch eine eventuelle Verbindung
der Verträge i. S. v. § 358 III ergeben, soll vorerst offen gelassen werden.
III. §§ 437 Nr. 3, 280 I, 283
In Betracht käme zudem ein Schadensersatzanspruch aus den §§ 437 Nr. 3, 280 I, III,
283. Hierfür bedarf es eines Schuldverhältnisses und einer schuldhaften Pflichtverletzung.
Der Kaufvertrag stellt das erforderliche Schuldverhältnis dar. Zudem ist die
Nacherfüllung nach § 275 I unmöglich, sodass die in § 283 geregelte Pflichtverletzung
bejaht werden kann. In Abgrenzung zu der spezielleren Anspruchsgrundlage des
§ 311a II muss weiterhin entschieden werden, ob das Leistungshindernis vor oder erst
nach Vertragsschluss eingetreten ist. Das Leistungshindernis ist die Unmöglichkeit
der Nacherfüllung. Diese liegt hier in dem erheblichen Mehrverbrauch des Autos an
Benzin, welcher sich technisch nicht beheben lässt, § 275 I. Dieses Hindernis bestand
bereits vor Vertragsschluss, sodass anfängliche Unmöglichkeit i. S. d. § 311a vorliegt.
IV. §§ 437 Nr. 3, 311a II
Zu prüfen ist daher, ob die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches aus
§ 311a II gegeben sind. Das erforderliche Schuldverhältnis ist in dem Kaufvertrag zu
sehen. § 311a I stellt klar, dass die anfängliche Unmöglichkeit der Wirksamkeit des
Vertrages nicht entgegensteht. Das Merkmal der anfänglichen Unmöglichkeit,
§§ 311a II, 275 I, ist daher gegeben. Die Pflichtverletzung ist darin zu sehen, dass
sich V nicht über seine Leistungsfähigkeit im Zeitpunkt des Vertragsschlusses informiert
hat.
Weiterhin müsste V die Pflichtverletzung zu vertreten haben, § 276. Anzuknüpfen ist
hierbei an die Informationspflichtverletzung. Entscheidend ist nach § 311a II S. 2,
ob V das Leistungshindernis kannte oder kennen musste. Laut Sachverhalt haben
auch schon andere Kunden den erhöhten Benzinverbrauch bemängelt, sodass wenigstens
fahrlässige Unkenntnis bei V angenommen werden kann. Das Merkmal des
Verschuldens kann somit bejaht werden.
Als Rechtsfolge ergibt sich, dass K als Gläubiger des Anspruchs so zu stellen ist, wie
er bei ordnungsgemäßer Leistung stehen würde, §§ 249 ff. Da K hier kein Interesse
mehr an seinem Auto hat, kommt nur der sog. große Schadensersatz in Betracht. K
kann den bis dato gezahlten Kaufpreis zurückverlangen und muss im Gegenzug nach
§§ 311a II 2, 281 V das Auto zurückgeben. Von dem Schadensersatzanspruch sind
auch die nutzlosen Aufwendungen zur Vertragsdurchführung, so z. B. die Finanzierungskosten,
erfasst.22
22 Vollkommer, in: Jauernig (Fn. 17), § 281 Rn. 19.

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V. Minderung, § 441
In Betracht kommt auch das Recht zur Minderung des Kaufpreises gem. den §§ 433,
434, 437 Nr. 2, 441. Wie sich aus der Formulierung „statt zurückzutreten“ ergibt, bedarf
es im Vergleich zum Rücktritt keiner zusätzlichen Voraussetzung. Beachtet werden
muss jedoch, dass K das Auto zurückgeben möchte und daher eine Minderung
nicht dem Begehren des K entspricht.
VI. Ergebnis
Im Ergebnis kann festgestellt werden, dass K gegen V ein Anspruch auf Rückgewähr
des Kaufpreises nach den §§ 433, 434, 437 Nr. 2, 326 V, 323, 346 I zusteht. Zudem besteht
ein Schadensersatzanspruch des K gegen V aus den §§ 437 Nr. 3, 311a II. Im Gegenzug
kann V von K eine Nutzungsvergütung nach § 346 II 1 Nr. 1 verlangen. Die
Leistungen aus dem Rückgewährschuldverhältnis sind Zug-um-Zug abzuwickeln,
§§ 348, 320.
B. Darlehensanspruch B gegen K aus §§ 488, 491
I. §§ 488 I S. 2, 491
B könnte gegen K einen Anspruch auf die ausbleibenden Raten gem. § 488 I S. 2 haben.
1. Wirksamer Darlehensvertrag, § 488
Für einen Anspruch aus § 488 I S. 2 müsste zunächst ein Darlehensvertrag vorliegen.
Der vor der Schuldrechtsreform bestehende Streit, ob es sich beim Darlehen um einen
Konsensual-23 oder Realvertrag24 handelt, ist durch die Schuldrechtsreform hinfällig
geworden.25 Soweit für das Darlehen Zinsen geschuldet werden, handelt es sich
um einen gegenseitigen Vertrag i. S. d. §§ 320 ff.; das zinslose Darlehen dagegen ist ein
bloß zweiseitiges, nicht synallagmatisches Rechtsgeschäft.26 Die Parteien K und B
haben sich hier über die zeitweise Gewährung eines Darlehens geeinigt. Anzeichen
für rechtshindernde Einwendungen wie die Nichtigkeit nach § 138 II, I wegen
Wuchers oder Sittenwidrigkeit sind nicht ersichtlich.
23 So die jetzt ganz h. M.: stellvertretend nur Chr. Berger, in: Jauernig (Fn. 17), § 488 Rn. 5;
Schlechtriem, Schuldrecht Besonderer Teil, 6. Aufl. (2003), S. 87; Rohe in: Bamberger/Roth
(Fn. 3), § 488 Rn. 1.
24 Vgl. Mülbert, Das verzinsliche Darlehen, AcP 192 (1992), S. 447, 449, 485 ff.; wobei aber die
Bezugnahme auf das römische Recht nicht überzeugt, siehe Berger, in: MüKo (Fn. 10), vor
§ 488 Rn. 15 f.
25 Vgl. BT-Drs. 14/6040 S. 252; Rohe, in: Bamberger/Roth (Fn. 3), § 488 Rn. 1; Berger, in:
MüKo (Fn. 10), § 488 Rn. 1.
26 Siehe insgesamt hierzu Chr. Berger, in: Jauernig (Fn. 17), § 488 Rn. 1 ff.

Leisinger/Mekat Übungsfall: „Rückforderungsdurchgriff und finanzierter Autokauf“ 409
Des Weiteren müssten, soweit es sich um ein Verbraucherdarlehen handelt, die
Formvoraussetzungen des § 492 eingehalten worden sein. Für ein solches muss ein
Unternehmer (§ 14) einem Verbraucher (§ 13) ein entgeltliches Darlehen gewähren
und es darf kein Ausnahmetatbestand nach § 491 II, III vorliegen. K tritt auch in diesem
Vertrag als Verbraucher i. S. v. § 13 auf. Die B-Bank handelt in Ausübung ihrer
gewerblichen Tätigkeit und ist somit nach § 14 II Unternehmer.27 Die erforderliche
Entgeltlichkeit des Darlehens liegt vor, wenn der zurückzuzahlende Betrag einschließlich
Zinsen und Gebühren die ausgezahlte Darlehensvaluta übersteigt.28 Dies
ist nach den Angaben im Sachverhalt der Fall. Kein Verbraucherdarlehen besteht in
den Fällen des § 491 II, III.29 Diese Ausnahmevorschriften sind im vorliegenden Fall
nicht einschlägig. Damit liegt ein Verbraucherdarlehensvertrag i. S. d. § 491 I vor. Erforderlich
ist somit die Einhaltung der Schriftform nach § 126. Das Darlehensformular
wurde von K unterschrieben, sodass die Formvorschrift erfüllt wurde. Jedoch
fehlen Angaben zum effektiven Jahreszins, § 492 I S. 5 Nr. 5. Bei Nichteinhaltung
dieser Anforderung ist der Vertrag grundsätzlich nichtig, § 494 I. In diesem Fall hat
der Vertrag von Anfang an keine Rechtswirkungen. Es besteht jedoch eine Heilungsmöglichkeit
nach § 494 II, soweit das Darlehen ausgezahlt wird. Das Gesetz verwendet
in § 494 II die Begriffe „empfängt oder in Anspruch nimmt“. Dies soll nicht nur
den Empfang in der Person des Darlehensnehmers abdecken, sondern auch die auf
Weisung erfolgte Zahlung an einen Dritten.30 Hier ist dieser letztere Fall verwirklicht.
Damit ist der Formmangel geheilt; die Rechtsfolge der Nichtigkeit tritt nicht
ein. Da jedoch die Angabe des effektiven Jahreszinses fehlt, ist die Valuta nach § 494
II S. 2 nur mit dem gesetzlichen Zinssatz zu verzinsen. Insofern tritt eine Verringerung
des Zinssatzes ein.
2. Anspruch untergegangen
Der Rückzahlungsanspruch aus § 488 I S. 2 könnte nachträglich erloschen sein. Als
Erlöschensgrund kommt zunächst ein Widerruf des Verbraucherdarlehens in Betracht.31
a) Widerrufsgrund
Hierfür bedarf es eines Widerrufsgrundes. Ein solcher könnte sich aus § 495 I i. V. m.
§ 355 I S. 1 ergeben. Weitere Voraussetzungen werden an den Widerrufsgrund nicht
gestellt. Ein Verbraucherdarlehen liegt vor, sodass ein Widerrufsgrund gegeben ist.
27 Auf die gesellschaftsrechtliche Verfassung (Körperschaft oder „rechtsfähige“ Personengesellschaft)
kommt es aufgrund § 14 II insoweit nicht an.
28 Möller/Weidehorst, in: Bamberger/Roth (Fn. 3), § 491 Rn. 5.
29 Die Ausnahmetatbestände von § 491 II, III umfassen einerseits die Bagatellgrenze von 200 A
nach § 491 II Nr. 1, Arbeitgeberdarlehen nach § 491 II Nr. 2 sowie gem. § 491 II Nr. 3 Darlehen
aufgrund öffentlich-rechtlicher Bewilligungsbescheide. Daneben enthält § 491 III Ausnahmen
für Verbraucherdarlehen, welche gerichtlich protokolliert oder notariell beurkundet
sind.
30 Möller/Wendehorst, in: Bamberger/Roth (Fn. 3), § 494 Rn. 7 m. w. N.
31 Zur Berücksichtigung eines Rücktritts vom Kaufvertrag siehe unten im Rahmen von C. IV.

410
StudZR 2/2006
b) Widerrufserklärung, § 355 I S. 2
Des Weiteren bedarf es einer fristgerechten Widerrufserklärung. Eine Erklärung,
welche nach dem objektiven Empfängerhorizont der §§ 133, 157 als Widerruf verstanden
werden kann, könnte hier in dem Schreiben an V liegen. Der Zugang ist
Wirksamkeitsvoraussetzung jeder Willenserklärung, sodass die Erklärung auch der
richtigen Person zugegangen sein muss, § 130 I S. 1. Das an V gerichtete Schreiben
reicht hierfür nicht aus, da es nicht dem Widerrufsgegner B zugeht. Anzeichen für
Empfangsvertretung oder Empfangsbotenschaft ergeben sich aus dem Sachverhalt
nicht. Laut Sachverhalt ist aber auch der B-Bank ein Brief zugegangen. Hier wird
ausdrücklich der Verbraucherdarlehensvertrag widerrufen. Die Formvorschrift der
§§ 355 I S. 2, 126b ist eingehalten. Insofern liegt eine wirksame Widerrufserklärung
vor.
c) Widerrufsfrist
Der Widerruf könnte hier aber möglicherweise verfristet und damit nach § 355 I S. 2
unwirksam sein. Die Frist beginnt nach § 355 II grundsätzlich mit korrekter Belehrung,32
was nach § 355 II S. 3 auch eine Ausfertigung der Vertragsurkunde beinhaltet.
Da keine Anzeichen für Mängel der Belehrung aus dem Sachverhalt ersichtlich sind,
ist von der gewöhnlichen Widerrufsfrist von zwei Wochen ab Belehrung auszugehen.33
Die Zeitspanne ist abgelaufen, so dass kein wirksamer Widerruf des K vorliegt.
Es ließe sich allenfalls an eine Umdeutung des unwirksamen Widerrufs in eine Kündigung
nach § 489 denken, § 140. Dafür müssten jedoch die Voraussetzungen der
Kündigung gegeben sein. Hier ist indes kein Kündigungsgrund der §§ 489, 490 einschlägig.
Damit kann festgestellt werden, dass mangels wirksamen Widerrufs oder
Kündigung der Rückzahlungsanspruch nicht untergegangen ist.
3. Anspruch durchsetzbar
a) Einreden aus dem Darlehensvertrag
Weiterhin müsste der Anspruch auch durchsetzbar sein. Hierfür bedarf es der Fälligkeit
nach § 271. Beim Tilgungsdarlehen ist für die Fälligkeit die vertragliche Vereinbarung
maßgebend. Vorliegend besteht aufgrund der Vereinbarung einer monatlichen
Rückzahlungsverpflichtung zunächst nur die Fälligkeit für die jeweilige terminlich
geschuldete Rate, die anderen Raten sind noch nicht fällig.34 Die Beendigung des
Darlehens, welche für den Rückerstattungsanspruch in gesamter Höhe Voraussetzung
ist, tritt erst mit der vereinbarten Fälligkeit der letzten Rate oder mit Kündigung
ein. Keiner dieser Beendigungsgründe ist vorliegend ersichtlich. Mangels An-
32 Siehe zu den Einzelheiten § 355 II BGB sowie Anlage 2 der BGB-InfoV. Dabei ist zu beachten,
dass § 358 V verlangt, dass auf die Rechtsfolgen aus § 358 I und II hingewiesen wird.
33 Die Fristberechnung richtet sich nach §§ 187 I, 188 II, 193. Des Weiteren ist bei verbundenen
Verträgen gem. § 358 V eine qualifizierte Belehrung erforderlich. Siehe zum Merkmal der
verbundenen Verträge unten B. I. 3. b) aa).
34 Chr. Berger, in: Jauernig (Fn. 17), § 488 Rn. 28.

Leisinger/Mekat Übungsfall: „Rückforderungsdurchgriff und finanzierter Autokauf“ 411
zeichen für sonstige Einwendungen oder Einreden aus dem Darlehensvertrag ist der
Anspruch nur in Höhe der fälligen Raten durchsetzbar.
b) Einwendungen und Einreden aus dem Kaufvertrag
Möglicherweise könnten dem Rückzahlungsanspruch der B jedoch Einwendungen
aus dem zwischen V und K geschlossenen Kaufvertrag entgegengehalten werden.
Grundsätzlich handelt es sich um zwei rechtlich selbständige Verträge, die in ihrem
Bestand und ihrer Existenz voneinander unabhängig sind, sog. Trennungsprinzip.
Etwas anderes könnte sich aus der Tatsache ergeben, dass vorliegend die Verträge in
einem engen wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. Im Fall von verbundenen Verträgen
i. S. d. § 358 III ist ein Einwendungsdurchgriff nach § 359 möglich. Der Einwendungsdurchgriff
ist ein aus § 242 abgeleitetes allgemeines Rechtsinstitut, welches
in § 359 seine gesetzliche Ausformung gefunden hat.35 Die Regelungen der §§ 358,
359 verfolgen dabei den Zweck, das Risiko, das durch die Aufspaltung eines wirtschaftlich
einheitlichen Geschäfts (Abzahlungskauf) in zwei Verträge entstanden ist
(sog. Aufspaltungsrisiko), zu minimieren.36 Dieses Risiko betrifft insbesondere die
Verteilung des Insolvenzrisikos zwischen den Parteien. Der Käufer soll nicht gegenüber
der Bank das Darlehen zurückzahlen und die Mängel gegenüber dem möglicherweise
insolventen Verkäufer geltend machen müssen.37 Er soll stattdessen so gestellt
werden, als habe er nur einen Vertragspartner, dem er sämtliche Einwendungen
und Einreden entgegenhalten kann. Der Verbraucher kann nach § 359 Einwendungen,
die ihm aus dem verbundenen Vertrag zustehen, auch im Rahmen des Darlehensvertrags
geltend machen. Für die Bejahung eines Einwendungsdurchgriffs nach
§ 359 müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:
aa) Verbundener Vertrag
Zunächst müssten zwei miteinander verbundene Verträge vorliegen. Dies beurteilt
sich nach Maßgabe von § 358 III S. 1. Erforderlich ist, dass ein Vertrag über eine Warenlieferung
oder sonstige Dienstleistungserbringung und ein Verbraucherdarlehen
in einem gesetzlich bestimmten besonderen Verhältnis zueinander stehen. Dies ist
der Fall, wenn der Vertrag über die Lieferung einer Ware oder Erbringung einer
Dienstleistung mit einem Verbraucherdarlehen eine wirtschaftliche Einheit bilden,
und das Darlehen ganz oder teilweise der Finanzierung des anderen Vertrages dient
(sog. Zweckverknüpfung), § 358 III S. 1. Der Darlehensnehmer muss in beiden Fällen
Verbraucher i. S. v. § 13 sein, seine beiden Vertragspartner jeweils Unternehmer
nach § 14. Dieser persönliche Anwendungsbereich ist eröffnet (vgl. oben).
Eine wirtschaftliche Einheit wird nach § 358 III 2 vermutet, wenn der Unternehmer
35 Palandt – Heinrichs (Fn. 12), § 359 Rn. 1.
36 Diese Aufspaltung resultiert im Wesentlichen daraus, dass die Autoverkäufer nicht mehr die
Finanzkraft haben, ihren Kunden den Kaufpreis zu stunden.
37 Schwab, Einwendungsdurchgriff bei kreditfinanziertem Erwerb einer Gesellschaftsbeteiligung,
ZGR 2004, S. 861, 879 mit zusätzlichen Erwägungen für den Fall eines drittfinanzierten
Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds.

412
StudZR 2/2006
das Darlehen selbst finanziert oder sich der finanzierende Dritte bei Vorbereitung
oder Abschluss des Darlehens der Mitwirkung des Unternehmers bedient hat.38 Der
Sache nach geht es darum, ob aus der Sicht des Verbrauchers Unternehmer und Kreditgeber
diesem wie eine Partei gegenüberstehen.39 Häufig arbeitet der Verkäufer
schon mit vorgefertigten Formularen der betreffenden Partnerbank, hier handelt es
sich sogar um die hauseigene Bank des V. Ein „Sichbedienen“ des Verkäufers ist damit
anzunehmen, da der Händler V die vorgefertigten Kreditformulare bei sich im
Geschäft hat und die Bank nicht in unmittelbaren Kontakt mit dem K getreten ist.
Damit liegt eine wirtschaftliche Einheit zwischen den beiden Verträgen vor.
Außerdem muss das Verbraucherdarlehen dem Zweck der Finanzierung des verbundenen
Vertrages dienen (sog. Zweckverbindung). Dies ist hier der Fall, da K sich das
Auto nicht hätte kaufen können, wenn die Finanzierung nicht sichergestellt gewesen
wäre. Damit liegen zwei miteinander verbundene Verträge i. S. v. § 358 III vor.
bb) Einwendungsdurchgriff
Der Einwendungsdurchgriff ermöglicht dem Käufer, die Zahlung künftiger Darlehensraten
zu verweigern, soweit ihn Einwendungen aus dem verbundenen Vertrag
dazu berechtigen.
Dabei ist der Begriff des Einwendungsdurchgriffs rechtstechnisch zu eng geraten;
umfasst werden alle Sorten rechtshindernder, rechtsvernichtender oder rechtshemmender
Einwendungen und Einreden, egal ob diese vorübergehender oder dauerhafter
Natur sind.40 Die Einwendungen müssen entstanden sein, eine bloße Existenz
„der Möglichkeit oder dem Grunde nach“ reicht nicht.41 Die Einwendungen müssen
darüber hinaus vom Verbraucher gegenüber dem Unternehmer geltend gemacht
worden sein, da keine automatische Erstreckung der Einwendungen auf das Darlehen
erfolgt. Bei Gestaltungsrechten muss die Erklärung dem Erklärungsgegner wirksam
zugegangen sein, vorher ist kein Einwendungsdurchgriff möglich. Die Einwendungen
müssen auch „aus dem verbundenen Vertrag“ stammen, insofern besteht eine
38 Siehe Palandt – Heinrichs (Fn. 12), § 358 Rn. 15; Lauer, Risiken des neu geregelten verbundenen
Geschäfts bei Immobilienfinanzierungen, BKR 2004, S. 92, 95. Folgende Indizien sprechen
für eine wirtschaftliche Einheit: Planmäßige, arbeitsteilige Zusammenarbeit zwischen
Verkäufer und Finanzierendem, enger örtlicher und zeitlicher Zusammenhang beim Vertragsschluss,
gemeinsame Formulare und Mitwirkung des Verkäufers, z. B. als Vertreter
beim Abschluss des Darlehensvertrags oder Ausschluss des Verbrauchers von der Verfügung
über die Darlehensvaluta, vgl. auch Habersack, in: MüKo, 4. Aufl., Bd. 2a (2002), § 348
Rn. 36 ff.
39 Möller/Wendehorst, in: Bamberger/Roth (Fn. 3), § 358 Rn. 22. Dieser Sichtweise wird zum
Teil entgegengehalten, dass die wirtschaftliche Einheit nach dem Willen des Gesetzgebers
nur noch objektiv bestimmt werden sollte, vgl. hierzu mit Nachweisen zur abweichenden
Rechtsprechung der Instanzgerichte: Staudinger – Kessal-Wulf, Buch 2, Neubearbeitung
(2004), § 358 Rn. 7. Danach bedürfte die wirtschaftliche Einheit hier weiterer Untersuchung.
40 Habersack, in: MüKo (Fn. 38), § 359 Rn. 37; Palandt – Heinrichs (Fn. 12), § 359 Rn. 3; Staudinger
– Kessal-Wulf (Fn. 39), § 359 Rn. 13.
41 Eine Einrede der Anfechtbarkeit oder Gestaltbarkeit, wie sie in § 770 vorgesehen ist, gibt es
im Rahmen des Einwendungsdurchgriffs nicht.

Leisinger/Mekat Übungsfall: „Rückforderungsdurchgriff und finanzierter Autokauf“ 413
inhaltlich-kausale Begrenzung. Vorliegend besteht als rechtsvernichtende Einwendung
des verbundenen Kaufvertrags der Rücktritt, welcher den Kaufvertrag in ein
Rückabwicklungsschuldverhältnis umgewandelt hat. Der Rücktritt des Kaufvertrags
ergibt sich, wie oben geprüft, aus den §§ 433, 434 I S. 3, 437 Nr. 2, 326 V, 323, 346.42
Dieser stammt auch aus dem verbundenen Vertrag in obigem Sinne.
Des Weiteren ist nach § 359 S. 3 der Vorrang der Nacherfüllung zu beachten. Solange
die Nacherfüllung möglich und nicht fehlgeschlagen ist, bleibt der Einwendungsdurchgriff
verwehrt.43 Im vorliegenden Sachverhalt greift auch diese Ausnahme
nicht, da nach obiger Prüfung beide Nacherfüllungsvarianten unmöglich sind. Weiterhin
kann der Einwendungsdurchgriff nach § 242 ausgeschlossen sein, wenn Verbraucher
und Unternehmer bewusst zum Nachteil des Darlehensgebers handeln.44
Dafür bestehen im Sachverhalt aber keine Anzeichen.45 Somit kann festgestellt werden,
dass die hier bestehende Einwendung des Rücktritts vom Kaufvertrag dem Einwendungsdurchgriff
unterfällt.
Der Einwendungsdurchgriff gibt dem Verbraucher gegenüber dem Darlehensgeber
ein Leistungsverweigerungs-, nicht aber ein Rückforderungsrecht.46 Selbst im Falle
von rechtshindernden Einwendungen, wie der Nichtigkeit des Vertrages, gibt § 359
lediglich ein Leistungsverweigerungsrecht.47 Der Rückforderungsdurchgriff wird
nach ganz hM von § 359 nicht geregelt.48 Bei einem Rücktritt ist der Verbraucher berechtigt,
die künftigen Ratenzahlungen auf Dauer einzustellen.49 Somit ist der Zahlungsanspruch
aus § 488 I nicht durchsetzbar.
4. Ergebnis:
Die Bank hat keinen durchsetzbaren Anspruch.
42 Vgl. zum Rücktritt als Einwendung beim finanzierten Autokauf Reinking/Eggert, Autokauf,
9. Aufl. (2005), Rn. 724.
43 Ausgenommen vom Einwendungsdurchgriff sind gem. § 359 S. 2: Bagatelleinwendungen,
bei denen das finanzierte Entgelt 200 A nicht übersteigt, und Einwendungen, die auf nachträglichen
Vertragsänderungen des Kaufvertrags nach Abschluss des Verbraucherdarlehens
beruhen.
44 Vgl. hierzu die Nachweise bei Staudinger – Kessal-Wulf (Fn. 39), § 359 Rn. 6.
45 Früher ging man davon aus, dass der Einwendungsdurchgriff einem Subsidiaritätsprinzip
unterliegt und nur anzunehmen ist, soweit der Kreditnehmer seine Rechte gegenüber dem
Käufer nicht zumutbar geltend machen kann, z. B. wegen dessen Insolvenz, siehe Staudinger
– Kessal-Wulf (Fn. 39), § 358 Rn. 13 m. w. N. Diese Rechtsprechung war jedoch schon seit
Erlass des VerbKrG nicht mehr haltbar und ist auch vom Gesetzgeber ausdrücklich ad acta
gelegt worden, siehe Begr. RegE. BT-Drs. 11/5462 S. 23.
46 Canaris, Grundprobleme des Finanzierungsleasings im Lichte des Verbraucherkreditgesetzes,
ZIP 1993, S. 401, 409; Staudinger – Kessal-Wulf (Fn. 39), § 359 Rn. 1.
47 Allg. Ansicht: Siehe Staudinger – Kessal-Wulf (Fn. 39), § 359 Rn. 72; Palandt – Heinrichs
(Fn. 12), § 359 Rn. 4; Möller/Wendehorst, in: Bamberger/Roth (Fn. 3), § 359 Rn. 3.
48 Statt aller: Palandt – Heinrichs (Fn. 12), § 359 Rn. 5.
49 Staudinger – Kessal-Wulf (Fn. 39), § 359 Rn. 13.

414
StudZR 2/2006
C. Rückforderungsanspruch für den gezahlten Kaufpreis
und gezahlte Darlehensraten
Es ist weiterhin fraglich, ob und von wem K den gezahlten Kaufpreis zurückverlangen
kann. In Betracht kommt zunächst ein Anspruch des K gegen V aus § 346 I.
I. K gegen V aus § 346 I
Wie oben geprüft, ist K vom Kaufvertrag zurückgetreten und ihm steht gegen V ein
Rückgewähranspruch aus § 346 zu. Aus dieser Anspruchsgrundlage folgen aber nur
Ansprüche gegenüber dem Verkäufer V. Der Darlehensvertrag wird als Konsequenz
des Trennungsprinzips von dem Rücktritt in seinem Bestand grundsätzlich nicht erfasst.
Problematisch ist, dass K damit das Insolvenzrisiko des V tragen muss. Somit
stellt sich die Frage, ob er einen Anspruch gegen die Bank hat, die regelmäßig einen
solventeren Schuldner darstellt.
II. K gegen B aus § 359
Der Einwendungsdurchgriff gem. § 359 gibt dem Verbraucher nur Einwendungen,
aber nach allgemeiner Ansicht keine Ansprüche. Ansprüche bedürfen insofern einer
eigenen, unabhängigen juristischen Fundierung. Insbesondere enthält § 359 keine
Grundlage für einen Rückforderungsdurchgriff.50
III. K gegen B aus §§ 358 IV S. 3, 346 I in direkter Anwendung
K könnte gegen B einen Anspruch auf Rückzahlung der Darlehensvaluta haben. Ein
solcher Anspruch gegen die Bank könnte sich zunächst aus den §§ 358 IV S. 3, 346 I
ergeben. § 358 IV S. 3 regelt die Rückabwicklung bei verbundenen Verträgen (sog.
Rückforderungsdurchgriff). Der Rückforderungsdurchgriff ist im Rahmen verbundener
Verträge ein noch weitergehendes Verbraucherschutzinstrument als der Einwendungsdurchgriff.
Er erlaubt dem Verbraucher trotz zweier juristisch getrennter
Verträge, die Rückabwicklung nicht „über das Dreieck“, sondern bipolar, also nur
mit einem Vertragspartner, dem Kreditgeber, vorzunehmen. Damit vermindern sich
die Abwicklungsrisiken, zuvorderst das Insolvenzrisiko, da die Bank als Kreditgeber
nur selten insolvent werden wird. Gesetzlich ist der Rückforderungsdurchgriff nur
für den Fall des Widerrufs in § 358 IV S. 3 geregelt. Nach dem eindeutigen Wortlaut
ist nur die Rückabwicklung infolge eines Widerrufs erfasst. Im vorliegenden Fall
liegt jedoch weder ein Widerruf des Kaufvertrags noch des Verbraucherdarlehens
vor. Sonstige Rückabwicklungen lassen sich nicht unter den insoweit abschließenden
Wortlaut subsumieren. Somit besteht mangels Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen
aus den §§ 358 IV 3, 346 I kein Anspruch gegen die Bank.
50 Statt aller Palandt – Heinrichs (Fn. 12), § 359 Rn. 4.

Leisinger/Mekat Übungsfall: „Rückforderungsdurchgriff und finanzierter Autokauf“ 415
IV. §§ 358 IV 3 analog, 346 I
K könnte jedoch gegen B einen Anspruch analog §§ 358 IV S. 3, 346 I auf Zahlung
der Darlehensvaluta haben.
1. Anwendbarkeit des Rückforderungsdurchgriffs beim Rücktritt
Die Rückabwicklung aus anderen Gründen als aus Widerruf ist gesetzlich nicht ausdrücklich
geregelt (s. o.). Problematisch ist daher, ob der Rechtsgedanke des Rückforderungsdurchgriffs
auch auf die Rückabwicklung infolge von anderen Gestaltungsrechten
als dem Widerruf übertragen werden kann. Sinn und Zweck des Rückforderungsdurchgriffs
ist, dass der Verbraucher einerseits von den Risiken befreit
wird, welche aus der Aufspaltung in zwei selbständige Verträge resultieren, aber andererseits
auch nicht besser gestellt wird als in einem „normalen“ Abzahlungsgeschäft
zwischen zwei Parteien. Ein Aufspaltungsvorteil ist zu vermeiden, die Verdoppelung
der Vertragspartner soll insbesondere keine Verdoppelung der Haftungsmassen
und damit einhergehende Privilegierung des Verbrauchers bewirken.
Aufgrund der gesetzgeberischen Zurückhaltung wurde bisweilen gefolgert, dass sich
der Gesetzgeber bewusst gegen den Rückforderungsdurchgriff entschieden hätte.51
Anhaltspunkte für die Anwendung des Rückforderungsdurchgriffs auf den Rücktritt
lassen sich auch nicht durch eine europarechtskonforme Auslegung anhand Art. 11
der den §§ 358, 359 zugrunde liegenden Richtlinie 87/102/EWG52 gewinnen, da diese
nur ein Mindestschutzniveau vorgibt, dem das deutsche Recht genügt.53 Zudem hat
die EG-Richtlinie die nähere Ausgestaltung der Verbraucherrechte den Mitgliedsstaaten
überlassen.
2. Meinungsstand
a) Lösung über § 813
Die wohl herrschende Auffassung hat einen Rückforderungsdurchgriff bei Mängeln
der Kaufsache bisher abgelehnt.54 Die Rückabwicklung soll über § 813 nur für den
Fall der Nichtigkeit des finanzierten Vertrages durchgeführt werden können (bloß
bereicherungsrechtlicher Durchgriff), da § 813 eine dauerhafte Einrede im Zeitpunkt
51 Staudinger – Kessal-Wulf (Fn. 39), § 358 Rn. 33 m. w. N.
52 Richtlinie vom 22. 12. 1986 ABl. Nr. L 42/48. Diese Richtlinie führte zuerst zu den Regelungen
des VerbrKrG, welche im Zuge der Schuldrechtsmodernisierung in das BGB überführt
wurden.
53 Staudinger – Kessal-Wulf (Fn. 39), § 358 Rn. 16 ff.
54 Habersack, in: MüKo (Fn. 38), § 359 Rn. 71; Palandt – Heinrichs (Fn. 12), § 359 Rn. 6; Staudinger
– Kessal-Wulf (Fn. 39), § 359 Rn. 33; Vollkommer, FS Merz, S. 608 ff; Coester, Verbraucherschutz
bei drittfinanzierten Geschäften (§ 9 VerbrKrG), Jura 1992, S. 617, 624;
Fuchs, Zum Einwendungs- und Rückforderungsdurchgriff bei verbundenen Geschäften,
AcP 199 (1999), S. 305, 332 ff.; Karollus, Grundfälle zum Verbraucherkreditgesetz, JuS 1993,
S. 820, 821; vgl. z. B. aus der Rechtsprechung OLG Stuttgart, WM 2001, 1167, 1175; LG Bochum,
NJW-RR 2002, 349, 350.

416
StudZR 2/2006
der Leistungserbringung voraussetzt. Im Regelfall bleibt es daher bei einer Rückabwicklung
im jeweiligen Leistungsverhältnis, da § 813 wegen Vorhandensein eines
Rechtsgrundes im Fall der Mangelhaftigkeit der Kaufsache nicht einschlägig ist:55
§ 813 ist allenfalls für die nach Erklärung des Rücktritts geleisteten Raten heranzuziehen
und besteht dabei nur vorbehaltlich von § 814.56 Gegen eine analoge Anwendung
von § 358 IV 3 wird angeführt, dass es schon an den Analogie-Voraussetzungen
mangele, weil sich der Gesetzgeber durch die Beschränkung auf den Widerruf bewusst
gegen einen allgemeinen Rückforderungsdurchgriff entschieden habe. Nach
dieser Ansicht würde eine Rückabwicklung wie folgt durchgeführt werden: Der Unternehmer
erhält nach § 346 I die Sache. Der Verbraucher erhält vom Verkäufer seine
Anzahlung, sofern er eine geleistet hat und die Darlehensvaluta. Ein darüber hinausgehender
wie auch immer gearteter Rückforderungsdurchgriff wird nicht angenommen.
Ausnahmsweise soll § 242 zur Anwendung gebracht werden können, wenn ansonsten
Zustände unerträglicher Ungerechtigkeit entstünden.57 Dies wird jedoch nur
sehr selten der Fall sein.
b) Lösung über Wegfall der Geschäftsgrundlage, § 313
Nach anderer Ansicht sollen die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage
nach § 313 (clausula rebus sic stantibus) einen Rückforderungsdurchgriff ermöglichen.58
Der Sache nach geht es dabei um einen Gedanken, der vom Finanzierungsleasing
bekannt ist.59 Dort wird mit Rücktritt vom Kaufvertrag dem Leasingvertrag
rückwirkend die Grundlage entzogen. Nun könnte daran gedacht werden, dass auch
dem Darlehensvertrag die Grundlage durch Rücktritt vom verbundenen Kaufvertrag
entzogen wird. Anders als beim Leasing ist jedoch die Gebrauchsüberlassung nicht
die vertragstypische Leistung des Darlehensgebers. Insofern wird keine Grundlage
des Geschäfts entzogen. Zudem ist der Leasingnehmer anders als bei den verbundenen
Verträgen nicht Partner des Kaufvertrages, sondern nur ausübungsberechtigt hinsichtlich
der Gewährleistungsrechte.60 Darüber hinaus liegt in den meisten Fällen
55 Lauer (Fn. 38), S. 92, 101; Habersack, in: MüKo (Fn. 38), § 359 Rn. 77; Staudinger – Kessal-
Wulf (Fn. 39), § 359 Rn. 75.
56 Es bleibt die Frage offen, welcher vernünftige Verbraucher noch Raten bezahlt, nach dem er
vom Vertrag zurückgetreten ist und gleichzeitig keine Kenntnis der Nichtschuld i. S. v. § 814
hat. Insofern dürften in diesem Fall die praktischen Auswirkungen einer Anwendung von
§ 813 gering sein.
57 Siehe zu der Anwendung von § 242: Fuchs (Fn. 54), S. 305, 335; LG Braunschweig, NJW
1994, 2701.
58 Ott, in: Bruchner/Ott/Wagner-Wieduwilt, Verbraucherkreditgesetz, 2. Aufl. (1994), § 9
VerbrKrG Rn. 129 ff.; Pietzcker, Die Rückabwicklung verbundener Geschäfte beim Einwendungsdurchgriff
nach dem Verbraucherkreditgesetz, Diss. Hamburg 1994, S. 89.
59 Vgl. dazu Hennig, Examensrelevante Probleme des Leasingsvertrages, JA 2004, S. 880,
882 ff.
60 Beim Leasingvertrag schließt der Verbraucher nur einen (Leasing-)Vertrag ab, der Unternehmer
hingegen einen Kaufvertrag und den Leasingvertrag. Der vorliegende Fall liegt
strukturell anders: Hier schließt der Verbraucher zwei Verträge ab: einen Kauf- und einen
Kreditvertrag.

Leisinger/Mekat Übungsfall: „Rückforderungsdurchgriff und finanzierter Autokauf“ 417
auch keine wirtschaftliche Einheit zwischen Kauf- und Leasingvertrag vor. Es besteht
kein tripolares, sondern nur ein Zwei-Personen-Verhältnis. Daher geben die Grundsätze
des WGG hier keine Hilfe und können deswegen nicht herangezogen werden.61
c) Lösung über eine Analogie zu § 358 IV S. 3
Der BGH hat sich in seinen Urteilen zum finanzierten Gesellschaftsbeitritt62 für einen
Rückforderungsdurchgriff auf der Grundlage von § 358 IV S. 3 in analoger Anwendung
entschieden.63 Zu den Voraussetzungen einer Analogie ist Folgendes festzuhalten:
Eine Analogie verlangt nach allgemeiner Dogmatik eine planwidrige Regelungslücke
und eine vergleichbare Interessenlage.64 Es bedarf daher zuerst des
Vorliegens einer Regelungslücke. Die gesetzgeberische Zurückhaltung bei der Schaffung
der §§ 358, 359 könnte als Entscheidung gegen den Rückforderungsdurchgriff
gewertet werden. Eine solche bewusste Entscheidung gegen einen Rückforderungsdurchgriff
stünde der Annahme einer Regelungslücke entgegen. Der BGH und mit
ihm Stimmen aus der Literatur meinen jedoch, es ergebe sich aus den Gesetzgebungsmaterialien,
dass es sich bei § 358 IV S. 3 um eine offene Vorschrift handele, deren
Entwicklung Schrifttum und Rechtsprechung überlassen werden sollte.65 Eine
Entscheidung gegen die Annahme des Rückforderungsdurchgriffs könne in der
Nichterwähnung nicht gesehen werden. Diese Sichtweise kann sich darauf berufen,
dass die Vorschläge einer Beschränkung aus den Referentenentwürfen gerade nicht in
den Regierungsentwurf aufgenommen wurden.66 Somit ist das Merkmal einer Regelungslücke
zu bejahen.67
Weiterhin bedarf es für die Annahme einer Analogie einer vergleichbaren Interessenlage.
Dies wird teilweise abgelehnt und, zumindest für den Fall eines finanzierten
Immobilienfondsbeitritts, eine von den §§ 358, 359 losgelöste, neue juristische Fundierung
verlangt.68 Diese Argumentation basiert im Wesentlichen darauf, dass der
61 Vgl. nur BGHZ 109, 136, 146 und Habersack, in: MüKo (Fn. 38), § 359 Rn. 76.
62 Siehe nur BGHZ 156, 46; BGH, DStR 2004, S. 1346, 1346 ff.
63 Diese betrafen die Fälle der finanzierten Beitritte zu einem geschlossenen Immobilienfonds
(sog. „Schrottimmobilien“-Fälle), vgl. dazu Lauer (Fn. 38), S. 92, 94 ff.; Schäfer, Anlegerschutz
durch Rückforderungsdurchgriff beim finanzierten Fondsbeitritt – eine Zwischenbilanz,
BKR 2005, S. 98, 98 ff. Siehe aber auch OLG Schleswig, Urteil vom 2. 6. 2005–5U162/
01 (nicht rechtskräftig).
64 Vgl. hierzu allgemein Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 6. Aufl. (1991),
S. 381 ff.
65 Siehe nur BGH, NJW 2003, S. 2821, 2823; Reinking/Nießen, Das Verbraucherkreditgesetz,
ZIP 1991, S, 79, 84; Vollkommer in: FS Merz, S. 595, 603; Goebbels, Der Rückforderungsdurchgriff
des Verbrauchers im Rahmen der Rückabwicklung verbundener Geschäfte i. S.
des § 9 Verbraucherkreditgesetz, Diss. Bonn 2000, S. 46 ff.
66 Vgl. für das wortgleiche VerbrKrG: ReferentenE vom 10. 6. 1988 S. 34 und RegierungsE BT-
Drs. 11/5462 S. 23.
67 Ein ähnlicher Fall einer solchen gesetzgeberischen Zurückhaltung und Übertragung der legislativen
Funktion an Wissenschaft und Praxis findet sich in § 311 III, dessen Reichweite
noch weitgehend offen ist.
68 Vgl. etwa Schwab (Fn. 37), S. 861, 901; Lauer (Fn. 38), S. 92, 100 ff.

418
StudZR 2/2006
Aufspaltungsnachteil bei Zulassung eines Rückforderungsdurchgriffs durch Verlagerung
des Anlagerisikos in einen Aufspaltungsvorteil umgekehrt würde. Damit stünde
der Verbraucher beim verbundenen Vertrag nicht nur gleich, sondern besser als
bei einem Geschäft mit bloß einem einzigen Vertragspartner, da ihm das Risiko einer
schlechten Finanzanlage abgenommen wird.
Ob diese Einwände auf den finanzierten Autokauf übertragen werden können erscheint
indes fraglich. Beim finanzierten Autokauf ist die Lage bezüglich des Investitionsrisikos
eine andere. Die Bank erhält hier nicht einen regelmäßig wertlosen Gesellschaftsanteil
wie in den Fällen des finanzierten Fondsbeitritts, sondern eine Sache,
welche noch einen Wert repräsentiert.69 Zudem ist bei einem finanzierten Sachkauf
die Situation insofern unterschiedlich, als dass es nicht um ein Anlage- bzw. Spekulationsrisiko
geht, sondern um die Finanzierung eines Konsumguts, welches keine spekulativen
Aspekte aufweist. Die typische Entwertung des finanzierten Gegenstands
kann dabei kein ausschlaggebendes Argument für die grundsätzliche Anerkennung
oder Ablehnung des Rückforderungsdurchgriffs sein. Daneben steht das Interesse
des Verbrauchers an einer schnellen und einfachen Rückabwicklung. Zudem hat die
Rückabwicklung mit der Bank den Vorteil, dass deren Insolvenzrisiko sehr gering ist,
da es sich um einen staatlich regulierten und beaufsichtigten Marktteilnehmer handelt,
der in der Regel keine Solvenz- und Liquiditätsprobleme hat. Die bloße Tatsache
der höheren Liquidität kann aber nicht allein ausschlaggebend sein.
Vom BGH wird in den Fällen des finanzierten Gesellschaftsbeitritts immer wieder
plakativ das „unabweisbare Bedürfnis“ für den Rückforderungsdurchgriff betont,
welches juristisch aber nicht weiter begründet wird.70 Die Billigkeitserwägungen stehen
deutlich im Vordergrund. Nahe liegend geht es dabei um eine Sanktionierung der
Banken, welche einen erheblichen Eigennutz aus der Vermarktung von „Schrottimmobilien“
ziehen und einen deutlich besseren Einblick in die entstehenden „weichen
Kosten“ und die Lage auf dem Vermietungsmarkt haben. Der Wissensvorsprung der
Banken wird damit in diesen Fällen sanktioniert. Zwar hat auch hier die Bank Einblick
in die Verhältnisse des Autoverkäufers, dieser Sanktionsgedanke greift aber bei
bloß mangelhafter Kaufsache nicht, da sich die Bank regelmäßig nicht vorwerfbar
verhalten hat.
3. Entscheidung des Streitstandes
Die zu entscheidende Wertungsfrage ist, inwieweit der Verbraucher über das Verteidigungsinstrument
des Einwendungsdurchgriffs hinaus eines Angriffsinstruments
zum Zwecke der Rückabwicklung bedarf. Zu beachten ist auch, dass die Annahme
eines Rückforderungsdurchgriffs dem Sicherungsinteresse der Bank förderlich ist.
Ohne eine solche Annahme trägt die Bank das Insolvenzrisiko des Verbrauchers,
welches regelmäßig erheblich höher ist als das des Verkäufers. Die Verlagerung des
Insolvenzrisikos des Verbrauchers wird jedoch in der Praxis dadurch umgangen, dass
69 Schäfer (Fn. 63), S. 98, 103.
70 Zuerst in BGHZ 156, 46, danach in weiteren Urteilen zu finanzierten Fondsbeitritten.

Leisinger/Mekat Übungsfall: „Rückforderungsdurchgriff und finanzierter Autokauf“ 419
sich die Bank die Ansprüche des Käufers abtreten lässt und dann den Rückforderungsanspruch
des Käufers gegen den Verkäufer geltend machen kann.71 Dies führt
faktisch dazu, dass die Rückabwicklung nur noch zwischen der Bank und dem Käufer
stattfindet. Die Bank trägt so zwar das Insolvenzrisiko des Verkäufers,72 dieses
Problem ist jedoch regelmäßig als nicht so erheblich einzustufen, weil sie dieses aufgrund
der unterhaltenen Geschäftsbeziehungen abschätzen kann. Die Interessen des
Kreditgebers werden hierbei gewahrt; der Verkäufer hat durch die Rückabwicklung
mit der Bank auch keine Nachteile. Dem Verbraucher wird die Rückabwicklung erleichtert,
da er es nur noch mit einer Partei zu tun hat. Insofern ist das Insolvenzrisiko
des Verkäufers das Korrelat zur Möglichkeit, am verbundenen Geschäft teilzunehmen.
Ein solches Vorgehen läuft der Sache nach aber auf eine analoge Anwendung des
§ 358 IV S. 3 hinaus. Zwar ist es methodisch unzulässig von der vorstehend beschriebenen
Vertragspraxis auf die Gesetzesauslegung zu schließen, aber die Vertragspraxis
gibt in jedem Fall einen wichtigen Anhaltspunkt für einen angemessenen
Ausgleich der verschiedenen betroffenen Interessen im Rahmen eines drittfinanzierten
Geschäfts. Da der Gesetzgeber im Rahmen des § 358 IV S. 3 eine solche
Anwendung zumindest für den Widerruf vorgesehen hat, spricht vieles dafür, eine
Rückabwicklung am Vorbild des § 358 IV S. 3 durchzuführen.73 Zudem streiten teleologische
Gesichtspunkte für das gefundene Ergebnis, da der Zweck einer effektiven
und einfachen Rückabwicklung am besten durch einen Rückforderungsdurchgriff
erreicht wird. Die Sicherungsinteressen der Bank werden durch eine solche
Lösung, wie oben gezeigt, zumindest nicht mehr gefährdet als bei anderen
Kreditgeschäften auch. Obwohl eine höchstrichterliche Rechtsprechung zu dieser
Konstellation noch nicht vorliegt, erscheint es in Anbetracht der oben aufgezeigten
Interessenlage angemessen, die Rückabwicklung per Rückforderungsdurchgriff
zuzulassen.74
Gegen die von der herrschenden Meinung vorgenommene Differenzierung, einen
Rückforderungsdurchgriff nur bei Nichtigkeit über § 813 vorzunehmen, spricht zudem,
dass bei anderen Gestaltungsrechten keine interessengerechten Ergebnisse erzielt
werden. So würde ein irrender Verbraucher (z. B. Inhalts- oder Eigenschaftsirrtum
nach § 119 I oder II) besser gestellt als der wegen Mangelhaftigkeit der Kauf-
71 So der Vorschlag im wohl führenden Praxishandbuch Reinking/Eggert (Fn. 42), Rn. 727.
72 In concreto die Gefahr, dass der Verkäufer Anzahlung und Darlehensvaluta nicht mehr herausgeben
kann.
73 Ein Rückforderungsdurchgriff ist auch schon vorher in der Rechtsprechung zu finden gewesen:
Vgl. nur LG Braunschweig, NJW 1994, 2701 und OLG Düsseldorf, NJW–RR 1996,
1265.
74 Hinzuweisen ist an dieser Stelle auf die kürzlich erschienenen Urteile des EuGH in den Sachen
„Schulte“ und „Crailsheimer Volksbank“, siehe EuGH, Urteil v. 25. 10. 2005, C-350/03
und EuGH, Urteil v. 25. 10. 2005, C-229/04; dazu auch Staudinger, Die Zukunft der
„Schrottimmobilien“ nach den EuGH-Entscheidungen vom 25. 10. 2005, NJW 2005,
S. 3521. Der EuGH hat in diesen beiden parallel ergangenen Urteilen ausdrücklich die europarechtliche
Zulässigkeit eines Rückforderungsdurchgriffs betont.

420
StudZR 2/2006
sache Rücktrittsberechtigte. Warum soll aber der Irrende für die Rückabwicklung
besser gestellt werden als der Empfänger einer mangelhaften Kaufsache? Zwar wollte
der Käufer, anders als der Irrende, genau diesen Kaufvertrag abschließen, welcher lediglich
mangelhaft erfüllt wurde. Beide sehen sich jedoch einer Kaufsache ausgesetzt,
die nicht ihren Vorstellungen entspricht. Diese Vorstellungen hat der Rücktrittsberechtigte
zudem fehlerfrei geäußert. Eine Differenzierung aufgrund des unterschiedlichen
Rechtscharakters der Gestaltungsrechte ist daher wertungsmäßig schwer zu
begründen.
Weiterhin lässt sich an einen Erst-Recht-Schluss denken. Wenn schon ein Widerrufsrecht,
welches nicht an ein Fehlverhalten einer Partei, sondern nur an die Art des
Zustandekommens eines Geschäfts anknüpft, für die Rechtsfolgen des § 358 IV S. 3
ausreicht, dann muss erst recht eine kaufrechtliche Pflichtverletzung ausreichen.
Der Gesetzgeber hat sich auf bestimmte Fallkonstellationen des Verbraucherschutzes
beschränkt. Zu diesen gehört auch das Kaufrecht mit den Regeln zum Verbrauchsgüterkauf
in den §§ 474 – 479. Diese den Verbraucher schützenden Regeln
liefen aber bei Ablehnung des Rückforderungsdurchgriffs leer. Der Verbraucher
müsste das Insolvenzrisiko des Verkäufers tragen und gleichzeitig der Bank das
Darlehen zurückzahlen. Die Aufspaltung des Geschäfts führte damit zu einer Risikoverdoppelung
für den Verbraucher. Dies steht im Widerspruch zum Ziel des Verbraucherschutzes,
da der Verbraucher im schlimmsten Fall das mangelhafte Auto
zurückgewähren und gleichzeitig das Darlehen zurückzahlen muss. Er steht damit
schlechter als in einem Abzahlungsgeschäft zwischen zwei Personen. Dieses Ergebnis
würde aber dem Telos der §§ 358, 359 widersprechen, der gerade eine Gleichstellung
von drittfinanzierten Geschäften mit Abzahlungsgeschäften im Zwei-Personen-Verhältnis
bezweckt. In unserem Fall hat sich der Rücktrittsberechtigte zudem
keine Pflichtverletzung vorzuwerfen, vielmehr ist er Opfer einer Pflichtverletzung
durch den Verkäufer und damit besonders schutzwürdig. Damit ließe sich argumentieren,
ihn erst-recht den Vorteil eines Rückforderungsdurchgriffs zuzusprechen.
Insofern erscheint uns eine Lösung über eine analoge Anwendung von §§ 358 IV
S. 3, 346 I vorzugswürdig.
4. Zwischenergebnis
Es bleibt abzuwarten, inwiefern sich die höchstrichterliche Rechtsprechung in dieser
Frage äußern wird. Die vorgebrachten Argumente gegen eine analoge Anwendung
von § 358 IV S. 3 überzeugen unseres Erachtens zumindest in der Konstellation des
finanzierten Autokaufs nicht.75
75 Im Ergebnis auch Schwab (Fn. 37), S. 861, 889 f. allgemein für den drittfinanzierten Abzahlungskauf.

Leisinger/Mekat Übungsfall: „Rückforderungsdurchgriff und finanzierter Autokauf“ 421
5. Zinsen und Finanzierungskosten
Umstritten ist weiterhin, ob der Verbraucher der Bank Zinsen und Finanzierungskosten
erstatten muss. Nach einer Ansicht hat der Verbraucher Zins- und Kostenanteile
selbst zu tragen und kann die Valuta daher nur eingeschränkt zurückfordern:
Bei diesen Anteilen sei es angemessen, sie beim Darlehensgeber zu belassen,
da der Betrag, den der Verkäufer vom Darlehensgeber erhält, gerade keine solchen
Zins- und Kostenanteile enthält.76 Die §§ 358, 359 würden sich auf die dort getroffenen
Schutzregelungen beschränken. Der Verbraucher habe daher den Zins- und
Kostenanteil selbst zu tragen und könne ihn von keinem Vertragspartner ersetzt
verlangen. Es sei nicht einzusehen, dass der Käufer nichts dafür zu zahlen habe,
dass er fremdes Kapital einsetze.77 Dies privilegiere den Verbraucher grundlos gegenüber
einem Käufer, der den Kaufpreis aus eigenen Mitteln aufbringt.78 Diese
Ansicht hat sich dabei auch auf den Wortlaut von § 467 a. F. gestützt und diesbezüglich
angeführt, dass die Zinsen keine Vertragskosten im Sinne dieser Vorschrift
seien.79 Dieser Begründungsstrang ist jedoch im Zuge der Schuldrechtsmodernisierung
weggefallen.80
Nach herrschender Meinung81 erhält der Verbraucher im Rahmen von § 346 die gezahlten
Raten einschließlich von Zins- und Kostenanteilen erstattet. Nur dies entspricht
einer vollständigen Rückabwicklung i. S. v. § 346. Inwiefern Zinsen als entgangene
Nutzungen nach § 346 zu ersetzen sind, richtet sich nach § 346 II Nr. 1.
Dafür spricht letztlich auch die Wertung von § 358 IV S. 2, welcher Zins- und Kostenansprüche
gegen den Verbraucher ausschließt. Die Bank hat darüber hinaus die
Möglichkeit, ihre Beziehungen mit dem Verkäufer in einem Kooperationsvertrag
detailliert und interessengerecht zu regeln. Dabei kann die Bank auch für nach dieser
Lösung entgangene Zins- und Kostenanteile beim Verkäufer Regress nehmen.
Zusammengefasst kann der Verbraucher damit von der Bank die kompletten Raten
verlangen. Es gibt kein Recht der Bank zum Einbehalt von Zins- oder Kostenanteilen.
6. Ergebnis
K hat einen Anspruch auf Rückabwicklung analog §§ 358 IV S. 3, 346 I gegen die
B-Bank. Dabei werden sowohl Kaufvertrag als auch Darlehen rückabgewickelt, jedoch
sind Parteien der Rückabwicklung nur B und K. K muss den Wagen an B zu-
76 OLG Naumburg, OLGR 2003, 87, 88; speziell zum finanzierten Autokauf Reinking/Eggert
(Fn. 42), Rn. 725.
77 LG Bochum, NJW-RR 2002, 349, 350.
78 LG Hagen, MDR 1994, 251; LG Bonn, BB 1993, 1319 zum wortgleichen § 9 VerbrKRG.
79 Vgl. nur die Argumentation bei LG Bochum, NJW-RR 2002, 349, 350; LG Zweibrücken,
NJW-RR 2001, 167, 167 sowie LG Bonn, BB 1993, 1319, 1319.
80 So Reinking/Eggert (Fn. 42), Rn. 735.
81 Habersack, in: MüKo (Fn. 38), § 359 Rn. 71; Palandt – Heinrichs (Fn. 12), § 359 Rn. 6; OLG
Düsseldorf, BB 1996, 1905.

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rückgeben und kann geleistete Raten einschließlich enthaltener Zins- und Kostenanteile
von der Bank verlangen. Von der Zahlung künftiger Raten ist K befreit.82
Zwischen den Ansprüchen des K aus § 346 I gegen V und §§ 358 IV S. 3 analog, 346 I
gegen die B-Bank besteht echte Anspruchskonkurrenz; der Verbraucher kann jedoch
nur einmal Erfüllung verlangen.83
82 Die Bank kann ihrerseits die an V geleistete Darlehensvaluta und eventuelle Anzahlungen
von V herausverlangen. Dies geschieht entweder nach den Regelungen aus dem Kooperationsvertrag
oder nach Bereicherungsrecht.
83 Auch für ein solches Wahlrecht des Verbrauchers: Bülow, Einwendungsdurchgriff und
Rückforderungsdurchgriff in neuer Sicht – Folgerungen aus dem Urteil des BGH vom
21. 7. 2003 = WM 2003, 1762, WM 2004, 1257, 1262. Dagegen wohl BGH, WM 2003, 1762.
Ein Vorrang des § 358 IV 3 mag vielleicht in Hinsicht auf den lex specialis – Grundsatz sinnvoll
sein. Zweckmäßiger erscheint es, § 358 IV 3 als verbraucherrechtliches Schutzinstrument
zu verstehen, auf welches der Verbraucher auch nach seiner Wahl verzichten kann.