Grillieren auf dem Balkon - Mieterverband

M&W
Nr. 5, Juli 2007
MIETEN&WOHNEN
www.mieterverband.ch
Weg mit überrissenen
Kostenpauschalen!
Grillieren auf dem Balkon –
mit Rücksicht
MIETEN & WOHNEN 5|07
1

EDITORIAL
Liebe Leserinnen und Leser
Mit der Zürcher Kantonalbank hat sich das
bedeutendste der öffentlichen Institute ins
Hypozins-Erhöhungskartell der Banken eingereiht.
Ab nächsten Herbst gilt praktisch
flächendeckend ein Hypozins von 3.25%.
Und ein weiterer Erhöhungsschritt in diesem
Jahr ist nicht ausgeschlossen. Auguren im
Ralph Hug
Umfeld der Nationalbank munkeln bereits
von einer Heraufsetzung auf 3.5%. Dies bedeutet, dass wir
uns endgültig von der Tiefzinsphase der letzten Jahre verabschieden
müssen. Die Erfahrung lehrt, dass diese Entwicklung
nicht ohne Folgen für die Mieten bleiben wird.
Jetzt ist die Zeit gekommen, wo Mietende ihre Rechte geltend
machen müssen. Sonst laufen sie Gefahr, in einer Kostenwelle
unterzugehen. Ein Grossteil der Mietzinserhöhungen,
die jetzt in die Briefkästen flattern, dürfte nicht ausgewiesen
sein. Einesteils wegen nicht weitergegebener Senkungen
in den Vorjahren, anderseits wegen überrissener Kostenpauschalen.
Wie Sie in dieser M&W-Ausgabe lesen können, ver-
Bild zVg
dienen gerade diese Pauschalen unsere Aufmerksamkeit (S. 3
und 4). Sie haben im Moment gar einen noch grösseren Einfluss
auf Mietsteigerungen als der Hypozins. 1% sind auf jeden
Fall überrissen und sollten nicht akzeptiert werden. Sogar
0.5% erscheinen als zu hoch.
Es kommt jetzt darauf an, dass den Vermietern breit aufgezeigt
wird, dass die Mieterschaft nicht länger bereit ist,
überhöhte Forderungen zu akzeptieren. Nur so werden die
Kostenpauschalen auf das berechtigte Mass reduziert. Die
Chancen bei Anfechtungen sind gut, muss doch der Vermieter
den konkreten Kostennachweis erbringen. Das dürfte vielen
schwer fallen. Einsichtige Verwaltungen haben bereits
reagiert und den Satz reduziert. Die anderen sollten ihnen
folgen, und zwar rasch.
Herzlich Ihr
> INHALT
hug@pressebuero-sg.ch
3 MV Verbandskonferenz
Resolution zu den Kostenpauschalen.
4 Kostenpauschalen
Überrissene Pauschalen führen zu Extragewinnen.
5 MV Deutschfreiburg
Stefan Keller führt neu den Verband an der Sprachgrenze.
6 Energie
Das Sparpotenzial bei den Gebäuden ist noch lange nicht ausgeschöpft.
9 Jakob Trümpy
Der langjährige Mietrechtsredaktor verabschiedet sich.
11 Hotline
Wie viele Waschgänge darf ich machen?
12 Grillieren
Der Volkssport ist auch auf dem Balkon erlaubt.
15 Service
Neu aufgelegt: «Daten und Adressen zum Mietrecht»
16 Sturmschäden
Können Mietende zur Kasse gebeten werden?
> IMPRESSUM
Redaktion: Ralph Hug (rh), Pressebüro St.Gallen,
Postfach 942, 9001 St.Gallen, Tel. 071 222 54 11,
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Basel; Christoph Steiger, Zürich; Ernst Feurer
(Cartoon); Peter Macher, Zürich; Regula Mühlebach,
Zürich; Michael Töngi, Zürich; Anita Thanei, Zürich;
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Titelbild: Markus Traber
Gestaltung: Markus Traber, St.Gallen
Druck: Ziegler Druck AG, Winterthur
Beglaubigte Aufl age: 106‘174 Exemplare
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Inserate: Claudia Matter, Im Stüdacker 10,
8902 Urdorf, Tel. 01 734 57 71,
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Herausgeber: Schweizerischer Mieterinnen-
und Mieterverband Deutschschweiz

Appell an die Vermieter:
Auf Pauschalen verzichten!
Einmal mehr waren die Kostenpauschalen
ein wichtiges Thema
an der letzten Verbandskonferenz
des SMV/D, die vor kurzem in Zürich
stattfand. Die überrissenen Kostenpauschalen
beschäftigen den Verband
in jüngster Zeit sehr stark. Denn
sie führen heute, wo die Teuerung tief
liegt, zu ungerechtfertigten Zahlungen
an die Vermieter. Ein Missstand,
den im Streitfall die Mietämter und
Schlichtungsstellen durch eine neue
Praxis verhindern können, indem sie
die Pauschalen nicht mehr anerkennen,
sondern nur noch die ausgewiesenen
Kosten. Die Verbandskonferenz
verabschiedete zu diesem Thema
nachfolgende Resolution:
Mieten steigen mehr als Teuerung
«Neben der Hypothekarzinserhöhung
dürfen die Vermieter auch andere
gestiegene Kosten wie 40% der
allgemeinen Teuerung oder die allgemeinen
Kostensteigerungen auf die
Mieten überwälzen. Wie die Erfahrung
lehrt, werden viele Vermieter die jetzt
wieder ansteigenden Hypozinsen dazu
benutzen, um auch diese Teuerungsfaktoren
auf die Mietzinsen zu
schlagen. Meist werden Pauschalen
geltend gemacht. Solche Pauschalen
für die Betriebs- und Unterhaltskosten
führen zu massiven Mietzinsaufschlägen.
Denn viele Vermieter berechnen
dafür jedes Jahr ein volles Prozent der
Nettomiete, was angesichts der heute
sehr niedrigen Teuerung völlig über-
m&w | Keine preistreibenden Kostenpauschalen mehr! Diesen Appell
richteten die Delegierten der Deutschschweizer Mieterinnen- und Mieterverbände
an alle Vermieter und Hauseigentümer, aber auch an die
Schlichtungsbehörden.
Was darf überwälzt
werden?
> Allgemeine Kostensteigerungen:
Unter diesen Begriff fallen die
Erhöhung der Gebühren, Objektsteuern,
Baurechtszinsen, Versicherungsprämien
sowie die Erhöhungen
der Unterhaltskosten.
> 40% Teuerungsüberwälzung:
Die Teuerung darf zu 40% auf die
Mieten überwälzt werden. Damit
soll das Eigenkapital des Eigentümers
der Teuerung angepasst werden.
Die mietrechtlichen Modellrechnungen
gehen davon aus, dass
die Eigentümer ihre Liegenschaften
mit 40% Eigenkapital finanzieren.
höht ist. Eine pauschale Anhebung
der Mieten um 1% führt pro Jahr gesamtschweizerisch
zu Mehrkosten
von rund 280 Millionen Franken.
Die Überwälzung dieser Kostenpauschale
von 1% pro Jahr sowie die
Überwälzung von 40% der Teuerung
führt dazu, dass die Mieten nur schon
auf Grund dieser beiden Faktoren
stärker steigen als die allgemeine Teuerung.
Faktisch sind die Mieten heute
vielerorts zu rund 150% indexiert.
Diese überproportionale Überwälzung
der Teuerung wird zusätzlich
zum gestiegenen Hypozins auf die
Teuerung und Auswirkung der Kostensteigerungs-Pauschale
auf die Mietzinsanpassung (2000 – 2007, 2003 – 2007, 2005 – 2007)
10 %
9 %
9.21 %
Teuerung (100 %)
8 %
Teuerung (40 %)
Pauschale für
7 %
Kostensteigerungen
6 %
5 %
4 %
3 %
2 %
1 %
0v%
5.52 %
Teuerung
2000 – 2007
1%-Pauschale
(2000 – 2007)
2.58 %
Teuerung
2003 – 2007
5.03 %
1%-Pauschale
(2003 – 2007)
1.18 %
Teuerung
2005 – 2007
2.47 %
1%-Pauschale
(2005 – 2007)
Bild m&w
Mieten geschlagen (eine Steigerung
von 0.25% führt theoretisch zu einer
Erhöhung von 3%). Dies alles erzeugt
eine starke Mieterhöhungswelle.
Mehrheit klemmt bei Weitergabe
Die Mehrheit der Vermieter hat die
Mieten bei den letzten Hypozinssenkungen
von 4.5% im Jahr 2000 auf
das Rekordtief von 3% im Jahr 2005
nicht vollständig angepasst. Machen
sie nun die überrissenen Pauschalen
geltend, können selbst noch Mieten,
die auf 3.5% beruhen, erhöht werden.
Davon ist rund ein Drittel der Miethaushalte
betroffen.
In einigen Kantonen liegen die von
den Schlichtungsbehörden und Mietämtern
im Streitfall akzeptierten Pauschalen
viel tiefer oder es werden nur
die exakt nachgewiesenen Kostensteigerungen
akzeptiert. Dies muss Standard
werden. Der Schweizerische Mieterinnen-
und Mieterverband ruft die
Vermieter auf, nur die tatsächlichen
allgemeinen Kostensteigerungen zu
überwälzen, wie es das Bundesgericht
vorschreibt. An die Schlichtungsbehörden
und Mietämter geht der
Appell, die ungesetzlichen und überhöhten
Pauschalen nicht mehr zuzulassen.»
Hauswart an der Arbeit:
Nur die tatsächlichen
Betriebskosten dürfen
überwälzt werden.
MIETEN & WOHNEN 5|07
3

Die Liftrevision gehört
zum Unterhalt, aber 1 %
Pauschale sind überrissen.
4 MIETEN & WOHNEN 5|07
Überhöhte Pauschalen
führen zu Extragewinnen
Wie andere Kantonalbanken auch
hat die Zürcher Kantonalbank
(ZKB) eine Erhöhung des Hypozinses
auf 3.25% auf 1. Oktober 2007
bekannt gegeben. Der MV Zürich befürchtet
eine ungerechtfertigte Mietzinserhöhungswelle
und hat daher
alle Mietenden, die eine Erhöhungsanzige
erhalten haben, dazu aufgerufen,
diese anzufechten. Wie sieht die
Situation konkret aus?
Der MV Zürich schätzt, dass rund
ein Drittel aller Mietverhältnisse auf
einem Hypozinssatz von 3% beruht,
der seit November 2005 gilt. Gut ein
weiteres Drittel basiert auf einem Satz
Bild m&w
> KOMMENTAR
m&w | Die 1%-Pauschale für Kostensteigerungen ist überrissen und
schenkt sogar mehr ein als die aktuelle Hypozinserhöhung. Das weist
der MV Zürich anhand von Berechnungen nach. Selbst eine Pauschale
von 0.5% erscheint noch überhöht.
Wie die Kostenpauschale einschenkt
Annahmen: Bisherige Vertragsbasis 3.0% Hypozins,
Anpassung mit 1% Kostenpauschale
Hypozins von 3.0 auf 3.25% 3.00 %
40% Teuerung März 2005 – März 2007 0.47 %
Kostensteigerung März 2005 – März 2007 2.00 %
Anpassung mit 1%-Pauschale total 5.47 %
Variante mit 0.5%-Pauschale 4.47 %
Variante ohne Pauschale 3.47 %
von 3.25%, der seit dem Juni 2003
gültig ist. Die übrigen Verträge haben
eine Hypozinsbasis zwischen 3.5
und 4%. Zu Recht sind jene erstaunt,
die jetzt eine Mieterhöhung erhalten,
obwohl ihr Mietvertrag auf 3.25 oder
3.5% beruht. Hier wirkt sich eben die
Kostensteigerungspauschale aus. Das
sieht so aus:
Die Gesamtteuerung von März
2003 bis März 2007 betrug 2.58%.
Wenn der Vermieter die gesetzlich zulässigen
40% der Teuerung überwälzt
und zusätzlich 1% pro Jahr für Kostensteigerungen
dazuschlägt, resultiert
eine Mietanpassung von 5.03%. Das
Nichts anderes als ein Diktat der Vermieter
Obwohl ihnen der Gesetzgeber neben
den hypozinsbedingten Erhöhungen bereits
eine 40%-Indexierung garantiert,
praktizieren fast
alle Immobilienverwaltungen
noch einen
dritten Erhöhungsgrund,
der weder
in Gesetz noch
Urs Bosshard Verordnung vorgesehen
ist: die Pauschale
für allgemeine Kostensteigerungen
resp. Erhöhung der Betriebs- und
Unterhaltskosten. Zwar jammern alle,
auch Vermieterverbände und bürgerliche
Parteien, über die Anbindung der
Mieten an den Hypozins. Doch die ganz
besonders preistreibende Wirkung dieser
Pauschale verschweigen sie scham-
Rechnet man bis zur letzten Hypozinserhöhung
per 1. Oktober 2000
zurück, so resultiert bei einer Pauschale
von 0.5% pro Jahr eine Er-
haft. Diese Erhöhungen beruhen nicht
auf einer gesetzlichen Regelung, sondern
sind Ausfluss eines rein privaten
Kartelldiktats der Vermieter. Viele Vermieter
– nicht zuletzt der HEV – verrechnen
nach wie vor eine Pauschale
von 1% pro Jahr. Der MV Zürich wehrt
sich schon seit Jahren vehement gegen
diese im Gesetz nicht vorgesehene und
vom Ansatz her krass überhöhte Kostensteigerungspauschale.
Die 400’000 Miethaushalte im
Kanton bezahlen jährlich gut 6 Milliarden
Franken Miete. Mit den umstrittenen
Kostenpauschalen wandern Jahr
und Jahr 30 bis 60 Millionen Franken
von denTtaschen der Mieter in die der
Vermieter.
Urs Bosshard, Präsident MV Zürich
höhung von 3.19%. Rechnet man
ohne jede Pauschale, so resultiert
sogar eine leichte Senkung von –
0.7%.
sind 195% der Indexteuerung in diesem
Zeitraum – und das ohne jede
Veränderung des Hypozinses! Für
den Zeitraum 2005 bis 2007 resultieren
sogar 210% der Gesamtteuerung,
und dazu kommt dann noch
die Überwälzung der Hypozinserhöhung.
Damit ist klar aufgezeigt, dass
die Pauschalen zu einer Überindexierung
der Mieten führen. Oder anders
gesagt: Wegen dem Diktat der
Vermieter zahlen viele Mietende zu
viel. Doch dagegen kann man sich
durch Anfechtungen wehren.
Pauschale reduzieren
«Wenn Mietende die Pauschale bestreiten,
muss der Vermieter grundsätzlich
die effektiven Kosten einbringen»,
sagt MV-Geschäftsleiter
Niklaus Scherr. Die Schlichtungsbehörden
tolerieren bei Vergleichen
in der Regel höchstens 0.5%, bei
ausgekoppelten Betriebskosten häufi
g nur 0.25% pro Jahr. Berechnungen
zeigen, dass auch eine 0.5%-
Pauschale in den letzten Jahren zu
einer Indexierung von über 100%
führt (siehe Beispiel). Daher erachtet
der MV Zürich angesichts der
langjährigen Niedrigteuerung auch
den Ansatz von 0.5% als überhöht.
Bei Verträgen mit separater Abrechnung
aller Betriebskosten sieht der
MV überhaupt keine Berechtigung
für eine Pauschale, weil ja eine allfällige
Teuerung bereits direkt vom
Mieter über die Nebenkostenabrechnung
beglichen wird.

Wo die Deutschschweiz
in der Minderheit ist
Wir sind der weitaus kleinere
Teil», schildert Stefan Keller die
Situation im zweisprachigen Kanton
Freiburg. Die Deutschsprechenden
sind hier eine Minderheit. Das wirkt
sich auch auf die Mieterinnen- und
Mieterbewegung aus. Freiburg ist ein
Kanton, in dem sowohl der SMV/D als
auch die französische Schwester Asloca
vertreten sind.
Der MV Deutschfreiburg zählt mit
rund 530 Mitgliedern zu den kleineren
Verbänden. Diese rekrutieren sich zur
Hauptsache aus der Hauptstadt sowie
aus Murten und Düdingen – Ortschaften
mit einem stattlichen Anteil
an Mietenden. Auf dem Land hingegen
ist das Wohneigentum verbreitet.
Hier leben viele im eigenen Häuschen.
Diese doppelte Begrenzung
– deutschsprachige Minderheit, wenig
Ballungsgebiete – erschweren dem
MV ein grösseres Wachstum. «Es
scheint, als hätten wir einen gewissen
Plafond erreicht», sagt Keller. Immerhin
darf der MV auf eine erfolgreiche
Geschichte zurückblicken. Erst vor
zwanzig Jahren vom früheren Nationalrat
und heutigen Staatsrat Erwin
Jutzet gegründet, ist es ihm doch gelungen,
sich eine anerkannte Position
zu verschaffen.
Interne Übergabe
In den letzten fünf Jahren wurde der
Verband von Basile Cardinaux geleitet.
Er hat das Präsidium im Frühling
abgegeben, weil er berufl ich in Bern
m&w | Auch der MV Deutschfreiburg hat einen neuen Präsidenten: Der
Jurist Stefan Keller lenkt die Geschicke des Verbands an der Sprachgrenze
zur Westschweiz.
tätig ist und auch dort wohnt. Die
Stabsübergabe an Stefan Keller konnte
sozusagen intern erfolgen: Wie
Cardinaux arbeitete Keller als Assistent
an der Universität Fribourg. «Wir
kannten uns, und da lag es nahe, dass
die Anfrage für das Präsidium an mich
ging», so Keller.
Derzeit absolviert Keller die Fürsprecherausbildung
in einer Berner
Kanzlei. Ursprünglich aus Schaffhausen,
war ihm die Nähe zur Mieterbewegung
und zur Politik in die Wiege
gelegt. Sein Vater Hermann Keller
amtete während zwei Jahrzehnten als
Regierungsrat im Munot-Kanton. Und
natürlich war die sozialdemokratische
Familie immer im Mieterverband. Logisch,
dass der Sohn diese Tradition
fortsetzt. Keller studierte an der Uni
Fribourg Recht. Danach übernahm er
eine Assistenz am Lehrstuhl für Wirtschaftsrecht.
Seine kürzlich fertig gestellte
Dissertation verrät sozialpolitisches
Engagement: Sie behandelt den
fl exiblen Altersrücktritt der Bauarbeiter,
den diese als schweizerische Pionierleistung
in einem Streik erkämpft
haben. Keller ist auch ein Verfechter
des öffentlichen Verkehrs und engagierte
sich mit Erfolg für die Erhaltung
der früheren SBB-Linie und heutigen
Museumsbahn Etzwilen-Singen
und in Schaffhausen gegen die geplante
Abschaffung des Trolleybusses.
Keller war bis anhin als Rechtsberater
beim MV tätig. Es ist eine Eigenheit
des Deutschfreiburger Verbands,
dass ausschliesslich Juristen
als Rechtsberater amten und sich die
Präsidenten den Kontakt zur Basis in
den Sprechstunden der Rechtsberatung
erarbeiten. Dort kann man seine
Anliegen im Gegensatz zur Beratungspraxis
in grösseren Kantonen
ohne Anmeldung vorbringen. «Da
profi tieren wir von der Kleinheit unseres
Gebiets», sagt Keller. Eine weitere
Eigenheit ist, dass die abtretenden
Präsidenten im Vorstand verbleiben –
auch Basile Cardinaux tut’s.
Unbewegliche Zürcher HEV-Politiker
Mietervertreterin Elisabeth Derisiotis
(SP) wollte mit ihrer Parlamentarischen
Initiative ein Stück
Steuergerechtigkeit herstellen. Sie
forderte, dass Hauseigentümern ein
steuerlicher Selbstbehalt
beim Unterhaltskostenabzug
für ihre Liegenschaft
auferlegt wird. Und
zwar derart, dass sie
Elisabeth
Derisiotis
nur noch diejenigen
Unterhaltskosten abziehen
können, die
den Betrag von 500 Franken übersteigen.
Begründung: Die Mietenden
müssen den Kleinen Unterhalt – geringfügige
Reparaturkosten an der
m&w | Im Kanton Zürich sind die Vermieterverbände zu keinerlei Konzessionen
an die Mietenden bereit. Das zeigte sich beim Vorstoss über
einen reduzierten Unterhaltskostenabzug im Zürcher Kantonsrat.
Mietwohnung – ebenfalls selbst bezahlen
und können gar nichts von
den Wohnkosten steuerlich abziehen.
«Das ist ja nur logisch», erklärte Derisiotis
im Rat.
Doch die Gegenseite mochte keine
Logik erkennen. Sachliche Gegenargumente
waren jedoch kaum zu hören,
dafür umso mehr Polemik. Im Lager
der SVP war von einem «durchsichtigen
Wahlgag» die Rede, und die CVP
lehnte die Idee als «systemwidrig»
ab. Unter der Gürtellinie bewegten
sich die Voten aus der FDP. Sie warfen
der SP «Klassenkampf» und «blinden
Bild zVg
Eifer gegen die Hauseigentümer» vor.
Die Initiative wurde schliesslich gegen
die Stimmen der Linken (SP, Grüne)
und mit den Stimmen der Grünliberalen
mit 112:51 abgelehnt.
Elisabeth Derisiotis zeigte sich
enttäuscht über die Debattenkultur.
Sie sei sich zwar vieles gewöhnt, doch
hier sei der Ton «unbeschreiblich»
gewesen. Schon in der vorberatenden
Kommission sei sie sich «wie im hölzigen
Himmel» vorgekommen: «Die
Wohneigentümerlobby ist nicht bereit,
auch nur ansatzweise in Richtung
mehr Steuergerechtigkeit zu gehen.»
Führt neu den MV
Deutschfreiburg: Stefan
Keller
MIETEN & WOHNEN 5|07
5

Ein gut isolierter Dachstock
spart Heizkosten.
6 MIETEN & WOHNEN 5|07
Bei Gebäuden lässt sic
Michael Kaufmann referierte an
der letzten Verbandskonferenz
des SMV/D, die Anfang Juni in Zürich
stattfand. Der Vizedirektor des Bundesamtes
für Energie ist in den MV-
Reihen kein Unbekannter, war er doch
langjähriges Vorstandsmitglied des
MV Bern. In seinem Referat zeigte er
den Stellenwert von Gebäuden in der
aktuellen Energiepolitik auf. Die Bedeutung
der Liegenschaften sei erst
in den letzten Jahren erkannt worden:
«Heute sind sie zu einem zentralen
Problem der Energiepolitik aufgerückt»,
so Kaufmann.
Ziele verfehlt
Nicht weniger als 40 Prozent des
CO2-Ausstosses wird von den Liegenschaften
verursacht. Eine Tatsache,
der noch wenig Rechnung getragen
wird. Allgemein bekannt ist, dass
die gesetzten Ziele bei der Reduktion
der klimaschädlichen Gase bis ins
Jahr 2010 nicht erreicht werden. Laut
Kaufmann hinken wir heute rund 10
Prozent hintendrein: 1,3 Mio. Tonnen
CO2 gehen bei den Brennstoffen zu
viel in die Luft. Aus diesem Grund hat
der Bundesrat die Einführung einer
CO2-Abgabe beschlossen. Diese soll
eine lenkende Wirkung auf den Energieverbrauch
entfalten.
Das Problem bei den Liegenschaften
sind die älteren, weniger gut isolierten
Gebäude. Denn bei Neubauten
greifen die aktuellen Energievorschriften
etwa in Bezug auf die Wärmedäm-
Bilder zVg
m&w | Die Gebäude sind ein zentrales Problem unserer Energiepolitik.
Das Sparpotenzial sei noch lange nicht erschöpft, sagt der Vizedirektor
des Bundesamtes für Energie, Michael Kaufmann. Er war beim SMV/D
zu Gast.
mung so gut, dass sie energiepolitisch
kaum mehr ins Gewicht fallen.
Wie Kaufmann aufzeigte, verbrauchen
Liegenschaften mit Baujahr vor 1975
sehr viel Energie. Rund 2,5 Millionen
Quadratmeter in diesen Wohnhäusern
gelten als sanierungsbedürftig.
Schlechte Heizungen, mangelhafte
Gebäudehüllen und fehlende Isolationen
führen dazu, dass nicht selten
zum Fenster hinaus geheizt wird. Ohne
gezielte Massnahmen werde sich
daran nicht viel ändern, meinte Kaufmann:
«Die Erfahrung zeigt, dass 60
bis 70 Prozent aller Sanierungen reine
Pinselrenovationen sind, die in energetischer
Hinsicht überhaupt nichts
bringen.»
Knackpunkt Sanierungswille
Der grosse Knackpunkt ist heute, wie
die Hauseigentümer dazu gebracht
werden könnten, sinnvolle Gebäudesanierungen
an die Hand zu nehmen.
Schon mit einem optimierten Betrieb
Der Energieausweis ist eine gute Idee
rh | BfE-Vizedirektor Michael Kaufmann
findet den Energieausweis für
Gebäude eine gute Idee und bedauert,
dass sich der Hauseigentümerverband
bisher
nicht dafür erwärmen
konnte.
Der Energieausweis
zeigt die
Energieffizienz
einer Liegenschaft
an und
Michael Kaufmann
teilt diese in eine
bestimmte
Klasse ein. Die sparsamsten Gebäude
sind in der A-Klasse, dann folgen
in den B- und C-Klassen etc. die übrigen
Gebäude. «Es ist wie bei den
farbigen Etiketten von Waschmaschinen
oder Kühlschränken», verdeutlicht
Michael Kaufmann. Dort
ist die Einteilung in Energiesparklassen
gang und gäbe.
Bei Gebäuden wird ein solcher
Ausweis erst diskutiert. Zumindest
in der Schweiz, denn die EU kennt
den Gebäudeausweis bereits. Die
Einführung stösst auf den Wider-
ohne Umbauten lässt sich viel Energie
einsparen. Wenn von der Heizung bis
zu den Sonnenstoren alles richtig eingestellt
ist, kann der Energieverbrauch
um rund 10 bis 15 Prozent gesenkt
werden. «Dies kann man sofort machen»,
munterte Kaufmann auf. Mit
einer guten Isolierung von Dach, Fassade,
Fenster und Keller lassen sich
nochmals rund 20 Prozent einsparen.
Der Ersatz von veralteten Beleuchtungskörpern
oder Haushaltgeräten
bringt beim Strom eine Ersparnis von
bis zu 50 Prozent.
Energetisch am vorteilhaftesten
ist eine Haussanierung nach dem
Standard Minergie oder gar nach
dem noch besseren Minergie P: Damit
lässt sich der Verbrauch um 50
bis 80 Prozent herunterdrücken. Solche
Sanierungen sind jedoch eher
selten. Gut viertausend Minergie-
Gebäude gibt es heute, dies bei insgesamt
zwei Millionen Gebäuden in der
Schweiz. Viele Hausbesitzer schre-
stand des Hauseigentümerverbandes.
Er befürchtet zusätzliche Kosten,
die anfallen, wenn die Daten für
den Ausweis ermittelt werden müssen.
Für Michael Kaufmann ist die
Opposition nicht stichhaltig: «Ich
verstehe nicht, weshalb man darüber
eine Polemik entfacht hat.» Der
Ausweis koste 300 bis 500 Franken,
was gegenüber den Vorteilen nicht
ins Gewicht falle. Er sei ein einfaches
Instrument, das Transparenz in Sachen
Energieverbrauch bringe. Dies
habe Vorteile sowohl für die Eigentümer
als auch für die Mieter. Wer eine
Wohnung vermiete, finde mit einem
guten Zeugnis fürs eigene Haus
leichter einen Mieter. Und ein Mieter
wisse mit dem Ausweis im Voraus
über die anfallenden Nebenkosten
Bescheid und könne so besser
auswählen.
Kaufmann ist aber optimistisch.
Er glaubt generell, dass heute politische
Mehrheiten für eine vernünftige
Energiepolitik gefunden werden
können. Man müsse jetzt aktiv werden
und sie organisieren.

h noch viel Energie sparen
cken die Kosten einer Sanierung. Michael
Kaufmann suchte zu beruhigen.
Er hält die langfristige Wirtschaftlichkeit
von energetischen Sanierungen
für gegeben. Berechnungen des Bundesamtes
für Energie zeigen, dass im
Jahr 2050 aus energetischen Sanierungen
keine Mehrkosten, sondern
gesamthaft Minderkosten im Umfang
von 114 Mio. Franken pro Jahr resultieren.
Er wies daraufhin, dass ein Hauseigentümer
bei Pinselsanierungen alle
Kosten selber berappen muss. Bei
energetischen Sanierungen hingegen
soll künftig eine Überwälzung auf die
Mieten möglich sein. Es lohne sich
auch für Mieterinnen und Mieter, einen
leicht höheren Mietzins in Kauf
zu nehmen, wenn man sich dafür steigende
Nebenkosten ersparen könne.
VHKA wieder diskutieren
Damit löste Kaufmann aber auch Widerspruch
aus: Ob sich eine Sanierung
auch für die Mieter lohne, hänge
stark von den Energiepreisen ab,
es komme auf den Einzelfall an. Das
musste auch Kaufmann einräumen.
Dennoch hält er dafür, dass zum Beispiel
wieder über die Einführung der
verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung
(VHKA) in Altbauten diskutiert
werden muss: «Die Installationskosten
der Zähler sind im Vergleich
zu den eingesparten Kosten eine Kleinigkeit.»
Im Übrigen wies Kaufmann
darauf hin, dass die VHKA im neuen
Energiegesetz für erhebliche Sanierungen
gesetzlich gefordert wird –
nur sei diese Verpflichtung noch weitgehend
unbekannt.
Anreize schaffen
Was tut der Bund? Kaufmann erwähnte
eine nationale Gebäudekampagne,
die bis ins Jahr 2010 läuft. Sie soll den
Blick auf energiesparende Investitionen
bei Gebäuden lenken. Für Sanie-
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Grafik m&w
rungswillige gibts Beiträge von Bund
und auch von den meisten Kantonen.
Die Stiftung Klimarappen, die allerdings
noch wenig bekannt ist, führt
ebenfalls ein Gebäudeprogramm mit
rund 180 Mio. Franken. Wer die Aussenwände,
das Dach oder die Fenster
verbessert, erhält einen Beitrag.
Ferner sollen die Kantone steuerliche
Anreize für energieeffiziente Sa-
nierungen anbieten. Positiv würdigte
Kaufmann eine entsprechende Idee
aus dem Kanton Baselland. Dort wird
in einer Volksinitiative zum Bausparen
ein solcher Abzug verlangt. Vehement
plädiert der BfE-Vizedirektor
auch für einen Energieausweis für Gebäude:
Ein solcher wäre gerade für die
Mietenden eine grosse Hilfe bei der
Wohnungssuche (siehe Kasten).
Total fossil: So wird in der Schweiz geheizt
2.8 %
4.3 %
3.4 %
6.1 %
83.4 %
Heizöl und Gas
Erneuerbare Energien
Wärmekraft
Elektrizität
Verschiedene
In Luzern wird ein
Mehrfamilienhaus mit
kantonalen Fördermitteln
saniert.
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8 MIETEN & WOHNEN 5|07
Mark Schmid will in
Luzern vorwärts machen
Nach dem Rücktritt von Adrian
Schmid wurde im Frühling Mark
Schmid zum neuen Präsidenten des
MV Luzern erkoren. Die beiden nicht
miteinander verwandten Namensvettern
haben vieles gemeinsam. Sie
sind in der Luzerner
Linken gross geworden
und sind seit je
politisch engagiert.
«Ich habe mich
früh für eine soziale
Politik eingesetzt»,
Mark Schmid
blickt Mark Schmid
zurück. Er war schon aktiv in der Poch
und lancierte dann das Grüne Bündnis
mit. Von 1996 bis 2001 hatte er
das Präsidiums des Grünen Bündnis
in der Stadt Luzern inne.
Der ausgebildete Historiker befasste
sich von Beginn weg auch mit
wohnpolitischen Fragen. Eine Seminararbeit
hatte die Wohngenossenschaften
zum Thema. In der Wogeno
verfolgte Schmid die Entwicklung
neuer Wohnformen aktiv. Er selbst
wohnt heute in einer Genossenschaft
in der Stadt Luzern. Berufl ich ist er als
selbständiger Organisationsberater
tätig. Sein Schwerpunkt liegt in der
Entwicklungszusammenarbeit.
Volksinitiative managen
Als MV-Präsident muss Schmid die
erfolgreich lancierte MV-Volksinitiative
«Für zahlbares und attraktives
Wohnen» managen. «Wir reichen das
m&w | Mark Schmid präsidiert neu den MV Luzern. Er möchte den stark
gewachsenen Verband konsolidieren und den politisch offensiven Kurs
fortsetzen.
‹Daten und Adressen› in neuer Aufl age
Wo stand der Landesindex der
Konsumentenpreise im April
2003? Wieviele Wohnungen gibts im
Kanton Baselland? Was kostete 100
Liter Heizöl vor zwei Jahren? Seit wie
vielen Jahren ist der Hypozins nicht
mehr angestiegen? Solche und viele
weitere Fragen mögen Kopfzerbrechen
bereiten – aber nicht jenen, die
im Besitz der «Daten und Adressen
zum Mietrecht 2007» sind. Die Broschüre
ist ein Klassiker des MV und
wird schon seit vielen Jahren herausgegeben.
Im handlichen Taschenformat
leistet sie nützliche Dienste. Das
neue Update ist soeben erschienen.
MV-Broschüre «Daten und Adressen
zum Mietrecht 2007», Bestellung S. 15
Bild m&w
In der Luzerner Verfassung soll das Wohnen verankert werden.
Volksbegehren im Sommer ein», kündigt
er an. Sehr zufrieden zeigt er sich,
dass es in kurzer Zeit gelungen ist,
das nötige Quorum von 5‘000 Unterschriften
für diese Verfassungsinitiative
zu sammeln. Laut Schmid hat
man es im MV als grossen Mangel
empfunden, dass die neue Luzerner
Kantonsverfassung das Wohnen mit
keinem Wort erwähnt, obwohl es doch
zu den Grundbedürfnissen gehört.
Schmid geht es auch darum, die Wohnfrage
und den sozialpolitischen Gedanken
wieder in den Vordergrund zu
m&w | Das vom MV herausgegebene, handliche Nachschlagewerk ist soeben
in neuer Auflage erschienen: «Daten und Adressen zum Mietrecht
2007». Eine unentbehrliche Broschüre für alle, die mehr wissen wollen.
Die Zahlen und Daten wurden aktualisiert,
der Raster ist aber der gleiche
wie bisher, man braucht nicht umzudenken.
Jetzt, wo sich die Hypothekarzinsen
wieder verändern, aber je nach
Kanton in unterschiedlichem Tempo,
ist das Nachschlagewerk besonders
nützlich.
Allerdings reichte es nicht mehr
überall, die Veränderung auf 3.25%
mitzunehmen, zum Beispiel für den
Kanton Zürich. Doch das ist kein Problem,
lassen sich doch die allerneuesten
Festsetzungen der letzten Wochen
auf der Webseite www.mietrecht.ch
jederzeit nachlesen. Besonders nütz-
rücken: «Das ist in den letzten Jahren
vernachlässigt worden.» Für Schmid
macht es die Qualität des MV aus,
dass er seinen Mitgliedern Rechtsschutz
bietet, politische Anliegen aufnimmt
und gleichzeitig eine ganze
Palette von Dienstleistungen anbietet.
Er sieht den MV als eine Organisation,
die im Interesse der Mehrheit
der Bevölkerung tätig ist. «Alle diese
Funktionen auf dem erreichten Niveau
zu halten und weiter zu entwickeln
ist unsere grosse Herausforderung
für die Zukunft.»
lich sind die Adressen der Schlichtungsbehörden.
Denn wer mit einer
allfälligen Mietzinserhöhung nicht
einverstanden ist, muss das Anfechtungsbegehren
bei der Schlichtungsbehörde
deponieren. Die Broschüre
listet sämtliche Adressen dieser Behörden
in der ganzen Schweiz auf.
Ebenfalls von Interesse sind wichtige
Indizes wie zum Beispiel der
Mietpreisindex. Aus ihm lässt sich ersehen,
dass die Mieten in den letzten
sieben Jahren um mehr als zehn Prozent
gestiegen sind – obwohl der Hypozins
in dieser Zeit von 4.25 auf 3%
gefallen ist.

Jäger der Mieturteile
m&w: Jakob Trümpy, sie sind Redaktor
der Fachzeitschrift «mp/Mietrechtspraxis»
und einer der besten Kenner
der Gerichtspraxis in Sachen Mietrecht.
Weshalb geben sie diese Aufgabe ab?
Jakob Trümpy: Nach über 20 Jahren
wird auch die spannendste Aufgabe
eintönig.
Wie sind sie eigentlich zum Mietrecht
gekommen?
Als junger Anwalt
suchte ich eine
Tätigkeit, bei der
ich die schwächere
Partei unterstützen
kann. Der Basler
Mieterverband,
Jakob Trümpy
dessen Präsident
ich bald wurde,
war damals eher passiv und brauchte
dringend juristische Unterstützung.
Warum zählt das Mietrecht zu den
komplizierteren Rechtsgebieten?
Bei der Missbrauchsgesetzgebung hat
das Gesetz keine klare Linie. Das Bundesgericht
hat in den letzten 30 Jahren
versucht, aus den widersprüchlichen
Gesetzesbestimmungen ein in
sich stimmiges Gebäude zu errichten.
Mit jedem Fall wurde das Gebäude etwas
höher und unübersichtlicher. Die
Vermieterschaft probiert auch immer
wieder neue Wege, um an mehr Mietzins
heranzukommen.
Konnten Sie in den vielen Jahren besondere
Tendenzen beobachten?
Die Rechtsprechung ist bei formellen
Fragen immer strenger geworden.
Beim Ausfüllen eines Mieterhöhungs-
m&w | Seit vielen Jahren hat lic. iur. Jakob Trümpy die M&W-Rubrik «Urteile»
betreut. Jetzt verabschiedet er sich. M&W befragte ihn nach den
neuen Tendenzen im Mietrecht.
formulars gibt es für den Vermieter einige
Stolpersteine. Auf der anderen
Seite bestehen beim Mieterschutz
grosse Löcher, die von der Rechtsprechung
ohne weiteres hätten gestopft
werden können. Ich denke an Mietzinserhöhungen
bei Handänderungen
oder an den fehlenden Schutz, wenn
ein Vermieter kündigt, um von einem
neuen Mieter einen höheren Mietzins
zu erlangen.
Wie kommen Sie überhaupt zu den
neuesten Mieturteilen?
Das Eichhörnchen sucht seine Nüsse
nicht nur auf einem Baum. Eine
grosse, immer ergiebigere Quelle ist
das Internet. Daneben schicken mir
Gerichtsschreiber ihre Blüten und
Anwälte senden mir ihre Trophäen.
Weiter studiere ich sämtliche Fachzeitschriften
inkl. sogenannter «litérature
grise» und wenig bekannte Publikationen.
Gibt es Unterschiede in der Rechtsprechung
der Deutschschweiz und der Romandie?
In der Westschweiz gibt es mehr spezialisierte
Mietgerichte. Die Urteile
sind tendenziell fachkundiger als
in der deutschen Schweiz. Das wirkt
sich in der Stossrichtung zugunsten
der Mietenden aus. Das Mietrecht
besteht ja zu einem grossen Teil aus
Bestimmungen zum Schutz des Mieters.
Welche Rolle spielt das Bundesgericht?
Bild m&w
Was unsere Richter in Lausanne aus
der ausgefransten Mietrechtsgesetzgebung
gemacht haben, darf sich
durchaus sehen lassen. Wir können
froh sein um das Bundesgericht.
Sonst hätten wir in jedem Kanton etwas
anderes. Ich fi nde das Niveau der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung
ganz beachtlich, wenn man bedenkt,
dass die Richter ja auch noch andere
Rechtsgebiete beackern müssen.
Wenn Sie eine Gesamtbeurteilung abgeben
müssten: Urteilen die Gerichte
eher mieter- oder eher vermieterfreundlich?
Je professioneller, desto mieterfreundlicher.
Bei einer Schlichtungsbehörde,
die für den ganzen Kanton zuständig
ist, wie z.B. in Basel-Land, fährt der
Mieter besser als bei einer kleinen Behörde
auf dem Lande, z.B. im Kanton
Thurgau, wo ein paar «Dorfälteste»
nebenbei auch noch Mietrecht machen.
Wo stehen wir gesamteuropäisch in Sachen
Mieterschutz?
Ganz schlecht stehen wir beim Kündigungsschutz
da. Beim Schutz vor
missbräuchlichen Mietzinsen sind wir
auch ziemlich rückständig.
Wird es ihnen langweilig, wenn sie nicht
mehr Jagd auf Mieturteile machen müssen?
Nein. Als Anwalt kann ich gelegentlich
auch selber spannende Urteil erwirken.
mp/Mietrechtspraxis
m&w | Jakob Trümpy ist Redaktor
der vom SMV/D herausgegebenen
juristischen Fachzeitschrift
mp/Mietrechtspraxis. Sie erscheint
viermal jährlich und kommentiert
die neuesten Mietrechtsurteile aller
Stufen und aus allen Landesgegenden
samt Übersetzungen. Die
Fachzeitschrift enthält auch Aufsätze
zu einzelnen Themen sowie eine
Übersicht über die Literatur und
die Gesetzgebung. Trümpys Nachfolger
sind die RechtsanwältInnen
Claude Roy, Irène Spirig und Peter
Zahradnik.
‡ mp/Mietrechtspraxis, Bestellung
S. 15
MIETEN & WOHNEN 5|07
9

Das Lobbying in Bern
hat sich gelohnt
m&w | Der Zusammenschluss der Verbandspresse
hat sich gelohnt. Das Parlament
hat definitiv die Weiterführung der
Presseförderung beschlossen, wenn auch
in reduziertem Umfang.
In der vergangenen Session hat das eidgenössische
Parlament entschieden, die bisherige
Presseförderung weiter zu führen. Das heisst,
dass die Mitgliederpresse – und darunter
auch M&W – weiterhin in den Genuss verbilligter
Posttarife kommt. Dies ist für die Nonprofi
t-Organisationen sehr wichtig. Denn die
Herausgabe ihrer Mitgliederzeitschriften und
Verbandsorgane belastet ihre Budgets stark.
Wären die verbilligten Posttarife aufgehoben
worden, so hätten zahlreiche Verbände ernsthafte
fi nanzielle Probleme bekommen.
Während der Nationalrat die für die Verbilligung
eingesetzten Mittel bei 80 Mio. Franken
belassen wollte, suchte der Ständerat nach einem
für die Staatskasse günstigeren Modell.
Er wollte für die Lokal- und Regionalpresse 20
Mio. Franken und für die Mitgliederpresse 10
Mio. Franken einsetzen. Gleichzeitig sollten
Anzeigen
Warme Luft
und hohle Sprüche.
Das überlassen wir andern.
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10 MIETEN & WOHNEN 5|07
aufl agenstarke Blätter über 300‘000 Exemplaren
– wie etwa die Zeitungen von Migros, Coop
oder TCS – von der Förderung ausgeschlossen
werden. Mit diesem Modell hat sich der
Ständerat nun weitgehend durchgesetzt.
Der Beschluss hat zwei positive Seiten: Die
Nonprofi t-Organisationen müssen auf absehbare
Zeit nicht mit gravierenden Tariferhöhungen
rechnen. Die Verbandskassen bleiben im
Lot. Zudem hat der Bund die Bedeutung der
Mitgliederpresse für die demokratische Meinungsbildung
anerkannt. Dies ist eine klare
Folge der Aufklärungsarbeit der IG Mitgliederpresse,
bei welcher der MV an vorderster Front
mitgemacht hat.
c.p.a.
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und Mieterverbandes
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Wie viele Waschgänge darf ich machen?
Erika Wagner
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Fragen.
Frage: Zu meiner
Mietwohnung gehört
eine Waschmaschine
im Keller, die ich zusammen
mit den anderenHausbewohnern
benutzen kann.
Jede Woche habe ich
einen Waschtag. Wie
viele Waschgänge
darf ich an meinem
Waschtag durchlassen?
Hotline: Grundsätzlich unbegrenzt
viele. Nicht zulässig ist es nur, regelmässig
grössere Mengen für fremde
Personen zu waschen. Man kann
die Waschküche in einer Mietliegenschaft
also nicht zur gewerbsmässigen
Wäscherei umfunktionieren. Nahe
Stehenden hin und wieder ein paar
Kleidungsstücke zu waschen, ist aber
nicht verboten.
Im Mietvertrag oder in einer Hausordnung,
auf die der Mietvertrag verweist,
können sich unter Umständen
weitere Einschränkungen des Ge-
Gibt es Mieten ohne
Anbindung an den Hypozins?
Frage: Gibt es Mietzinsen, die statt an
den Hypothekarzins zu 100% an die
Teuerung angepasst werden?
Hotline: Ja, es gibt Fälle, in denen der
Mietzins nicht an den Hypothekarzins
gekoppelt ist, sondern an den
Landesindex der Konsumentenpreise.
Dies muss allerdings im Mietvertrag
vereinbart werden. Und eine solche
Vereinbarung ist nur während der
Laufzeit eines Mietvertrags gültig,
der während mindestens fünf Jahren
nicht gekündigt werden kann. Grundsätzlich
sind Mietzinsveränderungen
nur auf einen Kündigungstermin hin
möglich. In einem Mietverhältnis, das
während fünf oder mehr Jahren nicht
gekündigt werden kann, könnte der
Mietzins somit lange nicht erhöht werden.
Weil man den Vermietern jedoch
eine Möglichkeit zugestehen wollte,
einen Kaufkraftverlust ihrer Mietzinseinnahmen
zu verhindern, führte
man im Gesetz die Möglichkeit ein,
solche Verträge mit einer Indexklausel
zu versehen. Dann ist eine Teuerungsanpassung
möglich, obwohl das
Mietverhältnis nicht gekündigt werden
kann. Fehlt es hingegen an einer
Indexklausel, ist der Mietzins bis zum
Bild m&w Bild m&w
brauchs der Waschmaschinen finden.
Diese sind aber nur gültig, wenn sie
einen sachlichen Grund haben und
nicht zu stark in die Persönlichkeits-
erstmöglichen Kündigungstermin fix.
Finanziell gesehen ist ein Mietvertrag
mit Indexklausel für Mieterinnen und
rechte der Mieterschaft eingreifen. Eine
Beschränkung auf drei Waschgänge
pro Waschtag wäre zu einengend
und somit unzulässig.
Mieter gerade jetzt vorteilhaft, wo
man mit einem Anstieg der Hypothekarzinsen
rechnen muss.
Waschen ist erlaubt –
eine Wäscherei betreiben
nicht.
Geschäftsmieten sind
häufig indexiert.
MIETEN & WOHNEN 5|07
11

12 MIETEN & WOHNEN 5|07
Auch in Balkonien ist der
Volkssport Grill erlaubt
Ein Grillplausch im Freien ist kein
Privileg von Einfamilienhausbewohnern.
Auch im Mietshaus darf
man den Umschwung seiner Wohnung
benutzen. Da man in Mietwohnungen
enger zusammenlebt, ist jedoch
vermehrte Rücksicht gefordert.
Balkon gehört zum Privatbereich
Rechtlich gesehen lässt sich die Umgebung
einer Mietwohnung in drei
Kreise einteilen. Zum ersten Kreis gehören
Balkone, Gartenanteile und andere
Aussenflächen, die ausschliesslich
den Bewohnern einer bestimmten
Wohnung zur Verfügung stehen. Dieser
Bereich gehört zur Privatsphäre.
Als Mieterin oder Mieter darf man
ihn grundsätzlich nach Belieben nutzen.
Ob man hier nur Wäsche aufhängt,
isst oder Feste feiert, steht einem
frei. Auch das Grillieren auf dem
Balkon ist grundsätzlich erlaubt. Vertragsklauseln
und Hausordnungen,
die das Grillieren generell verbieten,
sind kaum haltbar.
Nun kommt jedoch das grosse
Aber: Auch bei Aktivitäten auf dem
eigenen Balkon und im privaten Gartenanteil
ist jede übermässige Belästigung
der Nachbarn zu vermeiden und
die Nachtruhe zu respektieren. Was
das bedeutet, ist häufig in Mietverträgen
oder Hausordnungen umschrieben.
Weiter gibt es örtliche Polizeivorschriften.
Nachtruhe gilt meistens
Bild m&w
m&w | An warmen Abenden draussen zu grillieren, wird immer beliebter.
Aber nicht überall ist es uneingeschränkt erlaubt, diesem Hobby zu
frönen. Die Rücksichtnahme auf Nachbarn ist genauso Pflicht wie die
Beachtung öffentlicher Feuerverbote. Grundsätzlich haben Mietende
das Recht, auf ihrem Balkon zu grillieren.
Grillieren mit Mass ist angezeigt – vor allem was die Immissionen betrifft.
von 22 bis 7 Uhr. Während dieser Zeit
ist lautes Sprechen, Singen und Musizieren
im Freien untersagt. Der Grill
ist zu jeder Tageszeit so zu betätigen,
dass die Nachbarn nicht eingequalmt
werden.
Grünanlagen nach Absprache
Zu einem zweiten Kreis gehören Aussenflächen
auf dem Grundstück der
Mietliegenschaft, die keiner einzel-
nen Wohnung zugeordnet sind. Typische
Beispiele sind Grünflächen
zwischen Mehrfamilienhäusern und
Dachterrassen, die vom Treppenhaus
her zugänglich sind. Wieweit man diese
Flächen benutzen darf, hängt vom
Mietvertrag oder von den Umständen
ab. Befindet sich in der Grünanlage
vor einer Mietliegenschaft ein
Sandkasten, darf man beispielsweise
davon ausgehen, dass die Kinder
dort spielen dürfen. Hat es sogar eine
Feuerstelle, ist auch eine Grillparty
erlaubt.
Da alle Bewohnerinnen und Bewohner
des Hauses die betreffenden
Flächen mitbenutzen dürfen, müssen
sie sich darüber absprechen. Die
Vermieterschaft ist berechtigt, Regeln
dazu aufzustellen. Nötigenfalls können
Mieterinnen und Mieter von der
Vermieterschaft sogar den Erlass von
entsprechenden Regeln und Verboten
verlangen.
Ein dritter Kreis ist der öffentliche
Grund in der Umgebung einer Mietliegenschaft.
Für dessen Nutzung sind
die einschlägigen Vorschriften der
Gemeinde und das Strassenverkehrsgesetz
massgebend. Die Vermieterschaft
hat hier keine Weisungsbefugnis.
Wieweit man auf öffentlichem
Grund Stühle, Tische und Liegen aufstellen
darf, ist unterschiedlich. Streng
Fortsetzung auf Seite 13

Warmer Winter: Jetzt müssen
die Nebenkosten sinken
In den nächsten Tagen erhalten viele
Mietende die Nebenkostenabrechnung.
Worauf muss man diesmal
besonders achten? Der letzte Winter
war viel zu warm, wie auch der Herbst
davor und der vergangene Frühling.
Dies hatte Auswirkungen aufs Heizen:
In Zürich lagen die Heizgradtagzahlen
– mit diesen wird gemessen,
wie viel geheizt werden muss – ein gutes
Viertel tiefer als im vorangegangenen
Jahr. Die Abweichungen variieren
in der Schweiz je nach Messstation,
doch liegen die Zahlen überall mehr
als 20 Prozent tiefer. Dies sollte für
die Nebenkostenperiode 2006/2007
zu 20 bis 30 Prozent tieferen Heizkosten
führen. Seit den Höchstpreisen im
Herbst 2005 ist das Heizöl im Durchschnitt
etwas günstiger. Je nach Vorratshaltung
und Zeitpunkt des Einkaufs
können aber nochmals höhere
abgerechnete Preise resultieren.
Genau kontrollieren
Oft müssen Mietende sehr lange auf
die Nebenkostenabrechnungen warten.
Die Verjährungsfrist für Nachzahlungen
beträgt fünf Jahre. Viele
Mietende erhalten deshalb in diesem
Hier gibt’s Hilfe
> Persönliche Rechtsberatung bei
den Rechtsberatungsstellen (siehe
S. 14)
> Hotline Tel. 0900 900 800, Fr.
3.70/ Minute ab Beratung, von 9 bis
15 Uhr
> Broschüre «Nebenkosten- und
Heizungsabrechnung», Fr. 6.- plus
Porto und Verpackung, Bestellung
S. 15 oder via Tel. 043 243 40 40
oder www.mieterverband.ch sowie
info@mieterverband.ch
Fortsetzung von Seite 12
genommen ist dies meistens nur mit
einer Bewilligung zulässig. Solange
niemand reklamiert, wird das Hinausstuhlen
aber oft ohne Bewilligung toleriert.
Das Grillieren auf öffentlichem
Grund ist erlaubt, wenn eine taugliche
Feuerstelle vorhanden ist.
Feuerverbote beachten
Wegen grosser Trockenheit haben die
meisten Kantone dieses Jahr schon
einmal ein generelles Feuerverbot
im Freien erlassen. Je nach Wetterla-
m&w | Die Heizölpreise sind im letzten Jahr hoch geblieben, trotzdem
werden die diesjährigen Heizkosten fast überall tiefer ausfallen: Der
warme Winter hat Einsparungen beim Heizen von über 20 Prozent beschert.
Jahr und leider auch noch weiterhin
Abrechnungen aus der Periode
2005/2006, die wegen den rekordhohen
Heizölpreisen sehr hohe Nachforderungen
verursachte. Um diesen
Missstand zu beheben, verlangt Nationalrätin
Anita Thanei, Präsidentin
des SMV/D, dass die Nebenkostenabrechnung
spätestens ein Jahr nach
dem Ablauf des Abrechnungstermins
geltend gemacht wird.
Alle Nebenkosten-Positionen müssen
im Mietvertrag abschliessend
aufgezählt sein. Formulierungen wie
«sämtliche Nebenkosten zu Lasten
des Mieters» oder «übliche Nebenkosten»
genügen nicht. Zudem darf
die Ausscheidung der Nebenkosten
nicht in den allgemeinen Vertragsbestimmungen
erfolgen. Nicht in die
Abrechnung gehören folgende Posten:
Grundsteuern, Grundpfandzinsen,
Trottoir- oder Strassenbeiträge
sowie Anschluss- und Regenwassergebühren.
Wenn sie im Mietvertrag
ausgeschieden wurden, sind folgende
Kosten neben der Hauptgruppe Heizung/Warmwasser
zulässig: Hauswartung,
Lift- und Gartenunterhalt,
Wasser und die ARA sowie die Gebühren
für Kehricht und Kabelfernseher.
Mietende haben Einsichtsrecht
Mietende können zur Kontrolle Einsicht
in die Originalbelege verlangen,
da der Vermieter nur die tatsächlichen
Kosten abrechnen darf. In Mietverträgen
oder auf Abrechnungen steht
des öfteren, dass ein Einsichtsrecht
in die Belege nur während einer Frist
von 30 Tagen nach dem Erhalt der Ab-
ge werden sie dies wieder tun. Solche
Verbote dienen der Verhinderung von
Bränden. Die zuständige kantonale
Behörde legt dabei fest, wo man ein
Feuer machen darf und wo nicht. Und
daran hat man sich sowohl auf öffentlichem
als auch auf privatem Grund
zu halten. Im Zweifel macht man besser
kein Feuer. Auch wenn kein Feuerverbot
besteht, ist beim Grillieren
Vorsicht angesagt. Tipps dazu finden
sich bei der Beratungsstelle für Brandverhütung
(www.bfb-cipi.ch).
Ruedi Spöndlin
Bild m&w
rechnung gewährt werde. Derartige
Fristen sind aber rechtlich nicht verbindlich.
Nachzahlungen und Rückerstattungen
von Nebenkosten sind
grundsätzlich fällig, sobald die Abrechnung
eingetroffen ist. Die Mieterinnen
und Mieter können jedoch
eine Zahlungsfrist von 30 Tagen beanspruchen.
Kann man sich mit dem Vermieter
nicht einigen, muss man sich zur
Durchsetzung der Ansprüche an die
Schlichtungsbehörde für Mietsachen
wenden. Das Verfahren vor dieser paritätisch
zusammengesetzten Behörde
(je ein Vertreter der Vermieterorganisationen
und des Mieterinnen- und
Mieterverbands) ist kostenlos.
Nützliche Grilltipps
> Sparsam mit Kohle und Anzündern
umgehen
> Statt Anzündern allenfalls einen
Blasebalg verwenden
> Auf keinen Fall behandeltes oder
frisches Holz verbrennen
> Auf gar keinen Fall Hausabfälle
verfeuern
> Statt eines Holzkohlegrills allenfalls
einen Gasgrill verwenden
> Möglichst wenig Fett und Marinade
in die Glut tropfen lassen
Weniger Heizkosten
müssen zu tieferen
Nebenkosten führen.
MIETEN & WOHNEN 4|07
13

DIENSTLEISTUNGEN SEKTIONEN
Rechtsberatung – Mitgliedschaft – Versicherungen
AARGAU
MV Aargau, PF, 5600 Lenzburg 2
www.mvag.ch, e-mail: mvag@mvag.ch
Rechtsberatung: 062 888 10 38
Telefonische Rechtsberatung:
Nur für Mitglieder: Di 13–17h,
Allgemein: Mo und Di 8–12h, Do 14–18h,
Sa 8–12h
Sekretariat: Mo bis Fr 8–11h
BASEL/BASELLAND
MV Basel
MV Baselland & Dorneck-Thierstein
Clarastrasse 2, PF 396, 4005 Basel
Tel. 061 666 60 90 (keine Rechtsauskünfte)
Fax 061 666 60 98
Mo–Fr 9–12h, Mo–Do 13–16h
Telefonische Rechtsberatung (Hotline):
Tel. 061 666 69 69, Mo–Fr 9–12h,
Mo–Do 13–16h
Persönliche Rechtsberatung Basel:
Mo bis Do 17–18.30h (Di und Mi nur
für Mitglieder), Clarastrasse 2
Persönliche Rechtsberatung Binningen:
Di 17.30–19h (Einlass bis 18.30 h)
Curt Goetz-Str. 1 (Gemeindeverwaltung)
Persönliche Rechtsberatung Liestal:
Mo 17.30–19h, Rebgasse 15
Persönliche Rechtsberatung Reinach:
Mi 17.30–19h (Einlass bis 18.30 h)Hauptstrasse
10 (Gemeindeverwaltung)
Persönliche Rechtsberatung Pratteln:
Do 17.30–19h, Bahnhofstrasse 1
BERN
MV Kanton Bern
Monbijoustrasse 61, 2. Stock,
3007 Bern, PF, 3000 Bern 23,
Tel. 0848 844 844
www.mieterverband.ch/bern
Rechtsberatung:
Kostenlose Rechtsberatung für MV-Mitglieder
durch spezialisierte Juristinnen
und Juristen an folgenden Orten:
Bern, Biel, Burgdorf, Interlaken,
Langenthal, Münsingen, Urtenen-
Schönbühl, Steffisburg, Thun
Sprechstunden für alle Orte nur nach Voranmeldung
bei der Geschäftsstelle:
Tel. 0848 844 844.
Bitte sämtliche Unterlagen mitbringen.
FREIBURG
MV Deutschfreiburg,
PF 41, 3185 Schmitten, Tel. 026 496 46
88 (keine tel. Rechtsauskünfte), e-mail:
mieterverband.deutschfreiburg@gmx.ch
Sekretariat: Margot Rumo-Spicher
Rechtsberatung Düdingen:
«Stiftung Drei Rosen» (Lokal Spielgruppe)
Alfons-Aeby-Strasse 15, jeden
2. und 4. Mi im Monat, 19.30–20.30h)
Rechtsberatung Murten:
Deutsche Bibliothek, Deutsche Kirchgasse,
jeden 1. + 3. Mo im Monat,
19–20h
Rechtsberatung Freiburg:
Altes Bürgerspital, Spitalgasse 2
jeden 1. + 3. Do im Monat, 19–20h
GLARUS
MV Glarus, Fabiola Ellinger
Postfach 106, 8868 Oberurnen
Tel: 055 622 24 28
Rechtsberatung:
Nach tel. Voranmeldung bei
lic.iur. Fredy Fischer, Buchholzstrasse
58, 8750 Glarus, Tel. 055 650 24 65
14 MIETEN & WOHNEN 5|07
GRAUBÜNDEN
MV Graubünden, Bahnhofstr. 8,
7000 Chur
Telefonische Rechtsberatung:
Di 17–20h, Mi + Fr 12.30–14h
Tel. 081 253 60 62
LUZERN
MV Luzern
Mythenstrasse 2, 6003 Luzern
Tel. 041 220 10 22, Mo–Fr 9–12h
www.mieterverband.ch/luzern
Rechtsberatung Luzern:
ohne Voranmeldung Di 17.30–18.30h
nach tel. Voranmeldung: Mo 9–12,
Mi 14–16h, Do 16–19h, Fr 9–12h
Rechtsberatung Sursee: Sozialzentrum
Herrenrain 12, ohne Voranmeldung
Do 17.30–18.30
OB- UND NIDWALDEN
Neu werden sämtliche Dientleistungen
vom MV Luzern angeboten:
MV Luzern, Mythenstrasse 2,
6003 Luzern
Tel. 041 220 10 22, Mo–Fr 9–12h
www.mieterverband.ch/luzern
Rechtsberatung Luzern:
ohne Voranmeldung Di 17.30–18.30h
nach tel. Voranmeldung: Mo 9–12,
Mi 14–16h, Do 16–19h, Fr 9–12h
ST.GALLEN/THURGAU/
APPENZELL
MV Ostschweiz
Sekretariat: Webergasse 21,
9000 St.Gallen, Tel. 071 222 50 29
Rechtsberatung:
St.Gallen: Webergasse 21,
Di 17–19h (ohne Voranmeldung),
Do 14–19h (nur nach tel. Voranmeldung)
mit Schreibservice (Fr. 80.–/h)
Heerbrugg: Auerstrasse 25, jeweils
am 1. Do des Monats 18–19h
(n. Voranmeldung)
Rorschach: Rathaus, jeweils am 2. Di
des Monats 18–19h (n. Voranmeldung)
Buchs: Schingasse 6, jeweils am 1. Mo
des Monats 17–18h
Sargans: Keine Beratungen mehr in
Sargans
Wattwil: Gemeindehaus, jeweils am
1. Mo des Monats 17–18h
(n. Voranmeldung)
Rüti ZH: nach tel. Vereinbarung,
Tel. 055 240 93 83
Kreuzlingen: Bahnhofstrasse 39
(Büros der Gewerkschaft Unia),
Do 18–20h, Voranmeldung möglich,
während den Schulferien finden keine
Beratungen statt.
Frauenfeld: Gaswerkstr. 9 (im Hause
Gewerkschaftsbund Thurgau), jeden Di
18–19.30h, während den Schulferien
finden keine Beratungen statt.
Herisau: Haus Windegg 4, jeweils am
1. und 3. Dienstag des Monats,
17.30–19h
Telefonische Kurzauskünfte:
St.Gallen, Mo–Fr 9–12h,
Tel. 071 222 50 29
Region See und Gaster,
Mo–Fr 8–11.30 h, Tel. 055 240 93 83
Region Wil, Fr 8–10 h, Tel. 071 913 20 71
SCHAFFHAUSEN
MV Schaffhausen
und Umgebung
PF 2128, 8201 Schaffhausen
Tel. 052/624 13 87
Rechtsberatung:
Arbeitersekretariat des
Kantons SH, Platz 7,
8201 Schaffhausen,
Tel. 052 630 09 01
SCHWYZ
MV Kanton Schwyz
Postfach, 8854 Siebnen,
Tel. 055 440 84 64
Rechtsberatung:
Tel. Anmeldung über
das Sekretariat
SOLOTHURN
MV Solothurn
MV Grenchen
MV Olten
Geschäftsstelle Tel. 0848 062 032
Mo–Fr 14–17h
MV Solothurn
Westbahnhofstrasse 1, 2. OG,
PF 1121, 4502 Solothurn,
Tel. 0848 06 20 32
Rechtsberatung:
Mo und Mi 17–19h,
Westbahnhofstrasse 1, 2. OG,
4502 Solothurn (MV Baselland und
Dorneck-Thierstein siehe Baselland)
Rechtsberatung:
Tel. Anmeldung 032 645 32 64
MV Grenchen, Bettlachstrasse 8,
2540 Grenchen
Rechtsberatung:
Nur nach Voranmeldung: Sekretariat
Do 14–17h, Tel. 0848 062 032
MV Olten und Umgebung
PF 722, 4603 Olten, Tel. 0848
062 032, täglich von 14–17h
Rechtsberatung:
Di 17–19h, Stadthaus Olten, Part. Iinks
URI
Neu werden sämtliche Dientleistungen
vom MV Luzern angeboten:
MV Luzern, Mythenstrasse 2,
6003 Luzern
Tel. 041 220 10 22, Mo–Fr 9–12h
www.mieterverband.ch/luzern
Rechtsberatung Luzern:
ohne Voranmeldung Di 17.30–18.30h
nach tel. Voranmeldung:
Mo 9–12, Mi 14–16h, Do 16–19h,
Fr 9–12h
WALLIS
MV Wallis
ASLOCA, Sektion Wallis, Rue des
Mayennets 27, Postfach 15, 1951 Sitten
Rechtsberatung Brig-Glis:
Advokaturbüro Marie-Therese Schwery,
Alte Simplonstrasse 3, jeden 2. und 4.
Montag des Monats, 18–20h,
Tel. 027 923 42 24
Siders, Rte de Sion 3, Café le Président
Mo ab 18.30–20.30h, Tel. 027 322 92 49
Sitten, Sekretariat Rue des Mayennets
27, 1951 Sion, Tel. 027 322 92 49
Mo 9–11h und 14–17.30h,
Voranmeldung erwünscht
Mo–Di 8.30–11.30h, Tel. 027 322 92 49
Bei Ihrem lokalen MV werden Sie
kompetent beraten.
ZUG
MV des Kantons Zug
Sekretariat: Industriestr. 22, PF 732,
6301 Zug, Tel. 041 710 00 88,
Fax 041 710 00 89.
Mo 14–17h, Di–Fr 9–11.30h
mvzug@bluewin.ch
Tel. Rechtsberatung nur für Mitglieder:
Mo 17.30–19.30h, Tel. 041 710 00 88.
Persönliche Rechtsberatung für
Nichtmitglieder kostenpflichtig:
Oswaldgasse 18 (vis-à-vis Stadtbibliothek),
6300 Zug Fr 17–19h
ZÜRICH
MV Zürich
Sekretariat:
Tellstr. 31, 8026 Zürich,
Tel. 044 296 90 20. Fax 044 296 90 26
www.mieterverband.ch/zuerich
Geschäftsstellen:
Zürich: Tellstr. 31, 8026 Zürich,
Tel. 044 296 90 20
Mo–Fr 9–12h, 13.30–17h (Andere
Öffnungszeiten für Rechtsberatung)
Winterthur: Obertor 46, 8400 Winterthur,
Tel. 052 212 50 35 Mo–Mi/Fr 14–17h (Andere
Öffnungszeiten für Rechtsberatung)
Rechtsberatung:
Geschäftsstelle Zürich:
Mo–Mi 15.30–18h; Do 15.30–19h
Beratung nach telefonischer Voranmeldung:
Tel 044 296 90 25
Geschäftsstelle Winterthur:
Mi und Do 18.15–20.15h (Termine am
Freitagnachmittag für Mitglieder nach
tel. Vereinbarung)
Bülach: Sekretariat Unia, Müsegg 3,
Di 18.30–19.30h
Dietikon: Stadthaus Dietikon,
Bremgartnerstrasse 22, Trauzimmer,
2. Stock, (Warteraum Cafeteria)
Mi 17.30–19h (geschlossen während
Schulferien)
Opfikon/Glattbrugg: Sekretariat
VPOD-Luftverkehr, Lindenstr. 11,
Mi 18.30–19.30h
Regensdorf: Kath. Pfarreizentrum,
Schulstr. 112, Di 18.30–19.30h
Rüti: Eichwiesstr. 2, 055 240 93 83
(tel. Voranmeldung)
Stäfa: Kronenstr.9, 044 928 19 98
(tel. Voranmeldung)
Wädenswil: Schulhaus Eidmatt I,
2. Stock, Zi 5, Eidmattstr. 15,
Mi 19–20.30h
(geschlossen während Schulferien)

SERVICE
So können Sie MV-Verlagsprodukte bestellen:
Per E-Mail: info@mieterverband.ch
Direkt auf der Homepage: www.mieterverband.ch unter MV Dachverbände
«Deutschschweiz»«Drucksachen»
Schriftlich, indem Sie auf dieser Seite die gewünschten Verlagsprodukte ankreuzen
und die ganze Seite einsenden an: Schweizerischer Mieterinnen-
und Mieterverband Deutschschweiz, Postfach 2271, 8026 Zürich oder faxen
043 243 40 41.
Bestelltalon
Bitte senden Sie mir die unten angekreuzten Produkte.
Ich bin MV-Mitglied Ich bin nicht MV-Mitglied
Ich wünsche MV-Beitrittsunterlagen
Meine Adresse:
Name:
Vorname:
Strasse:
PLZ / Ort:
Telefon-Nummer (für Rückfragen):
Broschüren
Preis pro Broschüre:
Fr. 6.– (+ Porto) für MV-Mitglieder
Fr. 8.– (+ Porto) für Nichtmitglieder
Mietzinserhöhung (24 Seiten)
Überprüfen Sie Mietzinserhöhungen auf ihre
Berechtigung hin! Sie können insbesondere
ausrechnen, ob sämtliche früheren Hypozinssenkungen
richtig gutgeschrieben wurden.
Mietzinssenkung bei Hypothekarzinsabschlägen
(36 Seiten)
Bei sinkenden Hypozinsen haben MieterInnen
ein Anrecht darauf, dass ihnen die Vermieterin
die Kosteneinsparung in Form einer Mietzinsreduktion
weitergibt. Mit Rechnungsbeispielen
und Musterbrief.
Nebenkosten und Heizungsabrechnung
(28 Seiten)
Damit Sie nur das bezahlen, was Sie wirklich
müssen! Mit Muster von korrekten Heizungsabrechnungen
und Musterbriefen.
Beilage: Heizölpreise.
Abschluss eines Mietvertrages (28 Seiten)
Was haben die einzelnen vertraglichen Festlegungen
für Konsequenzen?
Mängel an der Mietsache (28 Seiten)
Rechte und Pfl ichten von Mieter- und Vermieterschaft
bei der Behebung und Abgeltung von
Mängeln, die nicht durch die Mietenden verschuldet
sind.
Der vorzeitige Auszug (24 Seiten)
Wie Sie dabei alle Klippen erfolgreich umschiffen.
Musterbriefe. Beilage: Formular für Mietinteressentlnnen
Kündigung (28 Seiten)
Wie man richtig kündigt, was der Vermieter einhalten
muss und wie man zu einer Mieterstreckung
kommt. Beilage: Kündigungsformular.
Problemlos Zügeln (28 Seiten)
Praktische Hilfe für den gut organisierten Umzug
(die mietrechtlichen Fragen zum Umzug
sind in der Broschüre «Auszug und Einzug»
behandelt).
Auszug und Einzug (32 Seiten)
Antwort auf alle mietrechtlichen Fragen zu
diesem Thema.
Paritätische Lebensdauertabelle (80 S.)
Die Bewertung von Einrichtungen in Wohn- und
Geschäftsräumen
Wie darf ich meine Mietwohnung
verändern? (20 Seiten)
Was müssen MieterInnen bei der Gestaltung
ihres Heims beachten? Mit Checklisten, Tips
und «Bausteinen» für vertragliche Regelungen.
Gemeinsam Wohnen/Untermiete (20 S.)
Wie Konkubinate und Wohngemeinschaften
ihre Mietprobleme lösen können. Mit Vertragsmustern
und Musterbriefen.
Das Mietrecht: Gesetz und Verordnung
(72 S.)
Alle Bestimmungen im praktischen Taschenformat
mit nützlichen Tabellen.
Daten und Adressen zum Mietrecht (120 S.)
Handliches Nachschlagewerk mit vielen
aktualisierten Daten.
Formulare
Mängelliste / Wohnungsabnahmeprotokoll
3-teilig mit je 2 Durchschlägen und Deckblatt
mit Lebensdauertabelle. Fr. 4.– (+ Porto
Mietvertrag
3-teilig mit 1 Kopie und allgemeinen Bedingungen.
Das korrekte und hilfreiche Mietvertragsformular.
Fr. 4.– (+ Porto)
Untermietvertrag
2-teiliges Formular mit 2 Kopien und Deckblatt
mit wichtigen Angaben zu Untermiete.
Fr. 4.– (+ Porto)
Merkblätter
Die Merkblätter können kostenlos bestellt werden.
Mietrechtliche Formvorschriften
Fristen, Termine und Zustellungen
Haustiere in der Mietwohnung
Hund und Katz, Fisch und Vogel: Was ist in der
Mietwohnung erlaubt?
Das Mietzinsdepot
Was Mieterinnen und Mieter über das Mietzinsdepot
wissen müssen
Frieren in der Mietwohnung
Rechtsstreitigkeiten um das Raumklima
Keine Angst vor der Schlichtungsbehörde
Wie das Verfahren bei der Schlichtungsbehörde
abläuft.
Jetzt aktuell:
Daten und Adressen zum
Mietrecht (120 Seiten)
Die aktualisierte Broschüre im handlichen
Taschenformat zeigt wichtige
Indizes wie Hypothekarzinsveränderungen,
Heizölpreise, Heizgradtage
sowie orientiert über sämtliche
Schlichtungsstellen in den Kantonen.
Aktuelle Hypozinssätze in den Kantonen
siehe www.mieterverband.ch unter
«MietrechtOnline».
Fr. 6.– (+ Porto) für MV-Mitglieder
Fr. 8.– (+ Porto) für Nichtmitgliede
Wohnungsreinigung
Was man im Umgang mit Reinigungsinstituten
beachten muss.
Mietrechttipps für junge Mieterinnen und
Mieter
Kurzinformationen für Junge, die erstmals
eine Wohnung beziehen.
Die Rechte als Hauswart/in
Was Sie als Hauswart/in im Nebenamt wissen
sollten!
Haushaltschädlinge
Alles über die ungebetenen Gäste.
Fachzeitschrift
«mietrechtspraxis/mp»
Immer über die aktuellste mietrechtliche
Rechtsprechung orientiert sein: mietrechtspraxis/mp,
die Fachzeitschrift für schweizerisches
Mietrecht (erscheint vierteljährlich) Fr. 82.–
Bücher und DVD
Das Mietrecht für Mieterinnen und Mieter
Überarbeitete Aufl age
Das bewährte Buch mit einem umfassenden
Überblick über die Rechte der Mieterinnen
und Mieter. (272 Seiten)
für Mitglieder: Fr. 20.– (+ Porto)
für Nichtmitglieder: Fr. 28.– (+ Porto)
Mietrecht für die Praxis
von Lachat / Stoll / Brunner (600 Seiten)
Das Standardwerk zum schweizerischen
Mietrecht liegt in erweiterter und überarbeiteter
Form in der 6. Aufl age vor.
für Mitglieder Fr. 45.– (+ Porto)
für Nichtglieder Fr. 58.– (+ Porto)
Wohnungsordner
Den Wohnpapierkrieg im Griff. Mit Register,
Tipps und den Broschüren «Lebensdauertabelle»
und «Gesetz und Verordnung».
Fr. 20.– (+ Porto)
Abschied von der Hypozinskoppelung
10minütige DVD über das Problem
der Hypozins-Mietzins-Kopplung
Fr. 20.– (+ Porto)
MIETEN & WOHNEN 5|07
15

Postfach 1
AZB 8026 Zürich
Nach dem Föhnsturm
die Rechnung?
Schon letztes Jahr fegten im
Frühsommer Stürme durch die
Schweiz. Diesen Januar zog der Orkan
Kyrill durchs Land. Im Juni richteten
böse Gewitter im Berner Oberland
und in der Zentralschweiz arge Schäden
an. Wer kommt für die Kosten
auf? Es gibt Verwaltungen, die versuchen,
sich an den Mietenden schadlos
zu halten. In den Beratungen der
MV-Sektionen, aber auch an der Hotline
melden sich immer wieder Betroffene,
die mit Sturmschadenforderungen
konfrontiert werden.
Vorwürfe nach dem Unwetter
So wurde einer Mieterin nach einem
heftigen Gewitter vorgehalten, sie habe
die Rollläden nicht hinaufgekurbelt
und die Fensterläden nicht richtig eingehängt.
Daher sei sie dafür verantwortlich,
dass diese beschädigt und
teils abgerissen worden sind. Sie wurde
auch mit der Rechnung für die Feuerwehr
konfrontiert. Ein anderer Mieter
musste sich anhören, er habe der
Verwaltung den schlechten Zustand
von Kamin, Dach und Fensterläden-
Verankerungen nicht gemeldet. Er
müsse daher die Kosten der angerichteten
Schäden übernehmen.
Rein rechtlich gesehen können
Mietende durchaus schadenersatzpflichtig
werden, wenn sie Fensterläden
nicht befestigen oder sich sonst
eine Nachlässigkeit zu Schulden kommen
lassen. Laut Artikel 257g OR haben
Mietende für die finanziellen Folgen
von Mängeln aufzukommen, die
sie der Vermieterschaft nicht melden.
Nach schweren Unwettern stellt
#
Stimmt Ihre Adresse?
Wir möchten die Adresskartei von M&W aktuell halten. Ziehen Sie demnächst um?
Stimmt Ihr Adressaufdruck auf dieser Seite nicht? Teilen Sie es uns mit! Sie helfen uns,
Postgebühren zu sparen. Vielen Dank!
Alte Adresse:
Neue Adresse:
Ich erhalte jeweils mehr als ein Exemplar. Bitte nur 1x senden!
Bitte ausschneiden und einsenden an: Schweizerischer Mieterinnen- und Mieterverband,
Postfach 2271, 8026 Zürich
m&w | Es gibt Verwaltungen, die Mietende bei Sturmschäden an der
Wohnung zur Kasse bitten wollen. Doch das ist in aller Regel nicht zulässig.
Für solche Schäden ist nämlich die Gebäudeversicherung zuständig.
sich jedoch die Frage, ob der Schaden
nicht auch bei Beachtung aller Pflichten
eingetreten wäre. Ist dies der
Fall, sind die betreffenden Mieterinnen
und Mieter nicht schadenersatzpflichtig.
Sturmfolgen sind versichert
Auch wer die Vermieterschaft über einen
Mangel nicht informiert hat, kann
nicht immer für Sturmschäden belangt
werden. Denn es müssen nur
Mängel gemeldet werden, die man
als Mieterin oder Mieter bei normaler
Aufmerksamkeit erkennen kann. Bei
schadhaften Dächern und Kaminen
wird dies regelmässig nicht der Fall
sein. Wenn die Vermieterschaft einen
Mangel erkennen müsste, besteht zudem
keine Meldepflicht.
Ebenfalls keine Ansprüche stellen
könnne die Vermieter, wenn die Folgen
eines Sturms oder eines Unwetters
versichert sind. Elementarschäden
an Gebäuden – und dazu gehören
auch Sturmschäden – sind ab einer
Windstärke von 75 km/h versichert
resp. werden von der obligatorischen
Gebäudeversicherung übernommen.
Diese Windstärke wird mittlerweile
oft überschritten.
Die Leistungen der Gebäudeversicherung
schliessen im Allgemeinen
Massnahmen zur Schadenminderung
und Verhinderung weiterer Schäden
ein. Das behelfsmässige Abdecken eines
Dachs und das Sichern von her-
Bild m&w
Gewitter und Stürme verursachen
Schäden: Wer zahlt?
abhängenden Fensterläden durch die
Feuerwehr sind somit versichert. Die
Vermieterschaft hat kein Recht, diese
Kosten den Mieterinnen und Mietern
in Rechnung zu stellen.
> URTEILE
Nebenkosten; unklare Vereinbarung;
Rückforderung
Nebenkosten sind nur geschuldet,
wenn sie im Vertrag eindeutig bezeichnet
werden. Dabei genügt der
Hinweis auf einen standardisierten
Vertragszusatz wie «Allgemeine Bedingungen
zum Mietvertrag» nicht
(E. 2.1). Eine ungültige Vereinbarung
wird durch die anschliessende Bezahlung
nicht geschuldeter Nebenkosten
nicht gültig.
Bundesgericht, 1. Zivilabteilung,
4P.323/2006, 21. März 2007;
zugestellt von RA Andreas Béguin, Basel
Ausscheidung neuer
Nebenkosten
Werden während der Mietdauer zusätzliche
Nebenkosten aus dem Mietzins
ausgeschieden, muss der Inhalt
des amtlichen Formulars mit dem Begleitbrief
übereinstimmen, und die
Kosten für die ausgeschiedenen Nebenkosten
müssen klar ersichtlich
sein.
Cour de Justice Genf, 11. Dezember
2006; Originaltext französisch
Jakob Trümpy
Redaktor Mietrechtspraxis/mp