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Partnerschaftslimitierung
Unter der so genannten Partnerschaftslimitierung
versteht man die Beitragsbegrenzung
bei der PPV für Ehegatten bzw. eingetragene
Lebenspartner. Auch hier werden
die Höchstbeträge zum 01.07.2008 angepasst:
für beihilfeberechtigte Partnerschaften
auf 42,12€ und für Partnerschaften ohne
Beihilfeanspruch auf 105,30 €.
Die Partnerschaftslimitierung wird nur auf
An trag gewährt. Daher wurden alle Versi-
cherten, die die Partnerschaftslimitierung
bereits nutzen, von der Gemeinschaft privater
Versicherungsunternehmen (GPV) Ende
Mai angeschrieben; sie haben einen Erklärungsbogen
erhalten, um das jeweilige
Ge samteinkommen beider Partner abzufra-
gen. Denn der Anspruch auf Partnerschafts-
limitierung besteht nur, wenn folgende Vor-
aussetzungen erfüllt werden:
• Beide Ehe- bzw. Lebenspartner müssen
in der PPV versichert sein.
• Mindestens ein Ehe- bzw. Lebenspartner
muss seit dem 01.01.1995 ununterbrochen
in der PPV versichert sein.
• Mindestens ein Ehe- bzw. Lebenspartner
darf kein Gesamteinkommen haben, das
die Einkommensgrenze von 355€ bzw.
400€ monatlich überschreitet. Diese Einkommensgrenze
gilt ab 01.01.2008 und
wird in der Regel jährlich gesetzlich neu
festgelegt.
Zum Gesamteinkommen zählen beispielsweise
auch die Versorgungsbezüge (Pension),
der Rentenzahlbetrag sowie die Zins-,
Miet- oder Pachteinkünfte. Im Einzelfall sind
die PBeaKK oder die GPV berechtigt, entsprechende
Einkommensnachweise (z. B.
Einkommensteuer- oder Rentenbescheid)
bei den Mitgliedern anzufordern.
Die Einkommensgrenze
Es gibt zwei Arten der Einkommensgrenze
und daher auch zwei unterschiedliche Beträge,
die für den Anspruch auf Partnerschaftslimitierung
gelten: 355€ und 400€.
Die Einkommensgrenze in Höhe von 400 €
gilt für Einkommen aus einer geringfügigen
Beschäftigung (so genannte Minijobs). Für
alle anderen Einkunftsarten (z. B. Pension
oder Pachteinkünfte) gilt die Grenze in Höhe
von 355 € (siehe Beispiel 1).
Einzige Ausnahme ist hier: Wird das Gesamteinkommen
aus gemischten Einkommensarten,
also Minijob und sonstigen Einkünften
(z. B. Renten- oder Zinseinkünfte)
erzielt, gilt ebenfalls die Einkommensgrenze
in Höhe von 400€ (Beispiel 2).
Einkunftsarten
Beispiel 1* – sonstige Einkunftsart
Rentenzahlbetrag: 360€
Gesamteinkünfte: 360€
Ergebnis:
keine Partnerschaftslimitierung
Beispiel 2** – gemischte Einkunftsart
Rentenzahlbetrag: 360€
Einkünfte aus Minijob: 40€
Gesamteinkünfte: 400 €
Ergebnis:
Partnerschaftslimitierung möglich
Bitte beachten Sie beim Ausfüllen, im
„Seit“-Feld Ihr Gesamteinkommen ab dem
01.07.08 einzutragen. Nur wenn Sie aufgrund
von Einkommensänderungen die
Ein kommensgrenze zu einem anderen Zeit-
punkt über- bzw. unterschritten haben,
schreiben Sie dies in das jeweilige „Seit“-
Feld. Ansonsten wird die Beitragsermäßigung
grundsätzlich erst ab dem Eingangsdatum
wirksam. Generell möchten wir Sie
daran erinnern, dass Sie verpflichtet sind,
uns jede Änderung Ihrer persönlichen Verhältnisse,
insbesondere des Gesamteinkommens,
schriftlich mitzuteilen.
Wenn Sie bisher keine Partnerschaftslimitierung
in Anspruch genommen haben und
dies ändern möchten, erhalten Sie den Erklärungsbogen
auf www.pbeakk.de oder bei
Ihrer Bezirksstelle. Bitte senden Sie Ihre Anträge
ausgefüllt und unterschrieben bis spätestens
18.07.08 an: Postbeamtenkrankenkasse,
70467 Stuttgart.
* Beispiel 1:
Ihre PBeaKK
Da hier keine Einkünfte
aus einem so genannten
Minijob vorhanden sind,
sondern ausschließlich
andere Einkunftsarten,
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gilt die Einkommensgren­
ze in Höhe von 355 Euro.
** Beispiel 2:
Da hier das Gesamtein­
kommen aus gemischten
Einkommensarten, also
Minijob und sonstige Ein­
künfte (z.B. Rentenzahl­
betrag) erzielt wird, gilt
die Einkommensgrenze in
Höhe von 400 Euro.