oder „Another Brick in the Wall“ – bald wieder live zu hören? - Köflach

i h r r e c h t
unterhalt für Kinder
Ich habe in der letzten Ausgabe
darüber berichtet,
dass den Unterhaltspflichtigen
auch die Last trifft,
bei der Feststellung seiner
Einkommensverhältnisse
mitzuwirken, beispielsweise
dem vom Gericht bestellten
Sachverständigen
alle notwendigen Jahresbilanzen
etc. vorzulegen.
Sollte er dieser Verpflichtung
nicht nachkommen,
kann sein Einkommen
nach freier Würdigung eingeschätzt
werden.
Ich habe bereits erwähnt,
dass die Höhe des
in Geld zu leistenden Kindesunterhaltes
nicht nur
abhängig ist von der Leistungsfähigkeit
des betreffenden
Elternteiles, sondern
auch vom Bedarf des
entsprechenden Kindes. In
der Rechtsprechung haben
sich zwei Grundsätze herausgebildet,
nämlich der sogenannte
Regelbedarf und der
Sonderbedarf. Unter Regelbedarf
wird üblicherweise
der Durchschnittsbedarf
verstanden, den ein durchschnittliches
Kind in Österreich
in dieser Altersgruppe
aufweist.
regelbedarfssätze
Zu diesem Zwecke wurden
Prozentsätze aufgestellt
sowie weiters Regelbedarfsätze,
die laufend den wirtschaftlichen
Verhältnissen
in Österreich wie Verlust der
Kaufkraft etc. angepaßt werden.
Grundlage hiefür ist die
Kinderkostenanalyse des
Statistischen Zentralamtes,
aufgewertet entsprechend
dem Lebenshaltungskostenindex.
Diese Sätze sind nicht
starr vorgegebene Größen,
sondern im Wesentlichen
Entscheidungshilfen, die im
Rahmen der richterlichen
Ermessensentscheidung herangezogen
werden.
Für den Regelbedarf haben
sich in der Praxis Prozentsätze*
bzw. Durchschnittsbedarfssätze**
herausgebildet.
Konkurrierende Sorgepflichten
für weitere Unterhaltsberechtigte
bilden
naturgemäß eine Abzugsposition,
jedoch nicht in der
tatsächlich geleisteten Höhe,
sondern wiederum nach
einem Prozesssatzschlüssel,
Dr. Manfred Schiffner
der sich in der Rechtsprechung
herausgebildet hat.
Ich werde hierüber in
der nächsten Ausgabe berichten.
Dr. Manfred Schiffner
Fortsetzung folgt
r e c h t s a n w a l t d r . m a n f r e d S c h i f f n e r , r a t h a u s p l a t z 1 - 4 , 8 5 8 0 k ö f l a c h
W o h n e n & r e c h t
Mietervereinigung Österreichs, BZO Köflach-Voitsberg-Bärnbach eiN sTArKer PArTNer!
Wohnen ist ein Grundbedürfnis
der Menschen und
muss leistbar sein. Die
Mietervereinigung ist ein
verlässlicher Partner, wenn
es um die Rechte und Interessen
der MieterInnen
und WohnungseigentümerInnen
geht. In den
letzten 4 Jahren wurden
für Mitglieder Österreich
weit mehr als 4 Millionen
Euro vor Gericht zurück erstritten,
die ungerechtfertigt
für erhöhte Mieten, zu
hohe Ablösen etc. gezahlt
wurden.
Umso wichtiger ist es
daher, dass die Menschen
eine starke Interessensvertretung
haben!!!! Gerade
im Wohn- und Mietrechtsbereich
zahlen die Leute
oft viel zu viel Geld, ohne
es zu wissen. Doch wer zu
hohe Kosten und Ablösen
nicht beeinsprucht, be-
kommt auch nichts
zurück. Nur Mitglieder
der Mietervereinigung
haben eine kostenlose
Rechtsberatung in allen
Miet- und Wohnrechtsfragen,
gratis
Vertretung in außerstreitigen
Wo h n r e c h t s a n g e l e g e n -
heiten und vieles mehr.
Langjährige Forderungen
der Mietervereinigung Österreichs
finden sich nun auch
im Regierungsprogramm
der neuen Bundesregierung
wider.
Wie etwa die Beibehaltung
der Wohnbauförderung,
die Unterstützung
eines leistungsfähigen, gemeinnützigenWohnungswesens,
die Abschaffung
der Vertragsgebühren für
Wohn- und Mietverträge, die
Durchforstung des Betriebskosten-Kataloges,
die Präzisierung
von Zuschlägen und
* Prozentsätze
00 – 06 Jahre 16 %
06 – 10 Jahre 18 %
10 – 15 Jahre 20 %
über 15 Jahre 22 %
die Bereitstellung von
erschwinglichen Wohnungen
für alle Menschen.
Ein wichtiger
Schritt in diese Richtung
ist nun gelungen.
Der OGH hat nach
Klage der Arbeiterkammer
nun Mietvertragsklauseln
auf ihre Gesetzmäßigkeit
geprüft. 39 Vertragsklauseln
wurden in einem gängigen
Mietvertragsmuster für nichtig
erklärt. Dazu ein Tipp: lassen
Sie ihren Mietvertrag vor
Unterfertigung im Anlassfall
von den Juristen der Mietervereinigung
im Hinblick
darauf prüfen, in welchem
Ausmaß die Klauseln nun
tatsächlich anfechtbar sind.
Auch die Vertreter der Mietervereinigung
des Bezirkes
Voitsberg sind bemüht, bestmöglich
Beratung und Hilfestellung
für Mitglieder zu
geben. Wir haben jeden ers-
**Durchschnittsbedarfssätze
00 – 03 Jahre € 167,00
03 – 06 Jahre € 213,00
06 – 10 Jahre € 275,00
10 – 15 Jahre € 315,00
15 – 19 Jahre € 370,00
19 – 28 Jahre € 465,00
ten Donnerstag im Montag
Sprechtag in Köflach, Barbarasiedlung
B/6, bei dem
auch unsere Juristin, Mag.
Monika Zwanzger, anwesend
ist.
Falls auch Sie Probleme
rund ums „Wohnen“ haben,
rufen Sie uns einfach unter
0676/6062434 an.
Herzliche
Gratulation!
Hans Heinz Plaschka wurde
zum neuen Vorsitzenden
der Mietervereinigung
Steiermark gewählt. Wir
wünschen ihm für seine
zukünftige Arbeit viel Kraft
und Ausdauer!
Mit lieben Grüßen!
Edith Painsi
Vorsitzende
der Bezirksorganisation
Sprechtag jeden 1. donnerstag im monat, 17 uhr, köflach, Barbarasiedlung B 6, Anmeldungen unter 0676/6062434
April 2007 43
Ihr Recht