Verbraucherpolitischer Bericht der Bundesregierung - BMELV

INTERESSEN DER VERBRAUCHERINNEN UND VERBRAUCHER IN RECHT UND WIRTSCHAFT 37
Die haftungsrechtliche Position der Verbraucherinnen und Verbraucher wurde durch das Gesetz zur Neuregelung
des Schuldverschreibungsrechts und das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und
Vermögensanlagenrechts erheblich verbessert. Die Verjährungsfrist für Haftungsansprüche wegen Falschberatung
zu Wertpapieren wurde von höchstens drei Jahren auf maximal zehn Jahre angehoben. Darüber hinaus
wurden die Sonderverjährungsvorschriften bei fehlerhaften oder fehlenden Prospekten abgeschafft, so
dass auch hier die allgemeine BGB-Verjährung von bis zu zehn Jahren gilt. Der Zeitraum, in dem ein Prospekthaftungsanspruch
für Vermögensanlagen entstehen kann, wurde von sechs Monaten auf zwei Jahre ab
dem erstmaligen öffentlichen Angebot ausgedehnt.
Darüber hinaus prüft die Bundesregierung die gesetzliche Verankerung der Honorarberatung. Das Bundesverbraucherministerium
hat hierzu Eckpunkte vorgelegt. Das Berufsbild soll dadurch gekennzeichnet sein,
dass der Berater seine Kunden unabhängig über Finanzprodukte berät und hierfür ausschließlich vom Kunden
vergütet wird. In keinem Fall darf er Provisionen oder sonstige wirtschaftliche Vorteile von Produktanbietern
erhalten bzw. für sich behalten. Verbraucherinnen und Verbraucher können dann frei entscheiden, ob
sie Finanzprodukte bei einem Vermittler, der über Provisionen des Produktanbieters vergütet wird, oder bei
einem Honorarberater, der seine Vergütung unmittelbar und ausschließlich von den Verbraucherinnen und
Verbrauchern erhält, erwerben wollen.
Verbraucherkredite
Mit Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie
sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht gelten seit dem 11. Juni 2010
für Verbraucherkredite neue Schutzvorschriften. 59 Dazu gehört die Aushändigung eines Informationsblattes,
mit dessen Hilfe Verbraucher verschiedene Kreditangebote miteinander vergleichen und den für sie günstigsten
Kredit auswählen können. Des Weiteren wurde die Werbung deutlich strengeren Regeln unterworfen.
Wirbt zum Beispiel eine Bank oder Sparkasse mit einem bestimmten effektiven Jahreszins, wird verlangt, dass
mindestens zwei Drittel der zustande gekommenen Verträge tatsächlich den in der Werbung versprochenen
oder besseren Konditionen entsprechen. Unrealistische Lockvogelangebote werden damit verhindert.
Bei Kreditvertragsabschlüssen, bei denen auch eine Restschuldversicherung abgeschlossen wird, erfolgte
eine Beweislastumkehr. Die Bank hat nun zu beweisen, dass der Abschluss einer solchen Versicherung keine
Voraussetzung für die Kreditvergabe ist. Andernfalls muss sie die Versicherungskosten in den effektiven
Jahreszins einrechnen, so dass Verbraucher vor Vertragsunterzeichnung erkennen können, um wie viel
teurer der Vertrag durch den Abschluss einer Restschuldversicherung ist.
Des Weiteren können unbefristete Verbraucherdarlehensverträge künftig ohne Einhaltung einer Frist jederzeit
vorzeitig gekündigt werden, sofern keine Kündigungsfrist vereinbart wurde. Eine Kündigungsfrist darf
dann jedoch einen Monat nicht überschreiten. Die Vorfälligkeitsentschädigung für die vorzeitige Rückzahlung
des Verbraucherdarlehens kann nur bei Festzinsdarlehen verlangt werden; sie ist auf ein Prozent des
vorzeitig zurückgezahlten Betrags (beziehungsweise auf 0,5 Prozent bei einer Restlaufzeit von weniger als
einem Jahr) beschränkt.
Geldautomatenentgelte
Die Entgelte für Bargeldabhebungen an Geldautomaten fremder Banken und Sparkassen werden in Deutschland
seit Januar 2011 direkt durch den Geldautomatenbetreiber und nicht mehr durch das kartenausgebende
Institut erhoben. Der Kunde ist seit spätestens 1. Juli 2011 über die Höhe des Entgelts in der Menüführung am
Geldautomaten zu informieren. Er kann dann selbst entscheiden, ob er bereit ist, den für die Transaktion verlangten
Preis zu zahlen oder die Abhebung kostenfrei abbrechen.