VERHANDLUNGSSCHRIFT - Gemeinde Lermoos

Gemeinde LERMOOS lfd. Nr. 54
Seite: 420
VERHANDLUNGSSCHRIFT
über die ordentliche
SITZUNG des GEMEINDERATES
am 14.09.2009
im Sitzungssaal des Gemeindehauses Lermoos.
Beginn: 19.00 Uhr Die Einladung erfolgte am
Ende: 24.00 Uhr 09.09.2009 durch Einzelladung.
ANWESEND WAREN:
Bürgermeisterin: Zwölfer Maria
Vizebürgermeister: Mitterbauer Fritz
Die Mitglieder des Gemeinderates : 1) Wacker Rudolf 2) Eberle Hubert
3) Köck Georg 4) Eberle Herbert
5) Köck Bernhard 6) Kössler Othmar
7) Lagg Manfred 8) Mayer Andrea
9) Steiner Helmut 10) Mott Karl
11)
ANWESEND WAREN AUSSERDEM:
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ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN:
Haas Bernhard, vertreten durch Steiner Helmut
NICHT ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN:
Bader Anton
VORSITZENDER: Bürgermeisterin Zwölfer Maria
Die Sitzung war öffentlich (außer TO 11).
Die Sitzung war beschlussfähig.

TAGESORDNUNG
TO 1) Genehmigung des Gemeinderatsprotokolls vom 02.09.2009.
TO 2) Bericht von DI Christian Ihrenberger, Gebietsbauleiter der Wildbach- und
Lawinenverbauung, über Stand der Verbauungsprojekte und zukünftige Vorhaben.
TO 3) Gestaltung Kirchplatz (mit Arch. DI Armin Walch):
a) Vergabe Brunnen
b) Beratung Beleuchtungskonzept
c) Vereinbarungen Grundverkauf an Fam. Zoller und Mader
d) Div. Detailfragen
TO 4) a) Bericht von Vertretern des Pfarrkirchenrates über ein Sanierungskonzept für den
Pfarrwidum
b) Beratung über Schwerpunkte Haushaltsplan 2010;
TO 5) Beschlussfassung über Verkehrsmaßnahmen im Bereich Vorplatz Volksschule,
Kirchplatz, Hinterfeldweg, Oberdorf, Parkplatz Turenanger und Mösle.
TO 6) Anschaffungen, Aufträge, Bestellungen:
a) Zuwendung an Musikkapelle für Ankauf Instrument
b) Beratung über Ankauf von angebotenen Gemälden
c) Vereinbarung bzgl. Kostenaufteilung Radlader Kompostieranlage
d) Gebührenregelung Kindergarten durch Gratiskindergarten für über 4-jährige Kinder
e) Sonstiges
TO 7) 950-Jahr Feier von Lermoos: Diskussion über div. Projekte;
TO 8) Bericht der Bürgermeisterin;
TO 9) Bericht des Bauausschusses;
TO 10) Anträge, Anfragen und Allfälliges;
TO 11) Personalia;

TO 1)
Zum Protokollentwurf verlangt Vbgm. Mitterbauer folgende Ergänzung zu TO 4). „Bgm führt
weiter aus, dass es dem Vbgm. nicht zusteht, an der Bgm. vorbei als Vertreter der Gemeinde
aufzutreten und Gespräche zu führen. Diese Kompetenzüberschreitung stellt für die Bgm
eine ungeheuerliche Brüskierung dar, die sie nicht auf sich sitzen lassen werde.
Nach dem Hinweis von GV Eberle Hubert, dass er mit Herrn Kathrein von der Fa. Strabag
gesprochen hat, sagt die Bgm: "Wenn das so ist, entschuldige ich mich."
In der Folge gibt es eine rege Diskussion zwischen der Bgm. und Vbgm. Mitterbauer über
den Wortlaut der Protokollergänzung.
GV Eberle Hubert stellt auch fest, dass ihm ein Gespräch darüber mit einem guten Kollegen
nicht verboten werden kann und dass er auch zu dieser Aussage steht.
GV Wacker Rudolf verlangt im Namen der Fraktion „Lermoos für Alle“ jedenfalls eine
Protokollergänzung, ansonsten erfolgt keine Zustimmung zur Niederschrift.
Es wurde vorgeschlagen, das Wort „Brüskierung“ durch „Frechheit“ zu ersetzen.
Bgm. Zwölfer lehnt eine Ergänzung ab, da sie sich keine Formulierung, die nicht ihre ist,
unterstellen läßt.
Die endgültige Genehmigung wurde bis zur nächsten Sitzung vertagt.
GV Eberle Herbert stellt an die Bgm. die Frage, ob sie heute auch nur 1 Stunde Zeit hat oder
die Sitzung fertiggemacht wird. Wenn dem so wäre, würde er die Sitzung verlassen. Lt. Bgm.
wird heute die Sitzung jedenfalls abgeschlossen.
TO 2)
Bericht DI Christian Ihrenberger, Gebietsbauleiter der Wildbach- und Lawinenverbauung:
Aufgrund des Hochwassers 1999 wurde für das gesamte Gemeindegebiet ein Gesamt-
Maßnahmenprojekt ausgearbeitet und die notwendigen Maßnahmen in 3 Dringlichkeitsstufen
gereiht. Das Gesamtprojekt umfasst Kosten von gesamt € 13 Mio. Im Erstprojekt war eine
gänzliche Tieferlegung und Verbreiterung des Lussbachgerinnes im Ortsgebiet (Kerle bis M-
Preis) vorgesehen. Ziel ist in diesem Abschnitt die Schaffung eines Durchflussvermögens
von 80 m³/sec. Aufgrund der hohen Kosten dieser Maßnahme und der schwierigen Umsetzung
wurden seitens des Bundes Alternativüberlegungen gefordert. Diese sehen nun die
Sanierung und tlw. Erhöhung des bestehenden Gerinnes (damit Durchfluss von 50 m³/sec.)
und die Schaffung von 2 Retentionsbecken Richtung Obergarten vor (für Rückhalt der
Differenzmenge auf die geforderten 80 m³/sec.). Die Berechnungsgrundlagen und das
Grobkonzept dieser Retentionsanlage mit der erforderlichen erhöhten Verlegung der
Bundesstraße an die andere Talseite werden zur Kenntnis gebracht. Dieses Projekt ist um
ca. € 2 Mio. günstiger als das ursprüngliche Projekt der Lussbachverbauung im Ort. Für das
Mehrwasser aus dem Gartnertal im Hochwasserfall wird eine Rohrleitung (Durchmesser 1,8
m) unter dem Hügel der Maria-Opferungskapelle in das 1. Retentionsbecken errichtet. Dzt.
laufen die Voruntersuchungen mit Probebohrungen etc. Die geplanten Dämme (Höhe 10
bzw. 12 m) werden begrünt. Die Retentionsflächen können auch weiterhin landwirtschaftlich
genutzt werden, es sind aber keine Gebäude (Städel) möglich.
Stand der laufenden Projekte:
Im Frühjahr 2009 wurden die Gerinnearbeiten im Bereich Feuerwehrhaus-Sägewerk Kerle
umgesetzt, im Herbst werden dort die Arbeiten Richtung Zentrum fortgeführt und werden
auch die Arbeiten von der Hofherr-Brücke bachaufwärts bis zum ehemaligen Auffangbecken

vorgenommen. Die Arbeiten von der Hofherr-Brücke Richtung Moos sind dann für 2010
eingeplant. Dann werden dort auch die Böschungssicherungen vorgenommen. Bgm. Zwölfer
stellt die Anfrage ob eine Verkürzung des Projektsendes im Moos möglich wäre, wenn es
Probleme mit Grundbesitzerzustimmungen gibt. Dies wäre evtl. im letzten Abschnitt möglich,
müßte aber vor einer konkreten Aussage näher geprüft werden.
GR Köck Georg: ist Dimension Hofherr-Brücke ausreichend?
DI Ihrenberger: Gerinne wird dort um ca. 30 cm abgesenkt; zudem wird die Sohle gänzlich
mit Steinen ausgekleidet und entfallen die Schwellen zuvor; dadurch ist die Fließgeschwindigkeit
und das Durchflussvermögen zukünftig beträchtlich höher;
GV Eberle Herbert: Verbauungsmaßnahmen am Gerinne sind in Ordnung; nach dem Hochwasser
2005 hat man davon gesprochen, im Geschiebebecken Kerle einen 2. Holzrechen
(oder Netz) anzubringen;
DI Ihrenberger: dies wurde überlegt; er stellt aber fest, dass das Holz beim Hochwasser
2005 fast ausschließlich vom Agrarlagerplatz in Obergarten gekommen ist; nach der
Errichtung der Geschiebesperre im Gartnertal und den Retentionsbecken ist aber beim
Ablagerungsplatz Kerle mit keinem Holzproblem mehr zu rechnen;
GV Eberle Herbert: bemängelt den zögerlichen Baufortschritt im Gartnertal; es ist noch
kein Rechen eingebaut und auf der Untergartner Seite wurde mit der
Steinschlichtung noch nicht begonnen (Gefahr des Unterspülens des
Fundamentes); aufgrund der günstigen Wetterlage im heurigen Som-
mer ist aber zum Glück nichts geschehen
DI Ihrenberger: um Kosten zu sparen wurde Material nicht teuer ins Gartnertal
transportiert, sondern wurde Aushubmaterial von Großbaustellen
verwendet; dafür sind nur die Baggerkosten (Einbaukosten) im
Gartnertal angefallen;
GV Eberle Herbert bei den Retentionsbecken (Dämmen) ist zu beachten, dass dort der
Abwasserkanal verläuft;
DI Ihrenberger Kanal wird im Zuge des Projektes in Straßenverlauf miteinbezogen
GR Mott Karl gäbe es nicht die Möglichkeit, für den Riegelbach in Lähn (Nähe Pitz
Dragosits) ein Retentionsbecken zu errichten; für das Wasser vom
Gartnertal und den südseitigen Zuläufen dürfte dann das Gerinne
ausreichend dimensioniert sein; es würde kein landwirtschaftlich
wertvoller Grund zerstört werden und es wären keine so markanten
Einschnitte in das Landschaftsbild (Ortseinfahrt Lermoos) gegeben.
DI Ihrenberger Grundvoraussetzung für ein Retentionsbecken ist ein relativ flaches
Gelände, um bei möglichst niederen Dämmen das erforderliche
Rückhaltevolumen zu erreichen; für das errechnete Rückhaltevolumen
von ca. 320.000 m³ stellt das nunmehrige Projekt die einzig umsetz-
bare Variante dar; zudem dürfen die Retentionsbecken nicht zu nahe
am Talschluss sein, da diese sonst im Frühjahr mit Lawinenschnee
gefüllt wären und keine Funktion mehr hätten
GR Mott Karl wer trägt die Kosten der Straßenverlegung?
DI Ihrenberger seitens der Straße gibt es schon länger das Projekt zur Entschärfung
des Rollemühlgsteiges; dort soll die Straße auf die dzt. Radwegtrasse
verlegt werden; dieses Projekt reicht bis in den Bereich Auffahrt Lichte-

erg-Parkplatz; der anschließende Bereich würde dann aus dem
Gesamtprojekt der WLV finanziert; weiters gibt es ein Projekt der
Straße zur Verbauung der Lichteberglawine;
Vbgm. Mitterbauer auf welcher Höhenlage führt die neue Straße?
DI Ihrenberger entlang des Hanges auf einer Höhe von ca. 10 m (Oberkante Damm)
Vbgm. Mitterbauer damit dürfte sich für die Bewohner von Obergarten die Lärmsituation
sogar verbessern
Bgm. Zwölfer Einfahrtssituation nach Obergarten?
DI Ihrenberger dies ist im Zuständigkeitsbereich der Straßenverwaltung
TO 3)
a) Zum neuen Kirchplatzbrunnen gibt es nun eine 2. Materialvariante für einen Natursteinbrunnen
(Granit), welche doch beträchtlich günstiger ist. Die Kosten mit einem
„Aalfanger Granit“ würden sich auf € 22.395,60 belaufen (ohne Brunnentrog). Das Angebot
für eine Ausführung in Beton liegt noch nicht vor. Der Stein ist etwas heller als die 1.
Variante, würde aber ein heimisches Produkt darstellen. Für GV Wacker Rudolf wäre dieser
Vorschlag in Ordnung, es gab aber doch gewisse Bedenken wegen der Höhe des Brunnens.
Für DI Armin Walch ist die geplante Höhe aufgrund der Platzgröße und der dahinterliegenden
Friedhofsmauer und des Kirchengebäudes aber durchaus vertretbar. Er würde bei den
Wasserauslässen kein Niro, sondern Bronze verwenden. Dem wird vom GR einmütig
zugestimmt.
Die Kosten für die 7 Doppelbänke (ohne Holzlatten) belaufen sich bei einer Ausführung
ebenfalls im gleichen Granit auf ca. € 7.000,--.
GR Mott Karl: wie hoch ist Kostenunterschied zwischen Beton und Granit beim Brunnentrog?
Koch Thomas: wird dafür ein ergänzendes Angebot einholen; auch wird seitens der Fa.
Strabag noch ein Angebot für die Betonarbeiten des Brunnentroges und den Parkbänken
vorgelegt.
GR Mayer Andrea: welcher Ausführung würde DI Walch den Vorzug geben?; dieser würde
das Material Granit einheitlich durchziehen und würde der Verzicht auf Beton eine Art eigene
Philosophie darstellen;
GR Kösser Othmar; sollten Bänke im unteren Bereich schon zweireihig ausgeführt werden?;
er befürchtet möglicherweise eine optische Beeinträchtigung von der Silbergasse kommend;
DI Walch sieht durch die Lehnen keinerlei optische Beeinträchtigung;
Für die Ausbildung des offenen Brunnenablaufes gäbe es eine Variante mit einem Randsteinabschluss
anstelle einer Mulde. Dies ist lt. DI Walch eine reine Geschmackssache,
aufgrund des eher engen und kurzen Gerinnes und der mit einem Randstein verbundenen
Verletzungsgefahr würde er eher davon abraten; eine Mulde wäre die sanftere Lösung;
GR Köck Bernhard: wenn die Randsteinvariante kommt, müßte die Einfassung jedenfalls in
einer anderen Farbe sein, damit eine farbliche Trennung zum anderen Pflaster gegeben
wäre;
es könnte auch die ganze Mulde in einer anderen Farbe gepflastert werden;
Der GR spricht sich für eine Muldenausbildung des Ablaufes in einer anderen Pflastersteinfarbe
aus (keine eigene Einfassung).

) Beleuchtung:
Aufgrund des riesigen Lampenangebotes ist eine Vorselektion notwendig; nach Diskussion
wurde vereinbart, dass der Vorstand eine Vorauswahl trifft (einige Varianten) und dann der
GR wieder damit befasst wird;
c) Ein ergänzter Vereinbarungsentwurf für einen Grundverkauf an Hr. Zoller Theo im
Kirchplatzbereich wird zur Kenntnis gebracht. Die Ergänzungen betreffen eine Regelung für
eine Ladetätigkeit und die Einräumung eines Gehrechtes zugunsten der Gemeinde auf der
Verkaufsfläche.
Vbgm. Mitterbauer Fritz: wie sieht Ladetätigkeit bei Dengg Franz aus?
Bgm.: hat mit Dengg Franz gesprochen, dieser erklärt sich bereit, diese Regelung auch
seinen Lieferanten weiterzugeben;
GV Wacker Rudolf: die frei zu bleibende PKW-Breite in der Schladgasse ist ihm zu wenig; es
muss sich um eine uneingeschränkte Fahrbahnbreite halten; dem schließt sich auch GR
Köck Bernhard an;
Anrainer Mader: befürchtet, dass vorgeschlagene Ladetätigkeit nicht ausreichend ist (zeitlich
und räumlich);
Bgm.: lt. Verkehrsverhandlung wurden dagegen keinerlei Bedenken erhoben;
Vbgm. Mitterbauer Fritz: dass sich im Zuge der Platzgestaltungen Einschränkungen ergeben,
ist ohne Zweifel; es kann auch Probleme geben, wofür gewisses Verständnis
notwendig sein wird; die Probleme sind aber auch jetzt schon gegeben, weshalb die Kirch-
platzgestaltung auch eine Chance sein kann;
Bgm: wird dem Vorvertrag ansonsten zugestimmt?
Der GR stimmt diesem Vorvertrag mit der besprochenen Änderung (freie Fahrbahnbreite in
der Schladgasse – nicht eingeschränkt für PKW) einstimmig zu.
Gleiches gilt auch für die Regelung bei der Fam. Mader.
d) Hr. Hosp Andreas von der Fa. Strabag erläutert den geplanten Bauablauf am Kirchplatz
GV Eberle Hubert: ist Parkplatz am Turenanger schon fertig? es wird besprochen, den
Bereich zwischen dem Brunnen und der Friedhofsmauer vorläufig zu belassen, bis der
Parkpatz am Turenanger fertig gestellt ist;
Bgm. berichtet, dass am Kirchplatz die Wasserleitungen in jenen Bereichen, die auch von
der Fernwärme umfasst sind, erneuert werden.
Vbgm. Mitterbauer: ist dem GR der Beschluss vom 02.09.2009 nicht mehr bekannt
(vorläufige Trennung Herbst 2008 – Frühjahr 2009).
Bgm. verweist auf die abgeschlossene Vergabe an die Fa. Strabag mit dem festgelegten
Zeitplan.
Hosp Andreas: die Mehrkosten durch eine Teilung des Schlussbriefes belaufen sich auf ca.
3-5%; zudem erhöhen sich die Kosten aufgrund des doppelten An- und Abtransportes der
Baustelleneinrichtung;
Vbgm. Mitterbauer: GR-Beschluss ist dzt. gültig; gegebenenfalls ist dieser abzuändern oder
aufzuheben; er verweist auch auf die Vorgeschichte, der diesem Beschluss vom 02.09.09
zugrunde gelegen ist; es gibt auch einige Arbeiten, die zeitlich schwer einschätzbar sind;

GV Eberle Hubert: es gab Beschluss, dass vor dem 14.09. keine Arbeiten am Kirchplatz
erfolgen; Bgm. hat der Ortswärme vorgegeben, am 14.09. am Kirchplatz fertig zu sein;
Bgm.: Arbeiten sollen vorerst lt. Schlussbrief erfolgen, wenn Zeit- oder Witterungsprobleme
auftreten, dann sollen Gespräche geführt werden.
GV Wacker Rudolf: verweist auf gültigen GR-Beschluss; lt. Beschluss muss sich der GR zu
gegebener Zeit nochmals mit dieser Sache befassen;
Arch. DI Walch: verweist auf gültigen Schlussbrief; der GR muss nun die Pflasterarbeiten
etc. aktiv freigeben;
Bgm: versteht nicht, warum bei Schönwetter nicht automatisch weitergebaut werden kann;
Koch Thomas verweist darauf, dass der Brunnen ca. 12 Wochen Lieferzeit hat
GV Eberle Hubert: Bgm. ist an nunmehriger Situation selber Schuld; nur aufgrund Ihrer Gespräche
mit den Firmen wegen einem vorzeitigen Baubeginn ist der GR-Beschluss vom
02.09. entstanden;
Vbgm. Mitterbauer: könnte Ermächtigung für Weiterbau an Vorstand erteilt werden?
Es wurden keine weiteren Beschlüsse mehr gefasst.
TO 4)
a) Wacker Sebastian als Obmann des Pfarrkirchenrates berichtet über die Pläne bezüglich
des Pfarrwidumgebäudes. Es besteht seitens der Pfarre der Wunsch nach einem Mehrzweckraum,
der ursprünglich im Erdgeschoss vorgesehen war. Aufgrund der statischen
Gegebenheiten läßt sich dieser aber dort nicht umsetzen. Deshalb entstand die Idee des
Dachbodenausbaues, welcher dzt. gänzlich unverbaut ist. Falls es zu Baumaßnahmen
kommt, wäre noch folgendes geplant:
Stiegenhaus sanieren (nicht gänzlich neu)
Vollwärmeschutz (Fenster bleiben)
Anbau eines Aufzuges für Mehrzweckräumlichkeiten im Dachgeschoss
Sanierung der Pfarrerwohnung
Hr. Pfarrer Angermaier hat in Aussicht gestellt, bei Umsetzung von Maßnahmen nach
Lermoos zu ziehen.
Die ersten Grobschätzungen gehen von Kosten von ca. € 250.000,-- aus. Von der Diözese
könnte ca. 1/3 – Beteiligung erhofft werden, wofür es aber keinerlei Zusagen gibt. Die Pfarre
selbst verfügt über keine Mittel, es wäre aber eine Spendensammlung eingeplant.
GV Eberle Hubert: Kosten sind meistens höher als die Schätzungen
GV Wacker Rudolf: hat sich anfangs Frage der Notwendigkeit eines Mehrzweckraumes,
Aufzugsanbaues gestellt (Volksschul- und Kulturzentrum ist in unmittelbarer Nähe); Hr.
Pfarrer möchte aber durch diese Räumlichkeiten das kirchliche Gemeinschaftsleben
intensivieren und die Bevölkerung mehr einbinden; Lermooser Pfarrwidum würde das
Zentrum der Pfarre bzw. Seelsorgeraumes sein;
Der GR ist grundsätzlich bereit für eine Unterstützung und sind deshalb im Haushaltsplan
2010 entsprechende Mittel vorzusehen;

) Als Schwerpunkte für 2010 werden fixiert:
* Sanierung Pfarrwidum wie angeführt
* Fortsetzung Hochwasserschutz
* Erweiterung Fussballplatz
* Fertigstellung Lichtwellenleiter
* 950-Jahr Feier
* Lussbachbrücke aufweiten (evtl. in Kooperation mit WLV)
GR Kössler Othmar: Projekt Hochseilgarten noch aktuell?;
da in Bichlbach ein privater Hochseilgarten geplant ist, wird seitens des Tourismusverbandes,
der diesen Hochseilgarten errichten würde, noch abgewartet
GV Wacker Rudolf: geplante Verkehrsinsel bei Ortseinfahrt aus Ehrwald; Kostenbeitrag der
Gemeinde notwendig?
GV Wacker Rudolf: ist Pumpstation Moos zu klein dimensioniert, da immer wieder Probleme
auftauchen?
dazu Vorarbeiter Schnitzer: das Problem liegt in den Verunreinigungen im Kanal und darin,
dass dzt. keine laufende Kontrolle über die Funktionsbereitschaft der Pumpen gegeben ist;
es gab Gespräche mit dem Abwasserverband; der Verband würde die Wartung der Hebeanlage
mitmachen, aber nur wenn die Kontrolle über das System des Abwasserverbandes
erfolgt; bei Starkregen kommt auch zu viel Fremdwasser in den Schmutzwasserkanal;
dazu soll mit Ing. Walch Kontakt aufgenommen werden;
GV Eberle Herbert: Sicherheitsbestimmungen bei Arbeiten im Kanal sind jedenfalls
einzuhalten; Gerätschaften sind beim Abwasserverband vorhanden;
TO 5)
Bei der Sitzung vom 04.08.2009 wurden Grundsatzbeschlüsse für Verkehrs- und
Parkregelungen für die Bereiche Volksschule, Kirchplatz, Hinterfeldweg, Parkplatz
Turenanger, Mösle und Oberdorf gefasst. Folgend wurden die Kammern zur Möglichkeit
einer Stellungnahme eingeladen. Es wurden dagegen keinerlei Einwendungen erhoben.
Daraufhin werden folgende Verordnungen bzw. Regelungen einstimmig beschlossen:
A) Verordnung Kurzparkzone Vorplatz Volksschule:
Die Gemeinde Lermoos erlässt gemäß § 25 Abs. 1, § 43 und § 45 Abs. 4 iVm § 94d der
Straßenverkehrsordnung 1960 idgF nachstehende
Verordnung:
§ 1
Abgabefreies Parken mit Parkuhr
Von Montag bis Sonntag in der Zeit von 08.00 bis 18.00 Uhr wird für die Dauer von 120
Minuten eine abgabenfreie Kurzparkzone auf den Parkflächen des Volksschul- und
Kulturzentrums verordnet. Die betreffenden Flächen sind in der Anlage 1, die einen
integrierenden Bestandteil dieser Verordnung darstellt, blau gekennzeichnet.
Die genannten Parkflächen sind mit den Verkehrszeichen gemäß § 52 lit. a Ziff. 13d
(„Kurzparkzone“) und 13e („Ende der Kurzparkzone“) STVO und gemäß § 54 StVO
(Zeitdauer) und den entsprechenden Bodenmarkierungen zu kennzeichnen.

Das Parken hat bei den angeführten Parkflächen und –zeiten mit einer Parkuhr zu erfolgen.
Diese ist gut sichtlich hinter der Windschutzscheibe anzubringen.
§ 2
Ausnahmebestimmung
Ausgenommen von dieser Kurzparkzonenverordnung sind Lehrkräfte der Volksschule
Lermoos, Lehrkräfte der Musikschule Reutte und Mitarbeiter der Gemeinde für die Dauer
deren Unterrichts- und Arbeitstätigkeit in der Volksschule Lermoos.
§ 3
Überwachung
Die Überwachung der Einhaltung dieser Verordnung erfolgt durch:
1) Straßenaufsichtsorgane
2) Von der Gemeinde Lermoos bestellte Aufsichtsorgane
3) Von einer durch die Gemeinde Lermoos beauftragten Sicherheitsfirma
§ 4
Inkrafttreten
Diese Kurzparkzonenverordnung tritt mit dem Zeitpunkt der Anbringung der im § 1
angeführten Verkehrszeichen und der Bodenmarkierung in Kraft.
B) Verordnung Kurzparkzone Kirchplatz:
Die Gemeinde Lermoos erlässt gemäß § 25 Abs. 1, § 43 und § 45 Abs. 4 iVm § 94d der
Straßenverkehrsordnung 1960 idgF nachstehende
Verordnung:
§ 1
Abgabefreies Parken mit Parkuhr
Von Montag bis Sonntag in der Zeit von 08.00 bis 18.00 Uhr wird für die Dauer von 60
Minuten eine abgabenfreie Kurzparkzone auf den Parkflächen des Kirchplatzes Lermoos
verordnet. Die betreffenden Flächen sind in der Anlage 1, die einen integrierenden
Bestandteil dieser Verordnung darstellt, blau gekennzeichnet.
Die genannten Parkflächen sind mit den Verkehrszeichen gemäß § 52 lit. a Ziff. 13d
(„Kurzparkzone“) und 13e („Ende der Kurzparkzone“) STVO und gemäß § 54 StVO
(Zeitdauer) und den entsprechenden Bodenmarkierungen zu kennzeichnen.
Das Parken hat bei den angeführten Parkflächen und –zeiten mit einer Parkuhr zu erfolgen.
Diese ist gut sichtlich hinter der Windschutzscheibe anzubringen.
§ 2
Überwachung
Die Überwachung der Einhaltung dieser Verordnung erfolgt durch:

1) Straßenaufsichtsorgane
2) Von der Gemeinde Lermoos bestellte Aufsichtsorgane
3) Von einer durch die Gemeinde Lermoos beauftragten Sicherheitsfirma
§ 3
Inkrafttreten
Diese Kurzparkzonenverordnung tritt mit dem Zeitpunkt der Anbringung der im § 1
angeführten Verkehrszeichen und der Bodenmarkierung in Kraft.
C) Verordnung Kurzparkzone Parkplatz Turenanger
Die Gemeinde Lermoos erlässt gemäß § 25 Abs. 1, § 43 und § 45 Abs. 4 iVm § 94d der
Straßenverkehrsordnung 1960 idgF nachstehende
Verordnung:
§ 1
Abgabefreies Parken mit Parkuhr
Von Montag bis Sonntag in der Zeit von 08.00 bis 22.00 Uhr wird für die Dauer von 60
Minuten eine abgabenfreie Kurzparkzone auf den Parkflächen des Parkplatzes „Turenanger“
verordnet. Die betreffenden Flächen sind in der Anlage 1, die einen integrierenden
Bestandteil dieser Verordnung darstellt, blau gekennzeichnet.
Die genannten Parkflächen sind mit den Verkehrszeichen gemäß § 52 lit. a Ziff. 13d
(„Kurzparkzone“) und 13e („Ende der Kurzparkzone“) STVO und gemäß § 54 StVO
(Zeitdauer) und den entsprechenden Bodenmarkierungen zu kennzeichnen.
Das Parken hat bei den angeführten Parkflächen und –zeiten mit einer Parkuhr zu erfolgen.
Diese ist gut sichtlich hinter der Windschutzscheibe anzubringen.
§ 2
Überwachung
Die Überwachung der Einhaltung dieser Verordnung erfolgt durch:
4) Straßenaufsichtsorgane
5) Von der Gemeinde Lermoos bestellte Aufsichtsorgane
6) Von einer durch die Gemeinde Lermoos beauftragten Sicherheitsfirma
§ 3
Inkrafttreten
Diese Kurzparkzonenverordnung tritt mit dem Zeitpunkt der Anbringung der im § 1
angeführten Verkehrszeichen und der Bodenmarkierung in Kraft.

* Halte- und Parkverbot von 22.00 – 08.00 Uhr
* Gewichtsbeschränkung von 3 Tonnen
D) Parkplatz Turenanger
GV Wacker Rudolf: ist Beschränkung von 3 Tonnen ausreichend, um Wohnmobile etc. vom
Parkplatz fern zu halten?
GR Steiner Helmut: mit sehr wenigen Ausnahmen reicht diese Regelung aus
* Halte- und Parkverbot von 22.00 – 08.00 Uhr
E) Parkplätze bei Martinskapelle
F) Hinterfeldweg
* Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge ausgenommen Anliegerverkehr
G) Mösle
* Halte- und Parkverbot gegenüber App.haus Wallnöfer (sh. Plan)
TO 6)
a) Aufgrund des Ansuchens der Musikkapelle Lermoos um eine Zuwendung für die
Anschaffung eines neuen Bass-Instrumentes beschließt der GR einstimmig eine
Zuwendung in Höhe von € 4.000,--. Der Tourismusverband leistet ebenso eine
Zuwendung in dieser Höhe.
b) Der Gemeinde wurden 2 Gemälde von Lermoos zum Kauf angeboten. GV Wacker
Rudolf schlägt vor, dies zu verlautbaren, vielleicht hat ein Privater Interesse an
diesen Gemälden; Mott Karl: wären Gemälde evtl. für Ehrungen geeignet?; nach
Beratung wird festgelegt, an der Amtstafel eine Information über diese Gemälde zu
verlautbaren;
c) Kostenregelung Radlader Kompostieranlage: die vorgeschlagene Regelung wurde
wie folgt konkretisiert, um spätere andere Auslegung zu unterbinden;
trifft nur für den Bereich der Kompostieranlage zu (nicht Kläranlage)
Investitionen an der Kompostieranlage werden unabhängig von der
Anschaffungshöhe nach dem Fixschlüssel (Einwohnergleichwerte)
abgerechnet;
Mögliche in diese Regelung fallende Reparaturen und Ersatzbeschaffungen
wurden angeführt (Radlader, Wender, gr. Gebäudereparaturen)
Vbgm. Mitterbauer: diese Regelung ist keine eigene Verordnung, sondern nur eine
praxisbezogene Interpretation der Satzungen; die vorgenommenen Ergänzungen
wurden jedoch vom Verbandsobmann noch nicht beurteilt; es wurde einstimmig

eschlossen, dass für den Fall, dass die Gemeinden Ehrwald und Biberwier diese
Ergänzungen/Klarstellungen gleichlautend übernehmen, die Gemeinde Lermoos
dieser Regelung zustimmt;
d) Durch Zuwendungen des Bundes und Landes ist der Kindergartenbesuch der über 4jährigen
Kinder nunmehr kostenlos. Die Zuwendungen sind sogar höher als der
bisherige Kindergartenbeitrag; der GR beschließt einstimmig für die 3-jährigen Kinder
den Kindergarten gratis anzubieten, wobei diese Regelung nur für die Dauer der
Bundes- und Landesförderung der über 4-jährigen Kinder befristet ist;
e) Für den Austausch des alten Schützenkastens im Keller liegt nun ein 2. Angebot vor;
GR Kössler Othmar: gibt es auch Angebot eines örtlichen Tischlers? Es wird
vereinbart, dass noch ein Angebot eines Lermooser Tischlers eingeholt wird und
dann die Bgm. zur Auftragsvergabe an den Bestbieter ermächtigt wird;
f) Jörg Andrea hat auf den schlechten Zustand des Wohnzimmerbodens in Ihrer
Wohnung im Dr. Haus hingewiesen; wenn die Gemeinde die Materialkosten
übernimmt, würde sie die Verlegung übernehmen; GR Kössler schlägt vor, dass die
Bgm. den Boden ansieht und dass wenn erforderlich die Gemeinde die ganzen
Kosten übernimmt; dem wird vom GR zugestimmt; bei dieser Gelegenheit berichtet
Bgm. Zwölfer, dass Keller Peter in sein neues Haus umgezogen ist; seine Wohnung
im 1. Obergeschoss des Hauses Unterdorf 11 wäre im dzt. Zustand vermietbar, nicht
aber die Räumlichkeiten im Erd- und Dachgeschoss; etwas problematisch ist dzt. die
Frage der Heizung, wobei das Gebäude an die Fernwärme angeschlossen wird; sie
berichtet auch über einen dringenden Wohnbedarf (sh. dann Ausführungen unter
Ausschluss der Öffentlichkeit); GV Eberle Hubert schlägt vor, dass sich der Bauausschuss
das Haus ansehen soll, dem wird vom GR zugestimmt; Vbgm. Mitterbauer:
GR muss sich langfristige Überlegungen zum Haus und Grundstück machen; GR
Steiner Helmut: es würde sich auch die Möglichkeit der Garagenvermietung anbieten;
an ihn gibt es dazu laufende Anfragen;
g) Anfrage des Klubs der Exekutive wegen Inserat in Dienstbuch wird abgelehnt;
TO 7)
Zur 950-Jahr Feier von Lermoos im nächsten Jahr hat Bgm. Zwölfer folgende Vorgespräche
bzw. Informationen eingeholt:
Die Theatergruppe von Parth Anton und Annemarie würde das Stück „Schmied von
Lermoos“ aufführen;
Müller Erich würde über den Bergwerksverein einen Vortrag zum Bergbau
organisieren
Die Musikkapelle würden in den Platzkonzerten auf das Jubiläum Bezug nehmen
Frau Mag. Ihrenberger würde für Ausstellung im Volksschul- und Kulturzentrum
Unterstützung anbieten; Möglichkeit einer historischen Wanderung durch Lermoos
mit Einbeziehung Privatmuseum beim Hotel Drei Mohren;
Hundertpfund Tobias hat Vorschläge für Themenschwerpunkte gemacht; diese
werden gemeinsam mit einer Kostenübersicht zur Kenntnis gebracht;
GV Eberle Hubert: wer ist für die vorgesehenen Einnahmen zuständig (Sponsoren
etc.); Gesamtkosten scheinen ihm hoch; Verlangen von Eintritten ist zu hinterfragen;
Vbgm. Mitterbauer: wer plant und organisiert die Veranstaltungen?
Hundertpfund Tobias: um Sponsoring kann sich er nicht kümmern;
Köck Bernhard: Theaterstück, Ausstellung etc. haben mit dem Konzept von
Hundertpfund Tobias nichts zu tun; dieser sollte wissen, ob und wie er weiter daran
zu arbeiten hat; GV Eberle Hubert ist der Ansicht, dass vor einer Entscheidung
konkretere Informationen notwendig sind;

TO 8)
a) Fertiges Projekt der Erweiterung Fussballplatz liegt nun vor; lt. GR soll bei BH Reutte
um wasser- und naturschutzrechtliche Bewilligung angesucht werden; GV Eberle
Hubert verweist darauf, dass mit betroffenen Grundbesitzern wegen geringer
Verlegung des Grabens gesprochen werden muss;
b) Projekt mobile Jugendarbeit in Reutte: Anfrage der BH um Unterstützung durch alle
Gemeinden des Bezirkes; lt. GR vorerst abwarten;
c) Bei Sitzung Wassergenossenschaft wurde auf Hundeproblem im Moos hingewiesen;
zum einen sollten weitere Hundeklos aufgestellt werden, weiters wird ein Vorschlag
für einen Leinenzwang im gesamten Moos ausgearbeitet, der dann in den Gemeinderäten
zu diskutieren ist; bei dieser Gelegenheit schlägt GV Eberle Herbert vor, den
Hundekloautomaten im Luss gratis anzubieten; GV Wacker Rudolf: Auswärtige
kommen oft mit vielen Hunden und lassen diese frei laufen; eine rechtliche Handhabe
wäre wichtig; der GR steht einer einheitlichen talkesselweiten Regelung positiv
gegenüber;
d) Einladung an Vorstandsmitglieder zu Besprechung über Fortbestand der
Arbeitsgruppe „Naturschutzgebiet Moos“ am 17.09.2009, 19.00 Uhr;
TO 9)
a) Bauausschussobmann Wacker Rudolf berichtet über die Sitzung vom 08.09.2009
zum ortsweiten Bebauungskonzept (sh. beiliegendes Protokoll);
GR Mott Karl: auch er befindet die Befassung des Gemeinderates in Einzel-
und Sonderfällen für richtig und wichtig; es werden heute Projekte oft ganz
anders als noch vor einigen Jahren gesehen;
b) GV Wacker Rudolf berichtet auf Ersuchen von GR Mott Karl über die letzte
Kassaprüfung; es wurde alles für in Ordnung befunden, zu folgenden Fragen wurde
um Klarstellung ersucht:
15 Fluchtwegleuchten in der Volksschule; lt. GR Köck Bernhard waren die alten (seit
Schulbau) nicht mehr funktionstüchtig und wurden diese erneuert;
Getränkesteuerersatz: Rückerstattungsbetrag; Bgm.: die Getränkesteuerrückzahlung
an den Handel ist erfolgt, der Beitrag des Bundes (ca. 25% der Rückzahlungssumme)
ist aber noch nicht eingelangt;
Hinweis, dass Leerverrohrung Lichtwellenleiter und Erweiterung Fussballplatz nicht
budgetiert sind;
Bgm. Zwölfer berichtet, dass die Mindereinnahmen aus den Ertragsanteilen ca. 10%
betragen werden, das sind ca. € 60 – 70.000,-- für 2009;
TO10)
GV Eberle Herbert in der Wacht werden Fudamente betoniert
Bgm.: es handelt sich dabei um ein genehmigtes Bienenhaus der Fam.
Scheiderbauer
Brunnen beim Greif-Anwesen ist desolat
Vorarbeiter Schnitzer: Abdeckkranz aus Holz ist jedenfalls zu erneuern,
Brunnentrog selbst dürfte aber noch in Ordnung sein;
Mösle Brunnen ist undicht; Betonschicht in Boden und an den
Wänden (mit Dichtungen) würden Problem beheben;
GR Kössler Othmar hat Funktion im Bauausschuss zurückgelegt, da ihm die Ein-
sichtnahme in einen Bauakt, der vom Bauausschuss behandelt
wurde, verwehrt wird;

Bgm. stellt folgendes klar: da der Raumplaner zu diesem Bauverfahren
gewisse Bedenken hatte, wurde der Bauausschuss damit befasst; es
gab eine Besprechung, bei welcher auch Kössler Othmar anwesend
war und die Pläne eingesehen hat; eine spätere Einsichtnahme ist nur
den Parteien im Bauverfahren gesetzlich gestattet; die Feststellung von
Kössler Othmar, dass die Baubewilligung schon vor der Besprechung
des Bauausschusses ergangen sei, wird von der Bgm. dementiert;
lediglich die Bauverhandlung fand vorher statt;
GV Wacker Rudolf Stand Verkehrsinsel Einfahrt aus Ehrwald?
Spurrillen beim M-Preis?
Vbgm. Mitterbauer Gehsteig entlang Garmischerstraße moosseitig?
Bgm.: alle Gehsteigwünsche sind beim Baubezirksamt deponiert;
zum Straßenprojekt Lermoos-Ehrwald stellt sie fest, dass sie keine
Freude mit Begradigung und Ausbau hat; aber ihres Wissens hat die
Gemeinde keine Handhabe
GV Wacker Rudolf an den Entwässerungsarbeiten Parkplatz Turenanger müßte
sich auch Dengg Franz beteiligen
GV Eberle Hubert Lawinenkommission wurde darauf hingewiesen, dass Mitglieder
bei Ihrer Tätigkeit im Gelände verpflichtend einen ABS-Ruck-
sack zu tragen haben; Lift würde die Kosten für 3 Rucksäcke
übernehmen, es wären dann noch 3 Rucksäcke notwendig;
dieser Anschaffung wird vom GR einstimmig zugestimmt
GR Mott Karl Radweg nach Obergarten hat gefährliche Längsrillen; es sollte
dazu auch die WLV kontaktiert werden
TO11)
unter Ausschluss der Öffentlichkeit