VERHANDLUNGSSCHRIFT - Gemeinde Lermoos

Gemeinde LERMOOS lfd. Nr. 52
Seite: 408
VERHANDLUNGSSCHRIFT
über die ordentliche
SITZUNG des GEMEINDERATES
am 04.08.2009
im Sitzungssaal des Gemeindehauses Lermoos.
Beginn: 20.00 Uhr Die Einladung erfolgte am
Ende: 22.00 Uhr 29.07.2009 durch Einzelladung.
ANWESEND WAREN:
Bürgermeisterin: Zwölfer Maria
Vizebürgermeister: Mitterbauer Fritz
Die Mitglieder des Gemeinderates : 1) Wacker Rudolf 2) Eberle Hubert
3) Mott Karl 4) Eberle Herbert
5) Köck Bernhard 6) Kössler Othmar
7) Lagg Manfred 8) Mayer Andrea
9) 10)
11)
ANWESEND WAREN AUSSERDEM:
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ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN:
Haas Bernhard
NICHT ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN:
Bader Anton
Köck Georg
VORSITZENDER: Bürgermeisterin Zwölfer Maria
Die Sitzung war öffentlich (außer TO 8).
Die Sitzung war beschlußfähig.

TAGESORDNUNG
TO 1) Genehmigung des Gemeinderatsprotokolls vom 08.07.2009.
TO 2) Beratung von Verkehrsmaßnahmen (Kurzparkzonen, Fahrverbote, etc.) für folgende
Bereiche: Vorplatz Volksschule, Kirchplatz, Hinterfeldweg, Oberdorf, Parkplatz
Turenanger
TO3) Ansuchen der Firma Elektrizitätswerk Reutte AG bezüglich der Verlegung eines
LWL-Kabels auf der Gp. 1036/2 (Pumpstation Scheiderbauer)
TO 4) Ansuchen des Herrn Eberle Raimund um Gestattung der Asphaltierung einer
Teilfläche der Gp. 2404 im Bereich seiner Hauszufahrt
TO 5) Anschaffungen, Aufträge:
a) Kanalisierung Alte Straße und Freibad/Tuftlalm
b) Beleuchtung Vorplatz Volksschule
c) Anschluss Gebäude Unterdorf 11 an Fernwärmenetz
d) Sonstiges
TO 6) Bericht der Bürgermeisterin;
TO 7) Anträge, Anfragen und Allfälliges;
TO 8) Personalia

TO 1)
Gegen den Protokollentwurf vom 08.07.09 werden keine Einwendungen erhoben und wird
das Protokoll von den damals anwesenden Gemeinderäten einstimmig genehmigt.
TO 2)
Es fand letzte Woche eine Begehung des Vorstandes mit Hr. Ing. Huter statt. Dabei wurden
folgende Vorschläge ausgearbeitet, die heute zu diskutieren sind. Heute kann nur ein
Grundsatzbeschluss gefasst werden, da vor einer endgültigen Beschlussfassung ein
Ermittlungsverfahren mit Anhörung der Kammern etc. durchgeführt werden muss.
Diskussionsvorschläge:
Bei Volksschule Kurzparkzone werktags von 08.00 – 18.00 Uhr 120 min
GV Eberle Herbert weist noch darauf hin, dass beim geänderten
Stiegenabgang eine Bodenmarkierung anzubringen
ist, damit der Zugang zur Stiege nicht verparkt wird.
Kirchplatz Kurzparkzone werktags von 08.00 – 18.00 Uhr 60 min
Parkplatz Turenanger 9 Stellplätze gegen Hosp Hansjörg Kurzparkzone 60 min
am ganzen Parkplatz Halte- und Parkverbot von 21.00 – 08.00
Uhr; Gewichtsbeschränkung von 3 to, um Parken von Wohn-
wägen etc. zu vermeiden;
GV Eberle Herbert: Ing. Huter hat von Einbahnregelung am
Parkplatz abgeraten, da damit nur unnötig Verkehr verursacht
wird;
Auffahrt ins Oberdorf es wurde über ein Halte- und Parkverbot beraten
Hinterfeldweg Fahrverbot ausgenommen Berechtigte (Anlieger)
Martinskapelle bei Vorfläche Bodenmarkierung zur Gewährleistung Durchfahrtsmöglichkeit
vor Kapelle und zur Kennzeichnung von 2
Stellplätzen; langfristig sollte überlegt werden, die Verkehrsinsel
in Richtung Kapelle zu rücken; dann würde die Durchfahrtsmöglichkeit
vor der Kapelle entfallen und könnte diese
Fläche gefällig gestaltet werden;
Mösle Halte- und Parkverbot gegenüber den Parkplätzen des
App.hauses Wallnöfer, da sonst Zufahrt zu Parkplätzen sehr
schwierig ist;
Es wurde auch allgemein über die Problematik der Bushaltestellen diskutiert (Kirchplatz und
Gemeindehaus). Problematisch ist die Nähe von Haltestelle und Schutzweg. Zu überlegen
wäre, die Haltestelle beim Gemeindehaus zur Lifteinfahrt zu verlegen. GV Wacker Rudolf
informiert, dass lt. Ing. Huter in den nächsten Jahren eine Überprüfung der Haltestellen
durch das Land vorgesehen ist. Bgm. berichtet, wie die Gemeinde Ehrwald die neue
Kurzparkzone vor dem Gemeindeamt regelt (Infoschreiben, Ausgabe Parkscheiben).
GR Köck Bernhard schlägt vor, die Kurparkzone bei der Volksschule an allen Tagen einzu-
führen, da ansonsten am Sonntag für Kirchengeher kein Platz frei sein wird.

GR Mott Karl: würde auch am Kirchplatz 2 Stunden-Regelung machen
GR Eberle Herbert: würde am Kirchplatz 1 Stunden belassen, da dadurch mehr Frequenz
ermöglicht wird, was für dortige Betriebe besser ist.
Zum Parkplatz am Turenanger schlägt GR Köck Bernhard vor, die Endzeit auf 22.00 Uhr
festzulegen, da dies der Beginn der üblichen Nachtruhe ist. Sonst könnte es z.B. bei der
Schishow zu Problemen kommen. Er würde an diesem Parkplatz auch eine 2 Stunden
Regelung vorschlagen.
Nach Diskussion werden folgende Regelungen beschlossen:
* Die Kurzparkzone beim Gemeindehaus bleibt unverändert.
einstimmig
* Bei Volksschule Kurzparkzone alle Tage von 08.00 – 18.00 Uhr mit Dauer von 120 min
einstimmig
* Am Kirchplatz Kurzparkzone an allen Tagen einstimmig
Dauer 1 Stunde 7 Stimmen
Dauer 2 Stunden 2 Stimmen
1 Enthaltung
* Parkplatz Turenanger:
- Generelles Halte- und Parkverbot von 22.00 – 08.00 Uhr 9 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
- 9 Kurzparkzonenparkplätze von 08.00 – 22.00 Uhr, Beschränkung von 3 to
Dauer 1 Stunde 5 Stimmen
Dauer 2 Stunden 4 Stimmen
1 Enthaltung
* Hinterfeldweg: Allg. Fahrverbot ausgenommen Berechtigte einstimmig
* Oberdorf: Anbringen von Gehwegtafeln, damit auch im Winter Gehsteig als
solcher erkennbar ist
* Mösle: Halte- und Parkverbot gegenüber App.haus Wallnöfer
* Martinskapelle Bodenmarkierungen wie besprochen (evtl. auch Poller)
GR Mott Karl schlägt vor, auch die dortigen Parkplätze (vor Kapelle
und anschließend an Brunnen) nur als Tagesparkplätze zu gestatten
(8-22 Uhr); dem wird vom GR einstimmig zugestimmt
GV Eberle Herbert: Bereich vor Krippe wird immer verparkt; es sollten Poller o.Ä. aufgestellt
werden.
Über diese umfangreichen Regelungen soll dann ein Rundschreiben versendet werden; der
GR beschließt einstimmig den Ankauf von 1.000 Parkuhren (evtl. wird dafür ein Sponsor
gefunden)
TO 3)
Das EW Reutte möchte von der Pumpstation Scheiderbauer zum Strommasten oberhalb der
Straße einen Lichtwellenleiter verlegen. Dafür muss die Gp. 1036/2 der Gemeinde in Anspruch
genommen werden.

Der GR genehmigt einstimmig die Inanspruchnahme der Gp. 1036/2 lt. vorgelegtem Plan.
GV Eberle Herbert verweist darauf, dass die Verrohrung vom EW schon verlegt wurde. In
Zukunft ist jedenfalls zuvor die Zustimmung einzuholen.
TO 4)
Das Ansuchen des Herrn Eberle Raimund vom 10.07.2009 wird zur Kenntnis gebracht.
Dieser möchte die Vorfläche der Garage asphaltieren, es handelt sich dabei um öffentl. Gut.
Sämtliche Kosten würde Hr. Eberle Raimund übernehmen. Der Gemeinderat gibt diesem
Ansuchen statt.
2 Enthaltungen wegen Befangenheit
TO 5)
a) Die Kanalbauarbeiten in der „Alten Straße“ und die Ableitung vom Freibad/Tuftlalm
wurden öffentlich ausgeschrieben. Bestbieter ist die Fa. Teerag-Asdag mit einer
Gesamtvergabesumme von € 78.632,06. Davon entfallen auf die Alte Straße €
43.920,59 und die Ableitung vom Freibad € 34.711,47. Die Ausschreibung sieht dzt.
vor, dass in der Alten Straße der Kanal bis zum Grundstück Entstrasser verlegt wird,
damit am Baugrundstück der Agrar kein Kanal mehr verlaufen würde. Dzt. verläuft
dort die Abwasserableitung des Hauses Alte Straße 13 (Entstrasser). Lt. GR ist dies
aber nicht erforderlich, da dzt. kein Bauwunsch und kein Bedarf bestehen. Somit wird
der Kanal nur bis zum Grundstück Rief verlegt. Die Auftragsvergabe an die Fa.
Teerag-Asdag wird vom GR einstimmig beschlossen.
b) Der GR ist der Ansicht, dass die Beleuchtung des Volksschulvorplatzes mit der
Kirchplatzgestaltung abgestimmt werden sollte. Dafür findet am 18.08. eine
Besprechung statt.
c) Der GR genehmigt einstimmig den Wärmeliefervertrag für das Gebäude Unterdorf 11
(Greif-Anwesen). Lt. GV Eberle Hubert sollte mit Keller Peter für den Zeitpunkt seines
Auszuges aus dem Haus gesprochen werden, damit die weiteren Schritte (z.B.
Vermietung) ohne unnötige Verzögerung besprochen und begonnen werden können.
d) GR Lagg Manfred informiert, dass der Kunststoffcontainer am Wertstoffhof zu Saisonzeiten
nicht ausreicht. Überlegt wurde die Anschaffung eines Presscontainers, die
Kosten belaufen sich je nach Anbieter zwischen ca. € 11.000,-- und € 13.000,--. Den
alten Container würde evtl. die Fa. Gorek ankaufen. Lt. GV Eberle Hubert sollte
abgeklärt werden, ob für den dzt. Container kein Eigenbedarf besteht. Zudem ist lt.
GV Eberle Herbert die Frage der Entschädigung bei einem Presscontainer abzuklären
(höher oder niederer?). Diese Fragen sollen bis zur nächsten Sitzung geklärt
werden.
e) Der GR beschließt einstimmig den Ankauf von 4 Kranzhalterungen aus Edelstahl bei
der Fa. Hundertpfund Georg/Lermoos. Die Kosten belaufen sich auf je € 190,-- netto.
f) Weiters wird die Erneuerung der 4 Fahnenhalterungen in der Kirche beschlossen,
wobei zuvor noch das Einvernehmen mit der Kirche (Wacker Sebastian) herzustellen
ist.
g) Der GR beschließt einstimmig den Ankauf eines Laubblasgerätes für den Bauhof bei
der Fa. Zirknitzer zum Preis von € 576,-- incl. MWSt.
h) Für Kleintore am Lusspark gibt es mehrere Varianten (Grösse, Ausführung). Lt. GR
meint man Street-Soccer Tore mit einer Größe von ca. 120 x 80 cm. Dies sollen
anstelle eines Netzes fixe Verstrebungen haben. Die Kosten dafür belaufen sich auf
ca. € 600,-- je Stück (erforderlich sind 2 Stück). Wenn Hundertpfund Georg diese
auch um diesen Preis machen kann, dann soll er den Auftrag erhalten. Lt. GV Eberle
Hubert würde die Fam. Mayer/Alpenrose evtl. ein Volleyballnetz samt Halterungen
zur Verfügung stellen.

i) Die Detailplanung zur Leerverrohrung für einen Lichtwellenleiter hat ergeben, dass
sich die Kosten erhöhen werden. Die Schätzkosten von ca. € 40.000,-- haben szt. die
Verlegekosten nicht beinhaltet. Lt. dzt. Stand ist von Gesamtkosten von ca. €
80.000,-- auszugehen. Dies stellt aber lt. GR ein sehr wichtiges Projekt dar und ist
jedenfalls umzusetzen.
TO 6)
a) Der ORF hat sich für morgen zur Sache Fernheizwerk/Scheiderbauer angekündigt.
b) Schreiben von Hundertpfund Tobias zur 950-Jahr Feier von Lermoos. Bgm. möchte
jedenfalls eine konkrete historische Vor- und Aufbereitung und keinen kleinen Ableger
der Ritterspiele von Ehrenberg. Geplant ist eine Besprechung mit Hundertpfund
Tobias Ende August/Anfang September. Lt. Vbgm. Mitterbauer drängt die Zeit für
eine Grundsatzentscheidung (Themenwoche, Themensommer). Mit dieser Frage soll
sich eine internes Gremium (Gemeinde und TVB) noch vor der Besprechung mit
Hundertpfund Tobias auseinandersetzen. Dies soll für nächste Woche vorgemerkt
werden. Interessierte Teilnehmer: Bgm. Zwölfer, Vbgm. Mitterbauer, Wacker Rudolf,
Kössler Othmar
c) Die Schätzkosten für eine Pflasterung des Volksschul-Vorplatzes belaufen sich auf
ca. € 47.000,--. Für 2009 ist eine Umsetzung aufgrund der Finanzsituation und
wirtschaftlichen Entwicklung (verminderte Ertragsanteile) sicher nicht möglich.
TO 7)
GR Mott Karl bei Radwegbeginn in Gries (bei Koch Georg) sind aufgrund LKW-
Verkehr tiefe Löcher; zur Vermeidung von Schäden am Kanal sollten
diese entfernt werden
GR Lagg Manfred Anbringen eines Defibrillators im Gemeindeamt sollte überlegt werden;
dazu sollen lt. GR Angebote eingeholt werden;
GV Eberle Hubert es gibt Anfragen von Fussball-Großklubs, die in Lermoos ihr Trainings-
lager abhalten würden; dafür müßte aber der Platz vergrößert werden
(dzt. 90 x 60 m; notwendig wären 100 x 70 m); mit Zustimmung des
GR würde er mit DI Klenkhart Richtkosten für Erweiterung erheben;
dem wird vom GR zugestimmt;
GV Wacker Rudolf * Mauer Zoller Klaus; Bepflanzung wurde nicht vorgenommen;
* Wegverlegung Zufahrt Scheibenäcker aus Privatgrund hinaus;
Bgm. verweist auf Zusage von Mantl Klaus, den erforderlichen Grund
zur Verfügung zu stellen; lt. GV Eberle Herbert sollte dies auch
umgesetzt werden
* Altenbefragung abgeschlossen?
Lt. Bgm. ja (evtl. werden noch 1-2 Personen befragt)
* Alarmierung Pumpstation Moos: lt. Bgm. ist am Donnerstag
Verbandssitzung
* Blechgendarm ist recht selten aufgestellt
* Geschwindigkeitsanzeigegerät? Lt. Bgm. wird dieses vom ARBÖ
gesponsert (dieser sucht sich regionale Sponsoren)
* Verkehrsinsel Einfahrt Ehrwald: Bgm: lt. HR Aste wird Fahrbahnteiler

(wie in Gries) nur in Verbindung mit Schutzweg genehmigt;
GV Eberle Herbert: dies ist für ihn unverständlich; es sollte mit
zuständigem Landespolitiker Kontakt aufgenommen werden;
GV Eberle Herbert * Vorplatz Heldenfriedhof ist sehr gelungen; es sollten aber noch einige
Bänke aufgestellt werden;
TO 8) (unter Ausschluss der Öffentlichkeit)
* Abwasserverbandsobmann Wilhelm Hermann hat mit ihm Vorge-
spräch betreffend Finanzierung Radlader geführt; es wurden in der
Vergangenheit öfters Nachzahlungen nach Fixschlüssel gemacht,
obwohl diese nach dem Mengenschlüssel abzurechnen gewesen
wären; Wilhelm ist der Ansicht, dass für den Fall, dass beim Rad-
lader nun der Fixschlüssel (als Investition) gilt, dann müßten auch die
alten Sachen aufgerollt werden; GV Eberle Hubert spricht sich für
eine saubere Aufrollung aus, um spätere Mutmaßungen zu unter-
binden, der Vorstand wird zur Genehmigung der Beitragszahlung für
den Radlader ermächtigt;