TAGESORDNUNG - Gemeinde Lermoos

Gemeinde LERMOOS lfd. Nr. 19
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NIEDERSCHRIFT
über die
SITZUNG des GEMEINDERATES
am 14.02.2012
im Sitzungssaal des Gemeindehauses Lermoos.
Beginn: 20.00 Uhr Die Einladung erfolgte am
Ende: 21.55 Uhr 08.02.2012 durch Einzelladung.
ANWESEND WAREN:
Bürgermeisterin: Zwölfer Maria
Vizebürgermeister: Mag. (FH) Lagg Stefan
Gemeinderat: 1) Eberle Hubert 2) Mag. (FH) Fasser Engelbert
3) Fasser Sascha 4) Fuchs Gebhard
5) Jourez Charlotte 6) Keller Peter
7) Koch Thomas 8) Hofherr Harald
9) Mitterbauer Fritz 10) Schennach Josef
11) Ing. Poberschnigg Andreas
ANWESEND WAREN AUSSERDEM:
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ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN:
Mayer Andrea, vertreten durch Hofherr Harald
NICHT ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN:
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VORSITZENDER: Bürgermeisterin Zwölfer Maria
Die Sitzung war öffentlich.
Die Sitzung war beschlußfähig.

TAGESORDNUNG
TO 1) Genehmigung des Protokolls der 18. Sitzung des Gemeinderates
TO 2) Gewerbegebiet Schanz:
a) Bericht des Ausschusses
b) Festlegung weitere Vorgangsweise
TO 3) Kindergarten Lermoos:
a) Staffelung der Betreuungskosten bei mehreren Kindern einer Familie
b) ehemaliger Turnsaal im Kellergeschoss-Überlassung an Vereine
c) Sonstiges
TO 4) Vertragliche Regelungen:
a) Mietvertrag Frau Löffler Beate
b) Grundregelung mit Hr. Halmetschlager Joseph
TO 5) Anschaffungen, Aufträge, Bestellungen:
a) Kostenbeteiligung Sanierung Schadstelle Hinterfeldbach
b) Baulandumlegung Garmischerstrasse – Kostenbeteiligung Wegplanung
TO 6) Bericht der Bürgermeisterin
TO 7) Anträge, Anfragen und Allfälliges
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zu TO 1)
Zum Protokollentwurf der Sitzung vom 17.01.2012 werden folgende Ergänzungen
erwünscht:
GR Eberle Hubert zu TO 8/Bericht Bgm. über Eingabe Fam. Pechtl zu Hotelbauprojekt:
Die direkt betroffenen Nachbarn, die dem notwendigen Bebauungsplan zustimmen müßten,
wurden namentlich erwähnt; es sind dies Kössler Othmar und Lagg Hermann;
GV Ing. Poberschnigg Andreas zu TO 5d/Grundregelung mit Dengg Franz am Kirchplatz:
Ergänzung seiner Wortmeldung: ein Grundtausch ist sicherlich günstiger als der Verlust von
Parkplätzen am Kirchplatz;
GV Ing. Poberschnigg Andreas zu TO 8c/Bericht Bgm. zu Agrarangelegenheit:
Feststellung der Bgm., dass „später“ vom Agrarkassier signalisiert wurde, dass die Agrar der
besprochenen Regelung nicht zustimmen wird, ist nicht korrekt, da dies der Agrarkassier
gleich am Ende der erwähnten Besprechung zum Ausdruck gebracht hat; Bgm. Zwölfer
findet ihren Bericht im Protokollentwurf jedoch richtig wiedergegeben, eine Änderung ist
nicht notwendig;
Ansonsten werden zum Protokollentwurf keine Einwendungen erhoben und wird dieses von
den damals anwesenden Gemeinderäten genehmigt (1 Gegenstimme).
zu TO 2)
a) Zu einem möglichen gemeindeübergreifenden Gewerbegebiet im Bereich „Schanz“
berichtet GV Ing. Poberschnigg Andreas über die Besprechung des Ausschusses
vom 30.01.2012, bei welcher auch Vertreter der Gemeinde Ehrwald anwesend
waren; der Ausschuss spricht folgende Empfehlung aus:
Abwarten bis zum Einlangen der Angebote (15. März), dann liegen konkrete
Kosten für die Erschliessung vor;
Einholen einer Stellungnahme des Raumplaners zu neuen Gewerbegebieten;
diese nun bereits vorliegende Stellungnahme des Raumplaners DI Mark Andreas
vom 01.02.2012 wird zur Kenntnis gebracht;
Abklären möglicher Förderungen
Nach Vorliegen aller Unterlagen weitere Beratung im Gemeinderat
Anschliessende Diskussionspunkte:
Förderhöhe eines gemeinsamen Gewerbegebiets im Vergleich zu einer alleinigen
Ehrwalder Umsetzung?
Wann würden Förderungen fliessen?
Bgm. Lermoos und Ehrwald sollten gemeinsam bei Land vorsprechen
Lt. Raumordnungskonzept mögliches Gewerbegebiet im Bereich „Wacht“ ist
schwer umsetzbar (Grundflächen sind Privatbesitz, aufwendige Erschliessung,
Land forciert gemeindeübergreifende Lösungen);
Lermoos hat sonst keine Optionen für eine gewerbliche Entwicklung mehr
b) Auf Antrag der Bgm. wird eine Entscheidung bis zum Vorliegen konkreter Zahlen
vertagt, wobei unter Hinweis auf die Angebotsabgabe am 15. März eine Verschiebung
der nächsten GR-Sitzung um 1 Woche zu überlegen wäre (der neue
Termin wäre dann der 20. März);
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zu TO 3)
a) Die Vereinbarung mit den Gemeinden Biberwier und Bichlbach zur gemeindeübergreifenden
Ganztages- und Ganzjahresbetreuung wird hinsichtlich der
Betreuungskosten derart abgeändert, dass für das 2. Kind nur 50% zu zahlen sind
und für das 3. und jedes weitere Kind keine Kosten berechnet werden.
Abstimmung: 13 Ja-Stimmen
b) Der Gemeinderat fasst den Grundsatzbeschluss, den alten Turnsaal im Kindergartengebäude
samt Geräteraum an die Vereine „Landjugend“ und „Sieben Bränd
Tuifl“ für Vereinstätigkeiten zur Verfügung zu stellen. Darüber ist eine Vereinbarung
mit folgenden Hauptinhalten auszuarbeiten:
Verpflichtung zur Sauberhaltung der Räumlichkeiten
die neue WC-Anlage im Kellergeschoss darf benützt werden, ist aber ebenfalls
durch die Vereine sauber zu halten;
die jeweiligen Vereinsobleute sind die verantwortlichen Ansprechpartner für die
Gemeinde
die nicht mehr benötigte Kleinküche vom Kindergarten wird den Vereinen zur
Verfügung gestellt;
zu TO 4)
a) Der Mietvertrag mit Frau Löffler Beate für die Wohnung im 2. Stock des
Gemeindehauses wird einstimmig bei gleichbleibenden Bedingungen um 3 Jahre
verlängert.
b) Bgm. Zwölfer berichtet eingangs über das mit Hr. Halmetschlager geführte Gepräch:
Herr Halmetschlager würde die Bp. 113 zum üblichen Preis kaufen (aber nur im
Gesamten); die Nutzung der Gehsteigflächen würde er vertraglich der Gemeinde
zusichern;
Den Vorplatz hat er im „guten Glauben“ von der Vorbesitzerin beim Haus
mitgekauft und wird er diesen deshalb nicht nochmals kaufen; dazu ergänzt Bgm.
Zwölfer, dass ihm aber schon beim Kauf die alte vertragliche Situation bekannt
war (Ansuchen um Errichtung von Balkon über öffentl. Gut); auch weist sie auf
sein Versprechen gegenüber dem alten Gemeinderat zur Umsetzung des
Vertrages zwischen der Vorbesitzerin und der Gemeinde hin;
Die Bp. 111 wird er nicht kaufen, da er darauf ohnehin ein Geh- und Fahrrecht
hat;
GV Mitterbauer Fritz: ändert sich Situation für Nachbarn Lagg Manfred beim Verkauf
der Bp. 113?
Bgm.: an derzeitiger schmalster Stelle der Einfahrt von Lagg Manfred
ändert sich nichts
GR: * die Gehsteigfläche in einer Breite von 2 m soll jedenfalls im
Eigentum der Gemeinde bleiben (sh. auch alten Beschluss
des GR)
* die Bp. 113 und die Vorplatzfläche werden nur gemeinsam
zum üblichen Preis (€ 145,-- je m²) verkauft
* falls Hr. Halmetschlager die angeführten Flächen kauft,
übernimmt die Gemeinde die Vermessungskosten für die
Gehsteigflächen;
GV Ing. Poberschnigg A.: bei einem Verkauf der Bp. 113 darf die Hauszufahrt von
Lagg Manfred nicht durch oberirdische bauliche Anlagen
eingeschränkt werden;
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zu TO 5)
a) Im Zuge der geplanten Sanierung der Kreuzung im Jahr 2012 durch das Baubezirksamt
soll die Schadstelle am Hinterfeldbach vor dem Sporthotel Loisach
(kurzer Abschnitt der Gerinneverbauung mit Schacht) mitsaniert werden, wobei eine
Kostendrittelung (Baubezirksamt, Ortswärme, Gemeinde) vorgeschlagen wurde. Lt.
tel. Mitteilung des Baubezirksamtes dürften die Kosten dafür gering sein, da z.B. die
Asphaltierung dieses Bereiches im Rahmen der Kreuzungssanierung erfolgt. Der
Kostendrittelung wird vom GR einstimmig zugestimmt.
In den Vorgesprächen wurde auch die unklare rechtliche Zuständigkeit für die
Instandhaltung der Hinterfeldbachverrohrung besprochen. Die Wildbach- und
Lawinenverbauung ist für die Verrohrung nicht zuständig, zusätzlich zum Hinterfeldbach
werden auch Straßen- und andere Oberflächenwässer in die Verrohrung
eingeleitet. Das Baubezirksamt hat vorgeschlagen, den im Strassenbereich liegenden
Abschnitt zu übernehmen, die ausserhalb der Strasse liegende Verrohrung sollte
von der Gemeinde übernommen werden. Dem wird vom GR einstimmig zugestimmt.
b) Baulandumlegung Garmischerstraße: Lt. Mitteilung der Umlegungsbehörde (Land)
wurde die Zufahrt nun mit der Fa. Spar verbindlich fixiert; die Grundbesitzergespräche
wurden begonnen; das Baubegehren von Schonger Martin kann jedoch
wegen den gesetzlichen Vorgaben (Bauverbot im Umlegungsgebiet während des
Verfahrens) derzeit nicht behandelt werden, wobei auch eine vorzeitige Lösung für
seine bereits als Bauland ausgewiesene Fläche mit der Erschliessung vom M-Preis
kommend nicht möglich scheint. Bezüglich der Zufahrt ist mit Hr. Rieder Josef abzusprechen,
ob dieser eine Ersatzfläche im Umlegungsgebiet oder eine Ablöse der
Wegfläche will. Weiters ist vom Gemeinderat zu bestimmen, ob die Option mit der
Fam. Künstner-Mantl (im Zuge des Verkauf des alten Dr. Hauses) eingelöst wird.
Für Vbgm. Mag. (FH) Lagg Stefan ist die Situation bei Schonger Martin unverständlich,
zumal dieser bereits über gewidmetes Bauland verfügt; lt. GR ist hier beim Land
mit Nachdruck zu urgieren; der Übernahme der Hälftekosten für die Vermessung und
Planung der Zufahrt in Höhe von € 1.130,85 excl. MWSt. wird vom GR einstimmig
zugestimmt;
c) Der GR genehmigt einstimmig eine Kostenbeteiligung in Höhe von EUR 500,-- an
den Tourismusverband für die Gestaltung des Kunstschneehaufens im Moos
(Gestaltung und Schaffung Spiel-Rutschflächen für Kinder).
zu TO 6)
a) Die Richtkosten für den Gemeindeanteil bei der Sanierung der Kreuzung (neue
Wasserleitung, Gehsteige, Stützmauer bei Mag. Sam Anton) belaufen sich auf ca.
EUR 60.000,--, im Voranschlag sind dafür EUR 50.000,-- vorgesehen;
b) Das kürzliche Erkenntnis des Landesagrarsenates zur beeinspruchten Bestellung
eines Sachverwalters für die Agrar Lermoos wird erläutert. Dieser hat entschieden,
dass ein Sachverwalter nach Bezahlung der geforderten Teilanforderung in Höhe von
EUR 10.000,-- nicht mehr gerechtfertigt und begründet ist; was soll aber dann weiter
geschehen?; Bgm. Zwölfer schlägt eine weitere Teilanforderung vor; Vbgm. Mag.
(FH) Lagg Stefan verweist auf die Besprechung mit dem Sachverwalter und einigen
Funktionären der Agrar Lermoos; nach dem dort besprochenen Lösungsmodell
würden der Gemeinde ca. EUR 50.000,-- zustehen; lt. GR soll deshalb eine 2. Teilanforderung
aus dem Rechnungsjahr 2010 in Höhe von EUR 20.000,-- gestellt
werden; gleiches soll auch bei der Agrar Schober-Häselgör in gleicher Höhe erfolgen;
dies mit den Hinweisen, dass es sich nur um Teilanforderungen handelt und der
endgültige Substanzwert noch zu bestimmen ist; als Zahlungsziel werden 14 Tage
festgelegt;
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Bgm. Zwölfer stellt klar, dass lt. Erkenntnis des Landesagrarsenates der Sachverwalter
jedenfalls zu Recht eingesetzt wurde; dieser ist aber nur solange im Amt,
bis die Teilanforderung von EUR 10.000,-- an die Gemeinde überwiesen wird; ein
von Sachverwalter Dr. Wörgetter vorbereiteter Umlaufbeschluss für die Auszahlung
dieses Betrages wird zur Kenntnis gebracht und anschließend unterfertigt.
GR Koch Thomas: wer trägt die Kosten von Agraranwalt Dr. Oberhofer für die
Berufung der Agrar an den Landesagrarsenat gegen die Einsetzung eines
Sachverwalters?
Bgm.: lt. Herr Eller von der Agrarabteilung werden die Substanzwertansprüche unabhängig
von Anwaltskosten etc. errechnet; wenn nicht genug Geld da ist, müßten dies
die Mitglieder aufbringen;
GV Ing. Poberschnigg Andreas: bis wann ist mit Entscheidungen über die
Zurechnung des Jagdpachtes und Holzüberlings zu rechnen?
Bgm.: die Entscheidungen werden im 1. Halbjahr 2012 erwartet
c) Bericht über mehrere Besprechungen – mit Betreiber, Exekutive und Anrainern -
wegen Lärmbelästigungen etc. durch das Lokal „Lahme Ente“; die Beschwerden
wurden auch bereits an den Eigentümer weitergegeben; die unklare rechtliche Parkplatzsituation
soll nun eigentumsmäßig geregelt werden; dazu verweist Vbgm. Mag.
(FH) Stefan Lagg auf das szt. Bauverfahren, wo die Parkplätze im unteren Bereich
festgelegt wurden; dies soll auch zukünftig so bestehen bleiben; Bgm. Zwölfer
berichtet, dass die Anrainerbeschwerden auch an die Bezirkshauptmannschaft als
zuständige Gewerbebehörde weitergeleitet wurden; lt. Vbgm. Mag. (FH) Stefan Lagg
ist der Schranken zur Vermeidung der Benützung der oberen Parkplätze entgegen
den Vereinbarungen meistens offen; für GR Fuchs Gebhard wäre die Vorverlegung
der Sperrstunde z.B. auf 02.00 Uhr zu überlegen, da die meisten Beschwerden nach
dieser Zeit eintreffen; Security funktioniert leider nicht zufriedenstellend;
zu TO 7)
GR Eberle Hubert im Bereich Klein-Grubig gibt es neben Piste Lawinen-Rissbildungen;
Holzböcke wie neben der Wolfratshauserhütte
könnten Problem lösen;
Bgm.: wird Grundbesitzerverhältnisse abklären
hat gehört, dass im Bereich Kreuzung – Ortsende Biberwier
(L 71) statt Salzstreuung auch Splittstreuung möglich wäre
Bgm.: wird dies mit Baubezirksamt abklären
GV Mitterbauer Fritz im Krankenhaus gibt es Probleme mit undichten Fenstern;
Bgm. sollte dies bei Verbandssitzung vorbringen;
gibt es Nutzungsregelungen im Volksschul-Kulturzentrum?
Bgm:: wenn Bgm. als Schulerhalter keine Bedenken und Probleme
bei ausserschulischen Veranstaltungen sieht, kann diese Ver-
anstaltungen genehmigen; beim konkreten Anlassfall „Fasten-
suppenessen“ sieht auch die Schulinspektorin keinerlei Pro-
bleme, zumal sogar eine stockmäßige Trennung zum Schul-
betrieb gegeben ist;
GR Koch Thomas für die Einrichtung der Bücherei liegen 2 Angebote vor, wobei
das Angebot der Fa. Kapeller Gerd bestbietend ist; örtliche
Tischler haben kein Interesse an der Einrichtung der Bücherei;
einer Auftragsvergabe an die Fa. Kapeller wird vom GR ein-
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stimmig zugestimmt; der GR ist damit einverstanden, dass sich
GV Mitterbauer um die notwendige Hard- und Software für die
Bücherei kümmert;
Vbgm. Mag. (FH) Lagg St. Stand Vertragsentwurf mit Dengg Franz?
Bgm.: Entwurf ist in Ausarbeitung
Vereinbarung mit Mantl Klaus wegen Grundtausch für
Lussbachverbreiterung?
Bgm.: Entwurf wurde Fam. Künstner-Mantl zugeschickt
Zukunft Schneeräumung?
Bgm.: sie hat mit Kerle Martin gesprochen; er wird noch diese Woche
seine Entscheidung bekannt geben
GV Fasser Sascha Kindergartenbau: gibt es schon Abrechnung?
Bgm.: es fehlen noch einige Schlussrechnungen
zukünftige Dienstpläne für Ganztages- und Ganzjahresbetreuung
und dienstvertragsrechtliche Belange dazu sollten
besprochen werden; schlägt Kontaktaufnahme mit anderen
Gemeinden, die eine ähnliche Situation haben, vor;
GR Fuchs Gebhard wurde mit Bahn wegen mangelhafter Schneeräumung und
Streuung der Bahnsteige etc. gesprochen?
Bgm.: Gemeinde ist an sich dafür nicht zuständig;
GR Fuchs: auch wenn die Gemeinde dafür nicht zuständig ist, sollte man
sich mit den Bahnverantwortlichen in Verbindung setzen;
Zukunft des von Bahn nicht mehr benötigten Areals?
Bgm.: dazu fand Gespräch mit Bahnverantwortlichem und
Raumplaner statt; dieser wird ein Konzept ausarbeiten;
GR Koch Thomas 1. Phase der Jugendbedarfserhebung ist abgeschlossen; am
29.02. findet für die Gemeinderäte in Biberwier ein Zwischenbericht
mit anschliessender Diskussion statt; er bittet um eine
rege Teilnahme;
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