Gilde Clown-Figuren - auch Sondereditionen - 50% - Gemeinde Ahorn

scheids zustimmen, unmittelbar Klage erheben
(siehe 2.).
1. Wenn Widerspruch eingelegt wird:
Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift
bei der Gemeinde Untersiemau,
Rathausplatz 3 einzulegen. Sollte über den
Widerspruch ohne zureichenden Grund in
angemessener Frist sachlich nicht entschieden
werden, so kann Klage bei dem Bayerischen
Verwaltungsgericht in Bayreuth,
Postfachanschrift: Postfach 110321, 95422
Bayreuth, Hausanschrift: Friedrichstr. 16,
95444 Bayreuth, schriftlich oder zur Niederschrift
des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
dieses Gerichts erhoben werden. Die
Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten
seit der Einlegung des Widerspruchs
erhoben werden, außer wenn wegen besonderer
Umstände des Falles eine kürzere Frist
geboten ist. Die Klage muss den Kläger, den
Beklagten (Gemeinde Untersiemau) und den
Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen
und soll einen bestimmten Antrag enthalten.
Die zur Begründung dienenden Tatsachen
und Beweismittel sollen angegeben,
der angefochtene Bescheid soll in Urschrift
oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage
und allen Schriftsätzen sollen Abschriften
für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
2. Wenn unmittelbar Klage erhoben wird:
Die Klage ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht
in Bayreuth, Postfachanschrift:
Postfach 110321, 95422 Bayreuth, Hausanschrift:
Friedrichstr. 16, 95444 Bayreuth,
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten
der Geschäftsstelle dieses
Gerichts zu erheben. Die Klage muss den
Kläger, den Beklagten (Gemeinde Untersiemau)
und den Gegenstand des Klagebegehrens
bezeichnen und soll einen bestimmten
Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden
Tatsachen und Beweismittel sollen
angegeben, der angefochtene Bescheid soll
in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden.
Der Klage und allen Schriftsätzen sollen
Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt
werden.
Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:
- Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes
zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung
vom 22.6.2007 (GVBI S. 390) wurde im
Bereich des Kommunalabgabenrechts ein fakultatives
Widerspruchsverfahren eingeführt,
das eine Wahlmöglichkeit eröffnet zwischen
Widerspruchseinlegung und unmittelbarer
Klageerhebung. Die unmittelbare Klageerhebung
setzt die Zustimmung aller gemeinsamen
Adressaten des Bescheids voraus.
Wirksam zustimmen kann nur, wer keinen Widerspruch
eingelegt hat.
- Die Widerspruchseinlegung und Klageerhebung
in elektronischer Form (z.B. durch E-
Mail) ist unzulässig.
- Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren
vor den Verwaltungsgerichten seit 1.7.2004
grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.
Amt für Ländliche Entwicklung
Oberfranken
Ländliche Entwicklung,
Flurneuordnung Untersiemau,
Gemeinde Untersiemau,
Landkreis Coburg
Neuwahl der ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder
und ihrer Stellvertreter (§ 21 Abs. 3
des Flurbereinigungsgesetzes - FlurbG, Art.
4 Abs. 3 Satz 1, 2 und 5 und Abs. 4 Satz 1
des Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes
- AGFlurbG)
Bekanntmachung und Ladung
Die Eigentümer der zum Verfahrensgebiet Untersiemau
gehörenden Grundstücke und die
20
ihnen gleichstehenden Erbbauberechtigten
werden hiermit zur Teilnehmerversammlung
geladen.
Diese findet unter der Leitung des Amtes für
Ländliche Entwicklung Oberfranken statt am:
Mittwoch, den 15.2.2012,
um 19.00 Uhr
im Evangelischen Gemeindezentrum
Untersiemau.
Tagesordnung
1. Erläuterung der Aufgaben des Vorstandes
der Teilnehmergemeinschaft und des Wahlverfahrens
2. Neuwahl ehrenamtlicher Vorstandsmitglieder
und ihrer Stellvertreter
3. Stand des Verfahrens
- Bekanntgabe des Flurbereinigungsplanes
- Vorläufige Kostenbeiträge (§ 19 FlurebG)
4. Förderung privater Maßnahmen
5. Allgemeine Aussprache
Der Vorstand führt die Geschäfte der Teilnehmergemeinschaft.
Er soll das volle Vertrauen
der Teilnehmer am Verfahren besitzen. Wünschenswert
ist deshalb, dass sich möglichst
viele Teilnehmer an der Neuwahl des Vorstandes
beteiligen.
Das Amt für Ländliche Entwicklung Oberfranken
hat die Zahl der zu wählenden Mitglieder
des Vorstandes und deren Stellvertreter auf je
10 festgesetzt.
Jeder stimmberechtigte Teilnehmer oder Bevollmächtigte
kann somit als Mitglied und
Stellvertreter insgesamt 20 Personen in den
Vorstand wählen.
Wahlberechtigt sind nur Teilnehmer. Die Teilnehmer
sind die Eigentümer der zum Verfahrensgebiet
gehörenden Grundstücke. Erbbauberechtigte
stehen den Eigentümern gleich (§ 10 Nr.
1 FlurbG). Jeder Teilnehmer hat eine Stimme.
Gemeinschaftliche Eigentümer gelten als ein
Teilnehmer. Einigen sich gemeinschaftliche Eigentümer
nicht über die Stimmabgabe, so müssen
sie von der Wahl ausgeschlossen werden.
Die Vertretung durch Bevollmächtigte ist zulässig.
Bevollmächtigte haben sich in der Versammlung
durch eine schriftliche Vollmacht
auszuweisen. Zu beachten ist jedoch, dass
nach § 21 Abs. 3 FlurbG im Wahltermin jeder
Teilnehmer oder Bevollmächtigte nur eine
Stimme hat, auch wenn er mehrere Teilnehmer
vertritt. Teilnehmer, die nicht selbst in der Wahlversammlung
anwesend sein können, werden
daher zweckmäßig eine Person bevollmächtigen,
die nicht selbst als Teilnehmer stimmberechtigt
ist.
Die zu wählenden Mitglieder des Vorstandes
und ihre Stellvertreter werden von den im Wahltermin
anwesenden Teilnehmern oder Bevollmächtigten
gewählt. Gewählt sind diejenigen,
die die meisten Stimmen erhalten.
Th. Müller, Bauoberrat
Amt für Ländliche Entwicklung
Oberfranken
Ländliche Entwicklung,
Dorferneuerung Rossach,
Gemeinde Großheirath,
Landkreis Coburg
Wahl der ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder
und ihrer Stellvertreter (§ 21 Abs. 3 des
Flurbereinigungsgesetzes - FlurbG, Art. 4
Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 Satz 1 des
Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes
- AGFlurbG)
Bekanntmachung und Ladung
Die Eigentümer der zum Verfahrensgebiet
Rossach gehörenden Grundstücke und die
ihnen gleichstehenden Erbbauberechtigten
werden hiermit zur Teilnehmerversammlung
geladen.
Diese findet unter der Leitung des Amtes für
Ländliche Entwicklung Oberfranken statt am:
Montag, dem 27.02.2012,
um 19.30 Uhr,
im Feuerwehrhaus im Gemeindeteil
Rossach, Coburger Straße 14a,
96269 Großheirath.
Tagesordnung
1. Erläuterung der Aufgaben des Vorstandes
der Teilnehmergemeinschaft und des Wahlverfahrens
2. Wahl ehrenamtlicher Vorstandsmitglieder
und ihrer Stellvertreter
3. Information zur Förderung privater Maßnahmen
in der Dorferneuerung
4. Weiterer Ablauf der Dorferneuerung
5. Allgemeine Aussprache
Der Vorstand führt die Geschäfte der Teilnehmergemeinschaft.
Er soll das volle Vertrauen
der Teilnehmer am Verfahren besitzen. Wünschenswert
ist deshalb, dass sich möglichst
viele Teilnehmer an der Wahl des Vorstandes
beteiligen.
Das Amt für Ländliche Entwicklung Oberfranken
hat die Zahl der zu wählenden Mitglieder
des Vorstandes und deren Stellvertreter auf je
5 festgesetzt.
Jeder stimmberechtigte Teilnehmer oder Bevollmächtigte
kann somit als Mitglied und
Stellvertreter insgesamt 10 Personen in den
Vorstand wählen.
Wahlberechtigt sind nur Teilnehmer. Die Teilnehmer
sind die Eigentümer der zum Verfahrensgebiet
gehörenden Grundstücke. Erbbauberechtigte
stehen den Eigentümern gleich
(§ 10 Nr. 1 FlurbG). Jeder Teilnehmer hat eine
Stimme. Gemeinschaftliche Eigentümer gelten
als ein Teilnehmer. Einigen sich gemeinschaftliche
Eigentümer nicht über die Stimmabgabe,
so müssen sie von der Wahl ausgeschlossen
werden.
Die Vertretung durch Bevollmächtigte ist zulässig.
Bevollmächtigte haben sich in der Versammlung
durch eine schriftliche Vollmacht
auszuweisen, bei der die Unterschrift des Vollmachtgebers
öffentlich oder amtlich beglaubigt
sein muss. Die amtliche Beglaubigung erteilt
die Gemeinde gebührenfrei. Zu beachten ist
jedoch, dass nach § 21 Abs. 3 FlurbG im Wahltermin
jeder Teilnehmer oder Bevollmächtigte
nur eine Stimme hat, auch wenn er mehrere
Teilnehmer vertritt. Teilnehmer, die nicht selbst
in der Wahlversammlung anwesend sein können,
werden daher zweckmäßig eine Person
bevollmächtigen, die nicht selbst als Teilnehmer
stimmberechtigt ist.
Die zu wählenden Mitglieder des Vorstandes
und ihre Stellvertreter werden, von den im
Wahltermin anwesenden Teilnehmern oder Bevollmächtigten,
gewählt. Gewählt sind diejenigen,
die die meisten Stimmen erhalten.
Rainer Albart, Baudirektor
Bekanntmachung der Anordnung
des Flurbereinigungsbeschlusses
I. Flurbereinigungsbeschluss
1. Anordnung der Flurbereinigung
Nach §§ 1, 4, 37 des Flurbereinigungsgesetzes
FlurbG - wird die Flurbereinigung Rossach angeordnet.
Die Anordnung gilt für das vom Amt für Ländliche
Entwicklung Oberfranken festgestellte Verfahrensgebiet.
Die Begrenzung des Verfahrensgebietes
ist in der anliegenden Gebietskarte
M=1:2500, die Bestandteil des entscheidenden
Teils dieses Beschlusses ist, dargestellt.